Fundstellen
Heute beschließen wir das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Es ist ein Meilenstein für die Kinder in unserem Land. Kindergärten werden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen. Das ist gut für die Kinder. Es stärkt auch die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Ansehen, und das ist überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass Kinder eine Kita besuchen. Entscheidend ist auch, welche Qualität die frühkindliche Bildung dort hat. Und genau hier setzen wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an. Wir wollen Kinder frühzeitig und individuell fördern. Dazu soll der Sprach- und Entwicklungsstand rechtzeitig vor der Einschulung erfasst werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem ist.
Aber das Schlimmste ist: Der Staat ist hier wieder der Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld in die Hand nehmen, um Probleme zu lösen, die wir selbst geschaffen haben.
Und darauf geben wir heute mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz eine erste Antwort. Denn wer Bildungsungerechtigkeit erst in der fünften Klasse bekämpfen möchte, ist viele Jahre zu spät dran.
Das zur Abstimmung stehende Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) steht in Tradition mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gute-Kita-Gesetz (offiziell Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, kurz KiQuTG). Dieses Gesetz hat mich seinerzeit als Bürgermeister einer kleinen hessischen Landstadt stark beschäftigt, und die finanziellen Folgen für die Kommunen kritisiere ich bis heute. Das Gute-Kita-Gesetz war eines der Gesetze, das mich motiviert hat, ein Mandat im Deutschen Bundestag anzustreben und meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister aufzugeben. Das nun zu beschließende SCQEG folgt einer grundsätzlichen Linie, wünschenswerte Anliegen auf Bundes- und Landesebene zu beschließen, aber die langfristige Verantwortung dafür (allein) auf den Schultern der Kommunen abzuladen. Mit dieser Praxis wurde die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verschlechtert. Das geschah sehenden Auges, und alle haben mitgemacht. Denn zur Wahrheit gehört, dass auch der Bund mit früheren Entscheidungen Mitschuld und Mitverantwortung an der finanzpolitischen Misere der Kommunen trägt.
Aus diesem Grund werde ich bei der heutigen Abstimmung über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) aus grundlegender Überzeugung mit Nein stimmen. Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, da ich die bildungs- und sozialpolitischen Grundanliegen meiner Fraktion und der Bundesregierung dieses Gesetzes im Kern teile. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen für mich jedoch die schwerwiegenden Bedenken der finanziellen Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden sowie Landkreise.
Kein Kooperationsverbot hat den Digitalpakt verhindert: Im ersten Digitalpakt hat der Bund 6,5 Milliarden Euro gegeben, im Digitalpakt 2.0 kommen 2,5 Milliarden Euro dazu. Kein Kooperationsverbot hat den Ganztag verhindert: Seit August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch, und der Bund gibt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund 13,5 Milliarden Euro bereit. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kommen bis 2034 – der Kollege hat es vorhin gesagt – 9,25 Milliarden Euro dazu. Zusammen sind das über 45 Milliarden Euro für Kindergärten und Schulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gelebte Kooperation, und zwar mit Milliarden!
Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive für ihr Leben haben. Dazu gehört besonders die Bildung. Natürlich müssen wir dort weiterdenken. Wir machen das aktuell mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ja, wir müssen auch überlegen, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weiterentwickeln können. Aber hören Sie doch bitte mit dem Narrativ auf, dass es in allen Schulen ganz schlecht ist, dass es überall durch die Decke tropft. Das stimmt einfach nicht!
Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz setzt an dieser Stelle an. Es soll die sprachliche Entwicklung stärken, Kinder in herausfordernden Lebenslagen gezielt unterstützen und den Übergang in die Grundschule verbessern. Diese Ziele tragen die Länder mit. Das sage ich ausdrücklich, und das hat gerade auch meine Kollegin gesagt. Ich danke der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat, und dem Bundesministerium für die vertrauensvollen Gespräche. Dabei wurden die Anliegen der Länder aufgegriffen und Änderungen am Entwurf erreicht. Das ist ein Fortschritt, den wir anerkennen.
Auch der Bund hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, frühkindliche Bildung, Bildungschancen und -übergänge mit einem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz zu stärken. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder – Sie wissen das – über das Gute-KiTa-Gesetz und seine Nachfolgeregelungen bei der Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung. Dafür standen den Ländern zuletzt rund 2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zur Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung sind Bund und Länder bereits seit 2025 im Austausch. Die Länder haben dabei stets deutlich gemacht: Neue Standards brauchen auch neue auskömmliche Bundesmittel.
Ich danke Bundesbildungsministerin Karin Prien ausdrücklich dafür, dass der Bund trotz angespannter Haushaltslage mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung grundsätzlich fortsetzen will. Sie haben es schon vernommen: So stellt der Bund den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Er eröffnet eine mittelfristige Perspektive, die es so vorher sicherlich nicht gegeben hat – damit geht es auch um Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Das spiegelt sich in den Änderungsanträgen, die wir heute beschließen wollen. Darüber hinaus bleibt natürlich auch die Frage der generellen Finanzierung eine Herausforderung. So entfallen mit dem Auslaufen des KiTa-Qualitätsgesetzes zum Jahresende die bisherigen Bundesmittel von rund 2 Milliarden Euro jährlich. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in der aktuellen Fassung gleicht diesen Wegfall nicht komplett aus; das möchte ich noch einmal ganz deutlich wiederholen. Sie haben die Zahlen schon gehört, aber sie sind wichtig: Vorgesehen sind für 2027/28 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro, für 2029 rund 1,2 Milliarden Euro und von 2030 bis 2034 nur noch 993 Millionen Euro jährlich.
Genau deshalb bringen wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag ein, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Gesetz erfüllt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie. Und es ist ein Gesetz, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen können und müssen. Meine Damen und Herren, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die bildungspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Wir schaffen damit erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das SCQEG, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Titel ist neu und ein bisschen sperrig, das Problem leider nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungschancen sprechen, dann schauen wir häufig auf unsere Schulen. PISA lässt grüßen. Dabei wissen wir doch alle: Viele Unterschiede entstehen schon deutlich früher. Wenn ein Kind mit sprachlichen oder anderen Entwicklungsrückständen in die Schule kommt, haben wir bereits wertvolle Zeit verloren. Deshalb müssen wir einfach früher hinschauen und vor allem auch früher handeln. Genau hier setzt nun das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem PISA-Schock im Jahr 2000 und spätestens seit 2010 durch Thilo Sarrazin wissen wir: Deutschland schafft sich ab, gerade auch in der Bildung. Und jetzt ist es so weit: Das Ministerium schlägt zurück mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Frau Hostert hat es ja schon gesagt: Es ist in der Tat ein sperriger Begriff. Deswegen: Ich helfe, wo ich kann. Ich bin auch konstruktiv und nicht immer nur populistisch. – Was ist das eigentlich? Mehr Testung, mehr Personal, mehr Förderung. Flüchtlingskinder werden zu Akademikern, in der Theorie zumindest. Ob es denn wirklich so wird, das warten wir mal ab.
Genau deshalb ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz so wichtig. Ich möchte gerne drei Punkte besonders hervorheben.
Diesen Weg werden wir auch in den Kitas und in der Schule weitergehen. Deshalb werden wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unsere Kitas stärken. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebung spätestens im Alter von vier Jahren. Hier werden wir – unabhängig von der Herkunft der Kinder – den Sprach- und Förderbedarf feststellen, damit der Schulstart optimal gelingen kann.
Und auch außerhalb des Kernhaushalts finanzieren wir Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe: im Bereich der Digitalisierung, bei den Investitionen in Kindertagesbetreuung. Und, meine Damen und Herren, wir bringen jetzt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas auf den Weg und stellen den Ländern insgesamt über 9 Milliarden Euro über die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition. Und ich bin überzeugt: Es kann der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik sein. Da müssen die Länder übrigens mittun; auch die werden in diesem Bereich mehr tun müssen.
Mit dem Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt.
Gut ist auch: Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden wir wirklich was bewegen. Bis 2034 gibt es über 9 Milliarden Euro mehr für Kitas, und zwar besonders für die Einrichtungen, die mehr Mittel für Kitasozialarbeit oder Sprachförderung benötigen – also keine Gießkanne, sondern gezielte Unterstützung.
Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder.
Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vierte Säule habe ich schon erwähnt, nämlich die Kindertageseinrichtungen, die so wichtig sind, um frühe Bildung tatsächlich voranzubringen. Auch hier investiert die Koalition aus Sondervermögen für die Qualität dessen, was in Kindertageseinrichtungen entsteht, für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das sind Investitionen in Bildung, in all das, was Gutes von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen stattfindet.
Ergänzend stellt der Bund den Ländern 600 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für Bildungsinvestitionen, Ganztagsangebote und Qualitätsverbesserungen in Kitas. Für die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt. Die Qualität der Kitas fördern wir mit etwa 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Und wir haben uns bereits jetzt auf den Weg gemacht, sodass die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils mindestens 2 Milliarden Euro gestärkt werden kann.
Wir werden die frühkindliche Bildung massiv stärken. Durch die Zusammenlegung von Bildung, Familie und Jugend in einem Ressort wird eine Bildungskette aus einem Guss, von der frühkindlichen Bildung über die berufliche bis hin zum lebenslangen Lernen, ermöglicht. Wir investieren in Krippen, Kitas und Schulen und ersetzen das Gute-KiTa-Gesetz durch ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz.