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Deutscher Bundestag 20/55

55. Sitzung

Freitag, 23. September 2022Berlin 09:00 – 16:49 Uhr Nächste Sitzung: 28.09.2022
7:49 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
61.028
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.245
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.477
SPD
12.571
Grüne
8.928
FDP
7.527
AfD
5.858
Linke
4.755
Bundesregierung
3.778
fraktionslos
265

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
327
64
Grüne
322
109
FDP
280
40
CDU/CSU
156
196
Linke
97
17
AfD
92
159

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 34 · Drucksache 20/3172

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3172
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Wir warten einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben. Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CK
Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union in der letzten Legislatur verschuldet hat.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir vereinbart, ein Stufenmodell für die Umlage des CO2-Preises einzuführen. Eine faire Lösung zu finden, war viel Arbeit. Vielen Dank an alle beteiligten Ampelressorts!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ein bisschen mehr Zeit hätten Sie sich nehmen können!“

Wir haben den Zeitplan eingehalten. Wir haben am 25. Mai dieses Jahres diesen Gesetzentwurf in der Bundesregierung beschlossen, den wir heute hier in erster Lesung beraten.

Mit dem vorgesehenen Stufenmodell werden einerseits Mieterinnen und Mieter entlastet und weiterhin zu sparsamem Heizverhalten angereizt. Andererseits gilt es, für Vermieterinnen und Vermieter Anreize zu schaffen, in Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Damit kann der seit 2021 erhobene CO2-Preis bei Wärme endlich seine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es klatscht gar keiner!“

Die Wirkung wird kurzfristig durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands überdeckt werden. Die Krise hat massive Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und die Energiekosten. Doch wir müssen langfristig denken. Wir dürfen gar nicht erst von Despoten wie Putin erpressbar sein. Auch hierfür liefert das Gesetz einen Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden.

Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes an. Je niedriger die energetische Qualität eines Gebäudes ist, umso größer ist der Anteil der Vermieterin beziehungsweise des Vermieters und umso kleiner ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter an den CO2-Kosten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das stimmt ja gerade nicht! Das ist ja gerade das Problem!“

Die Umsetzung kann ohne größeren Aufwand im Rahmen der Heizkostenabrechnung erfolgen. Vermieterinnen und Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben. Es ist eine bürokratiearme Lösung für einen sehr komplexen Sachverhalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal die Vermieter! – Gegenruf von der SPD: Fragen Sie mal die Mieter!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten; daran halten wir fest. Gleichzeitig war uns aber auch klar: In der aktuellen Situation sind weitere Energiepreissteigerungen zu verhindern. Wir wollen auch kein Öl ins Feuer gießen, und deshalb haben wir im dritten Entlastungspaket die Anhebung des CO2-Preises verschoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bringen wir weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Heizkosten auf den Weg. Wir zahlen einen zweiten Heizkostenzuschuss und führen in Rekordzeit eine Wohngeldreform in historischem Maßstab durch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen nämlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau unterstützen; denn sie sind es, die besonders stark von den steigenden Energiepreisen betroffen sind; da möchten wir unterstützend eingreifen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie Ihren Gesetzentwurf selber noch mal genau lesen.

Zuruf

Man sollte nicht damit beginnen, Mieterinnen und Mieter gegen Vermieter auszuspielen.

Zuruf

Denn es gibt nicht die eine übermächtige Seite, und es gibt nicht den einen, den Guten, und den anderen, den Bösen.

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Deswegen teilen wir ja die Kosten!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Haben Sie auch Fakten, oder sind es nur Gefühle?“

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass zwei Drittel der Mietwohnungen in privater Hand kleiner Vermieter sind, die Ihren bürokratischen Wahnsinn jetzt bearbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen keine ideologische Lösung, sondern eine sachgerechte, klimagerechte und bezahlbare. Da zeigt sich natürlich schon der Konstruktionsfehler dieses Gesetzentwurfes, den wir heute in der ersten Lesung diskutieren; denn das Gesetz orientiert sich eben nicht daran, wie gut oder schlecht der energetische Standard des Gebäudes ist, sondern daran, wie viel tatsächlich geheizt wird, also wie viel CO2 ausgestoßen wird. Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten. Da fehlt die Anreizwirkung, die Sie gerade behauptet haben. Die können wir in diesem Gesetzentwurf tatsächlich nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Pflicht zur energetischen Sanierung für den Vermieter müssen Sie natürlich auch entsprechend entlohnen. Da müssen Sie mit investieren. Aber genau die entsprechenden Förderprogramme haben Sie dieses Jahr entweder gekürzt oder gestrichen,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben Jahre gebraucht, bis die steuerliche Abschreibung für die Sanierung kam! Das ist die Wahrheit!“

oder Sie haben es angeblich neu aufgesetzt, und darauf warten wir heute noch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Politik, weder für Vermieter und Vermieterinnen noch für Mieter. So schafft man keinen Wohnraum, so schafft man kein klimagerechtes Bauen. So schafft man kein Zuhause für die Menschen.

Beifall bei CDU/CSU

Wie wollen Sie denn mit großen Familien umgehen, mit alten Menschen umgehen, die definitiv einen höheren Wärmebedarf haben? Da wird sich der Vermieter überlegen: Nehme ich den Ein-Personen-Haushalt oder die große Familie? Das sind doch die Dinge.

Das, was Sie hier vorgelegt haben, Frau Staatssekretärin, das ist nicht gerecht und fair. Nein, das ist unsozial, es ist kontraproduktiv gegenüber Familien und älteren Menschen. Das ist eigentlich genau das, was Sie versprochen haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kommt ein extrem kompliziertes Zehnstufenmodell über die Brennstoffabrechnung und den Ausweis des Abrechnungsverfahrens. Eingruppierungsstufen müssen dann ermittelt werden, natürlich am Ende mit der Heizkostenabrechnung. Aber schauen Sie sich doch heute schon mal eine Heizkostenabrechnung an: Es kommen zehn Stufen dazu. Und dann machen wir auch noch ein Heizkostenabrechnungsbrennstoffverfahren, am besten noch eine Verordnung dazu; dann wird es richtig gut. Dann haben wir Bürokratie pur und keine wirkliche Anreizwirkung, für keine der Parteien in einem Mietverhältnis.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was schlagen Sie denn vor? Ich höre immer nur, was Sie nicht gut finden!“

Das ist Bürokratie, aber das ist nicht Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Haben Sie denn auch eigene Vorschläge?“

Da muss ich Sie von der FDP etwas fragen. Wir haben da mal gelesen: „Entbürokratisieren wir das Land.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; so haben Sie getönt. Das, was Sie jetzt tun, ist die Hyperbürokratisierung des Landes. Sie machen es schlechter, nicht besser damit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nur weil Sie eine griechische Vorsilbe benutzen, ist es auch nicht wahrer!“

Sie haben offensichtliche Schwächen in dem Entwurf; das haben sogar schon Ihre Bauminister in den Ländern festgestellt. Schauen Sie sich mal an, was diese Länderminister Ihnen so auf den Weg geben – Lesen bildet. Dazu kann ich Ihnen wirklich nur raten.

Wir müssen Vermieter auch dabei unterstützen, zu sanieren und energetisch entsprechend aufzurüsten.

Zuruf Filiz Polat

Klimaschutz geht nicht mit Federstrich und Gesetz; Klimaschutz geht nur mit Investitionen. Und genau da haben Sie seit Januar gröblich versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Was Sie hier machen, ist keine Politik für bezahlbaren Wohnraum; für 400 000 Wohnungen. Es ist keine Politik für klimagerechtes Bauen. Es ist ideologische Umverteilung. Es ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Zum Glück gibt es parlamentarische Beratungen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HS
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, Sie sind ein bisschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was genau Ihre konkrete Lösung für das Dilemma ist, wie Sie die Kosten fair verteilen möchten.

Beifall bei Grüne Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Dann hätten Sie mal zuhören sollen!“

Kleine Gedächtnisstütze: Es war Ihre Koalition, die dafür gesorgt hat, dass die Belastungen durch den CO2-Preis momentan zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern getragen werden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht! Das Betriebskostenrecht ist schon immer so gewesen!“

Offen ist, wo das fair ist, wo das energetische Sanierungen anreizen soll. Mir ist es schleierhaft, und ich frage mich, was Ihre konkreten Vorschläge sind. Die sind Sie leider schuldig geblieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr energetische Sanierung; denn je besser das Haus saniert ist, desto niedriger ist der Energieverbrauch. Damit sind Mieterinnen und Mieter am Ende auch unabhängiger von steigenden Preisen. Deswegen ist es eine wichtige Maßnahme, dass wir energetische Sanierung anreizen.

Beifall bei Grüne

Dabei nehmen wir Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht; das stimmt. Niemand zwingt eine Vermieterin oder einen Vermieter, dafür zu sorgen, dass das Haus schlecht saniert bleibt; das kann man ändern. Dafür gibt es Fördermittel; die wurden auch nicht gestrichen.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Dann ist aber kein Geld mehr da! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das, was strittig war, ist die Neubauförderung. Sanierung ist immer durchfinanziert. Sie können natürlich weiter vor sich hin murmeln; aber Sie sollten schon die Realitäten annehmen.

Zuruf Ulrich Lange

Unser Ziel ist, dass es eine energetische Sanierung gibt. Von daher der Appell: Nutzen Sie die Förderungen. Das Klima und die Mieter/-innen danken Ihnen.

Die Beratungen zum Gesetzentwurf laufen schon. Es gibt aus unserer Sicht noch einige offene Fragen; aber dafür gibt es ja die Beratungen. Da bleibt noch die Harmonisierung der Stufen, also die Gleichbehandlung der besten und der schlechtesten Häuser. Wir fordern einen Onlinerechner, damit es für die Kleinvermieter, die Sie ja immer erwähnen, einfacher ist, das Ganze nachzurechnen, und damit es für die Mieterinnen und Mieter auch transparent ist, wie die Kosten zusammenkommen.

Wir fordern – da besteht schon Einigkeit – eine Verlängerung der Fristen für die Selbstversorger; auch die haben Sie erwähnt. Das haben wir bereits gelöst. Wir müssen auch noch mal diskutieren über Ausnahmen beim Milieuschutz und beim Denkmalschutz.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ganz schön viele Sachen, die Sie noch diskutieren müssen!“

– Deswegen gibt es ja gesetzliche Beratungen. Wäre ja langweilig, wenn man immer alles durchnicken müsste.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ich glaube, der Herr Luczak will nicht mehr diskutieren!“

Also, mit dem Gesetzentwurf bringen wir Klimaschutz und Mieter/‑innenschutz zusammen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marc Bernhard spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man eine Steuer einführt,

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Das ist keine Steuer!“

sollte man erst mal prüfen, ob die Menschen sie überhaupt bezahlen können. Unzählige Male habe ich hier im Deutschen Bundestag vor der Einführung der CO2-Steuer darauf hingewiesen, dass viele Millionen Menschen die Steuer eben nicht bezahlen können.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist falsch!“

– Ja, warum sind wir denn sonst hier? Wenn sie sie alle bezahlen könnten, dann wären wir nicht hier. Ja, also sie können sie offensichtlich nicht bezahlen. – Seitdem sind die Mieten, die Heizkosten, die Stromkosten, die Lebensmittelkosten, die Spritpreise immens gestiegen. Bereits im letzten Jahr mussten 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren, 400 000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, und mehr als 60 Prozent der Menschen können keinen einzigen Cent mehr für die Jahresabrechnung der Nebenkosten zurücklegen. Die wissen also heute schon, dass sie im Januar die Nachzahlung gar nicht leisten können.

Anscheinend haben Sie jetzt auch gemerkt, dass Ihre Politik mit Ihrer verkorksten Energiewende die Mittelschicht direkt in den Bankrott treibt.

Beifall bei AfD

Und jetzt wollen Sie mit Ihrem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – welcher Sprachakrobat hat sich eigentlich dieses Wortungetüm ausgedacht? -

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wenn das Ihre Probleme sind!“

den Leuten wahrscheinlich vorgaukeln, dass Sie sie mit diesem Gesetz wirklich entlasten wollten bei der CO2-Steuer. Aber tatsächlich machen Sie doch nur eins: Sie verschieben die Belastung von einer Bevölkerungsgruppe auf die andere: von den Mietern zu den Vermietern, von denen über 60 Prozent Kleinvermieter sind, die allermeisten über 60 Jahre alt, und die bessern sich durch diese Miete ihre Rente auf. Diese Menschen, die in der Regel über 40 Jahre lang gearbeitet haben, ihre Steuern bezahlt haben, Sozialabgaben geleistet haben und damit unser Land am Laufen gehalten haben, bestrafen Sie jetzt mit diesem Gesetz auch noch dafür, dass sie ihre Ersparnisse dafür verwendet haben, den dringend benötigten Wohnraum in unserem Land zu schaffen.

Beifall bei AfD

Sie zwingen mit diesem Gesetz diese Kleinvermieter dazu, Wohnungen entweder gar nicht mehr zu vermieten, weil Kosten und bürokratischer Aufwand den Nutzen übersteigen, oder Sie nötigen diese Menschen, die Kaltmiete zu erhöhen, weil niemand, der Wohnungen zur Verfügung stellt, am Ende auch noch draufzahlen kann. Sie verschlimmern also mit diesem Gesetz die Situation für die Menschen weiter, da es unweigerlich dazu führen wird, dass weniger Wohnungen zur Verfügung stehen und sich die Mieten weiter erhöhen. Dabei könnte es doch so einfach sein: Die völlig vermurkste Energiewende beenden und es einfach so machen, wie unsere europäischen Nachbarn durch die Senkung von Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Polen, Italien, Belgien, Holland, Frankreich, Spanien usw.

Wir fordern daher erstens, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu senken. Zweitens fordern wir, die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und die drei vor Kurzem abgeschalteten Kernkraftwerke wieder einzuschalten. Allein diese einzige Maßnahme würde dafür sorgen, dass der Strompreis sich sofort halbieren würde und ein Blackout in diesem Winter sicher verhindert werden könnte.

Beifall bei AfD

Drittens fordern wir vor allem, die CO2-Steuer einfach komplett abzuschaffen; dann könnten wir uns nämlich diesen ganzen Unsinn heute sparen, liebe Freunde. Ja, könnten wir!

Beifall bei AfD

Hören Sie endlich auf, die Menschen mit Waschlappen- und Duschempfehlungen oder mit Taschenspielertricks wie diesem Gesetz für dumm zu verkaufen! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen endlich wirklich entlastet werden, im Winter nicht frieren und eben nicht im Dunkeln sitzen müssen!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da klatscht noch nicht mal die ganze AfD!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Daniel Föst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der alte Bürokratisierer!
DF
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass bei der AfD nicht mal die gesamte eigene Fraktion klatscht, das kann ich nachvollziehen. Die sind wahrscheinlich alle in Moskau.

Ich verstehe ja die Skandalisierung durch die Union; ich verstehe es ja. Denn wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das man beschreiben kann mit: Was lange währt, wird endlich gut. – Deswegen verstehe ich ja, dass ihr eine Skandalisierung betreibt, weil ihr es selbst nicht hinbekommen habt. Ich bin jetzt übrigens nicht wieder bei „16 Jahre Union“; das werde ich nicht wieder machen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Der Witz hat einen Bart!“

An diesem Punkt muss ich euch an einer Stelle recht geben: Dass ihr eine 50 : 50-Verteilung in der letzten Legislatur verhindert habt, macht dieses Gesetz erst möglich. Eine 50 : 50-Verteilung wäre wirklich ungerecht gewesen, genauso wie eine 100 : 0-Aufteilung ungerecht ist.

Im Gebäudebestand haben sowohl der Eigentümer als auch der Nutzer die Möglichkeit, Energie zu sparen. Dass wir Energiesparen durch einen Preis, den wir dann aufteilen, anreizen, ist goldrichtig. Deswegen wäre ich nie auf die Idee gekommen, den CO2-Preis infrage zu stellen. Dieser ist übrigens keine Steuer.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das habt ihr doch selber behauptet!“

Aber um das der AfD zu erklären, dafür reicht die Zeit nicht. Das würde nämlich auch nach Jahren nicht funktionieren.

Dass wir Anreize dafür setzen, dass der Eigentümer investiert und dass der Nutzer spart, das ist doch goldrichtig. Es ist notwendig. Eine 100 : 0-Aufteilung – ich weiß, Kollege Lange feixt, und Kollege Luczak feixt – bedeutet: Nur eine von zwei Parteien zahlt alles, obwohl sie nicht alles beeinflussen kann. Das empfinde auch ich als Freier Demokrat als ungerecht.

Beifall bei FDP

Was gerecht ist, ist tatsächlich dieses Gesetz. Herr Lange regt sich auf, dass es sich auf den Verbrauch konzentriert, also auf die tatsächlich emittierte Menge CO2. Aber das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte nur daran erinnern – in der letzten Legislaturperiode haben wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert –: Die deutsche Volkswirtschaft hat in den letzten zwölf Jahren 395 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung investiert. Weil wir das mittelbar über Effizienzen, über Energieausweise gemacht haben, war der Effekt nahezu null. Trotz gigantischer Investitionen haben wir die Emissionen nicht senken können. Das jetzt endlich auf die tatsächlichen Emissionen von CO2 umzustellen, ist ein längst überfälliger Schritt; das hat mit Bürokratie nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen. Ich hatte schon die Vorstellung, wir können es mit dem Gebäudeenergieausweis machen. Der Gebäudeenergieausweis ist verbreitet, er ist akzeptiert. Aber dann hättet ihr von der Union den auch rechtssicher ausgestalten müssen, und das kriegen wir in der Geschwindigkeit nicht hin.

Zuruf

Dieser Ausweis ist schlichtweg nicht rechtssicher ausgestaltet. Deswegen nehmen wir den Weg über die tatsächlichen CO2-Emissionen; auch das ist wichtig.

Was ebenso wichtig ist und was weder Ihre Idee von „Die Mieterinnen und Mieter zahlen alles“ noch die Idee der 50 : 50-Verteilung adressiert: Die Ausdifferenzierung auf zehn Stufen reizt auch kleine Investitionen in den Bestand an. Was nämlich tatsächlich nicht funktioniert, ist, von jedem zu erwarten, dass er sofort alles durchsaniert. Das geht nicht. Also haben wir ein System gewählt, in dem man sich durch einfache Maßnahmen in der Stufe verbessert, durch überschaubare Investitionen, zum Beispiel – jetzt komme ich wieder mit meinem Lieblingsthema – in smarte Thermostate oder Smart-Home-Technik, die nur wenige Tausend Euro und nicht gleich mehrere Zehntausend Euro kosten. Genau diesen Anreiz müssen wir endlich setzen.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Zeit, im Gebäudebestand CO2 zu reduzieren, läuft uns davon. Gleichzeitig haben wir einen Mangel an Fachkräften, an Arbeitskräften. Wir haben einen Mangel an Material, wir haben einen Mangel an Genehmigungskapazitäten. Deswegen ist es wichtig, dass wir schnelle, kleine Investitionen anreizen. Genau das bewirkt dieses Gesetz. Deswegen ist es auch fair und richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über einen weiteren Punkt müssen wir noch mal diskutieren. Sie alle kennen das Struck’sche Gesetz. Ich habe zwar jetzt wahrgenommen, dass Herr Luczak gar nicht mitdiskutieren will – er sagte ja, wir diskutierten zu viel –, aber okay. Wir müssen überlegen, ob wir alternative Brennstoffe, die CO2-arm sind, die CO2-frei sind, in diesem Gesetz nicht besser berücksichtigen sollten. Denn im Endeffekt geht es um den CO2-Ausstoß im Bestand. Da sind alternative Brennstoffe tatsächlich ein Punkt. Darüber müssen wir noch mal diskutieren.

Kollegin Steinmüller hat völlig zu Recht angemerkt, dass der Gesetzentwurf in Bereichen, in denen ich als Eigentümer nicht aktiv werden kann – in Milieuschutzgebieten unter gewissen Voraussetzungen, im Bereich Denkmalschutz der Gebäude –, erst mal mit Ausnahmen versehen ist. Das halte ich für richtig.

Ein großes Thema sind noch die Nichtwohngebäude.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aha!“

Liebe Union, wenn ihr da von der Skandalisierung wegkommt, bringt doch – ich meine das ganz ernsthaft – Vorschläge ein! Ich bin ja wirklich bereit und offen dafür, zuzuhören. Aber wenn man sich darüber aufregt, dass der Name zu kompliziert ist, dann zeigt das natürlich schon ein bisschen, dass man relativ wenig Weiteres anzumerken hat.

