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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 14 · Drucksache 20/5985

Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 starten

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen, damit wir die Debatte fortführen können. Wir sind zeitlich schon ganz schön im Verzug; von daher wäre es schön, wenn wir zügig fortfahren können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in einer ernsten Lage. Wir haben in dieser Woche gehört, dass 50 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Noch heftiger lässt die Zahl aufhorchen, dass 23,8 Prozent das Schulsystem ohne Basiskompetenzen verlassen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist keine neue Studie! Die Zahlen gibt es nicht erst seit gestern!“

Das sind junge Menschen, die wir aus der Schule entlassen, die es unter dem Strich schwer haben werden, in ihrem Leben beruflich etwas zu erreichen. Deshalb ist die Notwendigkeit groß, hier etwas zu tun.

Wir hatten Lockdowns in den beiden Jahren der Coronazeit, und das Problem ist dadurch nicht kleiner geworden. Wir haben Studien von IQB und von anderen gesehen, die beschreiben, dass es die Generation, die jetzt in den Schulen ist, noch schwerer haben wird als die, die sie jetzt verlassen hat. Es ist also notwendig, etwas zu tun.

Wir haben als Union geglaubt, dass uns die Bundesministerin – sie hat heute offenbar keine Zeit, dieser Debatte beizuwohnen – auf dem Bildungsgipfel, den sie am Dienstag einberufen hat, erklären würde, was sie vorhat.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Bei dem Antrag würde ich als Ministerin auch nicht kommen!“

Ich habe es nicht verstanden.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich habe selten einen so schlechten Antrag gelesen!“

Ich möchte mal zitieren, was die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld am Montag dieser Woche auf Twitter dazu geschrieben hat – vielleicht interessiert es die SPD, was die eigene Vorsitzende sagte –:

Zuruf

Von dem morgigen #Bildungsgipfel des BMBF erwarten wir den Startschuss für einen Bildungsaufbruch. In Bund, Ländern und Kommunen steht die SPD dafür in den Startlöchern …

Und sie sagt, das Startchancen-Programm müsse jetzt kommen. Das ist etwas, was die SPD, so haben wir gelesen, auch in einem Positionspapier beschrieben hat.

Wir haben an vielen anderen Stellen, auch hier im Plenum, als wir über die Lücken, die sich aus dem Lockdown ergeben haben, gesprochen haben, von der Bundesministerin gehört, dass sie das Programm, das vielleicht auch Probleme hatte, das aber im Hinblick auf das Aufholen nach Corona durchaus geholfen hat – wir haben in einem Umfang von 2 Milliarden Euro Kindern, die Schwierigkeiten hatten, Nachhilfegutscheine gegeben, und wir haben in viele Klassen mit Lernunterschieden eine zweite Person in den Unterricht gebracht –, zum Jahresende beendet hat. Sie hat hier erklärt, dafür käme jetzt das Startchancen-Programm. Aber die Frage lautet: Was genau heißt in der Diktion des Bundesbildungsministeriums „jetzt“? Zumindest bei der Soforthilfe für Studierende haben wir verstanden, dass „sofort“ sechs Monate sind.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Ein ähnliches Tempo wird offensichtlich auch bei dem Startchancen-Programm an den Tag gelegt.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Peinlich!“

Heute ist die Stunde der Wahrheit.

Zuruf

Wir möchten gerne mal von Ihnen wissen, liebe Ampel, was jetzt passiert.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Waren Sie nicht in der Fragestunde, Herr Jarzombek?“

Es gibt viele junge Menschen in diesem Land, die vor einer Herausforderung stehen, und die Frage ist, ob Sie die Lücke, die seit dem „Aufholen nach Corona“-Programm klafft, irgendwann mal schließen möchten. Wir haben hier sehr stark auf das rekurriert, was die SPD-Parteivorsitzende sagte. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als Union werden heute keine Carte blanche für ein Startchancen-Programm geben; denn Sie müssen erst mal mit den Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen.

Insbesondere müssen wir aber alle adressieren, die ein Problem haben. Wenn 23,8 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, am Ende aber nur 10 Prozent der Schulen gefördert werden – selbst dann, wenn man annimmt, dass auf diesen Schulen 60 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, was schon extrem hoch gegriffen wäre –, würde all das, was verlautbart worden ist, gerade mal jedes vierte Kind erreichen.

Deshalb sind wir gespannt auf Ihre inhaltlichen Vorstellungen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit: Erklären Sie den Schülerinnen und Schülern, wann Sie mit Ihrem Programm wirklich starten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.

Beifall bei der SPD
KZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion! Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf unsere Parteivorsitzende Saskia Esken – zu Recht; denn ihrem persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen zum DigitalPakt Schule verdanken wir unter anderem die Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets oder Notebooks.

Beifall bei SPD

Sie hat sich im Dezember des vergangenen Jahres öffentlich für einen früheren Programmstart ausgesprochen, sodass eine erste Gruppe von Startchancen-Schulen bereits 2023 benannt werden könnte. Daran anschließend sollte sich das Startchancen-Programm immer weiter konkretisieren, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die teilnehmenden Schulen von Grundschulen bis zu den beruflichen Schulen in ihrer Gesamtheit feststehen. Die Probleme von sogenannten Brennpunktschulen, das wissen wir, können weder durch ein solches Programm alleine noch in einem begrenzten Zeitraum gelöst werden. Schulen in herausfordernden Lagen benötigen dauerhafte Unterstützung.

Das Startchancen-Programm – das stimmt – soll einen deutlichen Beitrag dazu leisten. Es verspricht gezielte und spürbare Unterstützung für 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und soll einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen leisten. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen adressieren, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, die Mindeststandards zu erreichen. Doch ist überall gewollt, dass diejenigen Schüler/-innen besonders gestärkt werden, deren Elternhäuser die schulische Arbeit vielfach nicht unterstützen können, ob es den Besuch von Elternabenden betrifft, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen oder die mangelhafte Ausstattung.

