Fundstellen
Diese Zahlen machen deutlich: Geschwindigkeit ist entscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir heute das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 100 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr schieben wir nun seit Jahren vor uns her. Pro Jahr verbauen wir derzeit 2,35 Milliarden Euro. Nach Adam Riese benötigen wir also noch rund 43 Jahre, um die Bundeswehrliegenschaften wieder in Schuss zu bringen. Es ist völlig offenkundig und absolut zu unterstützen, dass wir schneller werden müssen. Der Titel des heute zu beschließenden Gesetzes „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ verspricht genau das. Leider haben die Beratungen hier im Parlament, verbunden mit einer Sachverständigenanhörung, gezeigt: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht.
Da frage ich mich schon, Herr Pistorius: Wie passt das eine mit dem anderen zusammen? Sie erhalten nun mit dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz weitreichende Eigenkompetenzen, mit denen Sie die kommunale Planungshoheit, den Natur- und Trinkwasserschutz nach Belieben aushebeln können, von Bürgerbeteiligung und demokratischer Kontrolle ganz zu schweigen. Andererseits liefern Sie die nötigen Entscheidungen überhaupt nicht oder viel zu spät. Eine fundierte Analyse konkreter Verzögerungsursachen, messbare Beschleunigungsziele und eine systematische Erfolgskontrolle fehlen vollständig in diesem Gesetzentwurf.
Ein Auftrag kann schnell vergeben werden. Wenn aber die Fläche fehlt oder die Genehmigung aussteht, kann nicht gebaut werden. Meine Damen und Herren, genau da setzt nun das Gesetz an, über das wir heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise selbst Bauaufgaben übernehmen und so die Bauverwaltungen der Länder ergänzen. Ehemalige Bundeswehrstandorte können leichter reaktiviert werden. Und wir setzen klare Fristen: Bei der Ausweisung militärischer Schutzbereiche dauerten Anhörungen der Länder in der Vergangenheit in einzelnen Fällen sogar mehrere Jahre. Künftig sind dafür grundsätzlich drei Monate vorgesehen.
Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen.