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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
ZP 10

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Ich denke, wir können dann starten. Es beginnt Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Oh!“

Alle diese Parteien sind zur Neuen Einheitspartei Deutschlands, der NED, verschmolzen. Wenn dann noch die vier demokratischen Gewalten mit dieser NED in links-ideologischer Eintracht miteinander kuscheln, dann steht es wahrlich schlimm um unsere Demokratie: wenn das Verfassungsgericht sich zum Gesetzgeber aufschwingt; wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt;

Beifall bei AfD

wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens. Wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es wäre schön, wenn Sie mal schweigen würden!“

Über solche gefährlichen Entwicklungen aufzuklären, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, der Medien und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien. Merkwürdig ist: In den 70er-, in den 80er-, in den 90er-Jahren wurden durch die Medien häufig Rücktritte gefordert, wenn sich Minister als inkompetent und unfähig erwiesen. Und heute, wo sich doch gerade die Inkompetenz der aktuellen Minister und der gesamten Regierung in praktisch allen Ressorts in einem so epochalen Ausmaß zeigt:

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Oh!“

Wo sind denn heute die Rücktrittsforderungen durch die Medien? Die Medien haben die politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen kritisch zu hinterfragen, darüber zu berichten, was diese lieber verheimlichen würden, Fehlentscheidungen und Fehlverhalten öffentlich aufzudecken.

In unserem Land wurden Pressefreiheit und Staatsferne konstitutionell installiert, und zwar aus bitterster historischer Erfahrung. Die Staatsmacht sollte niemals wieder gleichschaltenden Einfluss auf die Medien ausüben können. Dafür werden dem deutschen Bürger heute jährlich 8,5 Milliarden Euro abgepresst. Und jetzt erfahren wir aufgrund unserer Anfrage, dass diese angebliche Staatsferne schon in Hunderten von Fällen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, obwohl sie von Ihnen allen hier immer und immer wieder beschworen und geheuchelt wird.

Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Eine Diffamierung ohne Ende von Journalistinnen und Journalisten!“

Die eine Tasche ist voll mit Geld aus den Zwangsgebühren, und die andere Tasche wird heimlich unter dem Tisch mit Tausenden Euro Steuergeldern von Ministerien gefüttert, für nur wenige Stunden Arbeit. Solche Aufträge nimmt man doch gerne an.

Beifall bei AfD

Der Souverän bekommt für diese doppelte Abzocke dann den so hoch gepriesenen, aber eigentlich abgründigen Haltungsjournalismus geliefert. So war es während der Pandemie, so war es während der Debatte um die Impfung, so war es und ist es in Sachen der Klimahysterie, so war es und ist es in Sachen Migrationspolitik.

Beifall bei AfD

So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist Desinformation!“

Und was machen die Medien als Wachhunde der Demokratie? Sie dösen, mit leckeren Häppchen satt gefüttert, blind, taub und stumm unter dem reich gedeckten Tisch, über den sie eigentlich kritisch berichten sollten.

Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wer Ihnen diese Story wieder aufgeschrieben hat? Das ist unsäglich!“

wer hier in Wirklichkeit still und leise –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Erwin Renner (fortgesetzt)

– die demokratischen Prinzipien und Institutionen in unserem Land delegitimiert. Wir decken weiterhin auf, dass die Drei-Gewalten-Teilung in unserer Demokratie immer mehr zu einer Drei-Gewalten-Einheitstyrannis umgebaut wird.

Beifall bei AfD

Wir sind die eigentlichen Demokraten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, das ist eine Aktuelle Stunde.

Martin Erwin Renner (fortgesetzt)

Wir sind die wirklich Guten. Pax vobiscum – Friede sei mit euch.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Renner, bei Ihnen habe ich immer die Assoziation: Das muss dabei herausgekommen sein, wenn Menschen in der Vergangenheit nicht kontrolliert Absinth trinken konnten. Das ist für mich sonst wirklich nicht erklärbar. Aber es ist ja auch interessant, dass Sie sich hier in Ihrer geübt manierierten Art als Feuerlöscher gerieren und dabei der einzige Brandstifter sind. Und es ist auch wunderbar und irgendwie eine Ironie der Geschichte, dass Sie hier in unnachahmlicher Weise eine Verschwörung von Politik und Medien wittern – alle haben es eben gehört – und selbst die größten Verschwörungstheoretiker sind. Das muss man erst einmal hinbekommen. Sie haben das, was vielleicht Ihre Referentinnen und Referenten in mühsamer Hintergrundarbeit als Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde versucht haben aufzubauen, mit Ihrem verbalen Hintern eingerissen, aber so richtig, und ganz klar deutlich gemacht, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Pressefreiheit, um die Sicherstellung der Trennung der Gewalten, um Medien als vierte Gewalt und kritische Instanz. Es geht Ihnen nur darum, Ihr Denken von der sogenannten Systempresse und von dem Staatsfunk und der links-ökologischen Verschwörung von Medien und Politik zu verbreiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Großkapitalismus!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „So ist es doch!“

Das haben Sie eben wunderbar vorgeführt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hören nicht zu!“

Ihr Problem ist: Es waren nicht Sie, sondern die Medien selbst – übrigens teilweise auch Zeitungen, um deren Journalistinnen und Journalisten es geht –, die in den letzten Wochen, aber auch schon im vergangenen Jahr und in den vergangenen Jahren immer wieder über Beauftragungen von Journalistinnen und Journalisten kritisch berichtet haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So?“

Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen, aber es ist illegitim, dieses Thema für einen denkbar dämlichen und durchschaubaren Feldzug

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das bestimmen Sie doch nicht!“

gegen Medien, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren.

Das, worum es tatsächlich geht, ist nämlich überhaupt kein Skandal. Der Skandal, den Sie da entdecken, sind letztlich Sie selbst.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben zum Glück – und das schätze ich sehr – für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land das Recht verankert, dass sie, wenn sie freiberuflich arbeiten, auch Aufträge annehmen dürfen, übrigens auch Aufträge von Bundesämtern und Bundesbehörden. Das ist verbrieftes Recht. Ich plädiere stark dafür, dass wir dieses Recht nicht antasten.

Zum Zweiten ist es auch das Recht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch in privatrechtlichen Anstalten, Nebentätigkeiten auszuüben. Diese Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden. Dafür gibt es – um es Ihnen einmal zu erklären und Ihnen zu helfen, aus Ihrem Kosmos der Verschwörung herauszukommen – bei den Öffentlich-Rechtlichen genügend Grundlagen. Es gibt beispielsweise Medienstaatsverträge, es gibt den ZDF-Staatsvertrag, es gibt innerhalb der Sender Kodizes, Leitfäden usw.; das gibt es analog in der Privatwirtschaft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, und?“

Das heißt, der Skandal, den Sie konstruieren, ist mitnichten ein Skandal. Vielmehr geht es darum – das ist der Kern der heutigen Debatte, und das wäre auch die sachliche Frage –, wie innerhalb von Sendern, aber auch innerhalb von Medienunternehmen sichergestellt wird, dass die Einhaltung der Prinzipien unabhängiger journalistischer Arbeit sichergestellt ist.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ja, offensichtlich nicht!“

Das ist eine Compliance-Frage. Das ist eine Frage von Transparenz. Und das ist im Einzelfall zu prüfen. Das ist aber kein Skandal. Und überhaupt ist es in keiner Weise verwerflich, wenn freie oder feste Mitarbeiter/-innen, ob nun von privaten Rundfunksendern oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, solche Aufträge annehmen.

Problematisch ist – es wäre schön, wenn Sie darüber gesprochen und einmal den Anschein erweckt hätten, dass Sie Ahnung und ein sachliches Interesse haben –, wenn zum Beispiel ein Journalist, der für einen CEO, einen DAX-Vorstand eine Rede schreibt, dann über diese Veranstaltung und die Rede berichtet und dann auch noch schreibt, dies sei eine starke Rede. Da ist in der Tat die Grenze zu journalistischer Unabhängigkeit überschritten. Das ist im Einzelfall anzuschauen, aber mitnichten generell zu unterstellen. Sehr wohl bestätigen alle journalistischen Verbände, der Deutsche Journalisten-Verband und andere, dass nichts daran falsch und nichts daran fragwürdig ist, wie Bundesregierung und Bundesämter hier agiert haben und agieren. Zu achten ist darauf, dass journalistische Unabhängigkeit gewährleistet ist. Zu achten ist darauf, dass im Zusammenspiel von Medienunternehmen, Journalistinnen und Journalisten und Auftraggebern kritischer Journalismus stattfindet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Das heißt, Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Skandal beantragt, der kein Skandal ist. Alles beruht auf geltendem Recht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Das ist die Aufgabe der kritischen Selbstauseinandersetzung des Journalismus, nicht Ihre.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wieder irgendwelche Gerüchte verbreitet werden: Zwischenfragen gibt es in Aktuellen Stunden nicht. Das wurde, glaube ich, gerade nicht ganz verstanden. Und halten Sie sich bitte an die fünf Minuten Redezeit. Wir sind schon fast wieder bei Mitternacht, wenn das so weitergeht.

Nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. Ausgerecht die Partei, für die Pressefreiheit ein Fremdwort ist, erhebt sich hier als Hüterin der Unabhängigkeit der Medien vor regierungsseitiger Einflussnahme.

Beifall bei CDU/CSU

Ausgerechnet die Partei, die Vertreter der freien Presse unter großem Applaus ihrer Parteimitglieder dazu zwingt, den Saal zu verlassen. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. Halten Sie das für ein richtiges Verhalten? Wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Ausgerechnet die Partei, die Journalistinnen und Journalisten am Katzentisch sitzen lässt, Dutzende Meter hinter ihren Mitgliedern, hinter einem Absperrband mit wahnsinnig viel Sicherheitsabstand.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir wissen schon, warum!“

So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. Auch das ist kein korrektes Verhalten Journalistinnen und Journalisten gegenüber.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei uns gibt es kein Freibier!“

Ausgerechnet die Partei, die auch noch dreist gelogen hat, als sie den Ausschluss des unliebsamen Journalisten im Vorfeld dieses Parteitags in einer riesigen, ansonsten komplett leeren Halle mit dem Vorwand „Wir haben Platzmangel“ begründet hat. Sie glauben wirklich, dass die Menschen so doof sind und Ihnen das glauben, wenn sie leere Säle, leere Stühle sehen. Sie schmeißen Journalisten raus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch Unsinn! Sie konstruieren hier irgendwas!“

– Ja, das haben Journalisten auch aufgedeckt. Ja, die Wahrheit tut halt weh.

Ausgerechnet die Partei, bei der freie Berichterstattung unerwünscht ist, die aber gern mit rechtsextremen Medien zusammenarbeitet, will uns jetzt integren Politikjournalismus erklären.

Beifall bei CDU/CSU

Da muss man ganz ehrlich sagen: Man ist sich ja nicht sicher, ob man angesichts dieser Doppelmoral an dieser Stelle lachen oder weinen soll.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weinen Sie mal!“

Diese Aktuelle Stunde hat, abgesehen davon, ausgerechnet die Partei beantragt, deren Beitrag zum Weltfrauentag lautete, das beste Geschenk, was man Frauen machen könne, seien sofortige Abschiebungen, ausgerechnet diese Partei.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Blödsinn! Wo haben Sie denn das her? Das ist doch Blödsinn!“

– Es sind Ihre Pressemitteilungen, nicht meine.

Zurück zum Thema. Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist es!“

– Ja, wenn Sie das glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, was Sie erwarten würde, sollte diese Partei – Gott bewahre! – jemals Regierungsverantwortung übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist nämlich genau die Denke: Wenn Sie glauben, man kann sich Journalisten kaufen, dann würde man das an der Stelle machen. Natürlich wäre das so.

Sie unterstellen der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen, Strukturen, die die Kontrollfunktion der Medien mittels wahrhaftiger Berichterstattung über die Exekutive, die Judikative und die Legislative ad absurdum führen würden. Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Um noch einmal auf den Fall zu sprechen zu kommen: Ja, wo haben Sie das denn her? Wer hat es denn aufgedeckt? Die „taz“ hat es doch aufgedeckt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war doch unsere Anfrage!“

Das muss man doch mal ganz klar sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Fall des Auftritts unseres Bundeskanzlers auf der re:publica hat die „taz“, haben also die Pressemacher selbst es aufgedeckt. Das ist ein großer Wert, nicht selbstverständlich.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war unsere parlamentarische Anfrage, nicht die „taz“!“

– Die Anfragen kamen genauso von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, die nicht! Die kam von uns!“

Peinlich ist die Sache für die Bundesregierung. Meine Kollegin Christiane Schenderlein wird noch mal darauf eingehen.

Ich glaube, es wäre trotz allem vielleicht auch ein Hinweis an die SPD angebracht: Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Kontrolle kann nur greifen, wenn einsehbar ist, wer wann gebucht wird. Aber zur Wahrheit gehört: Bei einer Offenlegung müssten die Journalistinnen und Journalisten auch selbst mitmachen. Eine Auskunft mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu verweigern und erst, nachdem die recherchierende Zeitung das Verwaltungsgericht angerufen hat, den Regierungssprecher noch schnell vor dem Urteilsspruch antworten zu lassen, ist auch kein guter Stil, und ich bin mir sicher, dass das Olaf Scholz auch nicht nötig hat.

Übrig bleibt aber dennoch – das ist das, was es so bitter macht –: Die Partei, die mit Fake News arbeitet, die Partei, die mit Verhetzungspotenzial arbeitet, die Partei – –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Rassismus!“

– Wenn Sie auch noch sagen, dass Sie rassistisch arbeiten,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Menschenfeindlichkeit!“

dann nehme ich das auch noch dazu.

Beifall bei CDU/CSU

– Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Zuruf

Dahinter mache ich auch einen Haken; völlig richtig.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben Sie noch mehr solche Hülsen?“

Übrig bleibt, dass die Aktuelle Stunde von einer Fraktion beantragt wurde, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– die „Haltet den Dieb!“ schreit und die sich selbst nie an Recht und Gesetz hält. Unmöglich, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist bewiesen!“

Diese wiederholte Erzählung der angeblichen Mächte, die sich gemeinsam gegen die rechte Franse dieses Hauses verschworen haben, ist brandgefährlich. Sie leistet Verschwörungsideologien Vorschub.

Selbstverständlich engagiert die Bundesregierung – und nicht nur sie – für Coachings externe Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Lektorinnen und Lektoren, Trainerinnen und Trainer sowie Expertinnen und Experten, und selbstverständlich engagiert sie dafür diejenigen, die es aus ihrer Sicht am besten können. Wer soll ein Pressetraining besser durchführen können als eine ausgebildete Journalistin? Und selbstverständlich kann eine Journalistin, die regelmäßig Fernsehdiskussionen oder Podcasts leitet, auch eine Veranstaltung der Bundesregierung erfolgreich moderieren. Dass das Auswärtige Amt seine angehenden Diplomaten bestmöglich ausbildet, das ist richtig und in unser aller Interesse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach Qualitätsstandards. Sie sind dem Pressekodex verpflichtet. Zur Professionalität in diesem Beruf gehört es, allen kritische Fragen zu stellen, und auch den Abstand zu den Regierenden zu wahren. Wer das nicht tut, muss erfahren, dass gerade die Journalistenkolleginnen und ‑kollegen hier zu Recht dann auch keine Nachsicht bei der Aufdeckung kennen. Das ist wichtig, und wie wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, funktioniert diese Kontrolle auch.

Journalistische Unabhängigkeit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Übergriffen sind zentrale Voraussetzung für unsere freie Demokratie. Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen.

Beifall bei SPD, Linke

Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Medienschaffende, vor allem Frauen, werden von rechten Kräften weltweit on- und offline diffamiert und bedroht. Der Grund dafür ist glasklar: Journalistinnen sind diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und die den rechten Spießgesellen unbequeme Fragen stellen. Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen.

Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Ihre Abgeordneten dienen sich regelmäßig und nur allzu gerne im russischen Staatsfernsehen als Putins Propagandazwerge an. Erst im Februar wurde dort wieder von einem Ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit behauptet, von Russland gehe keine Bedrohung aus.

Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „1,5 Millionen Euro! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon träumen Sie eigentlich?“

Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, eins muss ich Ihnen sagen: Sie haben von Doppelmoral gesprochen. Zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten fällt mir dazu leider der letzte Parteitag der CDU in Hannover ein, als der Parteivorsitzende Merz in, glaube ich, ungehöriger Weise Journalistinnen und Journalisten mit dem „besonderen Gruß“ bedacht hat. Das war kein Ruhmesblatt. Ich würde mir wünschen, Sie würden in sich gehen. Dann könnte man Ihre Ausführungen hier auch ernst nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, erst recht im Kontakt mit der und zur Politik. Warum? Weil hier der Presse eben eine Kontrollfunktion zukommt. Gleichzeitig geht damit immer auch eine gewisse Nähe einher: Es ergeben sich Kontakte, es ergeben sich Seitenwechsel, es ergeben sich Gelegenheiten und Gefälligkeiten. Die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage journalistischer Ethik; aber dies ist eben vor allem auch eine Verantwortung der Politik selbst. Das gilt natürlich für Staat und Regierung. Dieser Verantwortung ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen,

Beifall bei Linke

als er sich auf der Internetkonferenz re:publica von einer dafür ausgesuchten und bezahlten Journalistin hat interviewen lassen. Mit keiner Silbe wurde dies transparent gemacht, und schlimmer noch: Er hat durchaus versucht, den Umstand der Bezahlung auch noch zu verschleiern. Und schaut man sich nun das Ergebnis an, dann fragt man sich schon: War dieses assistierte Nichtssagen der Mühe überhaupt wert? Ganz ehrlich: Nein.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, man muss die staatliche Praxis, Medienschaffende für Moderationen oder Schulungen zu bezahlen, überhaupt nicht grundsätzlich verwerfen. Allerdings erfordert das eben eine hohe Sensibilität, absolute Transparenz und natürlich klare Honorarstrukturen. Es muss aber vor allem auch einen klaren Abstand zur Berichterstattung geben. Schon der Anschein von Interessenkonflikten ist zu vermeiden. Auch unabhängig von Honorarflüssen ist kritisch zu bewerten, dass sich Spitzenpolitiker ihre medialen Gesprächspartner selbst aussuchen. Da wird doch bewusst ein Schaustück aufgeführt, und letztlich kostet das Vertrauen.

Damit nicht genug: Wenn es um sogenannte Geschäftsbeziehungen von Journalisten mit der Bundesregierung geht, kann – darauf will ich hier gerne einmal hinweisen – der BND nicht unerwähnt bleiben. Er nimmt sich entgegen journalistischer Ethik anscheinend das Recht heraus, Journalisten als Quellen zu führen. Danach gefragt, will er keinerlei Angaben zu journalistischen Kontakten und Aufträgen machen. Das halten wir für einen unglaublichen Vorgang.

Beifall bei Linke

So weit dazu.

Jetzt zur AfD. Es ist schon einigermaßen absurd – da kann ich meinen Kollegen nur zustimmen –, wenn gerade Sie hier die journalistische Unabhängigkeit verteidigen wollen. Keine Partei begegnet Medienschaffenden, die sie kritisieren oder nicht auf ihrer Linie sind, mit einer derart offenen Feindschaft. Unabhängige Berichterstattung von Ihren Parteitagen – Kollegen haben es gesagt – wird nicht zugelassen. Und gerade im Umfeld dieser Partei hat sich eine enthemmte Pressefeindlichkeit etabliert, die immer öfter auch in Gewalt umschlägt. 320 gegen Medien gerichtete Straftaten,

Zuruf Stephan Brandner

davon 46 Gewaltdelikte, verzeichnet die Statistik für 2022, ein neuer Höchststand.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie weiter Ihre Märchen!“

– Dass Sie darüber lachen, Herr Brandner, wundert mich jetzt wiederum gar nicht. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion standen genau diese Zahlen. Also ist die AfD die denkbar unglaubwürdigste Kämpferin für journalistische Unabhängigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Widerspruch bei AfD

Weiter im Problemaufriss. Wer von unabhängigem Journalismus spricht, darf auch wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht verschweigen. Privat finanzierte Medien sind immer wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Teilweise sind sie selbst mit finanzkräftigen wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Aufträge, die von der Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten ausgehen, sind nicht weniger geeignet, Interessenkonflikte zu erzeugen, als staatliche Aufträge. Umso wichtiger ist es, mit den Öffentlich-Rechtlichen eine Säule beitragsfinanzierter, aber vom Staat unabhängiger Medien zu haben. Deren Unabhängigkeit und deren Vielfalt gilt es zu stärken, gerade in der aktuellen Debatte um ihre strukturellen Probleme bzw. ihre neue strukturelle Aufstellung. Das unwürdige Schauspiel um die Zusammensetzung des Zukunftsrates war in diesem Zusammenhang leider kein guter Anfang. Für alle, die das nicht wissen: Seine Besetzung ist nun ausschließlich durch Parteien bestimmt.

Umso nachdrücklicher fordern wir abschließend: Politik muss die Unabhängigkeit der Presse ernst nehmen und das auch aktiv unterstützen. Alles andere diskreditiert Presse und Politik gleichermaßen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Sofort, letzter Satz. – Vertrauen und Verlässlichkeit müssen gewahrt bleiben; denn sie grundieren schließlich Demokratie.

Danke.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist ja richtig!“

erst recht, nachdem auch der „Tagesspiegel“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und sogar der Deutschlandfunk diese Anfrage medial aufgenommen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Stephan Brandner

Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… ist wie immer natürlich von Übel!“

ist durchschaubar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach? Wir sind eben für Transparenz!“

Die dahinterstehenden Absichten sind aus unserer Sicht abzulehnen. Aber mit dem Ergebnis der Anfrage muss man sich trotzdem befassen.

Fassen wir der Ordnung halber zusammen: Mehr als 1,4 Millionen Euro – und das Auswärtige Amt ist dabei noch nicht enthalten – zahlten die Bundesregierungen aus CDU/CSU/SPD und SPD/Grünen/Freien Demokraten seit 2018 an rund 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen. Der Großteil des Geldes ging dabei an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ARD, ZDF, Deutschlandfunk und auch Deutsche Welle. Den Bundesministerien waren die konkreten Beschäftigungsverhältnisse der einzelnen Medienvertreter – frei, fest, neben- oder hauptberuflich – dabei nicht bekannt.

Wir Freien Demokraten sehen Entwicklungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch privater Medien oft kritisch; Stichwort „Berlusconi-Einstieg bei ProSiebenSat.1“. Wo wir Negativentwicklungen sehen, sprechen wir das auch an.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da springen Sie meistens auf!“

Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum in Deutschland nicht?“

und diesen wirklichen Staatsjournalismus hofieren Sie ja täglich.

