Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort für die FDP-Fraktion Till Mansmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden wir im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie und die Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht umsetzen. Was unspektakulär klingt, wird lebenspraktisch erhebliche Erleichterungen für die betroffenen Betriebe mit sich bringen.
In Deutschland müssen sich die Bürger und Unternehmen viel zu lange mit bürokratischen Herausforderungen herumschlagen. Damit gehen in vielen Fällen bemerkenswerte Kosten einher. Das gilt in ganz besonderem Maße auch bei den Verbrauchsteuern. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern werden wir daher bürokratische Hürden abbauen.
Die Umstellung der Beförderung von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr von einem papiergebundenen hin zu einem elektronischen Verfahren ist hierbei besonders hervorzuheben. Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber wenn man den Staat modernisieren möchte, sind genau solche Dinge das, was man tun muss.
Es handelt sich dabei um einen erheblichen Digitalisierungsschub, der damit endlich Einzug in die Verfahren rund um die Biersteuer erhält. Viele Brauereien wurden von der Pandemie schwer getroffen. Ohne Großveranstaltungen, offene Kneipen, Restaurants und Bars wurde es für etliche Betriebe wirtschaftlich sehr eng. Deshalb werden wir es nicht beim Abbau bürokratischer Hürden belassen.
Die europäische Alkoholstrukturrichtlinie sieht eine höhere Belastung der Brauereien insofern vor, als dass künftig auch nach Abschluss der Gärung hinzugefügte Zutaten bei der Messung in Grad Plato berücksichtigt werden müssen. Das käme jetzt zur Unzeit. Deshalb werden wir richtigerweise von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Regelung zur Besteuerung von Biermischgetränken erst ab dem 1. Januar 2031 zur Anwendung zu bringen. Zeitgleich führen wir ein Zertifizierungssystem für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Kleinproduzenten ein. So können Hersteller von Bier leichter von Steuerermäßigungen in anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren.
Im Bereich des Zertifikatehandels mussten wir bislang die Erfahrung machen, dass der Handel enorm betrugsanfällig ist. Der klassische Fall des Karussellbetrugs bei der Umsatzsteuer ist hier besonders einfach durchzuführen. Andersherum handelt es sich beim Karussellbetrug um ein ganz besonders perfides Vorgehen auf Grundlage enormer krimineller Energie und zulasten ehrlicher Steuerzahler. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren und werden deshalb mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tätig.
Durch die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Übertragung von Emissionszertifikaten werden wir diese Betrugsmöglichkeiten stark einschränken. Langfristig bleibt unser Ziel aber vor allem auch, schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem bundesweit einheitlich einzuführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird. So senken wir die Betrugsanfälligkeit unseres Mehrwertsteuersystems erheblich und modernisieren und entbürokratisieren gleichzeitig die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betrieben.
Es gibt noch einiges zu tun. Mit dem achten Verbrauchsteueränderungsgesetz gehen wir dabei heute schon die ersten Schritte. Ich freue mich auf die detaillierte Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs fasst im Wesentlichen zusammen, worum es geht – in 140 Seiten. Der Kollege Mansmann hat ja auf viele Dinge wie Bürokratie, Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und technische Änderungen hingewiesen. Es gibt aber einige wichtige Sachverhalte in diesem gesetzgeberischen Verfahren, die es aufzuarbeiten und zu begleiten gilt. Dabei geht es um das Thema Biersteuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei der Biersteuer konkret? Bei kleinen und mittelständischen Brauereien werden unterhalb der Produktionsmenge von 200 000 Hektolitern pro Jahr in gestaffelten Etappen unterschiedlich angemessene, vergünstigte Biersteuersätze erhoben.
Vielleicht waren Sie schon einmal in meiner Heimat, in Franken. Da gibt es eine ganze Reihe von kleinen Brauereien mit Brauereigasthöfen, und die haben natürlich eigenes Bier, sogar ohne besondere industrielle Zusätze. Die könnten aber ohne die Steuervergünstigung der Biermengenstaffel nicht überleben und ihr Angebot verkaufen. Diese Biermengenstaffel ist deswegen richtig, weil die kleinen Brauereien davon profitieren.
Genau diese Brauereien, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren durch Corona doppelt betroffen. Zum einen konnten sie ihr Bier regional und überregional nicht verkaufen, zum anderen mussten sie gleichzeitig die Brauereigasthöfe schließen und haben deswegen noch einmal zusätzlich Verluste hinnehmen müssen. Wir haben versucht, das mit den Coronahilfen auszugleichen. Aber es ist natürlich kein vollständiger Umsatzausgleich erfolgt.
Deswegen haben wir in der Koalition damals eine zusätzliche Regelung verabschiedet, indem wir die ermäßigten Biersteuersätze für die kleinen Brauereien noch einmal reduziert haben. Im vorliegenden Entwurf soll diese Regelung zur Reduzierung nun zum 1. Januar 2023 auslaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das so passiert, dann legen Sie die Axt an die vielen kleinen Gasthöfe, an die vielen kleinen Brauereien in Deutschland.
Wir haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen. – Aber eine Reaktion fehlt von der Bundesregierung noch, und deswegen fordern wir Sie auf, diese Biersteuersenkung auch über den 1. Januar 2023 hinaus laufen zu lassen. Damit retten Sie die kleinen Brauereien. Damit unterstützen Sie übrigens auch „Original Regional“, was eigentlich in Ihrem Sinne sein müsste.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Gesetzentwurf. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir besprechen müssen. Aber das machen wir in der Anhörung in der nächsten Woche und dann im parlamentarischen Verfahren.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Eine Band, die regelmäßig zu musikalischen Höchstleistungen aufläuft, hat mal gesungen: „Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist.“
Mit diesem Gesetzentwurf helfen wir dabei, das Kulturgut Bier zu unterstützen; denn wir greifen vor allem kleineren Brauereien unter die Arme. Durch die Fortsetzung der ermäßigten Steuerstaffelsätze sorgen wir dafür, dass kleinere und mittlere Brauereien auch durch diese schwierigen Zeiten kommen können.
Damit leisten wir einen substanziellen Beitrag zur Beibehaltung der Vielfältigkeit des deutschen Bieres.
Mit unserem Gesetzespaket für die Verbrauchsteuern verfolgen wir für die Biersteuer drei klare Linien: Harmonisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Harmonisierung: Wir harmonisieren unsere Verbrauchsteuern gemäß der Alkoholstrukturrichtlinie und vereinheitlichen damit Steuern für alkoholische Getränke.
Digitalisierung: Wir gehen weg von Papier hin zum EMCS-Verfahren. Künftig müssen Begleitdokumente beispielsweise nicht mehr in Papierform mitgeführt werden. Die Prozesse werden effizienter, die Bearbeitung wird vereinfacht und sorgt für mehr Transparenz.
Schlussendlich Entbürokratisierung: Durch die monatsweise Abgabe der Steuer- und Entlastungsanmeldungen kommen wir den Brauereien entgegen und bauen Bürokratie bei den Prozessen ab.
Harmonisierung, Digitalisierung, Entbürokratisierung – das alles erreichen wir mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Somit gestalten wir für alle Brauereien die Steuer einfacher, digitaler und einheitlicher.
Besonders die kleineren Brauereien standen während der Coronakrise vor großen Schwierigkeiten. Deshalb haben wir sie mit einem ermäßigten Steuerstaffelsatz unterstützt. Jetzt ist es der Überfall Russlands auf die Ukraine, der die Brauereien vor große Herausforderungen stellt. Die Hopfen-, aber auch die Lebensmittelpreise im Allgemeinen sind stark gestiegen, und zusätzlich ist ein wichtiger Exportmarkt weggefallen. Das stellt vor allem kleinere Brauereien vor große Herausforderungen. Daher haben wir uns dazu entschieden, die ermäßigten Mengenstaffeln der Biersteuer beizubehalten.
All diese Anpassungen betreffen nicht nur die Wirtschaft. Der Zoll ist bei den Verbrauchsteuern für die Erteilung von Erlaubnissen, für die Bearbeitung von Anträgen und nicht zuletzt für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig. Daher ist es so wichtig, den Zoll zu unterstützen und gerade auch im Bereich Verbrauchsteuern neue Stellen zu schaffen. Deswegen werden wir den Zoll bei den Mehrbelastungen nicht alleine zurücklassen
und haben dafür bereits jetzt schon Stellen im Haushalt eingestellt.
Mit diesem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern machen wir wichtige Schritte: Wir digitalisieren unsere Verfahren, vereinfachen und erleichtern. Wir unterstützen die Brauereien und sorgen so dafür, dass das Schlimmste nicht eintritt, nämlich dass das Bier alle ist.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen uns hier und heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet.
Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Es geht um eine europaweite Vereinheitlichung von Verfahren zur Besteuerung, insbesondere von Alkohol und Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Energieerzeugnissen. Im Endeffekt betrifft das eine Vielzahl von Verbrauchsgütern, die zahlreiche Lebensbereiche unserer Bürger berühren.
Der Deutsche Brauer-Bund bedauert beispielsweise, dass zum Ende dieses Jahres die ermäßigten Biersteuersätze auslaufen sollen. Gerade kleinere Brauereien stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Die überzogenen Coronamaßnahmen der letzten Jahre haben zahllosen Brauereien endgültig das Genick gebrochen. Und viele werden im Herbst folgen, da wir erneut Pandemiemaßnahmen von Ihnen vorgesetzt bekommen. Dass Sie gerade in einer solchen Existenzkrise die Steuerermäßigung ersatzlos streichen wollen, ist an Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten.
Durch Ihre Politik steigen die Preise doch ohnehin schon.
Wir haben in Deutschland ein Steuersystem, das Leistungsträger immer weiter ausbeutet. Die Abgabenlast ist mittlerweile so immens geworden, dass sich Mehrarbeit kaum noch lohnt. Ihr gefeierter Mindestlohn wird schließlich auch von den Abgaben aufgefressen.
Damit auch Sie das einmal gehört haben: Jeder sechste Deutsche verzichtet mittlerweile auf Mahlzeiten, weil er sich das Essen nicht mehr leisten kann. Das können Sie sich heute Abend beim Abendbrot einmal durch den Kopf gehen lassen.
Dass Sie Familienbetriebe und nicht zuletzt Brauereien trotz ihrer immer noch andauernden Notlage nun wieder stärker belasten wollen, ist nicht nachzuvollziehen.
Eine Reduzierung der Abgaben wäre auch weiterhin möglich und für viele Brauereien überlebenswichtig.
Die Systemrichtlinie, die wir heute überweisen, sieht allerdings auch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor, was zu begrüßen ist. Zahlreiche Unternehmen, auch in anderen Branchen, leiden unter der enormen Belastung durch übertriebene Verwaltungshürden. Bürokratieabbau und Steuerbegünstigungen sind Grundanliegen der AfD. Jedoch sind viel größere Würfe notwendig, um Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver zu gestalten.
Neben dem längst überfälligen Bürokratieabbau sind vor allem Steuersenkungen wichtig. Immer wieder entstehen für Familienbetriebe enorme Belastungen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer. An dieser Stelle muss der Rotstift angesetzt werden, um Familienbetriebe zu stärken.
Wir freuen uns über eine offene Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Tim Klüssendorf, Johannes Steiniger, Stefan Schmidt und Christian Görke haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt bei unserem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, den wir im Koalitionsvertrag als zentrales Vorhaben verankert haben. Unser nächster großer Schritt in diesem Kontext muss sein, schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen bundesweit einheitlich einzuführen. Dazu brauchen wir dringend ein modernes, digitales Steuersystem. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss oberste Priorität erfahren, und wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren. Denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Bundeshaushalt sich in einer angespannten Lage befindet, können wir es uns nicht leisten, dass dem Staat durch betrügerisches Vorgehen wertvolle Steuereinnahmen entgehen. Wir brauchen diese Einnahmen für die Finanzierung der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Krise, aber auch für wichtige Investitionen in den Fortschritt unseres Landes.
Ihre Argumente können aber hier nicht mehr zählen. Die Senkung der Biersteuer ist eine Maßnahme, die nur einen Bruchteil des damaligen Antrags ausmacht und in ihrer Dimension nicht mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomien vergleichbar ist. Dem haben sogar die Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese Mindereinnahmen zu tragen, um die Branche und deutsches Kulturgut zu schützen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Taktik des ständigen Abwartens und Zuschauens zu beenden und Ihre Verantwortung als Regierung anzunehmen. Denn wir haben Gewissheit, dass diese ökonomische Zäsur weiterhin bestehen bleibt. Ich bitte Sie deshalb, endlich zu antizipieren, statt zu reagieren und frühzeitig Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich möchte betonen, dass wir hier nicht von irgendeinem irrelevanten Wirtschaftszweig sprechen. Es geht hier um eine Branche mit hoher gesellschaftlicher, kultureller und touristischer Bedeutung. Rund 1 360 der 1 500 deutschen Brauereien, also über 90 Prozent, sind kleine und mittlere Betriebe, die von der Steuererhöhung betroffen wären. Während der Pandemie haben wir gesehen, dass diese Steuersenkung funktioniert und schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Unternehmen hilft.
Die Verlängerung der Biersteuersenkung ist vom Umfang eine kleine Maßnahme, die aber angesichts der steigenden Energiepreise, hohen Materialkosten und der Folgen der Lieferkettenengpässe unerlässlich ist. Das Letzte, was die Brauer jetzt benötigen, ist eine Steuererhöhung. Wir fordern deshalb eine Entfristung der Biersteuersenkung, um unseren regional ansässigen Betrieben den Fortbestand zu sichern.
Die Alkoholstrukturrichtlinie sieht vor, ein EU-weites Zertifizierungssystem für kleine Brauereien einzuführen. Damit können sie die ermäßigten Steuersätze in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen. Das ist eine sinnvolle Harmonisierungsmaßnahme.
Mit dem Gesetzentwurf ändern wir auch die Besteuerung von Biermischgetränken. Laut EU-Vorgaben müssen künftig alle Bierzutaten bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden – einschließlich derjenigen Zutaten, die erst nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden. Konkret heißt das: Der Steuergegenstand wird ausgeweitet, und die Brauereien werden zusätzlich belastet. Auf Wunsch der Länder setzen wir diese Regelung aber erst nach 2031 um und nutzen den Übergangszeitraum damit maximal aus. Da die Biersteuer aber vollständig den Ländern zusteht, wollen wir uns dem Wunsch nicht widersetzen.
Ähnliches gilt für die Biersteuermengenstaffel. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass die reduzierte Biersteuer für kleinere Brauereien regulär zum Ende des Jahres ausläuft. Die Länder – denen, wie gesagt, die Einnahmen komplett zustehen – wollen die reduzierte Steuer aber entfristen und damit dauerhaft behalten. Auch wenn ich persönlich skeptisch bleibe, ob gerade die Biersteuer das richtige Instrument ist, um Brauereien zu unterstützen und zu fördern: Wir werden den Wunsch der Länder im weiteren Verfahren berücksichtigen.
Ein Kritikpunkt am Gesetzentwurf bleibt aber: die steigende Arbeitsbelastung beim Zoll. Die Änderungen im Gesetzentwurf bedeuten mehr Arbeitsaufwand in den Zollämtern. Und mehr Arbeitsaufwand braucht auch mehr Personal. Denn fruchten werden die Änderungen im Gesetzentwurf nur, wenn der Zoll auch das entsprechende Personal hat, das die Arbeit auch bewältigen kann.
Ich bin gespannt, zu welcher Einschätzung die Sachverständigen in der Anhörung kommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein gutes Gesetz verabschieden werden, und freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Wieder einmal stellt sich jedoch die Frage, ob der berechnete Personalaufwand infolge der Neuregelungen nicht deutlich zu gering bemessen wurde. Dies kritisiert auch der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Tatsächliche und dauerhafte Mehraufwände müssten entsprechend berücksichtigt werden. Zudem sollten gerade unbefristete Einstellungen in viel höherem Maß erfolgen.
Aufpassen sollte man bei allen Regelungen zu etwaigen Steuerbefreiungen, damit diese nicht steuergestaltend genutzt werden. Wird eine Steuerbefreiung zum Beispiel bei Teilverlust der Ware ermöglicht, könnte dies in der Folge dazu führen, dass gewisse „Teilverluste“ von vornherein einkalkuliert werden, um sich letztlich eine möglicherweise höhere Steuer zu sparen.
Sofern Bier zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird, soll es von der Biersteuer befreit werden. Hier, wie auch an vielen anderen Stellen des Gesetzentwurfs, wird nicht ausreichend klar, was alles unter unbestimmten Begrifflichkeiten, hier: „wissenschaftlicher Zweck“, subsumiert wird, was zu Rechtsunsicherheit führt. Alkohol wird in fast jedem Bereich von Wirtschaft und Forschung eingesetzt, umso mehr ist eine genauere Definition vonnöten, um auch Planungssicherheit zu gewährleisten.
Berücksichtigt werden sollten die Vorschläge des Bundesrates. Er fordert insbesondere die Entlastung kleinerer Brauereien, um Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche zu stärken. Daher wird hoffentlich eine Einigung mit den Ländern erzielt, damit die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel entfristet und dauerhaft beibehalten wird.