Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor.
Es ist verabredet, nun 39 Minuten zu debattieren. – Die Kollegin Nina Stahr hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich haben wir es im Bereich der frühkindlichen Bildung mit einer erfreulichen Entwicklung zu tun. Im Vergleich zu 2013, als der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, besuchen heute 40 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren eine Kita. Die Zahl der Fachkräfte hat sich seit 2006 nahezu verdoppelt. Im letzten Jahr, 2022, haben 860 000 Fachkräfte in diesem Berufsfeld gearbeitet. Und trotzdem: Wer mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, wer mit Kitaleitungen oder ‑trägern oder mit Eltern spricht, hört, wie sie alle davon berichten, wie sehr das System Kita am Limit ist. Eltern verzweifeln, weil trotz Ausbau immer noch nicht überall genug Plätze vorhanden sind. Und die, die einen Platz ergattert haben, können sich nicht darauf verlassen, dass die Betreuungszeiten auch wirklich eingehalten werden, weil die Fachkräfte weiterhin fehlen. Kitaleitungen verzweifeln, weil sie die Lücken im Dienstplan einfach nicht mehr gestopft bekommen. Erzieher/-innen verzweifeln, weil sie den Kindern kaum noch gerecht werden können. Diese Situation wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb steuert die Ampel gegen.
Der Handlungsbedarf ist groß. Es braucht noch mehr Kitaplätze. Es braucht noch mehr Fachkräfte; denn die Kita ist der erste wichtige Bildungsort für ein Kind außerhalb der Familie. Hier stellen wir als Gesellschaft die Weichen für die Entwicklungschancen unserer Kinder. Hierauf müssen wir unseren Fokus richten. Hier müssen wir unsere Ressourcen reinstecken.
Das sage ich ganz bewusst auch im Kontext der aktuellen Verhandlungen um die Eckwerte des Bundeshaushalts: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, und das umfasst auch die frühkindliche Bildung. Jeder Cent, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, zahlt sich am Ende mehrfach aus. Also lassen Sie uns nicht bei den Kindern sparen!
Das gelingt nur, wenn alle Beteiligten ihre Verantwortung ernst nehmen; denn Kitas sind Länderaufgabe. Als Bund können wir Länder und Kommunen nur unterstützen. Wo das geht, da tun wir genau das. Ich nenne fünf Beispiele:
Erstens. Der Bund unterstützt seit 2008 den Ausbau der Kindertagesbetreuung umfangreich und hat einige Milliarden Euro in den vergangenen Jahren aufgebracht.
Zweitens. Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert.
Drittens. Umschulungen von Erzieherinnen und Erziehern finanzieren wir nun für drei statt nur für zwei Jahre. Damit machen wir den Quereinstieg leichter.
Viertens. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land.
Fünftens. Genauso wichtig wie der Kitaausbau ist die Qualitätsentwicklung von Kitas. Deshalb stellen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz den Ländern in diesem und im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das kann und wird auch für Personalgewinnung und für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt.
Sie sehen also: Eine gute frühkindliche Bildung ist uns als Ampelkoalition ein zentrales Anliegen. Auch der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kitainvestitionsprogramms zeigt das. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir als Ampelkoalition, dass die Länder die Mittel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ein halbes Jahr länger abrufen können. Das ist bereits die zweite Fristverlängerung. Der Bund kommt damit den Bitten aus den Ländern nach. Das begrüßen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion, und dem Gesetz stimmen wir natürlich zu.
In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 27. Februar hat die Sachverständige der EU-Kommission ausgeführt, dass die nun geplante Fristverlängerung den europarechtlichen Spielraum komplett ausschöpft und dass eine weitere Fristverlängerung europarechtlich eben nicht möglich ist.
Der Änderungsantrag, den die Union hier einbringt, fordert nun eine Fristverlängerung um ein ganzes Jahr und behauptet, das sei europarechtlich möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie wir bereits gestern im Ausschuss erklärt haben, ist das einfach falsch.
Das Bundesfamilienministerium muss bis Mitte 2026 den Bundesabschlussbericht sowie Nachweise und das Ergebnis der Prüfung aller Verwendungsnachweise der Europäischen Kommission geben. Das bedeutet, es muss vorher alle Länderberichte erhalten und ausgewertet haben. Dieser ganze Prozess benötigt natürlich Zeit und muss auch korrekt durchgeführt werden. Würde Deutschland diese Frist reißen, müssten wir auf 500 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds verzichten, vom Ansehensverlust innerhalb der EU gar nicht zu reden. Aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag der Unionsfraktion ab.
Wir stehen an der Seite der Kommunen, an der Seite der Fachkräfte, an der Seite der Eltern und vor allem – das ist am allerwichtigsten – an der Seite der Kinder. Die Kita ist der erste wichtige Bildungsort außerhalb der Familie. Als Ampelregierung werden wir ihn weiter zentral stärken und damit unseren Kindern nachhaltig gute Startchancen geben.
Vielen Dank.
Der Kollege Ralph Edelhäußer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede kurz daran erinnern, dass wir uns doch in dem Punkt einig sind, dass wir die Situation der Kinderbetreuung in Deutschland weiter verbessern müssen; denn jedes Kind soll in den Genuss eines Betreuungsplatzes kommen –unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld es kommt. Dafür wurde in den letzten Jahren Vieles unternommen. Viele Anstrengungen wurden gemacht, ob auf Bundesebene, auf Länderebene oder von unseren Kommunen. Dafür möchte ich auch als betroffener Elternteil der öffentlichen Hand ein herzliches Dankeschön sagen. Danke dafür!
Wir sind uns aber auch in einem weiteren Punkt einig. Denn wir wissen alle um die Schwierigkeiten, die sich aus der Coronapandemie, dem laufenden Ukrainekrieg oder den daraus resultierenden Lieferengpässen ergeben haben. Alles, was wir gerade erwähnt haben, ist doch allen hinlänglich bekannt. Das führt natürlich gerade auch in der Baubranche zu entsprechenden Schwierigkeiten. Sie, liebe Bundesregierung, benennen diese Probleme genauso in Ihrem Gesetzentwurf. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass wir die Fristen für den Abruf von Mitteln aus dem laufenden fünften Investitionsprogramm für den Kinderbetreuungsausbau um ein halbes Jahr verlängern.
Jetzt kommt der entscheidende Unterschied: Während Sie – vielleicht auch ein bisschen blauäugig für meinen Geschmack – davon ausgehen, dass sich die Situation in diesem halben Jahr zeitnah verbessert, betrachten wir das Ganze etwas globaler und auch mit ein bisschen mehr Realitätssinn. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass sich die Lieferengpässe in dieser kurzen Zeit irgendwie in Luft auflösen, selbst wenn der Krieg in der Ukraine morgen beendet werden würde. Das ist nicht der Fall. Auch der Fachkräftemangel ist nicht in der kurzen Zeit behoben, sodass man auf einmal irgendwelche größeren Kapazitäten in der Baubranche finden würde. Nein, die Realität sieht ganz anders aus. Die angespannte Lage, die wir haben, wird Monate, vielleicht sogar noch Jahre andauern. Deshalb ist es doch wichtig, dass wir den Kommunen ein entsprechendes Signal geben, das heißt eine angemessene Frist einräumen, damit sie ihre Bauprojekte, die anstehen, in diesen Zeiträumen abarbeiten und beenden können.
Wenn ich mich in Bayern ein wenig umhöre, dann kriege ich die Rückmeldungen, dass die Kommunen lieber gar keinen Antrag auf irgendwelche Förderungen stellen; denn wenn sie vorher schon wissen, dass sie die Frist eh nicht einhalten können, dann wäre es ja ein Schmarrn, wenn sie das überhaupt – in Anführungszeichen – „probieren“ würden.
Keine Kommune würde doch riskieren, dass sie ihren Förderbetrag zurückzahlen muss und dazu noch am Ende des Tages Zinsen zahlen muss, wofür sie gar nichts kann, weil einfach äußere Bedingungen, Einflüsse und Umstände da sind, die diese Bauvorhaben verkomplizieren und verlängern. Das muss doch einem jeden einleuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Deswegen sage ich: Geben Sie sich doch einfach einen Ruck! Verhindern Sie, dass wir in ein paar Monaten wieder eine Verlängerung von einem halben Jahr brauchen und wieder eine Fristverlängerung andenken! Kalkulieren Sie einfach in diesem Zusammenhang ein bisschen großzügiger und damit auch zukunftsorientierter für unsere Kommunen! Denn unsere Kommunen brauchen eines: Sie brauchen eine finanzielle Unterstützung; aber sie brauchen auch einen Planungshorizont und Planungssicherheit, und die sind bei einem Jahr deutlich besser gegeben. Deshalb fordern wir als Union Sie auf, die Frist zum Mittelabruf nicht nur um ein halbes Jahr zu verlängern, sondern um ein Jahr, bis zum 31. Dezember des Jahres 2024.
Diese Forderung unterstützten auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung; da bin ich anderer Meinung als die Kollegin Stahr. Eine Fristverlängerung um ein Jahr ist sehr wohl im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union und gefährdet nicht den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit auch nicht die Aufbau- und Resilienzfazilität; denn diese Fristen enden erst zum Jahresende 2026. Die Bundesregierung hat genug Zeit, dafür Sorge zu tragen, diesen Bericht an die Europäische Union fristgerecht abzugeben. Deshalb bitte ich noch einmal eindringlich darum – auch im Namen der Kommunen und der Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten –: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin froh, dass wir heute die Fristen für das fünfte Kitainvestitionsprogramm um sechs Monate verlängern. Wir schaffen damit für viele Träger eine Perspektive, ihre bewilligten Projekte doch noch fertigzustellen, und gehen auf den Wunsch der Bundesländer ein, die uns gesagt haben, dass sie noch mehr Zeit brauchen. Eine Verlängerung um ein Jahr ist leider nicht möglich, Herr Edelhäußer, da die Mittel für das Programm aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan stammen. Für diese Mittel gibt es Vorgaben der Europäischen Union und einen klaren Zeitplan, den wir einhalten müssen. Eine Verlängerung, wie von der Union vorgeschlagen, birgt das Risiko, dass diese Mittel nicht ausgezahlt werden. Wir gehen mit der aktuellen Fristverlängerung also an das absolut mögliche Limit.
Mehr Kooperation und zügigere Verfahren für den Bau von neuen Kitaplätzen sind aber das eine. Auf der anderen Seite nützt all der neue Beton nichts, wenn wir nicht genügend Köpfe, also Fachkräfte, in den Kitas haben. Dieses Dilemma lässt sich besonders anhand der aktuellen Entwicklung in Tübingen verdeutlichen. Diese steht stellvertretend für die akute Krise, die wir bereits jetzt vielfach im Süden der Republik haben und die auch in anderen Bundesländern droht. Was passiert in Tübingen gerade? In der Vergangenheit wurden dort viele neue Kitaplätze geschaffen, und der Bedarf ist ungebrochen hoch. Gleichzeitig sind aktuell 10 Prozent aller Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kitas unbesetzt. Auch bei den freien Trägern in der Stadt sieht die Lage nicht besser aus. Dieser Fachkräftemangel führt zu häufigen Kita- und Gruppenschließungen. Dabei unternimmt Tübingen vieles aus eigener Kraft, um das Problem zu lösen. Die Stadt hat eine wirklich engagierte Sozialbürgermeisterin, die mit allen Mitteln gegen den Fachkräftemangel vorgeht. Trotzdem musste die Kommune die Reißleine ziehen: Ab September wird der Großteil aller städtischen Kitas um 13.15 Uhr schließen – um 13.15 Uhr, mitten am Tag!
Gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Rosemann haben wir am vergangenen Freitag in Tübingen mit Eltern, Beschäftigten, Stadtverwaltung, Gewerkschaften und der Universität über Möglichkeiten gesprochen, wie wir als Bund in dieser Situation helfen können. Beim Gespräch berichtete ein Vater, dass in seiner Einrichtung, einer Kita in freier Trägerschaft, die Eltern einen Tag pro Woche wählen müssen, an dem sie keine Kinderbetreuung haben. An jedem anderen Tag in der Woche schließt die Kita bereits um 14 Uhr. Seine Frau ist Ärztin, er ist ebenso berufstätig. Stellen Sie sich bitte vor, mit welcher zusätzlichen Belastung diese Situation für die Familien einhergeht.
Mir ist wichtig, hier zu schildern, was uns Betroffene in Tübingen mitgeteilt haben, was sie fordern. Da ist die alleinerziehende Mutter Maria Tiede, die durch die eingeschränkten Kitaöffnungszeiten vor großen Problemen steht, ihre berufliche Tätigkeit weiter fortführen zu können. Gerade für sie als Alleinerziehende ist die wegfallende Kinderbetreuung eine extreme Belastung. Sie berichtet, dass sich bei vielen Müttern durch den Zwang zur Reduzierung von Arbeitszeiten das Risiko von Altersarmut erhöht.
Da ist Carolin Huhn, Chemieprofessorin an der Universität Tübingen, die aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit massiv in die Nacht ausgeweitet hat. Sie sagt, sie lebe den weiblichen Studierenden gerade vor, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund staatlicher Versäumnisse scheitert, und wir so viele begabte junge Frauen für die Wissenschaft verlieren.
Da ist die Kitaleiterin Birgit Bals, die mit großer Leidenschaft frühkindliche Bildung organisiert, die sich bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung durch Freiwilligendienstleistende wünscht. Und da ist die Mutter Leila Emmer, die fordert, Fachkräfte endlich besser zu bezahlen, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, und die eine verstärkte Ausbildung von Fachkräften fordert und klarmacht, dass Kitaschließungen ein Brandbeschleuniger für den Fachkräftebedarf in anderen Berufen sind.
Als Bund müssen wir der alleinerziehenden Mutter, der Professorin, der Erzieherin sagen: Obwohl wir über Kitainvestitionsprogramme und das Gute-KiTa-Gesetz in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro nach Baden-Württemberg gegeben haben, konnten wir nicht verhindern, dass es zu dieser Krise gekommen ist. In Tübingen, aber auch in vielen anderen Orten in Baden-Württemberg droht eine Zwangsrückkehr zu alten Geschlechterrollen, weil leider vor allem Frauen die zusätzlich notwendige Betreuung von Kindern übernehmen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Die Lösungen für die Bekämpfung des Fachkräftemangels liegen längst alle auf dem Tisch. Wir brauchen endlich eine entschlossene Bereitschaft aller Bundesländer, zusammen mit Bund und Kommunen die Probleme in der frühkindlichen Bildung anzupacken. Weniger Gedanken an den eigenen Landeshaushalt, weniger Kirchturmdenken nur in den eigenen Landesgrenzen, mehr gemeinsame Kraftanstrengung für die Kinder in unserem Land! Was heißt das konkret? Wir starten zusammen eine Fachkräfteoffensive für die frühkindliche Bildung, die dem gravierenden Mangel gerecht wird.
Dafür brauchen wir einen Fachkräftegipfel für frühkindliche Bildung zusammen mit allen Beteiligten –
einen Gipfel mit Eltern, Fachkräften, Gewerkschaften, Kommunen und Ländern –, der konkrete Maßnahmen beschließt.
Wir kennen die Lösung. Jetzt heißt es, ins Machen zu kommen, um Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und vor allem Kinder zu unterstützen. Wir haben gezeigt, dass wir Kitas bauen können. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir sie auch öffnen können.
Danke schön.
Das Wort hat Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz geht es also um den Ausbau von Kitaplätzen. Die Bundesregierung will die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen verlängern. Als Grund gibt die Bundesregierung an: Verknappung von Baumaterial. Was für ein Land sind wir geworden, in dem der Ausbau von Kitas nicht möglich ist, weil Baumaterial knapp ist! Das klingt ein bisschen nach DDR in der Endphase.
Wir stimmen der Fristverlängerung natürlich zu, weil es um jeden einzelnen Kitaplatz geht, den Familien brauchen. Das grundsätzliche Problem wird dadurch natürlich nicht gelöst: Der real existierende Ökosozialismus bedeutet Mangelwirtschaft. Es fehlt an Hustensaft für Kinder, an Wohnungen, an Lehrern, an Ärzten, an Strom und, ja, auch an Kitaplätzen. Nach Schätzungen fehlen 384 000 Plätze, auch wegen der vielen Flüchtlinge; ich weiß, Sie hören das nicht so gerne.
Woran es nicht fehlt, sind Durchhalteparolen, Planwirtschaft und Ideologie.
In Berlin verhandeln die CDU und die SPD laut „Tagesspiegel“ jetzt über eine Kitapflicht, wo schon ohne Kitapflicht 17 000 Plätze fehlen. Der große linke Kitapflichtirrsinn wird also am Ende nicht durch die CDU verhindert, sondern durch die noch größere staatliche Inkompetenz.
Es gab in Deutschland mal eine Zeit, da war es möglich, eine Familie mit einem Einkommen zu ernähren.
Es gab richtige Reallohnzuwächse, es gab ausreichend Wohnraum, und es gab erschwingliche Mieten. Da waren Lebensmittel günstig, und Familien konnten sich ein Auto, Urlaub oder gar ein Eigenheim leisten. Das Schlüsselwort damals war: Wahlfreiheit. Frauen sollten frei entscheiden können, ob sie in den ersten Lebensjahren ihres Kindes dieses selbst betreuen wollten oder ob sie arbeiten wollten und einen Kitaplatz dazu benötigten.
Diese Wahlfreiheit gibt es heute nicht mehr.
Den Familien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Das ist das Ergebnis Ihres ökosozialistischen Wahns. Deutschland liegt in der OECD an der Spitze mit Steuern, Abgaben und Energiekosten. Der Kampf um Wohnraum ist zur Überlebensfrage geworden; Lebensmittelpreise steigen um 20 Prozent und mehr. Cem Özdemir und die EU wollen Lebensmittel noch mehr verteuern. Fleisch wird unbezahlbar. Wir sollen jetzt Insekten essen. Auto und Urlaub sind Luxus. Das ist den grünen besserverdienenden Elektroautofahrern natürlich recht. Dann haben sie mehr Platz auf der Straße und am Strand.
Das Eigenheim wird unerschwinglich. Gasheizungen und Ölheizungen sollen verboten werden. Jetzt kommt der Sanierungszwang. Wenn die FDP das im Ministerrat nicht verhindert, dann sind Sie endgültig raus aus den Parlamenten und müssen sich keine Sorgen mehr machen, neben uns sitzen zu müssen.
