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Gesetz

Erbschaftsteuergesetz

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Fundstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran. Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an.