Wirklich keinen Skandal kann ich darin sehen, eine renommierte Medienvertreterin oder einen Fachjournalisten für die Moderation einer Veranstaltung, einen Tag der offenen Tür oder ein Medientraining zu gewinnen; das ist seit Jahrzehnten gängig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was seit Jahrzehnten gängig ist, muss nicht richtig sein!“

Gleiches gilt für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg übliche Praxis der Vorstellung von politischen Büchern und Memoiren durch Journalisten. Entscheidend ist, was der oder die Einzelne daraus im weiteren journalistischen Wirken macht.

Klar ist: Jegliche Form von Gefälligkeitsjournalismus lehnen wir entschieden ab.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich nicht! Davon leben Sie doch!“

Dies schadet dem Journalismus, seiner Glaubwürdigkeit und stellt insbesondere den Anspruch der Medien als vierte Gewalt grundlegend infrage. Doch diese Bewertung muss individuell und darf nicht pauschal diffamierend erfolgen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es waren Hunderte Einzelfälle!“

Wenn die Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung und die eigene Objektivität nicht mehr Ausdruck des eigenen journalistischen Schaffens sind – – Herr Brandner, übernehmen Sie halt die fünf Minuten von Herrn Jongen, dann können Sie hier vorne mitgackern. Machen Sie es doch bitte; dann brauchen Sie nicht 20 Minuten zusätzlich reinblubbern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst. Wenn ein ZDF-Beschäftigter im Zeitraum 2018 bis 2021 für die Erstellung von Videoinhalten im Nebenjob insgesamt 32 000 Euro vom Bundespresseamt bekommt, dann müssen wir das hinterfragen, und dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis überprüfen. Wenn Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis den Kanzler bestens dotiert interviewt, aber später in ihrer Sendung trotzdem kritische Fragen stellt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hui, die traut sich was!“

dann kann man ihr wohl keinen Interessenkonflikt vorwerfen,

Widerspruch bei AfD

fehlendes Gespür und fehlende Sensibilität vielleicht schon.

Zur Fairness und zur Gesamtschau gehört auch, dass wir uns die Realität vieler freier und sogenannter fest-freier Journalistinnen und Journalisten vor Augen führen – auch äußerst bekannte Namen und Gesichter gehören dazu. Für sie besteht ihre eigene Erwerbstätigkeit oft aus vielen ganz unterschiedlichen Tätigkeiten: Moderationen, Veranstaltungen, Medienberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder auch Kamera- und Medientrainings.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik und Medien brauchen einander. Wir erreichen die Menschen mit unseren politischen Inhalten tatsächlich nur über die Medien. Und Medien brauchen Informationen, am besten aus erster Hand. Dieses Wechselspiel beruht auf Vertrauen und Distanz. Wenn Vertrauen in Vertrautheit umschlägt, gerät die Distanz in Gefahr. Die heutige Aktuelle Stunde und die vorausgehende Berichterstattung machen deutlich, wie wichtig die Distanz zwischen Journalisten und Politikern ist. Wann immer diese Distanz – auch nur dem Anschein nach – nicht mehr gegeben ist, kann nur Transparenz die notwendige Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke für die Punktlandung. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen.

Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Sie von den Ampelparteien diese Praxis hier irgendwie zu rechtfertigen versuchen.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Sie und genauso die CDU züchten sich damit systematisch eine Truppe willfähriger Hofberichterstatter heran.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach, du liebe Güte!“

Wenn dieses System nicht korrupt ist, was ist dann überhaupt Korruption, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD

Erschreckend auch der völlige Mangel an Einsicht bei den Betroffenen. Linda Zervakis, ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, findet gar nichts dabei, für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu haben: Sie habe sich nie vereinnahmen lassen und werde ihren Weg auch fortsetzen. Glaubt denn jemand im Ernst, diese Finanzspritzen hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung dieser Journalisten?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Natürlich!“ Zuruf Helge Lindh

Alle Verfehlungen der Mächtigen werden dadurch doch auf wundersame Weise weichgezeichnet oder gleich ganz verschwiegen. Warum denn auch die Hand beißen, die einen füttert?

Beifall bei AfD

Das erinnert übrigens fatal an die entlassene RBB-Intendantin Schlesinger, die zur Verschwendung von Steuermillionen und zur Vetternwirtschaft in ihrem Haus meinte, sie habe alles nach bestem Wissen abgerechnet. Selbstbedienungsmentalität, Selbstgerechtigkeit und Verhöhnung der Steuerzahler und der Mediennutzer, wohin man blickt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir von der materiellen zur geistigen Korruption, die ja noch schlimmer ist. Es gab einmal den Satz von Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“. Unsere heutigen Haltungsjournalisten widersprechen dem ganz offen. So Anne Will, die sich ausgerechnet bei der Verleihung des Friedrichs-Preises von diesem Satz distanzierte und siebenmal das Wort „Haltung“ in ihrer Rede benutzte.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt bitte den Artikel angeben des Journalisten, der das geschrieben hat!“

Man versteht sich nicht mehr als ehrlicher Vermittler einer objektiven Wahrheit, sondern als missionarischer Streiter für das angeblich Gute, für Vielfalt und Toleranz, für die Klimareligion, für das Coronanarrativ und natürlich gegen rechts. Seltsam nur, dass dieser Gratismut oder besser: dieser fürstlich honorierte Pseudomut immer eins zu eins konform geht mit der Herrschaftsideologie der Regierenden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Es handelt sich darum nicht um Haltung, sondern um Rückgratlosigkeit. Ihr Ergebnis ist auch nicht Aufklärung, sondern Propaganda, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Aber diese sogenannte Haltung produziert nicht nur schlechten Journalismus, sie kostet auch Menschenleben. Es kommt jetzt langsam, aber sicher ans Licht, auch durch viele prominente Fälle, um wie viel zahlreicher die Coronaimpfschäden inklusive Todesfällen in Wirklichkeit sind, als es der politisch-mediale Komplex immer behauptet hat. Wir sprechen hier von weit über 10 000 zum Teil irreversibel Geschädigten.

Nicht nur hat man auf diese Menschen massiven Impfdruck ausgeübt, man hat Aufklärer, die vor den Gefahren der Impfung warnten, systematisch zensiert und diffamiert, unliebsame Beiträge in den sozialen Medien hemmungslos gelöscht; Stichwort „Twitter Files“. Die Bundesregierung hatte hier ihre Finger im Spiel.

Anstatt die großteils schädlichen Coronamaßnahmen investigativ zu hinterfragen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien den allgemeinen Paniklevel täglich noch gesteigert. Kein Wunder, bei 295 Millionen Euro für Coronapropagandakampagnen, die das Gesundheitsministerium allein bis März letzten Jahres den Medien hat zukommen lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Widerlich!“

Dass wir keine staatsfernen Medien haben, wie Sie hier behaupten, sondern einen Staatsfunk, beweist der Umstand, dass Karl Lauterbach heute noch Minister ist.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Jetzt stellt er sich hin und sagt, ihm tue jeder leid, der durch die Impfung zu Schaden gekommen ist. In jedem Land mit funktionierender Presse wäre er schon hundertmal seiner Lügen und völligen Inkompetenz überführt worden und hätte zurücktreten müssen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir sind gespannt, ob sein gefälschter Lebenslauf das jetzt endlich bewirkt.

Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das alles sind Symptome, Symptome dafür, dass das Mediensystem in Deutschland strukturell erkrankt ist. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die Medien und Staat radikal entflicht. Nur so gibt es unabhängigen Journalismus und damit Pressefreiheit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

Zeigen Sie bitte nicht mehr auf Länder wie Polen oder Ungarn, bevor Sie vor unserer eigenen Tür gekehrt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Katrin Budde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst und allem voran: Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Pressefreiheit,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sieht ja schlecht aus bei uns!“

die in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz garantiert wird, die es der Presse erlaubt, völlig unbeeinflusst von den Regierenden zu publizieren. Das tun sie auch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht in Deutschland!“

Zum Zweiten. Medien sind eine wichtige, mächtige Kontrollinstanz und werden deswegen auch als vierte Gewalt bezeichnet. Und ja, durch ihre Berichterstattung tragen sie auch zum Funktionieren unseres demokratischen Systems bei. Sie überwachen durch Recherchen über politische Inhalte und Entscheidungen und mit ihren Berichten die Tätigkeit der Politikerinnen und Politiker. Damit sind sie gleichzeitig Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Wählerinnen und Wählern.

Ein positiver Aspekt der völligen Unabhängigkeit zum Beispiel der freien Wirtschaft und der Privatmedien ist die theoretisch völlig freie Themenwahl ohne jegliche Vorgabe und etwaige Zwänge. Das gilt grundsätzlich übrigens auch und ist verbrieft für die Pressefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen. Diese Unabhängigkeit, diese sogenannte äußere Pressefreiheit der Medien, zu garantieren, allein das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter/-innen.

Dann fängt das Innenleben an. Und ja, es ist natürlich kein Geheimnis, dass auch Journalistinnen und Journalisten zumeist angestellt sind. Wer zum Beispiel für private Medien tätig ist, ahnt, weiß oder erahnt, dass es auch Interessen von Kapitaleignern geben kann und gibt. Ihrer inneren Pressefreiheit sind möglicherweise dadurch Grenzen gesetzt, dass sie eine Loyalitätspflicht haben gegenüber ihren Arbeitgebern und Auftraggebern, dass sie abhängig sind von Werbeeinnahmen, von Verkaufszahlen, von Quoten. Trotzdem – das will ich ausdrücklich sagen – funktioniert das System der freien Berichterstattung in Deutschland, da es sehr, sehr viele und sehr unterschiedliche, auch private, Medien gibt mit unterschiedlichen Tendenzen und zusätzlich noch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Ich als freie und mündige Bürgerin bin natürlich auch verpflichtet, nicht bloß ein Medium zu lesen, sondern mich vergleichend und abwägend zu informieren. Das ist mein Job in einer Demokratie; Angebote habe ich genug.

Die Form von Loyalitätspflicht wie bei den Privaten gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich grundsätzlich nicht, aber auch hier findet man natürlich – wir reden gerade darüber – Hinweise, dass es durch stark hierarchische Entscheidungsebenen und daraus resultierende Abhängigkeiten und Loyalitäten möglicherweise Grenzen der inneren Pressefreiheit gibt. Auch der öffentlich-rechtliche Bereich ist nicht frei vom Blick zu Quoten.

Der sogenannten vierten Gewalt wird eine kritische Kontrollfunktion zugeordnet. Übrigens sagen Praktiker des Medienbetriebs, dass die als selbstverständlich betrachtete Funktion der Medien als vierte Gewalt von ihrer Seite infrage gestellt wird. Ulrich Wickert zum Beispiel sagt, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, dass eine demokratische Legitimierung der Presse da sei. Die gebe es nicht, stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft – das sind sie auch –, und Verlage müssten sich überlegen: „Wie verkaufe ich mein Blatt?“, „Wie viel Gewinn mache ich?“. Das ist in seinen Augen sogar eine Beschränkung der vierten Gewalt.

Wir als Parlament aber sind demokratisch legitimiert. Wir gehören zur dritten Gewalt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft!“

Deshalb müssen und nehmen wir die Vorwürfe, die von der AfD aufgeworfen worden sind, auch ernst,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie trauen sich was!“

und deshalb reden wir heute auch darüber. Ich will aber klar voranstellen: Staatsjournalismus gibt es in Deutschland nicht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Da sind wir ja beruhigt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „SPD-Journalismus!“

Ich weiß das. Ich bin 1965 in Magdeburg geboren. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was Staatsjournalismus ist, und das, was in der Bundesrepublik da ist, ist mitnichten Staatsjournalismus; das ist freier Journalismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen doch gar nicht, was Staatsjournalismus ist, Sie wissen gar nicht, was staatliche Propaganda in einer Diktatur ist. Sie reden wie die Blinden von der Farbe darüber; ich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber natürlich gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalistinnen und Journalisten. Das ist auch grundsätzlich aus meiner Sicht kein Problem. Ich halte es für vertretbar, wenn Journalistinnen und Journalisten Veranstaltungen moderieren, selbstverständlich. Ich halte es auch für vertretbar, wenn dies auf Veranstaltungen von Ministerien oder der Bundesregierung gemacht wird und dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich halte es für vertretbar, dass es verabredete Interviews gibt. Da muss nur „Anzeige“ drüberstehen, und möglichst nicht ganz so klein, wie das manchmal in den Blättern ist, sondern erkennbar. Ich halte es auch nicht für unmoralisch, wenn man nachfragt, mit wem das Interview geführt wird; das ist wie im normalen Leben.

Also, es gibt Menschen, die stehen im Thema drin, und man wird gerne von solchen interviewt, und es geht mal besser und mal schlechter. Natürlich kann man nachfragen, auch als Politikerin. Die Antwort allein liegt auf der journalistischen Seite, ob man dem nachkommt oder nicht; das passiert nicht immer. Auch ich als Politikerin mit 33 Jahren Erfahrung mit Medien sage: Es gibt auch Journalistinnen und Journalisten, denen ich nicht antworte. Das ist dann meine Freiheit.

Die Freiheiten im System sind wirklich groß genug. Deshalb will ich einfach nur sagen: Es ist kein Skandal zu Staatsjournalismus, den Sie als AfD vermeintlich aufgedeckt haben. Der Journalismus in unserer Demokratie ist und bleibt unabhängig, aber die Debatte heute zeigt auch, dass beide Seiten – Politik und Journalismus – gut daran tun, einmal darüber nachzudenken, wie und wo sie zusammenarbeiten. Es ist nicht gut für Journalisten, wenn sie in den Verdacht kommen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Katrin Budde (fortgesetzt)

Es ist nicht gut für Politik, wenn sie in den Verdacht kommt, den freien Journalismus beeinflussen zu wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch der Punkt! Vielen Dank für die Bestätigung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte denken Sie daran, dass um 16.25 Uhr die Urnen geschlossen werden.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missbrauch von Macht und Korruption aufzudecken, das ist die Aufgabe von Journalismus. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Demokratie. Journalisten können Missstände aufdecken und auf Probleme aufmerksam machen, die von den Behörden oder der Regierung nicht beachtet werden.

Wir als Abgeordnete können dies täglich erleben: Kritische Nachfragen zu Gesetzesvorhaben, Kritik am Regierungshandeln oder das Aufdecken von politischen Skandalen sind in Deutschland fester Bestandteil des politischen Geschäfts. Herr Grundl, wir freuen uns darüber, wenn zahlreiche Journalisten auf unsere Parteitage kommen. Es gehört auch zum politischen Geschäft, dass wir in den Diskurs gehen und das System nicht gleich ablehnen. Auch diese Kritik gehört dazu und sollte nicht verboten sein.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Oder nach Deutschland! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Für sie ist Journalismus ein Übel, welches vom Staat alimentiert wird. Nur so kann ich die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verstehen. Sie stellen Journalisten, die für die öffentliche Hand arbeiten, unter einen Generalverdacht und sprechen ihnen jegliche Unabhängigkeit und Objektivität ab. Grundlage der Debatte ist Ihre Kleine Anfrage zum Thema „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“. Darin fragen Sie dezidiert nach festen und freien Journalisten. Die Antwort ist wahrhaftig verblüffend: Die Bundesministerien engagieren Journalisten beispielsweise für Moderationen, für Weiterbildungsangebote und für Lektorate. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Da kommt keiner!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da kommt doch niemand!“

Oder bedarf es bei Ihnen gar keiner Moderation, weil Sie lieber diktieren?

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „„Moderation“ kommt von „Mäßigung“! Das kennen die nicht!“ Zuruf Beatrix von Storch

Gewiss: Im Einzelfall müssen wir wachsam sein, zum Beispiel, wenn das Publikum oder der Leser nicht erkennen kann, dass es sich um einen engagierten Journalisten handelt.

Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das stimmt!“

Journalismus ist ein wichtiger Faktor für die Meinungsbildung und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb im digitalen Zeitalter hat dazu geführt, dass viele Medienhäuser unter Druck geraten und Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit tatsächlich zu verlieren. Der Trend zu schnellen und oberflächlichen Nachrichten hat dazu beigetragen, dass die Qualität der Berichterstattung leidet. Fake News und Propaganda können sich leicht verbreiten und auch die Öffentlichkeit manipulieren. Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD.

Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 16 des World Press Freedom Index ist ein alarmierendes Signal. Ausschlaggebend für die negative Entwicklung sind vornehmlich tätliche Angriffe und Bedrohungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer ist schuld? Die AfD! Sagen Sie es schon!“

Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen:

Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr gewalttätig, vor allem bei Protesten gegen Covid-19-bedingte Einschränkungen, bei denen Dutzende Reporter angegriffen wurden. Obwohl körperliche Gewalt regelmäßig verfolgt wird, bleibt Onlinebelästigung in der Regel ungestraft.

Die meisten Verstöße sind dabei vom rechten und rechtsextremen Milieu gekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da gehören Sie dazu! Hören Sie bei den Grünen zu, wenn die reden! Sie stecken da tief mit drin!“

Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen. Denn genau das ist ja der Punkt. Warum reden wir nicht mal darüber?

In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die freie Presse und den unabhängigen Journalismus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TR
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. Ich würde mir nur wünschen, dass die Redebeiträge zukünftig vielleicht endlich mal an Niveau gewinnen würden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann fangen Sie mal damit an!“

Wenn Sie immer wieder die alte Leier von links-grün geleiteter, korrumpierter Lügenpresse und vom Staatsfunk drehen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wer hat denn hier „Lügenpresse“ gesagt? Das hat doch niemand gesagt!“

jetzt auch Staatsferne fordern und das Friedrichs-Zitat erwähnen, dann frage ich mich schon, wie das damit zusammenpasst, dass Sie ja vor allen Dingen mit Journalisten zusammenarbeiten, die sich mit Ihrer Sache gemeinmachen, und eigene Medien aufbauen. Das hat mit Vielfalt von Meinungen und Staatsferne nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unsere Medien sind doch nicht staatlich! – Weitere Zurufe von der AfD“

Staatsferne ist uns und auch mir persönlich sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in den vergangenen 13 Jahren insbesondere für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekämpft, und zwar erfolgreich. Ich erinnere gerne an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag von 2014. Nun sitzen Sie selbst in den Rundfunkräten. Ist das etwa nicht ausgewogen?

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Wo denn? Wo sitzen wir denn in den Rundfunkräten?“

– Ja, natürlich. Sie haben mehrere Vertreter in den Rundfunkräten.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Schauen Sie mal nach, in wie vielen Rundfunkräten wir sitzen!“ Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Informieren Sie sich!“

Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. Das ist nicht schön; aber das gehört zur Meinungsvielfalt dazu und zeigt doch gerade die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

Wir haben immer betont: Wir wollen keinen Schwarz-, keinen Rot-, keinen Grünfunk und – da liegt anscheinend Ihr Problem – auch keinen Blaufunk.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie kommen nicht umhin, sich kritischem Journalismus zu stellen. Das ist oft anstrengend. Aber genau das ist ja der Kern von Journalismus: unbequem zu sein. Seien Sie also tapfer! Wir schaffen das ja auch schon seit Jahren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie werden doch hundertmal so oft zu irgendwelchen Sendungen eingeladen!“

Zurück zur Staatsferne. Staatsferne Medien sind essenziell für unabhängigen und kritischen Journalismus. Das ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und in Zeiten von gezielter Desinformation wichtiger denn je. Hier darf es keine Kompromisse geben. Daher mein Plädoyer: Medien und insbesondere Journalistinnen und Journalisten selbst sollten jeden Anschein vermeiden, von staatlicher Seite vereinnahmt zu werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Das gilt umso mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aber das Bild, das Sie hier zu malen versuchen, ist völlig überzeichnet. Der Großteil der Journalistinnen und Journalisten befolgt den Ehrenkodex, hält Abstand zu Politik und Wirtschaft und wahrt so Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Insofern ist eine Diskreditierung aller Journalistinnen und Journalisten völlig fehl am Platz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleichwohl muss man vorsichtig sein. Alle Beteiligten sollten stets abwägen, ob die Distanz gewahrt bleibt. Wenn mich jemand fragen würde, ob ein Ministerium Journalistinnen und Journalisten engagieren sollte, die etwa politische Berichterstattung machen, dann wäre mein Rat: Nein; denn der freie Meinungsbildungsprozess erfolgt von unten nach oben, und jedem Eindruck, es könnte andersherum sein, muss entschieden entgegengewirkt werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Es gilt aber auch: Angemessene Vergütung von Journalistinnen und Journalisten ist entscheidend für ihre Unabhängigkeit. Dass viele Medienschaffende seit Jahren unter prekären Umständen arbeiten, ist ein unhaltbarer Zustand.

Beifall bei Grüne

Zudem haben viele Medienhäuser aufgrund der digitalen Disruption Schwierigkeiten, erfolgreiche Finanzierungsmodelle für journalistische Berichterstattung zu etablieren. Hier müssen wir handeln.

Beifall bei Grüne

Deshalb hat die Koalition sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen und Medien die faire Chance zu geben, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu meistern. Hier müssen wir Inhalteproduzenten mit Plattformen und Intermediäre auf Augenhöhe bringen.

Natürlich ist für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule, weil wir alle ihn finanzieren und er uns allen gehört. Ja, es gibt großen Reformbedarf. Den Reformprozess sollten wir konstruktiv begleiten und nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution infrage stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein anderes Mediensystem ist der Wahrhaftigkeit, hohen journalistischen Standards und der Meinungsvielfalt so verpflichtet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die anstehenden Reformen sollten ihn stärker darauf ausrichten, statt ihn als System zu zerschlagen.

Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Das hat mit Staatsferne nun gar nichts zu tun.

Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen. Das ist freilich eine anspruchsvolle Aufgabe.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tabea Rößner (fortgesetzt)

Zur Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Ihnen und dann geschlossenen Wahlurnen steht jetzt nur noch ein Redner. Nutzen Sie also die Zeit, wenn es noch nötig sein sollte! – Der Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Oje, Frau Präsidentin, jetzt müsste ich die Redezeit ja möglichst kurzhalten. – Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir haben gar keinen Antrag gestellt!“

eigentlich nur einen Satz – in diesem Fall von Marie von Ebner-Eschenbach –: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“ Damit will ich es hinsichtlich der Frage des Antrages einfach auch belassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Ist das nicht klar? Vereinfacht: Alles, was ich denke und tue, traue ich jedem anderen zu. Das ist das, nach dem Sie hier an dieser Stelle vorgehen.

Meine Damen und Herren, ich will als Jurist, als Haushälter und als Liberaler – das sind sozusagen die drei Teile meiner politischen Existenz – hier ein wenig analysieren, und ich danke ausdrücklich für die differenzierten Ausführungen der Vorrednerin. Denn genau darum wird es gehen: In dieser Frage wird es niemanden geben, der fehlerfrei ist, weder auf der Regierungsseite noch auf der journalistischen Seite und auch nicht auf der parlamentarischen Seite, sei es die Koalition, sei es die Opposition.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gemeinsam verzeihen!“

Das Staatsfernegebot, das seinen Ursprung in Artikel 5 des Grundgesetzes hat, ist immer wieder angesprochen worden. Ich will für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal sagen, was dazu festgestellt worden ist. Es ist festgestellt worden – und das finde ich so wichtig –, dass das Staatsfernegebot auf die Wahrung der Unabhängigkeit und damit Freiheit der Medien zur Gestaltung ihrer Inhalte als Funktionsbedingung für die von ihnen erwartete – und jetzt kommt ein Wort, das ich sehr wichtig finde – Vielfältigkeit ihrer Informationsleistung zielt. Das ist das, was wir wollen; so wollen wir an der Stelle die Pressefreiheit, die sogenannte vierte Macht, haben.

Wir müssen immer wissen, dass jegliche Frage von Checks and Balances, von Gewaltenteilung, essenziell für eine Demokratie ist. Denn immer wenn das nicht funktioniert hat, ging Demokratie zu Ende, und das wollen wir auf gar keinen Fall, durch keine der Gewalten, erreichen, meine Damen und Herren.

Sonstiges bei Grüne, FDP: (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau so! So ist es! Richtig! Sehr gut!“

Wenn man nun aber genau hinschaut, dann muss man doch ganz klar sagen, dass die pauschale Aussage „Wenn ein Journalist eine Veranstaltung im Auftrage der Regierung macht, dann ist er an der Stelle sozusagen schon vereinnahmt und beeinflusst“ – –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wenn er dafür Geld bekommt!“

– Nein, Sie sagen das pauschal.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gegen Geld!“

– „Gegen Geld“, dazu kommen wir gleich. Alles gut, alles wunderbar! – Wenn es konkrete Hinweise gibt, dann muss man dem – das ist ja genau das, was Tabea Rößner auch gesagt hat – an der Stelle auch nachgehen. Der Moderator hat aber nun mal eine gestaltende Rolle und geht auf Inhalt und Prägung ein.

Wir können darüber reden, ob es immer so sein muss, dass die Bundesregierung möglichst bekannte Journalisten nimmt, weil sie glaubt, dass nur bekannte Journalisten die entsprechende Leistungsfähigkeit haben, um Informationen zu transportieren und um zu berichten. Da muss ich ehrlicherweise sagen: Das kann ich nicht verstehen. Denn ich glaube, dass die Qualität eines Journalisten als Moderator nicht davon abhängt, ob sein Gesicht bekannter oder weniger bekannt ist und ob sein Name häufiger genannt oder weniger häufig genannt wird.

Meine Damen und Herren, es kommt aber noch etwas anderes dazu; damit kommen wir zum Thema Bezahlung. In meiner Funktion als Haushälter sage ich ausdrücklich: Ja, das muss transparenter werden. – Und weil ich nicht vergessen habe, dass ich von 2017 bis 2021 vier Jahre lang in der Opposition war, will ich auch ausdrücklich sagen: Manche Antworten, die man zur Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, waren unbefriedigend. Ich erinnere nur daran, dass man während Corona durch das Gesundheitsministerium noch nicht einmal erfahren konnte, wer welches Honorar bekam, und dass die Regierung sagte, derjenige habe kein Honorar bekommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dieses Spiel dürfen wir nicht spielen. Es hat hier Klarheit und Transparenz zu herrschen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sehr gut!“

Und dann muss man eben sagen, was man an der Stelle an Aufwandsentschädigung bekommen hat. Ist es eine Aufwandsentschädigung, ist es ein Honorar, oder ist es eine Erstattung der notwendigen Kosten? – Ich sage: Da muss fast dasselbe gelten wie für uns als Bundestagsabgeordnete.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Die Bundesregierung sollte das an der Stelle ein wenig transparenter machen, und dann ist es auch gut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sehr gut!“

Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. Wo Sie heranwollen, ist die Frage, ob Journalisten überhaupt hier arbeiten dürfen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist nicht wahr!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, nein, nein!“

Und da sage ich: „Ja“,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Habe ich nichts dagegen!“

weil Zusammenarbeit zwischen den Gewalten an der Stelle möglich sein muss.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Uns geht es um Transparenz!“

Sie muss aber so transparent sein, dass der Verdacht einer Befangenheit an der Stelle möglichst zerstört wird. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier rausbekommen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Als Letztes sagt der Liberale in mir aber auch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir – ich will es vorsichtig formulieren – Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in einen Journalisten auch dadurch herstellen, dass wir jeglichen negativen Anschein vermeiden. In Richtung Bundesregierung will ich ausdrücklich sagen: Wir haben für alles Compliance-Regeln, wir haben riesig viele Stäbe in der Öffentlichkeitsarbeit, und es ist doch mal der Mühe des Bundespresseamtes wert, an der Stelle auch dafür zu sorgen, dass es hier einheitliche Regelungen in der Bundesregierung gibt. Dann werden wir uns alle freuen.

Wir haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen. Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sehr gut!“

zum Schutze unserer Journalisten, zur Wahrung der Gewaltenteilung. Das wäre jedenfalls nötig.

Beifall bei FDP

Zum Schluss, weil es noch elf Sekunden sind: Der Jurist sagt: „Die Verfassung schützen“, der Liberale sagt: „Freiheit der Presse – mit Verantwortung – wahren“, und der Haushälter sagt: „Sparsam bleiben“.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich komme jetzt noch einmal kurz zurück zu den Wahlen. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.

Wir fahren fort. Als Nächstes erhält das Wort Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Journalismus auch Gegenstand politischer Debatten ist, das ist nicht neu, und das ist auch nicht verwunderlich. Medien gelten als die vierte Gewalt im Staat; entsprechend machtvoll sind sie ja auch.

Aber sie sind unter Druck in diesen Zeiten; digitale Medien sind auf dem Vormarsch. Verlage verzeichnen schwindende Auflagen, Fernsehsender mangelnde Zuschauerzahlen, sinkende Werbeeinnahmen, und das hat Auswirkungen auf Journalisten, vor allen Dingen auf die freien. Während öffentlich-rechtliche Sender zwar so manchen Quizmaster fürstlich entlohnen, gibt es für die sogenannten freien Mitarbeiter die Regelung, nur 36 Tage in 6 Monaten arbeiten zu dürfen, weil sie sich sonst auf ihren Arbeitsplatz einklagen könnten. Von 36 Tagen Arbeit kann kein Journalist leben. Journalisten zu untersagen, eine Moderation oder Vorträge anzunehmen, käme einem Berufsverbot gleich.

Natürlich müssen sich auch Journalisten und Medien der kritischen Betrachtung stellen. Das ist dann übrigens keine Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn aber ein Kanzleramt sich seine eigene Wohlfühlinterviewerin bestellen kann – nicht für die eigene Veranstaltung, sondern für die Veranstaltung von Dritten – und das nicht bekannt gemacht wird, dann ist das in der Tat verwunderlich und kritikwürdig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sehr gut!“

Wenn dann die Moderatorin stolz darauf ist, dass sie den Kanzler zum Lachen gebracht hat, und den Hashtag #greathonour – also „große Ehre“ – postet, dann ist das sicherlich kein Ausweis journalistischer Distanz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ja, ich bin der Meinung, dass Journalisten auch Regierungsveranstaltungen moderieren sollen dürfen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dürfen sollen!“

aber sie sollen das dann auch maximal transparent angeben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Für die Glaubwürdigkeit von Medien und ihren Journalisten sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention wichtig. Denn nur ein freier, unabhängiger Journalismus ist fähig, Missstände aufzudecken, zu benennen, zu verfolgen, und deshalb gibt es auch einen verfassungsrechtlichen Schutz für unsere Medien.

Die Bezeichnung „unabhängiger Journalismus“ wird sehr routiniert genutzt, aber man muss sich dort zu Recht immer wieder fragen lassen, ob die Unabhängigkeit gewahrt ist. Das müssen wir uns als Politiker ja auch zu Recht fragen lassen. Deshalb ist es notwendig, dass es festgeschriebene Verhaltenskodizes gibt. Und: Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird.

Aber klar ist und muss auch bleiben: Das Grundrecht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Journalisten. Dementsprechend muss es ihnen auch erlaubt sein, Veranstaltungen und Publikationen zu begleiten. Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist jetzt Unsinn!“

Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es geht nur um Transparenz!“

Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist öffentlich?“

Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –:

Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat das denn gesagt?“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer hat das gesagt? Nennen Sie Ross und Reiter!“

Eine solche Sprache zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ihnen geht es nicht um journalistische Unabhängigkeit, sondern Ihre Sichtweise soll unsere Gesellschaft infiltrieren,

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Wer war es denn?“

und deshalb ist Ihnen jeder Journalist, der unabhängig ist, der nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, unangenehm. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Unsere Verfassung passt zu unserem Land; aber Sie passen mit Ihrer Haltung nicht zu unserer Verfassung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer soll das denn geschrieben haben?“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wen haben Sie zitiert? Wen zitieren Sie hier? Nennen Sie die Quelle!“

Dass sich ein Journalist und SPD-Mitglied im Berliner Bezirk Pankow offensichtlich unter falschem Namen für die Partei engagierte und gegen die Koalition mit der CDU mobil machte, das hat zu Recht – ganz aktuell – die Reaktion seines Arbeitgebers, des „Handelsblatts“, nach sich gezogen, als die Chefredaktion davon erfuhr. Ein getarnter Journalist, der sich politisch massiv einbringt, mit gefälschtem Namen, das ist mitnichten ein Massenphänomen. Richtig ist deshalb die Reaktion des Arbeitgebers, der dessen Texte nun genau untersuchen lässt.

Kurzum und zum Schluss: Medien und Journalisten müssen ein ureigenes Interesse daran haben, hohe Transparenz bei ihren Nebeneinkünften an den Tag zu legen, so wie wir Abgeordnete. Ich erwarte aber auch, dass keine Kungeleien mit NGOs oder mit anderen Gruppierungen, die übrigens auch durch Regierungsgelder finanziert werden, stattfinden, auch wenn es für die vermeintlich gute Sache ist. Distanz ist notwendig; erst dann ist es Journalismus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen Journalisten und der Bundesregierung? Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Die Bundesregierung hat ihr daraufhin detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend von einer spannenden Frage, eine sehr schlechte Antwort gegeben und genau das getan, was sie anderen vorwirft, nämlich verzerrt und in der Folge gelogen.

Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus“ heißt. Ich habe mich gewundert. Üblicherweise sind Sie da offener und sprechen direkt über „Lügenpresse“ und reihen sich damit ein in eine 200-jährige Geschichte von Antisemiten, Nazis, Kommunisten und anderen hasserfüllten Menschen, die auf diese Weise versuchen, diejenigen zu verunglimpfen, die dafür stehen, dass genau solche Leute nie Macht in diesem Land bekommen, was leider nicht immer gelungen ist.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt sind ja Sie an der Regierung!“

Sie reden heute über „Staatsjournalismus“. Vielleicht ist das Ihr Verständnis von Anstand; ich finde, es ist einfach eine feigere Formulierung für „Hetze“.

Zuruf

„Staatsjournalismus“ ist ja an und für sich schon ein Quatschbegriff, weil Journalismus, der vom Staat gesteuert wird, gar kein Journalismus ist, sondern Propaganda.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat Frau Budde aber anders erklärt!“

– Sie haben es nicht verstanden; sonst würden Sie nicht klatschen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fragen Sie mal Frau Budde!“

Dass der Staat Regeln vorgibt, auch für Journalismus, ergibt ja absolut Sinn. Es ergibt auch Sinn, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland diese klare Trennung haben. Sie regen sich über Rundfunkbeiträge auf. Aber es gibt einen Grund, warum wir das nicht direkt über Steuern machen, sondern hier sehr unabhängig und mit entsprechenden Kontrollinstanzen, die Sie permanent unterschlagen, vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sagen, Sie mögen keinen, wie Sie es nennen, „Staatsjournalismus“. Angesichts dessen finde ich es interessant, dass Sie hier permanent Viktor Orban abfeiern, den Ministerpräsidenten von Ungarn, der mit dem Begriff „Ministerpräsident“, finde ich, falsch bezeichnet ist, weil er dafür viel zu viel faschistische Züge trägt.

Widerspruch bei AfD

Wenn wir uns anschauen, was in Ungarn passiert – das habe ich, weil ich dort war –, dann stellen wir fest, dass es dort tatsächlich das gibt, was Sie in Deutschland sehen, was außer Ihnen aber keiner sieht. Was in Ungarn passiert, ist Folgendes: Dort können Sie nicht mehr den Fernseher oder das Radio einschalten oder Zeitung lesen und sehen nichts, was Viktor Orban nicht in den Kram passen würde.

Zuruf Dr. Marc Jongen [AfD]: „Kommt mir bekannt vor!“

Dort stehen sämtliche relevante Medien unter Kontrolle von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei.

Ich war dort und habe mich mit den wenigen freien Journalistinnen und Journalisten getroffen, die über das Internet publizieren. Ich habe sie gefragt – es ist ja bekannt, dass die Journalistinnen und Journalisten dort mit staatlicher Überwachungssoftware ausspioniert worden sind –, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man ausspioniert wird; denn ich kenne so etwas aus Deutschland zum Glück nicht. Sie haben gesagt, für sie selbst sei das gar keine Überraschung, weil sie längst wussten, dass sie ausspioniert werden; aber seitdem klar ist, dass die freien Journalisten in Ungarn – die wenigen – ausspioniert werden, hätten sie viel mehr Schwierigkeiten, Quellen zu finden, weil niemand mehr mit ihnen sprechen wolle. Das ist der Viktor Orban, den Sie hier immer hochhalten. Deswegen wundert es mich, dass Ihnen dieser Widerspruch kein bisschen peinlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir jetzt nach Deutschland. Sie sprechen von „Staatsjournalismus“. Das müsste ja irgendwie alle meinen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland haben einige Festangestellte. Das sind ganze 23 000 Leute. Jetzt haben Sie von der Bundesregierung die Antwort bekommen, dass es 120 Journalistinnen und Journalisten gibt, die auch für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten. 120 von 23 000 ist schon mal ein relativ kleiner Teil – nur um hier mal das Problem zu skizzieren, wenn es denn eines ist.

Dann haben die Geld bekommen. Aber die Frage ist ja: Was passiert denn mit dem Geld? Das Auswärtige Amt hat am meisten Geld für Leistungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben, 492 000 Euro in dem Zeitraum. 410 000 Euro, also fast alles, ging aber in die Medienausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten. Und es kann ja nur gut sein, dass die Leute, die unser Land im Ausland vertreten, das auch in den Medien gut tun können.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Frage ist also: Wo ist denn der konkrete Schaden? Den können Sie überhaupt nicht benennen. Anders gesagt: Ich glaube, der denkbar größte Schaden ist, dass gerade der Eindruck entsteht, es gebe eine zu große Nähe zwischen Journalismus und Bundesregierung. Das können Sie aber gar nicht konkret benennen. Sie verstärken diesen Eindruck und leuchten in eine falsche Richtung, indem Sie diesen Eindruck mit Ihren Lügen zusammenpacken und den Leuten ein falsches Bild von dem vermitteln, was in Deutschland passiert.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Auch in Deutschland passieren Fehler im Journalismus und in der Politik. In Deutschland hat das Konsequenzen. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ungarn.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Zuruf von der AfD: Ja, bitte!
Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Deswegen, weil wir in Deutschland sind: Bitte ehren Sie die Arbeit, die unsere Journalistinnen und Journalisten machen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Aktuelle Stunde ist beendet.