Die Familien stecken im Hamsterrad aus stagnierenden Reallöhnen und explodierenden Kosten. Die Mutter bei Aldi an der Kasse braucht den Kitaplatz nicht, um sich selbst zu verwirklichen, sondern, weil sie arbeiten muss, weil sie das Geld braucht. Sie braucht keine Quote, keine Gleichstellungsbeauftragte und keine feministische Außenpolitik, sondern Wohnraum, Strom und Lebensmittel, die bezahlbar sind. Dann gibt es Wahlfreiheit, und für die Wahlfreiheit in diesem Land steht ausschließlich die AfD.
Vielen Dank.
Matthias Seestern-Pauly hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die notwendige Fristverlängerung bei der Finanzierung zum Ausbau der Kindestagesbetreuung. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder herstellen. Dafür benötigen wir Investitionen; denn Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in unser aller Zukunft.
Seit 2008 gibt es Programme des Bundes, welche den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt unterstützen. Die Maßnahmen zum fünften Investitionsprogramm wurden 2019 für die Jahre 2020 bis 2021 verabschiedet und 2021 bereits um ein Jahr verlängert. Mit der erneuten Verlängerung um ein halbes Jahr wollen wir den Kommunen in zeitlicher Hinsicht abermals entgegenkommen. Wir wissen, dass sich einige eine Verlängerung um ein Jahr gewünscht hätten. Dies ist aber – das ist zum Teil auch schon ausgeführt worden – nicht möglich, ohne die Finanzmittel in Gänze zu riskieren. Das liegt daran, dass die Gelder aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und somit aus einem Ausgabeinstrument der EU stammen und an klare Fristen gebunden sind.
Ich möchte hier an dieser Stelle darauf erneut eingehen, weil das von der Union gerade noch mal anders dargestellt wurde. Wir haben es vom Kollegen Edelhäußer gehört. Der Fehler in dieser Annahme besteht darin, dass Sie darstellen, die Berichte müssten erst zum Ende des Jahres 2026 abgegeben werden. Das ist aber nicht richtig; sie müssen bis dahin abschließend geprüft sein. Wir haben halt in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Berichte der Länder zu spät gekommen sind. Und ja – da gebe ich Ihnen recht –, es ist zum Teil ein relativ großer Zeitraum bis dahin. Der Punkt ist nur, dass diese Bundesregierung leider ein Land übernommen hat, das in seinem Verwaltungswesen nicht vollständig digitalisiert wurde. Wenn das so wäre, könnte man sicherlich die Fristen an der einen oder anderen Stelle anders setzen; aber wir sind noch nicht so weit.
Wir arbeiten daran, aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen an dieser Stelle die 500 Millionen Euro seitens der EU nicht riskieren, weil sie uns an anderer Stelle fehlen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon angesprochen wurde, dass wir nicht nur in Beton investieren wollen, sondern dass es ebenso wichtig ist, dass wir die Qualität weiter stärken. Das haben wir im letzten Jahr bereits getan, indem wir das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet haben. Umso wichtiger ist, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Länder die Möglichkeit haben, den Fachkräftemangel, den ich als eines der gravierendsten Probleme sehe, entschieden anzugehen. Ich appelliere an dieser Stelle auch, dass die Länder dies dringend tun; denn die besten gebauten Kitas sind nichts,
wenn uns die Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen, um die jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger qualifiziert zu unterstützen und zu fördern.
Heute leisten wir erst einmal einen kleinen Beitrag, dass wir die Frist verlängern können. Es ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Heidi Reichinnek hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir über eine Fristverlängerung für Infrastrukturprojekte in der Kinderbetreuung, und natürlich stimmen wir zu. Niemand will, dass der Ausbau von Kitaplätzen durch weitere bürokratische Hürden zusätzlich stockt. Aber die Verlängerung zugunsten eines Projektes um ein halbes Jahr bringt uns im Angesicht der Probleme, vor denen wir stehen, kaum weiter.
Problem eins, der Platzausbau: Die Fristverlängerung heute ermöglicht nur, bereits genehmigte Projekte zu beenden. Das ist wirklich auch einfach das Mindeste, was man machen kann. Dafür muss man sich nicht ständig auf die Schulter klopfen.
Es gibt weiter keinen Fördertopf für neue Investitionen, und das bei fast 400 000 fehlenden Kitaplätzen. Sie von der Ampel kennen die Situation. Deswegen haben Sie auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie ein neues Investitionsprogramm auflegen wollen. Auf meine Frage, wann dieses angekündigte Programm denn kommt, erhielt ich die Antwort aus dem Ministerium, dass man laut Koalitionsvertrag ein solches Programm auflegen möchte. – Na, vielen Dank für die Antwort! Die Frage war: Wann?
Aber das scheinen Sie auch noch nicht so ganz zu wissen. Sie haben außerdem in dieser Antwort mitgeteilt, dass dieses Programm dann den haushalterischen Möglichkeiten – also übersetzt: dem Gutdünken Christian Lindners – unterliegen wird. Da Kinder in der Regel kein sechsstelliges Jahreseinkommen haben und somit für Ihren Finanzminister total irrelevant sind, ahne ich da nichts Gutes. Deswegen: Legen Sie endlich ein umfassendes Investitionsprogramm auf!
Problem zwei – es wurde schon angesprochen –, der Fachkräftemangel: Vor Kurzem hat sich das Ministerium in einer Debatte hier selbst gelobt und die 2 500 Erzieher/-innen angeführt, die vor Kurzem durch ein Bundesprojekt ihre Ausbildung beendet haben – ein Projekt der GroKo, wohlgemerkt. Der geschätzte Kollege Seestern-Pauly nannte dieses Projekt vor zweieinhalb Jahren – damals noch in der Opposition – nicht mal einen kleinen Tropfen auf einem heißen Stein, womit er ausnahmsweise mal recht hatte.
Tatsächlich fehlen je nach Rechnung rund 200 000 bis 300 000 Fachkräfte. Der Bund muss also endlich gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden Lösungen entwickeln, wie es der Kollege Malottki auch schon gesagt hat. Berufen Sie endlich einen Kitagipfel ein und machen Sie das zu Ihrer Priorität!
Damit zu Problem drei. Woran krankt das ganze System? An der Finanzierungslücke im Kitasystem. Mit den knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes habe der Bund seine Schuldigkeit getan, heißt es; es sei ja Ländersache. Ich weiß, ich höre es jedes Mal wieder. Addiert man zu diesem Betrag noch weitere Bundesunterstützung und Programme, kommen wir, wohlwollend gerundet, auf 3 Milliarden Euro vom Bund. Das klingt erst mal ganz nett; aber seit Jahren hat sich dieser Betrag nicht erhöht, sehr wohl erhöhten sich aber die Kosten für die Kinderbetreuung. Sie sind von 13 Milliarden im Jahr 2008 auf aktuell fast 50 Milliarden gestiegen.
Also noch mal: von 13 Milliarden im Jahr 2008 auf 50 Milliarden; 3 Milliarden vom Bund. Sie merken das, nicht? Dazwischen ist so eine Diskrepanz. Ich mache das jetzt mal so deutlich, weil es bei Ihnen irgendwie nicht richtig anzukommen scheint. Beim nächsten Mal male ich es Ihnen auf. Keine Sorge, wir kriegen das noch in die Köpfe rein: Die Kosten steigen sehr, der Anteil des Bundes steigt nicht. Erhöhen Sie endlich Ihre Unterstützung für die Länder und Kommunen!
Aber stattdessen lassen Sie lieber Länder, Kommunen, Träger und ganz besonders die Erzieher/-innen, die Kinder und die Eltern komplett im Stich. Die müssen das am Ende nämlich ausbaden. Sie kennen die Probleme seit Jahren. Also, gehen Sie zu Ihrem Finanzminister, und erklären Sie ihm bitte, dass man an frühkindlicher Bildung nicht spart. Dass Deutschland das Geld dafür nicht hat, ist schlicht gelogen. Es ist ganz einfach eine Frage des Willens. Aber den haben Sie offenbar nicht.
Vielen Dank.
Die Kollegin Sarah Lahrkamp hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast eineinhalb Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber schon seit fast 20 Jahren bin ich Mitglied des Schulausschusses meiner Heimatstadt Ochtrup. In all den Jahren war der Ausbau von Kindertageseinrichtungen unser ständiger Begleiter, und er ist es immer noch.
Ich freue mich wirklich sehr über jedes einzelne Kind, das in unserer Stadt aufwächst, und ich freue mich auch über die Anfragen von Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen. Die Zahl solcher Anfragen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise erheblich gestiegen. Ich habe das immer für ein gutes Zeichen gehalten, für ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt wächst und eine Zukunft hat, und dafür, dass die Bemühungen unserer Stadt, eine familienfreundliche Kommune zu sein, Früchte tragen. Ebenfalls zeigt es, dass Eltern die Chancen, die frühkindliche Bildung bietet, erkannt haben und auch nutzen wollen.
Dieser zu Recht gestiegene Betreuungsbedarf stellt Kommunen jedoch vor besondere Hausforderungen. Welche sind das konkret? Wir müssen erst einmal einen Standort suchen. Dann müssen Entscheidungen getroffen werden: selber bauen oder Investoren suchen, Ausschreibungen durchführen, mit Trägern und dem Kreisjugendamt Gespräche führen, Ratsbeschlüsse treffen. Das alles macht sich aber nicht von selbst und stellt gerade in den kleinen Kommunen die Verwaltung vor große Herausforderungen.
Die aktuellen Entwicklungen durch die Coronakrise, der Krieg in der Ukraine mit Lieferkettenproblemen, Rohstoff- und Fachkräftemangel, die gestiegenen Preise und, und, und – all das macht die Situation natürlich nicht gerade einfacher, vor allem auch nicht, weil die Verwaltungen vielerorts auch selbst vom Fachkräftemangel betroffen sind. All das führt dazu, dass geplante Vorhaben eben mehr Zeit brauchen.
Umso mehr freue ich mich, dass der Bund die Länder und Kommunen hier tatkräftig unterstützt und wir heute beschließen, die Frist für das fünfte Kitainvestitionsprogramm zu verlängern.
Wir verschaffen den Kommunen und Ländern also heute ein halbes Jahr mehr Zeit, sich mithilfe des Investitionsprogramms um den Kitaausbau zu kümmern. Das ist auch nötig, da immer noch 618 Millionen Euro abgerufen werden müssen.
Liebe Union, als langjährige Kommunalpolitikerin verstehe ich Ihre Rufe, dass wir die Frist um ein Jahr verlängern sollen. Aber wie jetzt schon mehrfach ausgeführt wurde, steht auch der Bund in der Verantwortung, die seitens der EU gesetzten Fristen einzuhalten. Deshalb können wir nur um ein halbes Jahr verlängern; doch auch das wird uns helfen. Wir haben den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowohl qualitativ wie auch quantitativ in der Vergangenheit unterstützt, tun es aktuell und werden es auch in Zukunft tun.
Klar ist auch, dass die Länder für die frühkindliche Bildung originär zuständig sind. Aber wir vom Bund wissen natürlich, wie wichtig eine gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in vielerlei Hinsicht ist. Deshalb unterstützen wir die Länder beim Ausbau der Betreuungsplätze.
Als Gesellschaft tragen wir eine Verantwortung für unsere Kinder und ihre Entwicklung. Eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung in der Kindheit legt den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft und schafft mehr Chancengerechtigkeit. Für uns alle ist es daher wichtig, dass Kitabetreuungsplätze in unserem Land auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem ist das wichtig für die Eltern; denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut versorgt sind, um sich auf ihren Beruf konzentrieren zu können.
Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Vielfach ist es doch immer noch so, dass die Frauen, also die Mütter, mehr Betreuungsaufgaben übernehmen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken müssen. Um in der Carearbeit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen, ist es natürlich auf der einen Seite ganz wichtig, dass auch mehr Väter Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung übernehmen. Aber ebenso wichtig ist der flächendeckende Ausbau einer guten Kindertagesbetreuung; auch damit tragen wir auch zur besseren Gleichstellung der Geschlechter bei, und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf also nicht nur darum, Fristen für die Finanzhilfe des Bundes zu verlängern; in der Praxis geht es darum, neue Kitaplätze zu schaffen, die Kommunen zu entlasten, die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, zu verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten zu sorgen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat jetzt Melanie Bernstein das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung“. Eigentlich müsste jeder verstanden haben, worum es im Detail geht. Aber irgendwie – so kam es mir eben vor – ist es doch nicht so.
Also: Die Kommunen sollen ihre Kindertagesbetreuung ausbauen. Das ist grundsätzlich gut. Sämtliche Parteien der Bundesregierung, wir übrigens auch, sind mit dem erklärten Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Betreuung auszubauen, um berufstätige Eltern zu entlasten. Das muss jetzt also auch klappen.
Der Bund hat für den Ausbau der Infrastruktur Förderprogramme zur Verfügung gestellt, aus denen die Kommunen Gelder abrufen konnten. Und ganz viele haben das ja auch getan. Was also ist passiert? Die Coronapandemie, steigende Baukosten, fehlende Handwerker haben dazu geführt, dass Bauvorhaben nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnten. Das betrifft ja nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern alle Bereiche, in denen gebaut wird; ein Blick in die örtliche Zeitung reicht, um das zu erkennen. Irgendwo hat es uns alle erwischt.
Jetzt ist es aber so, dass Kommunen bei nicht fristgerechter Fertigstellung das Geld plus Zinsen zurückzahlen müssen. Eine gutwillige Gemeinde, die an die Zusagen des Bundes geglaubt hat, wird im Regen stehen gelassen. Für viele engagierte Kommunen bedeutet das wirklich den finanziellen K.-o.-Schlag. Das kann es doch nicht sein! Der nächste Bürgermeister oder auch die nächste Bürgermeisterin wird es sich gut überlegen, ob er oder sie noch auf die Zusagen des Bundes vertrauen kann.
Der Bundesrat, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bürgermeister: Sie alle fordern angesichts der aktuellen Lage eine Fristverlängerung von einem Jahr.
Das ist nachvollziehbar und auch hinreichend begründet.
Wir streiten hier darum, ob wir für die Kommunen die Frist für die Fertigstellung um sechs oder zwölf Monate verlängern. Das ist doch Irrsinn!
Dass die Kommunen diese Verlängerung brauchen, ist nicht von ihnen selbst verschuldet. Das sehen nicht nur wir als CDU/CSU-Fraktion so; das haben die Sachverständigen in der letzten Anhörung bestätigt. Auch der Bundesrat kommt in seinen Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Fristen – ich zitiere – „um zumindest ein Jahr erforderlich“ sei.
Nur die Bundesregierung sieht das anders, sie widersetzt sich allen Einschätzungen, die an sie herangetragen werden.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates unterstellt sie stattdessen den Ländern, dass diese die Fristen ohnehin nicht einhalten würden. Es sei bekannt – ich zitiere erneut –, „dass es regelmäßig zu Fristüberschreitungen der Länder bei Zusendung der Berichte zu den jeweiligen Stichtagen kommt“. Ich finde, so eine Unterstellung ist an Dreistigkeit wirklich kaum zu überbieten.
Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann der Ausbau der Kinderbetreuung wirklich gelingen. Stattdessen lädt man mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung alle Last komplett bei den Kommunen ab.
Anstatt Gelder zurückzufordern, sollte die Bundesregierung schnell das Gespräch auf EU-Ebene suchen. Keine Frist ist in Stein gemeißelt, schon gar nicht in Zeiten von unterbrochenen Lieferketten, Coronanachwirkungen, Energieengpässen und Krieg in Europa.
Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der mit den Baumaßnahmen für die Kommunen verbunden ist. Wenn eine Gemeinde die komplizierte Beantragung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ auf sich nimmt, leistet sie einen Beitrag zu den 90 000 Betreuungsplätzen, die bis Ende 2026 der EU gegenüber nachgewiesen werden müssen. Dann sollten wir sie bei Problemen auch nicht im Regen stehen lassen.
Das Argument, dass die Regierung bis Ende 2026 einen Bericht abgeben muss, kann doch kaum ernst gemeint sein.
Wir haben März 2023. Herr Kollege von Malottki, Sie haben eben die einzelnen Fälle aufgezeigt und erzählt, wo der Schuh drückt. Herr Seestern-Pauly hat dann noch einmal die Länder mit angesprochen und gesagt: Mensch, das dauert zu lange. – Ganz ehrlich, in Schleswig-Holstein würde man sagen: Dann müssen alle zusammen mal einen Schlag reinhauen!
Einstimmig wird betont: Sechs Monate reichen nicht, es müssen zwölf sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf den Rat der Experten, lassen Sie sich beraten! Hören Sie auf mit Ihrer Ignoranz gegenüber den ohnehin schon gebeutelten Kommunen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder sicherzustellen! Das sollte Ihnen wichtiger sein als Ihre bürokratische Prinzipienreiterei.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt zu uns Katja Adler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fragen, die leicht zu beantworten sind, lauten: „Warum machen wir dieses Gesetz?“ und: „Für wen machen wir dieses Gesetz?“ Wir machen das Gesetz, weil eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung das Fundament und zugleich Grundstein für einen späteren erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg ist. Und: Wir machen das Gesetz, weil bisher nur 38 Prozent der Fördermittel durch die Bundesländer abgerufen wurden – aus den verschiedenen bekannten Gründen.
Und ja: Es ist eine Investition in Beton. Doch brauchen die Länder und Kommunen genau diese finanziellen Ressourcen für den Ausbau der Betreuungsplätze. Einige Länder brauchen zum Abruf der Mittel und für die Umsetzung wohl etwas länger. Wir machen für sie heute dieses Gesetz. Denn 618 Millionen Euro nicht abgerufene Fördermittel sprechen eine sehr deutliche Sprache.
Wir sprechen in nahezu jeder Sitzungswoche von einer Zeitenwende, oft mit wirtschaftlichem oder verteidigungspolitischem Bezug. Eine Zeitenwende kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden; sie muss zum Beispiel auch in der Familienpolitik greifen. Denn eines ist klar: Wir haben so viele Fach- und Arbeitskräfte im Markt wie nie zuvor, und trotzdem haben wir einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann den arbeitenden Eltern helfen, von Teilzeit auf Vollzeit umzusteigen,
was den Arbeits- und Fachkräftemangel in einem gewissen Maß lindern würde. Jeder abgerufene Euro bedeutet eine Investition in die gegenwärtigen Möglichkeiten zur vollumfänglichen Erwerbstätigkeit der Eltern, ebenso eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Senden wir den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren der Länder und den Kommunen aus Berlin daher ein Signal, wie wichtig uns allen eine in Qualität und Quantität bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Deutschland ist.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierunggesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5162 anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/6041 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5162 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte alle Zustimmenden, sich zu erheben. – Das scheinen mir alle zu sein. Ist jemand dennoch dagegen und übersehen worden? – Das ist nicht der Fall. Enthalten will sich auch niemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.