In dem Sinne schließe ich, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Debatte. Das wird ein gutes Gesetz. Es gleicht eine Unfairness aus, es beschleunigt die Sanierung im Bestand, und es ist dringend notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Menschen zu Energieeinsparungen – wörtlich – „angereizt“ werden. Ich frage Sie: In welcher Realität leben Sie denn eigentlich? Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei Linke

Sie treiben mit Ihrer Politik die Menschen in die Armut. Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises ist eben keine Lösung. Ich bin der Auffassung: Wir müssen diese CO2-Preise endlich abschaffen!

Beifall bei Linke

Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. Daran wird eine echte Klimawende scheitern. Die Klimakrise ist nur dann zu stoppen, wenn die Verteilungskrise gelöst wird. Doch eine Vermögensteuer steht zum Beispiel immer schön in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, nur nicht in den Koalitionsvereinbarungen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Da ist doch was faul. Da müsste sich was ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung will nun, dass Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher mussten – das ist ja schon dargestellt worden – die Mieter den CO2-Preis zu 100 Prozent zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, diesen Preis hälftig, also fifty-fifty, zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird aber mit diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen. Das ist schwer ungerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Mieterbund rechnet vor, dass die CO2-Abgabe für eine Wohnung im Jahr 2022 rund 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl ausmacht. Bis 2025 soll der Preis für Gas auf 125 Euro und für Öl auf 180 Euro steigen. In Anbetracht der explodierenden Preise ist das für viele Menschen nichts anderes als eine offene Drohung. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie wollen mit dem CO2-Preis einen finanziellen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Das Problem ist, dass die Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob die Vermieter ihr Haus energetisch sanieren oder nicht. Dieses Modell trifft besonders arme Menschen, die in schlecht sanierten Häusern wohnen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Deswegen machen wir doch das Gesetz!“

Das ist im höchsten Maße ungerecht, und das können wir nicht hinnehmen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Es geht jetzt nicht um die Einführung des CO2-Preises! Es geht um ein anderes Gesetz!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ich frage mich ernsthaft, ob Sie den Gesetzentwurf gelesen haben!“

Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag, dass der CO2-Preis zu 100 Prozent von den Vermietern zu tragen ist. Ich sagte ja, wir wollen den CO2-Preis abschaffen. Nur so schaffen wir einen starken finanziellen Anreiz für die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Natürlich wissen wir, dass es viele Kleinvermieter gibt. Wir wollen, dass die Kleinvermieter durch einen Härtefallfonds entlastet werden. Das wäre der richtige Weg. Das wäre der gerechtere Weg. Dafür kämpfen wir.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Martin Diedenhofen das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich Gernot Hassknecht? Sie wissen schon, das ist der „heute-show“-Comedian, der sich in einer Lautstärke über die Politik aufregt, dass man seinen Fernseher eigentlich einige Stufen leiser drehen muss, außer man will Stress mit den Nachbarn riskieren.

Ein bisschen so wie Gernot Hassknecht ging es mir auch, als ich im vergangenen Jahr die Diskussion zur Aufteilung des CO2-Preises verfolgt habe. Denn eigentlich gab es ja einen Kompromiss, der von Regierungsseite ausverhandelt wurde. Die SPD-Fraktion war damit einverstanden, sogar die ehemalige Kanzlerin hatte zugestimmt. Nur die Unionsfraktion blockierte den Vorschlag.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und die FDP!“

Sie war der Ansicht, dass Mieterinnen und Mieter die Kosten alleine tragen sollten, und das, obwohl die gar keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung in ihrem Keller steht oder wie gut ihre Fenster isoliert sind. Denn das alles entscheiden die Vermietenden, die den CO2-Preis in vollem Umfang an die Mieterinnen und Mieter weitergeben können.

Allein dieses Verhindern langfristiger Lösungen für zig Mieterinnen und Mieter seitens der Union macht schon wütend. Jetzt, ein Jahr später, schießen bei uns infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Preise zusätzlich in die Höhe. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, und obendrauf müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun auch noch die kompletten CO2-Kosten alleine stemmen. Und all das, weil die Union lieber Politik zugunsten der großen Bau- und Wohnkonzerne gemacht hat, anstatt Millionen von Menschen langfristig zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage: Diese Klientelpolitik und Ungerechtigkeit ist es, die Menschen an Politik zweifeln lässt und die einen wie Gernot Hassknecht vollkommen zu Recht zum Ausrasten bringt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gernot Hassknecht ist wenigstens noch lustig im Gegensatz zu Ihnen!“

Wir werden dafür gewählt, Lösungen zu schaffen und zum Wohle aller Menschen zu handeln. Was die Unionsfraktion damals blockiert hat, werden wir jetzt durchsetzen und so Millionen von Menschen entlasten. Genau das ist es übrigens auch, was wir als Ampel seit Beginn der Krise konsequent in allen Bereichen machen: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun alles dafür, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen.

Was wir jetzt wollen, ist ein faires System, in dem sich Mietende und Vermietende die CO2-Kosten aufteilen. Denn beide Parteien können etwas dazu beitragen, dass weniger ausgestoßen wird: Mieterinnen und Mieter durch sparsames Heizen und die Vermietenden durch Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Gebäudehülle, oder durch den Einbau einer neuen Heizung.

Wie der Kollege Föst bereits gesagt hat: Schon kleine Sanierungsfortschritte werden durch das Stufenmodell angereizt und belohnt. Und genau das ist auch gut so. Menschen, die ein Eigenheim besitzen, rüsten seit Anfang des Jahres so schnell um, dass mancher Wärmepumpenhersteller mit der Produktion gar nicht mehr hinterherkommt und Solarinstallateure bis ins nächste Jahr ausgebucht sind.

Für Mietshäuser hingegen ist der Anreiz weniger ersichtlich. Die steigenden Nebenkosten zahlen nämlich diejenigen, die darin wohnen. Das ist ungerecht für Menschen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen und häufig über ein kleines Einkommen verfügen.

Ich freue mich sehr darauf, den Gesetzentwurf weiter im parlamentarischen Verfahren zu beraten. Wir werden sicherlich über den einen oder anderen Punkt noch mal sprechen. Ich bin sehr überzeugt, dass ich mich am Ende unserer Verhandlungen nicht wieder aufregen muss; denn im Gegensatz zur Union ist die Ampel in der Lage, faire Lösungen zu finden. Und so schonen wir dann auch den Blutdruck von Gernot Hassknecht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Föst, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze. Aber mich wundert es schon ein bisschen, welchen Sinneswandel Sie – insbesondere als FDP-Fraktion – durchlaufen haben.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir vor gut einem Jahr die Diskussion hatten, wie wir mit der Aufteilung der CO2-Kosten umgehen. Damals hat Ihr Kollege Herr Theurer – immerhin Fraktionsvize – gesagt, man dürfe bei diesem Vorschlag, der vonseiten der SPD kam – die 50 : 50-Aufteilung –, das Verursacherprinzip nicht auf den Kopf stellen und man möge dieses ideologische Abkassieren der Vermieter verhindern. Ich muss sagen, das finde ich schon bemerkenswert.

Sie haben in Ihrer Rede gerade auch gesagt, fifty-fifty, das würden Sie als ungerecht empfinden. Dann frage ich mich aber schon, wieso dieser Vorschlag, nämlich die 50 : 50-Aufteilung, ohne irgendwelche sonstigen Voraussetzungen Ihrem Vorschlag zugrunde gelegt ist – nicht bei den Wohngebäuden, aber bei den Nichtwohngebäuden. Das passt doch nicht zusammen. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie hier erzählen; Entschuldigung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wir wollen das Verursacherprinzip aber auf beiden Seiten, nicht nur auf einer Seite! Das Verursacherprinzip gilt für beide Seiten!“

Wir sind uns doch völlig einig: Natürlich wollen wir ein Gesetz haben, das dem überragenden Ziel des Klimaschutzes dient. Deswegen ist es ja auch richtig. Wir müssen eine Lösung finden, die dazu führt, dass Brennstoff eingespart wird, dass weniger CO2 emittiert wird und dass wir am Ende das 1,5‑Grad-Ziel erreichen.

Aber da muss man doch schon mal fragen: Erreicht dieser Gesetzentwurf, den uns die Ampel hier vorlegt, dieses Ziel?

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ja, tut er!“

Hat er die entsprechende Lenkungswirkung?

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ja, hat er!“

Dazu muss man sich mal die Beteiligten angucken.

Die Vermieter. Wir haben über die energetische Sanierung gesprochen, bei der Sie einen Anreiz setzen wollen. Die spielt nach diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Ob ich ein grottig schlecht saniertes Gebäude bzw. ein Gebäude habe, das noch nie angefasst worden ist, oder ob ich ein hocheffizientes Gebäude habe, das spielt nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt keine Rolle. Es kommt vielmehr alleine darauf an, wie viel Brennstoff verbraucht wird.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist schlicht falsch!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das sind solche Fake News! Bitte lesen Sie es einfach mal!“

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen festmachen:

Nehmen Sie ein Haus mit identischen Nutzern. Aber die Witterungsbedingungen sind unterschiedlich: mal ein kalter Winter, mal ein warmer Winter. Dann wird der Brennstoffverbrauch unterschiedlich sein. Und weil der Brennstoffverbrauch dann unterschiedlich sein wird, haben Sie einmal eine gute Klasse und einmal eine schlechte Klasse, in die das Haus eingeordnet wird, ohne dass es irgendwelche Unterschiede gibt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Gucken Sie mal in das Gesetz rein bis zur zweiten Lesung! Dann macht die Beratung mehr Sinn!“

Oder nehmen Sie zwei identische Häuser, wo Sie die gleichen Witterungsbedingungen haben, aber mit unterschiedlichen Nutzern: einmal eine Familie mit vielen Kindern, mit Senioren. Wir alle miteinander wissen: Die haben und die brauchen mehr Wärme in der Wohnung, die werden mehr heizen. Auch dann haben Sie wieder zwei unterschiedliche Klassen von Häusern mit unterschiedlichen Verteilungen, obwohl der Sanierungszustand der Häuser völlig identisch ist. Da fehlt bei Ihrem Vorschlag doch jede Logik. Das ist doch nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist ein Anreiz! Herr Luczak, das ist echt unter Ihrem Niveau!“

Das Gleiche gilt auch für die Mieterseite. Wir sind uns doch alle einig: Das Verbrauchsverhalten von Mieterinnen und Mietern spielt eine ganz entscheidende Rolle an dieser Stelle. Gucken Sie es sich an folgenden Beispielen an:

Wenn Sie Mieterinnen und Mieter haben, die ein eher großzügiges, um nicht zu sagen: verschwenderisches Nutzungsverhalten haben, führt das am Ende dazu, dass ein Haus in eine schlechte Klasse eingruppiert werden kann, weil sehr viel Brennstoff verbraucht wird, wenn die Heizung hochgedreht wird.

