Protokoll
EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 10:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, schnell die Plätze zu wechseln.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Robert Teske.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher
und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Selbst der MDR hat kürzlich in einer Reportage über sogenannte Armutsmigration dokumentiert, wie professionell und systematisch dieser Trick genutzt wird, um uns auszunehmen. Ein paar Stunden behauptete Arbeit, und Deutschland zahlt.
Das ist eine Schande und eine Frechheit zugleich. Sie verlangen von unseren eigenen Leuten mehr Beitragsjahre, Erwerbsleistung und Eigenverantwortung. Gleichzeitig schaffen das EU-Recht und die deutsche Umsetzung aber Anreize, zu uns zu kommen und unseren Sozialstaat auszunehmen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine europäische Solidarität. Das ist eine Fehlkonstruktion, die unsere Bürger zu Recht zornig macht. Und Sie, die Altparteien, lösen diese bekannten Probleme nicht. Sie fantasieren von der Angleichung von Lebensverhältnissen und sprechen von der Freizügigkeit als europäischer Errungenschaft.
Wie sieht eine Folge dieser Errungenschaft aus? Reden wir mal nicht über die bekannten Elendsgebiete im Ruhrpott; die kennen wir alle. Schauen wir uns mal eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch.
Selbst die Stadt Chemnitz räumte im Zuge einer Razzia im Sommer ein, dass die organisierte Zuwanderung aus EU-Staaten massive Probleme schafft. Die vermeintliche Armut bestimmter Migranten wird nämlich zur Einnahmequelle für Familienclans und für gerissene Vermieter – von Magdeburg bis Dortmund, von Duisburg bis Chemnitz. Und die Kosten trägt wieder mal der Steuerzahler.
Lebensqualität geht vor die Hunde, Eigenheime verlieren ihren Wert, und Kinder verlieren den nötigen sicheren Raum zum Aufwachsen.
Es ist mal wieder so: Die EU verursacht Katastrophen, Sie verschließen die Augen davor, und die Rechnung zahlt jeder Bürger, der als Zwangsgastgeber missbraucht wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, zerstört man die europäische Idee.
Wir fordern daher, den EU-Arbeitnehmerbegriff in unserem nationalen Vollzug an einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auszurichten. Einwanderung mit Minijob ist dann abgesagt. Wir fordern, dass Unionsbürger, die ohne Arbeit einwandern, gar keinen Anspruch auf Leistungen erhalten. Einwanderung in unseren Sozialstaat: auch abgesagt. Und wir fordern, dass Mitgliedstaaten souverän darüber entscheiden, wann EU-Bürger überhaupt nationale Sozialleistungen erhalten. Das heißt, wir fordern am Ende des Tages wieder mal das Selbstverständliche, wir fordern: Deutschland zuerst!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum dritten Mal seit Juni dieses Jahres reden wir hier zu einem AfD-Antrag über Sozialleistungen für Zuwanderer.
Und was soll ich sagen? Mittlerweile schockt mich nichts mehr. Sie sagen ja ständig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zwangsfinanzierte Lügenpresse sei; das war ja auch in Sachsen-Anhalt wieder Ihr Wahlkampfschlager. Aber dann haben Sie, Herr Teske, wirklich die Chuzpe, sich mit einem Antrag hierhinzustellen, den Sie ausgerechnet auf eine Reportage des MDR in Magdeburg stützen.
Ja, was denn nun? Also, entweder handelt es sich um die Lügenpresse – dann ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend falsch –, oder Sie geben zu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Job gut gemacht.
Aber dann geben Sie das zu, und lassen Sie den MDR bitte in Ruhe.
Wenn man sich inhaltlich mit Ihrem Antrag beschäftigt, wird es leider nicht besser. Es fängt schon mit der Überschrift, mit dem Titel an: „EU-Armutsmigration sofort stoppen“. „Sofort“! Schauen wir uns doch mal an, was „sofort“ bei der AfD wirklich heißt. Sie wollen, dass jemandem Sozialleistungen erst dann gezahlt werden, wenn er fünf Jahre lang in Deutschland gearbeitet hat und Deutsch auf B2-Niveau spricht. Das wiederum funktioniert nur, wenn Sie das EU-Recht ändern. Das geben Sie in Ihrem Antrag sogar selbst zu. Und wenn das nicht klappt, wollen Sie eine Ausnahme für Deutschland in den europäischen Verträgen, also in der europäischen Verfassung, erreichen. Dazu müssten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen – alle! –,
also auch Rumänien und Bulgarien. Sie wollen also die Armutsmigration aus Rumänien mit Zustimmung von Rumänien stoppen.
Da kann ich nur sagen: Na, viel Glück beim Anruf in Bukarest!
Vielleicht kann Ihnen ja der in Rumänien geborene rechtsextreme Kollege von der AfD aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, behilflich sein.
Ich begrüße ja, dass Sie allmählich verstehen, dass man in Europa Politik gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten macht. Aber leider passt das nicht zu Ihrer bisherigen Auffassung. Im Europawahlprogramm hieß es bei Ihnen noch – ich zitiere –: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.“ Herr Teske, Sie waren nie von der europäischen Idee überzeugt.
Also, was will ich damit sagen? Entweder Sie schlagen in Ihrem Antrag umfassende, langwierige Reformen innerhalb der EU vor, oder Sie erzählen den Leuten weiter, dass Sie eigentlich vom Dexit träumen, der halt aber auch ein paar Jährchen dauert.
Mit „sofort stoppen“ hat dies nichts zu tun.
So oder so dauert es Jahre, was Sie vorhaben. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, ein Etikettenschwindel.
Es geht weiter bei diesem Höllenritt von Antrag: Thema Kindergeld. Sie wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert,
übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik.
Im September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten.
Zu den Themen „Armutsmigration“, „Ausbeutung“ und „organisierter Sozialleistungsmissbrauch“. Ja, all das gibt es leider in Deutschland, und das gehört auch abgestellt.
Deshalb knöpft sich die Bundesregierung diese Themen auch vor. Unsere Antwort ist der Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch; wir haben in diesem Haus schon darüber debattiert. Wir machen hier Schluss mit dem Behördenpingpong. Wir schließen Schlupflöcher für organisierten Leistungsmissbrauch. Wir geben den Kommunen die Werkzeuge, um Schrottimmobilien stillzulegen. Und wir gehen gegen vorgetäuschte Minijobs vor, die nur als Eintrittskarte in die Grundsicherung dienen.
Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Aber sie darf eben kein Freifahrtschein in die Sozialsysteme sein. Deshalb wollen wir sie reformieren, und zwar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag von der AfD braucht die Hilfe, die Sie für gescheitert halten. Er braucht die Zustimmung Rumäniens, dessen Bürger Sie rausschmeißen wollen. Und es braucht den MDR, den Sie abschaffen wollen.
Für einen Antrag gegen Sozialleistungen finde ich das ganz schön bedürftig. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen:
„Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag […] und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“
„dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben […]“ – –
Herr Kollege, das ist nicht das Thema dieser Debatte. Deswegen würde ich Sie bitten, auf den Antrag einzugehen.
Das ist ja ein aktuelles Thema.
Ja, aber das ist nicht das Thema dieser Debatte.
Ich finde das jedenfalls eine Unverschämtheit, was uns die Regierung da heute Morgen auf den Tisch gelegt hat.
Herr Kollege!
Aber apropos unwürdig: Kommen wir zum Antrag der rechtsextremen AfD.
