Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
ZP 4 · Drucksache 20/5334, 20/5662

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn Sie die Plätze eingenommen haben, können wir gleich starten. – Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Für Tage wie diesen bin ich in die Politik gegangen: Tage, an denen man ein Ziel erreicht hat, für das man sehr, sehr lange gekämpft hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute annehmen, dann legen wir damit den Grundstein für eine Entwicklung, von der unsere gesamte Gesellschaft profitieren wird. Ich empfinde es als Privileg, dass ich als Abgeordnete dieses Hauses mit meiner Arbeit dazu beitragen kann, dass kranke Menschen im Ernstfall nicht auf sich alleine gestellt bleiben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass sie eine unabhängige Beratung bekommen, die ihnen dabei hilft, unser zugegebenermaßen zum Teil verwirrendes Gesundheitssystem zu durchschauen und vor allem ihre Rechte einzufordern.

Die Umwandlung der UPD in eine unabhängige Stiftung ist ein Meilenstein für die Patientenberatung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe jedoch das Gefühl, dass viele in der hitzigen Diskussion um die Detailfragen zur Ausgestaltung der Stiftung vergessen haben, wo wir eigentlich herkommen. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der kennt die Kritik. Sie reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört der nun der Vergangenheit an.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum 1. Januar 2024 überführen wir die UPD in eine unabhängige Stiftung, in deren Zentrum die maßgeblichen Patientenorganisationen stehen. Wir schaffen eine Struktur, die Kontinuität sicherstellt, und wir schaffen eine Struktur, die Beratung ohne die Einflussnahme von Dritten ermöglicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Besonders wichtig war uns auch, dass die UPD ein niedrigschwelliges Beratungsangebot ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vor-Ort-Beratung in allen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu guter Letzt werten wir die Patientenberatung auch dadurch auf, dass wir das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro erhöhen.

Wir wären aber nicht in der Politik, wenn es niemanden gäbe, der nicht auch hier das Haar in der Suppe suchen würde. Ich bin mir allerdings sicher, dass vor dem Hintergrund des soeben Gesagten niemand wirklich ernstlich infrage stellen kann, dass dieses UPD-Gesetz ein echter Fortschritt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bevor ich zum Ende komme, will ich noch kurz auf zwei weitere wichtige Punkte in diesem Gesetz eingehen. Zum einen verlängern wir die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, Arzneimittel flexibel auszutauschen, wenn ein Medikament aktuell nicht verfügbar ist. Zum anderen sollten wir uns alle darüber freuen, dass wir endlich die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gehen weg von der Gruppenhaftung und führen eine individuelle Risikoabschätzung ein. Auf diese Weise gewährleisten wir die Sicherheit der Blutspende, ohne Menschen pauschal auszuschließen. Auch dafür haben viele hier in diesem Haus lange gekämpft – ein guter Tag für uns alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU steht zu einer qualifizierten und wirklich unabhängigen Patientenberatung. Wir wollen, dass die Patientenberatung ohne Unterbrechung auch ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung steht; aber – das muss man an dieser Stelle sagen – das ist durch das späte Handeln des Ministers Lauterbach und durch die Rechtsunsicherheit des Gesetzentwurfs stark gefährdet. Eigentlich sollte das Gesetz schon im Herbst letzten Jahres nach Ankündigung des Patientenbeauftragten fertig sein. Stattdessen wurde es erst in diesem Jahr eingebracht. Aber die Gründung der Stiftung, die Besetzung der Gremien und der Aufbau der Verwaltungsstruktur benötigen Zeit.

Hinzu kommt, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt hat, dass er gegen die Finanzierung klagen will. Fast alle Verbände haben sich, wie wir, in der Anhörung für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Übrigens hat auch der frisch ernannte Patientenbeauftragte – Herr Schwartze, Sie werden ja gleich noch sprechen – vor einem Jahr auf die Frage, wie die Unabhängigkeit der UPD tatsächlich gewährleistet werden kann, wörtlich gesagt – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 21. Februar 2022 –:

Die Finanzierung etwa sollte künftig nicht mehr über die Krankenkassen laufen, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt heraus.

Recht hat er gehabt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Finanzierung sollte tatsächlich aus dem Bundeshaushalt kommen, weil das tatsächlich auch die Unabhängigkeit sicherstellt. Diese ganzen Unsicherheiten, die Rechtsunsicherheiten, die Tatsache, dass es so spät kommt, führen dazu, dass schon jetzt Beraterinnen und Berater der bestehenden UPD gekündigt haben, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz suchen.

