Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erhält jetzt das Wort Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bitte auch zuhören; denn ich will sagen: Wir sind gemeinsam froh, dass wir im letzten Jahr die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht haben. Das hat wirklich zur Beruhigung der Energiemärkte geführt, zu Zuversicht bei Unternehmen und auch zu Sicherheit für die Menschen im Land. Das war gut.
Allerdings – so offen müssen wir sein –, es war kompliziert, es war auch eine Operation am offenen Herzen, und deswegen müssen wir hier ein bisschen nachsteuern, den Schraubenzieher ansetzen für einige kleinere Reparaturen. Beispielsweise werden wir in einer Verordnung regeln, dass für Industriekunden ab einer Entlastung von 2 Millionen Euro ein maximal zulässiger Entlastungsbetrag gilt. Das soll sie einfach anreizen, zu einem günstigeren Versorger zu gehen und nicht extra zu einem teureren Strom- oder Gasversorger. Da wollen wir einfach Missbrauch vorbeugen.
Wir konkretisieren das Boni- und Dividendenverbot für Firmen, die die Entlastung bekommen. Das ist nur gerecht und fair. Und wir ermöglichen – ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber die wichtigsten Themen –, dass auch eine nichtstaatliche Prüfbehörde die Dinge prüfen kann, die im Zusammenhang mit der Strom- und Gaspreisbremse gesetzlich festgelegt sind. Das verhindert Interessenkonflikte.
Besonders danken möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Ingrid Nestle, die diese Novellen für unsere Fraktion federführend verhandelt, heute nicht hier sein kann, aber sich sehr auf die Beratungen im Kreise der Kolleginnen und Kollegen freut.
Viele wissen es jetzt besser und sagen: „Ach, die Bremsen hätten wir gar nicht gebraucht“, weil aktuell Strom und Gas so günstig sind. Das stimmt. Glücklicherweise haben wir aktuell den Fall, dass Strom und Gas bezahlbar sind. Einige von der AfD haben es noch nicht mitbekommen; die haben sich heute früh über den „Wutwinter“ aufgeregt.
Der ist nicht eingetreten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können, nach dem Motto „Die Preise werden immer so bleiben“.
Die einzige Versicherung gegen steigende CO2-Preise und gegen Klimaschäden ist,
dass die Menschen eine andere Art von Heizung bei uns in Deutschland benutzen, dass sie ihre Heizung umstellen.
Nur dann werden sie weniger auf teures Öl und Gas angewiesen sein.
Deswegen sorgen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz für Planungssicherheit und für die richtige Förderung für die Menschen. Wenn es nach der Union ginge, würden wir jetzt immer noch Gasheizungen fördern und bereits in die nächste Energiekrise taumeln. Das gibt es mit uns nicht.
Ich möchte zum Schluss, weil wir den 16. März haben, auch noch ein paar Sätze zur CSU sagen, lieber Kollege Lenz. Heute könnte ein trauriger Tag sein; denn es gibt ein Jubiläum: fünf Jahre Markus Söder in Bayern.
Das bedeutet fünf Jahre Deindustrialisierung, Isolierung Bayerns von Stromnetzen, völlige Abhängigkeit vom Gas, Energiewendeblockade, Windkraftblockade. Nur eine traurige Zahl möchte ich nennen: Vor dem Amtsantritt von Markus Söder gab es 220 Anträge auf Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen, zum Tiefpunkt gab es 3 Genehmigungen pro Jahr.
Das ist traurig, das ist deprimierend.
Aber ich möchte, dass wir heute mit guter Laune hier herausgehen.
Denn die gute Nachricht ist: Seit eineinhalb Jahren ist die Ampel im Bund dran, und wir haben die Beschleunigungsgesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Seitdem ist der Ausbau bei Wind und Solar noch mal richtig vorangekommen. Selbst in Bayern, selbst in meinem Landkreis, wo das letzte Windrad aus dem Jahr 1999 steht,
sind neue Windvorranggebiete eingereicht.
Also lassen Sie uns feiern, dass wir schon fast durch diesen Winter 2022/2023 gut durchgekommen sind – er ist fast vorbei – und dass wir hier parteiübergreifend viele Gesetze für Energiesicherheit verabschiedet haben. Wir können gemeinsam – und ich glaube, viele CSU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister freuen sich klammheimlich über die Ampel – in Zukunft viele, viele neue Windparks feiern.
Vielen Dank.
Das Wort erhält der schon angesprochene Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen – –
Könnten Sie bitte auch das Präsidium grüßen?
Ja, natürlich. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen fünf Jahre Markus Söder registrieren und feiern.
Das ist aus meiner Sicht immer ein guter Einstieg.
Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.
Wir fordern Sie auf, dass Sie insgesamt wieder zu einer ordnungsgemäßen Gesetzgebung zurückkehren.
Zum Inhalt: Die Erweiterung des Kreises der Prüfbehörden ist für die Bearbeitung der komplizierten Prüfverfahren in vielen Fällen notwendig. Das heißt, neben dem BAFA prüfen zukünftig beispielsweise auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Anträge; das zeigt übrigens, wie komplex und mit wie vielen Hürden die Umsetzung der Preisbremsen verbunden ist.
Ebenso folgerichtig ist die Möglichkeit, die Erlöse der Absicherungsgeschäfte – die dann bei der Berechnung der Abschöpfung abgezogen werden können – neben den an der Strombörse getätigten Geschäften zu berücksichtigen. Durch die Differenzbetragsanpassungsverordnung sollen missbräuchliche Anwendungen beschränkt werden; Herr Mehltretter wird sicher noch inhaltlich näher darauf eingehen.
Das sind alles Punkte, die im von Ihnen gewählten Rahmen durchaus funktional sind. Deswegen werden wir sie entsprechend unterstützen.
Aber nicht zu früh freuen: Ob und wann die Preisbremsen bei den Unternehmen überhaupt wirken, steht nach wie vor überhaupt nicht fest. Bei der EU-Kommission ist die Bundesregierung krachend damit gescheitert, den Zugang zu den Hilfen für die Unternehmen zu erleichtern. Vor allem die umstrittene EBITDA-Regelung bleibt bestehen. Demnach muss ein Unternehmen, das die volle Förderung in Anspruch nehmen will, im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen um mehr als 40 Prozent verzeichnen und diesen bereits bei Antragstellung zusichern. Man muss also als Unternehmen noch nicht entstandene Verluste attestieren. Das ist doch schlechterdings absurd.
Von den Vorschlägen der Gaskommission ist letzten Endes sehr wenig übrig geblieben. Es wäre an der Zeit, dass die Hilfen zur Chefsache gemacht werden und die Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten werden, meine Damen und Herren.
Die Bremsen sind bei den privaten Haushalten, beispielsweise beim Strom, mittlerweile längst zu Preisuntergrenzen geworden. Sosehr die sich entspannende Marktlage im Grundsatz zu begrüßen ist: Ein Teil der Bremsen bringt den Menschen im Moment rein gar nichts. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warten immer noch auf die zugesagten Hilfen bei Holzpellet-, Öl- oder Flüssiggasheizungen. Diese wurden bereits im Dezember vollmundig angekündigt und versprochen. Die Länder stehen für die Auszahlung bereit. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund sind allerdings noch nicht geschlossen. Handeln Sie auch hier! Es ist wirklich allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren.
Auch wenn die 200-Euro-Hilfen für Studierende und Fachschüler seit gestern beantragt werden können, so ist die Umsetzung wirklich ein Trauerspiel.
Über sechs Monate sind hinsichtlich der Umsetzung vergangen.
Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. Gestern war die Internetseite vielfach nicht erreichbar, und man wurde in einen virtuellen Warteraum verwiesen.
Dort warten die Antragstellerinnen und Antragsteller wahrscheinlich heute noch.
Die groß angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen sind vielfach zu bürokratischen Monstern geworden, die notwendigen Mittel vielfach noch nicht angekommen. Handeln Sie endlich und lassen Sie Ihren Versprechungen Taten folgen!
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche haben die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE zu einem Aktionstag für bezahlbare Energiepreise für unsere Industrie aufgerufen. Ja, diese Forderung nach tragfähigen Energiepreisen ist richtig. Es geht um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands. Es geht aber auch um eine erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt.
Wenn Energie teuer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Vor allem hohe Strompreise sind ein Transformationsbremsklotz, den wir uns nicht leisten können, weder ökologisch, noch ökonomisch. Das zeigt, wie wichtig langfristige Maßnahmen wie ein Industriestrompreis sind. Das zeigt aber auch, wie wichtig unsere kurzfristigen Krisenmaßnahmen für bezahlbare Energie sind. Es ist gut, dass die Preise für Strom und Gas in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken sind. Das ist das Ergebnis unserer Politik, mit der wir die Versorgung mit Strom und Gas gesichert haben.
Gleichzeitig wirken auch unsere direkten Entlastungsmaßnahmen wie die Preisbremsen. Sie entlasten die privaten Haushalte und viele kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt effektiv bei den Preisen für Gas, Wärme und Strom. Das bleibt auch dann wichtig, wenn wir eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen sehen. Denn für viele Bestandskundinnen und ‑kunden sinken die Preise leider noch länger nicht, wenn die Versorger im letzten Jahr den Strom oder das Gas für diese Verträge langfristiger zu teureren Preisen einkaufen mussten. Die Preisbremsen sind deswegen weiterhin notwendig.
Es gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie beschränken. Das bedeutet – wie vorher schon angesprochen –, dass bei Industriekunden, wenn sie insgesamt mehr als 2 Millionen Euro Entlastung bekommen, die maximale Entlastung pro Kilowattstunde durch die Preisbremsen begrenzt wird. Dank der gesunkenen Preise an den Märkten können neuer Strom und neues Gas aber grundsätzlich für alle Betriebe zu so günstigen Konditionen beschafft werden, dass die Entlastung weiterhin voll wirkt. Die Beschränkung tritt am 1. Mai in Kraft, und bereits am 15. Juni wird das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung evaluieren. Das ist gut so, damit kurzfristig reagiert werden kann, falls die Preise wieder steigen. In diesem Fall muss die Bundesregierung wirklich schnell tätig werden, um weiterhin eine angemessene Entlastung sicherzustellen.
Wir lassen die Unternehmen nicht im Regen stehen. Das haben wir mit den Preisbremsen bewiesen. Gleichzeitig können wir aber – da haben Sie völlig recht, Herr Lenz – die Unterstützung leider nicht so konsequent umsetzen, wie wir es gerne tun würden. Der europäische Krisenrahmen gibt uns in einigen Bereichen so enge Vorgaben, dass letztlich weniger Entlastungen bei den Unternehmen ankommen, als wir das als Ampel und als SPD gerne hätten. Es ist deswegen auch für uns schmerzlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht erfolgreich waren, diese europäischen Regelungen mit der Revision letzte Woche entsprechend anpassen zu lassen. Weiterhin muss für die Bemessung des Referenzverbrauchs leider das Coronajahr 2021 als Vergleichszeitraum herangezogen werden, und weiterhin müssen die Unternehmen einen starken Gewinneinbruch vorweisen, um Entlastungen über 2 Millionen Euro bekommen zu können. Umso wichtiger sind aber unsere Maßnahmen zur Ausweitung der Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir auch außerhalb der Preisbremsen die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen.
Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht, von dem immer wieder geredet wird.
Im Gegenteil: Uns fehlt an vielen Stellen das Personal, um die Gesetze wie beschlossen umzusetzen.
In den Gesetzen ist zum Beispiel eine Prüfbehörde vorgesehen, die Angaben von Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, überprüfen soll. Es fehlen aber Kapazitäten bei den Behörden, die Aufgaben dieser Prüfbehörde entsprechend zu übernehmen. Deswegen schaffen wir jetzt die Option, auch externe Unternehmen mit diesen Aufgaben zu betrauen.
Wir verbessern mit dem Gesetz einige Bestimmungen zur Abschöpfung der Überschusserlöse; wie auch schon angesprochen.
Das ist wichtig, weil wir zwar übermäßige Erlöse abschöpfen, aber dabei so wenig wie möglich in den Markt eingreifen wollen. Sinkende Energiepreise führen zu Forderungen, diese Abschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse nicht über die Mitte des Jahres hinaus zu verlängern. Heute Morgen erst hat die Union in ihrem Antrag gefordert, die Abschöpfung sofort komplett zu streichen.
Ich wäre hier vorsichtig. Ja, im Moment gibt es nicht viel abzuschöpfen, aber was ist, wenn in Frankreich im Sommer wieder Probleme mit den Atomkraftwerken auftreten oder wenn der nächste Winter kalt wird? Dann steigt der Finanzierungsbedarf für die Preisbremsen, und für die Abschöpfung gelten damit die gleichen Argumente, wie sie auch im Dezember gegolten haben.
Insgesamt zeigt sich gerade, dass unsere Politik funktioniert:
die Versorgung sicherstellen, die Energiewende vorantreiben und die Preise tragfähig halten.
Mit diesem Dreiklang sind wir gut durch den Winter gekommen, und das wird auch im nächsten Winter erfolgreich sein.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in unserem angeblich so liberalen und marktwirtschaftlichen Staat allen Ernstes über eine Erdgas-Wärme- und eine Strompreisbremse,
oder beides zusammen, die, so Ihre Drucksachen, alternativlos sein sollen. Alternativlos – damit schließen Sie nahtlos an düstere Merkel-Politik und schräge Polit-Apodiktik an.
Ich stelle fest: Mit einer AfD in Regierungsverantwortung hätten wir nicht nur diesen Tagesordnungspunkt heute Abend nicht, wir hätten gar kein energiepolitisches Problem zu lösen, meine Damen und Herren.
Es gäbe die Probleme, die Sie selber produziert haben, überhaupt nicht.
Ihre unausgegorenen Vorhaben sind hochumstrittene Bürokratiemonster,
mit denen Sie dann auch noch stärker auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen. Da bin ich ein bisschen skeptisch geworden und dachte mir: Externer Sachverstand trotz maßlos aufgeblähten Regierungsapparates?
Dann kam ich zu dem Ergebnis: Das kommt dabei heraus, liebe Freunde von der Koalition, wenn die zuständigen Minister wie Habeck oder Baerbock bewusst unterqualifiziertes Quotenpersonal einstellen, damit sie selber nicht die Dümmsten in ihrem Hause sind.
Sie sehen ursozialistische Planwirtschaftsinstrumente aus der Mottenkiste als alternativlos zur Bewältigung von Krisen an, die Sie von den bunten Qualitätsdemokraten in den letzten Jahren selber geschaffen haben. Sie alle regieren immer irgendwo mit. Sie selber sind für die Probleme verantwortlich.
Die Ursachen für die exorbitant gestiegenen Energiekosten liegen in ideologisch verblendeten, faktenfreien und planlosen Entscheidungen der letzten Jahre wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle, Öl und Gas sowie dem Einstieg in die Märchenwelt von Wind und Sonne. Sie haben unsere ehemals gute deutsche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung auf Grundlage eines breiten Energiemixes – dafür stehen wir als Alternative für Deutschland immer noch – auf dem Altar Ihrer Klimasekte geopfert
und hoffen nun, dass der Wettergott dafür sorgt, dass stets genug Wind weht und Sonne scheint.
Meine Damen und Herren, Sie machen unser hochindustrialisiertes Land mit inzwischen über 84 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas vom Wetter abhängig. Das ist Ihre Politik.
Einmal mehr betreiben Sie eine chaotische Politik, mit der Sie kleine Pflaster auf große klaffende Wunden kleben wollen – das sind diese Anträge –, die Sie sich selber zugefügt haben. Der Eingriff in den Markt und die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien werden aber auch in diesem Falle nichts lösen, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir von der Alternative für Deutschland Ihre bürger- und mittelstandsfeindliche Politik ab und fordern Sie auf, grundsätzlich zu vernünftigen Politikansätzen zurückzukehren.
Ich komme zum Ende; letzter Satz.
Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das mit dem externen Sachverstand funktionieren könnte. Den biete ich Ihnen – namens Alternative für Deutschland – kostenfrei an.
Greifen Sie einfach zum Telefonhörer! Rufen Sie uns an, und der externe Sachverstand ist da!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Realität; Kurt Schumacher, glaube ich, hat es gesagt.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der AfD mal einen Ausflug in die Geschichte. Ich habe den schweren Verdacht, dass die Windmüller in den Niederlanden schon vor Jahrhunderten von Energie und Erneuerbaren mehr Ahnung hatten als Sie.
Fangen Sie vielleicht mal da mit dem Studium an, und robben Sie sich dann an die Gegenwart heran!
Die Gesetzesvorhaben, die wir heute hier beraten, müssen wir noch mal in den richtigen Gesamtkontext einbetten. Also, was ist passiert? Die Ampel hat unter den Bedingungen eines Energiekrieges alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Land in der Energieversorgung sicher durch den Winter zu bringen – und das Ganze auch noch zu kalkulierbaren und stabilen Preisen für Unternehmen, für Haushalte und auch für Träger von öffentlichen Einrichtungen.
Auch wenn wir alle in diesem Haus es zugegebenermaßen vor wenigen Monaten als eine Riesenherausforderung betrachtet haben, vor der wir auch ein bisschen Bammel hatten: Es ist gelungen.
Ich sage an dieser Stelle auch: partiell mit Zustimmung der CDU/CSU. Herzlichen Dank dafür! Damit können wir in diesem Jahr an der Stelle ja weitermachen.
Jetzt nehmen wir einige Korrekturen an diesen Gesetzeswerken vor. Wir genügen damit Vorgaben der Europäischen Union. Wir setzen stärkere Anreize, damit auch jetzt schon tatsächlich günstigere Stromtarife gewählt werden.
Kollege Lenz, Sie sprachen an, dass es noch nicht sicher ist, welche Unternehmen oder Akteure wann und in welchem Ausmaße von den Preisbremsen überhaupt profitieren. Das Schöne ist, dass wir heute Abend feststellen können – auch in der Vorausschau für die nächsten Monate –: Es werden wesentlich weniger Akteure sein, als wir das zu hoffen gewagt haben. Warum?
Weil wir dafür gesorgt haben – durch LNG-Ausbau, durch Planungsbeschleunigungen,
auch durch die starken Signale, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben –, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher ist.
Wenn man einfach mal die Fakten zur Kenntnis nimmt, sieht man – Achtung: wieder Beobachtung der Realität! –, dass die Preise längst wieder auf dem Weg in den Keller sind.
Mit anderen Worten: Wenn Sie sich bei den entsprechenden Preisportalen im Internet umgucken, stellen Sie fest, dass Sie jetzt schon teilweise Preise unterhalb der Preisgrenzen angeboten bekommen. Der Markt funktioniert,
weil Anbieter auf dem Wege zu Recht erhoffen, ihre Kundenbasis zu erweitern. Also, was wollen wir mehr?
Wir werden diese Korrekturen hier konstruktiv beraten und gut durchs Parlament bringen. Wir werden alles dafür tun, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher und bezahlbar bleibt. Und so, wie uns das bis jetzt gelungen ist, können wir guter Dinge sein, dass es uns auch weiter gelingen wird.
Angesichts der vorgerückten Stunde muss man die Redezeit ja nicht bis zur letzten Sekunde ausreizen.
Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden da bleiben.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Christian Leye für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Sie haben gemerkt, dass Ihr Energiepreisdeckel dazu führen kann, dass Unternehmen den Staat ausnehmen. Bei Ihrem Energiepreisdeckel haben nämlich weder Unternehmen, die Energie verbrauchen, noch Energieanbieter unter bestimmten Umständen einen Grund, auf günstigere Tarife umzustellen. Warum auch? Zahlt ja eh der Staat. Deswegen wollen Sie einen Deckel für den Deckel einführen, damit es keine Anreize mehr gibt, hier Schindluder zu betreiben.
Natürlich begrüßen wir es, wenn Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln wollen; es wäre ja noch schöner, wenn nicht. Aber die Wahrheit ist: Sie ampeln mal wieder an den richtigen Problemen vorbei, anstatt die Ursachen anzugehen, meine Damen und Herren.
Was ist passiert? Zuerst stiegen die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und zwar aufgrund von Spekulationen. Danach stiegen die Energiepreise weiter, weil der Wirtschaftskrieg plötzlich in zwei Richtungen geführt wurde und das Gas knapp wurde. Und dann haben Sie den gesamten letzten Sommer damit verbracht, an der Gasumlage festzuhalten, die da draußen kein Mensch verstanden hat, nur um dann in wenigen Tagen den Energiepreisdeckel hinzuschludern. Wir erinnern uns alle schmerzhaft an diesen Prozess. Jetzt müssen Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln, weil die Unternehmen da draußen die Schlupflöcher gefunden haben,
die Sie unter dem selbstgemachten Zeitdruck da hineingehudelt haben.
Ich sage jetzt das, was ich Ihnen an dieser Stelle im September schon mal gesagt habe – ich zitiere –: „Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen.“ Oder wollen Sie den Energiekonzernen einfach ungeprüft Milliardensummen überweisen, weil Sie auch hier – wie beim Tankdeckel – erwarten, dass Sie bei der Ausgleichszahlung nicht beeumelt werden? – Das habe ich Ihnen im September gesagt.
Das Unglaubliche ist: Genau so ist es gelaufen. Genau das ist passiert. Deswegen muss heute hier ein Deckel für den Deckel beschlossen werden. Also noch mal langsam und zum Mitschreiben: Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für die Energie;
denn so was überlässt man nicht dem Markt.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6016, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/5824 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.