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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 18 · Drucksache 20/5997, 20/5998

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5997
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5998
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendAusschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Die Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und b:

Vorgesehen ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Peter Felser jetzt das Wort.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Seit nunmehr fast zwei Monaten gilt in der EU und somit auch in Deutschland eine neue Durchführungsverordnung. Den Nahrungsmittelproduzenten ist es nun gestattet, in zahlreichen Lebensmitteln Insekten unterzumischen.

Zuruf

Mehlwürmer, Wanderheuschrecken, Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers können jetzt in gefrorener, getrockneter und pulverisierter Form verwendet werden.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Hauptsache, es schmeckt!“

Typisch EU, typisch Brüssel: Wieder einmal ist das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit passiert. Wir wurden damit einfach überrollt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Wer lesen kann, ist im Vorteil!“

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Ungeziefer hat in wertvollen Lebensmitteln nichts zu suchen.

Beifall bei AfD

Selbstverständlich steht es jedem frei, diese Produkte mit Schädlingspulver zu essen. Doch diese Wahlfreiheit kann nur unter der Prämisse stehen, dass die Käufer auch wissen, was da jeweils drin ist. Es kann doch nicht sein, dass der Einkauf im Supermarkt zur Detektivarbeit wird.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Wir fordern in unserem Antrag: Klare Kennzeichnung vorne auf der Packung! Klare Ansage, ob in der Ungezieferpackung Allergene enthalten sind! Das ist das Mindeste, was wir als Verbraucherschutz leisten müssen.

Beifall bei AfD

Warum empfinden viele Menschen in unserem Kulturkreis einen instinktiven Ekel, wenn es um Würmer und Schaben im Essen geht? Weil das komplette Insekt inklusive Magen-Darm-Trakt verarbeitet, pulverisiert und beigemischt wird. Wie irre ist das denn? Pfui Deibel!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen

Bis zu 10 Prozent an Schädlingspulver und mehr kann unseren Lebensmitteln beigemischt werden: ins Mehrkornbrot, in Getreideriegel, in Kekse, in Pizza, in Suppen, in Schokolade, in bierähnlichen Getränken, in Molkepulver und vieles mehr. Es kann doch nicht sein, dass uns die massenhafte Insektenzucht am Ende als Klimaschutz verkauft wird.

Wir erinnern uns: Wir hatten schon einmal ein ähnliches Experiment. Man hat Kühe mit Tier- und Knochenmehl gefüttert, Pflanzenfresser mit Knochenmehl gefüttert. Wie pervers war das denn? Diesen Wahnsinn brauchen wir wirklich nicht mehr.

Beifall bei AfD

Wie kann es sein, liebe Kollegen, dass sich unsere sogenannten Eliten aus Brüssel und Davos mit Champagner und Rindersteaks vollstopfen,

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Wer soll das sein?“

in Davos wochenlang vor dem Event die Escortagenturen ausgebucht waren,

Zuruf

aber sie uns vorschreiben wollen, welche Autos wir fahren dürfen und dass wir Ungeziefer essen sollen? Nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Wir sagen Nein zu Schädlingspulver im Essen. Wir sagen Nein zu Ungeziefer in Lebensmitteln. Wir sagen Ja – jetzt bitte zuhören! – zu frischen regionalen Lebensmitteln von unseren heimischen Bauern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sollen wir Bauern schlachten, oder was? – Weitere Zurufe“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich verstehe die Erheiterung. Ich verstehe aber auch, dass Sie Angst haben. Sie haben in der Regel Angst vor allem, was fremd ist, was neu ist.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ekel ist das vor allem!“

Sie wollen auch den Fortschritt aufhalten. Das ist alles nicht Ihres.

Kommen wir einmal zu den Fakten. Die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln ist in Europa relativ neu, aber weltweit sieht das anders aus. Die europäische Novel-Food-Verordnung gilt seit 1997 und betrifft neuartige Lebensmittel. Das sind Insekten,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Insektinnen! Insektinnen müssen mal sichtbar gemacht werden!“

Algen, neue Pflanzenproteine oder traditionelle Lebensmittel aus Drittländern.

In der Europäischen Union sind seit 2021 genau vier Insekten als Lebensmittel zugelassen: der Mehlkäfer, die Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sehr schmackhaft!“

entweder gefroren, getrocknet, als Pulver, als Paste oder als entfettetes Pulver verarbeitet.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn Sie das morgens mal essen, mag ja sein!“

Jetzt kommen wir zum Punkt: Maximal 5 bis 10 Prozent dürfen als Zutat in einem Produkt überhaupt enthalten sein. Ich denke, das sollte man wissen.

Im Rahmen der europäischen Zulassung ist immer entscheidend, dass ein neuartiges Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Darüber haben sich schon ganz viele Gedanken gemacht.

Zuruf

Deshalb müssen in der Zutatenliste der deutsche und der lateinische Name sowie die Information über die Beimischung und Darreichung genannt werden. Außerdem müssen allergische Reaktionen, die möglich sein können, ausgewiesen werden.

