Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
ZP 7 · Drucksache 20/5978, 20/6003

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Christian Görke, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5978
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6003
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 und 8:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte alle, die nicht teilnehmen wollen, ihre Gespräche nach außen zu verlagern, und alle anderen, sich möglichst irgendwo hinzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Susanne Ferschl für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit ist und bleibt gesetzlich legitimierte Ausbeutung. Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet gezwungenermaßen nach dem Prinzip „Heute hier, morgen dort“ und steckt im Niedriglohnsumpf fest. Im Vergleich zum mittleren Einkommen aller Beschäftigten verdienen die Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit im Monat circa 1 400 Euro weniger. Das ist doch völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Es wäre die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, diesen Missstand endlich zu beseitigen. Eigentlich gilt nämlich per Gesetz der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Seit 2003 ermöglichen es aber tarifliche Öffnungsklauseln, dass von diesem Grundsatz abgewichen wird. Damit wird nicht nur der Sinn eines Tarifvertrages, nämlich gesetzliche Standards zu verbessern, ad absurdum geführt, sondern damit wurde auch der Ausbeutung von Leiharbeitsbeschäftigten Tür und Tor geöffnet, und das ist schändlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Rot-Grün hat diesen Sündenfall ermöglicht, und interessanterweise sind es jetzt SPD und Grüne, die in der Leiharbeit einen Handlungsbedarf sehen, und zwar ausgerechnet in der Pflege, also dort, wo aufgrund von Personalknappheit Leiharbeitnehmer ausnahmsweise bessere Arbeitsbedingungen vorfinden als Festangestellte. Offensichtlich gilt: Dort, wo Beschäftigte in der Leiharbeit einen Vorteil erzielen, soll diese reglementiert werden, dort, wo die Leiharbeit für einen Nachschub an billigen Arbeitskräften sorgt, ist es kein Problem. Ganz ehrlich: Das kotzt mich an!

Beifall bei Linke

Der Europäische Gerichtshof hat aufgezeigt, dass die gängige Praxis bei der Leiharbeit – also schlechtere Bezahlung ohne einen Ausgleich – nicht rechtskonform ist. Trotz dieses Verstoßes gegen das Europarecht hören wir von der Bundesregierung dazu dröhnendes Schweigen. Die Linke wird so lange nicht ruhen, bis der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von der ersten Arbeitsstunde an gilt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Versuchen Sie, das Sprachniveau doch noch ein bisschen zu halten. So spät ist es für unsere Verhältnisse ja eigentlich noch nicht. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Realität sieht aber anders aus; denn Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel deutlich weniger als die Stammbelegschaft.

Unsere grüne Haltung zur Leiharbeit ist bekannt und immer noch gleich: Wir wollen Equal Pay, also gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und zwar ab dem ersten Tag.

Beifall bei Grüne

Dann braucht es übrigens auch keine Höchstüberlassungsdauer. Diese Regelung wäre einfach, sie wäre zielführend und vor allem auch gerecht.

Wir sind jetzt in der Ampel, und diese Haltung war natürlich nicht konsensfähig. Im Koalitionsvertrag haben wir aber immerhin vereinbart, dass wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung genau prüfen, ob und wie wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformieren werden.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „„Prüfen“!“

Und hier hat sich was getan. Der EuGH hat geurteilt, dass Leiharbeitskräfte nur dann schlechter als Stammbelegschaften bezahlt werden dürfen, wenn sie einen angemessenen Ausgleich für die Lohnungleichheit erhalten. Das Urteil stärkt die Leiharbeitskräfte und wird zwangsläufig einiges verändern. Auch wir als Ampel werden uns damit beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wenn es um Equal Pay geht, dann geht es auch um eine andere, um eine wesentlich größere Gruppe. Auch wenn im Antrag der Linken davon nichts steht, möchte ich dennoch etwas zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sagen; zumal letzte Woche Equal Pay Day war. Niemand darf bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dennoch bekommen Frauen immer noch durchschnittlich rund 18 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Werden die Faktoren Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung berücksichtigt, ergibt sich der sogenannte „Gender Gap Arbeitsmarkt“, und der liegt sogar bei 39 Prozent. Das zeigt sehr anschaulich den Handlungsbedarf. Frauen verdienen einfach mehr!

Beifall bei SPD, Grüne

Das Entgelttransparenzgesetz reicht nicht aus. Deshalb werden wir als Ampel das Gesetz weiterentwickeln. Am besten wäre es natürlich, wenn wir ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen würden. Notwendig ist auch, dass Frauen Unterstützung von Verbänden bekommen, damit sie nicht alleine klagen müssen; denn diese Lohnlücke ist einfach nicht akzeptabel.

Das ist die Situation, und gleichzeitig leiden die Unternehmen unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel. Deshalb müssten die Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben, die strukturellen Unterschiede zu reduzieren, also Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Und das geht – das geht wirklich – mit guten Arbeitsbedingungen.

In einer modernen Gesellschaft brauchen Frauen und Männer mehr Zeitsouveränität, um Carearbeit, um Arbeit und Leben besser miteinander zu vereinbaren. Dafür müssen wir beispielsweise die Brückenteilzeit reformieren. Wichtig wäre auch, dass Frauen Lage und Ort der Arbeitszeit stärker mitgestalten können. Frauen würden dann mehr und länger arbeiten – da bin ich mir ganz sicher –, weil die Arbeit dann besser ins Leben passt.

Beifall bei SPD, Grüne

Mein Fazit ist also: Gute Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind Ausdruck von wirtschaftlicher Vernunft. Das ist Voraussetzung für Gleichberechtigung, und das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal wieder zur Sache. Es geht heute um Zeitarbeit,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nein, es geht um Equal Pay! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

es geht um Werkverträge und viele andere Themen; aber es geht hier gewiss nicht um Frauen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nein, es geht um Lohngerechtigkeit!“

Vielleicht räume ich zu Beginn der Debatte einfach mit ein paar Fakten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran mangelt es Ihnen hier heute: In der Zeitarbeit wurde der letzte Tarifabschluss mit einem Lohnplus von 13 Prozent abgeschlossen. Bis 2024 hat sich die Branche auf ein zusätzliches Lohnplus von bis zu 24 Prozent in der unteren Lohngruppe verabredet. Das möchte ich angesichts der ganzen Diskussion, die sich auch anhand Ihrer Anträge entfaltet, vorwegnehmen.

Heute liegen uns zwei Anträge zur Diskussion vor, einer von der AfD, einer von der Linkspartei, was schon erstaunlich ist,

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sagt sie, wo die AfD gerade mit der CDU gestimmt hat!“

aber noch erstaunlicher ist, dass auch die Forderungen in Ihren Anträgen sehr ähnlich sind. Das gibt viel Raum für politische Spekulation.

Man merkt Ihren Anträgen natürlich gleich die große Sehnsucht der Politik nach Gleichmacherei an.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Gleichwertigkeit! Lohngleichheit als „Gleichmacherei“ zu bezeichnen, ist schäbig!“

