Fundstellen
Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Das ist verfassungsrechtlich garantiert; da kann man wirklich klatschen.
Es tut immer gut, wenn man noch mal nachschaut, was Artikel 17 des Grundgesetzes eigentlich sagt. Ich möchte diesen Artikel noch mal zitieren:
In diesem Zusammenhang wird auch die besondere Rolle des Petitionsausschusses im Vergleich zu anderen digitalen Beteiligungsformaten deutlich. Während auf privaten Plattformen häufig die Organisation von Kampagnen, die Mobilisierung möglichst großer Unterstützerzahlen und auch die kommerzielle Verwendung der Nutzerdaten im Vordergrund stehen, ist das parlamentarische Petitionsverfahren unmittelbar und allein dem Grundrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes verpflichtet.
Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch,