Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
ZP 12 · Drucksache 21/9081

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/9081
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendInnenausschussAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich möchte, bevor ich die Aussprache eröffne, noch einmal daran erinnern, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und aufgrund der Tatsache, dass das Ende der Sitzung – Stand jetzt – weiterhin am nächsten Tag stattfinden wird, von mir und auch der Kollegin, die gleich nach mir folgen wird, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen werden. – Vielen Dank für den zügigen Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Bürger! Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2025 410 Übergriffe an deutschen Hochschulen gezählt. Traurigerweise kommt einem diese Zahl noch vergleichsweise niedrig vor, kennen wir doch alle die Bilder von besetzten und völlig zerstörten Hörsälen, von hasserfüllten Trupps mit Pali-Schal, die auf den Gängen Gesinnungswächter spielen, und von vollkommen verunsicherten, eingeschüchterten Hochschulleitungen.

Die RIAS-Erhebung von 2022, also vor dem 7. Oktober, kam übrigens noch auf lediglich 23 Fälle. Damit zeigt allein dieses Schlaglicht auf Universitäten und Hochschulen unseres Landes eine Verzwanzigfachung der antisemitischen Taten, schon ohne das Dunkelfeld.

Gerade erst haben wir wieder den 9. November begangen, der eben auch für einen schrecklichen Dammbruch in unserer Geschichte steht. Gleichzeitig laufen wichtige Mahnungen Gefahr, zu Floskeln zu werden, zu merkwürdig entrückten Ritualen, die – absichtlich oder fahrlässig – kaum noch etwas mit der ganz aktuellen Bedrohung zu tun haben.

Hass auf Juden und ihren Staat ist heute links, migrantisch und islamisch, und zwar so, dass ein Blinder das sehen kann.

Beifall bei AfD Zuruf

Denn am Sonntag wurde eben nicht die Reichskriegsfahne vor dem Bundestag gehisst, sondern ein Palästinenserbanner mit klarer Konnotation „From the river to the sea“. Es wurde gerade hier ums Eck in Berlin-Mitte einem jüdischen Studenten eben nicht von einem glatzköpfigen Neonazi der Kiefer zertrümmert, sondern von einem vollkommen enthemmten Libanesen – klar in die Tat umgesetzt das „From the river to the sea“. Dabei ist hier weder Israel noch das Westjordanland. Es leben aber wieder je nach Zählweise bis zu 200 000 Juden in Deutschland, davon nicht wenige Studenten.

Zuruf

Wer seinen Hass auf Israel auf diese Menschen überträgt, sei es als Migrant aus dem Nahen Osten oder verquerer linker Gutmensch,

Zuruf Filiz Polat

der handelt ganz klar antisemitisch und hat entschiedene Gegenmaßnahmen und Strafen verdient.

Beifall bei AfD

Daher ist es wohl das Mindeste, dass wir als Parlament eine Enquete-Kommission einsetzen, die das ganze Ausmaß dessen an unseren Hochschulen schonungslos beleuchtet, ohne Scheuklappen und allen rechtfertigenden antikolonialen Stallgeruch.

Hochschulleitungen gerade hier in Berlin haben sich nachweislich immer wieder weggeduckt, wenn sie nicht sogar ganz offen der einfach lauteren Minderheit nach dem Mund geredet haben. In Bremen musste ein Student erst gerichtlich dafür sorgen, dass er nicht mehr jeden Tag an einem Spalier von Fahnen mit Intifada-Aufrufen vorbeigehen musste.

Die lahme Ausrede der bloßen Regierungskritik wird von den organisierten Sturmtruppen der Pali-Solidarität kaum noch wirklich versucht. Der Zionismus, das ganze Konzept eines lebendigen Judenstaates außerhalb musealer Grabesruhe, soll mindestens in den Köpfen ausgelöscht werden. Und weshalb? Weil man sich in Tel Aviv und Jerusalem standhaft für sein eigenes Staatsvolk einsetzt und sich zu diesem auch gegen jede Widerstände bekennt. Das, sage ich, ist etwas, was wir auch bei uns in Deutschland wieder bitter nötig haben.

Beifall bei AfD

Aber natürlich fürchten Linke dies wie der Teufel das Weihwasser, sogar derart, dass man lieber dem islamischen Palästinanationalismus beispringt, um sich dann in ganz kleiner Münze weiter die moralische Überlegenheit vermeintlicher Opfer auszahlen lassen zu können. An Universitäten findet sich nun ideologischer Rückhalt und die verantwortungslose Beinfreiheit dazu, um mal so richtig den Gazastreifen mit eigenen Händen befreien zu können, und sei es auch nur, indem man Interieur zertrümmert.

Zuruf

Aber die Bereitschaft zu noch mehr Gewalt ist leider offenkundig, und die linksmigrantische Selbstermächtigung putscht sich überall dort gegenseitig hoch, wo genug Nährboden vorhanden ist.

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Wo waren Sie denn am 9. November?“

Wie so viele andere muss sich auch meine Partnerin inzwischen entscheiden, ob sie ihre Halskette mit dem Davidstern trägt oder ob sie abends in Kreuzberg ausgehen kann.

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Sie werden nicht mal eingeladen!“

Dass beides nicht möglich ist, verdanken wir Akteuren wie Koçak, Köktürk, Vanessa Emde und neuerdings auch Claudia Roth, die verbittert am antisemitischen Thermostat drehen

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hören Sie mit Ihren Tiraden auf!“

und sich pudelwohl fühlen in ihrer linken Blase aus Brandstiftern und Mitläufern.

Beifall bei AfD

Aber viel zu viele, auch von anderen Fraktionen in diesem Haus, führen den historischen Antisemitismus sehr gerne im Schild. Man kann ihn schließlich modellieren, wie man möchte. Man kann sogar windigste Konjunktivkonstrukte bauen, um die AfD irgendwie in Verruf zu bringen.

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Sie werden doch gar nicht eingeladen!“

Aber vor dem akuten, lichterloh aufflammenden Pali-linken Antisemitismus, da verschließen sie fast alle die Augen; denn andernfalls bräuchte es echten Mut.

Fassen Sie zumindest hier ein wenig davon, und stimmen Sie dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen“ zu!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr guter Antrag!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Dr. Hendrik Hoppenstedt hat seine Rede für die CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu diesem Thema sollte man reden!]

Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „AfNee! Diese Alternative ist nicht koscher“ – das war das Motto einer Kundgebung der Jüdischen Studierendenunion Deutschland im Jahr 2018.

Beifall bei Grüne, Linke

Im selben Jahr haben mehr als 40 jüdische Organisationen die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ unterschrieben. Vor einem Monat haben sich jüdische Studierende mutig dem Versuch von Tillschneider entgegengestellt, das Gedenken an den rechtsextremen Anschlag von Halle zu missbrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Dann dürften Sie ja eigentlich nichts gegen die Enquete-Kommission haben!“

Warum kapiert die AfD das eigentlich nicht? Die Mehrheit jüdischer Communitys will nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdische Studierende haben 2025 der Wissenschaftsministerkonferenz ein Lagebild und auch einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt; denn die Lage ist fatal: Vor dem 7. Oktober 2023 hat die junge jüdische Generation für Sichtbarkeit gekämpft, während es heute oft darum geht, die eigene Identität zu verbergen. Jüdische Studierende müssen ihr Studium abbrechen, weil das Risiko nicht mehr länger tragbar ist.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Und weshalb?“

Ein jüdischer Student wurde von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Noch mal die Frage dazu: Dann ist doch die Enquete-Kommission genau das Richtige?“

Dutzende Dozierende, die jüdisch sind, können zum Teil nur noch online lehren. Und viel zu oft schauen Hochschulleitungen und andere Lehrende einfach zu.

Das alles passiert an Hochschulen, die bis heute vielfach nicht ausreichend ihre eigene NS-Geschichte aufgearbeitet haben. Jüdinnen und Juden wurden vertrieben, ihre wissenschaftlichen Karrieren geraubt, ihre Positionen mit Gelehrten besetzt, die im Dienst des NS-Regimes standen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als demokratische Fraktionen haben wir uns in der letzten Legislatur gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der Hochschulrektorenkonferenz in einer Expertenanhörung über die Situation jüdischer Studierender ausgetauscht.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Elfenbeinturm! Elfenbeinturm!“

Aus der Mitte des Parlaments heraus haben wir dann einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Darin wird benannt, was es jetzt braucht, nämlich Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Sie wollen Pöstchen schaffen, anstatt das Problem zu lösen!“ Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Hören Sie doch mal zu!“

Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen für Lehrende, Sicherheitskonzepte und klare Konsequenzen für Täter/-innen.

Beifall bei Grüne

Was es nicht braucht, ist eine Enquete-Kommission, die anfängt, Fragen zu stellen, deren Antworten wir längst kennen.

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „So ist das, ja!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, eine Frage ist mir aber noch wichtig: Wann wird das, was wir 2025 gemeinsam beschlossen haben, endlich umgesetzt? Wir brauchen nicht mehr Symbolpolitik, wir brauchen jetzt konkrete Taten. Die jüdischen Studierenden haben lange genug gewartet. Verteidigen wir jetzt das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit – gemeinsam!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Professor Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU]

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hat Deutschland tatsächlich ein Problem mit Antisemitismus an Hochschulen und in den Schulen? Ist das der Fall? Die Antwort ist ganz klar: Ja! Wir haben ein solches Problem.

Die Zahl der Fälle hat sich an den Hochschulen in den letzten vier Jahren verzwanzigfacht. Sie hat sich an den Schulen vervierfacht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein. Dabei geht es um psychische Gewalt. Dabei geht es um das Öffentlichmachen von persönlichen Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden.

Das Problem ist groß und gewinnt an Bedeutung. Dabei wird tatsächlich mittlerweile die Shoah relativiert. Die bestürzende sexualisierte Gewalt am 7. Oktober 2023 wird verleugnet. Das ist nicht akzeptabel. Israel wird erneut das Existenzrecht abgesprochen. Das ist – muss man sagen – für jedes Land, in dem dies passiert, eine Schande. Aber für unser Land, das dem jüdischen Volk gegenüber so tief in der Schuld steht wie kein anderes Land, ist das eine unerträgliche Schande und kann nicht hingenommen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und in der Tat wissen wir auch, was wir tun müssen. Wir müssen ins Handeln kommen – die Kollegin hat es gesagt –:

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Abschieben!“

Sprüche reichen da nicht aus. Wir brauchen mehr Antisemitismusbeauftragte. Wir brauchen ein stärkeres Hausrecht, Hausverbote müssen umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Sicherheitsbeamte an den Hochschulen. Wir brauchen andere Landeshochschulgesetze, andere Ordnungsmaßnahmen bis hin – das muss gesagt werden – zur Exmatrikulation ohne Wenn und Aber.

Beifall bei CDU/CSU

Bei denjenigen, die hier auffällig werden, müssen Elternansprachen in der Schule erfolgen, Unterrichtsausschluss oder Schulverweis.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was sind das für Leute?“

Wir dürfen das nicht tolerieren. Wir müssen viel härter durchgreifen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ross und Reiter wär mal gut!“

Wir müssen auch denjenigen, die Opfer werden, eine psychologische Betreuung anbieten; denn das sind keine Kleinigkeiten.

Aber lassen Sie mich zur Frage kommen: Ist das wirklich ein Zustand, der a) eine Enquete-Kommission braucht oder b) sogar die Hilfe der AfD?

Fangen wir mit der Enquete-Kommission an. Wir kennen die Probleme. Wir wissen, was helfen könnte. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Wir brauchen keine lange tagende Enquete-Kommission, die dann beschreibt, was jeder von uns hier vortragen kann. Wir müssen liefern. Und dazu sind die demokratischen Parteien aufgefordert!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Sie wollen keine Ursachenforschung betreiben!“

Jetzt lassen Sie mich zur AfD kommen. Zunächst einmal: Politisch berechtigte Kritik – auch an Israel – muss immer geäußert werden können. Das ist ganz klar. Und auch für Israel gelten die Menschenrechte. Aber wenn sich die AfD hier heute zu einem solchen Antrag aufschwingt, ist das die Partei, deren Vorsitzender Gauland noch 2018 sagte, dass Hitler und die Nazis nur „ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren […] deutscher Geschichte“ wären. Es ist die Partei, deren Björn Höcke im Kapitel „Krise und Renovation“ seines Buches davon spricht, dass ein paar Volksteile verloren gehen müssen. Er spricht von wohltemperierten Grausamkeiten. Das Holocaustmahnmal nennt er ein „Denkmal der Schande“. Er spricht von „Entartung“, „Volkstod“, „Lebensraum“. – Ja, sind wir denn dumm?

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Sie reißen das alles aus dem Kontext! Alles aus dem Kontext gerissen!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „„Aus dem Kontext gerissen“! Unglaublich!“

Wir wissen doch, dass Sie in der Tradition der Nazis stehen, die genau dieses Elend verursacht haben, unter dem das jüdische Volk noch heute leidet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Daher lassen Sie es mich sagen: Ihr Manöver ist komplett durchschaubar. Es ist das durchsichtige Manöver, das Land zu spalten – Migranten gegen Juden in Deutschland. Darauf fallen wir nicht rein. Wir brauchen keine neue Diktatur; wir können uns hier als Demokratie wehren. Die demokratischen Parteien brauchen Ihre Hilfe nicht.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Wir werden von innerhalb der Demokratie dem jüdischen Volk helfen können. Das sichern wir zu,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann fangen Sie mal endlich an!“

und da werden wir gemeinsam zu Taten kommen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Nicole Gohlke für die Linke.

Beifall bei der Linken

107. Sitzung, Seite 13547 D, erste Klammerbemerkung ist wie folgt zu lesen:

Beifall der Abg. Ferat Koçak [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke] – Martin Hess [AfD]: 1945 waren noch gar keine Gastarbeiter hier, Mensch! Was erzählen Sie denn für einen Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 108. Sitzung wird am 17. November 2026 veröffentlicht.