Fundstellen
Insbesondere für Franken und Bayern ist es mir ein Anliegen, dass die Energiewende, insbesondere der Windkraftausbau, weitergeht sowie dass die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und die Privatpersonen beim Heizungstausch unterstützt werden. Das Deutschlandticket muss weiter finanziert werden. Das Klimageld muss eingeführt werden.
Aber es ist natürlich auch eine super sozialpolitische Maßnahme. Und dass jetzt eine eingeführte, funktionierende sozialpolitische Maßnahme als Allererstes von der Union infrage gestellt wird, indem sie jetzt auch noch das 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket abschaffen will, aber auf der anderen Seite die Millionäre und die Supereinkommen entlasten will, das erzählt doch schon die ganze Geschichte.
60 bis 70 Prozent der Menschen in diesem Land sprechen sich für eine staatliche Regulierung von Mieten aus. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich einen Mindestlohn von 15 Euro; 60 Prozent der Deutschen sind dafür. 86 Prozent der Deutschen in diesem Land sind für eine sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, wogegen die CSU sich in dieser Woche gestellt hat.
Das gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen. Alltägliche Mobilität würde für die 13 Millionen Pendlerinnen und Pendler, Nutzerinnen und Nutzer des Tickets in ganz Deutschland schlagartig verteuert und der ÖPNV deshalb auch unattraktiv werden.
Da muss man das Kosten-Nutzen-Verhältnis schon mal hinterfragen dürfen. Allein für Hamburg kostet das ungefähr 220 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung. Das ist ungefähr das, was bei dem Thema Deutschlandticket, Schülerticket, Sozialticket anfällt, das wir nachher noch auf der Tagesordnung haben. Und da ist ja die Finanzierung, glaube ich, auch nicht langfristig gesichert; wenn ich schon mal einen Blick auf die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt werfen darf. Wenn wir mal ehrlich in die Länder und Gemeinden schauen, ist die Lage doch so: Es wird an vielen Stellen nur möglich sein, das zu schultern, wenn es an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Fraktionen im Bundestag verständigen können. Genauer gesagt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben sich verständigt, dass das Deutschlandticket im nächsten Jahr auch noch finanziert sein soll. Ich möchte den Fraktionen danken, dass sie hier fraktionsübergreifend noch einen Konsens gefunden haben. Und ich glaube, dass auch 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets froh sind, dass es nächstes Jahr weitergeht. Ich möchte aber auch ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern danken.
Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz unter Führung von Oliver Krischer, der in diesen beiden Jahren den Vorsitz hatte, zahlreiche Debatten geführt und immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen das Deutschlandticket unterstützen, aber wir wollen klare Bedingungen. Wir wollen vor allen Dingen auch eine längerfristige Perspektive. Ich will meinen Kollegen Herrn Bernreiter, Herrn Krischer und Frau Berg dafür danken, dass wir uns zuletzt noch mal als Länder darauf verständigt haben, was unser Beitrag ist und dass wir das Ganze wollen. Dafür herzlichen Dank! Denn es hat doch auch Mut gemacht, dass es möglich ist, in schwierigen Zeiten noch einen Konsens zu finden.
Wir sind gesprungen, weil der Bund ein Angebot gemacht hat und weil wir gesehen haben: Es ist eine Chance, Kunden und Kundinnen zu gewinnen, auch neue Kunden zu gewinnen. Das Deutschlandticket war wahrscheinlich das meistdiskutierte Verkehrsthema in der Vergangenheit. Und es zeigt: Die Menschen sind interessiert an guten Preisen, an guten Angeboten im öffentlichen Verkehr. Wir sollten dieses Interesse nicht verspielen. Wir sollten deutlich machen, dass wir Antworten haben, Antworten, die länger tragen. Damit bin ich sozusagen bei den Aufgaben, die bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket zeigt das ganze Trauerspiel auf der Bundesebene. Monate der Unsicherheit liegen hinter den Ländern, der Verkehrsbranche und allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Wir Länder sind uns hier schon lange einig. Die Verantwortung für die massiven Verzögerungen trägt allein die bisherige Ampelregierung.
Januar den Vorsitz übernehmen zu dürfen. Unsere zentralen Forderungen wurden jetzt durchgesetzt. Die Mittel für das Deutschlandticket sind endlich überjährig verwendbar. 2025 gibt es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets.
So steht es im Gesetz. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Diese Hälftigkeit – ich möchte es ausdrücklich betonen – ist für die Länder zentral, auch wenn sie jetzt formal im Gesetz für die Länder nicht mehr festgehalten ist. Das heißt, wir werden sowohl in Bayern als auch über die Verkehrsministerkonferenz genau darauf achten, dass die Länder nicht mehr als diese 1,5 Milliarden Euro zahlen. Bayern wird 2025 über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus keine zusätzlichen Landesmittel für das Deutschlandticket bereitstellen. Mit dem neuen Preis von 58 Euro und dem Zugriff auf die Restmittel aus dem Jahr 2023 können wir das Jahr 2025 ziemlich sicher stabil durchfinanzieren.
Wenn sich Engpässe abzeichnen, müssen wir gegensteuern. Meine Damen und Herren, die Einigung im vorliegenden Gesetz betrifft nur den Zeitraum bis Ende 2025; Kollege Winne Hermann hat gerade drauf hingewiesen. Ich sage schon heute: Der Bund hat uns Ländern das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn der Bund das ab 2026 weiterführen will, dann muss er es aus unserer Sicht komplett finanzieren. Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution und ein Mehrwert für die Kundinnen und Kunden. Vielfahrer sparen durchaus dreistellige Beträge im Monat. Aber wir müssen ehrlich sein: Das Geld fehlt im System. Das Deutschlandticket kostet uns insgesamt über die drei Jahre 9 Milliarden Euro.
Wir haben uns das für die nächsten beiden Jahre fest vorgenommen, und das werden unsere Hauptthemen in der Verkehrsministerkonferenz sein: verlässliche Investitionen in die Infrastruktur und auf der anderen Seite ausreichend Regionalisierungsmittel, um das Angebot erhalten und, wo es geht – das wäre natürlich unser Wunsch –, auch ausbauen zu können. Meine Damen und Herren, wir wollen, das sage ich ganz klar, das Deutschlandticket nicht abschaffen. Aber wir brauchen einen vollständigen Kassensturz, und dann müssen wir die Großbaustellen Infrastruktur und Regionalisierungsmittel anpacken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ist, dass mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Dabei gilt mein Dank meinen Länderkollegen, Herrn Minister Hermann, Herrn Minister Bernreiter, Herrn Minister Krischer. Wir sind – wie Sie richtig gesagt haben, Herr Bernreiter – doch eine gute Truppe, um die Interessen der Menschen in Deutschland im Verkehrsbereich zu vertreten und zu gestalten.
Ärgerlich ist in der Tat, dass diese Verständigung erst so spät kam, obwohl sich Bund und Länder bereits vor über einem Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die überjährige Verwendung der Bundes- und Landesmittel verständigt hatten. Das hat ohne Not für Verunsicherung bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen gesorgt. Bedauerlich ist, dass es uns im Zuge der jetzigen Verständigung nicht gelungen ist, das Deutschlandticket dauerhaft abzusichern. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss aber unser gemeinsames Ziel sein. Das Deutschlandticket braucht schnellstmöglich langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Nur dann kann das große Potenzial des Deutschlandtickets vollständig ausgeschöpft werden, im Interesse von Millionen von Fahrgästen, im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Verkehrswende. Der ÖPNV ist heute so einfach und so günstig wie nie. Keine andere Maßnahme hat innerhalb so kurzer Zeit die Fahrgastzahlen dermaßen steigen lassen. Mehr als zwei Drittel der ÖPNV-Kunden sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs. Zwei Drittel der ÖPNV-Kunden sagen auch, sie nutzen Busse und Bahnen mit dem Deutschlandticket häufiger als vorher. Jede vierte Fahrt mit dem Deutschlandticket würde ohne das Ticket nicht stattfinden.
Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, auch bei uns im Saarland. Heute verfügen dank des Deutschlandtickets doppelt so viele Saarländerinnen und Saarländer über ein ÖPNV-Abonnement wie noch vor der Corona-Pandemie. Die saarländische Landesregierung subventioniert das Deutschlandticket für junge Leute. Dadurch ist selbst in der Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler – von denen man ja immer sagt, sie seien Zwangskunden ohne Alternativen im ÖPNV – die Zahl der Abos noch mal um 50 Prozent gestiegen.
Und die Studierenden aller saarländischen Hochschulen verfügen heute über das Deutschlandsemesterticket. 98 Prozent der Dauerkunden im saarländischen ÖPNV sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen bezahlbar und nachhaltig mobil sind. Für uns im Saarland sind ein attraktiver Tarif und ein gutes Verkehrsangebot zwei Seiten ein und derselben Medaille, kein Entweder-oder. Deshalb müssen wir über die Finanzierung reden.
Wir Länder brauchen den Bund als Finanzierungspartner beim Deutschlandticket, und wir brauchen den Bund als ernsthaften Verhandlungspartner für einen ambitionierten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Dann gelingt auch die Verkehrswende. Rund um das Deutschlandticket gibt es noch sehr viele Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb mein Appell an den Bund: Das Deutschlandticket war die Idee des Bundes – eine gute Idee, eine revolutionäre Idee, die den ÖPNV auf den Kopf gestellt hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Man kann nicht so fundamental in den ÖPNV eingreifen und sich dann aus der politischen Verantwortung stehlen.
Das gilt unabhängig von der Parteifarbe für alle, die nach der Bundestagswahl in Verantwortung stehen. An die Länder: Lassen Sie uns das Deutschlandticket gemeinsam weiterentwickeln, Entscheidungsfähigkeit beweisen und dabei im Interesse der Fahrgäste jeweilige Landesinteressen auch mal hintanstellen! Und an die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger: Lassen Sie uns gemeinsam weiter mutige Schritte gehen, innovativ sein und den ÖPNV noch moderner und kundenorientierter aufstellen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank von Kollegin Berg, Kollege Bernreiter und Kollege Hermann nur anschließen, dafür, dass es doch noch gelungen ist, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschlandticket durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes herzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ärgerlich ist, dass diese politische Einigung, die schon vor einem Jahr stattgefunden hat, nicht längst umgesetzt ist. Das hat – Frau Kollegin Berg hat es ausgeführt – für viel Verunsicherung gesorgt, die hätte vermieden werden können.
