Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordneten Dr. Sandra Detzer und Hansjörg Durz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz rechtfertigen, dass man auch zu sehr später Stunde hier noch mal einen Redebeitrag abgibt. Wir machen es, wie gesagt, so, dass wir als Koalitionsfraktionen für die AG Wirtschaft mit Rücksicht auf die Zeit nur diesen einen Beitrag abgeben.
Die zentralen Fragen sind doch: Was schulden wir als politisch Verantwortliche, was schulden wir als Gesellschaft unseren über 180 000 Soldatinnen und Soldaten? Was schulden wir unseren über 3 600 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Auslandseinsatz befinden? Und: Was schulden wir den Soldatinnen und Soldaten, die derzeit an der Ostflanke der NATO ihren Dienst verrichten? – Wir schulden ihnen Anerkennung, Dank und Respekt für ihre Leistungen.
Aber Anerkennung, Dank und Respekt verkommen zu Worthülsen, wenn sie sich nicht in moderner Ausstattung, in modernem, funktionierendem Gerät niederschlagen. Als Offizier, der in Afghanistan und Mali seinen Dienst geleistet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie essenziell dies ist. Lassen Sie mich sagen: Wir haben viel zu lange damit gewartet.
Wir brauchen eine optimal ausgestattete Bundeswehr, um Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen zu garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeitenwende, weil Putin ohne Anlass und Grund völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat. Diese Zeitenwende darf für uns in Deutschland und für die Bundeswehr nicht folgenlos bleiben. Lars Klingbeil hat es am Dienstag wie folgt beschrieben: Von Deutschland wird Führung gewünscht. – Wir wollen diesen Erwartungen auch entsprechen. Dafür benötigen wir eine leistungsfähige Bundeswehr. Eine leistungsfähige Bundeswehr wird es ohne eine leistungsfähige Beschaffung aber nicht geben; auch dies gehört zur Zeitenwende.
Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Wir brauchen eine Kombination aus kurzfristigem und langfristigem Handeln. Beides leisten wir mit diesem Gesetzentwurf. Er führt einerseits – angesichts der dramatischen Lage – zu einer unmittelbaren Verbesserung der Beschaffung und schafft die Voraussetzungen dafür, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt wird. Andererseits beinhaltet der Entwurf bereits Weichenstellungen für eine zukünftige Beschaffungspolitik.
Wie gelingt uns das im Detail? Erstens durch Beschleunigung in der Vergabe und in den Nachprüfungsverfahren. Wir ermöglichen eine Zusammenlegung von Fachlosen aus wirtschaftlichen, technischen und auch zeitlichen Gründen. Wir entbürokratisieren Nachprüfungsverfahren. Wir ermöglichen schnelle richterliche Entscheidungen. Wir legen auch Wert darauf, dass die Interessen der mittelständischen Unternehmen gewahrt bleiben, nicht nur im vorgelegten Entwurf, sondern auch durch die Ausgestaltung von Ausschreibungen.
Daneben werden wir durch ein konsequentes Forderungscontrolling in der Bundeswehr von eierlegenden Wollmilchsäuen Abstand nehmen und in Zukunft schauen, dass wir durch die frühestmögliche Festlegung der Beschaffungsvariante einen Beitrag zu schneller Beschaffung leisten.
Zweitens. Wir wahren deutsche und europäische Interessen, indem wir unsichere Drittländer von Ausschreibungen ausschließen können; das ist angesichts der sich polarisierenden Weltlage elementar.
Drittens. Unser Entwurf legt Grundsteine für eine künftige Beschaffung, beispielsweise dadurch, dass sich unsere Beschaffung auch an ökologischen Kriterien orientiert; das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Effizienz.
Zugleich kann die Zeitenwende Ausgangspunkt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein. Indem wir Beschaffung mehr europäisieren, stellen wir die Weichen für mehr einheitliche europäische Ausrüstung, stellen wir die Weichen für ein starkes Deutschland in einem wehrhaften Europa, stellen wir die Weichen für mehr gemeinsame europäische Verteidigung.
Ich komme zum Schluss. Wir schulden unserer Bundeswehr eine funktionierende und moderne Ausstattung, und wir schulden unseren Bürgern eine einsatzbereite Bundeswehr. Nachdem in den letzten 16 Jahren im unionsgeführten Verteidigungsministerium ein Tiefschlaf eingetreten war, legen wir als Ampelkoalition die Grundsteine für eine beschleunigte Beschaffung und für eine gemeinsame europäische Verteidigung. Wir laden auch die Union herzlich zur Mitarbeit am Gesetz ein.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 schlug der frühere Wehrbeauftragte Bartels mit drastischen Worten Alarm und sprach vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster so schnell wie möglich verschwinden. Natürlich brauchen wir eine schnelle und bedarfsgerechte Beschaffung von allem, was unsere Soldaten für die Verteidigung unseres Landes benötigen. Dabei fehlt es nicht nur an militärischem Gerät, sondern ganz besonders auch an der Munition. Hierzu zitiere ich den Militärexperten Professor Neitzel, der vor wenigen Tagen im Interview mit der „Welt“ sagte:
Munition liegt für einen Tag vor, vielleicht auch für zwei Tage, aber das warʼs.