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Weil Sie den Energieausweis nicht gemacht haben!“

Das führt wegen der schlechten Klasse dazu, dass die Kosten für die Mieterinnen und Mieter am Ende reduziert werden, weil die Aufteilung dann zulasten des Vermieters ist.

Umgekehrt – um das mal positiv zu wenden –: Bei Mieterinnen und Mietern, die alles machen, was wir wollen – die klimabewusst sind, die ihre Heizung ein Stück weit runterdrehen und sozusagen Verzicht üben –, führt das dazu, dass ein solches Haus in eine bessere Klasse einsortiert wird, mit der Folge, dass diese Mieterinnen und Mieter, die sparsam gewesen sind, am Ende höhere Kosten tragen müssen. Das ist doch absurd! Das ist völlig kontraproduktiv, was Sie hier vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das kann nicht wahr sein!“

Nicht zuletzt – ich habe es ja gerade schon angesprochen –: Was sind denn am Ende die Auswirkungen von diesem Gesetz? Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heizung ein Stück weit höher zu drehen – die Senioren, die älteren Menschen in unserem Land, die Familie mit kleinen Kindern, weil kleine Kinder, weil Senioren es eben wärmer haben müssen –, werden auf dem Wohnungsmarkt zukünftig noch viel mehr Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Denn alle Vermieter sagen natürlich: Wenn die bei mir einziehen, verbrauchen die viel Energie und verursachen hohe CO2-Kosten, die ich am Ende tragen muss. Dann nehme ich doch lieber den berufstätigen Single, der im Fitnessstudio duscht, der nie zu Hause ist, der verursacht keine Kosten. – Das ist sozialpolitisch völlig verfehlt, was Sie uns an der Stelle vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Und so was von der SPD!“

Man kann ja darüber diskutieren, ob eine CO2-Kostenumlage angesichts der ohnehin schon galoppierenden Preise überhaupt noch notwendig ist, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und Menschen zu sparsamem Verhalten anzuregen. Wenn man das trotzdem will, dann muss es aber ein einfaches, bürokratiearmes Modell sein, das mit einer echten Lenkungswirkung versehen ist und am energetischen Zustand festgemacht ist. Da müssen wir, wenn wir das wollen, hin.

Und wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Förderung, um Vermieterinnen und Vermieter anzureizen, in den Gebäudebestand zu investieren. Darüber können wir reden, möglicherweise auch im parlamentarischen Verfahren. Allerdings würde ich schon sagen: Ihr Gesetz ist vom Ansatz her so falsch konstruiert, dass es wie bei einem falsch geknöpften Hemd ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt können Sie nicht mehr weiterreden, Herr Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Wenn man es von vornherein falsch zuknöpft, wird man es oben auch nicht mehr geradekriegen. Deswegen nutzt auch ein parlamentarisches Verfahren an der Stelle nichts. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf lieber zurück, und präsentieren Sie uns was Ordentliches. Dann können wir auch miteinander ins Gespräch kommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich bin wirklich verwirrt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, wäre ich auch!“

Ich habe Ihre Rede nicht verstanden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ist okay! Es ist Freitagnachmittag, da kann das vorkommen!“

Lesen Sie das Gesetz einfach noch mal durch. Es geht tatsächlich darum, Lenkungswirkung bei den Vermieterinnen und Vermietern zu erzeugen für Wärmedämmung und für erneuerbare Energiequellen. Das ist das Ziel des Gesetzes.

Zum Thema Energieverbrauch möchte ich Ihnen noch sagen: Wir reden heute nur über die Aufteilung des CO2-Preises. Die Energiekosten tragen die Mieterinnen und Mieter weiterhin; das wird von Ihnen ja unterschlagen. Das heißt, ich als Mieter oder Mieterin merke selbstverständlich, wenn ich mehr Energie verbrauche.

Dieses Bild vom kettenrauchenden Mieter, der stundenlang im Unterhemd am Fenster an der gluckernden heißen Heizung hängt, bzw. von jemandem, der sich im Unterhemd in die heiße Wohnung setzt, ist – Entschuldigung – ein Bild von Mieterinnen und Mietern, das Sie auf 40 Millionen Menschen in Deutschland beziehen. Es ist einfach populistisch, und das werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das Bild habe ich aber nicht gezeichnet! Ich habe von Familien mit Kindern gesprochen!“

Bitte steigen Sie in die Sachdebatte ein.

Es ist doch klar: Wer in gut gedämmten Häusern wohnt, der muss sich diesen Winter etwas weniger Sorgen machen bei dieser Energiekrise, die wir haben. Das Problem ist leider: Durch die sehr geringe Sanierungsrate von 1 Prozent in den letzten Jahren haben dieses Privileg nur wenige Auserwählte in diesem Land. In der Masse heizt Deutschland weiter auf die Straße hinaus. Das ist die traurige Wahrheit.

Ich muss die 16 Jahre Merkel jetzt leider noch mal anbringen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „12 Jahre SPD nicht vergessen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!“

– Ja, es ist so. – Warum stehen wir an diesem Punkt? Nach 16 Jahren Merkel – sie hat es 1997 das erste Mal angekündigt –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Haben Sie auch ein Argument?“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist eine gefährliche Frage für die Union!“

wurde die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich eingeführt. Auch die ergänzenden Instrumente – wie die gezielte Förderung von Sanierungen mit hohen Standards, von Wärmepumpen, von Solarthermie, von PV – sind über die letzten Jahre liegen gelassen worden.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wie ging es uns denn vor 17 Jahren?“

Wäre in den letzten Jahren wirklich spürbar Klimaschutz in den Gebäuden betrieben worden – wir reden hier von einem Drittel des CO2-Ausstoßes –, dann bräuchten wir die CO2-Bepreisung nicht; aber so ist es eben nicht gekommen. Das sind die Fakten. Deswegen brauchen wir den CO2-Preis weiter als planbares Klimaschutzinstrument. Wir haben jetzt einen schockartigen Anstieg von fossilen Preisen in diesem Jahr. Wir müssen auch mittel- und langfristig die nächsten Jahre planen, wie wir unsere Gesellschaft transformieren, und deswegen ist dieses Instrument so wichtig und notwendig.

Die Vermieterinnen und Vermieter, die dämmen, die erneuerbare Wärmequellen nutzen, wollen wir belohnen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Machen Sie aber nicht!“

Von daher macht es einfach keinen Sinn, dass die Mieterinnen und Mieter – das sind die Hälfte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – diesen CO2-Preis weiter allein zahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher ist dieses Gesetz überfällig. Wir mussten es aus der letzten Legislatur übernehmen, müssen es jetzt beschließen. Und ich freue mich auch sehr auf die Beratungen. Wir Grüne hätten uns auch ein anderes, noch einfacheres Modell vorstellen können, nämlich dass die Vermieter 100 Prozent der Kosten übernehmen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Wahrheit!“

Das wäre noch simpler gewesen. Wir können uns mit dem Stufenmodell anfreunden, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Lisa Badum (fortgesetzt)

– aber wir haben noch einige Nachbesserungsbedarfe.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Viel Spaß bei den Beratungen, Herr Föst!“

Es ist zum Beispiel wichtig, dass auch die Mieterinnen und Mieter, die an der Fernwärme hängen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Lisa Badum (fortgesetzt)

– mit einbezogen werden.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zeit und eine gute Verabschiedung des Gesetzes am Ende.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir alle machen uns bei den Menschen, die hier für uns Dienst tun, sehr unbeliebt, wenn zu viel Zeit überzogen wird. Deswegen meine herzliche Bitte, die Zeit einzuhalten. Für die, die rund um uns herum arbeiten, soll nach den anstrengenden Sitzungszeiten irgendwann einmal Feierabend sein – nicht für uns, wir arbeiten ja weiter. Deswegen bin ich bei dem Abbrechen ein bisschen lauter.

Jetzt hat der Kollege Andreas Mehltretter das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen.

Trotzdem hat der Gebäudesektor im letzten Jahr die erlaubte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Das liegt sicher nicht allein, aber auch an einem Designfehler des CO2-Preises: So wie der CO2-Preis im Gebäudesektor jetzt ausgestaltet ist, kann er eben kein Anreiz für die Sanierung von Gebäuden sein. Den CO2-Preis zahlen die Mietenden, Investitionsentscheidungen treffen aber die Vermietenden; das passt nicht. Das ist weder zielführend noch fair. Das wollen wir ändern. Deswegen setzen wir jetzt um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Mit dem Stufenmodell sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis endlich seine Lenkungswirkung auch wirklich entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt. Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil dann die Mieterinnen und Mieter den Großteil der CO2-Kosten tragen. Das ist klimapolitisch auf jeden Fall richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, in schlecht sanierten Wohnungen den Anreiz dafür zu setzen, dass die Gebäude endlich auf Stand gebracht werden. Deshalb zahlen in solchen Fällen die Vermieterinnen und Vermieter den Großteil der CO2-Kosten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit kann der CO2-Preis seine Funktion auch wirklich erfüllen. Es wird dann für Vermieterinnen und Vermieter finanziell attraktiver, dass sie sich um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und genau so soll der CO2-Preis in allen Bereichen wirken. Übrigens haben die Vermietenden damit nicht nur einen Einfluss auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieterinnen und Mieter, auch wenn es in der Debatte hier oft anders dargestellt wird.

Sanierungsstau bedeutet eben auch, dass die Mietenden zu viel fürs Heizen zahlen müssen. Das hat auch eine große sozialpolitische Dimension: In den zugigen Buden wohnen eben nicht die Menschen, die ihre Wohnung überheizen. Da wohnen diejenigen, die sich schon längst einen zweiten Pulli angezogen haben, weil sie sich die Heizkosten gar nicht leisten können. Genau deswegen machen wir dieses Gesetz doch, Frau Lötzsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir endlich bei der energetischen Sanierung und bei der Modernisierung von Heizungen einen Zahn zulegen. Der Preis für CO2 kann nur wirken, wenn er bei den Richtigen ansetzt; dann ist er auch ein wichtiger Baustein für die Wärmewende. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.