Die Koalition hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die Unabhängigkeit der UPD ist; es wurde gerade auch wieder gesagt. Die Regierung hat aber selbst Angst vor der Klage der Krankenkassen und hat deswegen in den Änderungsanträgen kurz vor Schluss der GKV noch einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat gegeben. Und die GKV hat sogar zusätzlich noch ein Vetorecht in Haushaltsfragen bekommen. Damit ist der Einfluss der Kassen enorm gestiegen. Verstehen Sie das, meine Damen und Herren, tatsächlich als Unabhängigkeit? Wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Sie sagen: Die Patientenverbände sind beteiligt. – Ja, sie sind beteiligt. Aber entgegen dem, was im Ausschuss vonseiten der SPD gesagt worden ist, haben die Patientenverbände in der Stiftung eben keine Mehrheit, sondern sie haben nur 7 Sitze von 15 Sitzen. Das heißt, dort sind sie unterlegen, und sie müssen befürchten, dass ihre Interessen dort nicht mehrheitsfähig sind. Das wollen wir anders, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir klarstellen: Wir wollen keine Krankenkassenstiftung, wir wollen eine Bundesstiftung; derer gibt es ja mehrere. Wir wollen eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, damit die Beraterinnen und Berater künftig auch einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wir wollen eine Steuerfinanzierung, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wir wollen vor allen Dingen, dass den Beraterinnen und Beratern ein sicherer Arbeitsplatz gewährleistet ist und – was noch viel wichtiger für uns ist – dass die Patientinnen und Patienten durchgängig eine gute Beratung bekommen und die Hilfe, die sie wirklich brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe? All das sind typische Fragen, die der UPD immer wieder gestellt werden und die sie deshalb auch auf ihrer Startseite im Internet hat, um zu verdeutlichen, wie sie für die Patientinnen und Patienten in diesem Land da ist.

Die UPD ist eine wichtige Institution in unserem Land. Aber sie kann nur dann funktionieren, wenn sie wirklich unabhängige Beratung bietet, wenn die Patientinnen und Patienten Vertrauen in diese Beratung haben und wenn sie wirklich eine stetige und verlässliche Dienstleistung erbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss Ihnen sagen: Genau das ist das, woran Sie als Union in den letzten Jahren gescheitert sind und was wir jetzt schaffen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die ist aber nicht unabhängig!“

Wir schaffen Stetigkeit und Verlässlichkeit und Unabhängigkeit bei dieser UPD,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Mit dem Vetorecht der Kassen?“

wenn wir sie jetzt in diese Stiftung überführen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sie auch weiterhin von GKV und PKV finanziert werden wird; denn nur das gibt der Stiftung wirklich Unabhängigkeit von uns als Politik, von den Krisen und von den Sparbemühungen, die hier in jedem Haushalt wieder zur Debatte stehen. Deshalb hat die Finanzierung, die wir hier jetzt festschreiben, eine höhere Verlässlichkeit als die durch Steuermittel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die PKV hat bisher gut mitfinanziert, vor allem die fremdsprachlichen Angebote. Ich bin mir sicher, dass die PKV hier weiter ihrem Auftrag nachkommt, wie sie es in unserer Anhörung angekündigt hat. Wir machen die neue Stiftung mit den beschlossenen Änderungen außerdem rechtssicher.

Was mich neben der Aufstockung des Budgets insgesamt ganz besonders freut, ist, dass die Beratung künftig in allen 16 Bundesländern real vor Ort stattfinden wird; denn manches Anliegen lässt sich auch im Jahr 2023 persönlich einfach immer noch besser klären als am Telefon oder per Video.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Haben wir aber jetzt auch schon!“

Wir als Ampel wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dies ist das erste wirklich konkrete große Projekt, das wir als Koalition dafür auf den Weg bringen. Ich werde der UPD ab 2024 garantiert auch in meiner Heimat, in Hamburg, baldmöglichst einen Besuch abstatten, um mich über die Arbeit vor Ort zu informieren.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Die Armen!“

Lassen Sie mich kurz noch sagen, wem ich heute auch schon einen Besuch abgestattet habe, nämlich dem Blutspendedienst des DRK drüben im Jakob-Kaiser-Haus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dort war heute erfreulich viel los. Ich war eine von, ich glaube, letztlich über 250 Personen, die dort heute gespendet haben.

Ich freue mich aber auch, dass wir es heute möglich machen, dass künftig auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden spenden können, dass wir nur noch danach beurteilen, wie das individuelle Sexualverhalten aussieht, und dass wir auch die Altersgrenze aufheben, sodass in Deutschland Menschen auch in Zukunft bis ins hohe Alter – wenn medizinisch nichts dagegenspricht – Blut spenden können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir auch das mit diesem Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Debatte, um Ihnen die Protokolle über die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu verlesen.

Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmzettel 670, keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 87 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 573, Enthaltungen 10. Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Zuruf von der AfD: Schade!

Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: abgegebene Stimmzettel 670, keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 85 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 571 Abgeordnete, Enthaltungen 14. Der Abgeordnete Dr. Christian Wirth hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Wir fahren fort in unserer Debatte, und als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament.

Zuruf

Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine grün-rot-schwarz-gelbe Ideologie über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gestellt –

Beifall bei AfD

entgegen der medizinisch-wissenschaftlichen Expertise des dafür zuständigen Expertengremiums.

Frau Dr. Pühler von der Bundesärztekammer erklärte bei der Anhörung dazu – Zitat –, „dass das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, um den Faktor einhundert“ – ich wiederhole: um den Faktor 100 – „… erhöht ist gegenüber anderen Gruppen“. Mit Nachdruck forderte sie, dass „die Ausgestaltung der Richtlinien den Fachkreisen zu überlassen“ sei und nicht den Politikern.

