Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet, das für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Heute ist es so weit.
Anders als die Vorgängerregierungen haben wir mit dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes etwas vorgelegt und setzen die Empfehlung endlich um. Ich danke Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium ganz ausdrücklich für die sehr, sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Werte Zuschauende, wir wissen es alle: Demokratie ist nicht selbstverständlich; gerade in dieser Zeit wissen wir das. Sie lebt davon, dass wir jeden Tag dafür einstehen, dass wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben.
Deshalb möchte ich gerade heute die Demokratieverteidigerinnen und ‑verteidiger grüßen – junge und alte –, die heute Veranstaltungen zu 175 Jahre Märzrevolution, die sich in zwei Tagen jährt, und zum Tag gegen Rassismus, der in einigen Tagen stattfindet, machen: in Berlin, in Bremen, in Erlangen, in Hamburg, in Hamm, Köln, Mainz, Nürnberg, Rathenow, Sindelfingen und Solingen.
Herzliche Grüße an die aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.
Natürlich ist auch die gesamte Bundesregierung, sind alle Bundesministerien aufgerufen, Maßnahmen zur Demokratieförderung zu entwickeln. Es gibt auch welche. Allein in meinem Haus gibt es bereits Projekte: von A wie Aktion Zivilcourage,
die Schutzkonzepte für Menschen entwickelt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwesen einsetzen, über L wie das LidiceHaus in Bremen, das Jugendlichen zeigt, wie sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können, über S wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – 3 800 Schulen sind inzwischen dabei –
bis Z wie Zentralrat der Juden, der mit Meet a Jew persönliche Begegnungen mit Jüdinnen und Juden ermöglicht, um stereotype Zuschreibungen aufzulösen.
Mit unserem Demokratiefördergesetz wollen wir nun sicherstellen, dass ein solches zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft funktioniert und damit nachhaltig wirken kann – und das für alle Altersgruppen.
Attacken gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, Queere, Behinderte und Frauen sind Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft.
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie.
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie zu verteidigen, ihre Feinde zu bekämpfen, aber auch die Demokratie selber lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern; dazu gehört also Prävention gegen all die antidemokratischen Tendenzen. Darum ist dieser Gesetzentwurf so wichtig.
Er beinhaltet einen klaren Auftrag des Bundes zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention, für politische Bildung und zur Gestaltung von Vielfalt – bedarfsorientiert und lokal. Aber was der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht enthält, ist eine Extremismusklausel.
Denn dafür gibt es weder Anlass noch Bedarf, meine Damen und Herren.
Es gibt keinen Anlass, weil zum Beispiel beim bestehenden Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den mehreren Tausend Einzelprojekten, die seit 2015 gefördert wurden, keine Mittel missbräuchlich verwendet wurden und nur in Einzelfällen in Projekte eingegriffen werden musste. Es gibt keinen Bedarf, weil es absurd ist, gerade jenen Menschen grundsätzlich zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein komplexes Antragsverfahren durchlaufen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, wir wollen mit dem Gesetz auch einen Beitrag leisten, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und den Zusammenhalt zu fördern.
Außerdem setzt dieses Gesetz auch auf volle Transparenz. Auch die Bundesregierung wird Rechenschaft ablegen über Art, über Inhalt, über Umfang und über Wirkung der Maßnahmen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige, wehrhafte und funktionierende Demokratie braucht auch überzeugte Demokraten. Das ist eine zentrale Lehre aus der Weimarer Republik.
Oder um es in den Worten des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert auszudrücken: „Demokratie braucht Demokraten“.
Lassen Sie mich die gute Nachricht vorwegnehmen: Seit über 70 Jahren leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und seit mehr als 30 Jahren im vereinten Deutschland in einer lebendigen, wehrhaften und pluralistischen Demokratie. Das haben wir in all der Zeit ganz ohne ein Demokratiefördergesetz geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Anders als die Ampelparteien sind wir der Überzeugung, dass das Wohl und Wehe unserer Demokratie nicht davon abhängt, dass politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau das wollen Sie aber, wenn Sie von „Planungssicherheit“ oder – wie die Bundesinnenministerin – von „verstetigter finanzieller Unterstützung der Zivilgesellschaft“ reden. Dabei ist der Kern eines zivilgesellschaftlichen Engagements in unserem liberalen Rechtsstaat doch die Unabhängigkeit vom Staat und den jeweiligen Mehrheiten, die wir haben.
Wir als Union wollen keine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin der Bundesregierung degradiert wird und am Gängelband des Staates hängt. Wir wollen Kirchenverbände, Vereine und Gewerkschaften, die ihre Interessen gegenüber dem Staat selbstbewusst vertreten, selbst definieren und ihm dabei auch, wenn es erforderlich ist, als Machtkorrektiv auf die Füße treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Gesetzentwurf ist in jedem zweiten Satz von Vielfalt die Rede. Aber wenn ich mir die Bundesregierung und speziell das Familienministerium anschaue – die FDP will ich da ausdrücklich ausnehmen –,
stelle ich fest: Da erleben wir doch häufig genau das Gegenteil. Wir erleben in integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten einen grünen Habitus, der von Absolutheit, Moralisierung und mangelnder Diskursfähigkeit geprägt ist, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen: Das ist das Gegenteil von Vielfalt. – Das ist doch leider die Realität.
Das beste Beispiel sind auch Sie, Herr Lehmann – Sie sind heute da –, der mehr als Aktivist denn als Staatssekretär im Familienministerium auftritt und der jeden, der eine andere politische Haltung hat als Sie selbst, persönlich diffamiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das lässt für die künftige Förderpolitik wahrlich nichts Gutes erwarten.
Schauen wir uns einmal die aus Steuergeldern finanzierte Meldestelle für Antifeminismus an. In diesem Hetzportal können von der Meinungsfreiheit gedeckte,
aber politisch missliebige Äußerungen nunmehr angeprangert und diffamiert werden. Statt unserer Demokratie wird mit solchen Maßnahmen politisches Denunziantentum gefördert.
Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: Ein staatlich finanzierter Pranger,
mit dem demokratische Meinungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft angeprangert werden, ist nicht fortschrittlich, sondern totalitär und illiberal und hat auch nichts mit Vielfalt zu tun, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege de Vries, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, die erlaube ich nicht.
Im Gesetzentwurf wird an vielen Stellen von Vielfaltgestaltung gesprochen. Bei genauerem Hinschauen ist das ein verräterischer Begriff. Es geht in der Demokratie doch nicht darum, die Gesellschaft nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Es geht doch darum, die Freiheit des Einzelnen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit so wie alle anderen Grundrechte auch zu gewährleisten.
Auch ein anderer Umstand lässt uns zweifeln. Dabei geht es um die Förderrichtlinie zum Demokratiefördergesetz. Sie soll zusammen mit den NGOs erarbeitet werden.
Dass diese am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, ist ja gut und richtig. Aber dass sie im Anschluss darüber entscheiden sollen, wer in den Genuss politischer Demokratieförderung kommt und wer nicht, kann doch nicht sein. Das ist eine Verwischung von Staat und Zivilgesellschaft, die wir ablehnen.
Letzter Punkt, den ich gerne nennen möchte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Von jeder politischen Stiftung, die wir in Deutschland haben, vor allen Dingen von den parteinahen Stiftungen, die in unserem Land demokratische Bildungsarbeit leisten, wird ein ganz klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.
Ja, es wird nicht nur ein Bekenntnis gefordert, es wird sogar ein aktives Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erwartet – nicht aber von den NGOs in Ihrem Gesetzentwurf. Wir haben dort eine klare Ungleichbehandlung. Dabei ist es doch wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass sich jeder Träger eindeutig und ohne Abstriche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennt. Wir wollen mit einer Extremismusklausel ausschließen, dass staatliche Fördermittel in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Denn sonst fördern wir die Demokratie nicht, sondern beschädigen sie. Deswegen ist eine solche Klausel aus unserer Sicht unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zu meinem Gedanken vom Anfang zurückkommen. Deutschland braucht Demokraten; aber wir sind nicht davon überzeugt, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz braucht.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Sven Lehmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich stelle erstens fest, dass es nicht ohne eine gewisse Ironie ist, dass Sie hier darstellen, dass bestimmte Menschen keinen Widerspruch aushalten, aber selber keine Zwischenfrage zulassen. Das ist schon mal sehr bemerkenswert.
Zweiter Punkt. Ich stelle gleichermaßen fest, dass Sie gerade in Ihrer Rede pauschal evangelische und katholische Kirchengemeinden, Jugendverbände, jüdische Gemeinden usw. unter den Verdacht gestellt haben, vom Staat abhängig und damit nicht mehr unabhängig zu sein.
Ich finde, alle Kirchengemeinden, die Empfänger von Zuwendungen aus bestimmten Programmen wie „Menschen stärken Menschen“ – übrigens rühmen Sie sich in Ihren Wahlkreisen gerne damit, wenn dort Projekte mit Mitteln aus diesen Programmen gefördert werden – sollten sich genau merken, was Sie hier pauschal unterstellt haben.
Der dritte Punkt. Da Sie mich persönlich angesprochen und behauptet haben, ich würde keinen Widerspruch aushalten oder pauschal Menschen anderer Meinung diffamieren,
möchte ich Sie jetzt klar auffordern, das hier sehr konkret zu belegen, damit es nicht sozusagen unter den Verdacht der üblen Nachrede fällt. Deswegen: Werden Sie hier bitte konkret, und nennen Sie Ross und Reiter!
Herr de Vries, Sie dürfen antworten.
Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen für die Kurzintervention außerordentlich dankbar – vielleicht war es doch ein Fehler von mir, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, weil Sie mit den Worten, die Sie eben geäußert haben, genau das bestätigt haben, was ich eben in meiner Rede gesagt habe. Sie verdrehen die Tatsachen. Ich will Ihnen das belegen. Sie haben unterstellt, dass Kirchen und andere dann an dieser Stelle interessengeleitet wären.
Das ist nicht der Fall. Vielmehr habe ich gesagt: Unsere Vorstellung von Zivilgesellschaft
– jetzt hören Sie mal einen Moment zu, genau das ist nämlich Ihr Problem –, von einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft ist, dass ihre Organisationen unabhängig vom Staat sind und dass diese unabhängig von finanziellen Interessen ihre Position äußern können. Das ist meine Haltung, und ich glaube, das ist ein Kern der Demokratie.
Zweiter Punkt. Sie haben mich gebeten, meine Kritik Ihnen persönlich gegenüber zu erläutern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir diskutieren und beraten demnächst über das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist so, dass Sie jeden, der an einer Stelle Kritik an diesem Gesetzentwurf, und zwar ganz normale Kritik, die sich sogar im Rahmen des heutigen Rechts bewegt, äußert,
persönlich als transfeindlich diffamieren. – Genau, das ist der Begriff, den Sie immer wählen. Diejenigen, die Kritik äußern, diffamieren Sie, oder Sie sperren deren Twitter-Account.
Deswegen sage ich Ihnen, dass an dieser Stelle jemand, der für Vielfalt eintritt, einen anderen Horizont bei seiner politischen Toleranz haben sollte als Sie.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz gewünscht. Denn wissen Sie, wer sich heute am meisten freuen wird, dass das Gesetz endlich eingebracht wird? Mein Vorgänger im Amt, Horst Seehofer. Er hat es immer sehr befürwortet, nur leider bei Ihnen nicht durchsetzen können.
Ich will Ihnen etwas Zweites zurufen, was meine Kollegin im Kabinett, Frau Paus, hier schon ausgeführt hat: Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurden hier ausdrücklich mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, verabschiedet.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein guter Tag. Endlich, nach jahrzehntelanger Debatte, kommt dieses Demokratiefördergesetz und stärkt die Zivilgesellschaft. Auch ich darf mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Lisa Paus und ihrem Ministerium, dem Familienministerium, für die herausragend gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank!
Wir sprechen dieser Tage, auch gerade diese Woche hier im Plenarsaal wieder, viel über Bedrohungen von außen, über gezielte Desinformationen, die von ausländischen Staaten kommen; insbesondere Russland spielt dort eine große Rolle. Aber diese Diffamierungskampagnen und Falschinformationen kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen.
Deswegen müssen wir unsere Demokratie stärken, meine Damen und Herren.
Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf,
mit aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen,
nach außen und auch nach innen, meine Damen und Herren.
Erst vor wenigen Wochen haben unsere Sicherheitsbehörden das bisher größte mutmaßliche Terrornetzwerk von Reichsbürgern aufgedeckt; ich erinnere nur noch mal daran.
Nach den rassistischen Morden des NSU, den entsetzlichen Anschlägen von Halle und Hanau und dem furchtbaren Mord an Dr. Walter Lübcke, den ich persönlich sehr geschätzt habe, zeigt das ein weiteres Mal: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in unserem Land ist – wegen der Umsturzfantasien und dieser furchtbaren Taten – der Rechtsextremismus.
Rechtsextremisten sind allerdings nicht die einzigen Feinde unserer offenen Gesellschaft. Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohen unsere Demokratie.
Klar ist: Es muss jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entschlossen bekämpft werden. Ich glaube, da sind die Demokraten in diesem Haus auch alle einer Meinung.
21 islamistische Anschläge haben unsere Sicherheitsbehörden seit der Jahrtausendwende verhindern können,
zuletzt im Januar in Castrop-Rauxel. Dort hatten nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Brüder einen Giftanschlag geplant. Wir sind und bleiben sehr wachsam. Aber es ist natürlich das wichtigste Ziel, dass Menschen erst gar nicht zu Tätern werden. Deshalb ist die Prävention so wichtig, meine Damen und Herren.
In der Demokratie brauchen wir beides, Prävention und Repression. Unsere Demokratie ist vor allen Dingen dann wehrhaft, wenn Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen. Demokratie beginnt nämlich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen, mit dem Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb sind Präventionsprojekte so wichtig, die genau da ansetzen, indem gefährdete Menschen angesprochen werden. Wir wollen mit den Präventionsprojekten verhindern, dass sie sich radikalisieren, dass extremistische Ideologien Gehör finden und dass sie andere Menschen möglicherweise noch mit radikalisieren.
Darauf zielt zum Beispiel auch unser Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ab. Es befähigt Engagierte in Vereinen und Verbänden, für demokratische Werte einzustehen. Wer ehrenamtlich tätig ist – das ist die Grundlage dieses Programmes –, soll erkennen können, ob es sich um Rechtsextremismus und Rassismus handelt, und entsprechend dazu befähigt werden, dort zu handeln.
Wenn eine Übungsleiterin im Sport oder bei der Feuerwehr hört, dass jemand rassistisch beschimpft wird, dann muss sie intervenieren können. Sie muss das Handwerkszeug dafür zur Seite gestellt bekommen. Hier müssen wir unsere Zivilgesellschaft fördern. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Einheit in Vielfalt! Zusammen sind wir stark“ von der THW-Jugend erwähnen. Dort sind Demokratie und Teilhabe feste Themen, und es wirkt rechtsextremistischen Tendenzen entgegen.
Ich will aber auch zwei Vereine nennen, die im Bereich der islamistischen Prävention tätig sind und sehr gute Arbeit leisten. Zum einen ist der Verein Grüner Vogel zu nennen. Er begleitet islamistisch Radikalisierte auf ihrem Weg von der Gewalt weg zurück in die Gesellschaft. Der Verein berät auch Familienangehörige. Zum anderen möchte ich auch das Violence Prevention Network erwähnen, das sehr gute Arbeit in diesem Bereich leistet – hier in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern.
Mein Dank gilt heute im Namen der Bundesregierung all den vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage. Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner Kollegin Frau Paus – all diesen Engagierten ausdrücklich für das danken, was sie zum Schutz unserer Demokratie Tag für Tag im Ehrenamt leisten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich freue mich sehr auf Ihre Unterstützung im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren.
Danke.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat.
Die Bundesregierung kauft und fördert ihre eigenen Vorfeldorganisationen; das kennen wir aus mancherlei Bananenrepubliken. Einer Demokratie ist das unwürdig
Es ist ein Gesetzentwurf, der schädlich für unsere Demokratie ist. Es ist ein Gesetzentwurf, der Meinungen, die nicht der Regierungsideologie entsprechen, als demokratiegefährdend diffamiert. Abweichende Meinungen zu bekämpfen, heißt jetzt, Demokratie zu fördern, genauso wie Waffenlieferungen jetzt Frieden fördern. Welch eine Heuchelei!
In diesem Gesetzentwurf wimmelt es von unbestimmten Begriffen, wie „Queerfeindlichkeit“, „Antifeminismus“ und „Wissenschaftsleugnung“, die angeblich auf der Grundlage dieses Gesetzes bekämpft werden sollen. Der Bund – und hier: die Ampel – ermächtigt sich selbst, eigene Maßnahmen zur vermeintlichen Demokratieförderung durchzuführen.
Ideologische Maßnahmen – das hat die Coronapandemie gezeigt – können aber sehr leicht der Beginn von Exzessen staatlicher Übergriffigkeit werden. Parteien, die in der Coronazeit diffamierten, ausgrenzten, Hass und Hetze verbreiteten, gruppenbezogen menschenfeindlich waren und Fake News und Lügen verbreitet haben,
legen uns heute diesen Gesetzentwurf vor.
Um das Vergessen zu verhindern, will ich einige der schrecklichen Zitate hier vortragen. Frau Strack-Zimmermann warf der ungeimpften Minderheit vor, die „Mehrheit“ zu „terrorisieren“. Der grüne Maoist Kretschmann bezeichnete Coronaspaziergänger als „Aasgeier der Pandemie“. Lauterbach verbreitete die gefährliche Lüge von der nebenwirkungsfreien Impfung.
In dieser Zeit standen Staat und linke Zivilgesellschaft Seite an Seite im Kampf gegen unerwünschte, nicht regierungstreue Meinungen, Meinungen übrigens, die sich heute weitgehend als richtig erwiesen haben.
Eine dieser linken Organisationen ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Es wurde schon gesagt: Dort wurde die Meldestelle Antifeminismus eingerichtet. Dieses wird vom Familienministerium gefördert, das – na ja, vielleicht gottlob – jetzt gerade nicht anwesend ist.
Das ist ein Denunziationsportal, wo zum Beispiel kritische Meinungen nach der Genderideologie gemeldet werden sollen. Es ist eine Meldestelle, mit der Frau Paus das Ziel verfolgt, das Volk zu bespitzeln und mundtot zu machen. Das ist staatlich gefördertes Denunziantentum unter Vorsitz der Stasischergin Kahane. Wer das als Demokratieförderung bezeichnet, der zeigt eigentlich nur seine eigene verwahrloste Haltung zur Demokratie.
Die links-grünen Deutschlandzerstörer zeigen immer offener ihr totalitäres Gesicht. Hervor tritt die hässliche Fratze von Menschenverachtung und Unterdrückung.
Schon lange ist Ihr sogenannter Kampf gegen rechts ein Kampf gegen alle möglichen abweichenden Meinungen geworden.
Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk,
das die Linken bei ihrer ideologischen Politik stört.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Menschen, die es wagen, dem linken Totalitarismus entgegenzutreten, sind die wahren Verteidiger der Freiheit, die wahren Verteidiger unserer Demokratie.
Herr Reichardt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Die Feinde der Demokratie und der Freiheit sitzen dort auf der Regierungsbank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mythen und Märchen ranken sich um dieses Gesetzesvorhaben; das haben wir gerade eindrücklich gehört. Endlich können wir heute in der ersten Lesung sehen, was sich tatsächlich im Gesetzentwurf verbirgt, und wir stellen fest: Der Weltuntergang ist darin nicht angelegt.
Beim Demokratiefördergesetz handelt es sich um ein schlankes Gesetz, das einen Rahmen schafft, in dem wir künftig Maßnahmen der Demokratieförderung ordnen. Im Wesentlichen werden bestehende Töpfe und Förderprogramme unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach gebündelt.
Das geplante Gesetz wird zusätzlich ermöglichen, dass Maßnahmen längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher. Das macht Sinn; denn wer schon mal auf Facebook unterwegs war, der weiß in Bezug auf Demokratieförderung: Die politische Bildung ist mit 27 Jahren nicht unbedingt schon abgeschlossen.
Der hybride Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische und plurale Art des Zusammenlebens versucht immer wieder, mit Halbwahrheiten, Fake News und Märchen unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Diese Erzählstränge reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir eine Resilienz aufbauen.
Stolze Bürgerinnen und Bürger, die Selbstwirksamkeit erfahren haben, weil sie sich im Verein oder Gemeinderat engagieren, wissen, dass unser Gesellschaftsmodell funktioniert und echte Probleme lösen kann. Sie sind Kronzeugen gegen diese Angriffe; sie wollen wir stärken.
Das Demokratiefördergesetz wird keinesfalls eine Blankoermächtigung sein, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vielmehr ist es bisher so, dass entsprechende Programme in den verschiedenen Ministerien per Richtlinie über die Mittelvergabe bestimmen. Wir werden nun für mehr Verantwortung beim Gesetzgeber sorgen.
Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gilt es zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend präzisiert werden. Uns ist wichtig, dass diejenigen, die gefördert werden, auch tatsächlich glühende Fans des Grundgesetzes sind.
Sie müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Verteidigung und Förderung der Demokratie, Freiheit und Liberalität unserer Gesellschaft verpflichtet sehen. Darum wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden auch auf eine angebrachte Ausgewogenheit und Gleichbehandlung der Maßnahmen achten und auf einen umsichtigen Umgang mit den Mitteln Wert legen.
Mein Ansatz ist dabei, dass wir die ganze Stärke der Zivilgesellschaft für unser gemeinsames Anliegen ausschöpfen müssen. Damit meine ich nicht etwa die wenigen Lauten, die sich besonders berufen fühlen, ihre eigenen Ansichten mit manchmal fragwürdigen Mitteln durchzupeitschen. Ich denke an die vielen Musik- und Sportvereine, Feuerwehren, Nachbarschaftshilfen, an all die Orte, wo Menschen in ihrer Freizeit füreinander da sind. Wenn wir das Ehrenamt richtig einbeziehen, ist der Hebel riesig, sodass wir mit den Mitteln, die wir einsetzen, auch unglaublich viel für unsere Demokratie erreichen können. Unsere Demokratie braucht stolze Bürgerinnen und Bürger, die sie gestalten.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft gestärkt und antidemokratische Entwicklungen bekämpft werden.
Seit Jahren wartet die Zivilgesellschaft auf ein starkes Demokratiefördergesetz. Doch der Gesetzentwurf fällt weit hinter die Erwartungen zurück. Er muss an mehreren Stellen deutlich verbessert werden:
Erstens, Frau Faeser, ist eine klare Benennung derjenigen, die gefördert werden sollen, wie zum Beispiel die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und andere Organisationen, notwendig.
Zweitens brauchen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus eine langfristige Förderung und vor allem Planungssicherheit.
Im Gesetzentwurf wird ein Förderanspruch ausdrücklich nicht genannt.
Drittens müssen verbindliche Regelungen im Gesetz genannt werden, damit die Zivilgesellschaft an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes beteiligt wird, und das vom Anfang bis zum Ende des Prozesses.
Außerdem ist im Gesetzentwurf ständig von „jeglicher Form von Extremismus“ die Rede.
Es ist aber wichtig, dass das Gesetz den Schwerpunkt auf die größte Bedrohung unserer Demokratie legt, nämlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus; das sehen wir auch heute hier in dieser Debatte.
Rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut ist leider kein gesellschaftliches Randphänomen mehr. Inzwischen sind diese Ideologien längst in der bürgerlichen Mitte vertreten. Auch dieses Problem muss ein starkes Demokratiegesetz bekämpfen.
Es gibt auch große Kritik, Frau Faeser, von den migrantischen Selbstorganisationen. Das Demokratiefördergesetz sollte die demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken. Gerade migrantische Organisationen werden überwiegend durch ehrenamtlich Engagierte getragen. Ihnen fehlt es seit Jahren an struktureller und dauerhafter Finanzierung. Deswegen fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, dass etwa 25 Prozent der Gelder an migrantische Organisationen fließen. Die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure innerhalb unserer Migrationsgesellschaft muss hier stärker berücksichtigt werden.
Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung hat letztes Jahr den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Organisationen haben sehr engagiert mitgearbeitet und konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die Bundesregierung hat aber den Großteil dieser Vorschläge bis jetzt ignoriert. Wir werden in den Ausschüssen diese Vorschläge erneut thematisieren und hoffen, dass die Bundesregierung endlich auf die Zivilgesellschaft hört.
Eine Extremismusklausel, wie die Union sie fordert, lehnen wir selbstverständlich ab.
Vielen Dank noch einmal an die Engagierten in der Zivilgesellschaft. Ihr seid großartig! Macht weiter!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem treffenden Zitat des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent beginnen. Er sagt: Eine „starke Zivilgesellschaft“ ist „der beste Schutz der Verfassung“; denn die „Zivilgesellschaft weiß heute viel mehr über die Bedingungen von Solidarität, Menschenwürde und Antidiskriminierung als je zuvor“. – Zitat Ende.
Die Förderung der Demokratie und die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sind selbstverständlich auch Aufgabe des Staates; aber er kann nicht alleine Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Er ist angewiesen auf Verbände, Vereine, Initiativen, die ihn dabei unterstützen. Und genau deren Arbeit wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz stärken.
Denn die Zivilgesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für unseren Zusammenhalt, zum Beispiel im Bereich des Antirassismus. Hier gibt es Projekte, die kommunale Verwaltungen oder soziale Einrichtungen beraten, um rassistische Diskriminierung erkennen zu können, die helfen, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen. Es geht also auch darum, Rassismus vorzubeugen und abzubauen.
Besondere Anerkennung verdient auch die Arbeit von Opferberatungsstellen und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie vermitteln konkrete Handlungsstrategien, zum Beispiel im Umgang mit rechten Narrativen und Bedrohungen.
