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Gesetz

Schenkungsteuergesetz

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Fundstellen

Und für die meisten Bürger ist die Erbschaftsteuer ein echtes Bürokratiemonster. Neben dem bereits komplizierten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz existieren zahlreiche weitere Rechtsvorschriften, die das Bundesfinanzministerium sogar extra gebündelt in einem Amtlichen Erbschaftsteuer-Handbuch herausgibt. Dort finden wir unter anderem die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien und in den Anhängen dann die Bodenrichtwertrichtlinie, das Baugesetzbuch, das Außensteuergesetz und die Lohnsummenparameter. Wir haben hier also nicht ein Gesetz, sondern einen undurchdringlichen Dschungel aus Sonderregeln, Ausnahmen, Fristen und Nachweispflichten, bei denen man als Laie nur verloren gehen kann. Wahrscheinlich nicht, wenn man nur Bankguthaben erbt, aber sobald Immobilien oder Unternehmen im Spiel sind, wird es kompliziert. Die Gerechtigkeitslücke besteht daher nicht nur zwischen kleinen und großen Erbschaften, sondern auch zwischen Erben mit und ohne Anwälten.

Konkret fordern Sie, Die Linke, die Abschaffung sogenannter Steuervergünstigungen bei Erbschaften, also der §§ 13a bis 13d, 19a und 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Genau diese Regelungen schützen jedoch Betriebe, Arbeitsplätze und Familien. Was hier besteuert wird, ist nicht Luxus, es ist oftmals die Substanz. Mit anderen Worten: Die Linke möchte, dass der Staat beim Erbe mitkassiert, quasi mit am Sterbebett sitzt. Wer nicht zahlen kann, soll Anteile abgeben. Ich frage mich: Warum? Was hat der Staat hier geleistet? Wäre das nicht auch „leistungsloses Einkommen“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben? – Das ist kein Finanzkonzept, das ist Schwachsinn.

– Lesen Sie nach! Ich habe ihn heute Morgen noch mal genau gelesen. – Darin kritisieren Sie die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Sie sagen, das sei ungerecht, weil das Kind einer Bäckerfamilie – das ist Ihr Beispiel – mehr Steuern zahlt. Das ist aber gar nicht wahr. Es kommt auf den Einzelfall an, wie bei der Verschonungsbedarfsprüfung; denn wir haben für Vermögen bis 26 Millionen Euro die Regelverschonung mit 85 Prozent Freistellung oder die Optionsverschonung, die Sie eben selber erwähnt haben, mit 100 Prozent. Wenn der Bäckereibetrieb von dem Kind also sieben Jahre fortgeführt und die Lohnsummenregelung eingehalten wird, zahlt auch dieses Kind keine Erbschaftsteuer. Das finden wir richtig. Das sollten Sie auch so darstellen.