Ist es der Breite unserer Gesellschaft bewusst, dass es um die Kinder und Jugendlichen gehen muss, die in ihrem Zuhause kein Kinderzimmer, keinen eigenen Schreibtisch und keine Arbeitsmaterialien ihr Eigen nennen, deren Elternhäuser nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder die sich im Dschungel der Unterstützungsmaßnahmen nicht zurechtfinden, um ihren Kindern entsprechend den Sportverein, das Musikinstrument oder Wochenendausflüge zu ermöglichen? Es geht um Kinder, denen es zu Hause und in der Freizeit an sprachlichen Vorbildern fehlt. Es sind auch Kinder darunter, die Tendenzen zur Verwahrlosung zeigen, die psychisch und körperlich oft weniger gesund sind.

Und ist es uns als Politikerinnen und Politikern bewusst, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die sich den Herausforderungen an ihren Schulen täglich aufs Neue stellen müssen, deshalb mehr finanzielle Mittel, Fortbildung, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung benötigen, dass ihnen ebenso mehr Vertrauen, Spielraum und Zeit eingeräumt werden müssten, damit sie regionale und sinnvolle Lösungen finden können? Brennpunktschulen haben insbesondere Probleme dabei, zielgerichtet qualifiziertes Personal zu finden. Für viele Lehrkräfte gilt die Arbeit an Brennpunktschulen als unattraktiv.

Ich frage das, weil die Entscheidung über die Alternative zur bislang üblichen Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen dem Bund und den Ländern aussteht. Wir brauchen jedoch mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. An den Schulen, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Insbesondere in der Säule Chancenbudget und in der Säule Schulsozialarbeit muss sich das widerspiegeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft muss ein Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel gefunden werden, damit das Geld die Schulen in den Stadtteilen erreicht, in denen mehr als 20 Prozent aller Grundschulkinder in Armut leben. Einzelne Länder – da haben Sie recht, Herr Jarzombek; das ist eine Mammutaufgabe – verweigern sich diesem Paradigmenwechsel bislang, weil dieser Weg sie in ihren Augen finanziell benachteiligen würde. In Ihrem Antrag fehlt die klare Aussage zur Abkehr vom Königsteiner Schlüssel; aber für ein Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms ist diese Frage unumgänglich.

Beifall bei SPD

Eine bedarfsorientierte Förderung gehört für uns dazu, wenn wir tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen erreichen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Jarzombek, ich muss gestehen: Auch wir haben Ihren Antrag nicht so ganz verstanden. Einerseits – das haben Sie selber gesagt – wissen Sie noch nicht, was in diesem Startchancen-Programm alles drinsteht. Sie wissen andererseits auch noch gar nicht, ob Sie das gut finden. Aber was Sie schon wissen: Es soll 2023 damit losgehen. – Das verstehe, wer will. Seriöse Oppositionsarbeit sieht ein bisschen anders aus. Die machen wir.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Zur Sache. In den Jahren von 2000 bis 2021 schafften im Schnitt 50 000 Schüler nicht mal den Hauptschulabschluss – wir haben es schon gehört –, und zwar pro Jahr. Viele davon sind männlichen Geschlechts, viele davon aus prekären Verhältnissen, viele davon mit Migrationshintergrund,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das war ja klar!“

so die aktuelle Studie von Professor Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Meine Damen und Herren, was machen diese Jungs dann eigentlich ihr Leben lang? Wovon leben sie? Nun, einige kriegen später noch die Kurve. Das ist auch gut so. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele liegen der Allgemeinheit ein Leben lang auf der Tasche. Andere, schlimmer noch, leben vom Drogenhandel und anderen kriminellen Geschäften.

Zuruf

Ich habe lange in der Nähe des Görlitzer Parks gewohnt. Ich weiß, wovon ich hier spreche.

Beifall bei AfD

Diese Probleme sind also hinlänglich bekannt. Alle Versuche, daran etwas grundlegend zu ändern, sind bisher krachend gescheitert, weil Sie alle nur an den Symptomen herumdoktern.

Beifall bei AfD

Schon Ihre Diagnose ist falsch. Deshalb wird es auch mit der Therapie nichts, ganz egal, wer von Ihnen hier gerade regiert. Richtig ist: Die soziale Herkunft bzw. das Elternhaus eines Kindes entscheidet mit über seinen späteren Werdegang. Sie sagen nun immer wieder, das läge daran, dass unser Bildungssystem ja so ungerecht sei oder womöglich die Lehrer diskriminierten. Das, meine Damen und Herren, ist grundlegend falsch. Noch nie war, historisch betrachtet, unser Bildungssystem so gerecht wie heute.

Beifall bei AfD

Wie erklären sich aber diese Zahlen nun? Die Wahrheit ist wie so oft unbequem. Die jahrelang ungesteuerte und ungebremste Massenmigration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten belastet unser Bildungssystem extrem und führt dazu, dass wir statistisch in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter absacken. Die Folge ist ein eklatanter Fachkräftemangel, der durch diese Art der Zuwanderung noch verschärft und eben nicht behoben wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

