Protokoll
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich möchte, bevor ich die Aussprache eröffne, noch einmal daran erinnern, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und aufgrund der Tatsache, dass das Ende der Sitzung – Stand jetzt – weiterhin am nächsten Tag stattfinden wird, von mir und auch der Kollegin, die gleich nach mir folgen wird, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen werden. – Vielen Dank für den zügigen Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Bürger! Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2025 410 Übergriffe an deutschen Hochschulen gezählt. Traurigerweise kommt einem diese Zahl noch vergleichsweise niedrig vor, kennen wir doch alle die Bilder von besetzten und völlig zerstörten Hörsälen, von hasserfüllten Trupps mit Pali-Schal, die auf den Gängen Gesinnungswächter spielen, und von vollkommen verunsicherten, eingeschüchterten Hochschulleitungen.
Die RIAS-Erhebung von 2022, also vor dem 7. Oktober, kam übrigens noch auf lediglich 23 Fälle. Damit zeigt allein dieses Schlaglicht auf Universitäten und Hochschulen unseres Landes eine Verzwanzigfachung der antisemitischen Taten, schon ohne das Dunkelfeld.
Gerade erst haben wir wieder den 9. November begangen, der eben auch für einen schrecklichen Dammbruch in unserer Geschichte steht. Gleichzeitig laufen wichtige Mahnungen Gefahr, zu Floskeln zu werden, zu merkwürdig entrückten Ritualen, die – absichtlich oder fahrlässig – kaum noch etwas mit der ganz aktuellen Bedrohung zu tun haben.
Hass auf Juden und ihren Staat ist heute links, migrantisch und islamisch, und zwar so, dass ein Blinder das sehen kann.
Denn am Sonntag wurde eben nicht die Reichskriegsfahne vor dem Bundestag gehisst, sondern ein Palästinenserbanner mit klarer Konnotation „From the river to the sea“. Es wurde gerade hier ums Eck in Berlin-Mitte einem jüdischen Studenten eben nicht von einem glatzköpfigen Neonazi der Kiefer zertrümmert, sondern von einem vollkommen enthemmten Libanesen – klar in die Tat umgesetzt das „From the river to the sea“. Dabei ist hier weder Israel noch das Westjordanland. Es leben aber wieder je nach Zählweise bis zu 200 000 Juden in Deutschland, davon nicht wenige Studenten.
Wer seinen Hass auf Israel auf diese Menschen überträgt, sei es als Migrant aus dem Nahen Osten oder verquerer linker Gutmensch,
der handelt ganz klar antisemitisch und hat entschiedene Gegenmaßnahmen und Strafen verdient.
Daher ist es wohl das Mindeste, dass wir als Parlament eine Enquete-Kommission einsetzen, die das ganze Ausmaß dessen an unseren Hochschulen schonungslos beleuchtet, ohne Scheuklappen und allen rechtfertigenden antikolonialen Stallgeruch.
Hochschulleitungen gerade hier in Berlin haben sich nachweislich immer wieder weggeduckt, wenn sie nicht sogar ganz offen der einfach lauteren Minderheit nach dem Mund geredet haben. In Bremen musste ein Student erst gerichtlich dafür sorgen, dass er nicht mehr jeden Tag an einem Spalier von Fahnen mit Intifada-Aufrufen vorbeigehen musste.
Die lahme Ausrede der bloßen Regierungskritik wird von den organisierten Sturmtruppen der Pali-Solidarität kaum noch wirklich versucht. Der Zionismus, das ganze Konzept eines lebendigen Judenstaates außerhalb musealer Grabesruhe, soll mindestens in den Köpfen ausgelöscht werden. Und weshalb? Weil man sich in Tel Aviv und Jerusalem standhaft für sein eigenes Staatsvolk einsetzt und sich zu diesem auch gegen jede Widerstände bekennt. Das, sage ich, ist etwas, was wir auch bei uns in Deutschland wieder bitter nötig haben.
Aber natürlich fürchten Linke dies wie der Teufel das Weihwasser, sogar derart, dass man lieber dem islamischen Palästinanationalismus beispringt, um sich dann in ganz kleiner Münze weiter die moralische Überlegenheit vermeintlicher Opfer auszahlen lassen zu können. An Universitäten findet sich nun ideologischer Rückhalt und die verantwortungslose Beinfreiheit dazu, um mal so richtig den Gazastreifen mit eigenen Händen befreien zu können, und sei es auch nur, indem man Interieur zertrümmert.
Aber die Bereitschaft zu noch mehr Gewalt ist leider offenkundig, und die linksmigrantische Selbstermächtigung putscht sich überall dort gegenseitig hoch, wo genug Nährboden vorhanden ist.
Wie so viele andere muss sich auch meine Partnerin inzwischen entscheiden, ob sie ihre Halskette mit dem Davidstern trägt oder ob sie abends in Kreuzberg ausgehen kann.
Dass beides nicht möglich ist, verdanken wir Akteuren wie Koçak, Köktürk, Vanessa Emde und neuerdings auch Claudia Roth, die verbittert am antisemitischen Thermostat drehen
und sich pudelwohl fühlen in ihrer linken Blase aus Brandstiftern und Mitläufern.
Aber viel zu viele, auch von anderen Fraktionen in diesem Haus, führen den historischen Antisemitismus sehr gerne im Schild. Man kann ihn schließlich modellieren, wie man möchte. Man kann sogar windigste Konjunktivkonstrukte bauen, um die AfD irgendwie in Verruf zu bringen.
Aber vor dem akuten, lichterloh aufflammenden Pali-linken Antisemitismus, da verschließen sie fast alle die Augen; denn andernfalls bräuchte es echten Mut.
Fassen Sie zumindest hier ein wenig davon, und stimmen Sie dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen“ zu!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Hendrik Hoppenstedt hat seine Rede für die CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben.
Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „AfNee! Diese Alternative ist nicht koscher“ – das war das Motto einer Kundgebung der Jüdischen Studierendenunion Deutschland im Jahr 2018.
Im selben Jahr haben mehr als 40 jüdische Organisationen die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ unterschrieben. Vor einem Monat haben sich jüdische Studierende mutig dem Versuch von Tillschneider entgegengestellt, das Gedenken an den rechtsextremen Anschlag von Halle zu missbrauchen.
Warum kapiert die AfD das eigentlich nicht? Die Mehrheit jüdischer Communitys will nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdische Studierende haben 2025 der Wissenschaftsministerkonferenz ein Lagebild und auch einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt; denn die Lage ist fatal: Vor dem 7. Oktober 2023 hat die junge jüdische Generation für Sichtbarkeit gekämpft, während es heute oft darum geht, die eigene Identität zu verbergen. Jüdische Studierende müssen ihr Studium abbrechen, weil das Risiko nicht mehr länger tragbar ist.
Ein jüdischer Student wurde von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen.
Dutzende Dozierende, die jüdisch sind, können zum Teil nur noch online lehren. Und viel zu oft schauen Hochschulleitungen und andere Lehrende einfach zu.
Das alles passiert an Hochschulen, die bis heute vielfach nicht ausreichend ihre eigene NS-Geschichte aufgearbeitet haben. Jüdinnen und Juden wurden vertrieben, ihre wissenschaftlichen Karrieren geraubt, ihre Positionen mit Gelehrten besetzt, die im Dienst des NS-Regimes standen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als demokratische Fraktionen haben wir uns in der letzten Legislatur gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der Hochschulrektorenkonferenz in einer Expertenanhörung über die Situation jüdischer Studierender ausgetauscht.
Aus der Mitte des Parlaments heraus haben wir dann einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Darin wird benannt, was es jetzt braucht, nämlich Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen,
Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen für Lehrende, Sicherheitskonzepte und klare Konsequenzen für Täter/-innen.
Was es nicht braucht, ist eine Enquete-Kommission, die anfängt, Fragen zu stellen, deren Antworten wir längst kennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, eine Frage ist mir aber noch wichtig: Wann wird das, was wir 2025 gemeinsam beschlossen haben, endlich umgesetzt? Wir brauchen nicht mehr Symbolpolitik, wir brauchen jetzt konkrete Taten. Die jüdischen Studierenden haben lange genug gewartet. Verteidigen wir jetzt das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit – gemeinsam!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Professor Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hat Deutschland tatsächlich ein Problem mit Antisemitismus an Hochschulen und in den Schulen? Ist das der Fall? Die Antwort ist ganz klar: Ja! Wir haben ein solches Problem.
Die Zahl der Fälle hat sich an den Hochschulen in den letzten vier Jahren verzwanzigfacht. Sie hat sich an den Schulen vervierfacht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein. Dabei geht es um psychische Gewalt. Dabei geht es um das Öffentlichmachen von persönlichen Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden.
Das Problem ist groß und gewinnt an Bedeutung. Dabei wird tatsächlich mittlerweile die Shoah relativiert. Die bestürzende sexualisierte Gewalt am 7. Oktober 2023 wird verleugnet. Das ist nicht akzeptabel. Israel wird erneut das Existenzrecht abgesprochen. Das ist – muss man sagen – für jedes Land, in dem dies passiert, eine Schande. Aber für unser Land, das dem jüdischen Volk gegenüber so tief in der Schuld steht wie kein anderes Land, ist das eine unerträgliche Schande und kann nicht hingenommen werden.
Und in der Tat wissen wir auch, was wir tun müssen. Wir müssen ins Handeln kommen – die Kollegin hat es gesagt –:
Sprüche reichen da nicht aus. Wir brauchen mehr Antisemitismusbeauftragte. Wir brauchen ein stärkeres Hausrecht, Hausverbote müssen umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Sicherheitsbeamte an den Hochschulen. Wir brauchen andere Landeshochschulgesetze, andere Ordnungsmaßnahmen bis hin – das muss gesagt werden – zur Exmatrikulation ohne Wenn und Aber.
Bei denjenigen, die hier auffällig werden, müssen Elternansprachen in der Schule erfolgen, Unterrichtsausschluss oder Schulverweis.
Wir dürfen das nicht tolerieren. Wir müssen viel härter durchgreifen.
Wir müssen auch denjenigen, die Opfer werden, eine psychologische Betreuung anbieten; denn das sind keine Kleinigkeiten.
Aber lassen Sie mich zur Frage kommen: Ist das wirklich ein Zustand, der a) eine Enquete-Kommission braucht oder b) sogar die Hilfe der AfD?
Fangen wir mit der Enquete-Kommission an. Wir kennen die Probleme. Wir wissen, was helfen könnte. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Wir brauchen keine lange tagende Enquete-Kommission, die dann beschreibt, was jeder von uns hier vortragen kann. Wir müssen liefern. Und dazu sind die demokratischen Parteien aufgefordert!
Jetzt lassen Sie mich zur AfD kommen. Zunächst einmal: Politisch berechtigte Kritik – auch an Israel – muss immer geäußert werden können. Das ist ganz klar. Und auch für Israel gelten die Menschenrechte. Aber wenn sich die AfD hier heute zu einem solchen Antrag aufschwingt, ist das die Partei, deren Vorsitzender Gauland noch 2018 sagte, dass Hitler und die Nazis nur „ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren […] deutscher Geschichte“ wären. Es ist die Partei, deren Björn Höcke im Kapitel „Krise und Renovation“ seines Buches davon spricht, dass ein paar Volksteile verloren gehen müssen. Er spricht von wohltemperierten Grausamkeiten. Das Holocaustmahnmal nennt er ein „Denkmal der Schande“. Er spricht von „Entartung“, „Volkstod“, „Lebensraum“. – Ja, sind wir denn dumm?
Wir wissen doch, dass Sie in der Tradition der Nazis stehen, die genau dieses Elend verursacht haben, unter dem das jüdische Volk noch heute leidet.
Daher lassen Sie es mich sagen: Ihr Manöver ist komplett durchschaubar. Es ist das durchsichtige Manöver, das Land zu spalten – Migranten gegen Juden in Deutschland. Darauf fallen wir nicht rein. Wir brauchen keine neue Diktatur; wir können uns hier als Demokratie wehren. Die demokratischen Parteien brauchen Ihre Hilfe nicht.
Vielen Dank.
Wir werden von innerhalb der Demokratie dem jüdischen Volk helfen können. Das sichern wir zu,
und da werden wir gemeinsam zu Taten kommen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Nicole Gohlke für die Linke.
107. Sitzung, Seite 13547 D, erste Klammerbemerkung ist wie folgt zu lesen:
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 108. Sitzung wird am 17. November 2026 veröffentlicht.