Beifall bei AfD

Jeder normale Mensch würde nach dieser Einschätzung der zuständigen Experten von einer Änderung der Blutspenderichtlinie ganz selbstverständlich Abstand nehmen. Nicht so die Abgeordneten der sozialistischen Einheitspartei, die damit eindrucksvoll demonstrieren, dass ihnen ihr ideologischer Fanatismus wichtiger ist als die Gesundheit der ihnen anvertrauten Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Im Fall der Blutspende wurde die kritische Bundesärztekammer zwar angehört, doch ihre überdeutliche Mahnung in den Wind geschlagen. Damit verkommt jede Anhörung zur Farce.

Das allein wäre schon schlimm genug; aber es kommt noch viel schlimmer. CDU und Die Linke haben gestern im Ausschuss angeregt, die Bundesärztekammer zukünftig bei der Bewertung außen vor zu lassen. Unliebsame Kritiker sollen also aus dem Prozess der Entscheidungsfindung einfach verbannt werden. Um es noch einmal ganz deutlich für alle zu sagen: Die Politiker richten sich nicht nach den Empfehlungen der medizinischen Experten – so wie es eigentlich sein sollte –, sondern sie verlangen von den Fachleuten per Gesetz, ihre Empfehlung den politischen Vorgaben anzupassen.

Zuruf

Das ist gelebte Realität in diesem Haus und ein ungeheuerlicher Skandal.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ungeheuerlich!“

Unser aller Dank gilt an dieser Stelle den standhaften Vertretern der Bundesärztekammer, die sich verantwortungsvoll ihrem hippokratischen Eid folgend in ihrer neuesten Stellungnahme vom 14. März sogar noch deutlicher geäußert haben – Zitat –:

Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Wir schreiben 2023 und nicht 1980!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Schreiben ist von diesem Jahr!“

Eine Beurteilung des auf eine Person bezogenen Infektionsrisikos ist weltweit Standard bei der Zulassung zur Blutspende. … Wer bei medizinischen Maßnahmen inklusive der Auswahlkriterien für die Blutspende bewusst vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand abweicht, muss sich letztlich vor den … Bürgern verantworten, wenn diese dadurch zu Schaden kommen.

Beifall bei AfD

Die Bundesärztekammer empfiehlt daher dringend, § 12 TFG nicht zu ändern.

Kein Wunder, dass die Bürger bei solchen „Volksvertretern“ jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben; denn Sie alle – von ganz links bis zur CDU – handeln nicht zum Wohle des Volkes.

Beifall bei AfD

Dass Sie selbst eines schönen Tages Opfer Ihrer ideologischen Verblendung sein könnten, ist leider wenig tröstlich.

Zuruf

Besser wäre eine namentliche Abstimmung, damit die Bürger auch tatsächlich wissen, wen sie zur Verantwortung ziehen müssen.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Kurieren Sie die ideologische Verblendung!“

Noch besser wäre es allerdings, dieses Gesetz – und ganz besonders den Teil zur Blutspende – heute abzulehnen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge. Ich kann mir kaum eine wichtigere Aufgabe vorstellen, als die Gesundheitsversorgung für unsere Kinder bestmöglich aufzustellen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ein Kinder- und Jugendarzt muss sich auf seine kleinen Patienten einlassen. Er muss Vertrauen gewinnen, erklären und kann manchmal auch mit Widerstand rechnen. Jeder, der schon mal versucht hat, bei einem Dreijährigen Fieber zu messen, weiß, wovon ich spreche.

Unser Respekt und Dank gelten all jenen, die sich diesen Herausforderungen tagtäglich stellen und die kinder- und jugendärztliche Versorgung in unserem Land gewährleisten. Kinder- und Jugendärzte arbeiten mit großer Leidenschaft, mit Engagement und oft über alle üblichen Arbeitszeiten hinaus. Jeder, der im Winter eine Kinderarztpraxis besucht hat, weiß, wovon ich spreche. Ich selbst habe oft genug morgens in Berlin-Moabit mit meinen Söhnen in einer Schlange gestanden, die bis zur nächsten Straßenecke reichte.

Wir können alte Fehler nicht weghexen; aber wir können jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fallen Mengenbegrenzung und Honorarverteilung für kinder- und jugendärztliche Leistungen ab dem 1. April weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leistungen werden künftig in voller Höhe nach der Euro-Gebührenordnung bezahlt. Das gilt für die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin, aber zum Beispiel auch für die Kinderkardiologie, ‑pneumologie oder ‑endokrinologie. Verschiedene Arztgruppen gegeneinander auszuspielen, das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die leistungsfeindliche Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten zum Wohl der Patienten endlich abgeschafft wird. Da gehen wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Beifall bei SPD, FDP

Besonders am Herzen liegt uns die psychische Gesundheit junger Menschen. Gerade sie haben in der Coronapandemie besonders gelitten. Deshalb ist es wirklich großartig, dass wir erreicht haben, dass viele Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sogar komplett aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herausgenommen werden. Jedes Kind und jeder Jugendliche mit psychischen Problemen braucht schnellstmöglich beste und umfassende Versorgung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Kinder haben, standen Sie in den vergangenen Wochen vielleicht auch vor der Situation: Ihr Kind hat Fieber, aber nirgendwo ist Fiebersaft zu bekommen. Ähnlich sah es bei Antibiotika und sogar Krebsmedikamenten aus: Lieferengpässe allerorten. Vielfach konnten Apotheken das Schlimmste abwenden und den Betroffenen mit Ersatzpräparaten helfen. Auch den Apothekerinnen und Apothekern gebührt unser Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn mit viel persönlichem Einsatz haben sie immer wieder recherchiert, Rezepturen hergestellt, mit Ärzten telefoniert, Patienten alles erklärt und noch vieles mehr. Gut, dass wir die Regelungen zur erleichterten Substitution heute verlängern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Versorgung mit Vollblut- und Plasmaprodukten kommt immer wieder an ihre Grenzen. Die Meldung „Blutspenden werden knapp“ findet sich mit erschreckender Regelmäßigkeit in der Tagespresse. Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Spenden künftig endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Diskriminierung erteilen wir eine klare Absage. Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut, und auch das Blut eines über 60-jährigen fitten Spenders rettet Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, unser heutiges Gesetzespaket verbessert die Versorgung der Menschen. Aber – auch das müssen wir anerkennen – unser Gesundheitssystem ist hochkomplex. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Unabhängige Patientenberatung neu und zukunftsfähig aufstellen. Sie hilft und nimmt Menschen an die Hand, wenn sie im System einmal nicht zurechtkommen.

Beifall bei SPD

Künftig spielen in der UPD Patientenorganisationen eine Schlüsselrolle. Das bedeutet Unterstützung und Beratung auf Augenhöhe.

Für die leidenschaftliche Befassung und das intensive Ringen um die besten Lösungen für die Patientinnen und Patienten möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkolleginnen sehr herzlich bedanken. Es ist gelungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dschungel unseres Gesundheitswesens suchen viele Patientinnen und Patienten nach Orientierung. Da ist es gut, dass es eine Unabhängige Patientenberatung gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben oder einfach Fragen haben. Es ist auch gut, dass diese demnächst in eine Stiftung überführt werden soll. Es ist gut, dass die Bundesregierung damit die unselige Privatisierung der UPD unter dem damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann von der CDU wieder rückgängig macht.

Zuruf Hubert Hüppe

Also, all das ist gut.

Wir hätten dem Gesetzentwurf zur Errichtung der UPD-Stiftung sehr gerne zugestimmt, stünde er nicht unter dem Motto: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition schlugen alle unsere Anregungen, aber auch die der allermeisten Expertinnen und Experten und der Patientenorganisationen in den Wind. Das fängt schon an mit dem Zeitdruck, unter dem wir jetzt leiden. Die derzeitigen Verträge laufen noch bis Ende des Jahres, und schon am 1. Januar 2024 soll die neue UPD ihre Arbeit aufnehmen. Das hätte nicht sein müssen, hätte der Gesundheitsminister nicht ein ganzes Jahr verplempert, in dem wir diesen Gesetzentwurf schon gebraucht hätten. Nach dieser langen Zeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – hätte der Gesetzentwurf wirklich besser sein müssen, um zustimmungsfähig zu sein.

Beifall bei Linke

Es fehlt die wirkliche Unabhängigkeit der Stiftung. Der Spitzenverband der Krankenkassen wird mit der Errichtung und Finanzierung der Stiftung beauftragt. So gut wie alle Beteiligten lehnen diese Konstruktion ab. Sogar die Krankenkassen lehnen sie ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dadurch sogar die Verfassungsmäßigkeit in Gefahr. Das heißt: Es drohen Klagen gegen dieses Gesetz, und damit riskiert die Ampel in fahrlässiger Weise den nahtlosen Übergang der UPD zum Jahreswechsel.

Was außerdem fehlt, ist eine wirklich starke Patientenbeteiligung in den Stiftungsgremien. Die Linke findet es selbstverständlich bei einer Stiftung, die für die Interessen der Patientinnen und Patienten arbeiten soll, dass die Patientenorganisationen bei Entscheidungen die Mehrheit haben müssen.

Beifall bei Linke

Stattdessen bestimmen im hier vorliegenden Gesetz der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen die Satzung der Stiftung

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Das ist einfach falsch!“

und haben zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung stets die Mehrheit gegenüber den Patientenorganisationen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!“ Zuruf

Die Krankenkassen erhalten sogar ein De-facto-Vetorecht in Haushaltsfragen. Das lehnen wir entschieden ab.

Beifall bei Linke

Die Linke wird sich weiterhin für eine wirklich patientenorientierte und unabhängige Patientenberatung einsetzen, die aus dem Bundeshaushalt ausreichend finanziert ist und in der die Patientenverbände das Sagen haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

Das hätte heute wirklich ein Freudentag für alle Patientinnen und Patienten werden können. Leider reicht es aber nicht. Wir müssen uns enthalten.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Stefan Schwartze.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, und so manche Patientin oder so mancher Patient kommt sich darin verloren vor. Zumal, wenn man gesundheitlich angeschlagen ist und genau dann mit der ganzen Komplexität konfrontiert wird. In solchen Situationen brauchen wir – und ich sage „wir“, weil wir alle Patientinnen und Patienten sind – Beratung und Kenntnis über unsere Rechte. Ebenso benötigen wir Wissen über anstehende Behandlungen, über mögliche Alternativen und in manchen Situationen auch psychosoziale Unterstützung. Und all dies am besten von einer Institution, der wir vertrauen. Kurzum: Patientinnen und Patienten müssen auf Augenhöhe mit ihren Behandelnden, aber auch den Kassen diskutieren können, damit sie sich im Zweifelsfall eben nicht ausgeliefert fühlen.