In fast allen Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation zugewanderter Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Auch in der zweiten Generation bestehen diese Unterschiede fort, was alle Vergleichsstudien zeigen. In Australien und Kanada interessanterweise schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Woran liegt das? Ist vielleicht das Bildungssystem in Kanada oder Australien gerechter als unseres? Nun, Sie ahnen es: Die Ursache liegt gar nicht im Bildungssystem, sondern in der Einwanderungspolitik dieser Länder. Kanada und Australien sind seit Jahren bemüht, nur Menschen einwandern zu lassen, die gebildet oder vermögend sind, am besten beides. Bei uns ist es genau umgekehrt. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Nur durch eine komplett andere Einwanderungspolitik wird unser Bildungssystem auch statistisch gesehen wieder gerechter und besser werden. Wir lehnen es im Übrigen ab, durch eine einseitige Förderung von Schulen mit hohem Migrantenanteil – heute heißt das ja „Schulen mit besonders herausfordernder Lage“ – alle anderen Schulen faktisch dauerhaft schlechterzustellen. Eine Zweiklassengesellschaft, was die Ausstattung der Schulen mit Technik und Personal betrifft, darf es nicht geben. Wir meinen, wir brauchen ein Startchancen-Programm für alle Kinder, und zwar ganz egal, ob sie in der Nähe vom Görlitzer Park oder in Grunewald wohnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu viele Kinder, die am Ende der Grundschule kaum lesen, rechnen, schreiben können, zu viele, die die Schule ohne Abschluss verlassen, auf der einen Seite und zu wenig Lehrkräfte auf der anderen Seite. Sie alle kennen diese Zahlen; ich muss sie hier nicht rezitieren. Aber die Bildungsforschung liefert uns nicht nur Zahlen. Die Bildungsforschung liefert uns auch einen Lösungsansatz, und zwar gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung am notwendigsten ist. Mit dem Startchancen-Programm werden wir genau das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, auch wir hätten uns einen früheren Start dieses Programms gewünscht. Aber, liebe Union, was Sie hier machen, ist einfach unseriös. Sie fordern einen Start noch in diesem Jahr, wohl wissend, dass der Haushalt für 2023 schon im letzten Jahr verabschiedet worden ist. Da sind doch selbst Sie schlau genug, um zu wissen: Das ist einfach nur eine Nebelkerze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Herr Lindner hat doch eine Bildungsmilliarde angekündigt!“

Wissen Sie was? Sie hätten ja im Haushaltsverfahren einen Änderungsantrag stellen können. Haben Sie aber nicht, lieber Herr Jarzombek. So viel zum Thema „Stunde der Wahrheit“. Das, was Sie hier machen, ist einfach nur ein Schaufensterantrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es lag ja kein Konzept vor!“

Dem haben Sie heute Morgen noch die Krone aufgesetzt. Herr Merz hat sich hier im Plenum endlich mal zum Thema Bildung geäußert, aber das Einzige, was er dazu sagte, war, den Bildungsgipfel zu kritisieren,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

während es doch die Kultusminister der Unionsländer waren, die nicht gekommen sind und den Gipfel boykottiert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, liebe Union, ist nicht nur populistisch; das ist Arbeitsverweigerung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Stahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?

Nina Stahr (fortgesetzt)

Nein, Herr Jarzombek, jetzt echt nicht. – Dieser Antrag, liebe Union, ist auch Arbeitsverweigerung. Ich nehme im Bildungsausschuss immer wieder wahr, dass Sie sich inzwischen bei Oppositionsanträgen relativ häufig mit den Linken einig sind. Deren Anträge finde ich zwar manchmal inhaltlich nicht so ganz richtig; aber die haben doch wenigstens Substanz.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Endlich sagt es mal einer!“

Da müssen wir als Regierungsfraktion manchmal wenigstens nachdenken und argumentieren, warum wir dagegen sind. Aber bei so einem ambitionslos hingeschluderten Einseiter, liebe Union, gehen Sie doch bitte mal links rüber und lassen sich ein bisschen Nachhilfe geben, damit wir hier wenigstens eine ernsthafte Debatte führen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das Papier ist ein Witz!“

Ich versuche jetzt trotz allem, eine ernsthafte Debatte zu führen, und komme zurück zur evidenzbasierten Bildungspolitik. Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass wir Ungleiches ungleich behandeln müssen, wenn wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So weit, so gut!“

Wir müssen also weg von der Gießkanne, wir müssen die Ressourcen dorthin stecken, wo sie gebraucht werden, und deshalb müssen wir weg vom Königsteiner Schlüssel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es ist aber überall Bedarf inzwischen!“

Wie genau ein Sozialindex ausgestaltet ist, können wir diskutieren. Aber wichtig ist, dass wir beim Startchancen-Programm nicht wieder mit der Gießkanne herumrennen. Nein, das Geld muss da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und da, liebe Union, sprechen Sie doch bitte mal mit Markus Söder in Bayern oder mit Michael Kretschmer in Sachsen. Genau die beiden sind es doch, die den Königsteiner Schlüssel unbedingt beibehalten wollen und einen Aufbruch in eine evidenzbasierte Mittelverteilung behindern.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ja, ich glaube sogar, dass es auch in Bayern sanierungsbedürftige Schultoiletten gibt. Aber ganz ehrlich: Markus Söder braucht für neue Schulklos doch nicht den Bund. Ich glaube, das schafft er schon ganz alleine.

Damit komme ich zur Ausgestaltung dieses Startchancen-Programms. Ja, Schulsanierung ist wichtig. Aber viel wichtiger sind die anderen beiden Säulen dieses Programms.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sozialarbeiter!“

Gerade jetzt, nach der Hochphase der Pandemie, in der Kinder und Jugendliche so stark gelitten haben,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Durch Ihre Politik stark gelitten!“

so sehr zurückstecken mussten, müssen wir doch genau in diese Bereiche Geld hineinstecken: in die Chancenbudgets und in die Schulsozialarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Chancenbudgets werden wir Schulen Mittel zur freien Verfügung stellen. Sportangebote, MINT-Projekte, gezielt zusätzliches Personal – die Schulen wissen doch selbst am besten, was sie vor Ort brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus werden wir 4 000 Schulen mit zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit ausstatten. Als Lehrerin, die früher an einer sogenannten Brennpunktschule gearbeitet hat, weiß ich: Hier brauchen wir jede zusätzliche Fachkraft, damit Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter/-innen Hand in Hand arbeiten können zum Wohl der Schüler/-innen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es brennt überall inzwischen! Nicht nur an Brennpunktschulen!“

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Das Startchancen-Programm allein wird es nicht richten können. Es ist ein wichtiger Baustein, aber es wird allein nicht reichen. Wir müssen grundsätzlich ran an unser Bildungssystem: Lehrpläne entschlacken, Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte verbessern, um individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen auch eine Debatte über Reformen in der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt, direkt nach dem Bildungsgipfel, die Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen schnell eingesetzt wird. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, dass sich alle Akteurinnen und Akteure auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Startchancen-Programms einigen und sich auch die Union zu einer sinnvollen und evidenzbasierten Mittelverteilung bekennt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf habe ich gewartet!
TJ
#

Frau Kollegin Stahr, Sie haben, bei aller Wertschätzung, einige Dinge behauptet, die so nicht passen. Das Erste ist, dass Sie jetzt den Spin wiederholt haben, den auch die Ministerin in der Presse gesetzt hat, dass bei diesem sogenannten Bildungsgipfel die Union nicht anwesend war. Ich will Ihnen mal eins sagen: Die Mehrheit der Landesminister, die abwesend waren, waren keine Unionsminister.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Es war keiner von der Union da!“

Die SPD-Bildungsministerin aus dem Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös.

Beifall bei CDU/CSU

Und das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Mittel für das Programm. Sie als Ampelhaushälter haben letztes Jahr im Haushaltsausschuss 1 Milliarde Euro einstellen wollen. Sie haben die Ministerin per Maßgabebeschluss aufgefordert, bis zum 30. September 2022 ein Konzept einzureichen. Das Konzept war so mangelhaft, dass Sie als Ampel gesagt haben: Wir können dafür kein Geld zur Verfügung stellen. – Jetzt können Sie doch nicht argumentieren, wir seien unseriös, weil wir hier keinen Finanzierungsantrag eingebracht haben.

Wir brauchen ein Konzept, über das wir hier diskutieren können, und das liegt heute nicht vor. Dieser Antrag ist unsere Initiative. Sie haben bisher nur heiße Luft von sich gegeben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Stahr, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man so nicht stehen lassen!
NS
Nina Stahr Grüne
#

Lieber Herr Jarzombek, Sie haben ein Konzept eingefordert, während Sie diesen Antrag hier – ich zeige das noch einmal – mit zwei Forderungen abgeliefert haben. Also, das ist wenig für eine Oppositionspartei.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie sind die Regierung!“

Wir waren lange genug in der Opposition. So etwas haben wir nicht abgeliefert. Das ist wirklich traurig, Herr Jarzombek.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie reden schon wieder drumherum!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Konzeptfrei!“

Zur Frage, ob die Union auf dem Gipfel vertreten war: Ich habe Sie gesehen, Herr Jarzombek; das fand ich toll. Ich habe auch nicht gesagt: Die Union war nicht da. – Ich habe gesagt: Die Kultusminister/-innen der Union waren nicht da.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die meisten anderen waren nicht von der Union, die nicht da waren!“

Wenn Sie sich hierhinstellen und diesen Gipfel kritisieren, ohne auch nur den kleinsten Finger krumm gemacht zu haben, um ihn zum Erfolg zu führen, lieber Herr Jarzombek, dann würde ich lieber nach Hause gehen und überlegen: Wie kann ich eigentlich diese Regierung dabei unterstützen, dafür zu sorgen,

Zuruf

dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land den Fachkräftemangel in Zukunft beheben können? Wie können wir das gemeinsam lösen? Dazu habe ich von Ihnen noch kein einziges Wort gehört, lieber Herr Jarzombek.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo war denn Frau Hamburg?“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die Union hat Fachkräftemangel!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir fahren fort in der Debatte. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, etwas eingehender über eines der vielen ungelegten Eier der Ampelkoalition zu reden: über das Startchancen-Programm.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die Ungelegte-Eier-Koalition ist das hier!“

Das Startchancen-Programm ist für die Bundesregierung ähnlich wie die Zahl 42 bei Douglas Adams zur Antwort auf alle Fragen geworden.

Beifall bei Linke

Egal um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder auch welch niederschmetternde Ergebnisse neue Bildungsstudien uns präsentieren, die Antwort der Bundesregierung lautet immer: Das Startchancen-Programm wird es richten.

Aber leider ist die Situation gerade so, dass das Bildungsministerium, das sich selbst zum Chancenministerium ernannt hat, eine Chance nach der anderen verpasst, die soziale Ungleichheit in der Bildung zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Nicht nur, dass Sie den Bildungsgipfel diese Woche ohne irgendein Resultat und ohne eine eigene Idee so was von in den Sand gesetzt haben. Es ist auch so, dass das Einzige, was Ihrem Gerede von Chancen ein bisschen gerecht wird, nämlich das Startchancen-Programm, frühestens ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnen soll, und eben auch nur an 10 Prozent der Schulen. Das ist natürlich einigermaßen wenig und vor allem ein Drama für die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, die jetzt gute Schulen, die jetzt genug Lehrkräfte und Unterstützung brauchen. Deswegen ist die Initiative der Union an diesem Punkt auch völlig richtig. Natürlich muss das Startchancen-Programm früher starten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie denn? Mit was denn? Mit welchen Ländern?“

Ich kann mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu diesem Chancenbegriff, den hier alle vor sich hertragen, nicht verkneifen. Was meint die Ampel eigentlich damit?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Eine Chance auf Bildung, eine Chance auf ein gutes Leben? Also wenn das alles ist, dann sage ich Ihnen: Das ist zu wenig. Ein Bildungssystem ist keine Lotterie, und Schülerinnen und Schüler kaufen keine Lose, mit denen sich dann eventuell die Chance auf einen Gewinn ergibt. Wir reden hier über ganz grundlegende Rechte, über das Recht auf gute Bildung für alle.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wann kommt denn eine Bundesratsinitiative von Ramelow? Welche Initiative gibt es von Ramelow?“

Ich denke, wir sollten hier auch mal über Pflichten reden, über die Verpflichtung der Politik, diesem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bedeutet dann eben etwas mehr, als ein paar wenigen Menschen irgendwann einmal die Chance auf den Bildungsaufstieg zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass ohne ausreichend pädagogisches Personal jedes noch so gut gemeinte Programm nicht funktionieren wird. Auch vom Chancenbudget werden sich die Schulen kein Personal backen können. Und ohne hochwertige, moderne, barrierefreie Schulbauten wird es auch keinen guten inklusiven Unterricht geben. Ich sage auch: Wer nicht gleichzeitig die Armut bekämpft, braucht von guten Bildungschancen überhaupt nicht zu reden.

Beifall bei Linke

2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sind in diesem Land von Armut bedroht. Armut und Unterfinanzierung sind die größten Bildungshemmnisse. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, und handeln Sie entsprechend.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Deshalb machen wir die Kindergrundsicherung!“

Sie müssen wirklich endlich anfangen, die großen Räder zu drehen.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung!“

Machen Sie gute Schulen mit genug Lehrkräften, mit genug Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da gehören auch ein paar Fachlehrer dazu!“

mit tollen Ganztagsangeboten und guter Ausstattung zum Standard und nicht zu Einzelfällen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Peter Heidt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist kurz: Er fordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Startchancen-Programm früher starten kann. Die Bundesregierung soll „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlegen. – Na, klasse; das hätte auch meine Tochter aufschreiben können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Kommt darauf an, in welchem Bundesland sie zur Schule geht!“

Aber ich muss ehrlich sagen: Es ist einer Oppositionspartei unwürdig, so etwas vorzulegen.

Es gibt Oppositionsparteien, die inhaltlich arbeiten. Ich erinnere mich gut daran, dass in der letzten Wahlperiode Grüne und FDP viele inhaltlich gute Programme angeboten haben, die aber alle von der Merkel-Regierung abgelehnt worden sind. Sie haben 16 Jahre regiert, haben aber offensichtlich immer noch keine Ahnung, wie man Konzepte schreibt. Es ist wirklich traurig, dass Sie die Bildungskrise hier für Parteipolitik benutzen.

Wir haben bei der Analyse der Probleme keine großen Unterschiede;

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr tut nichts! Ihr habt ein Umsetzungsproblem!“

aber wir haben natürlich ein Umsetzungsproblem. An der Stelle muss man deutlich sagen: Die Ampelregierung hat angefangen, Problemlösungen umzusetzen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Welche?“

BAföG ist dafür ein schönes Beispiel.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sprach-Kitas sind ein gutes Beispiel!“

Aber Tatsache ist, dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sie sagen nur: Ihr seid Regierung, ihr sollt es machen. Wie peinlich ist das eigentlich? Wir haben eine andere Auffassung von Oppositionsarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will Ihnen noch etwas ganz ehrlich sagen: Die Union hat 2006 das Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Mit der SPD!“

Sie weigern sich bis heute, es aufzuheben. Wir wollen es verändern; Sie müssen mitmachen, weigern sich aber.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht! Eine glatte Lüge!“

Ein anderes schönes Beispiel ist Folgendes – Kollegin Stahr hat es angesprochen –: Wir wollen weg vom Königsteiner Schlüssel, weil wir zielgerichtet fördern wollen. Aber das wollen Sie nicht. Ich erinnere mich irgendwie bei Ihren Reden immer an einen schönen Spruch: Venire contra factum proprium. – Hier reden Sie so; in den Ländern reden Sie anders.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „So ist es!“

Ich will noch etwas zum Bildungsgipfel sagen, weil mich das wirklich ärgert. Wir haben vor über drei Monaten eingeladen. Wir haben gesagt: Die Kultusministerkonferenz soll vertreten sein, ebenso die A-Länder, das heißt die regierungsgeführten, also die von den Ampelparteien geführten Länder, und die B-Länder, also die oppositionsgeführten Länder. Die Kultusministerkonferenz war durch Frau Busse vertreten, die A-Länder waren durch den Kollegen Ties Rabe. Aber Sie waren gerade nicht vertreten.

Zuruf Patrick Schnieder

Dass Sie dann einen Staatssekretär hinschicken, der nicht aufs Podium darf, weil es ihm verboten wird, ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo war Rheinland-Pfalz? Wo war Brandenburg?“

Sie machen nichts anderes als Parteipolitik auf dem Rücken unserer Kinder.

Herr Jarzombek, dass heute die Bundesbildungsministerin nicht anwesend ist, hat einen einfachen Grund. Sie hat gedacht, weil das nämlich geplant war, diese Debatte hier solle um 15 Uhr stattfinden. Aus verschiedenen Gründen ist sie jetzt erst um 17.30 Uhr gestartet, und sie hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin. Der Staatssekretär ist anwesend.

