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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 15 · Drucksache 20/1763, 20/2386, 20/2388

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 15:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte wieder diejenigen, die der Debatte folgen wollen, die Sitzplätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder gern auch auf den hinteren Plätzen Platz zu nehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem ersten Redner das Wort. Das ist Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ON
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Krieg ist Leid; das wissen wir nicht erst seit dem fürchterlichen Überfall Russlands auf die Ukraine. Das wissen gerade die Menschen in Libanon seit Jahrzehnten. Sie haben so viel erleiden müssen in einem Land mit gewaltigen Potenzialen, mit einer glorreichen Historie und mit so viel kultureller Geschichte.

15 Jahre Bürgerkrieg: ein grausamer Bürgerkrieg, der so viele Kriegsverbrechen gesehen hat, viele Konflikte, viele konfessionelle Auseinandersetzungen, sehr viel Zersetzung gerade in den letzten Jahren, gerade durch die Hisbollah. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute über die Verlängerung der Beteiligung des Einsatzes der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL – ein Einsatz, der 44 Jahre alt ist, eine der ältesten Blauhelmmissionen, die es überhaupt gibt. Seit 2006 gibt es eine maritime Komponente; seitdem ist die Bundeswehr auch dabei. Man darf gar nicht vergessen und kann es nicht oft genug sagen: Es ist ein Einsatz, der damals einen Krieg beendet hat, ein Einsatz, der auf Wunsch sowohl des libanesischen Staates als auch der israelischen Regierung begonnen wurde.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser Einsatz überwacht weiterhin den Waffenstillstand, der stets fragil ist. Wir sehen wieder Raketenbeschüsse der Hisbollah auf Israel in unregelmäßigen Abständen seit Mai letzten Jahres, und das ist nun nicht das erste Mal. UNIFIL soll den Waffenschmuggel nicht nur im Süden von Libanon, sondern vor allem in Libanon an sich überwachen und unterbinden. An Land funktioniert das nicht besonders gut, auf dem Seewege schon besser.

UNIFIL soll der Armee Libanons beistehen. Sie ist eine Institution, die in einem konfessionell doch sehr zerrissenen Land nationale Unterstützung genießt, und sie ist die einzige Plattform offizieller Art zwischen der israelischen und der libanesischen Regierung. Das ist schon an und für sich eine Errungenschaft. Das ist der Grund, warum meine Fraktion diesem Einsatz zustimmen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist aber offensichtlich, dass der Libanon auch weit größere Probleme hat und auf noch unsicherere Zeiten zuläuft. Die Zukunft des Landes sieht alles andere als rosig aus. Es ist im Übrigen das Land auf der Welt mit der höchsten Rate von aufgenommenen Menschen: 1,5 Millionen Menschen aus Syrien. Das Land leidet massiv unter Korruption, unter dem Zerfall der Fragilität des politischen Systems, unter einer unglaublichen Finanzkrise, unter der Pandemie. Seit August des Jahres 2020 hat sich die Stadt Beirut, aber auch die Bevölkerung des gesamten Landes von der gewaltigen Explosion des Hafens nicht erholen können, des größten Handelsdrehkreuzes des gesamten Landes.

Wenn man sich die Zahlen der Weltbank hinsichtlich der Ökonomie des Libanons anschaut, dann sieht man: Das ist blanker Horror: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2019 bis 2022 um 58 Prozent runtergegangen. Die Inflation betrug letztes Jahr 224 Prozent. Das libanesische Pfund hat 90 Prozent an Wert verloren. Die Arbeitslosigkeit ist um 40 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Weltbank bescheinigt dem Libanon einen Zerfall der Wirtschaft auf eine Art und Weise, wie es ihn in anderen Ländern der Welt in den letzten 150 Jahren selten gegeben hat.

Der Libanon hatte einmal eines der besten Gesundheitssysteme der gesamten Region. Dieses ist dabei, zu kollabieren. Die Lebensmittelpreise explodieren. Sie explodierten schon vor dem Krieg in der Ukraine. Jetzt ist es dadurch umso dramatischer, dass Putin nun Getreide und Düngemittel als Waffe einsetzt. Es droht – wer das Land kennt, hätte sich das vor 15 Jahren nicht vorstellen können – eine massive Hungersnot in diesem Land.

Obendrauf kommen die Energiekrise und eine Hisbollah, die keine Sekunde aufhört, zu provozieren. Wir haben es dieser Monate erlebt: Die Hisbollah hat gedroht, ein britisches Schiff zu versenken, weil sie sich davon innenpolitisch massiv etwas erhofft und darauf setzt, daraus im Konflikt mit Israel um das Gasfeld Karish einen Vorteil zu ziehen. Ich bin sehr dankbar, dass das Auswärtige Amt unter der Leitung der Außenministerin Annalena Baerbock dieser Tage sehr viel dafür tut, um diesen Konflikt zu dämpfen, und eingreift, damit es nicht wegen Gas in dieser Region zu einem weiteren Krieg kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin auch sehr dankbar, dass die Bundesregierung sehr genau weiß, dass die Hilfe, die wir im Libanon für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe und zur Transition zwischen diesen beiden Hilfen bereitstellen, wirklich sehr signifikant sein muss; denn genau das brauchen die Menschen im Libanon.

Obendrauf kommt die Notwendigkeit – und damit schließt sich der Kreis –, dass es, weil sich die Sicherheitslage verschärfen wird, internationale Präsenz braucht. Diese Präsenz bietet UNIFIL. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass in den letzten Jahren die Bundeswehr dort so viel geleistet hat. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort einen Riesendank aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte nicht in irgendeiner Funktion und auch nicht nur im Auftrag meines Mandats, sondern aus tiefster Überzeugung als ein Freund des Landes, als einer, der dieses Land sehr oft besucht und sehr lieben und schätzen gelernt hat, sagen: Ich kann allen, die noch überlegen, wirklich nur empfehlen, sich das gewissenhaft anzuschauen und diesem Mandat, das eine kleine, aber signifikante und notwendige Hilfe für die Menschen im Libanon ist, zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Roderich Kiesewetter, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade von Omid Nouripour gehört: Die Lage im Libanon verschärft sich zusehends: Die Wahlen im Mai brachten kein stabilisierendes Ergebnis, und die Lage insgesamt droht außer Kontrolle zu geraten. Dazu kommt, dass die Hisbollah Israel mit über 150 000 Raketen – viele Tausend davon hochpräzise – bedroht. Allein das ist ein Grund, diesen Einsatz zu unterstützen. Aber wir als Union unterstützen diesen Einsatz durchgehend seit 2006, seitdem er seinerzeit von der Großen Koalition ins Leben gerufen wurde. Aber dieser Einsatz ist natürlich älter, und wir müssen auch schauen, dass dieser Einsatz kein Selbstzweck ist, sondern dass wir alles tun, um mitzuhelfen, dass dem Libanon mit diplomatischen und auch mit militärischen Mitteln geholfen wird.

Was sind denn unsere Interessen? Folgende Gründe sprechen aus Sicht der Union für diesen Einsatz:

Das Erste ist, dass dies ein Einsatz zur Krisenprävention und auch zur Kriseneindämmung ist. Das ist auch deshalb so entscheidend, weil, wie wir es eben auch gehört haben, diese Mission die einzige Plattform ist, wo sich unter internationaler Mediation die Libanesen und Israelis treffen und austauschen. Und wir wissen, wie gespannt die Lage ist.

Das führt gleich zum zweiten Grund: Das ist unsere Mitverantwortung für Israel. Das ist auch eine Mitverantwortung, alles dafür zu tun, dass das Völkerrecht aufseiten Israels bleibt und Luftraumverletzungen nur in den notwendigsten Fällen geschehen; auch das gehört dazu. Aber die Gefahr, die von der Hisbollah ausgeht, rechtfertigt auch den einen oder anderen gezielten Schlag.

Das Dritte ist, dass wir sehen, dass die internationale Gemeinschaft Libanon nicht aufgegeben hat. Über 40 Staaten der Vereinten Nationen sind an UNIFIL beteiligt und wirken daran mit, dass wir im Rahmen dieses internationalen Mandats die Seeraumkontrolle leisten, dass Ausbildung stattfindet und dass – was auch sehr wesentlich ist – Ertüchtigung erbracht wird.

Das führt mich zum vierten Grund. Dieser vierte Grund ist schlichtweg in unserem reinen deutschen Interesse, weil wir mit dieser Beteiligung zeigen, dass man relativ niedrigschwellig große Wirkung erzielen kann. Ich danke deshalb im Namen der Union und, wie ich denke, auch im Namen des ganzen Hauses den Soldatinnen und Soldaten vor Ort und auch unseren Bundeswehrangehörigen. Bis zu 12 000 Soldaten sind dort. Von der Bundeswehr sind es bald wieder rund 300, wenn die Korvette „Augsburg“ dort eintreffen wird. Also an dieser Stelle große Anerkennung für den über all die Jahre geleisteten Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn wir sehen, wie fragil dieses Land ist, dass die Armut immer weiter um sich greift und es nur eine Frage der Zeit ist, dass das Überleben nicht mehr gesichert ist, dass das Welternährungsprogramm eingreifen muss und dass wir vermutlich noch stärker schauen müssen, dass die Hisbollah keine Souveränität in ihren Bereichen ausübt, dann wissen wir, dass dieses Mandat jegliche Überprüfung und auch Stärkung braucht.

Worauf will ich hinaus? Wir beobachten mit Freude, dass die Bundesregierung an der Evaluierung von Auslandseinsätzen arbeitet. Wir erwarten, dass dies in enger Beteiligung des Parlaments und der Fraktionen erfolgt, dass auch die Expertise unserer Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig in den Libanon oder in den Nahen und Mittleren Osten reisen, abgefragt und eingebunden wird. Denn wir sehen durch die Gespräche mit der Zivilgesellschaft, mit den politisch Verantwortlichen und der Opposition, mit den Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung der Lage doch in einem breiten Spektrum, das über das der militärischen Einsätze hinausgeht. Das ist schon auch ein Appell an die Bundesregierung, uns hier stärker einzubinden.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch deutlich machen, dass wir alle Einsätze, die wir im Mittelmeerraum haben, stärker ganzheitlich betrachten müssen. Zu einer vernünftigen Nah- und Mitteloststrategie gehört auch, dass unsere Interessen im Bereich UNIFIL verknüpft werden mit dem Einsatz Counter Daesh, aber auch, dass wir sehr klar schauen, wo die Ursache der Unterstützung der Hisbollah ist. Solange der Iran das Existenzrecht Israels leugnet und die Hisbollah als Proxy in die Lage versetzt, Israel anzugreifen, müssen wir mit einem verstärkten Engagement rechnen und deshalb alles dafür tun, dass der Iran nicht nuklearwaffenfähig wird. In diesem Sinne ist UNIFIL also nur ein Baustein mehrerer internationaler Engagements.

Ich denke, wir dürfen als Opposition formulieren, dass wir hier auch in Bezug auf die nationale Sicherheitsstrategie klare Aussagen erwarten, wie wir Stabilität gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union um die EU herum schaffen – in Mitverantwortung und auf Augenhöhe.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Zeit und das Zuhören,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Geht schon in Ordnung!“

und vor allen Dingen danke ich Ihnen, wenn Sie sich für dieses Mandat entscheiden. Wir werben um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jürgen Coße hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JC
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Tag des Peacekeeping 2022. In einem Festakt hat die Bundesregierung ausgewählte deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen ausgezeichnet. Die Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Expertinnen und Experten wurde gewürdigt. Diese gemeinsame Ehrung durch die Ministerinnen – also drei Frauen – unterstreicht die besondere Bedeutung eines Ansatzes, der vernetzt ist. Wir nennen das vernetzten Ansatz.

Ich danke an dieser Stelle im Namen der gesamten SPD-Fraktion – und ich bin mir sicher: auch im Namen des Hauses – den deutschen Kräften in internationalen Missionen für ihren Einsatz und für ihr Engagement. Die Beteiligung an internationalen Einsätzen von Deutschen wird weltweit hoch geschätzt. Das ist insbesondere ihr Verdienst. Dafür herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Soldatin der Marine wurde heute für ihren Einsatz geehrt. Sie ist Teil der deutschen Kräfte bei der Mission UNIFIL im Libanon. Über die Fortführung entscheiden wir heute. Als Parlament, welches jeden einzelnen Einsatz deutscher Truppen berät und abstimmt, tragen wir natürlich besondere Verantwortung. Ich wiederhole mich an dieser Stelle, weil es mir wichtig ist: Es ist gut, notwendig und vernünftig, dass der weltweite Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten so intensiv Jahr für Jahr in diesem Haus diskutiert wird. Es ist und bleibt unsere Parlamentsarmee, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Parlament tragen wir Verantwortung für unsere Bundeswehr. Dazu gehört die bestmögliche Ausstattung in jeder Hinsicht. Fragen, wie sie untergebracht sind, wie sie verpflegt werden, welche Technik sie nutzen, sind richtig und fürsorglich. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind und bleiben Staatsbürger in Uniform, und als Abgeordnete tragen wir eine große Fürsorgepflicht ihnen gegenüber. Daher ist es gut, dass wir das Sondervermögen mit großer Mehrheit in diesem Haus beschlossen haben. Auch das ist gut für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in einen Auslandseinsatz schicken.

Zum Libanon drei Bemerkungen:

Erstens. UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze, und – Omid Nouripour hat es gesagt – seit über 44 Jahren sind Blauhelmsoldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes an der 121 Kilometer langen Blue Line zwischen Israel und dem Libanon stationiert. Diese Linie wurde 2000 von der UNO als Rückzugslinie zwischen dem Libanon und Israel festgelegt; sie ist aber nicht die internationale Grenze zwischen beiden Staaten.

Zweitens. Im Zuge des zweiten Libanon-Krieges im Sommer 2006 wurde das Mandat verändert: Die Mission wurde personell aufgestockt. Das Mandat wurde um die Überwachung des Waffenstillstandes sowie die Unterstützung der Stationierung der regulären libanesischen Streitkräfte entlang der Blue Linie erweitert.

Drittens. Die Vereinten Nationen griffen zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf Seestreitkräfte zurück und gaben eine Maritime Task Force in Auftrag. Seit 2006 war Deutschland personell mit Soldatinnen und Soldaten sowie Booten an dieser Mission beteiligt. Derzeit besteht der maritime Teil aus vier Schiffen, gestellt von Bangladesch, Griechenland, Indonesien und der Türkei unter dem Kommando eines deutschen Admirals. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist internationale Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mission UNIFIL hat einen klaren Auftrag: die Seewege vor dem Libanon zu sichern, um den Schmuggel von See her in den Libanon zu unterbinden, Unterstützung bei der kontinuierlichen Erstellung eines Lagebildes im Gebiet, und drittens die Ausbildung der libanesischen Marine, sodass sie ihre Seegrenzen zukünftig am besten auch eigenverantwortlich schützen kann. Deutschland unterstützt den Libanon noch intensiver.

Das Land ist politisch weiterhin instabil. Das Ergebnis der Wahlen im Mai – das haben wir eben gehört – wird dieses Land vor große Herausforderungen stellen. Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht noch viel fragiler werden kann als heute.

Der Libanon ist nach wie vor das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote. Infolge des Konfliktes in Syrien sind über 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in den Libanon geflüchtet. Insgesamt besteht die Bevölkerung aus 6 Millionen Menschen. Auch das ist in der deutschen Öffentlichkeit häufig etwas, was kaum thematisiert wird.

Die Wirtschaft ist durch die schwere Explosion im Hafen von Beirut, die Coronakrise und die globale Rezession geschwächt. Grundnahrungsmittel wie Weizen sind auch im Libanon knapp geworden. Der Krieg von Putin in der Ukraine droht das Land noch tiefer in die Krise zu stürzen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Überfall von Putin für mich ebenso ein Verbrechen an den Menschen, die auf diese Nahrungsmittel angewiesen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deutschland unterstützt daher den Libanon. Seit 2012 sind mehr als 2,5 Milliarden Euro, davon 888 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben der Entwicklungsarbeit, geflossen. Wir stimmen uns eng mit unseren UN-Partnern ab. Das ist auch wichtig.

Der Libanon und die gesamte Region bleiben instabil, und die schwierige internationale Lage wird dieses Land weiterhin belasten. Unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist es, weiterhin an der Seite dieser Menschen zu stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir vor Ort bleiben und wirken. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich den Antrag der Bundesregierung, dieses Mandat zu verlängern. Dieser Blauhelmeinsatz ist notwendig, richtig, und er bleibt klug.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das Wort hat Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, und das zu einer Zeit, da über die militärische Kampffähigkeit und Rüstungsausgaben fast täglich medial berichtet wird und die Bundeswehr vermutlich so stark wie nie zuvor im politischen Diskurs stattfindet. Das ist ein Novum und, wie wir alle wissen, eine unmittelbare Folge und Konsequenz des Krieges in der Ukraine. Daran war natürlich 2006, zum Zeitpunkt der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, noch gar nicht zu denken. Aber wir leben nun mal in einer anderen Zeit. Dementsprechend sind Auslandseinsätze mit der Bestrebung abzuwägen, unsere Streitkräfte auszurüsten und einen Rückstand von mindestens vier Jahrzehnten aufzuholen.

Wie bei vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt auch bei diesem Mandat der Beleg einer tatsächlichen Wirksamkeit aus. In diesem Fall betrifft dies vor allem die Verhinderung von Waffenschmuggel. Ursprünglich stellte Deutschland sechs Schiffe und um die 700 Soldaten für die Leitung der Maritime Task Force im Rahmen des Mandats. Nun sind bloß noch 68 deutsche Soldaten vor Ort. Meine Damen und Herren, es wäre doch weitaus sinnvoller, die deutsche Beteiligung an UNIFIL zu beenden. Holen wir endlich die noch verbliebenen Kameraden nach Hause!

Beifall bei AfD

Diese Heimkehr wäre doch auch gar kein Ausdruck des Scheiterns; denn die Bedingungen dafür sind doch erfolgreich geschaffen worden. Die libanesische Marine ist in der Lage, selbst auszubilden. Das geht auf die hervorragende Leistung unserer Männer und Frauen in Uniform zurück.

Nun ist es aber an der Zeit, die eigene Ausbildung wieder in den Fokus zu nehmen und unsere Marine in Verteidigungsfähigkeit zu versetzen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na ja!“

Und das, meine Damen und Herren, erfolgt in heimischen Gefilden und nicht in fremden Gewässern. Man gewinnt ja bei Ihren Reden in dieser Debatte teils den Eindruck, als seien Auslandseinsätze grundsätzlich ein Geschenk und ein Gefallen für die Soldaten wie eine nette Urlaubsreise und Extrataschengeld. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Produkt Ihrer verzerrten Darstellung unserer Streitkräfte als international ausgerichtetem Arbeitgeber und nicht als das, was unsere Bundeswehr wirklich ist, nämlich eine professionelle nationale Verteidigungsarmee.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So sollte es sein!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Deswegen dürfen Sie da auch nicht mehr hin!“

Meine Damen und Herren, Sie würden als politische Verantwortungsträger den Soldaten tatsächlich einen Gefallen tun, wenn diese sich endlich wieder dem Auftrag widmen können, für welchen sie sich mal verpflichtet haben, nämlich der verfassungsgeregelten Kernaufgabe der Bundeswehr, also der nationalen Landesverteidigung hier vor Ort in Deutschland. Für unsere Marine bedeutet dies vor allem, die Ostsee im Blick zu haben und nicht die levantinische Küste im Mittelmeer. Wir haben hier ganz andere Prioritäten zu setzen und Herausforderungen zu bewältigen. An fragwürdige NATO-Mandate ist dabei gar nicht mehr zu denken.

Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen, ist eine gigantische, wohl generationenübergreifende Aufgabe.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Westentaschen-Napoleon!“

Die wiederkehrenden Phrasen von der Zeitenwende sind zwar medial präsent, doch die Handlungen seitens der Regierung zeigen, dass der notwendige Wille eben nicht vorhanden ist. Sonst würde man auch unsere Marine ganz anders einsetzen, und man würde hier und heute mit solchen Einsätzen ganz anders umgehen als noch 2006. Andere Bündnispartner sind gut aufgestellt. Somit ist es endlich an der Zeit, dass wir uns ebenfalls wieder gut aufstellen. Das, meine Damen und Herren, muss jetzt absolute Priorität haben.

Die AfD-Fraktion lehnt deshalb eine Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNIFIL ab. Wir benötigen jedes Schiff und jeden Soldaten genau hier, in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Admiral Gnauck hat gesprochen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Christian Sauter.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr durchgängig am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL. Seit 1978 ist UNIFIL nunmehr eine der längsten UN-Missionen überhaupt. Der formulierte Auftrag im vorliegenden Mandatstext ist dabei die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste, Überwachung der Feindseligkeiten und des UN-Mandatsgebietes und die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, zunehmend selbst Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund stellt Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative auch Mittel dafür bereit.

Weiterhin leisten die im Rahmen des Mandates von uns eingesetzten Kräfte ihre Aufgaben. Die Verhinderung des Waffenschmuggels auf See und die Sicherung der Seegrenzen zu Israel sind dabei besonders zu erwähnen. In den vergangenen Jahren haben deutsche Soldaten bislang stets mit viel Engagement und Professionalität im Mandat ihren Dienst geleistet und lieferten durch ihre Präsenz einen wichtigen Beitrag für UNIFIL. Hierfür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Neben diesem Beitrag steht der ebenso wichtige Beitrag weiterer Länder im Rahmen von UNIFIL. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon ist nach wie vor sehr angespannt. Hier gab es zahlreiche Einflussfaktoren wie eine enorme Inflation und die Folgen der Pandemie. Es ist deshalb gut und richtig, dass es UNIFIL weiterhin geben wird.

Die Gefährdung Israels durch die Hisbollah verbleibt auf hohem Niveau, und weiterhin wird das Land regelmäßig durch Angriffe mit Raketen und Waffen bedroht. Der andauernde Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Sicherheitslage. Wir Freie Demokraten haben in vergangenen Jahren an dieser Stelle deshalb wiederholt darauf hingewiesen, dass die UNIFIL-Mission aus einem langfristigen Blickwinkel betrachtet werden muss. UNIFIL leistet einen kontinuierlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Dies kommt der Sicherheit Israels zugute: Wir stehen unmissverständlich zu Israel und zur Sicherheit Israels.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Trotz des Einflusses unserer Beteiligung ist jedoch klar, dass dieser Einsatz die Deutsche Marine dauerhaft bindet. Ich möchte deshalb den Blick auf diejenigen schärfen, die diesen Einsatz bestreiten: Aktuell sind 61 Soldaten der Bundeswehr im Hauptquartier in Naqoura, in Limassol und später planmäßig auf See im Einsatz. Zudem führt ein deutscher Admiral – das wurde angesprochen – derzeit den multinationalen UNIFIL-Flottenverband. Der Faktor Mensch ist entscheidend. Mit bis zu 300 Soldaten ist die Obergrenze im Mandatstext festgelegt. Dahinter stehen Frauen und Männer, die sich nach Kräften auf diesen Einsatz vorbereiten, um anschließend die an sie gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Dabei ist wegen der personellen Belastungen der Marine durch zahlreiche weitere Verpflichtungen die Einsatzvorbereitung nicht immer einfach und wird oft unter großen Anstrengungen erbracht; das wird auch immer in Gesprächen deutlich, die man mit bereits UNIFIL-Erfahrenen führt.

Im Regelfall stellt Deutschland auch eine seegehende Einheit, zuletzt in Form einer Korvette, bereit. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese allerdings zum Marineverband zur Verstärkung der NATO-Nordflanke beordert worden. Bald wird Deutschland wieder eine Korvette in UNIFIL einsetzen. Dies zeigt aber auch deutlich: Deutschland stehen nur begrenzte Ressourcen in der derzeit sehr kleinen Marine zur Verfügung, die auch aufgrund hoher Belastung von Personal und Material oft im Grenzbereich arbeitet. Gut, dass das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Koalition und die Union beschlossen wurde!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund halte ich persönlich es für sinnvoll, sich perspektivisch Gedanken über eine Entlastung der Marine zu machen und bei der zukünftigen Mandatsgestaltung zu überlegen, wo gegebenenfalls andere deutsche Kräfte ergänzen können. Damit unsere Marine auch künftig in der Lage ist, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, aufgrund der sicherheitspolitischen Lage auch dauerhaft, müssen die personelle Situation verbessert und die Verfügbarkeit von Schiffen und Booten weiter gesteigert werden. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass wir uns auch weiterhin an Missionen wie UNIFIL beteiligen können.

Die zugesagte Evaluierung auch dieses Einsatzes durch die Bundesregierung ist sehr zu begrüßen. Diese Forderung haben wir als Fraktion stets bei allen Auslandseinsätzen aufgestellt. Es ist gut und richtig, dies nun auch für UNIFIL zu tun.

Abschließend gilt unser Dank denjenigen Soldaten, die nun künftig im Rahmen des Mandates eingesetzt werden. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.

Beifall bei der LINKEN
ZN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel: Eine Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, ein Militäreinsatz würde die Welt friedlicher machen. Deswegen fordert Die Linke seit ihrer Gründung einen grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik: nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, sondern sich vermittelnd zwischen den Kriegsparteien für Frieden einzusetzen,

Beifall bei Linke Zuruf

für Abrüstung im Geiste von Heinrich Böll, Petra Kelly und Willy Brandt.

Kann uns denn jemand von der Regierungsbank glaubhaft erklären, wie es effektiv funktionieren soll, wenn Sie mit UNIFIL den Seeweg gegen Waffenschmuggel absichern, aber gleichzeitig die Hintertür, den Landweg, sperrangelweit offenlassen?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „UNIFIL sperrt doch den Landweg!“

Die Bundesregierung tut ja nichts dagegen, im Gegenteil: Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass Ihr NATO-Waffenbruder Erdogan fleißig über den Landweg im Libanon zündelt. Dass Sie dagegen nichts tun wollen, ist ein Skandal.

Beifall bei Linke

Der UNIFIL-Einsatz soll angeblich, wie Sie schreiben, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig fördern. Aber UNIFIL geht eben nicht auf Kosten der großen Waffenschmuggler dort, sondern auf Kosten der kleinen Steuerzahler hier.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist schon sehr nah bei der AfD!“ Zuruf

Im Libanon wird mit der humanitären Krise gleichzeitig ein Failed State organisiert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsquote. Kraftstoff und Strom sind für die Bevölkerung kaum noch vorzufinden, und die Vereinten Nationen warnen, dass Medikamente und Trinkwasser zur Mangelware geworden sind.

Zuruf Ulrich Lechte

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihre Sanktionen gegen den wichtigsten Handelspartner des Libanon, Syrien, verschärfen nicht nur die Situation für die Ärmsten in Syrien, sondern auch für die im Libanon,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein gruseliger Unsinn!“

ebenso wie die ausbleibenden Lieferungen von Weizen und Sonnenblumenöl, die der Libanon zu 90 Prozent aus Russland und der Ukraine bezieht.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sagen Sie mal was zu Russland!“

– Entschuldigen Sie, Kollege, das Thema ist Libanon.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Beschränkte Weltsicht nennt man das!“

Und hören Sie endlich auf, dem Libanon, der über keine funktionierende Regierung mehr verfügt, durch unerfüllbare Forderungen von IWF und Weltbank auch noch zusätzlich Druck zu machen. Der Schutz von Menschenleben, den Sie hier so bigott und flott immer wieder, aber sehr selektiv zitieren, zeigt sich doch in Ihrer Politik ganz klar: Obwohl Sie genau wissen, dass weltweit immer mehr Menschen verhungern, kürzen Sie die Gelder für das Welternährungsprogramm. Die Linke sagt ganz klar: Diese gehören endlich erhöht und nicht auch noch zusätzlich gekürzt.

Beifall bei Linke

Statt also Geld für solche kostspieligen Einsätze auszugeben, nehmen wir es, helfen wir den 1 Million Kriegsgeflüchteten aus Syrien und den 500 000 palästinensischen Geflüchteten vor Ort, meine Damen und Herren, damit sich nach Bankenkrise, Corona und dem jetzigen Krieg in der Ukraine nicht zusätzlich noch Millionen von Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beifall des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD]
Zaklin Nastic (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Denn helfende, vermittelnde und aufbauende Hände werden überall auf der Welt gesucht, aber nicht die deutsche Bundeswehr. Die Linke lehnt dieses Mandat ab.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation UNIFIL im Libanon zustimmt und das Mandat mit der Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juli 2023 verlängert. Die Unionsfraktion wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Einsatz ist wichtig und ist ein Kern unserer Politik im Nahen Osten, um Stabilität und Sicherheit für die Region zu gewährleisten.

Worum geht es? Es geht darum, dass in den 70er-Jahren ein grausamer Bürgerkrieg im Libanon herrschte und dass die erste UNIFIL-Mission 1978 dazu diente, die Folgen dieses Bürgerkriegs zu beheben. Der Libanon-Krieg im Jahr 2006 hat es notwendig gemacht, dass die Demarkationslinie überwacht wird und dass vor allen Dingen auch der Süden Libanons so kontrolliert wird, dass Waffenschmuggler, aber auch die Hisbollah keine Chance haben, hier ihren Untaten nachzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich jetzt höre, Frau Kollegin Nastic, dass Sie davon sprechen, dieser Einsatz gaukele den Deutschen nur etwas vor und er gieße – ich zitiere Sie – „Öl ins Feuer“,

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Dann sagen Sie der Bevölkerung, was für Waffen Sie gefunden haben!“

dann will ich Folgendes sagen: Wir haben im Deutschen Bundestag vor drei Jahren ein Betätigungsverbot der Hisbollah beschlossen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Ach, na dann!“

Aus dem Süden Libanons fliegen immer noch im Monatstakt Raketen auf israelische Städte. Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir Israel beistehen und dass wir der Hisbollah das Handwerk legen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wer hier von „Öl ins Feuer gießen“ spricht, der steht nicht an der Seite Israels, und das sollten Sie erklären.

Der Libanon hat im Augenblick nicht die Ressourcen, um mit seiner Armee die wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens und sein Territorium insgesamt zu kontrollieren. Die Gründe sind vielfältig: Das Land leidet unter ökonomischer Armut, einer Inflation von 200 Prozent. Stromausfälle führen dazu, dass es in vielen libanesischen Metropolen nur zwei bis drei Stunden Strom am Tag gibt.

Zuruf

Es herrscht Nahrungsmittelknappheit und damit eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Und es gibt auch eine Spaltung der Bevölkerung zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen. Das Ziel muss sein, dass der Libanon gerade angesichts der unterschiedlichen Ethnien in diesem Land zur Ruhe kommt und Stabilität existiert, damit er ein gutes Beispiel dafür abgeben kann, dass auch im Nahen Osten Menschen unterschiedlichster Religionen friedlich zusammenleben können. Der Libanon ist ein Land, in dem das möglich sein muss; aber dazu muss dieses Land stabilisiert werden.

Es gibt genügend Player, die diese Stabilität nicht wollen. Ich spreche den Iran an, der die Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein 1,5 Millionen Menschen aus Syrien hat der Libanon aufgenommen. Das ist nicht destabilisierend, aber das ist eine große Herausforderung für das Land. Wir dürfen diese Region und das Land nicht alleinlassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Umstand, dass sich 40 Nationen mit über 10 000 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission beteiligen, zeigt doch, dass dieser Einsatz wichtig ist. Das ist eine gelebte Operation der Vereinten Nationen. Hier kann sich Deutschland, Frau Kollegin Nastic, nicht wegducken, sondern wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Region stabil bleibt. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, auch in der Hoffnung, dass gerade durch die deutsche Führung im Bereich der Maritime Task Force ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die Situation im Libanon sich verbessert und dass vor allen Dingen auch die Raketenangriffe auf Israel ein Ende finden. Das muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zeitenwende verändert auch unseren Blick auf Konflikte außerhalb Europas. Auch Auseinandersetzungen im östlichen Mittelmeer können Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben. Wir wollen, dass dort die brisante Situation nicht weiter eskaliert. Das ist nicht nur ein Gebot humanitärer Verpflichtung, sondern auch der politischen Klugheit und der strategischen Absicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns jemand mit zweifelhaftem Verfassungsleumund, für den ein Uniformtrageverbot bei der Bundeswehr gilt, hier das Gegenteil erklären will, ist ein starkes Stück.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein, Herr Kollege!“

Meine Damen und Herren, der Libanon ist schwer angeschlagen; das ist hier schon oft angesprochen worden. 1,5 Millionen Flüchtlinge, Inflationsrate über 200 Prozent, zwei Fünftel der Bevölkerung arbeitslos – die Zahlen sind dramatisch. Auch dass die libanesische Regierung zu einem großen Teil handlungsunfähig und ohne funktionierenden Haushalt ist, erschwert die Lage. Die Wahlen haben die reformorientierten Kräfte zwar gestärkt, aber das grundsätzliche Patt im libanesischen Parlament nicht beseitigt. Die verbrecherische Taktik Russlands, die Welt vom ukrainischen Weizen abzuschneiden und bislang belieferte Länder auszuhungern, trifft den Libanon besonders hart. Die Brotpreise haben sich in den letzten zwei Wochen verdoppelt. Deswegen geht auch in dieser Debatte der Appell an den Kreml: Hört auf, Nahrungsmittel als Waffe zu verwenden! Öffnet die ukrainischen Häfen für dringend benötigte Weizenexporte!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Kollegin Nastic, wenn Sie eben über die Blockade Syriens reden, aber kein Wort über das, was Russland macht, über die Lippen bringen,

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Da haben Sie nicht zugehört!“

dann ist das auch ein bisschen traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Die Linke im internationalen Bereich nicht handlungsfähig ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die militärische Lage darf nicht weiter eskalieren. Ich kann nur allen zustimmen, die darauf hingewiesen haben, dass wir dafür sorgen müssen, dass der Einfluss der im Südlibanon aktiven Hisbollah-Milizen nicht noch zunimmt und sich nicht auf die Seeregion im östlichen Mittelmeer erstreckt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr Teil der UNIFIL-Mission bleibt und dass wir heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, das Mandat bewaffneter deutscher Streitkräfte um ein Jahr bis längstens zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Deutschland übernimmt dabei Aufgaben bei der Überwachung vor der Küste des Libanon und bei der Ausbildung von Marinesoldaten. Die libanesische Marine macht dabei Fortschritte – das können wir feststellen –, aber sie wäre aktuell immer noch nicht in der Lage, diesen Aufgaben alleine nachzukommen.

Neben diesen lokalen Aspekten müssen wir bei der Bewertung der Sinnhaftigkeit der Mission aber auch das größere Bild im Auge behalten. Ich bin sehr dankbar, dass von mehreren Fraktionen hier auf die Sicherheit Israels hingewiesen wurde. Der geschwächte libanesische Staat wird von fremden Mächten, allen voran vom Iran, aber auch von Syrien, vereinnahmt und unterwandert, und das gefährdet auch die Sicherheit Israels.

Wir konnten uns als Verteidigungsausschuss ein Bild von der Situation an der Waffenstillstandslinie, der Blue Line, machen und haben gesehen, wie die vom Iran finanzierte Hisbollah versucht, Israel durch Raketenangriffe anzugreifen, wie Tunnels gegraben werden und dass es permanente Angriffe gibt. Es ist sehr gut, dass die UNIFIL dort stationiert ist und versucht, dieser Situation entgegenzuwirken.

Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region dient aber auch unseren Sicherheitsinteressen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Maritime Task Force ein multinationaler Flottenverband ist, der ab Ende Juni durch die Korvette „Erfurt“ der Deutschen Marine verstärkt wird. Damit stärken wir nicht nur UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen bei der internationalen Krisenbewältigung. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas übernimmt Verantwortung für die Konflikteindämmung – humanitär, wirtschaftlich und, wenn es notwendig ist, auch militärisch. Das ist die Verantwortung einer Führungsnation, nicht weil wir sie um jeden Preis anstreben, sondern weil sie von uns erwartet wird, auch vom Libanon und von Israel.

Ich danke im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion – ich freue mich, dass das auch die anderen demokratischen Fraktionen getan haben – allen deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich im Rahmen von UNIFIL für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen, im Einsatz vor Ort, in den Stäben, auf der „Erfurt“ und auch in der Einsatzführung hier in der Heimat. Geben wir ihnen durch das klare politische Signal der Mandatsverlängerung Rückendeckung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2386, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/1763 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Nach § 31 der Geschäftsordnung liegt uns eine schriftliche Erklärung vor.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 18.58 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Wir fahren in der Debatte fort. Ich bitte diejenigen, die den nächsten Tagesordnungspunkt mitverfolgen wollen, Platz zu nehmen, und alle anderen, die zur Abstimmung gehen, zügig den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern in Ruhe zuhören können.