Protokoll
500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Solange sich hier umgesetzt wird, möchte ich noch daran erinnern, dass keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen zugelassen werden,
weil wir relativ weit in der Zeit fortgeschritten sind und heute sonst nicht zum Ende kommen werden.
Vielen Dank, dass Sie das jetzt möglichst schnell und fokussiert ermöglichen, dass ich die Debatte eröffnen kann und wir sie fokussiert miteinander führen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kassiererin im Supermarkt, die zahlt mehr Steuern und Abgaben als der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört. Das kann doch nicht unser aller Ernst sein.
Eigentlich, ja eigentlich sollte es doch so sein: Je mehr ich verdiene, desto mehr trage ich zur Gesellschaft bei. Das ist die Idee unserer progressiven Einkommensteuer. Starke Schultern tragen mehr. Für die meisten Menschen in Deutschland gilt das auch. Aber ein kleiner Teil ist davon ausgenommen, und zwar ausgerechnet die, die am allermeisten haben.
Die extrem reichen Menschen in unserem Land, die Hunderte Millionen Euro besitzen, legen ihre Einkommen in Holdinggesellschaften, quasi Steuersparschweine der Superreichen. Daraus kaufen sie Immobilien, Unternehmensanteile, Medienhäuser. Mit Geld, auf das sie vorher fast keine Steuern gezahlt haben, und erst recht keine Sozialabgaben, keine Krankenkassenbeiträge, keine gesetzliche Rente, keine Pflegeversicherung. Anders als die Kassiererin im Supermarkt. Anders als alle anderen. Und das ist ungerecht.
Das macht mehr Vermögensungleichheit, das ist schlecht für unsere Demokratie, für unseren Planeten und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft. Da muss man sich doch fragen: Warum ist das so? Und noch viel wichtiger: Warum ändern wir das nicht?
Wir schlagen heute eine Steuer vor, die nur wenige Hundert Menschen in Deutschland zahlen würden, die obersten 0,0007 Prozent. Sie greift erst ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro, also wirklich nur für die Allerreichsten.
Diese extrem hohen Vermögen, die wachsen so schnell, dass unsere Steuer sogar noch aus dem laufenden Gewinn bezahlt werden kann.
Extrem reiche Menschen würden 20 Milliarden Euro abgeben und trotzdem weiterhin noch reicher werden. Sie würden es kaum merken. Aber wir, wir und die Menschen in unserem Land, wir würden es merken.
Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen,
die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen:
bei Studierenden, bei Familien, bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen weg, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Und die Menschen in unserem Land, die wissen, dass das nicht alternativlos ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir machen Ihnen heute ein Angebot, während im Haushaltsausschuss versucht wird, irgendwie noch diesen Bundeshaushalt zusammenzufrickeln: Mit unserer Steuer auf Extremvermögen könnten wir 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.
20 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Steuersparschweine von einigen wenigen Hundert extrem reichen Menschen wandern würden. 20 Milliarden, mit denen wir unsere Kitas und Schulen sanieren könnten.
20 Milliarden, mit denen wir dafür sorgen könnten, dass Schwimmbäder und Bibliotheken vor Ort nicht schließen müssen. 20 Milliarden, die dafür sorgen, dass die Busse auf dem Land fahren.
Mit unserem Antrag heute zeigen wir, dass Ihre Kürzungen, ehrlich gesagt, ein Gipfel der Respektlosigkeit sind und dass es anders geht, wenn man denn will, wenn man unser Steuersystem gerechter machen will.
Niemand kann der Kassiererin im Supermarkt, niemand kann dem Busfahrer auf dem Land, niemand kann der Lehrerin in der Grundschule erklären, warum sie mehr beizutragen haben als Milliardäre in unserem Land.
Jetzt ist die Zeit, Extremvermögen gerecht zu besteuern. Packen wir es an!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Sitzungswoche, ohne dass neue Einnahmequellen entdeckt werden. Heute haben wir die „500-Millionen-Steuer“ der Grünen.
Wenn wir die Begründung dieses kurzen Antrages lesen, dann geht es einmal quer durch den ganzen Gemüsegarten. Da tauchen dann Kitakürzungen, Körperschaftsteuer, Verteidigungsausgaben, Holdingstrukturen, Oxfam, Steuerpläne aus Kalifornien auf. Alles kommt dann in einen Topf und am Ende steht eine einzige Botschaft:
Die da oben haben zu viel. – Das ist die einzige Botschaft, die Sie herauspressen.
Ich will Ihnen allerdings bei einem Punkt Ihres Antrages fast ein Kompliment machen.
Ich habe bei diesen Anträgen, die im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer laufen, immer den Eindruck, dass etwas verschwiegen wird. Sie sind tatsächlich hier so ehrlich und erkennen an, dass wir bei der Abgeltungsteuer eine Besteuerung auf zwei Ebenen haben, nämlich einmal auf der Unternehmensebene mit Körperschaftsteuer, mit Gewerbesteuer, mit Soli – über 30 Prozent in der Regel – und dann noch mal beim Anteilseigner mit der Abgeltungsteuer; auch hier noch mal plus Soli. Zusammen ergibt das dann eine Belastung beim Anteilseigner, bei Ihrem Supermarktchef, von rund 50 Prozent.
Aber dann ziehen Sie nicht die Konsequenz daraus; denn Ihre eigenen Zahlen, die Sie hier verwenden, zeigen ja, dass ausgeschüttete Gewinne genauso hoch belastet werden wie Arbeitseinkommen ganz oben an der Spitze. Was nicht ausgeschüttet wird, ja, das bleibt im Unternehmen
und wird dort investiert. Dort fließt es in Maschinen, in IT, in Forschung, in Arbeitsplätze. Genau das ist es, was wir wollen. Deswegen tun wir das.
Wenn Sie sich die von Ihnen vorgeschlagene Steuer anschauen, dann greift die jedes Jahr mit 2 bis 4 Prozent auf die Substanz zu, also auf Vermögen, das in den Unternehmen steckt und nicht irgendwo auf dem Konto liegt. Darum geht es ja. Sie argumentieren, die Renditen seien hoch genug, das könne man tragen. Da muss ich Sie wirklich fragen: Kennen Sie eigentlich die Situation unserer Unternehmen in Deutschland? Gerade geht die Meldung über den Ticker, dass Mercedes sämtliche Investitionen in Deutschland stoppt. Kennen Sie die Situation, die wir haben? Wenn Sie sie kennen würden, dann würden Sie so etwas hier nicht vorschlagen.
Wir wissen natürlich auch: Wenn es Verluste gibt, dann muss nach Ihren Vorstellungen trotzdem bezahlt werden. Deswegen schlagen Sie Stundungslösungen vor. Ja, was ist denn eine Stundung? Eine Stundung lässt doch die Steuer nicht verschwinden, sie verschiebt sie nur auf einen späteren Zeitpunkt, und dann wird das Ganze auch entsprechend noch kumuliert.
Und dann – das muss ich sagen – wird Ihr Antrag halt doch wieder unseriös und populistisch. Dann kommen Sie mit diesem Beispiel „Buy, borrow, die“, einem US-amerikanischen Steuermodell, das aber in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Dieses Modell gibt es bei uns nicht; denn hier gehen stille Reserven mit dem Tod nicht unter, sie bleiben bestehen. Sie gehen auf den Erben über und werden darüber hinaus auch mit Erbschaftsteuer belastet.
Sie bringen dieses Beispiel wirklich ohne Scham
und vergleichen das mit Deutschland.
Und dann muss ich Ihnen auch noch sagen: Diese Bewertung von Unternehmen,
die ja dann jedes Jahr notwendig ist, ist leider nicht ganz unterkomplex. Ich kenne das aus der Praxis aus dem Familienrecht und aus dem Erbrecht. Wenn Sie da eine Unternehmensbewertung durchführen, dann dauert die manchmal Jahre. Sie ist unheimlich streitanfällig. Und Sie wollen das den Unternehmen oder den Anteilseignern jedes Jahr auferlegen.
Aber was mich an diesem Antrag am meisten stört, ist nicht die Steuertechnik, es ist die Geschichte, die Sie da wieder erzählen. Sie sprechen wieder von Extremvermögen: von diesen 0,0007 Prozent. Sie stellen eine kleine Gruppe in Deutschland gegen den Rest des Landes.
Das ist keine Steuerpolitik, das ist wieder Schüren von Neid, und Neid hat die Probleme in diesem Land noch nie gelöst. Es treibt unsere Gesellschaft nur noch weiter auseinander.
Sie schreiben ja selbst – das ist ja das Interessante, das ist ja der eigentliche Befund –: Das Vermögen der unteren Hälfte stagniert seit Jahrzehnten. – Aber Tatsache ist doch: Durch Ihre Steuer wird keine Pflegekraft, kein Handwerksmeister, keine junge Familie auch nur um einen Euro reicher.
Vielen Dank.
In Deutschland ist niemand arm, weil ein anderer reich ist.
Herr Gutting, Sie müssen zum Ende kommen.
Wir wollen, dass die Menschen aufsteigen können. Die einen spalten. Wir halten zusammen.
Vielen Dank, Herr Gutting.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Danke. – Als Nächstes spricht Diana Zimmer für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 500 Millionen Euro – ab dieser Vermögensgrenze wollen die Grünen eine neue Steuer erheben: 2, 3, schließlich 4 Prozent jährlich. Doch dieser Vorschlag birgt erhebliche volks- und betriebswirtschaftliche Risiken; denn Vermögen ist nicht gleich Einkommen, und Unternehmensvermögen ist nicht gleich frei verfügbares Geld auf dem Girokonto. Sie, Grüne und Linke, zwingen uns fast jede Sitzungswoche dazu, Ihnen diese einfachen Zusammenhänge wiederholt zu erklären.
Ein Unternehmer kann Beteiligungen im Wert von 1 Milliarde Euro besitzen und trotzdem ein schlechtes Geschäftsjahr erleben: Aufträge können wegbrechen, vielleicht schreibt ein Unternehmen auch einfach Verluste;
alles üblich. Doch nach Ihrem Willen soll selbst dieses Vermögen Jahr für Jahr besteuert werden.
Da stellt sich einfach die Frage: Ist das für Sie noch gerecht?
Sie behaupten außerdem in der Begründung Ihres Antrags, Ihr Vorhaben führe nicht zu einer Substanzbesteuerung. Aber das entspricht de facto nicht der Wahrheit. Gerade bei großen Familienunternehmen steckt das Vermögen häufig in Produktionsanlagen, Immobilien und Unternehmensanteilen. Wer jährlich Vermögensteuer zahlen muss, braucht dafür Liquidität, und dieses Geld fehlt bei Investitionen, bei der Modernisierung von Betrieben oder beim Aufbau neuer Arbeitsplätze. Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir täglich in den deutschen Medien von Stellenabbau, Unternehmensabwanderungen und Insolvenzen lesen, ist das Ihre Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit.
Und damit nicht genug: Ihre Steuer schafft ein weiteres Bürokratieproblem. Denn wie wollen Sie den Wert eines großen, nicht börsennotierten Familienunternehmens jedes Jahr zuverlässig bestimmen? Welchen Wert haben Maschinen, Patente oder Unternehmensbeteiligungen? Und ganz besonders: Was geschieht eigentlich, wenn Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Aufwendige Bewertungen, Rechtsstreitigkeiten
und zusätzliche Verwaltungskosten wären hier vorprogrammiert.
Auch Ihre Argumentation zur vermeintlich ungerechten Besteuerung von Kapitaleinkommen greift einfach zu kurz. Sie vergleichen die persönliche Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Belastung von Arbeitseinkommen. Dabei müssten Sie aber die gesamte Steuerbelastung berücksichtigen.
Ein Beispiel: Eine GmbH zahlt auf ihre Gewinne bereits rund 30 Prozent Steuern. Werden diese Gewinne anschließend an den Gesellschafter ausgeschüttet, fallen grundsätzlich weitere Steuern an. Am Ende beträgt die Gesamtbelastung häufig rund 48 Prozent. Heißt, von 100 000 Euro Gewinn der GmbH bleiben dann netto nur circa 52 000 Euro beim Gesellschafter. Statt weiterer Belastungen brauchen unsere wirtschaftlichen Verantwortungsträger wohl also eher eine massive Entlastung.
Darüber hinaus kritisieren Sie, dass vermögende Menschen ihre Unternehmensgewinne nicht sofort ausschütten, sondern im Unternehmen belassen. Aber seit wann ist es verwerflich, Gewinne im eigenen Unternehmen zu belassen? Daran ist rein gar nichts verwerflich. Im Gegenteil: Die Thesaurierung stärkt das Eigenkapital, finanziert Investitionen und kann Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten widerstandsfähiger machen. Ohne diese Widerstandsfähigkeit hätten viele unserer Unternehmen die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre nicht überstanden. Da wären wir wieder beim Grundkurs BWL.
Übrigens habe ich außerdem noch ein paar Fragen zu Ihren Einnahmeerwartungen. Was geschieht eigentlich, wenn Vermögende ihren Wohnsitz verlagern, wenn Investitionen ausbleiben? Wie bewerten Sie nicht börsennotierte Unternehmen, und welche langfristigen Folgen
entstehen für Wachstum und andere Steuereinnahmen? All das beantworten Sie nicht.
Meine Damen und Herren, statt eine neue Vermögensteuer zu schaffen, gehört das Vermögensteuergesetz endgültig und vollständig abgeschafft, wie wir es als AfD seit langer Zeit fordern.
Wir wollen Eigentum schützen, Unternehmen Planungssicherheit geben und den Staat zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verpflichten. Deutschland braucht nämlich nicht immer mehr Steuern. Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, Investitionen, solide Staatsfinanzen und eine starke AfD mit einer bürgerlichen Mehrheit in Regierungsverantwortung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Parsa Marvi für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermögen bedeutet Sicherheit, Unabhängigkeit und Einfluss. Seine Verteilung ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und berührt selbstverständlich die Statik unserer Demokratie. Die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte besitzen rund 60 Prozent des privaten Nettovermögens.
Auf die vermögensärmere Hälfte entfallen dagegen nur gut 2 Prozent.
Das zeigen klar und objektiv die offiziellen Daten, zum Beispiel die der Bundesbank für das Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland.
Wer mit großem Vermögen aufwächst, kann leichter ein Unternehmen gründen und wirtschaftliche Krisen überstehen. Wer kaum Rücklagen hat, für den kann schon eine unerwartete Rechnung zum Problem werden. Zugleich können große Vermögen über Unternehmensbeteiligungen, Medienbesitz oder politische Interessenvertretung erheblichen Einfluss ausüben. Umgekehrt gilt: Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard abzusichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt selbstverständlich eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl bei? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Wer viel hat, wer über sehr, sehr große Vermögen verfügt, kann auch mehr beitragen.
Wir wollen, wie Sie wissen, die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen wiederbeleben. Das entspricht auch unserem SPD-Programm. Genauso klar ist auch: Im Koalitionsvertrag ist die Wiedererhebung nicht vereinbart. Da unterscheiden sich – wie wir gehört haben – die Union und die Sozialdemokratie. Eine solche Steuer kann aus unserer Sicht die Vermögenskonzentration begrenzen und zusätzliche Mittel für öffentliche Aufgaben erschließen. Davon profitieren auch erfolgreiche Unternehmen in unserem Land. Sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, einen Ausbau der Mobilität und einen handlungsfähigen Staat.
Wirtschaftlicher Erfolg baut auch auf Voraussetzungen auf, die unsere Gesellschaft gemeinsam finanziert.
Das ist auch die Botschaft von Ökonomen wie Gabriel Zucman. Seine Forschung und die internationale Kampagne für eine faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.
Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird.
Genau deshalb haben sich auch stets unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze, jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene immer für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt. Der Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland ist jedenfalls noch zu gehen, gleichsam einem Bohren dicker Bretter.
Es geht um viele komplexe Fragen, die auch progressive Parteien lösen müssen: faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman angemahnt, eine internationale Koordination. Natürlich sind das keine unterkomplexen Fragen, die wir da regeln müssen.
Die Grünen leisten mit ihrem vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu. Ihr Anliegen teilen wir. Über die Ausgestaltung müssen wir sorgfältig beraten. Da sind noch nicht alle Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, beantwortet. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Dialog bleiben auf dem Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einkommensbezug gewählt. Dazu sage ich: Gemessen am Einkommen zahlt jeder Multimillionär, beispielsweise mit 10, 25, 100, 200 oder 300 Millionen Euro, mit den üblichen Steuervermeidungstricks viel weniger an den Staat als der Durchschnittsverdiener.
Diese Begründung trägt also nicht, obwohl wir die Richtung Ihres Antrages natürlich teilen; wir sind dafür. Es braucht eine richtige Vermögensteuer, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, die auch im niedrigen Millionenbereich zur Geltung kommt.
Es braucht diese Steuer, meine Damen und Herren, auch damit unsere Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit ist seit 2020 von 6 Milliarden auf jetzt 31 Milliarden Euro angestiegen.
Insofern brauchen wir eine Vermögensteuer, die wir mit dem DIW noch mal durchgerechnet haben.
Mein Bundesland Brandenburg hätte jährlich 2,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt. Das wäre doch wirklich mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Gutting, Sie haben sich ja wie auch schon letztens bei diesem Thema sehr aufgeregt.
Ich würde fast sagen, Sie haben sich regelrecht echauffiert. Und weil Sie die Geschichte bemüht haben, würde auch ich gerne darauf zurückkommen. Liebe Union, ihr seid die Väter der Vermögensabgabe, des Lastenausgleiches.
Ihr habt die Vermögensteuer jahrzehntelang in verschiedensten Regierungen mitgetragen. Euer damaliger Finanzminister Waigel hat den Steuersatz sogar noch verdoppelt, liebe CSU.
Also stellt euch nicht hin, als wäre die Vermögensteuer linkes Teufelszeug. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, dass wir eine fundierte Debatte über dieses wichtige Thema führen.
Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.
Wenn, dann schon richtig. Da helfen wir Ihnen weiter.
Danke.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es geht uns zwar nicht so wie dem Wettermoderator Phil Connors im 1993 erschienenen Film, dass wir jeden Morgen von Sonny & Cher mit „I Got You Babe“ geweckt werden. Aber auch wir befinden uns irgendwie in einer Zeitschleife.
Woche für Woche beglücken uns die Grünen mit einem Antrag zur Besteuerung von Vermögen.
Während sich Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Gedanken machen, wie sie ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten, wie sie die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter erhalten und wie sie ihre Unternehmensnachfolge regeln, machen sich die Grünen Gedanken, wie sie diesen Unternehmen das Leben schwerer machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute soll dieser angenommenen Gerechtigkeitslücke mit einer neuen Steuer mit dem tollen Titel „500-Millionen-Steuer“ begegnet werden. Sie versprechen dabei Bund, Ländern und Kommunen Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro. Darüber, dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz nur den Ländern zusteht, gehen wir mal geflissentlich hinweg. Und auch sonst wird Ihr Antrag waghalsig hergeleitet.
Sie leiten Ihren Antrag mit den Finanzsorgen der Kommunen ein. Die Probleme der Kommunen sind bestimmt nicht die Reichen mit den Extremvermögen, sondern die steigenden Sozialkosten. Und vielleicht sollten wir auch mal darüber sprechen anstatt nur über neue Steuern.
Die von uns beschlossene Körperschaftsteuersenkung, mit der wir wieder Schwung in die Wirtschaft bringen wollen, ist für die Grünen nur eine „strukturelle und dauerhafte Mindereinnahme“. Sie vergleichen in Ihrem Antrag die Gesamtbelastung von Arbeitseinkommen mit der Kapitalertragsteuer und damit Äpfel mit Birnen. Sie reden von steuerfreien Holdings, ohne auf dem Schirm zu haben, dass das alles auf der operativen Ebene schon besteuert wurde. Sie errechnen eine 10-prozentige Vermögensrendite, hergeleitet aus dem Vermögenszuwachs zwischen 2015 und 2024 und jenseits der rechnerischen Fragwürdigkeit. Selbst ein korrekt ermitteltes Vermögenswachstum bedeutet nicht, dass den Eigentümern jährlich entsprechend liquide Erträge zufließen.
Sie schließen daraus, dass eine 4-prozentige Vermögensteuer die Vermögenssubstanz nicht angreifen würde. Sie verkennen dabei vollkommen, dass die oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt 57 Prozent dieser Steuer zahlen. Sie verkennen, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch jenseits der steuerlichen Verpflichtungen mit viel Geld für die Allgemeinheit engagieren. Sie verkennen wieder, dass Vermögen eben nicht gleich Liquidität ist. Und Sie verkennen, dass Betriebsvermögen eben kein Bargeld ist, sondern in Produktionsgebäuden, Maschinen, Fahrzeugen, Patenten steckt.
Ein Jahr ohne Vermögenszuwachs wäre wieder ein Eingriff in die Substanz. Und jeder Eingriff in die Substanz gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Denn Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Steuern, sondern durch Menschen, die arbeiten, Unternehmen, die investieren, und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.
Diese wirtschaftlichen Kräfte müssen wir stärken, anstatt sie mit immer neuen Belastungen zu schwächen.
Vielleicht sollte sich jeder mal Gedanken darüber machen, ob wir alle hier auf dem richtigen Weg sind. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Und, Herr Kollege Marvi, ich kann die Sympathie der SPD für eine Vermögensteuer nachvollziehen.
Aber wir haben so einen schönen Koalitionsvertrag, wir haben schon so viele schöne Sachen zusammen erreicht. Einige Sachen sind noch offen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Senkung der Stromsteuer. Und vielleicht machen wir erst mal das, bevor wir uns über neue Sachen Gedanken machen. Ich glaube, das wird unser Land voranbringen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Grünen fordern eine Vermögensteuer. Sie schreiben in ihrem Antrag, dass Deutschland mehr Geld braucht, weil die Konjunktur nicht läuft. Ja, liebe Kollegen, warum läuft die Konjunktur denn nicht? Wenn man die Unternehmen fragt, die insolvent gehen oder ins Ausland ziehen, dann ist eine Antwort immer dabei: Die Energiekosten in Deutschland sind deutlich zu hoch.
Tja, da ist es doch wirklich sehr schade, dass die besten und sichersten Kernkraftwerke der Welt gesprengt wurden.
Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Kernkraftwerke hätten laufen lassen, relativ günstigen Strom. – Wissen Sie, von wem diese Aussage stammt? Das sagte letzte Woche Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen, der beste Freund von Robert Habeck.
Die zwei haben die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht.
Die „Welt“ schreibt dazu: „Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten.“
Konsequenzen wird das keine haben; hierzulande konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Opposition. Sei es drum!
Die Grünen sind also maßgeblich für den konjunkturellen Niedergang in Deutschland verantwortlich, und jetzt fordern Sie eine Vermögensteuer wegen der schlechten Konjunktur. Da wird der Brandstifter zum Feuerwehrmann.
Sie rechnen bei Ihrer Vermögensteuer mit jährlichen Einnahmen von 20 Milliarden Euro. Würden Sie damit denn Schulden tilgen oder Steuern senken, um das von Ihnen bemängelte Wachstum zu fördern? Natürlich würden Sie das nicht. Diese 20 Milliarden Euro würden genauso für Klima und anderen Unsinn verpulvert werden wie die Hunderte Milliarden Euro zuvor. Sie wollen nämlich gar keine Veränderung, Sie wollen einen fetten Staat und arme abhängige Bürger. Wir wollen einen schlanken Staat und reiche freie Bürger.
Liebe Grüne und vielleicht auch liebe Linke, ich möchte Sie etwas fragen. Deutschland steht schlechter da als sämtliche Industrieländer weltweit und hat seit sage und schreibe fünf Jahren kein Wirtschaftswachstum. Was, glauben Sie, passiert mit dem Standort, wenn wir Ihre Idee der Vermögensteuer umsetzen?
Wird Deutschland für die nötigen Investitionen und Innovationen attraktiver oder unattraktiver?
Grüne und Linke schimpfen permanent auf reiche Leute. Aber woher sollen die nötigen Impulse eigentlich kommen? Aus einem aufgeblasenen Beamtenapparat, wie er in Deutschland seit Jahren im Rekordtempo wächst, während wir produktive Arbeitskräfte verlieren?
Autonomes Fahren, Raketen, Rechenzentren und alles Moderne entsteht nicht hier, sondern dort, wo die besten Bedingungen vorherrschen – und dort, wo die Menschen gerne viel arbeiten und dafür belohnt werden. Ihre ewigen Neiddebatten sind Gift für unseren Standort, und daher kann es mit Grünen und Linken niemals wirtschaftlichen Fortschritt geben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.