Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c:
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend, Schluss mit Rätselraten vor einem Ticketautomaten, Schluss mit Fragen nach Waben, Stufen, Kreisen, Schluss mit der Überlegung: Liegt mein Ziel überhaupt noch in meinem Tarif, oder brauche ich ein anderes oder ein Zusatzticket? Mit dem Deutschlandticket werden alle diese Fragen überflüssig. Deshalb sage ich: Was wir heute beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs neu zu schreiben.
Mit dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, und Deutschland kann einfach.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle ganz herzlich zu bedanken. Danke an alle, die geholfen haben, das Ticket innerhalb kürzester Zeit zu ermöglichen: die Länder, die Verkehrsverbünde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, die sich zum Teil stundenlang die Köpfe heiß diskutieren mussten. Es waren einige sehr schwierige Fragen zu klären. Manche Probleme erschienen auf Anhieb kaum lösbar. Aber weil sich alle einig waren und das Ticket wollten, haben die Beteiligten am Ende immer zusammengefunden, und das, wie gesagt, innerhalb kürzester Zeit.
– Ja.
Frankreich überlegt, ein ähnliches Ticket einzuführen, und plant, das in einem Zeitraum von zwei Jahren zu realisieren. Wir haben das innerhalb weniger Monate geschafft – in Deutschland, in einem föderalen Staat, der viele Abstimmungsprozesse erfordert. Aber alle haben verstanden: Fortschritt ist besser.
Sicherlich haben auch die 52 Millionen verkauften 9-Euro-Tickets geholfen, die ja eine klare Sprache gesprochen haben. Ich habe am Anfang Dinge gehört wie: „Sie lösen Probleme, die es gar nicht gibt“, und hinterher haben wir festgestellt: Es gab die Probleme doch. Wenn man den ÖPNV einfacher gestaltet, die Ticketstrukturen auf die Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und sie nicht so sehr immer den verkrusteten Verwaltungsstrukturen anpasst, dann geht plötzlich etwas.
Wir haben auch gezeigt: Wir können mehr Fahrgäste motivieren, ohne dass wir zusätzliches Angebot brauchen. Das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem zusätzliches Angebot brauchen; aber wir konnten die Auslastung erhöhen, und das wirklich erheblich.
Uns ist bewusst, dass ein Deutschlandticket allein nicht reichen wird, um die Menschen dauerhaft und in deutlich größerer Zahl in den ÖPNV zu bringen oder dafür zu begeistern. Deswegen haben wir die Regionalisierungsmittel erhöht. Die Länder erhalten regulär mehr als 10 Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu organisieren, und das ist auch notwendig. Es muss jetzt vorangehen mit dem ÖPNV. Angebote müssen angepasst werden, müssen so auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, dass es wirklich richtig gut passt. Dafür haben die Länder zusätzliches Geld bekommen. Mit dem Ticket werden wir auch die Voraussetzungen schaffen, um die Zugangshürden durch prohibitive Einzelfahrpreise und vieles andere zu überwinden.
Wir schaffen auch einen erleichterten Einstieg in multimodale Mobilität. Das wird Menschen im ländlichen Raum helfen. Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem den ÖPNV nutzen; man kann die Verkehrsmittel kombinieren. Auch deswegen ist es richtig, dass das Ticket digital wird. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, um besser und präziser planen zu können.
Das Angebot ausweiten und die Tarifstrukturen so vereinfachen, dass sie zu den Menschen passen: Das sind wir den Menschen schuldig, und das schafft echten Fortschritt in Deutschland. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖPNV, auf die eine große Anstrengung während der drei Monate des 9-Euro-Tickets zukam.
Auch die Umstellung auf den Deutschlandtarif wird jetzt noch mal eine Kraftanstrengung sein. Aber, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das lohnt sich. Es lohnt sich für diese Gesellschaft. Das, was an wertvollem Dienst geleistet wird in unseren ÖPNV-Unternehmen, in den ÖPNV-Strukturen, ist wirklich enorm wichtig für unser Land, um die Gesellschaft mobil zu halten und um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Und es lohnt sich, weil wir die Voraussetzungen schaffen, um die Strukturen effizienter zu planen und effizienter nutzen zu können.
Deswegen freue ich mich sehr, dass dieses Ticket auch international so viel Beachtung findet. Ich werde überall auf internationalen Ministerkonferenzen darauf angesprochen. Ich war jetzt gerade in den baltischen Staaten unterwegs, und man sprach dort von einem Role Model für ganz Europa. Viele diskutieren schon die Frage: Wenn es nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten solche Tickets gibt, könnte man sie dann vielleicht auch europaweit grenzüberschreitend anerkennen? Ich finde solche Gedanken wunderbar.
Das sind die nächsten Schritte, nicht diejenigen, die wir heute gehen können. Aber dass man heute schon über ein solches Ticket als europäische Lösung nachdenkt, freut jedenfalls mich sehr.
Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass wir ein Deutschlandticket bekommen. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass der ÖPNV besser ausgebaut werden kann.
Damit leisten wir einen Beitrag für multimodalen Verkehr in Deutschland – auch in der Fläche –, und wir leisten einen Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – das will ich auch noch sagen –; denn das Ticket ist außerordentlich attraktiv. Diejenigen, die über den Preis diskutieren und meinen, es müsste noch günstiger sein, sollten sich mal die Preise für Monatskarten anschauen, die es heute gibt, und diese mit dem Deutschlandticket-Tarif vergleichen. Das ist schon ein großer Schritt
und eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger als Fortschritt empfinden werden.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir haben gerade erfahren, dass die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Angehörigen. Lassen Sie uns bitte kurz innehalten und Antje Vollmer gedenken.
– Ich danke Ihnen recht herzlich.
Dann haben wir jetzt die Aufgabe, die Debatte fortzuführen; das hätte Antje Vollmer, denke ich, auch so gewollt. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis letzten August galt das 9-Euro-Ticket. Die Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe, die dieses Ticket jetzt umsetzen müssen. Und das – ich muss es leider so sagen – merkt man diesem Gesetz eben auch an. Das haben auch fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung ganz klar gesagt; nur weigert sich die Ampel beharrlich, diese Kritikpunkte aufzugreifen.
Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.
Egal wie viele Zonen, Waben oder Verbundgrenzen man überqueren will: Einsteigen und mitfahren.
Ganz besonders – um weiterhin positiv zu bleiben – freue ich mich darüber, dass es jetzt endlich die Tarifvorgabe geben wird, die wir als Union, die die privaten Busunternehmen und auch die drei kommunalen Spitzenverbände von Anfang an gefordert haben. Jetzt ist sie drin: Bis längstens 30. September dieses Jahres ist der Tarif von 49 Euro damit vorläufig anzuwenden. Auslöser für diese neue Erkenntnis war aber nicht, dass man eingesehen hat, dass man wie bei der Gaspreisumlage zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hatte, sondern dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für Ihren alten Weg nicht erteilen wollte.
Aber was soll’s? Jetzt gibt es diese Vorschrift entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, und die Unternehmen haben damit endlich auch die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten bekommen. Für sie ist das eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens.
Auf unseren Druck hin können nun auch die sogenannten Werkverkehre sowie als Ergänzung auch Taxen mit ins Ticket aufgenommen werden. Das zeigt: Opposition wirkt. Auch wenn Die Linke diesen Spruch für sich beansprucht, lieber Thomas Lutze: In unserem Fall – das ist der Unterschied – stimmt’s.
Das war aber schon alles, was ich zum Lichtblick am ÖPNV-Horizont sagen kann.
Nachdem das 49-Euro-Ticket gerade wieder mit Superlativen gefeiert wurde, muss ich leider Wasser in Ihren Schampus gießen. Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, um noch grundlegende Verbesserungen für Fahrgäste und Unternehmen zu erreichen. Sie behaupten, die Finanzierung sei erst mal sichergestellt und man solle jetzt noch keine übermäßig lange Finanzierung des Tickets bis 2025 festlegen. Zahlen muss es ja auch nicht der Bund, sondern die Länder. Deshalb unsere Forderung: Die hälftige Finanzierung der Kosten des vom Bund durchgedrückten Tickets muss auch nach 2023 sichergestellt sein. Die Einnahmeaufteilung unter den Unternehmen ist immer noch nicht geregelt. Deshalb: Es braucht eine diskriminierungsfreie Vertriebsplattform für die ganze ÖPNV-Branche.
Die FDP – das muss ich auch noch erwähnen – hat sich seither immer für die Liberalisierung des Fernbusmarktes gefeiert. Jetzt zerstört sie dessen wirtschaftliche Grundlage.
Das Angebot in diesem Bereich wird schlechter.
Der Minister hat schon mehrfach betont, er mache Schluss mit dem Flickenteppich der Tarife. Und was sehen wir jetzt? Einen neuen Flickenteppich im ÖPNV.
In Bayern kostet das Deutschlandticket für Studenten und Azubis 29 Euro.
In Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket XL.
In NRW kostet die Mitnahme von Hunden nichts. In Sachsen zahle ich 10 Euro mehr und kann dann den Hund und das Fahrrad mitnehmen, aber nur in dem einen kleinen Verbund. Wer soll das noch verstehen? Wie sagte der Minister vorhin? „Deutschland kann einfach.“ Ich mache ein Fragezeichen dahinter.
Der Hauptfehler an diesem Ticket ist und bleibt aber: Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten. Anstatt das Geld in den Erhalt und die Verbesserung des ÖPNV zu stecken, geben Sie lieber 3 Milliarden Euro im Jahr in die Taschen der Fahrgäste. Quer durch die Republik haben Länder und Verkehrsverbünde schon angekündigt – auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Krischer; auch in Rheinland-Pfalz, Herr Wissing –, dass spätestens ab 2024 Bus- und Bahnverkehr abbestellt werden muss, weil das Geld bei den Ländern nicht mehr reicht, und das – auch das wurde so kommuniziert – vor allem in ländlichen Räumen. Sie erweisen damit dem ÖPNV einen Bärendienst. Das sind eben keine Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau, Herr Minister. Deshalb müssen wir dem Gesetz leider widersprechen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns haben bis zum heutigen Tag Gespräche zum Deutschlandticket geführt: mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, im Wahlkreis, mit den Verkehrsunternehmen, mit den Verkehrsverbünden, mit den Akteuren und Verantwortlichen aus den Bundesländern, mit dem Bundesministerium, aber selbstverständlich auch mit den Kommunen.
Besonders einprägsam war für mich eine Podiumsdiskussion zum Deutschlandtakt im vergangenen Herbst, an der ich teilnahm. Mit auf dem Podium saß unter anderem der Geschäftsführer eines großen Verkehrsverbundes. Lange Ausführungen seinerzeit – so ähnlich wie Michael Donth hier –, warum das alles nicht geht, warum das alles schlecht ist, warum das Deutschlandticket so nicht funktionieren kann. Ich zitiere: Sie machen damit alles kaputt, was wir uns in 25 Jahren mühsam aufgebaut haben,
ein sorgsam und fein ausgetüfteltes Tarifsystem, ein breites Ticketsortiment. Aber für unsere Kundinnen und Kunden, na ja, da ist das schon genial. – Eben!
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, nicht nur wegen des Preises. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist unschlagbar kundenfreundlich: Einsteigen, mitfahren, aussteigen. Niemand muss sich Gedanken über Tarifzonen, Waben, zeitliche Begrenzungen machen, ob in der eigenen Region oder im Urlaub innerhalb Deutschlands.
Kurzum: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den öffentlichen Personennahverkehr hier in Deutschland.
Wir als Ampelkoalition haben diesen Weg erfolgreich beschritten. Die Finanzierung ist sichergestellt, und letzte Details sind nun geklärt. Meine Damen und Herren, es war ein langer Weg bis hierhin. Die Einführung eines solchen Tickets ist deutlich komplexer, als viele denken.
Uns ist es gelungen, den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen zu verbessern und letzte Bedenken auszuräumen.
Bis zum vergangenen Montag haben wir verhandelt, uns mit Ministerien und vor allen Dingen mit den Bundesländern abgestimmt, und heute können wir beschließen. Wir haben in Deutschland aktuell 75 Verkehrsverbünde und circa 450 Verkehrsunternehmen, fast jeder Verbund mit einem eigenen Tarifsystem, mit einer Unzahl an unterschiedlichen Tarifen, Gültigkeiten, betroffenen oder eben nicht betroffenen Personengruppen, räumlichen Grenzen, Mitnahmeregelungen. Mit dem Deutschlandticket wird eine Vielzahl von Tarifen einfach überflüssig. Das System wird somit deutlich vereinfacht und damit auch deutlich kundenfreundlicher.
Um jetzt mal mit dieser berühmten Metapher von dem Flickenteppich aufzuräumen, die da immer wieder herumgeistert: Sicherlich werden in einigen Regionen abweichende Angebote erhältlich sein – Michael Donth hat einige angesprochen –, die zwar günstiger, aber eben fast ausschließlich regional gültig sind.
Das halten wir im Föderalismus doch aus. Wenn die Länder meinen, dies finanzieren zu können – mit eigenen Mitteln –, dann ist das so auch in Ordnung.
Ich bin überzeugt, dass das Deutschlandticket das Standardticket im ÖPNV werden wird. Meine Damen und Herren, dieses Ticket ist mit einem monatlichen Preis von 49 Euro ein großartiges Angebot für aktuelle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler werden deutlich entlastet.
Ich nenne Ihnen mal beispielhaft die aktuellen Preise einiger Monatskarten im Abo. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der einwohnerstärkste Verkehrsverbund in Deutschland, das verbundweite Ticket im Monat 177,77 Euro; das Monatsticket im Abo nur in der Stadt Köln 92,90 Euro; in Chemnitz, in meiner Stadt, Stadtgebiet im Monat 55 Euro; hier in Berlin im Tarifgebiet ABC, also der gesamten Stadt, 84 Euro im Monat, im gesamten Netz 178 Euro und im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau, lieber Michael Donth, nur in Wabe Reutlingen 68 Euro im Monat. Monatstickets, im Abo, nur regional, nur in der Stadt oder im Verbund – diese Tickets und Tarife braucht es in Zukunft einfach nicht mehr. Und es zeigt, dass die 49 Euro im Monat für ein bundesweit gültiges Ticket ein sehr, sehr fairer Preis sind. Die SPD-Bundestagsfraktionen hatte diesen Preis übrigens schon Anfang September in ihrer Klausurtagung in Dresden als Ziel festgelegt.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir uns als Koalition darauf nun gemeinsam mit den Ländern verständigen konnten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Ländern dieses Ticket auch dauerhaft unterstützen und anbieten können.
Das neue Ticket ist auch ein entscheidender Anstoß für viele Verbünde und Unternehmen, das Thema Digitalisierung endlich anzugehen: als Papierfahrscheinvariante nur übergangsweise erwerbbar, im Regelfall nur per App oder als Chipkarte. Sanfter Druck ist nötig, damit die Unternehmen allein oder in Kooperation digitale Lösungen entwickeln. Sehr gut!
In diesem Zusammenhang ist auch klar: Wir brauchen neben dieser großen Tarifreform auch den Ausbau des ÖPNV-Systems. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen voranzubringen. Zu nennen sind hier der Angebotsausbau, die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotten – Minister Wissing hat darauf hingewiesen. Dafür braucht es insbesondere eine zukunftsfähige Finanzierung. Hierfür ist eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Auch auf diesen anstrengenden, aber guten Prozess freue ich mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch jetzt gilt die Aufmerksamkeit und die Freude dem Deutschlandticket. Ich danke allen Beteiligten, die zum Erfolg dieser großen Reform beigetragen haben und damit die Einführung des Deutschlandtickets ermöglichen. Ich freue mich auf den 1. Mai, wenn wir dieses Jahr nicht nur den Tag der Arbeit begehen können, sondern auch den Tag des Deutschlandtickets.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einführungstermin kommt immer näher, und die großen offenen Fragen werden jeden Tag mehr und nicht weniger. Der Rechnungshof beschreibt die Bahn als Sanierungsfall. Ein großes Fernbusunternehmen droht mit der Einstellung vieler Verbindungen, wenn die neue staatliche Billigkonkurrenz kommt. Das Verkehrsministerium muss zugeben, dass die Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets völlig ungeklärt ist.
Wenn Sie ein Haus bauen, meine Damen und Herren, und die Böden noch nicht gelegt sind und die Technik noch nicht funktioniert, dann verschieben Sie den Einzug. Aber die Koalition macht das genaue Gegenteil. Sie halten am 1. Mai für den Start des Tickets gegen alle Warnungen fest. So werden Sie zu Geisterfahrern auf dem deutschen Schienennetz.
Außerdem fehlt überall das Geld. Der Finanzminister hat gerade erst die Besprechung des Haushalts 2024 gestoppt, weil die Wünsche der anderen Ministerien nicht mehr finanzierbar sind. Auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt 1,5 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in Billigtickets stecken
und die Länder noch einmal denselben Betrag, dann fehlt dieses Geld natürlich beim Ausbau des Nahverkehrs, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten.
Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten.
Vor einem Monat habe ich davor gewarnt, dass das neue Ticket da nicht hilft, sondern selbst nur ein neues Gewächs in diesem Dschungel sein wird. Ich muss zugeben: Ich habe mich geirrt. Inzwischen bastelt fast jedes Bundesland an seinen eigenen Spezialregeln für das Deutschlandticket. Es gibt also nicht ein neues Gewächs im Tarifdschungel, sondern ein ganzes Gewächshaus!
Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die ganze Sache noch einmal neu zu starten. Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Im Mittelpunkt steht die Verschiebung des Deutschlandtickets auf den 1. Januar 2024.
Haben Sie den Mut, zuzugeben, dass Sie den überstürzten Zeitplan ändern müssen!
Wir schlagen vor, den Ticketverkauf allein in die Hände der bewährten Verkehrsverbünde zu legen. Bis zum neuen Jahr ist auch genug Zeit, die Aufteilung der Einnahmen fair zu regeln und für die Fernbusse eine Lösung zu finden.
Wir schlagen vor, das Deutschlandticket als Abo im Vierteljahr statt monatlich anzubieten. Auch das bringt mehr Ruhe in das Projekt.
Und wir schlagen vor, die deutschlandweit gültige Fahrkarte zu einem ehrlichen Preis zu verkaufen. Der Chef der Lokführergewerkschaft spricht von 69 Euro im Monat. 49 Euro können ein Sonderpreis sein, zum Beispiel in einem Sozialtarif für Schüler, Studenten und Rentner. Behalten wir aber im Kopf: Jeden Euro Steuergeld kann der Staat nur einmal ausgeben. Der Unterbietungswettbewerb beim Preis muss deshalb aufhören.
Sie erinnern sich an den Vergleich: Wenn Sie ein Haus bauen, ziehen Sie ja auch erst ein, wenn es fertig ist. Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab.
Der nächste Redner ist für den Bundesrat Minister Oliver Krischer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht man mal ein Jahr zurück zum 16. März 2022 und stellte sich vor, hier wäre eine Plenardebatte gewesen und jemand hätte hier vorne am Pult gesagt: In einem Jahr werden wir ein deutschlandweites Ticket für 49 Euro, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern, getragen von 400 Verkehrsunternehmen und zahlreichen Verbünden, verabschieden und damit den öffentlichen Verkehr revolutionieren. – Ich glaube, es hätte hier in den Reihen zu Recht Kopfschütteln gegeben; es wäre unvorstellbar gewesen. Ich glaube, das macht den Erfolg dieses Tickets aus, und das sollten wir auch klar betonen.
Ich finde es gut, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Ticket eigentlich entstanden ist. Es hat natürlich etwas mit dem 9-Euro-Ticket zu tun, das ja eine Entlastungsmaßnahme als Reaktion auf eine Krise war. Dass dieses Land über alle politischen Ebenen in der Lage ist, in einer Krisensituation eine Idee weiterzuentwickeln, die ganz ursprünglich ja sogar mal aus dem Tankrabatt entstanden ist, und daraus etwas Innovatives zu machen, worum wir jetzt europaweit beneidet werden – der Bundesverkehrsminister hat es richtig erwähnt: in Frankreich wird es diskutiert –, zeigt: Die demokratischen Kräfte über alle Ebenen in diesem Land können gemeinsam handeln und können das Land nach vorne bringen. Ich würde mir wünschen, dass wir das an vielen, vielen anderen Stellen auch schaffen. Das kann beispielgebend sein.
Warum ist das Ticket so gut? Dafür gibt es zwei einfache Gründe:
Erstens. Es ist günstig. Es versetzt Menschen in die Lage, nachhaltig und klimafreundlich mobil zu sein zu einem Preis, den es bisher im öffentlichen Verkehr nicht gab. Es wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr, den sie bisher vielleicht nicht genutzt haben, in Zukunft zu nutzen.
Und vor allen Dingen: Es ist einfach. Die Zeiten, zu denen man vor dem Fahrkartenautomaten stehen musste oder auf Internetseiten stundenlang recherchieren musste: „Welche Wabe? Welche Verbindung? Welches Tarifgebiet?“, sind mit dem 49-Euro-Ticket – zumindest bei den Abokunden – endgültig vorbei. Damit lösen wir eine Revolution aus, die, meine Damen und Herren von der Union, vielleicht auch schon früher hätte kommen können.
Deshalb ist es richtig, dass das jetzt wirklich geschafft wird, dass dieser Schritt gemeinsam gemacht wird.
Es wurde eben von einem Flickenteppich gesprochen, den es nach wie vor noch geben würde. Ja, natürlich, es gibt weiterhin auch andere Tickets; denn ich will ja niemanden, der einmal im Monat den ÖPNV nutzt, zwingen, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Das kann ja nun nicht die Antwort sein. Wir wollen hiermit ja ein Angebot für Vielfahrer schaffen. Selbstverständlich ist es jetzt Aufgabe der Verkehrsunternehmen und ‑verbünde, die Tarifangebote daraufhin zu optimieren.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Donth?
Aber selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Krischer, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe bis jetzt gewartet. Sie haben gerade gesagt: Das Ticket wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen, die es bis dahin nicht getan haben.
Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen:
„Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen“. Weiter heißt es: „Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebotes in NRW … führen“, und zwar schon ab 2024.
Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte.
Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus. Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden.
Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donth, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich bin ja auch Vorsitzender der Verkehrsminister/-innenkonferenz. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der 16 Bundesländer fragen, werden die Ihnen über Parteigrenzen hinweg sagen: Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass endlich etwas bei den Regionalisierungsmitteln passiert, dass sie endlich erhöht werden, dass sie dynamisiert werden, dass Geld draufgelegt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Donth, genau das ist jetzt mit dem Ticket endlich mal passiert.
Wir haben hier einen Finanzierungsfortschritt. Hier ist endlich was passiert. Ich kann mich nur bei all denjenigen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Schritt, der über viele Jahre von Bundesseite nicht gekommen ist, jetzt kommt.
Aber – das ist der zweite Teil der Geschichte –: Selbstverständlich ist mit dem Deutschlandticket – und ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Zwischenfrage gestellt haben – die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Denn wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Wir alle haben in unseren Koalitionsverträgen stehen, dass mehr passieren muss, dass die Zahl der Fahrgäste steigen muss, dass das Angebot zunehmen muss.
Und hier vor Ihnen steht ein Verkehrsminister, der sagt: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus fährt?
Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Das ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, aller Ebenen, die diese Herausforderung bewältigen müssen.
Ich würde mir wünschen, dass alle sich darüber Gedanken machen: Wie kann ein öffentlicher Verkehr finanziert werden? Ein entscheidender Baustein ist beispielsweise, dass wir darüber reden und eine konkrete Debatte darüber führen müssen:
Wie kann es eigentlich sein, dass wir nach wie vor klimaschädliches Verhalten subventionieren, aber auf der anderen Seite der öffentliche Verkehr unterfinanziert ist?
Meine Damen und Herren, da müssen wir handeln. Da müssen wir über die verschiedenen Ebenen eine Finanzierung sicherstellen.
Das 49-Euro-Ticket ist der erste Schritt dazu, weil wir damit millionenfach Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen, die ein Ticket kaufen und damit übrigens auch Einnahmen generieren und das System am Ende dynamisieren. Herr Donth, wenn Sie das nicht verstanden haben, tut es mir leid.
Das ist etwas, womit sich Verkehrspolitiker eigentlich auskennen sollten, meine Damen und Herren.
Herr Minister Krischer, es gibt noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Lassen Sie die zu?
Ja.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage erlauben. – Sie haben gerade die Regionalisierungsmittel angesprochen. Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage einen Bericht vorgelegt, der hervorgebracht hat, dass 4,6 Milliarden Euro der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern von 2008 bis 2018 zur Verfügung gestellt hatte, nicht verausgabt wurden. Das ist das eine. Das Zweite, was er festgestellt hat, ist, dass 9 von 16 Bundesländern weniger als 20 Prozent der Gesamtausgaben für den ÖPNV selbst finanzieren.
Da Sie gerade gesagt haben, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen mehr tun müssen, meine Frage: Was tun eigentlich die Länder – Sie haben ja eben betont, dass Sie derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sind –, um ihrer Kernaufgabe, ÖPNV anzubieten, nachzukommen? Ganz konkret: Was machen Sie, um die fehlenden Haushaltsmittel bereitzustellen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt – und ich kann, was den Haushalt angeht, nur für den in Nordrhein-Westfalen sprechen –,
Ihnen zu verdeutlichen, dass wir jeden Euro, den wir als Regionalisierungsmittel bekommen, in den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau investieren und dass wir – wie die anderen Bundesländer auch – in erheblichem Umfang eigenes Landesgeld hinzugeben,
um den Ausbau am Ende möglich zu machen und die Bestandsverkehre zu organisieren.
Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wir sind im Moment mit Energiekostensteigerungen und Lohnkostensteigerungen konfrontiert, die die Aufgabenträger in eine schwierige Situation bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das haben andere Länder, auch Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, auch gemacht – hat 200 Millionen Euro – das ist für einen Landeshaushalt eine erhebliche Summe; das ist mehr, als wir an Regionalisierungsmitteln mehr bekommen – zusätzlich investiert, damit wir die Verkehre erhalten und ausbauen können.
Das zeigt: Die Länder engagieren sich. Auch die Kommunen engagieren sich, indem sie eine Menge Geld über Verkehrsunternehmen da hereinstecken. Es bedarf eben des Engagements aller staatlichen Ebenen. Deshalb bin ich so froh, dass dieses Ticket zustande gekommen ist und es damit zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu erreichen.
Nur – und das muss man auch deutlich sagen –: Wenn wir Steigerungsraten im Angebot und gerade auch den Ausbau im ländlichen Raum erreichen wollen, dann wird das eine Aufgabe sein, die alle staatlichen Ebenen werden schultern müssen. Da kann man nicht sagen: Das ist eine Aufgabe, die allein Länder und Kommunen stemmen müssen. – Am Ende müssen auch die Klimaschutzziele – das haben die Emissionsdaten gestern gezeigt – eindeutig erfüllt werden, und das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal deutlich machen: Wir führen nicht nur ein 49-Euro-Deutschlandticket ein, sondern wir haben auch Dinge in dem Prozess vorangebracht, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar waren. Dazu gehört beispielsweise, dass wir deutschlandweit ein einheitliches Jobticket einführen.
Damit bekommen jetzt viele Unternehmen ein einheitliches, klares und transparentes Angebot, und mit den ganzen undurchschaubaren, komplizierten Jobticketregelungen, die es in der Vergangenheit gab, ist jetzt Schluss. Millionen von Menschen bekommen jetzt ein solches Jobticket angeboten.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir noch lange nicht fertig. Es gibt noch eine Menge von Aufgaben zu regeln. Wir arbeiten im Moment daran, dass es deutschlandweit eine einheitliche Lösung für alle Studierenden gibt – etwas, das vor einem Jahr auch noch völlig unvorstellbar war. Aber es ist am Ende richtig, und das gehört auch dazu. Denn ich finde es völlig in Ordnung, wenn Länder oder Kommunen sagen: Wir wollen diese Mobilität auch Menschen zugänglich machen, für die 49 Euro viel Geld ist. Und deshalb gehört es auch mit dazu, dass es hier entsprechende Angebote gibt, die auch Menschen, die einkommensmäßig nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nutzen können. – Da würde ich mich über eine entsprechende Unterstützung freuen.
Meine Damen und Herren, das 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket, ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verkehrswende. Es macht den Menschen ein günstiges Angebot. Aber damit es am Ende erfolgreich ist, müssen wir den langen Weg gehen, den öffentlichen Verkehr so weiterzuentwickeln, dass er eine ernsthafte Alternative in allen Regionen unseres Landes ist.
Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Deutschlandticket gezeigt haben, dass dieser Weg von den staatlichen Ebenen gemeinsam beschritten werden kann. Ich glaube, so werden wir in Deutschland nicht nur einen hervorragenden öffentlichen Verkehr bekommen, sondern wir werden auch die Klimaschutzziele erreichen. Wir werden irgendwann auch zeigen, dass dieses Land um den öffentlichen Verkehr beneidet wird, wie es in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Das ist Ergebnis einer seit Jahren völlig verfehlten Verkehrspolitik.
Doch wer gehofft hat, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition daran etwas ändern würde, sieht sich getäuscht und muss zusehen, wie die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende sehenden Auges an die Wand fährt. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sagt: Von heute an gerechnet, klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro. – Zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich sind laut dem Bündnis nötig, wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll.
Jetzt nur eine Finanzierung für das 49-Euro-Ticket zu beschließen, ist zu wenig.
Und auf keinen Fall darf die offensichtlich gewollte Unterfinanzierung zulasten der Beschäftigten gehen. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn und bei den Verkehrsbetrieben fordern zu Recht vernünftige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Wir als Linke stehen dabei an ihrer Seite. Bei der Bahn war die Grundbedingung für Verhandlungen, dass zumindest der Mindestlohn in die Tariftabellen geschrieben wird.
Selbst dazu war die Bahn nicht bereit, geschweige denn zum dringend nötigen Inflationsausgleich.
Das ist doch eine völlig verfehlte, ja, geradezu verantwortungslose Haltung gegenüber den Beschäftigten.
Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es entlastet fast alle, die jetzt schon den ÖPNV nutzen. Damit aber deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, ist es zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Aber gerade das müsste doch das wichtigste Ziel sein, wenn die Ampelregierung nicht weiterhin die eigenen Klimaziele verfehlen will.
Und es hätte wirklich nicht die Welt gekostet, ein ermäßigtes Ticket für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen.
Deshalb beantragen wir heute für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende einen einheitlichen Nulltarif.
Das würde Millionen junge Menschen an den ÖPNV binden. Machen Sie endlich eine Verkehrspolitik, die zukunftsgerichtet und sozial ist!
Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet, ebenso viel zu viele Auszubildende und Schüler/-innen. Machen Sie den Fahrweg zur Schule und zur Uni kostenfrei!
Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance!
Es ist auch zu wenig, dass Sie die Finanzierung des Bundesanteils für das 49-Euro-Ticket nur bis 2025 sicherstellen. Die 49 Euro explizit nur als Startpreis vorzusehen, sorgt nicht für Planungssicherheit bei den Pendlern und Pendlerinnen.
Der gestrige Bericht des Umweltbundesamtes ist eine erneute Klatsche für den Verkehrsminister. Herr Wissing hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir streiten weiterhin für eine Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient: Mobilität – klimagerecht und sozial für alle.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Valentin Abel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit dem Deutschlandticket machen wir etwas, was kein vergleichbares Land vor uns gemacht hat: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Deutschland. Wir sind hier – und das muss man sich auch mal gönnen – Trendsetter im Verkehrssektor, und wenn es nach mir ginge, könnten wir das in vielen Bereichen noch deutlich häufiger sein.
Das 9-Euro-Ticket hat mit seinen 52 Millionen verkauften Exemplaren gezeigt, dass ein riesengroßes Interesse für den ÖPNV da ist. Wir ermöglichen mit dem Deutschlandticket jetzt, dass dieses Interesse in Taten umgesetzt werden kann. Als jemand, der aus einem ländlichen Wahlkreis kommt, wo die größte Metropole 41 000 Einwohner hat, möchte ich hier sagen: Das Deutschlandticket ist nicht nur für die Städte da, sondern es ist auch für die Menschen auf dem Land, weil die Grenzen der Verkehrsverbünde auf einmal verschwimmen und beispielsweise eine Fahrt bei mir in die Kreisstadt, hin und zurück, fünf Tage die Woche, schon teurer als 49 Euro ist.
Auch das Land hat also etwas davon.
Oliver Krischer hat es gerade gesagt: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, wo wir jetzt stehen? Wir haben einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Nahverkehr eingeleitet. Das war eine riesige Leistung aller Beteiligten – ob von den Ländern, vonseiten des Hauses, aber auch von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hier im Parlament. Wir haben uns in dem Prozess Informationen geholt. Wir haben ein gutes Gesetz besser gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets jetzt Sicherheit in der Branche herrschen kann – auch Sicherheit bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren –, womit wir sicherstellen können, dass die mittelständische Kultur in vielen Ländern, die den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum bereitstellt, auch weiterhin erhalten bleibt.
Wir haben eine befristete Vorgabe gegeben: bis spätestens 30. September dieses Jahres. Das gibt den Ländern Zeit, jetzt auch allgemeine Verordnungen zu erlassen. Wir haben das Ticket aber ganz bewusst so ausgestaltet, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Angebot zu ergänzen, sei es durch Studierenden- oder Sozialtickets. Und da wundern mich die Äußerungen aus der Unionsfraktion schon. Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, und mein Empfinden im Austausch mit den Ländern ist, dass die auch nicht gerade versessen darauf waren, jetzt alles an den Bund abzugeben. Die Länder haben hier Gestaltungsmöglichkeiten. Einen Gruß an die Linksfraktion! Vielleicht haben der Kollege Bodo Ramelow und die Kollegin Susanna Karawanskij in Thüringen ja Interesse, so was auf Länderebene einzuführen. Das kann man machen. Ich finde, das ist die Stärke unseres föderalen Staates, dass wir diese Möglichkeiten erlauben.
Auf der technischen Seite stellen wir heute schon sicher, dass das Deutschlandticket, wenn es am 1. Mai da ist, für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist. Es hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert, wie Menschen teilweise mit purer Absicht verunsichert worden sind, wir würden hier irgendwas auf den Weg bringen, das nicht barrierefrei ist. Das Deutschlandticket ist für alle gedacht, auch für diejenigen, die kein Handy haben; aber wir wollen trotzdem sicherstellen, dass Digitalisierung endlich auch in den ÖPNV Einzug hält.
Dazu ein kleines Beispiel an der Stelle. Ein Freund von mir war kürzlich in Vancouver. Wenn ich in Vancouver irgendwohin fahren will, dann checke ich mich mit meiner Chipkarte ein, mit meinem Handy, mit meiner Smartwatch; später checke ich mich aus, und ich sorge dafür, dass ich punktgenau abgerechnet werde; ich sorge dafür, dass ich Informationen darüber bekomme, wo ich welches Verkehrsmittel brauche. Ich möchte, dass wir an diesem Tag nicht nur auf den 1. Mai und das Deutschlandticket gucken. Ich möchte, dass wir uns auch eine Vision dazu erlauben, wo wir den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich entwickeln wollen. Dafür haben wir jetzt die Barrieren deutlich abgebaut.
Selten war der Fortschritt dank der Fortschrittskoalition für die Menschen so einfach und so niederschwellig greifbar. Wir werden das Ticket begleiten, wir werden es evaluieren, wir werden es weiter besser machen. Ich freue mich auf den weiteren Prozess.
Danke schön.
Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und die Kollegen der Ampel hier im Bund haben alle durch die Bank heute per Plenarbeschluss den Tarifdschungel für beendet erklärt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben weiterhin die große Frage der Mitnahme von Fahrrädern, von Hunden, von Kindern, Rabatte für Azubis, Studenten, Schüler, einkommensschwache Haushalte. Der Tarifdschungel wuchert und wuchert. Die Rettung aber – das kann ich Ihnen an der Stelle sagen – naht. Wir haben mittlerweile zwei sehr bekannte Pauschaltouristen, Robert Habeck und Cem Özdemir, die ein Praktikum im brasilianischen Dschungel gemacht haben. Vielleicht können sie, wenn sie wiederkommen, den Bürgern den neuen Tarifdschungel der Ampel in Deutschland erklären.
Seit der ersten Lesung hat sich nicht viel beim Gesetzentwurf getan. Es gibt immer noch viele Fragen, die Sie in der Ampel zwei Wochen vor dem Verkaufsstart des Tickets nicht gelöst haben. In der Anhörung im Verkehrsausschuss haben Fachleute Verbesserungsvorschläge gemacht, und ÖPNV-Praktiker haben Alarm geschlagen, weil wichtige Punkte noch immer nicht geregelt sind. Die Ampel feiert sich ja schon für das 49-Euro-Ticket.
Aber im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum.
Ich finde es unverantwortlich, die Hilferufe der Branche einfach zu ignorieren. Was Sie gerade noch geändert haben, ist die Tarifvorgabe durch den Bund. Vor der hatte sich die Ampel viel zu lange gedrückt. Sie hat die gesamte ÖPNV-Branche damit verrückt gemacht. Ansonsten bleibt es dabei: Die Finanzierung der Verluste durch das Ticket nach 2023 und die Aufteilung der Einnahmen unter den Verkehrsunternehmen sind leider nicht gelöst. Anders als von der Ampel versprochen, bleibt der Flickenteppich; darüber haben wir schon intensiv gesprochen.
Aber zurück zur Einnahmeaufteilung. Wir werden erleben, dass Kunden das 49-Euro-Ticket nicht bei ihrem lokalen Verkehrsunternehmen, sondern bei mächtigen, werbestarken Plattformen kaufen, zum Beispiel auf bahn.de oder auf deutschlandticket.de, einer Internetseite, die übrigens von dem französischen Unternehmen Transdev betrieben wird. Diese Plattformen sitzen dann auf einem dicken Sack voll Geld, und die Besitzer der dort gekauften Tickets fahren bundesweit, ob in München, in Reutlingen oder Ennigerloh. Die zentrale Frage ist: Wie kommen die Münchner Verkehrsgesellschaft, der Reutlinger Stadtverkehr oder der Familienbetrieb Kottenstedte in Ennigerloh-Ostenfelde an ihre Fahrgeldeinnahmen, wenn sie bei großen Staatskonzernen gebunkert sind, nicht erst nach fünf Jahren, sondern zum Monatsende, wenn Fahrerlöhne, Kraftstoff oder Monatsraten für die Busse bezahlt werden müssen?
Über ein billiges Ticket freuen sich die Menschen, die es nutzen können. Für die Verkehrsbetriebe droht ein existenzielles Problem. Das sage ich als jemand, der zwölf Jahre Verkehrsunternehmen im Mittelstand, im Kommunalwesen und bei Konzernen geleitet hat. Das 49-Euro-Ticket entzieht den kleinen und mittleren Betrieben massiv Liquidität, und die Konzerne profitieren. Warum sieht die Ampel das nicht?
