Fundstellen
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bringen wir die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren auf den Weg und verschärfen damit den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Organisierte Banden haben Deutschland allzu lange als Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel – das habe ich mir persönlich angeschaut – in Nagelstudios schuften lassen, wo nie Steuern und Sozialabgaben gezahlt wurden. Diese kriminellen Banden, die übrigens häufig aus dem Ausland heraus agieren, schaden uns allen: den ehrlichen Bürgern, die ihre Steuern bezahlen, aber zum Beispiel auch ehrlichen Friseurgeschäften, die gegen die Dumpingpreise von Barbershops keine Chance haben. Damit soll Schluss sein, und damit wird auch Schluss sein.
Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.
Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit einen Weg zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Grundrechte. Und wir statten diese Maßnahmen mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen, zeitlicher Begrenzung und gerichtlicher Kontrolle aus.
Und nun zum Thema Schwarzmarkt. Natürlich gibt es Schwarzmarkt und Schmuggel, und natürlich kostet das den Staat Einnahmen. Das haben wir aber im Blick gehabt und lange diskutiert. Es ist eine Frage des Vollzugs. Unsere Antwort darauf heißt, den Zoll zu stärken, Schmuggelrouten auszutrocknen und europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschieden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag für die Zollverwaltung in unserem Land. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz steigern wir die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung, indem wir den Zoll in seiner Aufbauorganisation zukunftsfähig aufstellen. Wir schaffen die Grundlage für einen Zoll, der den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gewachsen ist und seine vielfältigen Aufgaben optimal erfüllen kann.
Ein zentraler Bestandteil des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ist die deutliche Stärkung der Fähigkeiten des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Sanktionsdurchsetzung. Aus diesen Gründen enthält das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz unter anderem Befugnisse für vortatenunabhängige Verfolgung von Geldwäsche mit Auslandsbezug sowie ein Instrument zur administrativen Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen nicht rechtmäßiger Herkunft. Wir gehen die Einschleusung inkriminierter Vermögenswerte in das Wirtschafts- und Finanzsystem endlich an und gehen dagegen vor. Das ist ein gutes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Zolls, zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt gehen und das Gesetz auf den Weg bringen!
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir. Und auch mit diesem Gesetz sorgen wir von SPD, CDU und CSU als Sicherheitskoalition wieder einmal ein Stück mehr dafür, dass dieser Satz auch in der Praxis stimmt. Denn was bringt es, wenn wir Organisierte Kriminalität bekämpfen, aber das Geld am Ende unangetastet bleibt? Wer mit Drogenhandel, Geldwäsche oder anderen schweren Straftaten Millionen verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig.
Das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen wir den Weg, um Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel, Banden und Clanstrukturen mit allen Kräften effektiver zu bekämpfen.
Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen.
Mit unserem gesetzgeberischen Vorhaben der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit reagieren wir darüber hinaus auf die vermehrt stattfindende digitale Vernetzung von kriminellen Akteuren. Dazu gehört auch, dass es eines schnellen Informationsaustausches sowie einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken.
Mit einem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und BKA, verbessern den Informationsaustausch, bauen die automatisierte Datenanalyse aus und schaffen Strukturen für Geldwäsche- und Finanzermittlungen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hat das Kabinett auch weitere Analyse- und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht.