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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 20 · Drucksache 20/1012, 20/4036, 20/1020, 20/1837

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn Sie so weit sind, darf für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck eröffnen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge vor.

Zum AfD-Antrag. Die Finanzierung von Terror – ob von rechts, links oder religiös begründet – muss auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden. Um dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden noch leistungsfähiger machen. Das ist ein immerwährender Auftrag. Was uns allerdings nicht hilft, sind Vorurteile gegenüber Menschen anderen Glaubens, und genau das erreicht der vorliegende Antrag. Menschen aus der muslimischen Zivilgesellschaft werden Opfer von Pauschalisierung und Stigmatisierung, während tatsächlich islamistische Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in einer schier unüberblickbaren Masse untergehen würden.

Ihnen allen sollte bewusst sein: Wir machen schon etwas gegen Islamismus. Wir haben Projekte zur Prävention von islamistischer Radikalisierung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine ganze Broschüre zusammengestellt; da können Sie gerne alles nachlesen. Lesen Sie doch einfach mal am Wochenende! – Sie hören ja noch nicht mal bei Ihrem eigenen Antrag zu. Sie könnten jetzt wirklich was lernen!

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das bezweifle ich, Frau Schierenbeck! Von Ihnen hat man bis jetzt noch nie was gelernt! Das wird heute auch nicht anders sein! Ihre Inkompetenz ist legendär!“

Außerdem haben wir die Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus. Und dann – es geht noch weiter – sind nicht zu vergessen die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie viele weitere Forschungsprojekte. Mehr zu nennen, erlaubt mir die begrenzte Redezeit nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“

Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen, dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit.

Beifall bei SPD

Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt – um nur einige wenige zu nennen – stehen jeden Tag – jeden Tag! – für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und verdienen unser aller Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Fraktion rechts außen ist auch im Innenausschuss und müsste doch denselben Wissensstand haben wie wir anderen auch. Aber warum schreibt sie dann diese Anträge?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Weil die gut sind!“

Jetzt zum CDU/CSU-Antrag. 16 lange Jahre lag das Bundesministerium in der Hand der Union. Die Frage, warum sie nicht schon früher – zu Zeiten, als die von mir aus gesehen rechte Fraktion noch gar nicht im Bundestag war – etwas gegen aufkommenden Islamismus getan hat,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Haben wir! Aber sie haben den Kreis wieder aufgelöst!“

muss sie sich schon gefallen lassen

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer hat denn mitkoaliert?“

oder zumindest die Frage, warum sie unsere Sicherheitskräfte nicht so leistungsfähig gemacht hat, dass sie sich ihren Antrag hätte sparen können.

Jetzt soll es die Ampelkoalition richten. Kein Problem, machen wir.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Gar nichts machen Sie!“

Im Koalitionsvertrag haben wir Folgendes hinterlegt:

Wir prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das ist Terrorismusfinanzierung! Das ist was anderes!“

Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir als SPD-Fraktion beide Anträge ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort

– Moment. Herr Brandner zur Geschäftsordnung.

Das ist eine sehr wichtige Debatte, und die Rednerin der SPD hat uns ja vor Augen geführt, wie wichtig diese Debatte ist und wer alles noch was lernen kann. Vor diesem Hintergrund vermisse ich die Bundesinnenministerin und beantrage die Herbeirufung derselben, damit sie an dieser Debatte teilnehmen kann. Ich hoffe, sie ist nicht gerade auf Wahlkampfeinsatz in Hessen. Ich denke mal, hier wäre der Ort der Innenministerin, um bei diesem wichtigen Thema zuzuhören und vielleicht noch das eine oder andere zu lernen und mit nach Hause zu nehmen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Gut. Es gibt einen Antrag, die Innenministerin herbeizuzitieren. Wir stimmen jetzt darüber ab. – Ich muss den Redner kurz bitten, zu warten. – Wer stimmt für diesen Antrag, der gerade gestellt wurde? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion.

Daniel Baldy [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist nicht euer Ernst! – Weitere Zurufe von der SPD

Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Daniel Baldy [SPD]: Ist das die Brandmauer gegen rechts? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Innenministerin kann doch bei der Debatte anweisend sein, oder? – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das Innenministerium ist doch vertreten! Das ist doch albern! Seehofer war auch nicht immer da bei innenpolitischen Debatten! War immer in Bayern! Er war nur zwei Tage die Woche in Berlin! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Immer war der da! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Es gibt große Entrüstungsrufe, aber wir haben jetzt einen Redner. Herr Hauer hat das Wort. Bitte schön.

MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss mit aller Entschiedenheit gegen die Feinde der Demokratie vorgehen:

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Das hätte man gerade zeigen können!“

gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen wie durch Russland oder China und – darum geht es heute – gegen die Bedrohung durch politischen Extremismus.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Mit den Feinden der Demokratie gestimmt!“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu – ich zitiere –:

Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten … im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.

Das ist eine völlig zutreffende Aussage. Auch Antisemitismus – ich zitiere weiter – ist „ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus“. Der politische Islamismus ist damit ein radikales Gegenmodell zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und auch deshalb müssen wir ihn bekämpfen. Die große Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger steht dabei fest an unserer Seite und will friedlich ihre Religion ausüben.

Die AfD will, nicht nur mit ihrem Antrag heute, Muslime unter Generalverdacht stellen. Sie will spalten; sie will Öl ins Feuer gießen. Das wollen wir ausdrücklich nicht, und das will auch die große Mehrheit in diesem Hause nicht.

Lassen Sie uns dem politischen Islamismus endlich den Geldhahn zudrehen! Es muss Schluss damit sein, dass radikale Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien Islamismus hier in Deutschland finanzieren, und das auch noch in Zeiten, in denen im Iran tapfere Menschen für die Befreiung vom Islamismus kämpfen und dabei von dem Regime hart angegangen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Doch was tut die Ampel, um der Unterwanderung unserer Demokratie durch ausländische Regime etwas entgegenzusetzen? Bisher schaut die Ampel vor allem untätig zu. Deutschland wurde beispielsweise von der FATF aufgefordert, Maßnahmen gegen das sogenannte Hawala-Banking zu ergreifen. Das nutzen auch Islamisten, um das Bankensystem zu umgehen. Was hat die Ampel bisher dazu getan? Nichts! Stattdessen befindet sich die Ampel in einem Blindflug.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was haben Sie davor dazu getan?“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie sind doch schon seit eineinhalb Jahren an der Regierung! Sie regieren doch!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aber das ist doch schon ewig ein Problem!“

– Der FATF-Bericht liegt noch nicht so lange vor, aber bisher ist einfach nichts passiert. Sie können ja gleich sagen, was Sie alles tun. Ich kann schon mal teasern: Es ist nichts.

Hunderttausende offene Verdachtsmeldungen bei der Antigeldwäscheeinheit FIU, der Leiter musste gehen, die Behörde ist seit Monaten ohne Führung. Weder Herr Scholz noch Herr Lindner haben als Finanzminister die Geldwäscheprobleme in den Griff bekommen. Wann kommt denn endlich der Gesetzentwurf, Herr Lindner, den Sie schon im August angekündigt haben?

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Unionsfraktion schlagen in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor, beispielsweise auch, ausländische Finanzierungsquellen endlich verpflichtend offenzulegen, und noch nicht einmal dazu ist die Ampel bereit. Herr Scholz, Frau Faeser, Herr Lindner, nehmen Sie die Bekämpfung solcher Geldströme endlich ernst! Trocknen Sie die Finanzflüsse von Extremisten aus! Ein erster Schritt dazu wäre, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Hauer, 16 Jahre haben Sie regiert.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Haben Sie noch ein anderes Argument?“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wer war der letzte Finanzminister?“

– Schön, dass Sie auch mal versuchen, zuzuhören, so wie ich eben versucht habe, zuzuhören. – Bei all dem, was Sie hier zum Islamismus sagen: Was haben Sie denn geschafft? Außer zu identifizieren, dass der Islamismus ein Problem ist, haben Sie auch nicht viel mehr hingekriegt.

Es fängt in Ihrem Antrag ja schon mit dem Begriff an.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben mir überhaupt nicht zugehört! Das wäre der erste Schritt gewesen!“

– Ist gut. Ich kann auch aufhören, zu reden, und dann machen Sie es alleine; ist auch gut.

Beifall bei CDU/CSU

– Dass Ihnen das gefällt, ist klar; das wundert mich nicht. – Sie fangen an mit dem Begriff „politischer Islamismus“. Das ist eigentlich ein aktivistischer politischer Begriff von rechts außen; er kommt vor allen Dingen von der rechten Seite des Hauses.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Steht auch im Verfassungsschutzbericht!“

Dass Sie den benutzen, wundert mich nach Ihrem Abstimmungsverhalten eben nicht. Wen wundert es eigentlich noch?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ist das Kritik an Frau Faeser? Die benutzt den doch auch!“

– Ist gut. – Warum benutzen Sie diesen weiteren Begriff? Wir haben genügend Begrifflichkeiten: Islamismus, Fundamentalismus, Dschihadismus.

Zuruf

– Es ist echt ein Problem, hier mit Ihnen zu sprechen, ehrlich.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Da müssen Sie sich dran gewöhnen!“

– Jetzt fangen Sie auch noch an.

Sie können die Motive in Österreich studieren. Dort sollte man Vereine und Personen mit unliebsamem konservativen Islamverständnis ins Visier nehmen, und weil man erkannt hat, dass die etablierten Begriffe der Gefahrenabwehr hier nicht greifen, propagierte man das Gerede vom politischen Islamismus.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Gibt es den nicht?“

Islamismus ist übrigens nichts anderes, als mit Religion Politik zu machen. Sie haben anscheinend die Begrifflichkeit nicht richtig verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist: Wir haben im Bereich des Islamismus auch weiterhin eine Gefahrenlage.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das war der beste Satz bisher!“

– Ja, dann hören Sie gut zu! – Auch im Bereich des Islamismus muss es eine bessere Analyse der Finanzierungsgeflechte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Sie verschweigen hier übrigens, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja bereits die Befugnis, nicht nur Gruppierungen, sondern auch Einzelpersonen zu beobachten. Theoretisch bedeutet das bereits den Zugriff auf jedes weitere private Girokonto.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ja, im Bereich der Terrorismusfinanzierung!“

Sie fordern die Möglichkeit, ein nationales Ersuchen bei der Financial Intelligence Unit zu stellen. Außerdem soll der Genehmigungsvorbehalt der G 10-Kommission für Abfragen von Kontostammdaten, unter anderem über die Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern, entfallen. Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das habe ich Ihnen aber schon im September letzten Jahres genau so gesagt. Genützt hat es bei Ihnen offensichtlich nichts.

Ja, es gibt die vom Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all den Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die trotz ihres muslimischen Glaubens beispielsweise weder mit dem iranischen Religionsführer noch mit den Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen?

Ich habe vermutlich deutlich mehr Hassmails in meinem Leben von Islamisten erhalten als viele der Antragstellerinnen und Antragsteller hier. Mit meinen theologischen Argumenten zum Kopftuch mache ich mir unter vielen konservativen und fundamentalistischen Musliminnen und Muslimen übrigens wahrlich keine Freunde. Und trotzdem muss ich deren Haltungen tolerieren, zumindest solange dabei nicht gegen Gesetze verstoßen wird.

Sie aber wollen bestimmen, wer ein guter Muslim und wer ein schlechter Muslim ist, und „gut“ bedeutet für Sie „säkular“. Sie wollen Muslime ohne Islam. Manche halten ja schon das Kopftuch für die Flagge des Islamismus.

Zuruf

– Ja, ja. Hören Sie auf, sich für iranische Frauen starkzumachen! Das kauft Ihnen doch keiner ab. Also bitte!

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb hantieren Sie mit dem Begriff „politischer Islamismus“.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Da das im Verfassungsschutzbericht steht!“

Wer Islamismus problematisiert und zu Recht den dschihadistischen Islamismus kritisiert und bekämpfen will, der muss auch die Islamfeindlichkeit problematisieren. – Gestern war übrigens der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Ich habe von Ihnen nichts gehört. So viel zum Thema! – Extreme bedingen sich also gegenseitig; deshalb müssen Sie beides zusammendenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, jetzt versuche ich mal ein versöhnliches Wort. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Gefahren des – ich sage es jetzt mal richtig – legalistischen Islamismus tun wollen, dann lassen Sie uns das gerne zusammen tun, aber bitte konkret. Lassen Sie uns zum Beispiel daran arbeiten, das IZH zu schließen! Ich bin die Letzte, die was dagegen hat, wenn es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das habe ich zehn Jahre gefordert und hat die Grünen nie interessiert!“

– Ja. Und was haben Sie hingekriegt? Nichts, gar nichts!

Wenn Sie etwas gegen die Finanzierung aus dem Ausland tun wollen, dann sind wir auch dabei. Seit Jahren versuche ich, darauf hinzuweisen, dass wir hier in Deutschland verortete Vereine auch finanzieren sollten. Legen Sie ein Konzept vor! Ich bin sofort bei Ihnen, wenn das konstruktiv und gut ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, wir reden über den politischen Islam – wie wir ihn auch immer nennen wollen, Frau Kaddor und Herr Hauer –; wir reden nicht von vielen friedlichen Muslimen. Kein Rassismus gegen friedliche Muslime!

Aber der politische Islam kann in diesem Land mehr oder weniger unbehelligt agieren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt ist es der politische Islam! Sonst ist es der politische Islamismus! Alles das Gleiche!“

Deswegen sind wir froh, dass anscheinend auch die CDU/CSU dieses Problem erkannt hat. Aber was lesen wir leider vor zwei Tagen in der Presse? – „Neue Macht-Moschee in Wuppertal“ – „Im Stadtrat stimmte eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und in Teilen SPD für einen Ditib-Neubau.“ Meine Damen und Herren, man könnte glauben, dass mit der Eröffnung der Moschee in Köln Erdogan und Ditib Sie lange genug an der Nase herum geführt haben. Aber anscheinend ist es nicht so.

Beifall bei AfD

Unter „politischem Islam“ werden solche Bestrebungen verstanden, die unsere Gesellschaft gezielt unterwandern, um auf gewaltfreiem – immerhin! – Wege die Bundesrepublik Deutschland in einen islamischen Staat zu transformieren. Unsere öffentliche Ordnung, unsere Verfassung und unser Rechtsstaat sollen abgeschafft und durch die Scharia ersetzt werden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo steht denn, dass sie das durch die Scharia ersetzen wollen? Wo steht das bitte schön? Das müssen Sie erst mal belegen! Was für einen Blödsinn erzählen Sie hier? Unglaublich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Hören Sie doch erst mal zu!“

Die Zentren sitzen mittlerweile in so gut wie jeder größeren Stadt. Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über das Ausland. Finanzströme werden verschleiert, Transparenz und Offenlegungspflichten existieren nur begrenzt. Diesem Umstand verschafft unser Antrag Abhilfe. – Hören Sie doch mal zu, Frau Kaddor!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich höre zu!“

Vielleicht lernen Sie mal was. Ich glaube es aber nicht.

Beifall bei AfD

Ein jüngeres Beispiel ist eine Immobilie in Wedding – Berlin natürlich –; in dieser sitzen mehrere Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Der Erwerb der Immobilie im Wert von 4 Millionen Euro wurde dabei durch die Stiftung „Europe Trust“ finanziert, eine Stiftung, welche radikale Moscheen, Bildungseinrichtungen und Lobbyverbände, die der Muslimbruderschaft nahestehen, mit Millionenbeiträgen sponsert. Die Stiftung hat ihren Sitz in Großbritannien.

In meiner Heimat, dem Saarland – klein, unter 1 Million Einwanderer, ein Mikrokosmos –, hat die AfD in einer Studie nachgewiesen, dass es dort bei unter 1 Million Einwohnern rund 31 Moscheen gibt. Circa 13 davon sind Ditib-Moscheen, 8 Moscheen sind als salafistisch einzustufen; also insgesamt etwa 74 Prozent der Moscheen gehören dem politischen Islam an.

Zu Ditib alleine ließe sich eine ganze Rede füllen. Sie leugnen den Völkermord, sind antisemitisch, ihre Funktionäre und Geistliche bespitzeln für Erdogan in Deutschland Oppositionelle, von der Türkei entsandte Imame predigen Hass in den Moscheen usw. usf.

Der saarländische Ditib-Landesvorsitzende Erkan Kahveci posiert unter anderem gerne am Grab des Gründers der Grauen Wölfe, einer Organisation, die für Hunderte politische Morde verantwortlich ist, und lobt den islamischen Märtyrertod in den sozialen Medien. Trotzdem lässt das Saarland sowohl unter CDU-Führung als auch jetzt unter SPD-Führung Ditib den staatlichen Islamunterricht mitgestalten. Herzlichen Glückwunsch!

Ein weiteres Beispiel ist die Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern ist.

Solche Zustände gilt es dringend abzustellen. Geldzuwendungen aus dem Ausland, welche der politischen Einflussnahme dienen, gehören unterbunden. Wir brauchen endlich eine Offenlegung der Finanzierungsquellen von Moscheengemeinden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Dr. Christian Wirth (fortgesetzt)

Mache ich. – Wir brauchen wissenschaftliche Untersuchungen des politischen Islams, und wir brauchen dringend die Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie können ja noch mal einen Antrag stellen!“

Und zu guter Letzt – vielleicht versteht das dann auch die Ampel –: Bei der gesellschaftlichen Betrachtungsweise der geschlechtlichen Ungerechtigkeiten im Islam brauchen wir vielleicht einfach eine feministische Islampolitik.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kaddor, der Islamismus ist mit einem Personenpotenzial von über 28 000 Personen in Deutschland eine der größten extremistischen Bedrohungen in unserem Land. Angesichts dessen finde ich es für eine Regierungspartei ziemlich unangemessen, sich hier in einer Debatte alleine mit Begrifflichkeiten und einem Rückblick auf die Unionsregierung zu begnügen und uns keinen einzigen Vorschlag zu präsentieren, wie man als Regierungspartei diesem Problem Abhilfe schaffen will. Das ist einfach zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Islamismus ist eine Gefahr für unsere liberale, freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Es war der frühere langjährige Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier von der SPD, der gesagt hat:

Wir gehen davon aus, dass dieser legalistische Islamismus gefährlicher als Salafismus oder gewaltbereiter Extremismus ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da haben Sie doch den richtigen Begriff!“

Was wir hier in dieser ganzen Debatte, die jetzt ein Jahr gedauert hat, aber wieder sehen, ist sinnbildlich für die sträfliche Vernachlässigung der Islamismusbekämpfung unter dieser Ampelregierung. Diese Verharmlosung, diese Ignoranz ziehen sich wie ein roter Faden durch die politische Agenda der Ampel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das auch belegen. Sie haben im Innenausschuss sogar gegen eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gestimmt. Sie haben im Anschluss Falschbehauptungen aufgestellt. Sie lehnen diesen Antrag ab, aber Sie selber legen auch nach einem Jahr nichts anderes vor.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist zu wenig!“

Ich will Ihnen zu der Anhörung mal sagen, was der Parlamentsdienst berichtet hat, nicht wir:

Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am Montag … bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses … einig.

Und der stellvertretende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Selen, den Sie von der SPD benannt haben, hat gesagt, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufdeckung von Geldflüssen seien nur bedingt geeignet.

Es ist also unbestritten, dass uns die rechtlichen Möglichkeiten fehlen, Geldflüsse von radikalen Geldgebern aus dem Ausland für radikale Strukturen in Deutschland aufzudecken. Da besteht einfach Handlungsbedarf. Das, was wir bisher haben, sind doch nur Zufallsfunde.

Die letzten Fälle – die Zentrale der Muslimbrüder ist angesprochen worden – sind von der „Welt“ aufgedeckt worden; das waren nicht unsere Sicherheitsbehörden. Dabei ging es um die Geldflüsse aus Katar.

Lassen Sie mich einiges zum Stichwort „Katar“ sagen. Unsere Innenministerin hat zwar bei der WM öffentlichkeitswirksam eine Armbinde für Toleranz und Menschenrechte getragen, aber wenn es darum geht, die Geldflüsse aus Katar als weltgrößtem Finanzierer der Muslimbrüder aufzudecken und trockenzulegen, dann unternimmt sie überhaupt nichts.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Gar nichts!“

Das ist doch unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deswegen wollen wir die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Finanzermittlungen stärken; der Kollege Hauer hat es angesprochen. Wir wollen die Kompetenzen auf den Bereich Extremismusfinanzierung erweitern. Das haben hier manche nicht begriffen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Wir haben sie bisher im Bereich der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche, aber wir müssen sie erweitern.

Ich komme zum Schluss. Es gibt große Defizite. Das kann auch die Regierung nicht leugnen. Fangen Sie jetzt endlich mal an, zu handeln! Nehmen Sie den Islamismus endlich ernst!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Linda Teuteberg, Martina Renner und Uli Grötsch geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Tagesordnungspunkt 20 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4036, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1012 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzierung des Islamismus austrocknen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1837, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1020 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.