Es ist sogar, Herr Whittaker, das sechste Mal, dass wir zum quasi gleichen Thema reden. Diese Masche ist durchschaubar. Der rechtsextremen AfD geht es eben nicht darum, dass die Leute eine gute Arbeit finden, dass die Mietpreise bezahlbar sind, dass der Supermarkt oder der Sprit bezahlbar sind. Nein, darum geht es Ihnen nicht. Die AfD verwandelt wirtschaftliche Unsicherheit in Angst, Hass und Hetze. Darum geht es Ihnen: Angst zu schüren. Aber das ist durchschaubar, und das ist vor allem gefährlich.
Monat für Monat legen Sie die gleichen falschen, rassistischen Anträge vor. Aber Rassismus bleibt Rassismus, egal wie viel Mühe Sie sich geben, ihn zu verschleiern. Mir können Sie jedenfalls nichts vormachen.
Und doch: Eine Sache an dem Antrag ist bemerkenswert – Herr Whittaker hat schon darauf aufmerksam gemacht –, nämlich dass auf einmal der Mitteldeutsche Rundfunk als Quelle genommen wird. Den MDR, den Sie als Lügenpresse diffamieren, nutzen Sie plötzlich als Quelle, den MDR, den Ihre rechten Kameraden in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen. Sie müssen sich da schon entscheiden: entweder Lügenpresse oder seriöse Quelle.
Das wäre mir an Ihrer Stelle auf jeden Fall hochnotpeinlich. Aber wirklich peinlich und unangenehm ist vor allem, dass Typen und Gestalten wie Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.
Und Ihre Hetze – heute gegen EU-Ausländer – ist auch einfach kompletter Unsinn. Menschen, die aus der EU nach Deutschland kommen, sind eine Bereicherung.
Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.
Das sind Menschen, die Sie abwerten, die Sie beleidigen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
Die Leistungen dieser Europäer/-innen verdienen Anerkennung und Respekt. Die buckeln sich den Rücken krumm und kriegen dafür noch nicht mal einen guten Lohn. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich für ihre Rechte einzusetzen. Wir setzen uns für faire Löhne ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn steigt, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. Wir müssen nämlich die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir kämpfen gegen Ausbeutung. Sie kommen mit Ausländerhass. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Sie kommen mit Rassismus, Hass und Hetze.
Und Sie treffen mit Ihrer billigen Hetze auch noch eine andere Gruppe ganz besonders, nämlich Frauen. Frauen bekommen weniger Lohn, sind oft prekär beschäftigt, und Frauen beziehen häufiger Sozialleistungen. So ein antifeministischer Antrag passt ins frauenfeindliche Bild der rechtsextremen AfD. Statt so einem Mist, den Sie hier beantragen, braucht es ausreichend Frauenhausplätze, Beratungsstellen, Prävention, Täterarbeit und einen Rechtsanspruch auf Schutz – alles Dinge, die Sie sonst immer ablehnen.
Fassen wir zusammen: Ihr Antrag ist europafeindlich, er ist menschenfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist rassistischer Unsinn, kurzum: das klassische Programm der rechtsextremen AfD. Wir brauchen solche Anträge nicht. Wir brauchen endlich ein Verfahren in Karlsruhe. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren, sodass Ihre Verfassungsfeindlichkeit endlich auch bescheinigt wird. Wir brauchen ein Verbot Ihrer rechtsextremen Partei.
Herr Abgeordneter, ich will wiederholen, was heute Morgen und auch gestern in der Debatte schon mal gesagt wurde: Ich bitte Sie und das ganze Haus, auf Bezichtigungen ganzer Fraktionen als rechtsextrem oder auch linksextrem zu verzichten, sonst müssen wir vom Präsidium aus einschreiten.
Jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier gerade versucht, so zu tun – und es ist eben auch mit der sächsischen Stadt Chemnitz argumentiert worden –, dass das größte Sicherheitsrisiko irgendwie von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa ausgehen würde, von Sinti und Roma, die die Stadt bevölkern und den Leuten Angst machen. Ich darf an den Sommer 2018 erinnern, als ein rassistischer Mob durch die Stadt gejagt ist.
– Wie bitte? Habe ich gerade „Was ein Bullshit!“ gehört? Das ist ja interessant, was Sie da sagen. Der NSU hat ab 1998 zwei Jahre in Chemnitz gelebt und dort die rechten Arme ausgestreckt.
– Herr Baumann, beruhigen Sie sich! Atmen Sie mal ein bisschen! Immer mit der Ruhe! Ich komme schon noch zu Ihrem Antrag, keine Sorge.
– Meine Herren, was ist das denn jedes Mal, wenn eine Frau hier steht, dass Sie sofort ausflippen? Das ist ja wirklich peinlich.
So, erfüllen wir der AfD ihren Wunsch! Was die AfD heute vorlegt, ist ein Antrag der Schande. Die AfD nimmt reale Missstände zum Anlass, um die sozialen Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern grundsätzlich einzuschränken. Nach diesem Antrag sollen Menschen aus anderen EU-Staaten erst dann Zugang zur Grundsicherung erhalten, wenn sie fünf Jahre lang existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Zusätzlich sollen sie Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen.
Nehmen wir also folgendes Beispiel: Eine Frau aus Rumänien, die hier zum Beispiel bei uns im Bundestag in der Reinigung arbeitet, jeden Morgen früh aufsteht und für einen niedrigen Lohn vielleicht sogar unsere Büros saubermacht, soll nach Ihren Vorstellungen im Zweifel keine ergänzende Grundsicherung mehr bekommen, wenn ihr Einkommen nicht zum Leben reicht –
nicht weil sie betrügt, nicht weil sie sich weigert, zu arbeiten, sondern schlicht deshalb, weil sie zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommt.
Genau darin liegt für mich das Problem des vorliegenden Antrags. Die AfD macht aus der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch eine Debatte darüber, welche Menschen überhaupt Anspruch auf soziale Sicherheit haben sollen.
Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten in diesem Land: in der Pflege, in der Gastronomie, auf unseren Baustellen und in vielen anderen Bereichen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie leisten jeden Tag ihren Beitrag für unser Land.
Wir werden konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, ohne dabei die Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansin Köktürk.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Da brat mir doch einer ’nen Storch und nenn mich überrascht. Im Ruhrpott sagen wir dazu: Kannste so machen, ist dann halt kacke.
Hier kommt jetzt Gratisnachhilfeunterricht für Sie: Ein funktionierender Sozialstaat ist nicht die Belohnung für wirtschaftlich erfolgreiche Menschen. Er ist die gemeinsame Absicherung gegen die Risiken des Lebens. Er ist dafür da, dass Menschen nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, krank werden, Kinder bekommen, Angehörige pflegen oder aus anderen Gründen Unterstützung benötigen. Und dieser Anspruch darf nicht davon abhängen, welchen Pass jemand besitzt. Wer hier lebt, gehört zu dieser Gesellschaft. Punkt!
Diese Menschen, die Sie in Ihrem Antrag unter Missbrauchsverdacht stellen, sind nicht für niedrige Löhne, überlastete Kommunen, steigende Mieten oder kaputtgesparte soziale Infrastruktur verantwortlich. Verantwortlich dafür sind politische Entscheidungen. Verantwortlich sind Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben. Verantwortlich sind Unternehmen, die von prekärer Beschäftigung profitieren. Verantwortlich sind im Übrigen alle hier, die das mittragen. Wegen Ihnen haben Menschen zu wenig Essen im Kühlschrank, und wegen Ihnen haben manche Kinder keine Bücher zu Hause. Der Gegner ist nicht der Mensch, der neben einem arbeitet und genauso wenig verdient. Der Gegner sind die Verhältnisse, die Menschen gegeneinander ausspielen und von ihrer Unsicherheit profitieren.
Die AfD hasst anscheinend ihre eigenen Wähler/-innen; viele von ihnen sind auf den Sozialstaat angewiesen. Sie wollen aber, dass Familien ihre Existenzgrundlage verlieren, indem Sie den Sozialabbau aktiv mittragen. Die Menschen – egal wie nahe sie Ihnen aktuell noch stehen – werden Stück für Stück verstehen, wer Sie eigentlich sind. Was wir brauchen, sind Behörden, die funktionieren – Menschen brauchen reale Unterstützung –, ausreichend Personal und starke Kommunen.
Und nun komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen. Und wie peinlich ist es eigentlich, dass Sie doch keine Milliarden mit der neuen Grundsicherung gespart haben? Überraschung! Aber Glückwunsch, Sie haben die Hetze gegen die Verletzlichsten unserer Gesellschaft in die Mitte geschoben.
Menschen müssen sich jeden Monat fragen, wie sie die Miete überweisen, jede Woche vorm Kino oder Schwimmbad entscheiden, ob sie sich den Eintritt überhaupt leisten können, und sich jeden Tag vor der Supermarktkasse fragen, warum zehn Teile so teuer waren. Ich frage mich, ob Sie überhaupt juckt, was da draußen abgeht. Sie sollten sehr genau überlegen, wohin Ihre Politik führt.
Ich erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Hülya Düber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „EU-Armutsmigration sofort stoppen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. „Sofort“ – lieber Kollege Whittaker, auch ich bin über diesen Begriff gestolpert; denn – Sie haben es richtig ausgeführt – es braucht Verhandlungen, Mehrheiten und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, wenn man europäische Regelungen verändern will. Sie wollen mit dieser Formulierung offensichtlich Entschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich täuschen Sie die Menschen damit über die politischen und rechtlichen Möglichkeiten.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Vertrag ändert man nicht mit einer markigen Überschrift; das wissen Sie selbst ganz genau. Wer dennoch „sofort“ verspricht, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, und das wider besseres Wissen.
Wir dagegen handeln dort, wo tatsächlich etwas verändert werden kann; denn für uns ist eines klar: Wer unser Sozialsystem gezielt ausnutzt, Leistungen erschleicht oder mit der Ausbeutung von Menschen Geschäfte macht, muss mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, und es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Sozialstaat.
Deshalb hat die Bundesregierung am 23. September einen umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung besprochen. Dieser Aktionsplan zeigt, dass wir nicht nur – wie Sie – über Missbrauch reden, sondern ihn gezielt bekämpfen. Viele Regelungen sind bereits seit Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben die Arbeitgeberhaftung bei vorgetäuschten Beschäftigungsverhältnissen verschärft. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde ein Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch mit fünf regionalen Stellen eingerichtet, um insbesondere organisierte Betrugsstrukturen gezielter zu bekämpfen. Wir haben außerdem die Meldepflichten der Jobcenter an den Zoll erweitert. Und wir schaffen die Voraussetzungen für einen besseren Datenaustausch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung. Wir wollen beispielsweise konsequenter gegen Scheinanmeldungen und die missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien vorgehen. Und wir verbessern die Möglichkeiten, die Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen strafrechtlich zu verfolgen. Genau dieser letzte Punkt ist entscheidend; denn hinter Sozialleistungsmissbrauch stehen häufig organisierte Geschäftsmodelle: Menschen werden angeworben, mit falschen Arbeitsverträgen ausgestattet und in überteuerten, heruntergekommenen Wohnungen untergebracht. Das sind kriminelle Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Steuerzahler und vor allem auf Kosten der Menschen, die dabei ausgebeutet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern.
Wer diese Voraussetzungen verkennt und trotzdem eine sofortige Lösung verspricht, betreibt keine seriöse Politik. Er weckt Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster und erwecken damit einen Eindruck, der der Wirklichkeit der EU-Zuwanderung nicht gerecht wird.
Damit bekämpfen Sie keinen Missbrauch; Sie schüren Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.
Meine Damen und Herren, die AfD verspricht in ihrer Überschrift eine sofortige Lösung. Im Antrag fordert sie selbst europäische Vertragsänderungen, für die sie weder eine Mehrheit noch einen realistischen Zeitplan aufweisen kann. Das ist Politik mit großen Versprechen und ohne belastbaren Weg zur Umsetzung.
Wir als Koalition gehen einen anderen Weg. Wir haben erste Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir bringen weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg, und wir setzen uns auf europäischer Ebene für die notwendigen Verbesserungen ein. Unser Ziel ist klar: ein Sozialstaat, der denen hilft, die Unterstützung brauchen, und der diejenigen konsequent zur Verantwortung zieht, die ihn betrügen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihren Sozialstaat schützen – nicht mit populistischen Sofortversprechen, sondern mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und Ergebnissen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Was für eine Debatte! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorgebracht wurden, und, Frau Nasr, bei Ihnen beginnen. Sie nennen diesen Antrag „Antrag der Schande“ und sagen, wir würden Menschen unter Generalverdacht stellen.
Nun, offensichtlich haben Sie den Antrag nicht gelesen.
Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind.
Das steht doch gar nicht zur Debatte.
Es geht hier um das Thema „EU-Armutsmigration“.
Es geht um die Menschen, die hierherkommen und einen Minijob aufnehmen, sieben Kinder mitbringen und dann durch Ihre Gesetzgebung Sozialleistungsansprüche von monatlich 4 500 Euro haben, und obendrauf kommt noch die Miete. Darüber sprechen wir. Vielleicht sollten wir in der Debatte einfach mal sachlich über diese Probleme reden. Stattdessen lenken Sie die ganze Zeit genau von diesen Fällen ab.
Sie lenken davon ab, dass über 120 000 EU-Ausländer seit fünf Jahren dauerhaft im Bürgergeldbezug sind, obwohl sie arbeiten gehen könnten. 1,7 Milliarden Euro fliegen jedes Jahr zum Fenster raus, weil Sie Gesetze geschaffen haben, die zum Missbrauch einladen.
Darüber wollen wir hier reden.
Wir wollen darüber reden, dass Rumänen nach Deutschland kommen, die 10 bis 15 Kinder in der Heimat haben, und Deutschland volles Kindergeld für diese Kinder überweist.
Das hat mit Fairness nichts zu tun.
Und kein Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht, hart arbeitet und am Monatsende keinen Cent mehr in der Tasche hat, hat Verständnis für diese Politik, die Sie ermöglicht haben.
Und dann erwähnen Sie hier die ganze Zeit Ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch wurde hier am 23.09. vorgelegt, vor anderthalb Monaten. Ein Stück Papier! Aufgabe dieser Regierung ist es, keine Papiere zu schreiben, sondern Gesetzentwürfe vorzulegen. Hier liegt kein einziger Gesetzentwurf.
Dabei zeigen Sie doch, dass es schnell gehen kann, zumindest dann, wenn es darum geht, den Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen. Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen. Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu. Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden die Rentenbeiträge steigen. Sie belasten diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, um die zu finanzieren, die hier nicht hergehören. Das ist die Wahrheit.
Sie schaffen es innerhalb von 20 Stunden, den Deutschen 2 Milliarden Euro wegzunehmen, aber Sie schaffen es in anderthalb Monaten nicht, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Sie sind hier völlig fehl am Platz.
Und jeder Wähler, der hier zuschaut, der sollte Ihnen das Mandat wegnehmen. Gehen Sie nach Hause! Sie haben hier nichts verloren.
Ich möchte zu den Lösungsansätzen kommen, von denen Sie sagen, die seien alle nicht möglich. Ich sage Ihnen, warum Sie behaupten, dass die nicht möglich sind: Sie haben keinen politischen Willen. Sie haben sich dieser Europäischen Union unterworfen, wo Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen.
Das ist die Realität.