Das Ticket bleibt also eins: ein schönes Bonbon für Bestandskunden im ÖPNV. Dafür gibt die Ampel Milliarden aus, die beim Ausbau des Bus- und Bahnangebots fehlen. Dabei wollen wir das doch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen unbedingt gemeinsam ausbauen, Herr Minister Krischer: neue Schnellbuslinien, Reaktivierung von Bahnstrecken, Halbstundentakt in jedem Dorf und Buslinien, die nicht erst um 6 Uhr, sondern schon um 5 Uhr starten, damit Industriearbeiter und Pflegekräfte endlich mit dem Bus zur Frühschicht fahren können; denn wo kein Bus fährt, bringt auch das billigste Ticket nichts.
ÖPNV muss nicht nur bezahlbar sein; er muss vor allem alltagstauglich sein.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Martin Kröber ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute meine Rede dafür nutzen, in vier Minuten mit vier Gerüchten aufzuräumen.
Das erste Gerücht: Das Deutschlandticket ist viel zu teuer, und das Ganze lohnt sich nicht. – Vergangenen Sommer haben 27 Millionen Menschen das 9-Euro-Ticket gekauft.
Das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung dieses Landes. Heute beschließen wir das Deutschlandticket, und ich gehe davon aus, dass ähnlich viele Menschen dieses Ticket nutzen werden. Das heißt, wir geben 3 Milliarden Euro für mehrere Millionen Menschen aus. Lediglich 500 000 Menschen fahren seit letztem Jahr einen Dienstwagen. Für das Dienstwagenprivileg gibt man, Stand heute, dank der CDU/CSU 3 Milliarden Euro für 500 000 Menschen aus. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von sozial gerechten Ausgaben von Steuermitteln.
Das zweite Gerücht: Das Ticket bringt nichts im ländlichen Raum. – Aktuell – und damit gehen wir auch ganz offen um – gibt es in vielen ländlichen Regionen noch Probleme mit Verbindungen.
Aber bereits im letzten Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, gemeinsam mit den Ländern den sogenannten Ausbau- und Modernisierungspakt zu verhandeln. Ein erster Schritt war, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln bereitgestellt haben, um vorrangig den Schienenpersonennahverkehr auszubauen. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg, und den werden wir auch weitergehen.
– Das ist Aufgabe der Länder, Herr Rehbaum. Vielleicht kümmern Sie sich mal darum, dass Ihre Verkehrsminister in den Ländern sich auch dafür einsetzen, dass das vorankommt.
Das dritte Gerücht ist: Niemand wird umsteigen. – 20 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des 9-Euro-Tickets haben bei Umfragen angegeben, dass sie vorher den ÖPNV nie genutzt haben, etwas, was man hier immer abgestritten hat. Aber in der Tat: 20 Prozent. Das heißt, jeder Fünfte hat vorher den ÖPNV nicht genutzt. 40 Prozent der Befragten haben das Ticket gekauft, weil es so schön einfach war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Das 49-Euro-Ticket ist genauso einfach. Genau deshalb gehe ich davon aus, dass viele das genauso nutzen werden.
Das vierte Gerücht: Das Ticket ist zu teuer, um eine echte Entlastung zu sein.
Möchten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage zulassen?
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön.
Lieber Kollege, ich schätze Ihre Arbeit und Ihr Engagement.
Danke schön!
Aber ich habe bei zwei Punkten wirklich überlegt, ob ich mich melde oder nicht.
Der erste Punkt ist, dass Sie 9 Euro und 49 Euro de facto gleichgesetzt haben. Vielleicht ist für uns als Bundestagsabgeordnete die Differenz von 9 Euro und 49 Euro bei unserem Verdienst nicht ganz groß. Aber glauben Sie nicht, dass es draußen in der normalen Welt Menschen gibt, für die es sehr wohl einen Unterschied macht, ob sie 9 Euro für ein Produkt ausgeben oder 49 Euro?
Und der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Sie sprachen davon, dass Menschen aufgrund dieses Tickets ihr Auto stehen lassen – zumindest habe ich es so verstanden –, vielleicht sogar ganz abschaffen und künftig mit dem ÖPNV fahren, bezogen das aber auf das 9-Euro-Ticket. Heute zahlen Menschen möglicherweise 65 Euro oder 75 Euro für ein Monatsticket; natürlich sparen sie etwas, wenn das Ticket nur noch 49 Euro kostet – wer weiß, wie lange noch –: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass es eine relevante Anzahl an Menschen, an Nutzern gibt, die – im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket – bei Kosten von 49 Euro ihr Auto stehen lassen, wenn sie vorher vielleicht 65 Euro bezahlt haben?
Also ich glaube, dass die Preisspanne, um das Auto stehen zu lassen, hier schlichtweg zu klein ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir begrüßen grundsätzlich, dass Sie das 49-Euro-Ticket einführen; das geht in die richtige Richtung. Aber wir glauben nicht, dass es zu einem relevanten Anstieg der Anzahl von Menschen führt, die vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Erst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage, Herr Lutze. Ich schätze Ihre Arbeit auch sehr, und es macht mich sehr froh, dass Sie genau diese Fragen stellen, damit ich Missverständnisse ausräumen kann. Es wäre für mich sehr schade gewesen, wenn im Nachhinein genau ein solches Missverständnis im Raum steht.
Ich war über sechs Jahre lang Gewerkschaftssekretär im Bereich Glas- und Gebäudereinigung – ich habe übrigens in Ostdeutschland die Tarifverträge verhandelt –: Ich habe sehr wohl ein sehr gutes Verständnis davon, dass es für die Menschen einen erheblichen Unterschied macht, ob das Ticket 49 Euro oder 9 Euro kostet. Ich sage hier aber auch ganz offen und ehrlich: Wir haben sehr lange über den Preis des Tickets gefeilscht. Unsere Fraktion hat im September letzten Jahres einen klaren Beschluss gefasst, was wir gerne wollen. Wir haben gesagt: Wir hätten gerne ein 49-Euro-Ticket, und wir wünschen uns für bestimmte Personengruppen ein 29-Euro-Ticket.
Nun muss man aber an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir machen hier Politik nicht alleine, und alles ist ein Kompromiss. Das gehört nun einmal dazu. Ich denke, wir haben hier dennoch einen ziemlich guten Kompromiss gefunden. Ich nenne ein sehr persönliches Beispiel: Ich komme ursprünglich aus dem Harz, einer sehr ländlichen Gegend, wo man das Ticket übrigens auch sehr gut nutzen kann. Mein Vater muss jeden Morgen von Halberstadt nach Wernigerode pendeln, da er dort bei den Harzer Schmalspurbahnen arbeitet. Im Moment bezahlt er für ein Monatsticket für den Zug über 200 Euro. Also fährt er im Moment mit dem Auto. Ich weiß aber, dass er für sich schon ganz genau ausgerechnet hat, wie viel Sprit er finanzieren muss, wenn er jeden Tag nach Wernigerode fährt und wieder zurück. Und dabei kommt er zu der klaren Erkenntnis, dass er mit 49 Euro deutlich günstiger unterwegs ist, als wenn er weiterhin die Spritkosten tragen würde.
Natürlich könnte es immer günstiger sein, Herr Lutze; darüber sind wir uns einig. Aber am Ende des Tages muss man um eine politische Mehrheit für etwas ringen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, eine politische Mehrheit für 49 Euro zu finden.
Das wollten wir als SPD. Wir wollten gerne ein 49-Euro-Ticket. Andere haben vielleicht ein 69-Euro-Ticket gefordert; andere Parteien haben bis heute nicht erkannt, dass man überhaupt etwas machen muss, wie wir heute sehen. Ich denke, das 49-Euro-Ticket ist ein guter Anfang. – Vielen Dank.
Ich fange noch einmal an.
Viertes Gerücht: Das Ticket ist zu teuer. – Das betrifft also Ihren Punkt, Herr Lutze, vielleicht für Sie einige Beispiele: Von Barby nach Magdeburg, eine sehr häufig gependelte Strecke, kostet – Stand heute – ein Monatsticket 200 Euro. Das ist übrigens nicht nur in meiner Region so teuer; das trifft auch auf andere Regionen zu. Ein Netz-Abo in Westfalen kostet derzeit 250 Euro; von Bad Segeberg nach Hamburg bezahlt man derzeit 183 Euro. Ich glaube, für diese Menschen ist das eine Riesenentlastung. Ich möchte aber auch kurz darauf hinweisen: Die Menschen, die ein Jobticket haben, bezahlen übrigens nur 34 Euro.
Das ist auch ein ziemlich großer Wurf.
Für die alleinerziehende Mutter, die von Barby nach Magdeburg pendelt, bedeutet das im Übrigen eine jährliche Ersparnis von 1 800 Euro.
Sie haben mich gefragt, ob ich den Unterschied zwischen 9 Euro und 49 Euro kenne. Ja, den kenne ich. Und ich weiß auch, was es für einen Unterschied macht, wenn man auf einmal 1 800 Euro mehr im Jahr zur Verfügung hat; denn das wird, denke ich, der alleinerziehenden Mutter die Chance geben, mit ihrem Kind in den Urlaub zu fahren.
Ich wünsche ihr eine gute Fahrt; denn mit dem Ticket kommt sie in Zukunft nicht mehr nur von Barby nach Magdeburg, sondern auch ganz bequem an die Ostsee oder in den Harz. Und darauf bin ich sehr stolz.
Noch einmal zusammengefasst:
Erstens. Das Ticket ist genau das, was es in der Krisenzeit braucht. Dafür ist jeder Euro Steuergeld genau richtig ausgegeben.
Zweitens. Der ländliche Raum hat schon jetzt von unserer Verkehrspolitik profitiert. Das wird er auch weiter tun; darum werden wir uns auch weiterhin bemühen.
Drittens. Die Menschen werden dank des Tickets vom Auto auf den ÖPNV umsteigen; da bin ich mir sehr sicher, Herr Lutze.
Und viertens. Das Ticket entlastet, und zwar kräftig.
All denjenigen, die uns erklären, was alles noch viel besser sein könnte, möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben uns im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine soziale, ökologische und ökonomische Verkehrswende auf den Weg zu bringen und alle Menschen mitzunehmen, gute Angebote zu schaffen. Damit können wir nach einem Jahr noch nicht fertig sein. Damit sind wir noch nicht fertig. Damit machen wir weiter.
Vielen Dank.
Mike Moncsek ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. Entlastungen, wie Sie sie gerade aufgezählt haben, sind richtig für die Menschen, aber sie sind eine doppelte Belastung für alle Betriebe und für alle Kommunen.
Das 9-Euro-Urlaubsticket hat gezeigt, dass kein einziger Euro in die Infrastruktur geflossen ist, kein einziger in den Busverkehr, kein einziger in den Schienenverkehr. Nichts ist häufiger gefahren. Beim 49-Euro-Ticket passieren jetzt schon größere Fehler am Anfang als beim 9-Euro-Ticket am Ende. Stand heute ist Ihr Projekt eine einzige Baustelle; das wurde von allen gesagt, die vor mir geredet haben.
Die Tarifstruktur sollte einfacher und klarer werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir alle gehört haben. Von Dresden – worüber Sie gesprochen haben – bis Mittelsachsen und Chemnitz: Alles ist durcheinander. Es gibt keine klare Regelung für den Vertrieb und für die Kostenverteilung. Großkonzerne verkaufen die Tickets und kleine und mittelständische Unternehmen kriegen keinen Euro für die erbrachten Leistungen. Das ist die Realität.
Hier droht gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, wie ich sagen würde, der Bankrott.
Unser Wirtschaftsgenie Habeck würde sagen: Dann hören sie halt einfach auf zu arbeiten. – Dann können Sie mit einem 49-Euro-Ticket wedeln und werden keinen Bus sehen.
Das haben wir mit 1 Milliarde Euro ausgleichen müssen. Dieses Steuergeld hätte besser woanders hinfließen sollen. Die Kommunen und die Landkreise sind deswegen überschuldet.
Billig heißt immer: Verlust von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das hat sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte gezeigt: Wenn Sie etwas billig machen, machen Sie es mindestens zweimal.
Herr Minister aus Nordrhein-Westfalen, Sie wollen die DDR 2.0: Planwirtschaft vor Marktwirtschaft. Und Sie alle mit. Da waren wir ja 1989 weiter, als Sie heute sind.
Es gibt kein sinnvolles Modell, um den Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Fernbusunternehmen fair zu gestalten, von rechtlichen Problemen mit der EU ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren, vor einer Einführung dieses Tickets muss noch einmal gründlich nachgearbeitet werden. Noch einmal ganz grundsätzlich: Die Finanzierung des ÖPNV braucht keinen rot-grünen ideologischen Aktionismus, sondern dringend eine Reform, und zwar eine praxisnahe Reform.
Unsere Lösungen sind: Die Aufteilung der Einnahmen muss vor der Einführung klar geregelt werden. Der Vertrieb wird in die Hände der einzelnen Verkehrsverbünde gegeben, um auch weiterhin eine analoge Lösung anzubieten und nicht bloß digital.
Und ja, die Franzosen wollen es uns nachmachen – der Minister hat es gesagt –, sie überlegen aber, sich bis zur Einführung zwei Jahre Zeit zu lassen. Mein Vorschlag ist, unseren Start auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Frankreich weiß, warum es so lange dafür arbeitet.
Vielen Dank und gute Fahrt!
Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen. Er kommt wie immer zu Fuß zum Pult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute markieren, heute beschließen, heute bringen wir ein wahrlich verkehrshistorisches Projekt auf den Weg, und doch geht es um etwas ganz Einfaches, nahezu Selbstverständliches: Paul und Paula sollen einfacher und günstiger mit Bus und Bahn von A nach B kommen, von Sylt nach Chemnitz, von Bernau in die Kastanienallee; darum geht es. Wir wollen einen einheitlichen Tarif schaffen, der dann in fast allen Fällen in Deutschland günstiger ist als das, was vorangegangen war.
Warum ist das ein Meilenstein der Verkehrswende? Zum einen, weil für 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten Bus und Bahn günstiger werden – ja, das stimmt –, aber auch, weil wir den Tarifdschungel da lichten. Wir beenden ihn quasi, selbst wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird.
Wer sich in Berlin mal mit den Tarifen beschäftigt, findet da allein über 80. Das werden danach deutlich weniger sein; Sie werden es merken.
Man muss, wenn man einsteigt, auch nicht mehr überlegen, wo man einsteigt; denn wir werden diese Tarifgrenzen einreißen. Das wird ein Segen sein, weil man dann eben leichter mit dem Deutschlandticket den ÖPNV benutzen kann. Um dahinzukommen, bedurfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Verbänden, von Verkehrsunternehmen und all den Mitarbeitenden dort. Diesen Menschen gebührt unser Dank.
Wir haben den 1. Mai als Startdatum. Gleichwohl gibt es noch viele Diskussionen. Das wird auch nicht enden, und das ist auch gut so. Wir werden mehr und nicht weniger über den ÖPNV reden. Es wird auch noch das eine oder andere Ruckeln geben. Auch das ist völlig normal bei einem solchen verkehrshistorischen Projekt. Es ist eine Disruption in der verkehrspolitischen Landschaft. Das muss man sich bewusst machen.
Mit wachem Auge müssen wir jetzt die Verkehrsunternehmen dabei begleiten, wie sie dieses Ticket implementieren. Das will heißen: Die Aufgabe, die Arbeit, auch die des Ministeriums, beginnt jetzt. Sie endet nicht, sie beginnt jetzt, und wir müssen schauen, dass alle den Ball aufnehmen und dann eben auch das Tor machen.
Wir werden sehen, dass uns das 49-Euro-Ticket an vielen Stellen helfen wird. Wir haben gestern die Klimazahlen des Umweltbundesamtes gesehen. Wir haben gesehen, dass da im Verkehr viel zu tun ist. Das 49-Euro-Ticket hat das Potenzial, Bus und Bahn nach vorne zu bringen; das Potenzial, die Möglichkeiten bei diesen Verkehrsmitteln völlig auszuschöpfen; das Potenzial, dass wir intermodale Verkehre stärken können, also Rad und Bahn verknüpfen können, dass wir das Sharing da anbinden und so einen weiteren Meilenstein in der Verkehrswende schaffen.
Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht,
die es jetzt nach vielen Bewegungen hin und her auch geworden sind, und das ist gut so.
Jetzt geht es natürlich auch darum, ein Signal der Preisstabilität zu setzen, klar. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir als Bundestag wollen da parlamentarisch beteiligt werden, wenn es wieder darum geht, wie wir das Geld dafür heranschaffen.
Das Thema ist viel, viel größer, Stichwort „Digitalticket“. Wir haben letzte Woche beim Digitalkongress darüber geredet. Es geht nicht nur um Suchen, Buchen und Nutzen; es geht auch um Datenstandards und Zugänge zu den Daten. Die vernetzte Mobilität guckt da über die Schulter. All das wollen wir, all das ist nötig. Wir müssen den Blick nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf das Land richten. Ja, das ist immer und auch zu Recht betont worden. Und ja, es ist vollkommen richtig: Das 49-Euro-Ticket wird jetzt schon auch den Menschen im ländlichen Raum helfen, und trotzdem sagen wir, dass wir das ÖPNV-Angebot dort verbessern müssen.
Und um da mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir stellen viel Geld zur Verfügung, um das 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Es ist aber mitnichten so, dass wir nur da Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit dem Haushaltsbeschluss letztes Jahr über 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln
für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt,
und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert.
– Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt.
– Herr Donth, Sie haben recht. Sie haben nicht dafür gestimmt. Aber die Ampel hat dafür gestimmt.
Natürlich passiert dann etwas mit dem 49-Euro-Ticket. Die Regionen werden in einen Wettbewerb untereinander treten, weil man auf einmal ÖPNV vergleichen kann, und das ist auch gut so. Dann kann man auch neu über On-Demand-Verkehre und über Rufbusse nachdenken, und da müssen wir hin. Herr Wissing hat es angekündigt; ja, natürlich kann man auch über ein Europaticket neu nachgrübeln, über ein Sozialticket, über ein Familienticket, das wir dann darauf aufsetzen. Das ist die richtige Richtung.
Jetzt kommen wir vielleicht noch mit einem Satz zur Rolle der Opposition. Die Union hat hier nichts Vergleichbares vorgelegt, nicht nur in 16 Jahren nicht, sondern in 70 Jahren;
das muss man einmal kurz festhalten. Und sich dann mit einer völligen Detailkritik hier zu einem Nein hinzubewegen: Mit Verlaub, Sie wollen es doch auch. Dann kriegen Sie die Hände dafür hoch. Aber gut.
Zum Zweiten, zu den Hinweisen und der Kritik der Linken: Vollständig richtig, muss man machen, muss man bringen, muss man sich anschauen, vollkommen klar. Das ist alles aufgenommen; muss man diskutieren. Aber sich an der Stelle, bei diesem Meilenstein nur daneben hinzustellen: Sorry, das hat Ihr Ministerpräsident in Thüringen besser drauf. Man muss sich hier bekennen und die Hand hochkriegen.
Deswegen: Das Projekt stand nicht im Koalitionsvertrag, und trotzdem hat die Ampel es auf den Weg gebracht; das geht also. SPD, Bündnisgrüne und FDP, wir bringen mit unseren Stimmen das 49-Euro-Ticket auf den Weg.
Herr Kollege.
Das ist jetzt der letzte Satz.
Der allerletzte.
Das wird disruptiv sein, fortschrittlich, sozial-ökologisch, offen. Es gilt herauszuarbeiten – und das ist jetzt wirklich der letzte Satz –: Wer dieses Ticket will – –
Herr Kollege, Sie können nicht drei letzte Sätze sagen, nicht bei dem Überziehen der Redezeit.
Das stimmt.
Dann nehme ich dieses Glas hier in die Hand: Wer dieses Ticket will, der muss auch 2025 –
Herr Kollege, man kann hier auch abschalten.
– die Ampel wählen.
Vielen Dank.
Es wird kein Trinkspruch, den man dann außerhalb der Redezeit ausbringen kann, wenn man das Glas in der Hand hat; nur, dass da völlige Klarheit herrscht.
Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDD galt einst, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesen Anspruch haben Sie verloren. Aber warum sage ich das im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket? Es ist eigentlich eine gute Idee, wenn wir vom 49-Euro-Ticket sprechen und es bundesweit einführen wollen. Aber wenn wir tiefer einsteigen, dann sehen wir doch, dass noch einige Hausaufgaben zu erledigen waren.
Ich kann mich an ein Zitat von vorhin erinnern: Was bringt das 49-Euro-Ticket, wenn kein Bus und keine Bahn fährt, meine Damen und Herren?
Sie bringen lediglich Schwung in die Drehtür und kommen an der gleichen Seite wieder raus. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten vor Ort, die bekannt sind und die man ausräumen muss, und Sie tun es nicht.
Ich habe bei mir im Landkreis Gespräche geführt, und da herrscht einfach Verunsicherung: Wie werden und wann werden die Mindereinnahmen für die Unternehmen denn ausgeglichen? Was passiert nach 2023? Kann der ÖPNV in seinem Umfang aufrechterhalten werden, wenn die Einnahmen und die Kosten auseinanderlaufen? Sie präsentieren ein Gesetz, das nur bis Ende dieses Jahres die Finanzierung sicherstellt, also ganze acht Monate.
Erstens weiß ich nicht, wer bei Ihnen kommunale Erfahrungen hat. Die Kommunen müssen ihren Haushalt aufstellen. Auf welcher Basis sollen denn die Kommunen ihren Haushalt aufstellen, welche Planungssicherheit haben sie? Was glauben Sie, wie schwierig es für eine Kommune ist, die Beschlüsse, die Sie heute fassen, im Eiltempo bis zum 1. Mai umzusetzen? Keiner weiß, wie die Finanzierung zu planen ist, wie vorfinanziert wird, ob es Abschlagszahlungen gibt und wie es nach 2023 weitergehen soll: keine Planungssicherheit. Und dafür möchten Sie sich mit Ihrem 49-Euro-Ticket feiern lassen. Die Mittel für die Party müssen letztendlich die Länder, die Kommunen und die Unternehmer vor Ort aufbringen, meine Damen und Herren.
Zweitens – das ist bei meinen Vorrednern auch schon zur Geltung gekommen –: Werfen Sie einen Blick aus der Großstadtblase heraus. Schauen Sie in den ländlichen Raum hinein. Wir haben da private Unternehmen, die Gehälter zahlen müssen, die laufende Kosten haben. Das zahlt dann die Kommune; die muss das vorfinanzieren, meine Damen und Herren. Woher soll sie es nehmen bei all den Belastungen, die wir haben, wofür Sie bis heute noch keine Lösung haben? Ich denke nur an diesen Flüchtlingsgipfel, den Sie in den vergangenen Wochen hatten: keine Lösung für die Kommunen, wie die Finanzierung aussehen soll.
Wie verlief eigentlich die Anreise nach Schloss Meseberg zur Klausurtagung? Ich denke, Sie haben den Bus ab dem Bahnhof Gransee genutzt, der für die letzten 9 Kilometer 50 Minuten braucht. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die Praxis auf dem Land. Wir haben auf dem Land keine Verbindung, die alle 10 Minuten, alle 20 Minuten von einem Ort zum anderen führt. Wir können froh sein, wenn wir da halbstündliche Verbindungen haben und keine stündlichen Verbindungen.
Das sind enorme Kosten, da brauchen wir die Investitionen in den ÖPNV im ländlichen Raum, und da hilft es nichts, nur in die Schiene zu investieren, sondern man muss auch in andere Mobilitätsformen investieren. Das kommt mir in Ihrem Entwurf einfach zu kurz.
Bessern Sie Ihren Entwurf nach. Was mich natürlich bei der wirtschaftsverstehenden FDP schon wundert: Der Gesetzentwurf hat durchaus planwirtschaftliche Züge.
Sie geben den Betrag von 49 Euro vor und haben keine Ahnung, wie das Ganze finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
Das ist keine nachhaltige Politik, und das hat auch nichts mit Respekt vor den Kommunen und den Unternehmen zu tun.
Ich denke, die FDP weiß, was Marktwirtschaft bedeutet und wie man etwas marktwirtschaftlich umsetzt.
Vielen Dank.
Jessica Rosenthal kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde hart und lange verhandelt, aber heute können wir das 49-Euro-Ticket endlich beschließen. Ich sage das ganz offen und wirklich mit Freude: Ich bin stolz darauf. Viel zu oft sprechen wir in Sonntagsreden über die Verkehrswende, aber hier machen wir wirklich einen riesigen Schritt.
Ich sage das so deutlich, weil man sich ja manchmal fragt: Was bewegt die Politik konkret? Dieser Fortschritt war keine Selbstverständlichkeit, sondern es gab Leute, die dafür immer wieder hart verhandelt haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle einfach mal Danke sagen.
Warum unterstreiche ich das so deutlich? Warum ist dieses 49-Euro-Ticket eine Revolution? Ich mache das gerne mal an einem Beispiel aus Bonn deutlich: Eine Bonnerin, die in Düsseldorf arbeitet – etwas, was alltäglich ist in der Metropolregion Rheinland –, bezahlt fürs Pendeln bisher 320 Euro pro Monat. Das 49-Euro-Ticket bedeutet für diese Bonnerin eine reale Ersparnis von 270 Euro.
Mit einem Jobticket, bei dem die Arbeitgeberin 25 Prozent zuzahlt, kostet das Ticket sogar weniger als 35 Euro. Diese Zahlen muss man sich einmal deutlich vor Augen führen. Deshalb: Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein riesiger Schritt, und es ist deshalb richtig schwer – das tut mir sehr leid für die Opposition – zu begründen, warum man sich hier so destruktiv verhält.
Ich möchte eine Gruppe besonders in den Fokus rücken, die viel zu oft vergessen wird, auch in den letzten zehn Jahren viel zu oft vergessen wurde, und das sind die Azubis. Bonnerinnen und Bonner, die eine Ausbildung machen, bezahlen bisher für ein Monatsticket 66,50 Euro. Wenn man eine Ausbildung in Düsseldorf macht, kommen noch 20 Euro obendrauf, das sind dann ungefähr 87 Euro. Allen, die jetzt sagen: „Das ist ja nicht viel“, möchte ich deutlich machen, dass man im ersten Lehrjahr als Bürokaufmann oder Bürokauffrau 953 Euro verdient. Das heißt, für dieses Azubiticket gehen bisher 9 Prozent des Einkommens drauf. Hier schaffen wir mit dem 49-Euro-Ticket eine Halbierung der Kosten. Das ist ein richtig, richtig starker, guter Schritt.
Natürlich wünsche ich mir gerade für die Azubis einen noch größeren Schritt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal an alle Unternehmen appellieren: Wir reden über den Fachkräftemangel, darüber, dass wir Ausbildung attraktiver machen wollen. Das 49-Euro-Ticket lässt sich für die Azubis im eigenen Unternehmen zu einem 0-Euro-Ticket machen. Finanzieren Sie dieses Ticket, diese 49 Euro, für Ihre Azubis! Das wäre ein richtig, richtig großer Schritt hin zu einer größeren Attraktivität der Ausbildung.
Natürlich sind es nicht nur die Unternehmen, die dieser Gruppe deutliche Verbesserungen ermöglichen müssen, sondern ich appelliere auch an die Länder. Es stehen schon gute Ideen im Raum. Zum Beispiel überlegt Niedersachsen, ein 29-Euro-Ticket nicht nur für Auszubildende, sondern auch für Freiwilligendienstleistende – die dürfen wir nicht vergessen – und für Schülerinnen und Schüler einzuführen. Natürlich brauchen wir in dieser Frage auch eine große Lösung für Studierende. Genau in diese Richtung muss es jetzt gehen.
In diesem revolutionären Tempo, das wir hier an den Tag legen, muss es weitergehen. Deshalb bleibt das nächste Ziel ein 29-Euro-Ticket für Freiwilligendienstleistende, für Auszubildende, für Schülerinnen und Schüler und für Studierende. Lassen Sie uns daran weiter arbeiten! Vielen, vielen Dank für diesen revolutionären Schritt. Und jetzt machen wir im gleichen Tempo weiter.
Vielen Dank.
Stefan Seidler hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im Verkehrsbereich vor enormen Herausforderungen. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht gesunken, im Jahr 2022 sind sie laut Umweltbundesamt sogar um 1 Million Tonnen gestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass wir die vereinbarten Klimaziele auch beim Verkehr tatsächlich erreichen.
Ein Baustein ist die Stärkung des ÖPNV. Deshalb ist es richtig, dass wir heute ein attraktives, digitales und deutschlandweit gültiges Ticket beschließen. Wichtig ist auch, dass wir das Deutschlandticket zusammen mit den Ländern sozialverträglich weiterentwickeln. 49 Euro sind für viele Menschen weiterhin sehr viel Geld. Hier müssen wir mit den Ländern politisch ran, es braucht Ticketangebote für bestimmte soziale Gruppen. Deshalb freut es mich, dass Herr Krischer das auch hervorgehoben hat.
Aber wir müssen auch ganz ehrlich sein – und das wurde heute mehrfach gesagt –: Jedes Ticket, sei es auch noch so billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig ist das Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme.
Egal ob man in Westerland, in Flensburg oder in Kiel losfährt – die Endstation ist im Augenblick Pinneberg.
– Weil saniert wird, ganz genau. Dadurch riskieren wir aber im Augenblick, dass die Menschen wieder vermehrt das Auto nutzen, um zur Schule oder zur Arbeit zu kommen.
Wenn wir die Verkehrswende ernst meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen auf die Bahn verlassen können. Deshalb muss unser Netz resilienter werden,
bei uns im Norden zum Beispiel durch den Ausbau zusätzlicher Alternativstrecken, um den Knoten Hamburg, liebe Frau Kollegin Martin, zu entzerren.
Das finanziert der Bund nämlich bisher nicht. Hier brauchen wir ein Umdenken im Ministerium, Herr Minister Wissing. Klar ist: Dafür sind massiv höhere Investitionen im Bundeshaushalt erforderlich. Wenn wir das nicht machen, wird es doppelt so kostspielig bei der Infrastruktur und beim Klima.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität vor allem in den Großstädten Deutschlands? Was brauchen wir, um Staus in den Großstädten zu reduzieren? Die Antwort liegt ganz klar in einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion auf allen Ebenen dafür ein, dass U-Bahnen, S-Bahnen und Busse gestärkt werden. Wenn Sie da gute Initiativen haben, haben Sie uns immer an Ihrer Seite.
Wir haben hier viel über den Preis geredet. Wir fordern als CDU in Hamburg seit Längerem, dass man den öffentlichen Personennahverkehr für 1 Euro am Tag nutzen kann, weil der Preis sicherlich ein wichtiger Anreiz ist, damit Menschen das Auto stehen lassen, damit Menschen umsteigen auf U-Bahn, S-Bahn, Busse, damit wir Staus in den Großstädten reduzieren und die Mobilität besser abwickeln können.
Was Sie, liebe Ampelkoalition, bei dieser ganzen Debatte aber vergessen haben, ist, dass es nicht nur auf den Preis ankommt. Wir brauchen gut ausgebaute U-Bahn- und S-Bahn-Systeme.
Ein niedriger Preis bringt doch nichts, wenn die Menschen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit wie in einer Sardinenbüchse fühlen und sagen: „Ich komme unpünktlich zur Arbeit; das ist unbequem; die Qualität stimmt nicht.“ Bei so einer Ausgangslage werden die meisten weiterhin das Auto nutzen. Deswegen sollten Sie mehr in U-Bahn und S-Bahn investieren, als Sie das bisher geplant haben.
Mit einem leistungsfähigen und starken öffentlichen Personennahverkehr ist ein weiteres wichtiges Projekt verbunden, das Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und das Sie – so haben Sie es zumindest zu Beginn der Ampelkoalition verkündet – schon längst hätten liefern wollen, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen. Wenn wir viele Jahre oder teilweise Jahrzehnte benötigen, um ein neues Schienenprojekt in Deutschland zu realisieren, dann ist das einfach viel zu lang. Das merkt man nicht nur beim Fernverkehr, das merkt man nicht nur, wenn es um neue Schienenprojekte in ganz Deutschland geht, sondern das merkt man auch beim Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme gerade in den Großstädten und in den Ballungsräumen.
Deswegen will ich Ihnen eines noch einmal ganz klar mit auf den Weg geben: Liebe Ampelkoalition, setzen Sie endlich die Versprechen um, die Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben!
Kommen Sie endlich zu einer Einigung bei der Planungsbeschleunigung! Wenn Sie das nicht endlich hinbekommen, dann brauchen wir hier über einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr zu reden.
Ich will kurz zusammenfassen: Niedrige Preise sind absolut wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr, aber Sie müssen auch an die Qualität denken, Sie müssen an den Ausbau denken, und Sie müssen daran denken, endlich eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Möchten Sie denn eine Zwischenfrage zulassen?
Einige Vorschläge haben wir schon in den Bundestag eingebracht. Diese könnten Sie direkt aufgreifen, wir stellen sie Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank.
Die Frage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin.
Die Frage kam gerade noch innerhalb der Redezeit. Deswegen habe ich Sie unterbrochen. – Bitte schön, Herr Kröber.
Herr Dr. Ploß, Ihre Fraktion hat ja in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt. Da interessiert mich, was Sie in den letzten 15 Jahren konkret dafür getan haben, um die U- und S-Bahn-Netze weiter auszubauen.
Sie haben eben gesagt, dass Sie als CDU in Hamburg fordern, dass die Menschen für 1 Euro pro Tag mit dem ÖPNV in Hamburg fahren dürfen. Mich würde interessieren: Was haben die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre von Ihrer Partei dafür getan, um Tickets mit diesem Preis auf dem Weg zu bringen? – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Frage. Sie haben darin zwei größere Komplexe angesprochen.
Ich will mit der Frage zu Hamburg beginnen. Das werden wir leider erst ab 2025 umsetzen können,
weil wir als Hamburger CDU dann erst wieder in Hamburg regieren werden.
Bis dahin müssen sich noch alle in der Stadt gedulden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann geschehen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den zweiten Teil der Frage auch gerne beantworten. Gucken Sie einmal zum geschätzten Kollegen Enak Ferlemann; er hat in der letzten Legislaturperiode alleine vier Planungsbeschleunigungsgesetze zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht.
Darin sind unterschiedliche sinnvolle Maßnahmen enthalten, zum Beispiel, dass Gerichtsverfahren in Zukunft gebündelt werden oder dass es mehr Digitalisierung gibt.
Wir haben uns darüber hinaus immer dafür eingesetzt, dass wir zu einer Stichtagsregelung kommen, damit ab einem gewissen Zeitpunkt keine Klagen mehr möglich sind; denn diese führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert.
Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal zurufen: Wenn Sie diese Stichtagsregelung auf den Weg bringen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber die Ampelkoalition muss endlich liefern. Sie haben mehrfach Sitzungen des Koalitionsausschusses platzen lassen, bei denen Planungsbeschleunigung ein Thema war. Ich kann Ihnen deswegen nur noch einmal zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch schreiben: Kommen Sie da endlich zu Potte!
Herzlichen Dank.
Den Abschluss der Debatte gestaltet der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein Aufbruch, ein echter Aufbruch. Die Verhandlungen waren – das ist hier schon gesagt worden – sehr schwierig. Aber jetzt beginnt eine neue Epoche des ÖPNV. Das Deutschlandticket vereinfacht Mobilität in unserem Land. Man kauft ein Ticket und fährt im ganzen Land. Das ist ein Paradigmenwechsel, wie hier schon oft betont. Pendlerinnen und Pendler müssen sich nicht mehr durch den Tarifdschungel von 60 oder 70 Verkehrs- und Tarifverbünden quälen. Ein Ticket, egal wo man es kauft – und es gilt in jedem ÖPNV, überall in unserem Land.
Neben der Vereinfachung spart man durch das Deutschlandticket enorm. Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen. Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro.
Und wissen Sie was? Sie könnte auf dem Nachhauseweg ohne Aufpreis sogar noch einen Umweg zu ihrer Mutter nach Hanau machen, das kostet nichts extra. Auch der Hamburger, der die U-Bahn benutzt, muss für sein Monatsticket ab dem 1. Mai nicht mehr 118 Euro bezahlen, sondern nur noch 49 Euro, und er kann sich auch sicher sein, dass er den richtigen Tarif hat und nicht einen der 18 anderen Tarife in Hamburg hätte kaufen müssen. Das sind die Regeltarife. Dazu kommen noch die Schülertarife, Azubitarife, Seniorentarife usw. Gemeinsam mit den Ländern räumen wir mit dem Deutschlandticket dieses teure Chaos endlich auf.
Wir entlasten dabei nicht nur die Menschen, die ohnehin auf Bus und Bahn angewiesen sind; wir bieten Autofahrerinnen und Autofahrern, die unter den immer noch hohen Spritpreisen leiden, bezahlbare Alternativen. So machen wir sozialverträgliche Klimapolitik für alle.
So eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro der Bund in diesem Jahr.
Die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes hört aber beim Deutschlandticket nicht auf. Wir müssen auch die Kapazitäten im ÖPNV verbessern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investieren. Investitionen in den ÖPNV und die Preissenkung mit dem Deutschlandticket sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer daraus einen Gegensatz machen will, liebe Union, ist einfach gegen alles.
Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt.
Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Heute tut sie das auch. Was ist eigentlich Ihr Plan, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen? Die Länder, auch die CDU/CSU-geführten Länder, unterstützen dieses Ticket, wir, die Ampelkoalition unterstützt es. Sie – nur Ihre Fraktion, nicht Ihre Partei – stehen alleine in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht: mit dem Deutschlandticket, mit den steigenden Regionalisierungsmitteln und mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt.
Das Deutschlandticket gibt es bald nur noch auf dem Smartphone und der Chipkarte. Der Minister hat es hier eingangs erwähnt: Das Potenzial dieses Tickets ist auch hinsichtlich der Digitalisierung enorm; denn damit können wir einen Datenschatz heben. Wir werden wissen, welche Züge überfüllt sind und welche Busse leer fahren. Wir werden in Zukunft so zielgenau in unseren ÖPNV investieren können, wie wir das noch nie zuvor geschafft haben.
Wenn wir es schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein faires Angebot zu machen, dann werden auch mehr Menschen dieses Angebot annehmen. Unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der politischen Präferenz, unabhängig von Stadt und Land und unabhängig vom Geldbeutel – so macht man Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger.
Mein Appell: Nehmen Sie das Angebot an und kaufen Sie das Deutschlandticket. Der Verkaufsstart ist am 3. April.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6018, den Gesetzentwurf der eben genannten Fraktionen auf Drucksache 20/5548 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6039 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5548 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, Die Linke hat sich enthalten, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf beim gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6040. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD.
Die Linke enthält sich? – So ist das. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/6018 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/5799 und 20/5912 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Will jemand dagegenstimmen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 b. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5886, den Antrag auf Drucksache 20/2575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen bis auf die Fraktion Die Linke, die abgelehnt hat.
Tagesordnungspunkt 9 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6017, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5785 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt; alle anderen haben dafürgestimmt.