Es geht zum einen darum, die Tariföffnungsklausel, die gelebte Praxis in unseren Gesetzen ist, einfach abzuschaffen. Dabei kriegen Sie in Ihrer „sozialen Politik“ nicht einmal mit, dass das eigentlich ein massives Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften ist. Sie fordern zum anderen einen sogenannten Flexibilitätszuschlag für Zeitarbeitnehmer, sagen aber nicht, dass das eine Idee aus Frankreich ist, wo ein ganz anderes Prinzip herrscht, nämlich das sogenannte Agenturprinzip, soll heißen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeit werden nur für die Zeit entlohnt, in der sie entliehen sind, aber nicht, in der sie Pause machen. In Deutschland ist das etwas anderes. In Deutschland gibt es ein festes Gehalt. Es handelt sich um eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, egal ob ich entliehen bin oder nicht. Das ist ein Unterschied, meine Damen und Herren. Ich bin entsetzt über die faktenlose Debatte, die Sie hier führen, und diese wirklich anlasslosen Anträge, über die wir heute diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Noch drei Worte zur Linken. Die Linke fordert, jetzt mal bitte ganz schnell ein Gesetz zu machen, weil es alles ganz furchtbar ist, was da draußen auf dem Arbeitsmarkt läuft. – Sie haben offensichtlich vergessen, dass wir uns gerade in einem laufenden Verfahren mit dem Bundesarbeitsgericht befinden. Die Bundesregierung hat zu Recht gesagt: Wir warten erst einmal ab, was das BAG sagt, dann werden wir weiter entscheiden, wie wir mit den offenen Rechtsfragen umgehen. – Sie sagen: Ach, es ist ganz furchtbar, die ganzen Zeitarbeitnehmer kommen alle gar nicht in eine richtige, vernünftige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. – Ich will daran erinnern: Vor einigen Jahren ging es noch darum, dass sie die Stammbelegschaft angeblich verdrängen. Jetzt beschweren Sie sich, dass die nicht übernommen werden. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die sich in ihrem Job ganz wohlfühlen. Das hat nämlich die Evaluation der Bundesregierung ergeben: Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer fühlen sich sehr wohl in ihrem Job, und das nimmt auch immer mehr zu. Das kann ein Grund sein. Es gibt Menschen, die mögen diese Flexibilität. Das sollten Sie vielleicht auch mal anerkennen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was für eine Flexibilität eigentlich?“

Und wenn Sie hier schon mit einem Pay Gap von 40, 41 oder 43 Prozent argumentieren, dann sollten Sie auch festhalten, dass das ein Pay Gap ist, der alle Beschäftigte in allen Branchen betrifft. Es gibt große Unterschiede, und die wird es immer geben.

Und vielleicht noch ein Gedanke, liebe AfD.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jana Schimke (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ich möchte an das Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 erinnern.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, das werden wir jetzt nicht komplett machen können. Bitte noch zwei Schlusssätze.

Jana Schimke (fortgesetzt)

Nein, das machen wir auf keinen Fall komplett. – Die Aussage von Verdi damals war – und das zielt genau auf Ihre Forderung ab –: Das Gesetz steht und fällt mit den Kontrollen. – Mein Vorschlag wäre, dass wir die nächste Debatte diesem Thema widmen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Pascal Kober für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Man kann auch zu Protokoll geben!
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist Chance für sehr viele Menschen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zeitarbeit ist ein Sprungbrett für viele Menschen in eine bessere Zukunft, und das müssen wir hier zunächst einmal festhalten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, jetzt hatten Sie nicht viel Redezeit. Aber damit verbleibt ja eigentlich mehr Zeit, sich auf so eine Rede vorzubereiten. Es hätte sich für Sie sicherlich angeboten, die Evaluierung der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durchzulesen, dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, wie positiv sich die Löhne in der Zeitarbeit entwickelt haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Evaluation – Zitat –:

Die Entwicklung der Entgeltdifferenz zwischen 2012 und 2018 verlief zu Gunsten der Leiharbeitskräfte, die ein stärkeres Lohnwachstum verzeichneten als die übrigen Beschäftigten. So reduzierte sich die Entgeltdifferenz zwischen Leiharbeitskräften und anderen Beschäftigten zwischen 2012 und 2018 um 11 PP

– Prozentpunkte –

signifikant auf einem 5 % Level.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Na ja! Das war der Mindestlohn, ne?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Richtung stimmt. Das ist eine Leistung,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das kommt von 16 Jahren Union!“

und wir dürfen bei solchen Vergleichen am Ende auch nicht vergessen, dass die Menschen in der Zeitarbeit häufig aus der Arbeitslosigkeit, aus der Situation des Ungelernten in die Arbeit kommen. Da ist eine gewisse Lohndifferenz vielleicht auch verständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereiten Sie sich das nächste Mal auf eine Rede vor. Beachten Sie die Fakten, dann können wir weiter diskutieren.

Beifall bei FDP

Nicht zu vergessen ist der positive Effekt, dass zwei Drittel der Beschäftigten in der Zeitarbeit eine Anstellung entweder direkt beim entleihenden Betrieb oder in einem anderen Unternehmen bekommen. Diesen Faktor müssen Sie mit beachten. Zeitarbeit ist eine Chance für die Menschen, in Arbeit zu kommen. Das war im Übrigen genau das, was damals die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer bezweckt hat, als sie die Zeitarbeit liberalisiert hat.

Damit nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit wird zum 1. April 2023, also in wenigen Tagen, auf 13 Euro steigen. Korrigieren Sie mich, aber 13 Euro müssten eigentlich den Vorstellungen Ihrer Partei entsprechen. Ich zitiere aus Ihren Forderungen:

Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Evaluation der Bundesregierung sollten Sie lesen, sondern auch die Fülle Ihrer Anträge, die Sie in den Deutschen Bundestag einbringen, dann würde Ihnen vielleicht auffallen, dass das, was Sie heute Abend gesagt haben, nicht zu dem passt, was Sie hier sonst fordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitarbeit ist ein Erfolgsmodell für die Flexibilität, die bestimmte Unternehmen in unserer Gesellschaft brauchen.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Haben Sie schon mal gearbeitet in Zeitarbeit?“

Sie ist auch eine Chance – ich habe es schon betont – für viele, viele Einzelne, die dadurch in Arbeit kommen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir vielleicht endlich einmal von diesem Begriff der Leiharbeit Abstand nehmen und es als das bezeichnen sollten, was es ist: Zeitarbeit. Wenn wir über Leiharbeit sprechen, über „entleihen“, dann bedeutet das, dass wir davon ausgehen, dass ein Besitzverhältnis besteht, und das ist nicht korrekt. Die Menschen in der Zeitarbeit gehören nicht dem Zeitarbeitgeber. Deshalb werden sie auch nicht entliehen, sondern sie wählen ganz bewusst die Arbeit in der Zeitarbeit und machen einen vorzüglichen Job, selbstbestimmt, sozialversicherungspflichtig, mit Aufstiegschancen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir in Zukunft auch in der Wortwahl würdigen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Schönen guten Abend. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Man hat das Gefühl, einige Betriebe haben zwei Eingänge: Durch die eine Tür gehen die Arbeitnehmer mit Tarifbindung, mit ordentlichem Vertrag, mit Absicherung für die Zukunft, mit Zukunftsstabilität, durch die andere Tür gehen die Leiharbeiter. Ihnen wird das reguläre Arbeitsverhältnis verweigert. Die Folge ist: fehlende Planungssicherheit, fehlende Stabilität, fehlende Perspektive. – Diese Separation lehnen wir als Alternative für Deutschland ab. Sie ist entwürdigend und sozial ungerecht.

Beifall bei AfD

Wir als AfD, als Sachwalter des solidarischen Patriotismus,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ui!“

wir, die wir den Wohlstandslohn für alle fordern, sind der Anwalt aller Arbeitnehmer, auch der Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer arbeiten ganz überwiegend unter erschwerten Bedingungen, unter anderem mit häufig wechselnden Arbeitsstätten. Diese höheren Flexibilitätserfordernisse bedürfen endlich einer angemessenen monetären Anerkennung. Deshalb beantragen wir als AfD den Flexizuschlag. Das heißt, die Leiharbeitnehmer sollen per Flexizuschlag höher vergütet werden als die Stammbelegschaft des entleihenden Betriebes.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Na, da kommt ja auch Freude auf!“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung sendet des Steuerzahlers Geld an die Ukraine, an US-Rüstungskonzerne, auch an Journalisten, wie wir dank meines Kollegen Martin Renner erfahren mussten. Aber wann verwendet sie das Geld, um die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern? Wann denkt sie an die eigenen Leute?

Beifall bei AfD

Wann denkt sie an die Mitarbeiter der Post- und Paketbranche? Offenbar denkt die Bundesregierung gar nicht an diese Dinge.

Nur wir als AfD sagen mit aller Vehemenz: Wir müssen mit dieser Zwei-Türen-Politik Schluss machen!

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Für Sie gibt es hoffentlich nur noch eine Tür: raus!“

Wir als AfD fordern:

Erstens. Der Einsatz von Fremdpersonal in der Branche Post-/Kurierdienste muss auf 15 Prozent reduziert werden.

Zweitens. Die Leiharbeit muss so ausgestaltet werden: Dem Leiharbeitnehmer muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewährt werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nur in der Paketbranche? Was ist das für eine Haltung? So ein Quatsch!“

Und drittens. Leiharbeitnehmer müssen einen zusätzlichen Flexibilitätszuschlag in Höhe von 10 Prozent auf das maßgebliche Arbeitsentgelt erhalten.

Apropos Flexibilitätszuschlag. Noch eine Anmerkung in Ihre Richtung, liebe Genossen der Linkspartei.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Von Volksgenosse zu Volksgenosse!“

Ich freue mich, dass mit unseren Anträgen das Hufeisen funktioniert. Da wird die Qualitätspresse weitere Leitartikel über sich biegende Hufeisen schreiben müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje!“ Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Das war jetzt noch einmal spannend!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, den Inhalt der beiden vorliegenden Anträge zu vergleichen und dabei festzustellen, dass sie nahezu inhaltsgleich sind. Das Einzige, was bei der AfD noch dazugekommen ist, sind die Paketboten. Ansonsten sind die Forderungen, die Sie erheben, gleich. Daraus kann man gewisse Schlüsse ziehen.

Zuruf Heidi Reichinnek

Es ist schon bemerkenswert – zumindest in der schriftlichen Äußerung der Anträge; hier muss man den Linken vielleicht einen Lerneffekt attestieren –,

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Wer hat denn vorhin mit der AfD gestimmt?“

dass Sie nicht mehr von „unwürdigen Arbeitsverhältnissen“ usw. sprechen – das haben Sie sich in Ihrem Antrag und auch im Vortrag heute gespart –, dass Sie doch anerkennen, dass die Zeitarbeit ein wesentliches Flexibilisierungsinstrument für unsere flexible Arbeitswelt ist – wir brauchen sie, um insbesondere Arbeitsspitzen abzudecken –

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Steht aber nicht in dem Antrag drin!“

und dass sie – das akzeptieren Sie offensichtlich auch – als Brückenfunktion den Menschen dient, die aus der Arbeitslosigkeit heraus und in eine Arbeitstätigkeit kommen wollen.

Zuruf

Denn etwa 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeit tätig sind, werden nachher übernommen. Diesen Erkenntnisgewinn muss man Ihnen heute Abend zugestehen; das ist wirklich gut.

Beifall bei CDU/CSU

Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass die eigentliche Forderung, die Sie stellen, nämlich dass die tariflichen Öffnungsklauseln in § 8 Absatz 2 AÜG herausgenommen werden sollen, von dem EuGH-Urteil, das Sie in Ihrem Antrag zitieren, gar nicht gedeckt ist. Der EuGH sagt Folgendes – ich darf zitieren –:

Um der Vielfalt der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeziehungen auf flexible Weise gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern gestatten, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen, sofern das Gesamtschutzniveau für Leiharbeitnehmer gewahrt bleibt.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Wo ist der Ausgleich?“

Genau diese Formulierung trifft auf § 8 Absatz 2 bis Absatz 5 AÜG zu, wo das entsprechend geregelt ist. Das sollten Sie endlich einmal akzeptieren. Dass Sie das EuGH-Urteil heranziehen, das Ihren Antrag gar nicht stützt, finde ich schon bemerkenswert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Der Ausgleich fehlt schon!“

Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich festhalten, dass das beschriebene viel zu niedrige Lohnniveau, das Sie attestieren, in der Evaluation des BMAS genau andersherum dargestellt wurde; der Kollege Pascal Kober hat gerade daraus zitiert. Deswegen kann man Ihren Antrag aus Überzeugung nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Michael Gerdes und Manuel Gava geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5978 und 20/6003 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Schlafen Sie sich gut aus; denn morgen geht es anspruchsvoll weiter.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. März 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.