Zuruf

Wir sind vertreten; Sie sind nicht vertreten.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wichtiger Termin!“

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht endlich verstehen, dass wir die Bildungsprobleme dieses Landes nur gemeinsam lösen können, dann werden Sie weiter nur Politik auf Kosten unserer Kinder machen. Die ausgestreckte Hand der Ampel ist da.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Peter Heidt (fortgesetzt)

Ergreifen Sie sie. Wir wollen reden. Machen Sie Ihre Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Altenkamp.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen – und ich habe schon einige Debatten hier im Hause miterlebt –, diese Debatte hat wirklich Pfeffer.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Aber das zeigt ja, dass wir damit genau den richtigen Punkt getroffen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wer mich kennt, der weiß, dass ich hier weder das Plenum zusammenschreie noch zu Rechthaberei neige, aber ein paar Punkte seien erwähnt:

Erstens. Man muss sich die Zeiträume vergegenwärtigen: Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist mit so viel Pathos und Engagement angetreten, adressiert aber wichtige Programme wie das Startchancen-Programm erst für 2024/25; dann ist der Jahrgang 2015/2016 schon fast durch die Grundschule durch.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Im Programm sollen 4 000 Schulen verortet sein. Das ist toll: 4 000 Schulen. Aber es ist leider Gottes wiederum selektiv, und die anderen müssen dann wieder sehen, wo sie bleiben.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Für die Schulen in benachteiligten Quartieren!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Gezielte Mittelverteilung!“

Drittens soll es wieder ein kompliziertes Antragsverfahren für das Programm geben, das die Sache sicherlich weiter verzögern wird. Das durften wir leider Gottes schon beim DigitalPakt Schule erleben. Bürokratieabbau? Wahrscheinlich Fehlanzeige.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was wollen Sie denn?“

Viertens ist das Programm absehbar unterfinanziert.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Woher wissen Sie das?“

Die eine Bildungsmilliarde pro Jahr, die der Finanzminister für das Programm zusätzlich aufwenden will, wird Ihren Ansprüchen und Ihrem Pathos vorne und hinten nicht gerecht. Setzen Sie die eine Milliarde doch mal ins Verhältnis: Die Länder verausgaben jedes Jahr 116 Milliarden Euro.

Zuruf

Selbst zwei kleine Landkreise, die zu meinem Wahlkreis gehören, haben in den letzten 20 Jahren 1 Milliarde Euro in den Schulbau investiert. Das sind Zahlen, die Ihren Riesenbatzen etwas zusammenschrumpfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Fünftens, und das ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt: Zu viele Köche verderben den Brei. Wir brauchen beim Ausgleich der Lerndefizite klare Zuständigkeiten, und die liegen meines Erachtens nun einmal leider Gottes eindeutig bei den Ländern. Deshalb sollten wir uns vielleicht die Frage stellen – auch wenn es ketzerisch klingt –: Ist der Bund bei der Konzeption des Startchancen-Programms wirklich die richtige Adresse?

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist interessant! Warum haben Sie das dann in den Antrag hineingeschrieben?“

Da habe ich so meine Zweifel.

Aber das noch viel Tragischere ist: Warum sollten sich, solange der Bund beim Startchancen-Programm hoffnungsheischend Geld ins Schaufenster stellt, die Länder anstrengen und ihre Hausaufgaben selbst machen? Es ist mittlerweile für Kultusminister und ‑ministerinnen in den Ländern einfacher, Geld vom Bund zu fordern als von ihren eigenen Finanzministern. Daher ist der Faktor Zeit aus meiner Sicht entscheidend.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Das stimmt!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie wollen ein Konzept vom Bund, sagen aber: „Die Länder sollen es machen“?“

Liebe Bundesministerin – Herr Staatssekretär, Sie können es ihr ja ausrichten –, ein Rat aus alter kommunaler Verbundenheit; denn Frau Stark-Watzinger war lange bei mir in der Stadtverordnetenversammlung in der Opposition: Wenn man etwas Neues nicht hinkriegt, dann sollte man die bisher Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, also in diesem Fall die Länder. Denn nur klare Zuständigkeiten bringen auch klare Ergebnisse.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Eigentlich könnte meine Rede aus einem einzigen Satz bestehen: Ich bin ehrlich erfreut, dass die CDU ihren Sinn für Teilhabe und Chancengerechtigkeit gefunden hat.

Beifall bei SPD

Oder vielleicht doch noch aus einem zweiten Satz: Haben Sie das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den B-Ländern gesagt?

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Schleswig-Holstein!“

Lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf die Grundsätze des Programms zurückkommen. Wie schon erwähnt, besteht das Startchancen-Programm aus drei Säulen: Erstens wollen wir die Schulinfrastruktur verbessern. Zweitens stellen wir den Schulen ein Chancenbudget zur Verfügung, um nicht nur den Unterricht, sondern auch darüber hinausgehende Angebote zu fördern und damit Schulen die Freiheit zu geben, ihre spezielle Vor-Ort-Expertise zu nutzen. Drittens wollen wir mit dem Startchancen-Programm die so wichtige Schulsozialarbeit sichern.

Nun haben wir zu diesem Vorhaben, das sich gerade in der Pipeline befindet, einen Antrag der Union vorliegen, der – ja, was eigentlich? Wie so manche Anträge, die wir hier im Plenum dieser Tage und Wochen diskutieren, enthält dieser Antrag nicht wirklich Neues. Er ist nicht destruktiv; das will ich Ihnen zugutehalten. Vielmehr begleitet er unsere Regierungsarbeit, ohne allerdings mit eigenen Ideen und Konzepten aufzuwarten.

Wie komme ich darauf? Nun, Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen, dass bereits im Schuljahr 2023/24 mit dem Startchancen-Programm begonnen werden soll. Da haben Sie meine Zustimmung. Wir als SPD arbeiten daran, genau das zumindest in Teilen zu realisieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Na, dann macht mal!“

Sie fordern in Ihrem Antrag zum anderen, dass gemeinsam mit den Ländern ein inhaltliches Konzept zum Startchancen-Programm vorgelegt werden soll. Auch hieran wird gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder hier konstruktiv mitarbeiten, damit wir am Ende mit dem Programm, wie Sie es schreiben – ich zitiere –, „möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf“ erreichen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag? Gar nichts weiter, nur die beiden Sachen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schön, dass wir hier einer Meinung sind und dass Sie dem bereits in Gang gebrachten Regierungshandeln quasi Ihren Segen geben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es gibt ja kein Regierungshandeln! Es passiert ja nichts!“

Ob das nun überraschend ist, sei allerdings dahingestellt; denn es gilt zu bedenken: Sie hatten das Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 Jahre lang in Ihrer Hand. Mit einem solchen Ansatz wie diesem hier haben die drei Ministerinnen in den 16 Jahren vorher nicht aufgewartet, obwohl die Herausforderungen im schulischen Bereich nicht erst seit dem 6. Dezember 2021 existieren.

Sehr wohl aber haben Sie, wenn man sich die Bund-Länder-Kooperation anschaut, mit dem DigitalPakt Schule aufgewartet. Dass dieses Programm so seine Kinderkrankheiten hatte, ist kein Geheimnis. Aus diesen Webfehlern wollen und werden wir lernen, um das Startchancen-Programm von vornherein gut auf die Schiene zu bringen. Mancher mag aus diesem Satz herauslesen, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen soll. Wir als SPD sehen dagegen keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen.

Ihren Antrag hingegen könnte man mit einem Fußballspiel vergleichen, bei dem ein Zuschauer dem Spieler, der gerade einen Elfmeter ausführen will, zuruft: Schieß endlich aufs Tor! Schieß endlich aufs Tor!

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Der Spieler geht vielmehr auf die Reservebank!“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Gute an all dem ist ja: Ich sehe in Ihrem Antrag, dass wir uns inhaltlich im Grunde einig sind; denn in dem Ziel, Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern die bestmögliche Bildung zu gewährleisten, stimmen wir ja überein.

Daher an dieser Stelle ein abschließender Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird – es gibt sicherlich andere Projekte, die Mittel binden und die man sich genau ansehen müsste –; das fände ich fair. Fest steht: Damit dieses Vorhaben gelingt, benötigt es auskömmliche Mittel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Startchancen-Programm ist ein komplexes Vorhaben von Bund und Ländern mit dem Potenzial, ein echter Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen in Deutschland zu sein. Wenn die Union jetzt fordert, dass es schon zum Schuljahr 2023/24, das heißt in fünf bis sechs Monaten, starten soll,

Zuruf Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Konzeptionell!“

dann haben Sie entweder nicht verstanden, worum es geht, oder Sie wollen das Projekt gegen die Wand fahren. Ihr Antrag ist jedenfalls völlig realitätsfern.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie haben doch gerade gesagt, Sie arbeiten daran!“ Zuruf Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Ihr regiert! Euer Anspruch!“

Und darin findet sich auch nicht eine einzige konzeptionelle Idee.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Doch, doch! Zuhören, liebe Kollegin!“

Was wollen Sie eigentlich? In dem Antrag steht noch, das soll jetzt bald losgehen. Herr Altenkamp sagt hier, er ist sich da noch gar nicht so sicher, ob Sie das überhaupt machen wollen. Werden Sie sich doch erst mal selber einig!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Aber Machen ist besser als Wollen, nur krasser!“

Sie haben hier heute erneut kritisiert, dass nur 4 000 Schulen gefördert werden sollen. Hätten Sie also gerne das Prinzip Gießkanne? Genau davon rät die Bildungswissenschaft ab, wenn wir wirklich vorankommen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Gohlke

Und wie soll das Geld eigentlich aufgeteilt werden? Die Länder können sich nicht einigen. Glauben Sie, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein guter Weg ist? Wir glauben das nicht. Wir wollen, dass die Mittel treffsicher dort helfen, wo die Probleme am größten sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer legt das fest?“

Mich würde Ihre Haltung wirklich mal interessieren; denn in dem Antrag findet sich dazu überhaupt nichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie kritisieren, dass der Bund zu wenig Geld in Aussicht stellt. Ich sage: In schwierigster haushalterischer Lage gibt der Finanzminister sein Wort, dass es jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung geben soll. Das ist ein gutes und das ist ein wichtiges Zeichen für die jungen Menschen in Deutschland.

Ich frage mich wirklich: Welchen Beitrag wollen eigentlich die unionsgeführten Länder leisten? Wie viel Geld hat denn Herr Blume in Aussicht gestellt?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was hat denn Herr Blume damit zu tun? Herr Blume ist überhaupt nicht Bildungsminister, Frau Kollegin, der ist Wissenschaftsminister! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Frappierende Unkenntnis!“

Was sagt denn Frau Prien? All diese Fragen beantworten Sie nicht, in Ihrem Antrag steht dazu überhaupt nichts.

Meine Damen und Herren, das Signal, das auch vom Bildungsgipfel ausgeht, ist, dass wir den Bildungsnotstand in Deutschland

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In der Ampel, da gibt es einen großen Bildungsnotstand!“

nur gemeinsam lösen können. Ich fordere Sie auf: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern! Machen Sie Vorschläge! Und lassen Sie uns dann gemeinsam dafür sorgen, dass das Startchancen-Programm ein echter Erfolg wird und nicht ein weiteres Programm, das viel kostet und wenig bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie der DigitalPakt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Alexander Föhr.

Beifall
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
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Vielen Dank für die freundliche Begrüßung in dieser lebhaften Debatte. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition den Bürgerinnen und Bürgern vor fast anderthalb Jahren ein Startchancen-Programm versprochen –das zentrale bildungspolitische Vorhaben der sogenannten Fortschrittskoalition. Seit über einem Jahr lässt die Ministerin keine Gelegenheit aus, das Startchancen-Programm als Marke zu etablieren. Ein Konzept liegt bis heute leider nicht vor.

Einer großen deutschen Zeitung sagte die Ministerin jüngst – ich zitiere –:

Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft … Ein Weiter-so darf es angesichts der dramatischen Befunde nicht geben. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen, schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Frage ist nur: Worauf wartet die Ministerin eigentlich? Wo bleibt das Konzept? Wann starten die Verhandlungen mit den Ländern?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Am Sankt-Nimmerleins-Tag!“

Passiert ist seit dem Amtsantritt der Bildungsministerin nichts. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man der Bildungsministerin beim Startchancen-Programm Konzeptlosigkeit vorwirft. Vom Deutschlandtempo, das der Bundeskanzler angekündigt hat, ist auch in der Bildungspolitik keine Spur.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage es deutlich: Ich kann die Ungeduld der Koalitionspartner verstehen. Von einer klaren Finanzzusage des Bundes ist nichts zu hören. Länder und Kommunen wollen zu Recht wissen, woran sie bei der Bundesregierung sind.

Und während anscheinend nicht einmal 2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstehen, um das Startchancen-Programm ordentlich zu finanzieren, fordert die SPD jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung.

Beifall bei Linke

Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen? Das sind 100 Milliarden Euro neue Schulden. Die Bildungsministerin hat offensichtlich nicht das Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Bildung Priorität einzuräumen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, die von den Schülerinnen und Schülern in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden sollen. Ich frage die Bundesbildungsministerin: Ist das wirklich Ihr großer bildungspolitischer Aufschlag? Mich überzeugt das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, kümmern Sie sich endlich darum, jetzt zügig ein inhaltlich überzeugendes Konzept für das Startchancen-Programm vorzulegen! Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit ein Startchancen-Programm noch in 2023 starten kann! Schicken Sie die Schülerinnen und Schüler und die vielen engagierten Lehrkräfte in Deutschland nicht weiter in die Warteschleife! Schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr, sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag – und das ist das Positive – enthält viele Positionen von uns Sozialdemokraten. Das ist kein Wunder; denn wir Sozialdemokraten haben dieses Startchancen-Programm in den Koalitionsvertrag verhandelt,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so?“

und zwar aus fester Überzeugung: weil wir mehr Kinder zum Bildungserfolg führen wollen und dabei den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Lage reduzieren wollen. Man muss kritisch sagen – damit sind wir bei den Inhalten –: Hier fällt Deutschland schon seit vielen Jahren negativ auf. Die letzten Studien – sei es die PISA-Studie, sei es der Nationale Bildungsbericht oder, mit ganz verheerenden Zahlen, zuletzt der IQB-Bildungstrend – zeigen, dass Deutschland für viele eben kein Chancenland mehr ist.

Genau daher hat unsere Parteivorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen, mit der Förderung früher und in der Grundschule zu beginnen; denn dort werden die Grundlagen gelegt.

Zuruf Martin Reichardt

Kinder, denen nach der Primarstufe Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, haben kaum eine Chance auf einen qualifizierten Bildungsabschluss. Derzeit betrifft das leider über 20 Prozent der Grundschüler und damit viel zu viele; jedes dieser Kinder ist eines zu viel.

Beifall bei SPD

Damit sinken ihre Chancen auf gute Arbeit, auf Partizipation, sinken selbst die Bildungschancen ihrer Kinder – diesen Teufelskreis müssen und wollen wir durchbrechen.

Dazu kann das Startchancen-Programm einen Beitrag leisten, und das soll es sobald als möglich. Wo stehen wir in den Verhandlungen über das Startchancen-Programm? Ja, man kann sagen: „Die Verhandlungen über das Startchancen-Programm sind kompliziert“, nach allem, was ich lese, aber nicht aussichtslos. Ja, es gibt Reibungen zwischen Bund und Ländern in der KMK, die diese Woche schon medial Thema war. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Länder sind sich untereinander über grundsätzliche Fragen uneinig, obwohl die Länder und die Kommunen am meisten von diesem Programm profitieren würden.

Man hört, allein drei Bundesländer stimmen dem Ansatz, die Bundesmittel nach Bedürftigkeit und damit nach Sozialindex zu verteilen, nicht zu. Ich will die Namen nicht noch mal wiederholen. Aber so viel kann ich verraten: Es ist kein Bundesland unter SPD-Führung oder mit einem Ampelkultusminister, einer Ampelkultusministerin dabei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „An den Pranger stellen!“

Wir wissen also, wo es klemmt.

Beifall bei SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schuldzuweisungen, ein Henne-Ei-Spiel und Stöckchen, die uns mit diesem Antrag hingehalten werden, nützen uns hier nichts,

Zuruf Dr. Götz Frömming

sondern nur ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern; genau das erwarten wir von den Ländern wie dem Bund in der Kultusministerkonferenz.

Ob das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der Bundesregierung wird, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, kann ich Ihnen nicht versprechen.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Wir haben schließlich noch eine BAföG-Novelle vor uns

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die letzte war ziemlich mager! Die war kleiner als die von Frau Karliczek!“

und die Kindergrundsicherung und anderes. – Herr Jarzombek, wo Sie gerade bei „mager“ sind: Wenn Sie hier schon abgesetzte Gameshows zitieren, mache ich Ihnen gerne ein Angebot: Sie sorgen als Unionsfraktion dafür, dass Ihre Ministerpräsidenten, Ihre Kultusminister zustimmen, dass die Bundesmittel nach sozialer Bedürftigkeit verteilt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Holger Mann (fortgesetzt)

Mache ich gern, Frau Präsidentin. – Und wir kümmern uns darum, dass es für dieses Programm nicht bei einer Bildungsmilliarde bleibt. Dann nämlich gewinnen alle: die Länder, die Kommunen und vor allen Dingen die, um die es geht: die Schüler/-innen und die Lehrer/-innen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5985 mit dem Titel „Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 starten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr stimmt gegen eure Parteivorsitzende, Freunde!

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.