Um insgesamt Projekte zur Stärkung von Demokratie, von gesellschaftlicher Vielfalt oder im Bereich Extremismusprävention verlässlicher fördern zu können, schauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch mal hin, wo der Gesetzentwurf ausreicht und wo noch nachgebessert werden kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wissen, dass hohe Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind. Mir ist vor allem eine gute und enge Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pathos wird in dieser Debatte ja nicht gespart. Man hat den Eindruck, die Zivilgesellschaft ist ein fester Begriff, und der wird sozusagen insbesondere im Spektrum des linken Teils dieses Hauses verortet.
Wenn man sich mal die genannten Feuerwehren und Sportvereine anschaut, dann stellt man fest: Die kommen gar nicht in den Genuss dieses Gesetzes, jedenfalls nicht ohne Weiteres.
So warnt denn auch ein renommiertes Politmagazin vor der „Demokratie der Lemminge“: Politische Vorfeldorganisationen linker Parteien mögen auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert werden, von staatlicher Finanzierung abhängig gemacht und das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt werden. – Ich finde, mit diesem Vorwurf muss man sich auseinandersetzen.
Das hier ist wieder so ein politisches Labeling, wie wir es leider häufiger beobachten. Wer sollte schon gegen einen Begriff wie „Demokratieförderung“ sein?
Man muss sich aber mal die Mühe machen, genauer hinzuschauen; denn dann stellt man fest: Wir brauchen dieses Gesetz nicht;
denn schon mit dem bisherigen Zuwendungsrecht können die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden, von der Umsetzung bis zur Evaluation. Die langfristige Förderung wird immer genannt. Vergessen wird, dass es auch da haushalterische Aspekte gibt. Der Finanzminister will offenbar 70 Milliarden Euro einsparen und nicht alle Wünsche seiner Kabinettskollegen erfüllen. Wird der Haushaltsansatz gekürzt, wird auch ein Teil der Projekte nicht mehr ausfinanziert sein. All das muss man berücksichtigen.
Außerdem haben wir schon jetzt Pluralismus in der politischen Bildung. Ich nenne mal die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer weltanschaulichen Neutralität.
Ihr obliegt die Einhaltung des sogenannten Beutelsbacher Konsenses mit dem Überwältigungsverbot. Das heißt, man lässt dem Menschen sozusagen den Weg zum Erkenntnisgewinn einigermaßen frei und zeigt alle Alternativen auf. Unsere Sorge ist, dass Sie es sich hier so einrichten, dass Sie angenehme und auch freundliche Organisationen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle unterstützen. Das lehnen wir kategorisch ab.
Dann gibt es noch die politischen Stiftungen. Wir sind uns, glaube ich, hier fast alle, jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, einig, dass sie einen sehr guten Job machen. Schauen wir auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht einmal einen Monat alt ist und sich mit den politischen Stiftungen auseinandersetzt. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Förderung grundsätzlich ja, aber dann muss die Einrichtung, die gefördert wird – in dem Fall die Stiftung –, dauerhaft existieren und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Blick haben und dafür ausdrücklich eintreten. Das ist der Punkt, den Sie hier total ausblenden. Die sogenannte Extremismusklausel interessiert Sie nicht die Bohne. Es soll nur ein kleines Häkchen im Formular geben, nach dem Motto: Freiheitlich-demokratische Grundordnung, schon mal gehört, finden wir auch ganz okay. – Wir fordern eine ausdrückliche Bescheinigung, eine ausdrückliche Äußerung, dass geförderte Projekte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ohne die geht es nicht, meine Damen und Herren.
Ihr Selbstbewusstsein ist schon ein bisschen drollig. Die Gesetzgebungskompetenz wird hier kraft Natur der Sache bei der Bundesregierung gesehen. Sie bescheinigen sich und Ihrem Gesetz einen eindeutig „überregionalen“ Charakter. Das ist ein bisschen selbstermächtigend. Sie schreiben sich hier Kompetenzen zu, was andere, glaube ich, kritisch sehen.
Sie gehen mit der Brechstange an den Pluralismus in der politischen Bildung. Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Sie überwiegend Programme gegen Rechtsextremismus unterstützen – es waren 472 –, sicherlich zu Recht, aber nur 125 gegen Linksextremismus und 222 gegen islamistischen Extremismus. Auch hier sehen wir eine Unwucht. Ohne parlamentarische Kontrolle sehen wir hier ein großes Problem.
Das Problem ist: Es fehlt Vertrauen. Es wird mit niemandem offen über die Partner kommuniziert. NGOs und Förderberechtigte arbeiten offenbar an den Förderbestimmungen mit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wäre es ein Unternehmen, würden alle „Lobbyismus“ rufen. Hier ist das ganz normal. Und da vermuten manche Menschen eben, dass eine politische Agenda dahintersteckt. Das Problem ist doch – und das sehen wir –: Es ist Misstrauen in den Rechtsstaat und in staatliche Institutionen entstanden, und das kriegen Sie nicht mit irgendeinem Programm weg, sondern in erster Linie durch das Benennen von Problemen.
Ich nenne die Migrationspolitik als Beispiel. Wenn Meldungen aus der Mitte dieses Hauses kategorisch in den rechten Bereich verschoben werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen da draußen, auch Landräte von Grünen und SPD, sagen: Ich fühle mich nicht mehr wahrgenommen. – Das ist doch das wahre Problem für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist angesprochen worden. Wenn Menschen, die sich positionieren und sagen: „Ich habe da Probleme“, auch Frauenverbände oder transsexuelle Personen, von der Bundesministerin in einem Tweet pauschal als reaktionär und menschenverachtend betitelt werden, dann ist das schräg.
Man hat das Gefühl, Probleme würden einfach nicht mehr benannt. Deswegen brauchen wir ziemlich sicher kein Demokratiefördergesetz, sondern erst mal ein Vertrauenwiederherstellungsgesetz. Das fehlt uns hier völlig. Eine Verbeamtung der Zivilgesellschaft – unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat das Urheberrecht auf diese Formulierung –, die durch dieses Gesetz zu befürchten ist, wollen wir nicht. Wir lehnen es ab, sind aber durchaus bereit, über den weiteren Weg mitzudiskutieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weil es mich schon auch nervt – das muss ich so klar sagen –, dass insbesondere die Union unsere demokratische Zivilgesellschaft ständig unter Generalverdacht stellt und eine Extremismusklausel fordert: Wie wäre es mit einer Extremismusklausel für Unionskandidaten für den Deutschen Bundestag? Vielleicht wäre uns dann die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen erspart geblieben.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie auch mit repressiven Instrumenten gegen all jene vorgehen kann und muss, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.
Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip.
Anders als manche vermuten, steht beispielsweise das politische Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das soll an dieser Stelle gesagt sein.
Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals den gesetzlichen Auftrag für den Bund, in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismusprävention, Vielfaltsgestaltung und politische Bildung selbst aktiv zu sein und – das ist ganz wichtig – unsere Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen. Das ist überfällig, das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen.
Frau von Storch weiß aber schon, dass wir hier über Demokratieförderung reden. – Ja, bitte.
Vielen herzlichen Dank für Ihren großen Mut, die Zwischenfrage zuzulassen.
Es geht um Demokratie, um Demokratieförderung und um die Wehrhaftigkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir sind uns, glaube ich, bewusst, dass in einer Demokratie der demokratische Meinungsaustausch zulässig ist. Man darf Feminist sein, man darf aber auch Antifeminist sein. Man darf für die Genderideologie sein, man darf aber auch gegen die Genderideologie sein. Wie ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass es eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Stelle gibt, bei der die Bürger melden können – das steht ausdrücklich auf der Meldestellenseite: „Vorfall melden“ –, wenn Kundgebungen mit bekannten Antifeministen stattfinden, wenn Flyer oder Sticker gegen die Genderideologie verteilt werden oder wenn eine feministische Veranstaltung mit antifeministischen Zwischenrufen gestört wird?
Wir geben Steuermittel aus, um solche legalen, zulässigen, vertretbaren Meinungsäußerungen in einer Demokratie staatlich zu erfassen und dann zu verfolgen. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?
Vielen Dank für die Redezeitverlängerung, Frau von Storch. – Zunächst kann ich Ihnen folgende Bemerkung nicht ganz ersparen: Mit Meldestellen kennt sich die AfD ja bestens aus.
Antifeminismus ist ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; das wird auch im Demokratiefördergesetz so genannt. Mein Eindruck ist ehrlicherweise: Sie haben nicht ganz verstanden, was Vielfaltsgestaltung ist. Und um es ganz klar zu sagen: Bevor ich mir Tipps der AfD für Demokratieförderung anhöre, höre ich mir lieber Ernährungstipps in Sachen gesunder Ernährung von McDonald’s an. Ich kann darauf auch verzichten.
Meine Damen und Herren, wir erweitern mit dem Demokratiefördergesetz gewissermaßen unser Verständnis von wehrhafter Demokratie. Stellen Sie sich unsere Demokratie mal als einen öffentlichen Park vor! Dort gibt es verschiedene bunte, vielfältige Blumen und Pflanzen. Das ist auch alles völlig okay und so geduldet und toleriert, außer: Es gibt giftige Pflanzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Dann geht der Staat her, im Zweifelsfall mit der Heckenschere, und sagt: So nicht, liebe Leute! – Die Idee des Demokratiefördergesetzes ist im Prinzip die, dass wir in der anderen Hand Düngemittel und Wasser haben, um all diese Pflanzen unserer vielfältigen Demokratie zu gießen, um sie wachsen und gedeihen zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich in ihrem demokratischen Gedanken verbreiten und weiter Wurzeln schlagen.
Konkret in Politik übersetzt bedeutet das, dass wir insbesondere durch politische Bildung – und die ist ein großer Bestandteil des Demokratiefördergesetzes – Menschen auch altersunabhängig dazu befähigen und ermächtigen wollen, sich in unserer Demokratie zu engagieren. Und wir stärken die Menschen, die sich schon jetzt zivilgesellschaftlich in den Demokratieprojekten vor Ort, in der mobilen Beratung, in der Opfer- und Ausstiegsberatung mit aller Kraft einer Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegenstellen. Wir sagen: Jawohl, die dort zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die ständigen Verdächtigungen gegenüber der Zivilgesellschaft – ich habe es schon gesagt – gehen mir zunehmend auf den Keks. Ich kann für die SPD-Fraktion klipp und klar sagen: Wir begegnen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe und mit Vertrauen. Auch deshalb wollen wir eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Förderprogrammen des Bundes im Rahmen des Demokratiefördergesetzes verbindlich und dauerhaft gewährleisten, meine Damen und Herren.
Ein zentrales Element im Demokratiefördergesetz – darauf kam ich schon kurz zu sprechen – ist das Ziel, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben, sondern das ist ein wissenschaftliches Konzept, empirisch fundiert. Die Phänomene sind: Sexismus, Abwertung homosexueller Menschen, Etabliertenvorrechte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung wohnungsloser Menschen, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen, Abwertung von asylsuchenden Menschen.
Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.
Diese Einstellungen finden wir leider auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Beispielsweise stimmen knapp 20 Prozent der Deutschen der Aussage zu: Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. – Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir aus tiefster Überzeugung dafür sorgen, dass sich solche Einstellungen nicht weiter verbreiten, indem wir unsere Demokratie von innen stärken.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Lisa Paus, aber ganz besonders auch bei Nancy Faeser, die bereits in ihrer Vorstellung als Innenministerin gesagt hat: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Deswegen ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs nur der konsequente nächste Schritt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten!
Wer glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt
und Zitronenfalter Zitronen falten. Doch was ist das tatsächliche Telos Ihres Gesetzentwurfs?
Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Ihre Tyrannei der Werte gesetzlich zu statuieren und mit Steuergeldern zu finanzieren. Sie maßen sich an, zu entscheiden, was Demokratie und legitime, förderungswürdige Meinungen sind. Sie schaffen sich ein Heer von zivilen Beamten im sogenannten Kampf gegen rechts, der letztlich nur ein Kampf gegen jede oppositionelle Bestrebung im Volke ist.
Schauen wir doch mal, was Sie in der Vergangenheit im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit rund 165 Millionen Euro gefördert haben: „Kurzbroschüre ‚Was sind TERFS?ʼ“, „Analyse: Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“, „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“. – Herr Lehmann, wenn Sie nicht mehr so zickig sind, können Sie mir ja mal erklären, was das ist.
Es geht Ihnen um die vermeintliche Anerkennung der Diversität und die Gestaltung sogenannter Vielfalt. Es geht Ihnen darum, dass Ihre Trans- und Universalismusideologie mit dem Staat und Volk amalgamiert.
Deutschland soll eine weitere Kolonie des Regenbogenimperialismus werden. Aber das ist ja nicht schlecht. Die Kurzbroschüre „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen“
hat mir ganz persönlich schon oft beim Flirten geholfen.
Garant für eine freiheitliche Demokratie ist weder der Verfassungsschutz noch ein Demokratiefördergesetz. Garant für einen vitalen Verfassungsstaat ist eine mutige, wachsame Opposition,
und die wird kein Gesetz der Welt in unserem Land zum Schweigen bringen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin sich, denke ich, die meisten in diesem Hause einig sind, ist, dass es in diesen Zeiten stark um die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie geht. Wir denken in diesen Tagen an dunkle Stunden der deutschen Demokratiegeschichte vor 90 Jahren. Aber am Samstag jährt sich auch – das wurde eben schon angesprochen – die liberale Revolution von 1848, die keinen Erfolg hatte, und übrigens jähren sich auch die ersten freien Wahlen in der damaligen DDR von 1990.
Gefahren von innen und außen drohen der Demokratie; da hat die Bundesinnenministerin recht. Gleichzeitig ist die Situation so schwierig, dass wir uns etwas bewusst machen sollten, wozu ich mit Erlaubnis der Präsidentin den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann zitiere:
Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
Auch wenn das in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt wurde, sollte uns das heute leiten und nachdenklich machen; denn es geht darum, die Demokratie zu schützen, die unser Grundgesetz meint. Auch wenn in Sonntagsreden so oft von Demokratie die Rede ist, muss man offenbar Selbstverständlichkeiten betonen. Nicht alle, die heute meinen, für Demokratie einzutreten, achten das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates. Nicht alle achten den Parlamentarismus, zu dem übrigens auch das Haushaltsrecht des Parlamentes gehört. Das bedeutet, dass Förderung in der Regel nicht dauerhaft sein kann und die finanzielle Förderung von Zivilgesellschaft die Ausnahme und nicht die Regel ist.
Deshalb ist es legitim, zu fragen: Was ist sinnvollerweise eine staatliche Aufgabe? Das ist zum Beispiel die Beratung für Aussteiger aus extremistischen Szenen und manches andere. Übrigens war auch den Vätern und Müttern des Grundgesetzes bewusst, dass wehrhafte Demokratie sich auf wenige Instrumente beschränken muss und dass es ein schmaler Grat ist zwischen dem Schutz vor den Feinden der Demokratie und dem Vorgehen gegen politische Mitbewerber oder unliebsame Meinungen.
Diesen schmalen Grat müssen wir auch hier wahren. Deshalb gilt: Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Vielfalt, die er vorfindet, Menschen mit ihren verschiedenen Lebensentwürfen und ihren individuellen Vorstellungen. Aber es ist nicht seine Aufgabe und sein Anspruch, die Gesellschaft und die Individuen nach seinen Vorstellungen zu gestalten.
In diesem Sinne werden wir uns in die Debatten einbringen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5823 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.