Diese Produkte durchlaufen auf europäischer Ebene eine strenge wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sollen Rindfleisch essen und nicht Insekten fressen!“

Nach der Verordnung ist sichergestellt, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Sie müssen keine Angst haben. Sie finden alle Informationen, die Sie brauchen, entsprechend auf dem Produkt angebracht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Bei der Impfung mussten wir uns gemäß Ihrer Partei auch keine Sorgen machen! Das war auch gelogen!“

Ihre Anträge sind mal wieder geprägt von Panikmache. Wenn Sie meinen, Sie hätten eine gute Idee, dann müssen Sie auch mal überlegen, ob sie wirklich so gut ist, und in sich gehen. Ich mache mal einen Vergleich: Wir haben zum Beispiel seit vielen Jahren für die Nussallergiker auf jedem Produkt stehen: Kann Schalenfrüchte, Nüsse oder Ähnliches enthalten. Ich weise darauf hin, dass wir keine bundesweiten Aufklärungskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt haben. Das hat der Markt erledigt.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sehr gut! Es wird!“

Sie sind in der Lage, zu lesen. Deshalb können wir damit zurückhaltend umgehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Insekten als Zutat in Lebensmitteln sind auch eine kleine Marktnische. Sie tun ja so, als ob Sie morgen gar nichts anderes mehr zu essen bekommen. In den Supermärkten haben wir 32 Produkte identifizieren können, die Insekten enthalten. Online ist mehr verfügbar. Da wird aber auch gezielt nach solchen Produkten gesucht. Meine Kollegen werden sicher noch darauf eingehen, welche Vorteile Insekten haben, wie ressourcenschonend die Insekten sind

Zuruf

und wie gesund sie vor allen Dingen sind, wie viel Eiweiß, Proteine, Ballaststoffe, Mineralien usw. Insekten enthalten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch so, dass viele Verbraucher/-innen kein Fleisch, keine Milch oder Produkte von Tieren essen wollen. Wir haben immer mehr Vegetarier/-innen, und wir haben immer mehr Veganer/-innen.

Zuruf Beatrix von Storch

Ich habe eine Neuigkeit für Sie: Die Forscher haben es geschafft, Kuhmilch im Labor nachzubauen.

Sonstiges bei AfD: Anhaltende Zurufe von der AfD

Das ist wirklich ein Durchbruch. Damit können wir Milch demnächst ressourcenschonender produzieren. Das alles sind zusätzliche Mittel. Genauso ist es möglich – das ist auch ein Fortschritt –, Fleisch im Labor zu züchten, das quasi echt ist, sogenanntes In-vitro-Fleisch.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In den 70er-Jahren gab es mal einen Film, in dem konnte man Soylent Green kaufen!“

Alles in allem muss man einfach mal feststellen, dass man da auch mit der Zeit gehen muss. Wir haben eine Zeitenwende auch im Ernährungsbereich.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Aber vorhin spielte das keine Rolle!“ Zuruf Beatrix von Storch

Vor diesem Hintergrund also keine Angst vor neuartigen Lebensmitteln! Wir sollten sie als Chance begreifen. Genau das ist nämlich der Fortschritt und die Innovation, die wir brauchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Wir müssen irgendwann auch mal die Frage nach der Ernährungssicherheit auf dieser Erde beantworten können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ihre Anträge gehen ins Leere.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Leere kennen Sie sich ja aus, besonders mit Leere zwischen den Ohren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Christina Stumpp ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für 50 Euro im Geldbeutel ein Drittel weniger Lebensmittel im Einkaufskorb – das ist die Realität. Darüber müssen wir doch jetzt sprechen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Das ist doch morgen! Morgen ist das Thema! – Dr. Johannes Fechner [SPD] und Peggy Schierenbeck [SPD]: Das ist morgen!“

Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Lösungen.

Ihre Anträge dagegen zeigen einmal mehr, welche Prioritäten Sie in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzen. Sie sorgen sich in gleich zwei Anträgen um Insekten in Lebensmitteln, und das zu einem Zeitpunkt, wo Insekten da eine absolute Randerscheinung sind. Meinen Sie das wirklich ernst? Wenn es Ihnen tatsächlich um Verbraucherfreundlichkeit geht, dann kümmern Sie sich doch bitte um eine umfassende und verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, eine, die auch die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung miteinbezieht!

Wenn Ihnen die Insekten so am Herzen lägen, dann hätte die Verwendung von Insekten als Futtermittel derzeit wohl höhere Priorität. Wie immer geht es Ihnen als lupenreine Populisten

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Hass und Hetze“!“

aber nicht um die Fakten, sondern einzig und allein um die Instrumentalisierung von Ängsten und Sorgen der Bevölkerung zulasten der Tatsachen und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie beschwören Risiken durch vermeintlich gesundheitsgefährdende Stoffe herauf.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir haben dazu noch gar nichts gesagt! Das kommt gleich noch!“

Doch für alle im Verkehr befindlichen Lebensmittel gilt: Es gelangen gemäß EU-Verordnung nur solche Lebensmittel in den Handel, die auch sicher sind. Das ist die Wahrheit.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Haben Sie bei der Impfung auch erzählt!“ Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Haben Sie bei der Impfung auch erzählt, ja!“

Neuartige Lebensmittel müssen für die Verbraucher sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, um sie nicht irrezuführen. Das heißt: Wenn Lebensmittel Insekten enthalten, müssen sie in der Zutatenliste klar und verständlich aufgeführt sein.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben übrigens auch die sichere deutsche Atomkraft abgeschaltet!“

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir auch in der Agrar- und Ernährungspolitik eine Zeitenwende. Die Sicherstellung der Welternährung, aber auch der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union haben oberste Priorität und müssen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Norbert Kleinwächter

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung. Wir brauchen ein Neudenken der Agrarpolitik in Deutschland und Europa, gerade wenn es um erschwingliche und gesunde Ernährung für unsere Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Einkommensschicht, geht.

Zuruf Martin Hess

In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten müssen wir dies dringend sicherstellen.

Dazu gehören erstens eine starke Tierhaltung und eine politische Perspektive für die Tierhalter in Deutschland. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Fleischproduktion ins Ausland abwandert. Das wird passieren, wenn unsere Tierhalter von der Ampelregierung gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was?“

Es braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Tierhaltungskennzeichnung, das planbare Investitionen in Tierwohlställe und Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht umfasst.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Es braucht kein Konzept, es braucht eine Umsetzung!“

Dazu gehört zweitens ein Ausbau der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft. Wir müssen auch künftig das vorhandene Potenzial der in der Produktion befindlichen landwirtschaftlichen Flächen weitestmöglich nutzen.

Zuruf Bernd Schattner

Dazu braucht es Klarheit bei der Stilllegungsregelung. Durch die Aussetzung der 4-Prozent-Flächenstilllegung in diesem Jahr konnten geschätzt 600 000 bis 1 Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen; denn der Krieg gegen die Ukraine wird leider absehbar kein Ende haben.

Dazu gehört drittens eine Willkommenskultur für Innovationen in der Landwirtschaft.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Willkommenskultur für Heuschrecken!“

Denn die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die landwirtschaftlichen Produkte bei uns in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union werden von Jahr zu Jahr deutlicher.

Zuruf Martin Reichardt

Errungenschaften im Bereich Pflanzenzucht ermöglichen es, Nutzpflanzen resilienter gegen Klima- und Umwelteinflüsse und resistenter gegen Erreger und Schadinsekten werden zu lassen. Die Chancen der Digitalisierung, des Smart Farmings und neuer Technologien müssen wir noch deutlich mehr nutzen und den Landwirten zur Verfügung stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss dringend frei gemacht werden.

Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die angepackt werden müssen, anstatt über gute und schlechte Lebensmittel zu diskutieren oder ökologische gegen konventionelle Erzeugung auszuspielen.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologische Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke, sondern wissenschaftliche Begleitung und Rahmenbedingungen, die die Innovationsfreundlichkeit wirklich fördern. Wir brauchen keine schrumpfende Landwirtschaft, sondern Ernährungssouveränität. Nur dann kann Deutschland einen starken Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Welt leisten.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay-Uwe Ziegler
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon beeindruckend, wie man hier Reden, die man eigentlich für alles, Hauptsache „Ernährung“ oder „Landwirtschaft“ steht drauf, nutzen kann, zum Besten gibt. Eines Tages machen wir zusammen eine Kabarettveranstaltung.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da reicht es schon, wenn Sie am Pult stehen! Das ist Kabarett genug!“ Zuruf Thorsten Frei

Dann spielen wir mal. Ich würde gerne die Rolle der Parteien übernehmen, die immer sagen: Ich selber bin sachorientiert, aber alle anderen verbreiten nur Ideologie.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Mit Ideologie kennen Sie sich aus, Frau Künast, ne?“

Diese Rolle würde ich gerne übernehmen.

Frau Stumpp, Ihre Rede war auch so. Das ist so, als würden Sie das innere Endlosband anstellen und immer wieder dasselbe erzählen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sind Sie Jurorin, oder was? Kümmern Sie sich mal um Ihre eigene Rede!“ Zuruf Martin Hess

Darüber ist die Zeit doch längst hinweg. Das wollen die Leute gar nicht mehr hören.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So eine Besserwisserin!“

Jetzt komme ich mal zur AfD. Ich muss zu Ihrem Antrag sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Zuruf

Die Novel-Food-Verordnung ist schon ein paar Jahre alt und wurde, ich meine, Ende der 70er-Jahre erlassen. Gut, da waren Sie noch nicht hier;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Sie ganz sicher!“

aber Sie könnten trotzdem mal nachlesen. Und dann sagen Sie: Jetzt gilt das plötzlich für Insekten und Insektenpulver. – Falls jemand von Ihnen Kinder hat oder selber gerne „kinder“-Schoko-Bons isst: Da ist Schellack drauf.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Schon lange!“

Deshalb glänzt die Schokolade so. Das ist das harzige Sekret der Lackschildlaus. Warum haben Sie sich eigentlich nie aufgeregt? Warum sind Sie so spät dran? Wo war Ihr Antrag?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir sind für klare Kennzeichnungen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ja nicht die Laus, sondern nur der Lack!“

Dann könnte ich, um es komplizierter zu machen, auch fragen: Wann haben Sie zum letzten Mal eine Feige gegessen? Da frage ich aber nicht die von der AfD; denn da wurde gesagt: Nur vom heimischen Bauern! – Die Feigen wachsen hier aber noch nicht.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf

Aber für alle anderen von uns, die Feigen essen: Es ist in fast jeder Feige eine Wespe oder deren Abbauprodukte.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da muss sie sogar ablesen!“

Sie sehen: Gute Ernährung lebt von Vielfalt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben keine gute Ernährung genossen!“

Dann hat Herr Felser noch von heimischen Produkten von heimischen Bauern gesprochen. Da hat eine Kollegin von mir, die sich viel mit regionalen Wertschöpfungsketten beschäftigt, als Witz gesagt: Dann kommen vielleicht die Insekten vom heimischen Bauern, sind also heimische Insekten.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter

Auch insofern waren Ihr Antrag und Ihre Rede nicht stimmig, meine Damen und Herren.

Obwohl ich zugebe, dass ich so ein Produkt, wenn ich es in der Hand halte und auf die Verpackung schaue, auch wegstelle – war nicht mein Ding; ich sollte mal was probieren, das war nicht mein Ding –: So zu tun, als sei das eine schlecht, während wir gleichzeitig von allen Vierbeinern Fleisch essen, ist, meine Damen und Herren, auch nicht von dieser Welt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, Linke

Warum sollten Sie ein Kalb oder ein Lamm essen, wenn es Sie nett anguckt, aber die Heuschrecke nicht?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Ich meine, Sie sind frei; entscheiden Sie sich. Aber das hat ein bisschen was von Fremdenhass oder von Xenophobie.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich verstehe es nicht.

Und es hat auch ein bisschen was von Kulturkampf.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, damit kennen Sie als Bolschewistin sich ja gut aus!“

– Ich erkläre Ihnen, warum das etwas von Kulturkampf hat: weil es in dem einen Fall, als es um das Pulver von der – wie hieß sie noch? – Grillheuschrecke ging,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dieses Pulver dürfen Sie aber nicht mit dem von Herrn Beck verwechseln! Das war weiß!“

eine vietnamesische Unternehmerin war, die allerdings in Europa studiert hat und hier lebt usw., die, nachdem Sie angefangen haben, mittlerweile tagtäglich Hasskommentare und Todesdrohungen kriegt. Das ist das Spiel der AfD, wie bei Corona schon: die Feindlichkeit gegenüber asiatisch gelesenen Menschen.

Zuruf Karsten Hilse

Meine Damen und Herren, wir brauchen so was nicht. Wir brauchen das nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben auch keine Angst vor Allergien. Ein Antrag zur Zulassung war 100 Seiten lang. Das Verfahren hat das Unternehmen 150 000 Dollar gekostet und drei Jahre gedauert. Die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, hat rund 300 Fragen gestellt. Am Ende gab es keine Bedenken, und es wurde zugelassen, meine Damen und Herren. Es wird gekennzeichnet, dass es möglicherweise allergen ist. Also, wovor machen Sie sich also eigentlich Sorgen?

Beifall bei Grüne

Sie tun so, als ginge es Ihnen um Allergene. Ich sage mal: Wenn das so wäre, dann würden Sie hier einen Antrag im Hinblick auf Milch, Eier, Schalentiere und Schweinefleisch stellen – in unserer Fraktion gibt es einen, der jetzt aber nicht hier ist, der allergisch gegen Schweinefleisch ist; darum geht es Ihnen aber überhaupt nicht –,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nur weil er Mustafa heißt, unterstellen Sie, dass er allergisch ist!“

oder Sie würden einen Antrag wegen Resistenzen bei Antibiotika stellen, die in der Humanmedizin nicht mehr genutzt werden können. Sie würden dann sagen: Die dürfen in der Tiermast nicht benutzt werden. Oder Sie würden sagen: Wir brauchen mehr Smileys bei der Lebensmittelkontrolle, damit man weiß, ob allergene Stoffe enthalten sind. Oder es ginge Ihnen um fehlende Hygiene in der Gastronomie.

Das bringt mich auf einen Punkt: Warum stellen Sie nicht einen ganz anderen Antrag? Nach meiner Erkenntnis werden die meisten Insekten nicht absichtlich Produkten beigefügt, sondern unabsichtlich gegessen. Sie wissen, was ich meine. Auch dazu gibt es keinen Antrag.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier statt um solche populistischen Anträge vielleicht mehr um die Proteine der Zukunft kümmern, um die Frage: Wie sehen denn die Zukunftsproteine aus? Wie befähigen wir unsere Landwirtschaft, die Flächen für Linsen, Soja, Erbsen zu nutzen, um daraus Tofu, Seitan oder Würste zu machen?

Über Precision Farming, selbst über kultivierte Proteine könnten wir reden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir können ja mal über Ayurveda reden!“

Das wäre eine Veränderung dieses Systems. Das wäre klimaneutraler, könnte sogar Senken haben, bindet Stickstoff. Da hätten wir die ganze Breite von pflanzlichen Proteinen bis zu tierischen Proteinen – von Tieren, die ordentlich gehalten werden. Das wäre was.

Beifall bei SPD, Grüne

Nichts anderes, als an der Stelle ein EU-Bashing zu betreiben, haben Sie doch beabsichtigt. So organisieren wir aber nicht die Zukunft.

Ich habe ein bisschen gegoogelt,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ist manchmal gefährlich, zu googeln!“

und das Beste, was ich gefunden habe, war was aus Bayern.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn es aus Bayern kommt, dann ist es immer gut!“

Ein bayerischer Traditionsmetzger hat ein Insekten-Start-up aufgekauft und entwickelt jetzt Burgerpattys neu. Ich weiß nicht, ob ich das essen werde; aber es geht offensichtlich, selbst wenn man traditionsbewusst ist.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich grüße Sie alle zur Spätschicht und finde hier ein interessantes Thema vor, muss ich sagen.

Heiterkeit

Ich gebe gleich das Wort weiter an Ina Latendorf, Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr bewusst reißerische Schlagzeilen und Stimmungsmache Menschen verunsichern, konnte ich bei meinem letzten Gespräch mit einer Besuchergruppe aus Stralsund – also aus meinem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – feststellen. Dort wurde mir tatsächlich die Frage gestellt, ob wir demnächst tatsächlich mit Heuschreckenbeinen in jedem Bäckerbrot rechnen müssen.

Zuruf

Als Erstes ist mir mit einem Augenzwinkern eingefallen: Nun, wenn die Backstube die Hygienevorschriften nicht ganz ernst nimmt, vielleicht.

Beifall bei Linke

Aber im Ernst: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend. Ein einfacher Blick auf die Internetseite der Verbraucherzentrale genügt, um festzustellen, dass einzelne Insekten bereits seit Längerem in Pulverform als Protein oder als Geschmacksträger fungieren können.

Sie alle kennen sicherlich die Kennzeichnungen auf Lebensmittelverpackungen mit dem Buchstaben „E“. Darunter fallen Antioxidationsmittel, Emulgatoren, Farbstoffe, Geschmacksverstärker und Konservierungsstoffe. Hauptsächlich sind diese chemisch erzeugt. Grundelemente können aber auch Insekten sein. Einige Farbstoffe sind schon längst insektenbasiert; denn nichts schafft kräftigere Farben als die Natur. Eine Reihe von Schokoladenprodukten enthält übrigens – wir haben es schon gehört – zur Anreicherung ebenfalls Insektenmaterial, als Geschmacksverstärkung und zur Konservierung.

Meine Damen und Herren von der rechten Seite: Auch Sie hätten sich informieren können. Die Verbraucherzentrale informiert allgemeinverständlich darüber, wie und wo Zusätze gekennzeichnet werden müssen.

Beifall bei SPD, Linke

Denn es gibt natürlich eine Kennzeichnungspflicht, und die gab es schon lange vor Ihrem Antrag. Das Risiko, dass sich der menschliche Stoffwechsel unbemerkt mit Insekten beschäftigen muss, ist bei Himbeeren und Pflaumen aus dem heimischen Garten weitaus höher als bei Keksen.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das war ja ein richtiger Kalauer!“

Natürlich sind Verbraucherinformationen richtig und wichtig, und man soll sie, wenn möglich, so transparent wie möglich machen; wir sind dafür. Das hat aber mit Ihren Anträgen nichts zu tun.

Zu den angeblichen gesundheitlichen Gefahren, die Sie hier suggerieren wollen: Diese sind aufgrund der Gesundheitsvorschriften beim Verzehr von Lebensmitteln natürlich bindend zu kennzeichnen. Allergiker müssen bei einigen Insektenzusätzen aufpassen und sich informieren. Aber das müssen viele Leute auch bei Nüssen und Eiweißen. Und das geht auch; man kann es tun.

Kurzum: Die Frage, ob Insekten als Zutat in Lebensmitteln für eine Skandalisierung taugen, ist beantwortet, nämlich mit Nein. Ihre Anträge sind einfach rückwärtsgewandte, uninformierte Stimmungsmache.

Beifall bei SPD, Linke

Und selbst Sie glauben doch nicht im Ernst, dass nun Massen die Zoohandlungen stürmen

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „... und naschen gehen!“

und wegen Nahrungsmittelknappheit Insektenfarmen anlegen, um daraus Proteinpulver zu stampfen. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie vermutlich auch, ein Kamel passt durchs Nadelöhr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Ernährungstrends ist wahrscheinlich von niemandem wirklich mal wissenschaftlich endgültig ermittelt worden. Es gibt Frutarier, es gibt Paleo, es gibt Veganer und Vegetarier sowieso. Für Mediziner ist klar: Vor allem die Ausgewogenheit der Ernährung ist entscheidend dafür, wie gesund sie ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen da draußen brauchen am allerwenigsten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… die FDP“

die Politiker, die ihnen vorschreiben könnten oder mögen, wie sie sich zu ernähren haben. Das zu entscheiden, ist die ureigene Aufgabe eines jeden Menschen in dieser Gesellschaft. Ich sage es ganz ausdrücklich: Wenn es nach Ihnen ginge, dann gäbe es in Deutschland täglich in den Kantinen, in den Mensen verpflichtend Bauchspeck, und dann würden die Kinder noch mit Lebertran großgezogen werden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und das ist ganz bestimmt nicht die Vision für das Jahr 2023.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei AfD: Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich bitte, die Zwischenfrage zuzulassen, wenn das geht. Ich brenne darauf, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann machen wir das auch. – Bitte schön.

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Ja, bitte.

NK
Norbert Kleinwächter AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Hocker, es geht hier jetzt ja um die Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln. Die Kantine ist ein sehr, sehr gutes Beispiel. Die Leute bekommen dort eben nicht erst lange Zutatenlisten zum Lesen vorgelegt, um zu wissen, ob im Essen Käfer, Mehlwürmer oder andere Bestandteile enthalten sind, die diese Menschen nicht essen wollen. Uns geht es hier erst mal um Verpackungen und eine eindeutige große Kennzeichnung.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Größer als das ganze Schild!“

Das ist ja nicht neu. Es gibt ja auch ein Vegansymbol, es gibt ein Schweinefleischsymbol, es gibt ein Rindfleischsymbol. Was ist so schwer daran, die Leute darüber zu informieren, dass sie im Begriff sein werden, ein Insekt zu futtern?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ein bisschen Eiweiß würde Ihnen guttun!“

Mit manchen Fragen, verehrter Herr Kollege, entlarvt man sich selbst. Ich sage mal ganz ehrlich: Es gibt auch kein Symbol für blöde Vorschläge in der Politik.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn FDP draufsteht, weiß man schon, was für ein Blödsinn drinsteht! Das gibt es schon!“

Das ist manchmal bedauerlich; aber das wäre vielleicht auch eine Form der Verbraucher- oder auch der Wählertäuschung.

Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Reststoffe von Insekten in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind. Aber ich sage Ihnen eins: Die Menschen da draußen sind schlau genug, um zu wissen, dass in etwas, was unter freiem Himmel groß geworden, gewachsen ist, natürlich Reststoffe drin sein können. Deswegen entlarvt diese Frage sehr deutlich, dass es Ihnen nur um Populismus und darum geht, irgendwelche Ängste zu erzeugen, die die Menschen da draußen ohne Sie gar nicht hätten. Das scheint Ihr Prinzip bei der AfD zu sein; aber damit kommen Sie bei uns nicht durch.

Beifall bei FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn einer populistisch ist, dann sind Sie das doch! Sie sind doch politisch am Ende! Bei Populismus sind Sie ganz vorne dabei!“

– Wollen Sie noch eine Frage stellen? Dann trauen Sie sich, dann nur zu!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nein, keine Frage!“

– Schade.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie geben ja auch nur blöde Antworten! Was soll man dann noch eine Frage stellen?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nein, jetzt machen Sie mal weiter.

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Man entlarvt sich am besten selbst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass die Landwirtschaft sich seit Jahrtausenden immer gewandelt hat, immer effizienter geworden ist, auf Herausforderungen reagiert hat. Aktuell haben wir die Situation, dass sich die Landwirtschaft durch die Versiegelung von Flächen und eine Vielzahl anderer Faktoren – Energiewende; Windkraftanlagen werden gebaut; Fundamente werden errichtet und viele andere Dinge mehr – wandeln muss. Sie muss effizienter werden, und das ist sie seit Jahrtausenden geworden. Es gehört auch dazu: Wenn die Bevölkerungszahlen auf diesem Planeten weiterhin explodieren – davon ist auszugehen –, müssen wir uns neue Möglichkeiten erschließen, um die Ernährung der Menschen – gerade auch in ärmeren Regionen dieses Globusses – sicherzustellen.

Man hat über Jahrzehnte, Jahrhunderte Züchtungsmethoden entwickelt, hat die Dinge immer effizienter und schmackhafter gemacht. Es gibt, ehrlicherweise gesagt, überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man nicht auch den Zugang zu Insekten ermöglichen können sollte, wenn das der Wunsch des Verbrauchers ist, und das ist ganz bestimmt nicht abhängig davon, was Sie gut oder was Sie schlecht finden.

Beifall bei SPD, FDP

Ich sage Ihnen auch: Das, was Sie hier manchmal zum Besten geben – da waren Sie eben wieder das beste Beispiel –, das ist häufig genug unappetitlich, das ist häufig genug schwer verdaulich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie triefen ja vor Hass, Herr Hocker!“

Ich sage Ihnen aber auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie können hier einbringen, was Sie wollen. Niemand wird Ihnen das jemals irgendwie abspenstig machen oder ausreden wollen. Aber dann überlassen Sie es doch bitte schön auch den Menschen selber, für sich zu entscheiden, wie sie sich zu ernähren haben, und spielen Sie sich da nicht irgendwie als der Lehrmeister auf!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sagen Sie von der Ampel, die den Menschen alles verbieten will!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt gesellschaftliche Kräfte – ich denke an Extinction Rebellion und andere –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und die ARD!“

die den Menschen gerne vorschreiben wollen, wie sie sich zu ernähren haben, die ihnen gerne den Appetit und die Lust auf Fleisch nehmen wollen, auf das Kotelett, auf das Schnitzel. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie sehr Sie sich gerade mit solchen Kräften gemeinmachen, wenn Sie an einer anderen Stelle des Ernährungssystems den Menschen Vorschriften machen wollen?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben es immer noch nicht verstanden! Es geht um die Kennzeichnung!“

Wir glauben daran, dass die urpersönliche Entscheidung des Verbrauchers in seine Hände gehört, dass er schlau genug ist und es besser weiß als jeder andere, worauf er Appetit hat und was er essen möchte.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Deshalb muss man es doch kennzeichnen!“

In diesem Sinne werden wir auch die Zukunft in Deutschland gestalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Zeit läuft doch ab!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Dreivierteljahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aufgrund der lebensgefährlichen Coronapolitik zieht seit Monaten eine Infektionswelle nach der anderen durch das Land. Selbst hier im Bundestag jammern viele Kollegen über Long Covid,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das habe ich nur, wenn Sie reden!“

obwohl sie wahrscheinlich eher unter „Long Maske“ und „Long Impfung“ leiden.

In dieser angespannten Gesundheitslage ist Ihnen der Gesundheitsschutz völlig egal. Wichtiger ist Ihnen die Profitgier von Lebensmittelkonzernen, die Insekten ins Essen mischen wollen. Dabei hieß es drei Jahre lang, Gesundheitsschutz sei so wichtig, dass man dafür jede Freiheit einschränken darf. Prüfen Sie mal Ihren Kompass! Der ist nämlich gewaltig aus dem Ruder geraten.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir haben wenigstens einen Kompass im Gegensatz zur AfD!“

Vor wenigen Jahren wurde eine Großbäckerei noch wegen Kakerlaken in Backzutaten geschlossen. Heute dürfen sie problemlos gemahlene Würmer und Käfer ins Brot mischen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Studien zeigen, dass Insekten schwere Allergien auslösen können. Kein Wunder, schließlich wird das gesamte Insekt mitsamt Innereien, Panzer und Kopf gemahlen.

Wir von der AfD stehen im Gegensatz zu Ihnen für tatsächlichen Gesundheitsschutz. Wir halten es für falsch, dass man an der Öffentlichkeit vorbei in zahlreiche Lebensmittel gemahlene Insekten geben darf. Wenn man es, wie die Bundesregierung, schon zulässt, dann muss man die Bevölkerung über die Risiken aufklären. Solch eine Aufklärungskampagne sollte dann aber bitte ernsthaft betrieben werden und nicht, wie die Süßigkeitenkampagne, zum Slapstick verkommen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wenn Sie Ihre Rede beenden würden, dann wäre das Gesundheitsschutz für alle!“

Eine übergewichtige Ricarda Lang

Zuruf

und ein Karl Lauterbach, der selbst sagt, dass seine braunen Gammelzähne vom Schokoladengenuss herrühren,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Frau Präsidentin!“ Zuruf

warnen Kinder von Süßigkeiten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter – –

Martin Sichert (fortgesetzt)

Jeder, der das sieht, denkt doch, die beiden wollen nur – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, von Beleidigungen von Personen hier abzusehen.

Martin Sichert (fortgesetzt)

Das war keine Beleidigung; das war eine Tatsachenfeststellung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das war eine Beleidigung.

Martin Sichert (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Oh, ein Ordnungsruf! Das war keine Beleidigung! Das ist eine Feststellung von Fakten!

Sie haben jetzt noch drei Sekunden.

Martin Sichert (fortgesetzt)

Die Wahrheit ist also nicht gewünscht – aber egal!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Für die Wahrheit gibt es einen Ordnungsruf!“

Jeder, der das sieht, der denkt doch, die beiden wollen nur alle Süßigkeiten für sich selbst haben. Das ist Satire pur.

Was es braucht, ist eine echte Aufklärungskampagne. Schützen wir die Gesundheit der Menschen, und klären wir sie ernsthaft über die Risiken des Verzehrs von Insekten auf!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Guten Abend, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Tja, meine Damen und Herren, danach kann nichts mehr kommen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Freundin vor ein paar Jahren während ihrer China-Reise Fotos von frittierten Heuschrecken und allerlei anderen Insekten geschickt hat, die dort ganz normal auf einheimischen Märkten zum Kauf angeboten wurden – wie bei uns Äpfel und Birnen. Damals habe ich gedacht: Wann wird das wohl bei uns so sein? Seit 2021 dürfen nun Insekten zum Beispiel Nudeln und Keksen zugefügt werden,

Zuruf

wenn sie unter 10 Prozent der Zutaten liegen. Da wir jetzt aber schon so wahnsinnig viel gehört haben über Inhaltskennzeichnungen und darüber, dass sie verpflichtend sind und wie sie angewandt werden, springe ich jetzt weiter zu dem, was noch nicht gesagt wurde.

Essbare Insekten gelten bei uns bereits als vielversprechende Innovation im Lebensmittelsektor. Sie sind exzellente Quellen für ungesättigte Fettsäuren, Vitamine und wichtige Mineralstoffe und damit durchaus gesund. Sie punkten mit viel hochwertigem Protein und gelten damit als Superfood wie Grünkohl, Kichererbsen und Linsen. Insekten lassen sich klima- und umweltfreundlich züchten, weil sie wenig Nahrung, wenig Wasser und auch wenig Platz benötigen und dementsprechend wenig CO2 ausstoßen. Sie dienen dem Erhalt der Biodiversität und vervollständigen die artgerechte Weidetierhaltung und die Kreislaufwirtschaft insgesamt. Insekten sind eine gute Waffe gegen den globalen Hunger. Sie dienen bereits 2 Milliarden Menschen als reguläre Nahrungsquelle.

Wir begrüßen diese Entwicklung insgesamt und nun auch bei uns und erfüllen damit auch unseren Koalitionsvertrag. Dieser gibt uns auf, pflanzliche Alternativen zu stärken und uns für die Zulassung von innovativen wie alternativen Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU einzusetzen. Unser Fokus liegt allerdings klar auf der Förderung pflanzlicher Eiweißalternativen; aber Insekten können diese gut ergänzen.

Wichtig ist mir dabei – das stellen auch die Verbraucherzentralen heraus –: Insekten sind Lebewesen. Daher stellen sich Fragen zur artgerechten Haltung, zu geeignetem Futter und zur Tötung.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Meinen Sie wirklich, dass die Grillen artgerecht gehalten werden? In Freiheit draußen herumfliegen?“

Unsere Sorgfaltspflicht gilt auch hier dem Tierwohl. Im Übrigen entfalten auch Insekten, wie alle Lebewesen, ihren vollen Nährwertgehalt erst unter idealen Voraussetzungen.

Wir sollten uns nicht nur Gedanken um Insekten als Lebensmittel machen, sondern auch darüber, wie wir sie langfristig erhalten und schützen können. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an die Bienen. Ja zu Insekten als Erweiterung unserer Nahrungskette unter Berücksichtigung des Artenschutzes, des Tierschutzes und unserer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Verbraucherschutz und Zulassungskriterien!

Wie Sie gerade gehört haben, haben wir in der EU bereits die höchsten Standards. Eine enge wissenschaftliche Begleitung, die natürlich auch weitere Forschung umfasst, gehört selbstverständlich dazu. Alles andere wäre realitätsfern. Die Anträge der AfD lehnen wir ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Insekten in Lebensmitteln“ eignet sich hervorragend für Aschermittwochsreden in irgendwelchen niederbayerischen Bierkellern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber was denkt sich der Bürger, was denkt sich die Bürgerin, wenn sie solche Debatten verfolgen? Haben wir in Deutschland nichts anderes zu tun, als über Mehlwürmer und Grillen zu diskutieren?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleich mit zwei Anträgen thematisiert die AfD die Insekten in Lebensmitteln.

Zuruf Stephan Brandner

Dabei ist der Mehlwurm bereits seit 2011 in der EU zugelassen. Vier weitere Insekten sind auch zugelassen. Acht Anträge für weitere Zulassungen liegen vor. Anscheinend hat die AfD Angst vor Neuem.

Zuruf

Eine Zutatenliste muss vorhanden sein. Das muss deklariert werden. Alles ist bei uns geregelt. Oft klagen wir darüber, dass zu viel geregelt ist, dass zu viel Informationsflut da ist. Also, ich frage mich: Was sollen diese Anträge von der AfD heute hier?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer im Internet unterwegs ist – ich weiß nicht, ob die AfD das kennt, das Internet; das ist was mit Computern –,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das war für Sie „Neuland“ in der letzten Legislaturperiode!“

weiß: Man kann sich dort Insekten bestellen, 25 Gramm zu einem Preis von 14,95 Euro. – Das ist also wahrscheinlich ein Nahrungsmittel für Besserverdiener aus der AfD-Fraktion, und deshalb haben Sie Angst, es ist nicht ausreichend deklariert.

Zuruf

Wir haben auf der Welt bereits 2 Milliarden Menschen – es ist in der Debatte heute schon angesprochen worden –, die täglich auch Insekten essen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann braucht man wie viele Insekten?“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „1 Milliarde Menschen essen auch heute Katzen! Sollen wir das auch machen, oder was?“ Zuruf Gegenruf der Abg Renate Künast [Grüne]: „Wir essen ja auch Kühe!“

Die Menschen, die diese Tiere essen – welche auch immer Sie hier nennen –, haben anscheinend keine gesundheitlichen Einschränkungen. Also, was soll die ganze Diskussion? Diese Tiere sind reich an Protein, an Eiweiß. Sie sind ein hervorragendes Nahrungsmittel, auch für den Leistungssport. Aber ich persönlich möchte es nicht essen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Eiweiß ist gut fürs Gehirn, Artur!“

Ich sage Ihnen auch: Hier in diesem Raum ist der eine oder andere, der vielleicht gut beraten wäre, ab und zu sportlich aktiv zu sein. Wenn ich zum Beispiel meine 50 oder 100 Kilometer mit dem Fahrrad unterwegs bin: Ich sage Ihnen, ich nehme dann mehr Insekten zu mir, als in irgendwelchen Szenelokalen in Berlin angeboten werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und es hat mir bisher noch nicht geschadet.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe den Eindruck, dass schon!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Geschmack lässt sich streiten. Wie gesagt, ich bin kein Freund von Insekten. Ich bin ein Freund der Ansbacher Bratwurst, des fränkischen Schäufele

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Da ist auch Eiweiß drin!“

und nicht von Mehlwürmern und Grillen. Frau Künast, ich lade Sie gerne mal zu einer vernünftigen Ansbacher Bratwurst ein; dann vergessen Sie jeden Mehlwurm.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja! Aber mit Bier!“

Wir sollten etwas gelassener mit dem Thema umgehen. Eine bayerische Grundeinstellung ist „Leben und leben lassen“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat Corona gezeigt!“

Wenn der Verbraucher richtig informiert ist, kann er selbst entscheiden, wie er mit dem Thema umgeht.

Insekten sind schon lange Bestandteil von Tierfutter. Jede Kuh, die auf der Weide steht, verschlingt manchmal auch einen Wurm.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich frage mich: Wollen die Kolleginnen und Kollegen von der AfD jetzt kein Rindfleisch mehr essen, weil die Gefahr besteht, dass Rinder Insekten essen?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ein Wurm ist jetzt ein Insekt!“

Nein, meine Damen und Herren, bitte mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Es geht hier um viele Fragen, um Deklaration, um Information der Verbraucher. Es geht ein Stück weit auch um die Welternährung, und es geht auf keinen Fall um Panikmache durch die AfD. Deshalb ist ihr Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind wahrscheinlich schon einmal mit Insekten in Lebensmitteln in Kontakt gekommen. Wenn man sich eine Pflaume oder eine Kirsche vom Baum pflückt, sie isst und merkt: „Da ist eine Made drin“, dann ist das echt kein Problem.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das hatten wir jetzt schon!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

– Warten Sie, es kommt noch was Neues für Sie.

In anderen Regionen der Welt sind Insekten traditionell Teil der menschlichen Ernährung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Manche essen auch Affen! Hunde! Katzen! Meerschweinchen!“

Diese alternativen Proteinquellen jetzt auch in Europa zu nutzen, hat viele Vorteile: Die Insektenzucht benötigt deutlich weniger Land und Wasser für die Proteinproduktion als die herkömmliche Landwirtschaft. Als Futter für die Insekten werden für die menschliche Ernährung ungeeignete Pflanzenteile verwendet. Wenn die Insekten als Tierfutter verwendet werden sollen – nur dann –, nimmt man auch gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittelabfälle. Davon haben wir europaweit 90 Millionen Tonnen jedes Jahr; das ist eine echte Nahrungsgrundlage für diese Insekten. So kann proteinreiches Tierfutter zur Verfügung gestellt werden,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Niemals!“

ohne schädliche Umweltauswirkungen und ohne lange Transportwege, wie sie zum Beispiel bei Sojaanbau in Südamerika notwendig sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Verwendung von Insekten für die menschliche Ernährung ist nichts Neues; das haben wir schon gehört. Man denke an den Farbstoff Karminrot oder an Schellack; das haben wir heute schon gehört. Die Liste der Lebensmittel, deren Rotfärbung oder Glanz auf Insekten beruht, ist lang. Ich nenne als Beispiele die roten Fruchtgummis und glänzendes Schokoladenkonfekt; ich habe jetzt nicht den Markennamen genannt. Vielleicht ein Tipp an die rechte Seite: Wenn Sie sich ohne Insekten ernähren wollen, stellen Sie auf vegetarische und vegane Nahrung um. Da ist nichts drin.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Martin Sichert [AfD]: „5 Prozent dürfen beigemischt werden!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ich wünsche guten Appetit!“

Neben der Zutatenliste ist der Allergiehinweis wichtig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf eine Tradition aus meiner Heimat in Sachsen-Anhalt hinweisen. Haben Sie schon einmal etwas vom Würchwitzer Milbenkäse gehört?

Beifall bei SPD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja! Habe ich schon probiert!“

Diese traditionelle Spezialität wird seit über 500 Jahren aus magerem Käse hergestellt, der im Reifungsprozess mit Käsemilben besiedelt wird. Es handelt sich um eine anerkannte, hochgeschätzte deutsche Produktion.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ihm werden sogar gesundheitsfördernde Eigenschaften bei einer Allergie gegen Hausstaubmilben nachgesagt. Nur einmal in der Vergangenheit war er verboten – in der DDR. Sie geben immer vor, für Regionalität und Tradition zu sein. Nach Ihrer Argumentation müsste der Würchwitzer Milbenkäse letztendlich wieder verboten werden. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Ich fordere: Schluss mit dieser reißerischen Debatte,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Debatte ist sowieso vorbei, Frau Kersten!“

Schluss mit Ihren Versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen, und zurück zu gesundem Menschenverstand!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das war wohl ein Eigentor! Mahlzeit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5997 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Die Vorlage auf Drucksache 20/5998 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.