Sie schmeißen sich in den Staub vor ein Bürokratiemonster, das uns die Freiheit nimmt, das uns die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufzwingt
und seit Jahren nichts, aber auch gar nichts dagegen tut, um das zu beenden.
Es wird Zeit für eine souveräne Politik im nationalen Interesse. Es wird Zeit für eine Politik, die sagt: Du kannst hier reinkommen, ja, wenn du arbeitest und von deinem Einkommen leben kannst. Irgendwann hast du dann vielleicht mal einen Anspruch auf Sozialleistungen, aber nicht für dein ganzes Leben. – Wir wollen den deutschen Sozialstaat erhalten für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und für unsere Enkel. Mit Ihrer Politik ist das nicht möglich.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Mit Ihrer Politik geht dieses Land zugrunde, und das werden wir verhindern.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich muss Ihnen attestieren: Was Sie hier sagen, ist schlicht unmenschlich. Es ist unmenschlich, und Sie sollten sich schämen.
Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, zahlen in die Rentenversicherung ein,
sie stützen unser Rentensystem. Sie werfen alle in einen Topf.
Was Sie hier erzählen, ist unglaublich. Fakten interessieren Sie kein bisschen.
Ich greife gerne noch mal das Beispiel auf, das meine Kollegin Nasr vorhin genannt hat. Stellen Sie sich eine rumänische Reinigungskraft vor, die morgens um fünf Uhr unsere Büros reinigt. Sie arbeitet, aber sie verdient nicht genug Geld und braucht zusätzliche Unterstützungsleistungen. Ich frage Sie: Ist das Sozialleistungsmissbrauch? Nein, das ist es nicht. – Sie sollten zuhören, damit Sie vielleicht noch was lernen.
Ist das Sozialbetrug? Nein. Wenig zu verdienen, ist kein Betrug. Beschäftigung vorzutäuschen, um Leistungen zu erschleichen, das ist Betrug. Und diesen Unterschied vermischt die AfD in ihrem Antrag.
Missbrauch müssen wir konsequent bekämpfen. Scheinbeschäftigung, falsche Wohnanschriften, Geschäfte mit überbelegten Schrottimmobilien – dahinter stehen teilweise organisierte Strukturen, die Menschen ausbeuten und öffentliche Gelder kassieren. Diese Geschäftsmodelle müssen wir zerschlagen, und darum geht es uns.
Deshalb unterstützen wir als SPD den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der zum Beispiel vorsieht, dass Jobcenter und Zoll enger zusammenarbeiten, dass Arbeitgeber stärker für unrechtmäßig gezahlte Leistungen in Haftung genommen werden, dass der Datenaustausch zwischen Behörden besser klappt und – auch das wurde gesagt – dass Kommunen wirksame Instrument an die Hand bekommen, um beispielsweise mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können. Ein Teil ist bereits umgesetzt, und weitere Schritte werden folgen.
Und die AfD? Sie will Geringverdienende von Sozialleistungen ausschließen und nur denjenigen Sozialleistungen zuerkennen, die sehr gute Deutschkenntnisse haben. Aber ein Sprachzertifikat beweist doch nicht, ob jemand betrügt. Das alles passt überhaupt nicht zusammen.
Sie bauen Hürden für Menschen auf, die aus der EU kommen, statt Betrugsstrukturen gezielt zu treffen.
Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell nie.
Und ganz ehrlich: Ich komme aus der deutsch-französischen Grenzregion. Dort bedeutet Freizügigkeit, morgens über die Grenze zur Arbeit zu fahren und sich gemeinsam auf bestimmte Rechte verlassen zu können. Das gilt auch für Deutsche im Ausland. Das ist es, was unser gemeinsames Europa ausmacht. Das hat nichts mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun. Wir bekämpfen Sozialleistungsmissbrauch –
Frau Kollegin.
– und halten an der europäischen Freizügigkeit fest.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/9080 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.