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Organisation

Arbeiterwohlfahrt

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Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel und würde gerne wissen, ob Sie das dann auch noch für richtig halten: Ein ehrenamtlich Tätiger, der für die AWO unterwegs ist und Arbeitslose berät, bekommt im Rahmen seiner sozialarbeiterischen Tätigkeit mitgeteilt, dass ein Arbeitsloser die Arbeitslosenversicherung hinter die Fichte geführt und monatelang zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat. Würden Sie dem dann auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen? Denn das wäre ja die Konsequenz dieses Antrags.

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal.

Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet. Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG.

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Im besten Deutschland, das wir je hatten, sind Schulen Reparaturanstalten. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren machen wir Verkehrserziehung, Drogenprävention, Sexualerziehung, Berufsberatung. Jetzt kommt eben noch so allerhand dazu: die Sprachförderung, die Vermittlung kultureller Kompetenzen und natürlich auch die Demokratieförderung. Und neuerdings machen wir auch noch die Nachmittagsbetreuung – gerne übrigens organisiert durch so vertrauenerweckende Organisationen wie die AWO. Da wird dann gerne mal für das Klima gehüpft, immer für die bunte Vielfalt, immer gegen die AfD, und vielleicht gibt es Genderpädagogik statt Hausaufgabenhilfe.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.