Sagen Sie das mal dem normalen Bürger auf der Straße: „Die Munition unserer Bundeswehr reicht im Verteidigungsfall nur für einen einzigen Tag“! Unfassbar!
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ein Land, das solche Zustände zulassen konnte, hat ein deutlich tiefer gehendes Problem als nur den Bürokratieabbau im Beschaffungswesen.
Zudem ist sehr fraglich, ob das, was Sie hier als Gesetzentwurf präsentieren, wirklich funktioniert, ohne neue Probleme aufzuwerfen. Beispielsweise wird die faktische Außerkraftsetzung von § 97 Absatz 4 GWB dazu führen, dass mittelständische Unternehmen bei Rüstungsaufträgen künftig meist leer ausgehen werden. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden.
Auch insgesamt muss sichergestellt werden, dass vor allem unsere einheimische Rüstungsindustrie von der geplanten Aufrüstung profitiert. Wir als AfD-Fraktion werden dafür noch einen eigenen Antrag einbringen.
Leider sind aber noch ganz andere Zweifel daran angebracht, dass dieses Gesetz die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wirklich verbessern wird. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs wird von der – ich zitiere – „Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes und sonstiger Klimakosten“ sowie von „grünen Leitmärkten … für die Verteidigungsindustrie“ schwadroniert.
Meine Damen und Herren, wer seine Verteidigungspolitik jetzt noch von grüner Ideologie leiten lässt, der hat den Ernst der Lage in unserem Land nicht verstanden.
Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Bundeswehr schnellstmöglich unser Land wieder wirksam verteidigen kann! Für uns als AfD-Fraktion ist dies die oberste Leitlinie.
Vielen herzlichen Dank.
Die Abgeordneten Hagen Reinhold und Ali Al-Dailami geben ihre Reden zu Protokoll.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf die heutige Tagesordnung habe ich an meinen aktiven Dienst als Soldat gedacht. Ich sehe dort gewisse Parallelen; denn auch dort gab es Spätdienste und Nachtdienste: zur Ausbildung, bei Übungen oder als Wache. Aber wir waren damals in einer anderen politischen Situation. Als ich ein junger Soldat war, spielte es keine große Rolle, auf welchem Stand unsere Ausrüstung war, wir improvisierten einfach. Der Kalte Krieg war vorbei, und wir waren von Freunden umgeben.
Heute aber ist die Bedrohung so groß wie selten zuvor. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges müssen wir bereit sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Deswegen freue ich mich heute über unseren gemeinsamen Spätdienst zu dieser Stunde. Im Sinne der Bundeswehr ist es gut, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung bekommen haben. Vielen Dank, dass Sie da sind; damit zeigen Sie Ihre Anteilnahme für die Bundeswehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fähigkeiten jeder Streitkraft basieren auf den Komponenten Personal, Material und Ausbildung. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hervorragend ausgebildet. Doch das Material ist nicht vollzählig, das vorhandene Gerät ist teilweise nicht funktionsfähig oder veraltet. Das muss sich ändern. Das wird sich auch ändern. Doch im Beschaffungswesen gibt es Herausforderungen. Trotz des großen Einsatzes der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAAINBw, unseres Beschaffungsamtes, dauern die Vorgänge teilweise ermüdend lange. Daher sind das Sondervermögen und Verbesserungen im Beschaffungswesen zwei Seiten einer Medaille. Der richtige Zeitpunkt, etwas zu ändern, ist jetzt, und die Ampelkoalition wird diesen Zeitpunkt nicht verschlafen.
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz passen wir den Rechtsrahmen so an, dass er zu unseren militärischen Bedarfen passt. Zusätzlich werden wir die internen Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Dabei gilt für uns: Bei den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr ist eine hohe Kompetenz vorhanden. Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen, wir sehen keine Notwendigkeit für den teuren Einsatz externer Berater.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke: Unter dem Schutz der Bundeswehr und unseres Bündnisses leben wir in Frieden und in Freiheit. Der Rechtsstaat schützt die Menschen, die ihm anvertraut sind. Das Ziel der Ampelkoalition ist es, dass dieses Schutzversprechen des Rechtsstaats möglichst im ganzen europäischen Haus gelten soll. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO passt genauso zu dieser Zielvorstellung wie unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wird einen Beitrag zur Stärkung unserer Bundeswehr und unseres Bündnisses leisten.
Ich freue mich auf die weitere Beratung. Eine gut ausgestattete Bundeswehr muss kein Traum bleiben. Seien Sie behütet und schlafen Sie gut!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2353 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Juni 2022, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen eine geruhsame Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.