Dass es aber jetzt gelungen ist, im Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit herzustellen, zeigt, dass, egal wie man zu einzelnen Fragen rund um das Deutschlandticket steht, am Ende Demokratinnen und Demokraten zusammenfinden und eine Lösung im Sinne der Sache finden. Denn die Leidtragenden wären die Fahrgäste, die Verkehrsunternehmen gewesen, die ohne diese Einigung im kommenden Jahr in große Schwierigkeiten geraten wären. Meine Damen und Herren, die Länder sind beim Deutschlandticket für Preisstabilität in 2024 in Vorleistung gegangen. Das hat sich am Ende ausgezahlt – dadurch, dass dieses Gesetz jetzt hier beschlossen werden kann.
Ich bin aber absolut der Überzeugung, es könnte noch erfolgreicher sein. Und deshalb, egal wie die nächste Bundesregierung aussieht: Es braucht eine klare Entscheidung, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Es braucht aber auch einen klaren Organisations- und Finanzierungsrahmen, damit die Potenziale ausgeschöpft werden können, beispielsweise im Rahmen von Jobtickets, wo noch eine Menge mehr möglich ist als heute. Ich bin absolut der Überzeugung, dass das Ticket aus der deutschen Tariflandschaft nicht mehr wegzudenken ist, denn wir sehen schon heute, dass sich die Verkehrsverbünde, die Verkehrsunternehmen in ihrer Tarifgestaltung darauf einstellen.
Beispielsweise hat der europaweit größte Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Hälfte seiner bisherigen Tarife schon abgeschafft und sich auf das Deutschlandticket konzentriert, um damit deutlich zu machen, dass das, was wir den Menschen versprochen haben, nicht nur ein günstiges Ticket ist. Vielmehr wird sich am Ende auch die Einfachheit bei der Wahl der Tarife durchsetzen. Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr, in den kommenden Jahren braucht es eine klare Verständigung darauf, wie es mit dem Ticket weitergeht.
Ja, fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über 13 Millionen Kundinnen und Kunden. Es hat zu einem wesentlichen Teil den Tarifdschungel gelichtet und damit die Nahverkehrsnutzung deutlich vereinfacht. Neben der Einfachheit des Tickets – einsteigen, losfahren, aussteigen, ohne sich Gedanken um Tarifzonen, Waben oder Sonstiges machen zu müssen – ist zudem der Preis äußerst attraktiv.
Der Preis bleibt auch nach der bevorstehenden Anpassung auf 58 Euro im Monat attraktiv, zumal es auch viele vergünstigte Angebote gibt. Es wurde höchste Zeit, dass nun eine Einigung zur Fortführung des Angebots vorliegt. Länder, Verkehrsverbünde und die ÖPNV-Branche haben darauf gewartet. Vor allem die Kundinnen und Kunden haben nun die Sicherheit, dass das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr angeboten wird. Es ist gut, dass wir nun für die Jahre 2024 und 2025 Rechts- und Finanzierungssicherheit haben, sofern der Bundesrat heute dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Alles Weitere wird in der nächsten Legislaturperiode zu regeln sein.
Klar ist: Wir brauchen für die Zukunft andere Abläufe, um das Deutschlandticket abzusichern. Die ständigen Debatten rund um Preisanpassungen oder die Fortsetzung des Angebots schrecken die Fahrgäste ab. Dies sollte am Ende keiner wollen. Ein Rückschritt würde niemandem gut zu Gesicht stehen. Für das vorliegende Verfahren ist die Bundesseite den Ländern an entscheidenden Punkten entgegengekommen. Auf den ursprünglich vorgesehenen Einbehalt von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 hat der Deutsche Bundestag komplett verzichtet. Dies ist ein deutliches Zugeständnis. Außerdem ist auf Wunsch der Länder eine aus Sicht der Bundesregierung klarstellende Regelung aus dem Gesetz gestrichen worden.
Diese besagte, dass Regionalisierungsmittel nicht für weitere, aus dem Deutschlandticket abgeleitete Tarifangebote eingesetzt werden dürfen, sondern die Länder hierfür Landesmittel einsetzen müssen. Im Sinne einer Kompromissfindung geht auch hier der Bund auf die Länder zu. Dennoch gehört die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern zu den Themen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt miteinander zu klären haben. Die neue Legislaturperiode wird auch für das Deutschlandticket neue Herausforderungen bringen, die wir gemeinsam angehen müssen.
Wir werden entschieden darauf achten müssen, die notwendigen Regelungen zum Fortbestand des Deutschlandtickets gemäß der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung auszugestalten. Dies wird zwar nicht einfach werden, aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird, sodass das Erfolgsmodell Deutschlandticket die Attraktivität des Nahverkehrs dauerhaft erhöht. – Vielen Dank und Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit!
– Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt.