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Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 19 · Drucksache 20/5824, 20/5887, 20/6016, 20/5994

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5994
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erhält jetzt das Wort Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bitte auch zuhören; denn ich will sagen: Wir sind gemeinsam froh, dass wir im letzten Jahr die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht haben. Das hat wirklich zur Beruhigung der Energiemärkte geführt, zu Zuversicht bei Unternehmen und auch zu Sicherheit für die Menschen im Land. Das war gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Allerdings – so offen müssen wir sein –, es war kompliziert, es war auch eine Operation am offenen Herzen, und deswegen müssen wir hier ein bisschen nachsteuern, den Schraubenzieher ansetzen für einige kleinere Reparaturen. Beispielsweise werden wir in einer Verordnung regeln, dass für Industriekunden ab einer Entlastung von 2 Millionen Euro ein maximal zulässiger Entlastungsbetrag gilt. Das soll sie einfach anreizen, zu einem günstigeren Versorger zu gehen und nicht extra zu einem teureren Strom- oder Gasversorger. Da wollen wir einfach Missbrauch vorbeugen.

Wir konkretisieren das Boni- und Dividendenverbot für Firmen, die die Entlastung bekommen. Das ist nur gerecht und fair. Und wir ermöglichen – ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber die wichtigsten Themen –, dass auch eine nichtstaatliche Prüfbehörde die Dinge prüfen kann, die im Zusammenhang mit der Strom- und Gaspreisbremse gesetzlich festgelegt sind. Das verhindert Interessenkonflikte.

Besonders danken möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Ingrid Nestle, die diese Novellen für unsere Fraktion federführend verhandelt, heute nicht hier sein kann, aber sich sehr auf die Beratungen im Kreise der Kolleginnen und Kollegen freut.

Viele wissen es jetzt besser und sagen: „Ach, die Bremsen hätten wir gar nicht gebraucht“, weil aktuell Strom und Gas so günstig sind. Das stimmt. Glücklicherweise haben wir aktuell den Fall, dass Strom und Gas bezahlbar sind. Einige von der AfD haben es noch nicht mitbekommen; die haben sich heute früh über den „Wutwinter“ aufgeregt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was haben wir gemacht?“

Der ist nicht eingetreten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können, nach dem Motto „Die Preise werden immer so bleiben“.

Die einzige Versicherung gegen steigende CO2-Preise und gegen Klimaschäden ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… die Strompreisbremse, oder was?“

dass die Menschen eine andere Art von Heizung bei uns in Deutschland benutzen, dass sie ihre Heizung umstellen.

Beifall bei Grüne

Nur dann werden sie weniger auf teures Öl und Gas angewiesen sein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber auf teuren Strom dafür! Das macht die Sache auch nicht besser!“

Deswegen sorgen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz für Planungssicherheit und für die richtige Förderung für die Menschen. Wenn es nach der Union ginge, würden wir jetzt immer noch Gasheizungen fördern und bereits in die nächste Energiekrise taumeln. Das gibt es mit uns nicht.

Beifall bei Grüne

Ich möchte zum Schluss, weil wir den 16. März haben, auch noch ein paar Sätze zur CSU sagen, lieber Kollege Lenz. Heute könnte ein trauriger Tag sein; denn es gibt ein Jubiläum: fünf Jahre Markus Söder in Bayern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Meine Schwester hat Geburtstag heute!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Bayern streben immer noch einen Ausgleich an!“

Das bedeutet fünf Jahre Deindustrialisierung, Isolierung Bayerns von Stromnetzen, völlige Abhängigkeit vom Gas, Energiewendeblockade, Windkraftblockade. Nur eine traurige Zahl möchte ich nennen: Vor dem Amtsantritt von Markus Söder gab es 220 Anträge auf Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen, zum Tiefpunkt gab es 3 Genehmigungen pro Jahr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schon mal nicht schlecht! Gute Tendenz!“

Das ist traurig, das ist deprimierend.

Aber ich möchte, dass wir heute mit guter Laune hier herausgehen.

Beifall bei Grüne

Denn die gute Nachricht ist: Seit eineinhalb Jahren ist die Ampel im Bund dran, und wir haben die Beschleunigungsgesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Beifall bei SPD, Grüne

Seitdem ist der Ausbau bei Wind und Solar noch mal richtig vorangekommen. Selbst in Bayern, selbst in meinem Landkreis, wo das letzte Windrad aus dem Jahr 1999 steht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fällt bestimmt bald um!“

sind neue Windvorranggebiete eingereicht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Denkmalschutz!“

Also lassen Sie uns feiern, dass wir schon fast durch diesen Winter 2022/2023 gut durchgekommen sind – er ist fast vorbei – und dass wir hier parteiübergreifend viele Gesetze für Energiesicherheit verabschiedet haben. Wir können gemeinsam – und ich glaube, viele CSU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister freuen sich klammheimlich über die Ampel – in Zukunft viele, viele neue Windparks feiern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält der schon angesprochene Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Könnten Sie bitte auch das Präsidium grüßen?

Dr. Andreas Lenz (fortgesetzt)

Ja, natürlich. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen fünf Jahre Markus Söder registrieren und feiern.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Er ist nicht zu übersehen! Die Schäden, die ihr hinterlassen habt, sind leider nicht zu übersehen!“

Das ist aus meiner Sicht immer ein guter Einstieg.

Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist uns in der GroKo nie passiert, oder?“

Wir fordern Sie auf, dass Sie insgesamt wieder zu einer ordnungsgemäßen Gesetzgebung zurückkehren.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Er hat ein Kurzzeitgedächtnis, der Kollege!“

Zum Inhalt: Die Erweiterung des Kreises der Prüfbehörden ist für die Bearbeitung der komplizierten Prüfverfahren in vielen Fällen notwendig. Das heißt, neben dem BAFA prüfen zukünftig beispielsweise auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Anträge; das zeigt übrigens, wie komplex und mit wie vielen Hürden die Umsetzung der Preisbremsen verbunden ist.

Ebenso folgerichtig ist die Möglichkeit, die Erlöse der Absicherungsgeschäfte – die dann bei der Berechnung der Abschöpfung abgezogen werden können – neben den an der Strombörse getätigten Geschäften zu berücksichtigen. Durch die Differenzbetragsanpassungsverordnung sollen missbräuchliche Anwendungen beschränkt werden; Herr Mehltretter wird sicher noch inhaltlich näher darauf eingehen.

Das sind alles Punkte, die im von Ihnen gewählten Rahmen durchaus funktional sind. Deswegen werden wir sie entsprechend unterstützen.

Beifall bei Grüne

Aber nicht zu früh freuen: Ob und wann die Preisbremsen bei den Unternehmen überhaupt wirken, steht nach wie vor überhaupt nicht fest. Bei der EU-Kommission ist die Bundesregierung krachend damit gescheitert, den Zugang zu den Hilfen für die Unternehmen zu erleichtern. Vor allem die umstrittene EBITDA-Regelung bleibt bestehen. Demnach muss ein Unternehmen, das die volle Förderung in Anspruch nehmen will, im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen um mehr als 40 Prozent verzeichnen und diesen bereits bei Antragstellung zusichern. Man muss also als Unternehmen noch nicht entstandene Verluste attestieren. Das ist doch schlechterdings absurd.

Von den Vorschlägen der Gaskommission ist letzten Endes sehr wenig übrig geblieben. Es wäre an der Zeit, dass die Hilfen zur Chefsache gemacht werden und die Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bremsen sind bei den privaten Haushalten, beispielsweise beim Strom, mittlerweile längst zu Preisuntergrenzen geworden. Sosehr die sich entspannende Marktlage im Grundsatz zu begrüßen ist: Ein Teil der Bremsen bringt den Menschen im Moment rein gar nichts. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warten immer noch auf die zugesagten Hilfen bei Holzpellet-, Öl- oder Flüssiggasheizungen. Diese wurden bereits im Dezember vollmundig angekündigt und versprochen. Die Länder stehen für die Auszahlung bereit. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund sind allerdings noch nicht geschlossen. Handeln Sie auch hier! Es ist wirklich allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren.

Auch wenn die 200-Euro-Hilfen für Studierende und Fachschüler seit gestern beantragt werden können, so ist die Umsetzung wirklich ein Trauerspiel.

Zuruf Lisa Badum

Über sechs Monate sind hinsichtlich der Umsetzung vergangen.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Da ist doch die CSU der Problembär!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja!“

Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. Gestern war die Internetseite vielfach nicht erreichbar, und man wurde in einen virtuellen Warteraum verwiesen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Welches Bundesland? CDU-geführtes Bundesland! Sachsen-Anhalt!“

Dort warten die Antragstellerinnen und Antragsteller wahrscheinlich heute noch.

Die groß angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen sind vielfach zu bürokratischen Monstern geworden, die notwendigen Mittel vielfach noch nicht angekommen. Handeln Sie endlich und lassen Sie Ihren Versprechungen Taten folgen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Also Zustimmung?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche haben die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE zu einem Aktionstag für bezahlbare Energiepreise für unsere Industrie aufgerufen. Ja, diese Forderung nach tragfähigen Energiepreisen ist richtig. Es geht um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands. Es geht aber auch um eine erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Energie teuer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Vor allem hohe Strompreise sind ein Transformationsbremsklotz, den wir uns nicht leisten können, weder ökologisch, noch ökonomisch. Das zeigt, wie wichtig langfristige Maßnahmen wie ein Industriestrompreis sind. Das zeigt aber auch, wie wichtig unsere kurzfristigen Krisenmaßnahmen für bezahlbare Energie sind. Es ist gut, dass die Preise für Strom und Gas in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken sind. Das ist das Ergebnis unserer Politik, mit der wir die Versorgung mit Strom und Gas gesichert haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig wirken auch unsere direkten Entlastungsmaßnahmen wie die Preisbremsen. Sie entlasten die privaten Haushalte und viele kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt effektiv bei den Preisen für Gas, Wärme und Strom. Das bleibt auch dann wichtig, wenn wir eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen sehen. Denn für viele Bestandskundinnen und ‑kunden sinken die Preise leider noch länger nicht, wenn die Versorger im letzten Jahr den Strom oder das Gas für diese Verträge langfristiger zu teureren Preisen einkaufen mussten. Die Preisbremsen sind deswegen weiterhin notwendig.

Es gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie beschränken. Das bedeutet – wie vorher schon angesprochen –, dass bei Industriekunden, wenn sie insgesamt mehr als 2 Millionen Euro Entlastung bekommen, die maximale Entlastung pro Kilowattstunde durch die Preisbremsen begrenzt wird. Dank der gesunkenen Preise an den Märkten können neuer Strom und neues Gas aber grundsätzlich für alle Betriebe zu so günstigen Konditionen beschafft werden, dass die Entlastung weiterhin voll wirkt. Die Beschränkung tritt am 1. Mai in Kraft, und bereits am 15. Juni wird das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung evaluieren. Das ist gut so, damit kurzfristig reagiert werden kann, falls die Preise wieder steigen. In diesem Fall muss die Bundesregierung wirklich schnell tätig werden, um weiterhin eine angemessene Entlastung sicherzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist doch selbstredend!“

Wir lassen die Unternehmen nicht im Regen stehen. Das haben wir mit den Preisbremsen bewiesen. Gleichzeitig können wir aber – da haben Sie völlig recht, Herr Lenz – die Unterstützung leider nicht so konsequent umsetzen, wie wir es gerne tun würden. Der europäische Krisenrahmen gibt uns in einigen Bereichen so enge Vorgaben, dass letztlich weniger Entlastungen bei den Unternehmen ankommen, als wir das als Ampel und als SPD gerne hätten. Es ist deswegen auch für uns schmerzlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht erfolgreich waren, diese europäischen Regelungen mit der Revision letzte Woche entsprechend anpassen zu lassen. Weiterhin muss für die Bemessung des Referenzverbrauchs leider das Coronajahr 2021 als Vergleichszeitraum herangezogen werden, und weiterhin müssen die Unternehmen einen starken Gewinneinbruch vorweisen, um Entlastungen über 2 Millionen Euro bekommen zu können. Umso wichtiger sind aber unsere Maßnahmen zur Ausweitung der Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir auch außerhalb der Preisbremsen die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht, von dem immer wieder geredet wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, nee, nur 10 000 Stellen mehr!“

Im Gegenteil: Uns fehlt an vielen Stellen das Personal, um die Gesetze wie beschlossen umzusetzen.

Zuruf

In den Gesetzen ist zum Beispiel eine Prüfbehörde vorgesehen, die Angaben von Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, überprüfen soll. Es fehlen aber Kapazitäten bei den Behörden, die Aufgaben dieser Prüfbehörde entsprechend zu übernehmen. Deswegen schaffen wir jetzt die Option, auch externe Unternehmen mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Wir verbessern mit dem Gesetz einige Bestimmungen zur Abschöpfung der Überschusserlöse; wie auch schon angesprochen.

Beifall bei SPD

Das ist wichtig, weil wir zwar übermäßige Erlöse abschöpfen, aber dabei so wenig wie möglich in den Markt eingreifen wollen. Sinkende Energiepreise führen zu Forderungen, diese Abschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse nicht über die Mitte des Jahres hinaus zu verlängern. Heute Morgen erst hat die Union in ihrem Antrag gefordert, die Abschöpfung sofort komplett zu streichen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

Ich wäre hier vorsichtig. Ja, im Moment gibt es nicht viel abzuschöpfen, aber was ist, wenn in Frankreich im Sommer wieder Probleme mit den Atomkraftwerken auftreten oder wenn der nächste Winter kalt wird? Dann steigt der Finanzierungsbedarf für die Preisbremsen, und für die Abschöpfung gelten damit die gleichen Argumente, wie sie auch im Dezember gegolten haben.

Insgesamt zeigt sich gerade, dass unsere Politik funktioniert:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo soll das der Fall sein? Ich sehe das nicht!“

die Versorgung sicherstellen, die Energiewende vorantreiben und die Preise tragfähig halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Dreiklang sind wir gut durch den Winter gekommen, und das wird auch im nächsten Winter erfolgreich sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in unserem angeblich so liberalen und marktwirtschaftlichen Staat allen Ernstes über eine Erdgas-Wärme- und eine Strompreisbremse,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die Bremsen sind schon lange verabschiedet, Herr Brandner!“

oder beides zusammen, die, so Ihre Drucksachen, alternativlos sein sollen. Alternativlos – damit schließen Sie nahtlos an düstere Merkel-Politik und schräge Polit-Apodiktik an.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje, oje!“

Ich stelle fest: Mit einer AfD in Regierungsverantwortung hätten wir nicht nur diesen Tagesordnungspunkt heute Abend nicht, wir hätten gar kein energiepolitisches Problem zu lösen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Wir wären gar keine Demokratie mehr!“

Es gäbe die Probleme, die Sie selber produziert haben, überhaupt nicht.

Zuruf Andreas Mehltretter [SPD]: „Wir würden auf Russisch debattieren!“

Ihre unausgegorenen Vorhaben sind hochumstrittene Bürokratiemonster,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie wissen ja nicht mal, was heute verabschiedet wird!“

mit denen Sie dann auch noch stärker auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen. Da bin ich ein bisschen skeptisch geworden und dachte mir: Externer Sachverstand trotz maßlos aufgeblähten Regierungsapparates?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sachverstand würde Ihnen mal guttun! – Gegenruf von der AfD: Das sagt der Richtige!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Dann holen Sie sich doch mal externen Sachverstand! Das kann nur helfen!“

Dann kam ich zu dem Ergebnis: Das kommt dabei heraus, liebe Freunde von der Koalition, wenn die zuständigen Minister wie Habeck oder Baerbock bewusst unterqualifiziertes Quotenpersonal einstellen, damit sie selber nicht die Dümmsten in ihrem Hause sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie sehen ursozialistische Planwirtschaftsinstrumente aus der Mottenkiste als alternativlos zur Bewältigung von Krisen an, die Sie von den bunten Qualitätsdemokraten in den letzten Jahren selber geschaffen haben. Sie alle regieren immer irgendwo mit. Sie selber sind für die Probleme verantwortlich.

Beifall bei AfD

Die Ursachen für die exorbitant gestiegenen Energiekosten liegen in ideologisch verblendeten, faktenfreien und planlosen Entscheidungen der letzten Jahre wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle, Öl und Gas sowie dem Einstieg in die Märchenwelt von Wind und Sonne. Sie haben unsere ehemals gute deutsche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung auf Grundlage eines breiten Energiemixes – dafür stehen wir als Alternative für Deutschland immer noch – auf dem Altar Ihrer Klimasekte geopfert

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!“

und hoffen nun, dass der Wettergott dafür sorgt, dass stets genug Wind weht und Sonne scheint.

Zuruf Erhard Grundl

Meine Damen und Herren, Sie machen unser hochindustrialisiertes Land mit inzwischen über 84 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas vom Wetter abhängig. Das ist Ihre Politik.

Beifall bei AfD

Einmal mehr betreiben Sie eine chaotische Politik, mit der Sie kleine Pflaster auf große klaffende Wunden kleben wollen – das sind diese Anträge –, die Sie sich selber zugefügt haben. Der Eingriff in den Markt und die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien werden aber auch in diesem Falle nichts lösen, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir von der Alternative für Deutschland Ihre bürger- und mittelstandsfeindliche Politik ab und fordern Sie auf, grundsätzlich zu vernünftigen Politikansätzen zurückzukehren.

Ich komme zum Ende; letzter Satz.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zeit wird’s!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Jetzt wird es richtig gefährlich!“

Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das mit dem externen Sachverstand funktionieren könnte. Den biete ich Ihnen – namens Alternative für Deutschland – kostenfrei an.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wenn ich mir Ihre Experten in der Anhörung anhöre, dann sehe ich Ihren Expertensachverstand! Alles emeritierte, alte weiße Professoren, die Sie in der Anhörung haben! Sehr viel Sachverstand!“

Greifen Sie einfach zum Telefonhörer! Rufen Sie uns an, und der externe Sachverstand ist da!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Realität; Kurt Schumacher, glaube ich, hat es gesagt.

Beifall bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Guter Mann!“

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der AfD mal einen Ausflug in die Geschichte. Ich habe den schweren Verdacht, dass die Windmüller in den Niederlanden schon vor Jahrhunderten von Energie und Erneuerbaren mehr Ahnung hatten als Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Fangen Sie vielleicht mal da mit dem Studium an, und robben Sie sich dann an die Gegenwart heran!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben die Strom erzeugt, oder habe ich da was verpasst?“

Die Gesetzesvorhaben, die wir heute hier beraten, müssen wir noch mal in den richtigen Gesamtkontext einbetten. Also, was ist passiert? Die Ampel hat unter den Bedingungen eines Energiekrieges alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Land in der Energieversorgung sicher durch den Winter zu bringen – und das Ganze auch noch zu kalkulierbaren und stabilen Preisen für Unternehmen, für Haushalte und auch für Träger von öffentlichen Einrichtungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr gut!“

Auch wenn wir alle in diesem Haus es zugegebenermaßen vor wenigen Monaten als eine Riesenherausforderung betrachtet haben, vor der wir auch ein bisschen Bammel hatten: Es ist gelungen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja!“

Ich sage an dieser Stelle auch: partiell mit Zustimmung der CDU/CSU. Herzlichen Dank dafür! Damit können wir in diesem Jahr an der Stelle ja weitermachen.

Zuruf Karsten Hilse

Jetzt nehmen wir einige Korrekturen an diesen Gesetzeswerken vor. Wir genügen damit Vorgaben der Europäischen Union. Wir setzen stärkere Anreize, damit auch jetzt schon tatsächlich günstigere Stromtarife gewählt werden.

Kollege Lenz, Sie sprachen an, dass es noch nicht sicher ist, welche Unternehmen oder Akteure wann und in welchem Ausmaße von den Preisbremsen überhaupt profitieren. Das Schöne ist, dass wir heute Abend feststellen können – auch in der Vorausschau für die nächsten Monate –: Es werden wesentlich weniger Akteure sein, als wir das zu hoffen gewagt haben. Warum?

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Weil die keine Anträge stellen, weil die zu kompliziert sind!“

Weil wir dafür gesorgt haben – durch LNG-Ausbau, durch Planungsbeschleunigungen,

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Ach, Quatsch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie die Milliarde inzwischen gefunden, die weg war?“

auch durch die starken Signale, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben –, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher ist.

Wenn man einfach mal die Fakten zur Kenntnis nimmt, sieht man – Achtung: wieder Beobachtung der Realität! –, dass die Preise längst wieder auf dem Weg in den Keller sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wofür brauchen Sie dann die Bremsen? Dann schaffen Sie die Bremsen doch ab!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Keller ist was anderes! Da gehen Sie zum Lachen hin!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich zahle dreimal so viel für mein Gas wie vorher!“

Mit anderen Worten: Wenn Sie sich bei den entsprechenden Preisportalen im Internet umgucken, stellen Sie fest, dass Sie jetzt schon teilweise Preise unterhalb der Preisgrenzen angeboten bekommen. Der Markt funktioniert,

Zuruf Jörn König [AfD]: „„Preisgrenzen“ und „Markt“ in einem Satz!“

weil Anbieter auf dem Wege zu Recht erhoffen, ihre Kundenbasis zu erweitern. Also, was wollen wir mehr?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie passen denn Ihre Preisbremsen in die Marktwirtschaft?“

Wir werden diese Korrekturen hier konstruktiv beraten und gut durchs Parlament bringen. Wir werden alles dafür tun, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher und bezahlbar bleibt. Und so, wie uns das bis jetzt gelungen ist, können wir guter Dinge sein, dass es uns auch weiter gelingen wird.

Angesichts der vorgerückten Stunde muss man die Redezeit ja nicht bis zur letzten Sekunde ausreizen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden da bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Christian Leye für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Sie haben gemerkt, dass Ihr Energiepreisdeckel dazu führen kann, dass Unternehmen den Staat ausnehmen. Bei Ihrem Energiepreisdeckel haben nämlich weder Unternehmen, die Energie verbrauchen, noch Energieanbieter unter bestimmten Umständen einen Grund, auf günstigere Tarife umzustellen. Warum auch? Zahlt ja eh der Staat. Deswegen wollen Sie einen Deckel für den Deckel einführen, damit es keine Anreize mehr gibt, hier Schindluder zu betreiben.

Natürlich begrüßen wir es, wenn Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln wollen; es wäre ja noch schöner, wenn nicht. Aber die Wahrheit ist: Sie ampeln mal wieder an den richtigen Problemen vorbei, anstatt die Ursachen anzugehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Was ist passiert? Zuerst stiegen die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und zwar aufgrund von Spekulationen. Danach stiegen die Energiepreise weiter, weil der Wirtschaftskrieg plötzlich in zwei Richtungen geführt wurde und das Gas knapp wurde. Und dann haben Sie den gesamten letzten Sommer damit verbracht, an der Gasumlage festzuhalten, die da draußen kein Mensch verstanden hat, nur um dann in wenigen Tagen den Energiepreisdeckel hinzuschludern. Wir erinnern uns alle schmerzhaft an diesen Prozess. Jetzt müssen Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln, weil die Unternehmen da draußen die Schlupflöcher gefunden haben,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber Bügeln ist doch nicht schlecht!“

die Sie unter dem selbstgemachten Zeitdruck da hineingehudelt haben.

Beifall bei Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie sind ja nur traurig, dass es keinen Wutwinter gab!“

Ich sage jetzt das, was ich Ihnen an dieser Stelle im September schon mal gesagt habe – ich zitiere –: „Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen.“ Oder wollen Sie den Energiekonzernen einfach ungeprüft Milliardensummen überweisen, weil Sie auch hier – wie beim Tankdeckel – erwarten, dass Sie bei der Ausgleichszahlung nicht beeumelt werden? – Das habe ich Ihnen im September gesagt.

Das Unglaubliche ist: Genau so ist es gelaufen. Genau das ist passiert. Deswegen muss heute hier ein Deckel für den Deckel beschlossen werden. Also noch mal langsam und zum Mitschreiben: Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für die Energie;

Beifall bei Linke

denn so was überlässt man nicht dem Markt.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6016, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/5824 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.