Protokoll
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 sowie die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland gibt es rund 6 000 Lobbyorganisationen, die mit einem Gesamtetat von zusammen über 800 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland Interessenvertretung betreiben. Das zeigt, dass die Versuche, auf unsere Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, sehr groß sind. Genau darum ist es so wichtig, dass wir mit der Verschärfung des Lobbyregistergesetzes für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Interessenvertretung an sich muss nichts Schlechtes sein. Wenn wir darüber debattieren, wie wir bei der Wärmewende verhindern, dass die Mieten explodieren, dann ist natürlich klar, dass wir uns mit dem Mieterbund austauschen müssen. Oder wenn wir wirtschaftspolitische Themen besprechen, dann ist mir der Austausch etwa mit der Handwerkskammer sehr wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass wir Abgeordnete uns nicht von Klientelinteressen und von Lobbyisten beeinflussen lassen,
sondern für das Allgemeinwohl handeln. Das muss erkennbar sein, und dafür braucht es Transparenz, die wir mit diesem Gesetz verbessern.
Zukünftig wird registrierungspflichtig nicht erst, wer als Lobbyorganisation Kontakte zu einem Unterabteilungsleiter in einem Bundesministerium hat, sondern schon bei Kontakten zum Referatsleiter. Um Missverständnissen vorzubeugen: Mit diesem Gesetz schaffen wir keine Pflicht, dass Gespräche dokumentiert oder gar veröffentlicht werden, sondern setzen die Voraussetzungen für die Registrierungspflicht auf die Referatsleiterebene herab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss auch klar sein, worauf genau sich die Interessenvertretung bezieht. Deswegen wollen wir hier verpflichtend festlegen, dass die Lobbyorganisationen darlegen, worauf sie sich beziehen, auf welches Gesetz, auf welche Verordnung oder auf welchen Bundestagsbeschluss. Das alles muss veröffentlicht werden. Zudem müssen die Stellungnahmen und die Gutachten im Lobbyregister hochgeladen werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger einfach erkennen können, ob auf die Gesetzgebung Einfluss genommen wurde.
Wir verschärfen auch die Regelungen, nach denen die Lobbyorganisationen ihre finanziellen Grundlagen darstellen müssen. Heute gibt es nämlich die Möglichkeit, dass die Finanzgrundlagen nicht angegeben werden müssen, dass die Angabe verweigert werden kann, und das auch noch ohne irgendeine Begründung. Diese Verweigerungsmöglichkeit streichen wir. In Zukunft müssen die Jahresabschlüsse, das Mitgliederbeitragsaufkommen, das Spendenaufkommen und die Zuschüsse der öffentlichen Hand veröffentlicht werden, damit klar ist, wie sich die Lobbyorganisation finanziert.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einem Punkt ändern wir die Regelungen unseres heute schon guten Lobbygesetzes. Wir streichen die Regelung, dass Spenden von mehr als 20 000 Euro an eine Lobbyorganisation von der Lobbyorganisation mit dem Namen des Spenders im Lobbyregister veröffentlicht werden müssen. Wir hören den Hilferuf fast aller großen deutschen Wohlfahrtsorganisationen, von der DLRG über das Rote Kreuz, die Caritas bis hin zu CARE, und sehen deren durchaus erhebliche berechtigte Bedenken, dass das Spendenaufkommen zurückgeht, wenn die Namen veröffentlicht werden müssen. Außerdem glauben wir, dass es keinen Einfluss auf die Lobbyorganisation hat, wenn man Beträge in Höhe von 30 000 Euro oder 40 000 Euro spendet, und deswegen wollen wir diese Regelung streichen. Wir hören den Hilferuf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialverbände.
Die Verbände sind einfach zu wichtig.
In Richtung Union muss ich sagen: Wir waren schon sehr überrascht, dass ihr die Sozialverbände hier im Stich lassen wollt. In Sonntagsreden hört man immer, dass wir das Ehrenamt unterstützen müssen und wie wichtig es ist, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu fördern. Dann müssen wir doch genau die Verbände, die für diesen sozialen Zusammenhalt stehen, finanziell unterstützen. Das können wir, indem wir nicht riskieren, dass sich das Spendenaufkommen reduziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Gesetz beenden wir einen weiteren Missstand, nämlich dass Interessenvertretung einfach dadurch verschleiert werden kann, dass Dritte zwischengeschaltet werden, Agenturen und sogenannte Kettenbeauftragungen. Das wird der Vergangenheit angehören, weil jetzt offengelegt werden muss, welche konkreten Drittinteressen hinter einem Lobbyauftrag stehen.
Wir haben es ja auch oft damit zu tun, dass Mandatsträger aus der Politik in die Lobbybranche wechseln; das ist der sogenannte Drehtüreffekt. Zukünftig muss offengelegt werden, ob ein Lobbyist aktuell oder früher Ämter oder Mandate hatte, damit ganz klar ist, ob hier das Allgemeinwohl von einem ehemaligen Politiker vertreten wird oder eben das Interesse des Auftraggebers, des Lobbyisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit diesem Gesetz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Gesetzgebung, indem wir mehr Transparenz schaffen. Lassen Sie uns das Lobbyregister gemeinsam so verschärfen, wie wir es hier vorgeschlagen haben! Wir freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Patrick Schnieder das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorgeschichte – wir erinnern uns, dass es schon im vergangenen Jahr einen Versuch gegeben hat, das Lobbyregister zu ändern, und zwar auf eine sehr intransparente Art und Weise, angehängt an ein anderes Gesetz – und angesichts der Tatsache, dass Sie hier die Bewertung vornehmen, das Gesetz schaffe mehr Transparenz, muss ich sagen: Lassen Sie uns das mal an den großspurigen Ankündigungen in der letzten Wahlperiode, aber auch im Koalitionsvertrag messen und dann Bilanz ziehen, ob wir zu mehr oder zu weniger Transparenz kommen! Ich sage Ihnen: Von dem, was Sie angekündigt und gerade in Ihrer Bewertung dargelegt haben, bleibt in der Realität nichts, aber wirklich überhaupt nichts übrig. Dieses Gesetz führt zu mehr Intransparenz.
Ich will Ihnen das an einigen wenigen Punkten deutlich machen:
Erstens. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen „den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen ... erweitern“. Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen in der letzten Wahlperiode. Da stand der Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, heute Bundesjustizminister, hier am Pult und hat gesagt:
Dieser Gesetzentwurf enthält scheunentorgroße Ausnahmen, er ist löchrig wie ein Schweizer Käse...
Dahinter steckte die Tatsache, dass beispielsweise Kirchen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ausgenommen sind. Sie haben immer wieder, bis zuletzt, angekündigt: Das werden wir ändern. – Was finden wir im Gesetzentwurf dazu? Nichts, gar nichts.
Ich habe den Verdacht, dass das nicht nur eine großspurige Ankündigung war, sondern dass die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt werden sollte.
Denn wir haben damals in der Anhörung unisono von allen Sachverständigen gehört: Aufgrund der Grundrechtsposition – Artikel 4 und Artikel 9 – ist das gar nicht anders möglich. – Wir haben das damals vorgetragen; Sie haben es nicht geglaubt. Offensichtlich ist man jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen. Von den großspurigen Ankündigungen ist jedenfalls überhaupt nichts übrig geblieben.
Zweiter Punkt: Neuregelung der Schwellenwerte für Spenden. Bisher – Sie haben das richtig ausgeführt – liegt die Wertgrenze bei 20 000 Euro; darüber hinausgehende Spendenzuwendungen und Schenkungen müssen veröffentlicht werden. Die jetzige Regelung sieht 10 000 Euro als Grenze vor und kumulativ 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens. Da finde ich es schon ein bisschen seltsam, dass man die Wohltätigkeitsorganisationen und Sozialverbände hier vorschiebt. In der Tat: Darüber muss man reden, damit muss man sich beschäftigen; vielleicht findet man auch eine Lösung. Aber Sie verschleiern natürlich, worum es Ihnen eigentlich geht.
Da will ich mal sagen, dass wir in einem bestimmten Bereich, nämlich bei links-grünen Vorfeldorganisationen, hier zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Ich werde Ihnen nur beispielhaft ein paar Organisationen nennen. Meine Redezeit reicht nicht aus, die ganze Liste aufzuführen. Wir fangen mal bei Greenpeace an: Gesamtspendenaufkommen im Jahr 2021 circa 80 Millionen Euro. Das heißt, Einzelspenden bis 8 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht.
Das ist intransparent. WWF Deutschland: Gesamtspendenaufkommen im Geschäftsjahr 2021/2022 55 Millionen Euro. 10 Prozent davon sind 5,5 Millionen Euro. Einzelspenden bis 5,5 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht. Ich sage: Intransparent! Das können wir so weiterdeklinieren: BUND, NABU bis zur Deutschen Umwelthilfe, die immerhin noch ein Gesamtspendenaufkommen in Höhe von circa 5 Millionen Euro hat. Da werden Einzelspenden bis circa 500 000 Euro nicht mehr erfasst. Diese Finanzströme werden verschleiert. Sie schaffen hier einen maximalen Zugewinn an Intransparenz, und das machen wir nicht mit.
Dabei gibt es gerade im Bereich der Nichtregierungsorganisationen einen dringenden Nachholbedarf an Transparenz.
So werden beispielsweise in den aktuellen Lobbyregistereinträgen der Deutschen Umwelthilfe, vom BUND, von Greenpeace, von Fridays for Future
unter der Rubrik „Schenkungen Dritter“ weit überwiegend die Spendensummen ohne Angaben der Namen der natürlichen oder juristischen Person veröffentlicht oder die Angaben gar verweigert. Ich erinnere mich, bei einer dieser Organisationen eine Einzelspende in Höhe von 210 000 Euro aus Vaduz in Liechtenstein gesehen zu haben, die anonymisiert aufgeführt wurde. Ich sage Ihnen: Wenn das an einen Verband gegangen wäre, wäre die Welt hier im Reichstag zu klein gewesen, um Ihren Protest dagegen aufnehmen zu können. Das ist eine Verschiebung der Maßstäbe zwischen einzelnen Organisationen, die nicht hinnehmbar ist.
Im Übrigen ist eine Organisation wie die „Letzte Generation“ bislang überhaupt nicht aufgeführt. Sie betreibt aber erkennbar Lobbytätigkeit im Deutschen Bundestag, übrigens auch bei der Bundesregierung; Verkehrsminister Wissing hat ja mit denen verhandelt. Insofern bleiben Sie in puncto Transparenz wirklich alles schuldig, was Sie angekündigt haben. Ganz im Gegenteil: Es ist ein einziger Rückschritt, den Sie hier vornehmen.
Dritter Punkt. Sie schaffen mit Ihren Regelungen ein wahres Bürokratiemonster. Die Regelung, was an Stellungnahmen hochgeladen werden soll, wird ja dazu führen – ein Effekt, den wir auf europäischer Ebene sehen –, dass nun wirklich alle einen Arbeitsnachweis erbringen müssen, dass sie das Gespräch mit der Regierung gesucht haben. Sie werden vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, ganz abgesehen davon, was das für die einzelnen Organisationen, Wirtschaftsunternehmen, Interessenvertreter bedeutet.
Unterm Strich ist das das Papier nicht wert, auf dem es steht – jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem – Sie haben es gesagt – guten Lobbyregistergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben.
– Das ist ein deutlicher Rückschritt. – Schaffen Sie nicht mehr Intransparenz!
Legen Sie was Ordentliches auf den Tisch! So jedenfalls kann das keinen Bestand haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Bruno Hönel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben über viele Jahre aus der Opposition heraus dafür gekämpft, dass es überhaupt ein Lobbyregister gibt. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Union war ja über Jahre der absolute Gegenpol dazu.
Sie haben ein Register ewig blockiert und sind erst unfreiwillig zur Einsicht gekommen, als der öffentliche Druck im Kontext der Maskenaffäre in Ihrem eigenen Laden zu groß geworden war.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie heute hier gegen die klaren Verschärfungen des Lobbyregisters, die wir einbringen, polemisieren. Im Geiste sind Sie eben immer noch die Partei der schwarzen Kassen und der lockeren Lobbyverflechtungen.
An Transparenz haben Sie jedenfalls kein Interesse. Und genau vor diesem Hintergrund muss man Ihre Kritik hier einordnen, lieber Herr Schnieder.
Ich will auch noch mal mit der falschen Unterstellung aufräumen, wir würden hier irgendwelche Organisationen bevorteilen oder schützen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. In Ihrem Lobbyregister, Herr Schnieder, hatten Interessenvertreter die Möglichkeit, Angaben beispielsweise zu Spendern einfach zu verweigern. Und genau das sehen wir ja auch im Register, nämlich dass nur ein kleiner Teil der Organisationen überhaupt Angaben zu Spendern gemacht hat. So wird gerade keine Transparenz über Spenden hergestellt. Und soll ich Ihnen mal was sagen? Diese Verweigerungsmöglichkeit streichen wir jetzt. Das ist ein Mehr an Transparenz.
Von daher: Verbreiten Sie hier nicht solche Märchen, sondern orientieren Sie sich an den Fakten und am Gesetzestext, der Ihnen vorliegt!
Aber das Gute ist ja, dass ohne die Union in Regierungsverantwortung beim Thema Transparenz auf einmal relativ viel möglich ist. Genau das zeigt unsere Novelle, die wir heute aus der Mitte des Parlamentes einbringen. Wir schärfen das Lobbyregister an zentralen Stellen nach, arbeiten Erfahrungen aus der Praxis ein und bringen das Lobbyregister in Sachen Transparenz auf internationales Spitzenniveau.
Künftig müssen Lobbyistinnen und Lobbyisten angeben, auf welche Gesetze oder Verordnungen ihr Einfluss abzielt. Ziel und Thema der Interessenvertretung werden so transparent. Darüber hinaus legen wir den sogenannten Drehtüreffekt offen – Kollege Fechner hat es gesagt –, machen also den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft transparent, und sorgen zudem dafür, dass es künftig nicht mehr möglich ist, den wahren Auftraggeber und die Finanzierung von Lobbyismus zu verschleiern.
Das alles waren Einfallstore für Machtmissbrauch, die wir jetzt schließen. Das war überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Marco Buschmann, unser Justizminister, hat bei Einführung des Lobbyregisters hier im Plenum völlig richtig gesagt: Das Lobbyregister ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Mit unserer Gesetzesnovelle verwandeln wir diesen Schweizer Käse, um in dieser lustigen Metapher zu bleiben, in einen vollmundigen Bergkäse, ohne Löcher, aber dafür mit richtig viel Biss.
Wir erschweren Machtmissbrauch. Wir sorgen dafür, dass der Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Kurzum: Wir schaffen mehr Transparenz. Und ich meine, da ist etwas richtig Gutes gelungen, Herr Schnieder.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 24. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, das heißt, exakt um 17.50 Uhr. Sollte also ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt, dies zu tun.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 30 000 Personen sind im Lobbyregister erfasst. Egal ob Wirtschaft oder angeblicher Klimaschutz: Mit Millionenaufwand versuchen Lobbyisten, Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Transparenz ist zwingend notwendig, um akzeptable Interessenvertretung von korrupter Einflussnahme abzugrenzen. Der nächste Schritt muss sein, dass Karenzfristen ausgeweitet werden und der lukrative Wechsel von Amt oder Mandat in Lobbytätigkeiten weiter erschwert wird. Gerade aus aktuellem Anlass müssen wir auch die umgekehrte Richtung dringend beleuchten; denn natürlich braucht es auch Karenzzeiten beim Wechsel von Interessenverbänden zu Ministerien. Wo wir gerade bei der Entlastung der Exekutive vom Verdacht der Korruption sind: Wie wäre es mit Registern für Verwandtschaft, Schwägerschaft oder Trauzeugen?
Auch für uns Abgeordnete kann sich Lobbyarbeit so richtig lohnen, dachte sich wohl 2018 Kollege Amthor und bewarb beim Parteifreund und Wirtschaftsminister ein New Yorker Start-up. Als Gegenleistung gab es Aktienoptionen, deren möglicher Wert aus damaliger Sicht auf bis zu 250 000 US-Dollar geschätzt wurde – ein Vorgang, so beschämend wie folgenreich. Die Union musste ihre Totalverweigerung des Lobbyregisters aufgeben. Und nach diversen Maskenaffären von Unionsabgeordneten wurde im April 2021 das Lobbyregistergesetz verabschiedet – bei der Union nicht aus Überzeugung, sondern als Notwendigkeit, um einen Rest Glaubwürdigkeit zu retten. Wen überrascht es da, dass die Regelungen sich nur am ethischen Minimum orientieren?
Aktuell werden Auftraggeber der Lobbyisten, Themenfelder sowie der personelle und finanzielle Aufwand der Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung abgefragt. Ob diese Einträge stimmen, überprüfen acht Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Am Ergebnis sind aber Zweifel angebracht. Oder wie kann es sein, dass – heute auf ntv – ein ehrenwerter, aber finanziell überschaubar aufgestellter Verband wie der Deutsche Kanu-Verband einer der Spitzenreiter bei den Ausgaben für politische Interessenvertretung sein soll?
Am Gesetzentwurf der Koalition begrüßen wir, dass Interessenvertretungen künftig klar benennen müssen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen, dass Lobbyagenturen Ziel und Umfang ihrer Aufträge transparent machen müssen und dass finanzielle Angaben nicht mehr verweigert werden können. Der Entwurf nimmt jedoch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag weiterhin Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von der Registrierungspflicht aus. Ich nenne es Mogelpackung, wenn besonders finanzstarke und einflussreiche Akteure weiterhin privilegiert werden, ohne dass ihre grundgesetzliche Stellung dies erfordert.
Anders der Gesetzentwurf der AfD. Wir nehmen Transparenz ernst, weshalb wir den Katalog der Ausnahmen deutlich kürzen. Wie im Koalitionsvertrag erstreckt sich nach unserem Entwurf der Geltungsbereich in den Ministerien bis zur Referentenebene. Sie mogeln auch hier und wollen nur eine Geltung bis zur Referatsleiterebene, obwohl Sie genau wissen, dass die Referenten die Gesetzentwürfe erarbeiten und für Lobbyisten die wichtigsten Ansprechpartner sind.
Die AfD ist auch der Meinung, dass jeder, der Lobbyarbeit leisten will, seine Zuwendungen und sonstigen Einnahmen offenlegen muss, auch gemeinnützige Organisationen. Wer Angst hat, dass er weniger Spenden erhält, wenn der Bürger sieht, mit wem gekungelt wird, beweist nur, wie wichtig Transparenz auch in diesem Bereich ist. Wir rücken deshalb auch nicht von der Forderung einer legislativen Fußspur ab: Jedem Gesetzentwurf muss eine Auflistung aller Interessenvertreter beigefügt sein, die an dem Entwurf mitgewirkt haben. Die SPD hat dies schon 2011 gefordert, und die Koalition hat das so vereinbart. Warum fehlt es jetzt in diesem Gesetzentwurf? Und schließlich ist für die AfD auch der exekutive Fußabdruck unabdingbar, also dass Ministerien und Behörden verpflichtet sind, sämtliche Kontakte zu Interessenvertretern zu dokumentieren.
Ich hoffe, dass die Koalition noch nachbessert; denn Lobbyarbeit im Bundestag muss für alle Bürger sichtbar sein. Demokratie wird zur leeren Hülle, wenn elitäre und finanzstarke Zirkel Gesetze in Hinterzimmern bestimmen. Völlig zu Recht sehen sich viele Bürger von den Altparteien nicht mehr vertreten. Nur die AfD steht für eine saubere, repräsentative wie direkte Demokratie.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 24. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Tagesordnung und des Zeitraums, der uns noch für die weiteren Debatten bleibt, halte ich mich kurz und werde auf grundlegende Gedanken in Bezug auf Interessenvertretungen, die Steigerung der Integrität der Interessenvertretungen nicht näher eingehen.
– Herr Hahn, darauf möchte ich gern in einem persönlichen Gespräch im Wahlkreis im Sommer eingehen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf evaluieren wir erstmals das Lobbyregistergesetz, steigern seine Aussagekraft an entscheidenden Stellen und erweitern den Anwendungsbereich maßvoll, auch wenn meines Erachtens leider nicht der volle rechtliche Rahmen ausgeschöpft wurde. Wir bessern dabei insbesondere beim Drehtüreffekt und bei den Kettenbeauftragungen nach.
Der Gesetzentwurf geht zwar in die richtige Richtung, aber wie so oft im parlamentarischen Verfahren gibt es auch noch Spielräume. Transparenz kostet und ist auch etwas wert. Dennoch müssen wir uns im Bereich „Aufwand und Bürokratie“ noch einmal kritisch anschauen, wo wir den Aufwand reduzieren können, ohne beim Erreichen des Gesetzeszwecks Abstriche zu machen.
Ein Gedanke noch zum Thema Spenden. Sie haben uns unterstellt – das war diese Woche auch mehrfach in den Zeitungen zu lesen –, dass nach dem vorgelegten Gesetzentwurf Finanzströme links-grüner Vorfeldorganisationen und NGOs privilegiert werden. Wir streichen – das wurde mehrfach angesprochen – die Möglichkeit zur Verweigerung der Angabe des Spenders. Wenn wir damit angeblich links-grüne Vorfeldorganisationen protegieren, was haben Sie dann eigentlich mit der Verweigerungsmöglichkeit gemacht? Haben Sie einen links-grünen Sumpf für NGOs geschaffen?
Das versteht man nicht. Deswegen bitte ich um ein bisschen Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wir streichen die Verweigerungsmöglichkeit trotz berechtigter Gründe, die auch für eine Verweigerung sprechen. Ihr Vorwurf ist unsachlich und tut der Debatte nicht gut. Uns allen geht es doch darum, für eine integre Interessenvertretung zu sorgen. Das ist auch das Anliegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Dieser Entwurf ist ein guter Auftakt in Richtung mehr Transparenz. Die verbleibenden Minuten spende ich gerne dem Haus. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, insbesondere mit den Mitberichterstattern.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen.
Glückwunsch auch dazu, dass Sie viele Punkte, die Die Linke seit Jahren gefordert hat, nun endlich aufgreifen.
Nötig ist es in der Tat; das zeigten in der letzten Wahlperiode unter anderem der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Affäre der Union und nicht zuletzt die Berichte aus dem Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck. Die dort auffällig gewordenen Interessenkonflikte, die ja breit durch die Medien gingen, zeigen auf, dass an vielen Stellen daran gearbeitet werden muss, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Auch die SPD ist nicht frei von Problempersonal. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel bei Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs
mit den neuen Regelungen nun transparent wird, welchen Firmen sie die Türen zum Bundestag und zur Bundesregierung bis heute sperrangelweit offenhalten.
Mit der FDP, meine Damen und Herren, will ich gar nicht erst anfangen. Dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Beispiele, wo Handlungsbedarf beim Lobbyismus besteht, zeigte ja das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann im September letzten Jahres.
Meine Damen und Herren, dass ein überfälliges Gesetz nun endlich kommt, darf uns aber nicht davon abhalten, es noch besser zu machen. Daher hat Die Linke heute noch mal den Antrag aus Dezember 2021 beigelegt, in dem wir eine unabhängige Prüfinstanz und die Offenlegung von Lobbykontakten fordern.
Und nach den heutigen Berichten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland und von der „Tagesschau“, wonach jeder dritte Eintrag im existierenden Lobbyregister des Bundestages fehlerhaft ist – jeder dritte –, sprechen wir hier hoffentlich nicht zum letzten Mal über dieses Gesetz.
Wenn es ihnen wirklich ernst damit ist, das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten und der Bundesregierung zu stärken, dann seien Sie konsequent und führen jetzt auch Kontakttransparenz und einen Lobbykalender ein. Es muss transparent sein, wer sich bei der Erarbeitung von Gesetzen außerhalb des Parlaments wann mit wem trifft. In den Ministerien muss das bis auf die Ebene der Referenten herunterreichen. Das ist unsere Forderung.
Im Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt. Warum also nicht endlich auch bei uns? Gerade jetzt, wo von Rechtsaußen versucht wird, die demokratischen Grundwerte auszuhöhlen, darf Lobbyismus keine Steilvorlagen für deren Populismus liefern. Den exekutiven und legislativen Fußabdruck für die Öffentlichkeit transparent bereitzustellen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht angehen, dass erst durch schriftliche Fragen, wie kürzlich von meinem Kollegen Pascal Meiser in Richtung Wirtschaftsministerium, Ermittlungsdruck aufkommt und Details eingeräumt werden.
Dass nun von meinem eingangs geäußerten Lob scheinbar nicht mehr viel übrig ist, zeigt auf jeden Fall, dass es auch am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges zu verbessern gibt.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter!
Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 76 Abgeordnete, und es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Nun zurück zu unserer Debatte. Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Abgeordnete sind wir Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen;
so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Diese Unabhängigkeit und Freiheit ist Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie und Leitlinie der in diesem Haus getroffenen Entscheidungen. Das alles betrifft nicht nur unsere Entscheidungen an sich, sondern auch das gesamte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Sie funktioniert eben nur, wenn wir hier wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht die einzelner Gruppen, Organisationen oder Verbände, und vor allem dürfen wir nicht nur zu unserem eigenen Vorteil handeln.
Treffen mit Interessenvertretern können in Gesetzgebungsverfahren sehr wichtig sein. Sie sind wichtig, um unterschiedliche Perspektiven zu erfahren und um die Perspektiven in die Diskussion mit aufzunehmen. Sie müssen aber offengelegt werden, und diese Interessen müssen immer gegeneinander abgewogen werden. Das Vertrauen in die Demokratie ist zurzeit nicht nur bei uns in Ostdeutschland, sondern im ganzen Land an einem kritischen Punkt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben gerade jetzt durch die Ampel in den Deutschen Bundestag kommt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass bei jeder Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis – ob aus Brandenburg an der Havel, aus Werder oder aus Kloster Lehnin – Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren die Frage nach dem Einfluss von Lobbyisten hier im Haus stellen. Die Menschen müssen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, damit sie in die Demokratie vertrauen, damit sie nicht den einfachen Antworten der Populisten vertrauen und sich mit diesen zufriedengeben und damit sie auch in Zukunft weiter entsprechend demokratisch wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Maskendeals einiger Unionspolitiker zu Beginn der Coronapandemie haben dem Vertrauen geschadet.
Es muss jedem Abgeordneten in diesem Haus bewusst sein, dass er mit einem solchen Verhalten an den Grundfesten unserer Demokratie sägt und dieses Vertrauen auch zerstören kann. Damit zerstört er sehr viel mehr, als er je für sich persönlich gewinnen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Feinde der Demokratie – man hört es hier auch an den Zwischenrufen – säen ständig Zweifel;
man hört es an den Reden von ganz rechts hier zum Beispiel.
Diesem darf nicht weiter Tür und Tor geöffnet werden. Deshalb müssen wir hier mit diesem Lobbyregister die richtige Antwort finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Transparenz und Glaubhaftigkeit von Politiker/-innen, von Staatssekretärinnen und Staatssekretären und von Mitarbeitenden in Ministerien ist Voraussetzung für unsere Arbeit. Das ist im seit letztem Jahr geltenden Lobbyregister sehr stark verankert. Dies ist ein wichtiges Instrument, ein gutes Instrument, das wir aber jetzt mit dieser Reform eben noch besser machen wollen und auch machen müssen, um bestehende Löcher entsprechend zu stopfen.
Es braucht deshalb eine gezielte Offenlegung von Kontakten. Die Löcher werden gestopft, lieber Herr Schnieder.
Wir machen das als Ampel mit der größtmöglichen Transparenz,
um das Vertrauen entsprechend zu stärken,
das auch durch Ihre Fraktion,
gerade durch die erwähnten Maskendeals oder durch den Kollegen Amthor, in den letzten Jahren kaputtgemacht wurde.
Wir machen daher Folgendes:
Erstens. Interessenvertreter müssen angeben, auf welche konkreten Gesetzesvorhaben sie Einfluss nehmen wollten.
Zweitens. Alle Kontakte zu Ministerien ab Referatsleiterebene müssen angegeben werden. Denn die Mitarbeitenden im Ministerium arbeiten entscheidend an den Gesetzentwürfen mit und können auch Einflussnahmen ausgesetzt sein.
Drittens. Wir gehen die Drehtüreffekte an, sodass Mandatsträger/-innen und Amtsträger/-innen, die zu Lobbyverbänden wechseln, dies auch offenlegen müssen.
Viertens. Eines der wichtigsten Vorhaben bei diesem Gesetz – das wurde schon erwähnt, sehr geehrter Herr Schnieder – ist, dass die Finanzierung der Verbände offengelegt werden muss und diese Angaben nicht mehr verweigert werden können, wie das bei der alten Fassung der Fall war.
Fünftens. Ich muss sagen, dass es mir wichtig ist, dass wir im Verfahren noch über die Frage des Schwellenwertes von Spenden reden. Hier waren Angaben von 100 000 Euro im Kalenderjahr im Gespräch. Darüber wollen wir noch mal sprechen; denn wir denken, dass bei dieser Ebene die Spendenbereitschaft nicht beeinträchtigt werden würde und den Wohltätigkeitsverbänden mit ihren wichtigen Anliegen trotzdem Rechnung getragen wird.
Alles in allem ist dies ein wegweisender Gesetzentwurf, er geht in die richtige Richtung. Er sorgt für mehr Transparenz, mehr Vertrauen und mehr Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land.
Vielen Dank.
Mir fällt gerade auf, dass ich meinen obligatorischen Hinweis, seitdem ich diese Schicht hier übernommen habe, noch nicht gegeben habe: Ich behalte mir natürlich auch heute vor, die Protokolle der heutigen Debatte noch einmal daraufhin zu prüfen, inwieweit gegebenenfalls Zwischenrufe, verbale oder nonverbale Äußerungen geeignet waren, Rednerinnen und Redner oder Kolleginnen und Kollegen herabzusetzen oder zu beleidigen, und werde mich entsprechend der Möglichkeiten, die mir die Geschäftsordnung gibt, nachträglich, wenn es notwendig sein sollte, dazu äußern.
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts schönzureden. Die Maskendeals ehemaliger Mitglieder unserer Fraktion haben dem Vertrauen in die Demokratie ebenso geschadet wie die Compliance-Verstöße im Bundeswirtschaftsministerium, eine Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder Erinnerungslücken des Bundeskanzlers in der Warburg-Sache. Aber solche Fälle wie die, die das Vertrauen in die Demokratie gefährdet haben, werden wir nicht allein mit einem Lobbyregister und auch nicht mit einer Verschärfung der Regelungen verhindern können, sondern mit dem Glauben an die Integrität der Mandatsträger und mit dem Glauben, dass, wer ein politisches Amt hat, auch Verantwortung für das Gemeinwesen trägt und eben nicht zu solchen Spielereien und Verhaltensweisen greifen sollte.
Ich will aber auch sagen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf ein Stück weit über das Ziel hinausschießen. Ich will das begründen mit den Angaben in Bezug auf die Spenden von dritter Seite. Es ist richtig, dass die Option des Verzichts auf die Angaben von Spenden nicht mehr möglich ist. Aber es ist nicht konsequent und rechtlich auch bedenklich, wenn Sie jetzt eine neue Schwelle einführen, nämlich 10 000 Euro als veröffentlichungspflichtige Schwelle plus 10 Prozent der Gesamtspendensumme. Sie verknüpfen also eine absolute Schwelle mit einer relativen. Das führt im Ergebnis dazu, dass, je größer das Spendenaufkommen und je wirkmächtiger dadurch die entsprechende Organisation ist, sie desto intransparenter behandelt wird, weil damit auch größere Beträge nicht veröffentlicht werden müssen. Das ist das Gegenteil von Transparenz.
Unser Vorschlag wäre ganz einfach: Streichen Sie das „und“! Sie müssen veröffentlichen, wenn Sie 10 000 Euro an Zuwendungen bekommen oder wenn es 10 Prozent der Gesamtspendensumme umfasst. Ich finde, wir könnten auch eine Bereichsausnahme für die Rettungsdienste und für den Kernbereich der humanitären Organisationen schaffen – bis zu einem gewissen Schwellenwert. Aber dass wir große NGOs aus dem Ausland finanzieren lassen, dass wir Spenden an diese Organisationen, obwohl sie politisch wirkmächtig sind, ganz anders behandeln als Parteispenden, das ist eine Schieflage, und diese Schieflage erhöht nicht das Vertrauen in die Politik. Deswegen unser Appell: Seien Sie bei der Veröffentlichung von Zuwendungen an Lobbyorganisationen mit der gleichen Achtsamkeit unterwegs wie bei Parteispenden. Es ist nicht zu viel verlangt – wir reden über Transparenz –, den Kern ihrer Finanzierung anzugeben. Das ist an und für sich notwendig.
Deswegen unser Vorschlag: Streichen Sie das „und“. Dann haben wir eine gute Diskussionsgrundlage.
Mein letzter Punkt betrifft die verschärften Veröffentlichungspflichten für Lobbyorganisationen: Sie wollen die Referatsleiter einbeziehen oder auch die Referenten. Das könnte die Regierung auch im Rahmen ihrer exekutiven Eigenverantwortung, im Rahmen ihrer Geschäftsordnung regeln. Dass die Lobbyorganisationen jetzt jede Stellungnahme veröffentlichen müssen, führt dazu, dass der Lobbyaufwand für sie entsprechend höher wird. Profitieren werden davon nicht die Organisationen, die sich nur sporadisch an den Bundestag wenden, wie beispielsweise Hospizvereine im Rahmen der Debatte über die Sterbehilfe, sondern Sie bevorzugen durch mehr Bürokratie systematisch die großen und wirkmächtigen Lobbyorganisationen, und die kleineren Organisationen, deren Anliegen wir in unsere Bewertung auch einbeziehen sollten, fallen hinten runter. Deswegen unser Appell: Stellen Sie eine Gleichbehandlung der Organisationen her, und tragen Sie dafür Sorge, dass durch Gleichbehandlung und kluge Regelungen das Vertrauen gestärkt wird.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Till Steffen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Thema, das in der Breite der Bevölkerung so viele Leute beschäftigt wie die Frage, ob es tatsächlich sein kann, dass Politikerinnen und Politiker zu ihrem eigenen Vorteil wirtschaften oder zum Vorteil bestimmter Interessengruppen. Das ist ein Thema, das viele Leute beschäftigt. Das hört man in Bürger/-innengesprächen. Das hört man, wenn man die Leute in der U-Bahn oder wo auch immer sich unterhalten hört. Das beschäftigt die Leute. Es ist absolut richtig, dass wir als Politik Rechenschaft ablegen und dass wir uns dafür engagieren, dass Transparenz hergestellt wird.
Wir als Grüne haben sehr lange dafür gestritten, dass wir dieses Lobbyregister kriegen, dass wir mehr Transparenz herstellen. Und in der Tat, es brauchte dieses Hochschlagen von wirklich überbordender Einflussnahme zugunsten einzelner Interessen, wie es bei der Maskenaffäre der Fall war, damit das endlich durchsetzbar war.
Deswegen finde ich es gut, dass Sie, Herr Ullrich, so nachdenklich und eingehend formuliert haben, dass wir natürlich alle auch auf uns selber schauen müssen: Welche Punkte sollten genauer betrachtet werden? Wo müssen wir an unserer Transparenz arbeiten? Wo müssen wir auch selber Rechenschaft ablegen?
Das hat natürlich damit zu tun, dass wir eine Situation hatten, in der ein Bundeskanzler und Parteivorsitzender gesagt hat: Wer die Spender waren, sage ich Ihnen nicht; darauf habe ich mein Ehrenwort gegeben. – Da haben viele Leute gesagt: Das ist doch ein Witz! Wenn jemand sagt: „Ich habe mein Ehrenwort gegeben“, dann ist da doch was faul. – Deswegen wollen wir nicht, dass man einfach sagen kann: Ich könnte die Spender angeben, aber ich mach es nicht; da muss mein Ehrenwort reichen. – Das reicht uns eben nicht aus, sondern wir wollen, dass die Leute tatsächlich Transparenz üben. Deswegen haben wir diese Maßnahme ergriffen. Genauso wollen wir, dass Organisationen, die für andere aktiv sind, die die Interessen anderer vertreten, offenlegen, wer ihnen das Geld gibt und für wen sie aktiv sind. Auch das ist eine wichtige Neuerung.
Insofern ist ganz klar: Es kommt zu wesentlich mehr Transparenz durch diese Änderungen. Ich finde, dass wir uns hier am allerwenigsten von der AfD belehren lassen müssen, die die gleiche Masche mit den Parteispenden vollzogen hat
und selbst den allergrößten Anlass gibt, zu fragen, aus welchen Quellen diese Partei in Wahrheit finanziert wird.
Ja, der Einsatz für Transparenz ist ein Dauerlauf. Wir sind schon länger dabei. Der erste Schritt wurde in der letzten Wahlperiode unternommen. Vielen Dank an alle, die das damals durchgesetzt haben! Wir machen jetzt den nächsten Schritt als Ampel gemeinsam. Wir haben noch einen weiteren Schritt verabredet. Der betrifft das Thema Fußabdruck. Während es bei all dem, was wir jetzt verabreden, darum geht, wer mit wem Kontakt gehabt hat, geht es beim Fußabdruck darum, darzulegen, worum es ging. Wenn also bestimmte Stellungnahmen in Gesetzentwürfe der Regierung, aber auch in Gesetzentwürfe von Abgeordneten oder Fraktionen eingeflossen sind, soll dargelegt werden: Woher stammt das? Auf wen geht das zurück? Ich bin froh, dass wir als Ampel jetzt diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz gehen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7346, 20/1322 und 20/288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.