Durch die Einrichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, setzen wir einen neuen Meilenstein in der Patientenberatung in Deutschland. Wir sichern dauerhaft eine wirklich unabhängige Beratung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten. Diese UPD wird eine sichtbare und unabhängige Anlaufstelle sein: online, telefonisch und vor Ort. Sie wird im Interesse der Patientinnen und Patienten neutral, unabhängig und mit bestem Wissen informieren und beraten. Mit der Errichtung der Stiftung setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Nach über 20 Jahren wird die neue UPD nun in Form einer Stiftung privaten Rechts endlich dauerhaft.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schwartze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

Stefan Schwartze (fortgesetzt)

Ja, gerne.

HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hätte nur eine Frage. Ich habe ja eben das Zitat vorgelesen. In dem Interview, das Sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ Anfang letzten Jahres gegeben haben, haben Sie gesagt: Wenn die UPD wirklich unabhängig sein soll, dann sollte sie auch durch Steuermittel finanziert werden. – Jetzt habe ich die Frage an Sie: Konnten Sie sich nicht durchsetzen, oder was hat bei Ihnen den Meinungswandel verursacht?

Herr Hüppe, ich danke Ihnen erst mal für Ihre Frage und gehe gerne darauf ein. Ich finde, als Erstes erreichen wir, dass diese Unabhängige Patientenberatung, die Sie in die Privatwirtschaftlichkeit geführt haben, die Sie zu einem Anhängsel eines Unternehmens gemacht haben, das auch sonst beratend im Gesundheitssystem unterwegs ist, zurück in eine wirklich unabhängige Struktur geholt wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die Frage beantwortet das nicht!“

Das ist schon mal ein erster großer Fortschritt an der Stelle.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Eigentlich wollte ich nur wissen, was Grund für Ihren Meinungswandel war!“

Dann haben wir jetzt ein System der Finanzierung gefunden. 99 Prozent der dort Beratenen sind Kassenpatientinnen und ‑patienten, der privaten, der gesetzlichen Krankenkassen, und die haben den gesetzlichen Auftrag, hier aufzuklären und aufzupassen und den Patientinnen und Patienten zur Seite zu stehen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die Frage ist damit nicht beantwortet!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Doch! Er hat begründet, warum das die Patienten bezahlen!“

– Hier geht es jetzt munter hin und her, aber vielleicht lassen Sie mich mit Herrn Hüppe einfach im Austausch sein.

Also: Die Finanzierung ist so aufgestellt, dass die Kassen eben keinen Einfluss auf die Inhalte haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sie nicht alleine über die Verwendung der Finanzmittel entscheiden können. Damit ist die Unabhängigkeit ebenso erreicht, wie wenn wir eine andere Finanzierungsform gewählt hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und darum ist das eine gute Lösung, die wir hier vorangebracht haben.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Du wirst keine Antwort bekommen, Hubert!“ Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Er hat die Frage nicht beantwortet!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vielleicht hat er sie nicht verstanden!“

So. Um die Dauerhaftigkeit der Stiftung zu sichern, stocken wir jetzt zusätzlich das Budget auf, auf insgesamt 15 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ganz bewusst für die Rechtsform einer Stiftung entschieden, weil das Staatsferne und Unabhängigkeit noch einmal unterstreicht. Das schafft Vertrauen – Vertrauen, das auch die Stimmenmehrheit der Patientenorganisationen im Stiftungsrat erzeugt. Aber wir müssen uns beeilen: Die bisherige UPD endet zum 31. Dezember 2023. Die neue Stiftung muss deshalb unbedingt zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen können, um die Kontinuität der Einrichtung zu wahren.

An dieser Stelle danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD für ihre wertvolle Arbeit und appelliere an sie: Vertrauen Sie unserem eingeschlagenen Weg! Stehen Sie uns mit Ihrem unverzichtbaren Wissen und Ihrer Erfahrung zur Seite! Errichten Sie gemeinsam mit uns die neue UPD!

Beifall bei Grüne

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, bitte ich um die Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir im Rahmen des UPD-Gesetzes eine Änderung des Transfusionsgesetzes, die zum Ziel hat, die Diskriminierung von Männern, die homosexuell sind, und von Transsexuellen bei der Blutspende zu beenden.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Und von Älteren!“

Vor 2017 waren Männer, die Sex mit Männern hatten, von der Blutspende generell ausgeschlossen. Erst unter dem CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam es zu verantwortbaren Schritten der Liberalisierung bis hin zu der aktuell geltenden Regelung. Homo- und transsexuell veranlagte Männer müssen in einem Fragebogen angeben, ob sie homo- oder transsexuell sind und wie ihr Sexualverhalten aussieht, bevor sie Blut spenden dürfen. Wenn Männer, die Sex mit Männern haben, in den letzten vier Monaten nur innerhalb einer monogamen Zweierbeziehung sexuell aktiv waren, dann dürfen sie Blut spenden. Ein staatlich vorgegebenes Zwangsouting – amtlich dokumentiert schwarz auf weiß.

Zu Recht halten SPD, Grüne und FDP daher in ihrem Koalitionsvertrag fest – ich zitiere –:

Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Faktor 100!“

Entscheidend – und da gebe ich den Vertretern der Ampel recht – muss das individuelle Sexualverhalten des Spendewilligen sein, nicht seine sexuelle Orientierung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was Sie aber in Ihrem Änderungsantrag heute hier vorlegen, ist keine klare gesetzliche Neuregelung oder Besserstellung, sondern eine reine Scheinlösung. Sie delegieren die Regelung erneut an die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die für die aktuelle, immer noch diskriminierende Regelung verantwortlich sind. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie erneut diejenigen mit der Lösung des Problems beauftragen, die es schon längst hätten lösen können.

Die Bundesärztekammer hat übrigens nicht plötzlich ihre Meinung geändert – die Kollegin Baum hat es ja schon erwähnt –, sondern in der Anhörung zu diesem Gesetz erneut deutlich gemacht, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht und die aktuelle Regelung auch nicht als diskriminierend empfindet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Ach nein.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann können Sie gerne fortführen.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Wir als Union wollen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen hier und heute mit einem konkreten Gesetzesvorschlag beenden. Deshalb schlagen wir vor, das in Österreich geltende Blutspendemodell zu übernehmen. Hier gilt die seit 2022 eingeführte sichere und diskriminierungsfreie Drei-mal-drei-Regel: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit mehr als drei verschiedenen Partnern Sex gehabt hat und einen negativen HIV- oder Hepatitistest vorweisen kann, wird bei der Blutspende für drei Monate zurückgestellt, egal ob Mann oder Frau, egal ob hetero-, homo- oder transsexuell veranlagt. Ohne Test gilt bei einem entsprechenden Risikoverhalten nach unserem Vorschlag eine Rückstellung von sechs Monaten. Ein schriftliches Outing braucht es dabei nicht. Die Qualität und Sicherheit der Blutspende ist bei dieser Regelung aufgrund der modernen Analysetechniken weiterhin gegeben. Das ist entscheidend und somit gesundheitspolitisch auch verantwortbar.

Nehmen wir es doch als Gesetzgeber heute selbst in die Hand, eine diskriminierungsfreie und gleichzeitig sichere Regelung festzulegen. Das tun wir mit unserem Änderungsantrag, indem wir eine Übernahme des sogenannten österreichischen Modells in das deutsche Recht vorschlagen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Wir sind der Gesetzgeber. Wir haben bereits zu lange gewartet. Lassen Sie uns heute wirklich handeln!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Herr Dahmen, Entschuldigung! Darf ich Sie kurz noch um Geduld bitten. Ich hatte eine Kurzintervention zugelassen, die ich gern noch vorziehen würde. – Herr Sichert, Sie haben das Wort.

MS
#

Vielen Dank, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Pilsinger, ich habe Ihnen gerade sehr interessiert zugehört. Sie sagen, dass das individuelle Sexualverhalten doch bei der Blutspende zu berücksichtigen sei. Jetzt wissen wir von der Bundesärztekammer, aus der Wissenschaft, dass das individuelle Sexualverhalten bei Homosexuellen eine 100-fach erhöhte Infektionsgefahr darstellt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Völliger Quatsch!“

Das hat die Bundesärztekammer in der öffentlichen Anhörung gesagt. Das heißt: Homosexuelle dürfen ja spenden. Wenn sie sich in einer Beziehung befinden und entsprechend monogam sind, ist das kein Problem.

Zuruf

Prostituierte dürfen übrigens in Deutschland auch nicht spenden, weil auch sie ein entsprechend erhöhtes Infektionsrisiko haben.

Zuruf

Wie kann es jetzt sein, dass Sie hier sagen: „Nein, wir wollen das alles gleichstellen, und wir wollen diesen Faktor des individuellen Sexualverhaltens überhaupt nicht mehr berücksichtigen und die Menschen damit tatsächlich der Gefahr aussetzen, dass durch eine Blutspende die Infektionsgefahr deutlich erhöht ist“?

Zuruf Zuruf

Was ist denn das für ein Verantwortungsbewusstsein?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen antworten, Herr Pilsinger.

Vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die Möglichkeit gibt, unser Modell vorzustellen. – Österreich ist bestimmt nicht als linksliberaler Staat bekannt, und das dortige System ist sicher, einfach und erprobt. Mir ist nicht bekannt, dass in Österreich größere Infektionsfälle vorgekommen sind. Deswegen würde ich vorschlagen, wir übernehmen das österreichische Modell. Österreich hat eine diskriminierungsfreiere und sicherere Regelung gefunden. Deswegen glauben wir, dass wir eine pragmatische Lösung finden können, die niemanden mehr diskriminiert und trotzdem niemanden mehr gefährdet.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Lieber Herr Dr. Dahmen, jetzt haben Sie das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. Denn jedes Jahr werden 15 000 Blutkonserven in diesem Land benötigt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ganz dünnes Eis!“

Jeder Dritte von uns wird im Verlauf seines Lebens auf Blutkonserven angewiesen sein. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, wenn wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, dafür zu sorgen, dass nach dem Stand der Wissenschaft möglichst viele Spenderinnen und Spender Blut spenden, damit Menschen in Not – es kann jeden von uns treffen – gut versorgt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir legen mit diesem Gesetz nicht nur ein sicheres und vernünftiges Verfahren für eine diskriminierungsfreie Blutspende auf dem Stand der Wissenschaft vor,

Zuruf

sondern wir sorgen auch dafür, dass Menschen auch im hohen Alter, wenn sie gesund sind, Blut spenden können. Wir führen die Telemedizin in der Beratung der Blutspende ein, um Blutspendeeinrichtungen auch dort, wo Ärzte nicht vor Ort verfügbar sind, viel flächiger anbieten zu können, was auch die Chance zum Blutspenden deutlich erhöhen wird. All das sind konkrete Maßnahmen, um Menschenleben zu retten, um Menschen in Not, die auf Blutkonserven angewiesen sind, konkret zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jenseits des offensichtlich geteilten Ziels mit der CSU will ich nicht weiter über österreichische Modelle und die Liebe der CSU zu Österreich reden, sondern sagen, was es hier in Deutschland jenseits einer guten Blutspenderegel braucht: Das ist eine funktionierende, gute Kinderheilkunde in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass wir in der Pädiatrie endlich eine auskömmliche, gute Finanzierung haben, die die Versorgung sowohl in der somatischen als auch in der seelischen Medizin deutlich verbessert.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Dahmen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger?

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

Gern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ein Demokrat!“
SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Dahmen, Sie haben ausgeführt, dass uns das Ziel eint, eine diskriminierungsfreie Regelung bei der Blutspende zu finden. Ich habe eine Frage an Sie: Warum beauftragen Sie die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die bisher schon das Problem hätten lösen können und die sich klar geäußert haben, dass sie die aktuelle Regelung nicht als diskriminierend empfinden und keinen Regelungsbedarf sehen? Warum beauftragen Sie diese erneut und regeln das nicht heute in diesem Haus, obwohl das Parlament doch für diese Regelung zuständig wäre?

JD
#

Sehr geschätzter Kollege Pilsinger, Sie haben ja in Ihrer Rede ausgeführt, dass es entscheidend ist, wissenschaftliche Gremien bei solch sensiblen Fragen auch zukünftig mit einzubinden. Das tun wir mit diesem Gesetz. Der Gesetzgeber nimmt konkret in einem Feld, in dem es bisher einer Präzisierung bedurfte, die Klarstellung im Gesetz vor, dass er bei der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Regelung – im Übrigen nicht nur, was die sexuelle Orientierung angeht, sondern auch, was das Alter angeht – Regelungen nach dem Stand der Wissenschaft treffen möchte, die eben den Maßgaben des Gesetzgebers Rechnung tragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Eben nicht nach dem Stand der Wissenschaft!“

Das ist ein funktionierendes Prinzip im Einklang mit der Wissenschaft,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Steht nicht im Einklang!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es geht um das Wohl der Patienten!“

im Einklang mit den Gremien der Selbstverwaltung, das vernünftig ist und dazu führt – in dem Ziel sind wir uns ja offensichtlich einig –, dass wir diskriminierungsfreie Regelungen bekommen, die in diesem Land zu mehr Blutspendern führen werden. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unterscheiden heißt nicht diskriminieren!“

Jenseits der Verbesserungen im Bereich der Kinderheilkunde, im Bereich der Blutspende, im Bereich der Beratung von Patientinnen und Patienten schaffen wir mit dem Gesetz darüber hinaus wichtige Transparenzregeln, etwa bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung der stationären Versorgung mit Daten, die dem Bundesgesundheitsministerium über das InEK zur Verfügung gestellt werden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

– im Bereich der Honorarverteilung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Auch diese Ausgestaltung schafft Transparenz und Vertrauen in die Gesundheitspolitik.

In diesem Sinne: Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses wichtige Gesetz mit uns ausverhandelt haben! Ich freue mich. Das Land wird mit dem Gesetz ein Stück gesünder und besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach anderthalb Jahren soll jetzt eine Idee umgesetzt werden, deren Realisierung wir gemeinsam, Union und SPD, in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen haben, nämlich eine Stiftung zur unabhängigen Patientenberatung einzurichten. Allerdings ist die Umsetzung misslungen. Wir üben daher starke Kritik und lehnen das Gesetz in der aktuellen Fassung ab.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht erstens um die Unabhängigkeit der Stiftung. Wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn man den Patientenbeauftragten als Vorsitzenden der Stiftung auswählt und nicht Vertreterinnen und Vertreter von Patienten? Ein Patientenbeauftragter kann jederzeit abberufen werden, wenn er nicht mehr genehm ist. Und wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn sie verpflichtend von der gesetzlichen Krankenversicherung und auf freiwilliger Basis von der privaten Krankenversicherung finanziert wird? Es bestehen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, und Klagen wurden angekündigt. Wir hätten uns eine andere Finanzierungsform gewünscht, etwa durch Steuermittel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist echt heuchlerisch!“ Zuruf Hubert Hüppe

Zweitens. Ja, es ist richtig, endlich das umzusetzen, was Minister Lauterbach schon seit Langem versprochen hat, nämlich die bessere Vergütung der ärztlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche. Aber doch bitte nicht so! Es gibt bewährte, eingespielte Verfahren, die sicherstellen, dass die versprochene Vergütung schnell und unbürokratisch bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen. Warum erfinden Sie hier neue Umwege, wenn es bereits bewährte und sichere Wege gibt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Die da lauten?“

Drittens kritisieren wir, dass Sie die Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln in Apotheken bei Lieferengpässen lediglich bis zum 31. Juli befristen. Gut ist, dass Sie die Regelung verlängern, die wir in der Coronazeit eingeführt haben. Aber warum die kurze Frist mit dem Argument, dass Sie bis dahin mit dem geplanten Versorgungsgesetz eine dauerhafte, neue Regelung einführen? Für mich klingt das nach dem Prinzip Hoffnung oder vielleicht auch etwas nach Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition; denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen in der Warteschlange werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Daher mein Tipp: Legen Sie sich den Punkt bitte schon in die letzte Plenarwoche vor der Plenarpause im Juli! Sicher ist sicher.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bewährten Instrument der Stiftung erhält die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ein stabiles Fundament, auf dem sie ihre wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität erbringen kann.

Beifall bei SPD

Das eröffnet eine Perspektive für die Beschäftigten, die schon bisher einen guten Job gemacht haben. Das sorgt für eine stabile Struktur, in der die etablierten Patientenorganisationen und die Patientenselbsthilfe wieder maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Und das garantiert die notwendige Unabhängigkeit, damit Patientinnen und Patienten sich auf den Rat und die Expertise der UPD verlassen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt mal halblang, liebe CDU/CSU! Es ist doch nur heuchlerisch, was Sie gerade vorgetragen haben mit der Steuerfinanzierung.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Oh, vielleicht ein bisschen weniger, Frau Kollegin!“

Die Gesetze, die bisher die Grundlage der UPD bestimmt haben, haben immer Versichertengelder genutzt, um die UPD zu finanzieren. Das waren Gesetze, die Ihre Minister und Sie als Koalitionäre beschlossen haben.

Im Übrigen, Herr Hüppe:

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Ja?“

Es gibt kein Vetorecht der GKV oder der PKV,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Beim Haushalt?“

sondern es gibt ein Einspruchsrecht.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Aha! Unterschied?“

Wenn dieses Einspruchsrecht der Kassen ausgeübt wird – und das dürfen sie ausüben, weil es sich eben um Versichertengelder handelt –, dann muss der Stiftungsrat erneut beraten und dann mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Das heißt: Es wird keine Entscheidung gegen die Stimmen der Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass Sie heute der Stiftungserrichtung Ihre Stimme verweigern, ist beschämend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind es, die für das Auf und Ab der letzten Jahre verantwortlich sind. Gesundheitsminister Spahn und auch der damalige Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann haben gegen heftigen Widerstand durchgesetzt,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Unseretwegen gibt es die überhaupt! Wir haben die eingeführt!“

die Beratungsarbeit an einen Dienstleister zu vergeben, der auch eigene, privatwirtschaftliche Interessen vertritt. Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und das haben die Patientenvertretungen zu Recht kritisiert. Etwas mehr Demut wäre also angezeigt, liebe Christdemokraten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der starken Stellung der Patientenorganisationen in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Und immer überstimmt werden können!“

Aber das ist nicht alles.

Es wurde schon erwähnt: Wir haben dieses Gesetz genutzt, um auch noch ein anderes Problem zu lösen; denn aktuell bekommen die Kinder- und Jugendärzte nicht alle Leistungen, die sie erbringen, auch vergütet, nämlich dann, wenn der Budgetdeckel erreicht ist. Das trifft gerade die engagiertesten Kinderärzte am allermeisten. Deshalb machen wir Schluss mit diesem Budgetdeckel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder- und Jugendärzte und auch Fachärzte, die Kinder und Jugendliche behandeln, können sich jetzt ohne finanzielle Sorgen um ihre Patientinnen und Patienten kümmern und bekommen ihre Arbeit in voller Höhe bezahlt. Auch Leistungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind von dieser Neuregelung umfasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte diese Entbudgetierung als Meilenstein feiert, zeigt: Dieser Schritt war überfällig. Der Weg ist richtig. Damit sorgen wir gleichzeitig für attraktivere Arbeitsbedingungen für Kinder- und Jugendärzte und für eine größere Versorgungssicherheit für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, heute wird besonders deutlich: Die Patientinnen und Patienten, die Kinder und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik unserer Ampel. Wir als SPD freuen uns, dass wir mit der Neuausrichtung der UPD ein solides Fundament für ein qualifiziertes, zukunftsfestes und unabhängiges Beratungsangebot legen, auf das die Patientinnen und Patienten sich verlassen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland. Hierzu liegen zwei Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/5334 und 20/5662 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1a – Änderung des Transfusionsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Ich bitte zunächst diejenigen, die Artikel 1a in der Ausschussfassung des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist Artikel 1a angenommen.

Nun bitte ich diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind damit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6042. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.