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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 10 · Drucksache 20/2077, 20/1034, 20/2397

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2077
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

Wenn im Antragstitel von „Bürger“ die Rede ist, dann meint die AfD wahrscheinlich auch die Bürgerinnen; aber ich habe den Titel vorgelesen, wie er hier steht.

Für die Aussprache ist es verabredet, 68 Minuten zu debattieren. – Alle haben sich umgesetzt.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Deutschland ist ernst; denn die Teuerungswelle hat auch die Supermarktregale erreicht. Die Lebensmittelpreise sind zum Teil explosionsartig gestiegen: 43 Prozent mehr für Butter, 33 Prozent mehr für Nudeln, 65 Prozent mehr für Rapsöl; das sind alles die Fakten, die Sie kennen. Mit einer dickeren Brieftasche kann man sicherlich die Rechnung im Supermarkt stemmen; aber der Friseurin, dem Paketboten und den Rentnerinnen und Rentnern fällt diese Entwicklung nun wirklich auf die Füße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir in Brandenburg brennt es besonders. Jeder dritte Brandenburger hat monatlich weniger als 2 300 Euro brutto zur Verfügung – jeder dritte! Sie können sich ausmalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Mondpreise in den Supermärkten für die Menschen mit wenig Geld bedeuten. Die Teuerungswelle ist zum Teil ein finanzieller Überlebenskampf geworden, kann man sagen. Bereits jeder Sechste lässt laut einer INSA-Umfrage Mahlzeiten ausfallen. Die Preiserhöhungen dieser Woche scheinen auch noch nicht das Ende dieser Fahnenstange zu sein. Laut ifo-Institut planen neun von zehn Lebensmittelhändlern weitere Preiserhöhungen. Gleichzeitig – das spielte hier heute Vormittag schon eine Rolle – stoßen die Ehrenamtler/-innen bei den Tafeln an ihre Grenzen, weil die Lebensmittelspenden für den großen Andrang einfach auch nicht mehr ausreichen.

Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir etwas tun.

Beifall bei Linke

Vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition in diesem Haus, müssen etwas dagegen tun; denn die bisherigen Entlastungspakete sind absolut unzureichend. Vor allen Dingen haben Sie sich eher auf die Energiepreise konzentriert. Was sagen Sie den Menschen draußen, die sich kein Obst und kein Gemüse mehr leisten können? Deshalb erwarte ich von Ihnen als Koalition, dass Sie das endlich zur Chefsache in der politischen Arbeit machen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, der schnellste und der pragmatischste Weg ist die Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. Seit April ist das in der Europäischen Union möglich. Es gibt keinen ernährungspolitischen oder sonstigen Grund mehr, Grundnahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer von pauschal 7 Prozent zu belegen. Das sieht der Bundeslandwirtschaftsminister so, das sieht das Umweltbundesamt so, und das sehen auch wir als Linksfraktion so.

Beifall bei Linke

Auf der anderen Seite macht der Bundesfinanzminister bei jeder Preiserhöhung auch noch Kasse. 7 Prozent auf 250 Gramm Butter für 2,30 Euro sind eben mehr als 7 Prozent auf 1,60 Euro wie noch vor drei Monaten. Die Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren der FDP, ist auch ein Preistreiber geworden. Stoppen Sie das mit Ihren Mehrheiten!

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst

Meine Damen und Herren, ihre Aussetzung entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung, vom Busfahrer bis zum Armutsrentner.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Machen wir gerne zusammen!“

Die Hälfte der Bevölkerung mit kleinem Geldbeutel wurde durch keine andere Steuer mehr belastet als durch die Mehrwertsteuer. Ihre Aussetzung im Rahmen eines Entlastungspaketes Ernährung ist deshalb nicht nur eine zielgerichtete und pragmatische Lösung, sondern vor allen Dingen auch eine gerechte Maßnahme.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, fordern wir die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle in unserem Antrag, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette der Bewirtschaftung überwacht.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das wollen Sie nämlich eigentlich!“

Meine Damen und Herren, wenn Sie nichts tun, wird die Spaltung in diesem Land zunehmen. Das kann keiner wollen. Machen Sie was! Insofern werbe ich für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Görke, ich möchte Ihnen zunächst einmal in der Analyse zustimmen und auch noch mal auf die Situation eingehen, die wirklich dramatisch ist. Wir haben eine Inflation von knapp 8 Prozent – der höchste Wert seit über fünf Jahrzehnten. Wir haben Energiepreissteigerungen von über 40 Prozent und gerade auch im Lebensmittelbereich Preissteigerungen von 11 Prozent;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und Sie machen gar nichts!“

besonders bei den Grundnahrungsmitteln wie Butter, Mehl und Öl sind es weit über 40, 50, teilweise 60 Prozent.

Sie haben auch mit der Analyse recht, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen davon betroffen sind. Wenn man sich einmal anschaut, wofür das verfügbare Haushaltseinkommen eigentlich ausgegeben wird, dann ergibt sich folgende Aufteilung: 40 Prozent für Wohnen und Energie, 15 Prozent für Lebensmittel, 15 Prozent für Mobilität. Aber das ist nur der Durchschnitt. Wir können davon ausgehen, dass es bei den kleinen und mittleren Einkommen deutlich höher ist. Deswegen ist eins klar: Wir werden uns darum kümmern. Wir haben uns in der Vergangenheit mit Entlastungspaketen darum gekümmert, und wir werden uns auch in der Zukunft darum kümmern, besonders diese Menschen zu entlasten.

Beifall bei SPD

Ein Einschub an der Stelle – es ist mir ein Anliegen, das zu erwähnen; denn es ist ein größeres Problem in unserer Gesellschaft –: Es gibt auch Menschen, die von dieser Krise profitieren. Es gibt hohe Vermögen, die weiter anwachsen. Wir haben eine große Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, und ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, auch die Menschen mit höheren Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das treibt doch erst recht die Inflation!“

und dadurch für mehr Gerechtigkeit und für den sozialen Frieden zu sorgen.

Aber wir sprechen heute über kurzfristige Lösungen. Ich habe eben schon erwähnt: Wir haben Entlastungspakete in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro gemeinsam mit FDP und Grünen auf den Weg gebracht. Wir müssen erst mal abwarten, wie die sich auswirken. Wir haben im Moment noch keine Werte darüber, wie sie ihre Entlastungswirkung entfalten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gar nicht!“

Der Verkauf des 9‑Euro-Tickets läuft gerade; es gibt den Tankrabatt, von dem wir zumindest noch nicht wissen, inwiefern er wirklich weitergegeben wird. Aber es ist so, dass wir natürlich einfach erst mal die Wirksamkeit dieses Pakets abwarten müssen. Der Bundeskanzler hat richtigerweise zu einer konzertierten Aktion eingeladen, damit wir gemeinsam vorangehen. Die beiden ergriffenen Maßnahmen auf der einen Seite und die Einladung auf der anderen Seite: Ich finde schon, dass das Aktivität ist, die man zur Kenntnis nehmen muss und die man nicht einfach wegdiskutieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wenn wir nun über die beiden vorliegenden Anträge bzw. über die Beschlussempfehlung sprechen, dann möchte ich sagen, dass der Antrag der Linken aus meiner Sicht schon konsequent und glaubwürdig ist, dagegen der der AfD mal wieder nicht. Ihre Forderungen sind rückwärtsgewandt, klimafeindlich und sogar europarechtswidrig – zum erneuten Male. Wir haben es im Ausschuss diskutiert, wir haben es hier diskutiert. Sie sind immer noch nicht auf die Idee gekommen, Ihre Forderungen mal anzupassen. Ich weiß nicht, welche Ziele Sie vor allen Dingen mit der Abschaffung der CO2-Steuer verfolgen. Das Ziel, die Menschen wirklich zu entlasten, verfolgen Sie damit auf jeden Fall nicht.

Beifall bei SPD Zuruf

Warum spreche ich mich heute dennoch für eine Ablehnung aus? Es gibt drei Gründe, warum wir im Moment nicht der Auffassung sind, dass sich die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme als Teil eines weiteren Entlastungspaketes lohnt.

Zunächst einmal ist sie nicht wirksam. Sie ist nicht wirksam, weil Inflation kein Zustand ist, sondern ein Prozess. Eine einmalige Preissenkung würde vielleicht für einen kurzen Effekt sorgen, aber sie würde natürlich langfristig nichts nützen, weil die Preise weiter ansteigen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Tankrabatt!“

Außerdem gibt es einen funktionierenden Markt. Andererseits sind die Bedingungen im Moment so, dass ich als Unternehmer angesichts der auch in Zukunft anzunehmenden Preissteigerungen natürlich nicht sofort reagieren würde, sondern mein Risiko für die Zukunft einfach mit einkalkulieren würde und die Preise so lassen würde, wie sie sind, um mich gegebenenfalls gegen zukünftige Kostensteigerungen abzusichern. Deswegen muss man im Moment davon ausgehen, dass die Mitnahmeeffekte so hoch sind, dass die Preissenkungen nicht auf den Konsumenten umgelegt werden.

Beifall bei SPD

Ein zweiter Grund ist, dass ich massive Zweifel an der aktuellen Kategorisierung von Grundnahrungsmitteln in dieser Republik habe. Vielleicht mag es auch an dem Gremium der Entscheiderinnen und Entscheider liegen; aber im Moment ist es so, dass Wachteleier, Froschschenkel und Trüffel zu den Grundnahrungsmitteln gehören, pflanzliche Milch, wie zum Beispiel Sojamilch oder Champignons im Glas, allerdings nicht. Ich weiß nicht, ob es der richtige Ansatz ist, hier mit einer Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu kommen, wenn wir uns über die Kategorisierung eigentlich noch gar nicht klar sind. Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, mal unabhängig von der Inflationsbekämpfung zu denken, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer nachzudenken, eine neue Kategorisierung vorzunehmen und diese den wirklichen Kosten, den Klimafaktoren, den echten Umweltfaktoren anzupassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Machen! Einfach machen!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Machen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie regieren doch! Machen Sie es! Umsetzen!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihr dürft doch mitdenken!“

Der letzte Grund. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen müssen wir genau überlegen, welche Maßnahmen helfen. Aus unserer Sicht bieten sich da möglicherweise auch andere Maßnahmen an, etwa Einmalzuschüsse, die direkt bei den Menschen ankommen. Man muss ganz ehrlich sagen: Die Aufstellung des nächsten Haushaltes – ich freue mich, dass der Finanzminister der Debatte beiwohnt – wird sowieso eine anspruchsvolle, eine kreative Aufgabe. Denn um die Schuldenbremse einzuhalten, zusätzliche Entlastungen vorzunehmen, die Koalitionsprojekte durchzusetzen, die Bundeswehr zu stärken und dabei keine Steuererhöhungen vorzunehmen – wenn es einen Mathematiknobelpreis gäbe, dann wäre es auf jeden Fall ein angepeiltes Ziel des Finanzministers, diese Aufgabe zu erfüllen –,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Steuererhöhung schafft Inflation!“

müsste man, so könnte man sagen, fast zaubern. Also: Eines dieser Anliegen müsste man vielleicht sowieso aufgeben.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ausgaben senken!“

Lassen Sie uns also bei den Entlastungspaketen wirklich gucken, welche Maßnahmen ankommen, und dann gemeinsam gute Regierungspolitik machen, statt solche Anträge zu stellen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Fritz Güntzler spricht als Nächstes zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Inflation ist schon angesprochen worden. Wir hatten im Mai dieses Jahres eine Rekordzahl von fast 8 Prozent. Das ist der Höchststand im vereinigten Deutschland. Zuletzt kannten wir so was in der Ölkrisenphase 1973/1974. Von daher ist es richtig, dass wir uns als Parlament und auch die Regierung sich damit beschäftigen, wie wir gerade die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten können.

Jede Entlastungsmaßnahme – es wird immer wieder das Entlastungspaket genannt – muss sich aber auch daran messen lassen, ob sie zielgerichtet ist. Herr Görke, wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen. Da haben wir schon Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich dort ankommt, wo sie ankommen soll. Die Abschaffung des Steuersatzes bei Grundnahrungsmitteln, also der Nullsatz, würde circa 12 Milliarden Euro kosten. Wer profitiert von den 12 Milliarden Euro? Natürlich die auch von Ihnen adressierten niedrigen und mittleren Einkommen, aber auch die mit höheren Einkommen.

Sie sagen: Relativ gesehen tragen die Haushalte mit niedrigen Einkommen sowieso eine höhere Umsatzsteuerbelastung. – Interessant sind aber auch die absoluten Zahlen. Wenn man sich die Zahlen von 2017 anguckt, würde die Entlastung den unteren 10 Prozent der Einkommensbezieher gerade mal 74 Euro bringen – oder 74 Euro; ich will das gar nicht werten –, aber den oberen 10 Prozent fast 180 Euro. Daran sehen Sie, dass Sie, absolut gesehen, die Besserverdienenden damit mehr entlasten als die, die Sie eigentlich treffen wollen. Von daher sind wir der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht zielgenau ist.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Und wie ist das bei der kalten Progression?“

Maßnahmen müssen entsprechend ausgerichtet werden, und wir sind dagegen, weil diese Vergünstigungen einfach ein breiter Schuss sind und alle Einkommensgruppen betreffen.

Und: Sie haben zwar die Preisbeobachtungsstelle angeführt, aber es wird Mitnahmeeffekte geben. Wir als Regierungskoalition haben auch erleben müssen, dass die Mehrwertsteuersenkungen des Jahres 2020 – von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent – nur zu 60 Prozent weitergegeben wurden. Es gab also Mitnahmeeffekte, und die wird es in diesen Fällen auch geben. Ich glaube nicht, dass Sie unbedingt die Lebensmittelkonzerne subventionieren wollen und deren Margen noch verbessern wollen. Übrigens glaube ich auch nicht, dass dieses bei den Landwirten ankommen würde, also bei den Produzenten, die es auch dringend notwendig hätten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielleicht ist das genau die Frage, die Ihnen Herr Görke stellen wollte. Möchten Sie die zulassen?

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Ja, natürlich. Über Herrn Görke freue ich mich immer.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist ja Fraternisierung hier!“

– Man muss sich Freunde suchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Man muss ein bisschen aufpassen, ob das bestellt war. – Bitte schön.

CG
Christian Görke Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, Herr Kollege Güntzler, dass Sie diese Frage zulassen. – Ich höre ja eine sehr skeptische Auffassung zur Absenkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel bei Ihnen heraus. Sie sind ja Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb würde mich mal interessieren, wie Sie das in der Fraktion gerade diskutieren, weil der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Söder,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der ist noch nicht CDU-Vorsitzender!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dies kürzlich als eine Maßnahme vorgeschlagen hat.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sie haben ja darauf hingewiesen, dass wir eine Fraktion aus CDU und CSU sind. Ich habe auch vernommen, dass der CSU-Vorstand einen grundsätzlich klugen Beschluss mit 15 Maßnahmen gefasst hat, die tatsächlich zur Entlastung beitragen würden. Aber Sie haben meine Wortwahl richtig verstanden, dass ich mit der einen Maßnahme so nicht einverstanden bin, weil ich sie nicht für zielgerichtet halte, sie einfach zu teuer ist und eben alle trifft. Das geht nach dem Gießkannenprinzip, und das sollten wir nicht machen. Diese Diskussion führen wir ganz offen mit unseren Kollegen der CSU und werden sie auch weiter mit dem erfolgreichen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na ja, na ja!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Zurück zum Thema. Ich glaube – Herr Kollege Klüssendorf hat es angesprochen; und das finde ich interessant und wichtig –, wir sollten alle gemeinsam den Mut haben, vielleicht mal an das Umsatzsteuerrecht insgesamt wieder ranzugehen.

Beifall bei Grüne

Herr Görke hat auch darauf hingewiesen, dass es im April 2022 eine Änderung der Richtlinie gab, die uns mehr Flexibilität ermöglicht. Wir können Nullsätze mit Vorsteuerabzug machen, wir können zwei ermäßigte Steuersätze machen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Schön, dass Ihnen das erst nach der Wahl einfällt!“

Wir haben in der Anlage 3 zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einen umfassenden Katalog von 55 Punkten, den man rausnehmen könnte. Und dann gibt es die Kuriositäten – Sie haben einige genannt wie den Umgang mit den Wildschweinen, auf die 19 Prozent anfallen, und den Hausschweinen, auf die es 7 Prozent sind –, die man nicht nachvollziehen kann. Von daher wäre es wirklich mal des Schweißes wert, sich dieses Themas anzunehmen. Das wird nicht einfach, weil immer jemand genau seinen ermäßigten Steuersatz retten will. Aber wir als Union, kann ich Ihnen sagen, begleiten Sie gerne bei einem konstruktiven Prozess, das ganze Thema zu nutzen, um das Umsatzsteuerrecht in diesem Punkt zu reformieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir haben das Ganze übrigens auch mit einer Kleinen Anfrage begleitet, in der wir die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister fragen, was denn bei diesem Punkt alles gemacht werden kann.

Ich will zum Abschluss der Rede darauf hinweisen, dass wir, wie gesagt, diese Maßnahme für nicht zielgerichtet halten. Ich halte es – Herr Kollege Schrodi hat es schon dazwischengerufen – für viel sinnvoller, das Thema der kalten Progression anzugehen. Sie sind einen richtigen Schritt gegangen, indem Sie den Grundfreibetrag erhöht haben. Sie sind aber nicht die weiteren Schritte gegangen, dass Sie die Tarifeckwerte angepasst haben. Wir haben eine noch steilere Kurve in der untersten Progressionszone. Wir müssen also an den gesamten Tarif ran. Ich glaube, das würde die Menschen gerade mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, natürlich auch die mit höheren Einkommen; das ist klar. Aber das ist ja eine Verschiebung von rechts, was wir machen sollten.

Zuruf Katharina Beck

Ich glaube auch, das Thema der Pendlerpauschale muss noch mal auf den Tisch. Wir haben diese auf 38 Cent erhöht. Das war auch ein Vorschlag der Union zu einem Zeitpunkt, als wir die derzeitigen Mineralölpreise noch nicht hatten. Da die 38 Cent pro Entfernungskilometer gelten, sind es 19 Cent pro gefahrenem Kilometer. Wenn der ADAC berechnet, dass die Kosten jetzt durchschnittlich bei 67 Cent liegen, dann sieht man, dass diese 38 Cent nicht ausreichen. Und das betrifft meistens Pendler, die nicht auf das 9‑Euro-Ticket zurückgreifen können, weil sie gar keine Busverbindung oder U‑Bahn vor Ort haben. Von daher: Gehen Sie bitte noch mal an die Pendlerpauschale! Das wäre ein Punkt, der wirklich zielgerichtet wirken würde und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet. Das wäre mehr wert als das, was Sie hier vorschlagen, nämlich mal 12 Milliarden Euro mit einer großen Gießkanne auszuschütten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Katharina Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben wir in Deutschland ein Problem mit massiven Preissteigerungen? Ja. Sehr, sehr groß ist dieses Problem. Gurken beispielsweise sind über 40 Prozent teurer geworden. Alle Lebensmittel sind durchschnittlich über 10 Prozent teurer geworden. Wie sollen sich das Menschen, deren Hartz‑IV-Sätze beispielsweise nicht gestiegen sind, oder Menschen, die wie Manager 70- oder 80‑Stunden-Wochen haben, aber das in drei Jobs erarbeiten müssen und dann vielleicht sogar noch aufstocken müssen, leisten? Dieses Problem ist wirklich massiv.

Wir als Regierung – das haben jetzt schon so viele gesagt – steuern wirklich mit riesigen Entlastungspaketen schon dagegen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aber nicht zielgerichtet!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist aber ein Streuschuss!“

Aber es ist wichtig, uns zielgerichtet und mit soliden Staatsfinanzen und für die Zukunft richtig aufzustellen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „300 Milliarden Schulden? Das ist nicht solide!“

Es wäre aber vermessen, zu glauben, das Problem sei jetzt mit einer Einzelmaßnahme bei den Lebensmittelpreisen zu lösen. Ich hatte gerade schon gesagt: Die Gurkenpreise beispielsweise und viele andere Preise sind im zweistelligen Bereich angestiegen. – Selbst wenn die Senkung zu 100 Prozent weitergegeben würde, würde wir das nicht komplett heilen. Das Problem ist viel größer.

Beifall bei Grüne, FDP

Käme so eine Maßnahme denn auch an? Die Studien variieren da; das ist nicht komplett nachvollziehbar. Aber selbst wenn man mal annimmt, dass etwas weitergeben wird und ungefähr 60 Prozent ankommen – das DIW hat bei der letzten Mehrwertsteuersenkung von 50 Prozent gesprochen; manche sprechen von 70 Prozent im Lebensmittelbereich; wir wissen es einfach nicht –: Können wir es uns leisten, dass die restlichen 40 Prozent dann bei den Handelsketten, die in der Coronapandemie wirklich große Umsatzsteigerungen verbuchen konnten, landen? Das wären 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro, die uns für andere, gezielte Entlastungsmaßnahmen fehlen würden. Die Meinung dieser Koalition ist: Nein, das können wir uns so nicht leisten. Wir müssen gezielt helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Antwort kann nur sein, dass wir sagen – Herr Güntzler hat das ja selbst gesagt und viele andere auch –: Wir brauchen diese Entlastung nicht. Das heißt, wir müssen die Hartz‑IV-Regelsätze gegebenenfalls anheben, damit man sich das noch leisten kann.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber nicht Sanktionen streichen!“

Vor allen Dingen dürfen wir auch nicht vergessen, dass es in diesem Bereich einfach ist, die Menschen zu erreichen; denn sie sind schon im System. Aber diejenigen, die wirklich wenig Geld verdienen, müssen wir auch erreichen. Glücklicherweise haben wir den Grundfreibetrag angehoben. Glücklicherweise haben wir die Energiepreispauschale eingeführt, die aber auch frei verfügbar für Dinge einsetzbar ist, die man wirklich braucht.

Zuruf Sebastian Brehm

Über Pauschallösungen müssen und sollten wir weiter nachdenken, auch im nächsten Schritt.

Und – ich hatte das heute Morgen schon ausgeführt –: Die Wurzel allen Übels sind die extrem explodierten Energiepreise. Das heißt, um hier mittelfristig wirklich abzufedern und auch die Lebensmittelpreise in Deutschland wieder zu senken – die hängen in Deutschland nämlich noch viel mehr als an den Lieferketten an den Energiepreisen –, müssen wir an die Energie ran. Wir müssen uns diversifizieren. Wir machen es wirklich nicht leichten Herzens, dafür nach Katar zu fahren; aber für die Übergangstechnologien muss das sein. Den Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, voranzutreiben, das machen wir, und zwar sehr beherzt. Wir geben dem hier im Planungsrecht einen Vorrang.

Und drittens. Wir müssen an die Preisbildung rangehen, das Kartellrecht substanziell reformieren, sodass es nicht mehr zu der Möglichkeit kommen kann, die Preise so zu setzen, wie es geschehen ist. Um 38 Prozent sind die Energiepreise gestiegen; das ist wirklich exorbitant. In diesen oligopolistischen Markt reinzugehen, auch das macht diese Bundesregierung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Katharina Beck (fortgesetzt)

Das heißt: kluge Antworten finden, nicht Einzelmaßnahmen, die dann nicht ausschließlich denen zugutekommen, die es bräuchten, sondern die zum Teil auch versickern würden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Werden Sie doch mal ein bisschen konkreter!“

– Ich bin sehr konkret geworden, glaube ich, mit sehr vielen Maßnahmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das kann sie gar nicht mehr, weil sie über ihre Redezeit schon hinaus ist.

Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schade!
Katharina Beck (fortgesetzt)

Deswegen machen wir einen klugen Mix an Maßnahmen und verlieren uns nicht in Einzelmaßnahmen, die im Endeffekt nicht zielgenau und effizient genug sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „9‑Euro-Ticket ist nicht effizient!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für AfD-Fraktion hat jetzt Kay Gottschalk das Wort.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zunächst etwas Nachhilfe für den Kollegen Klüssendorf – ich habe das am Vormittag auch schon für einige Kollegen getan –:

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wir brauchen keine Nachhilfe! Und von Ihnen schon gar nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie sind so schlau!“

Was könnte die CO2-Abgabe mit dem Preis zu tun haben? Nun ja, gehen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Tabellen vom ADAC, aber auch von Öl-, Gas- und anderen Anbietern an: Ab 2022 sind das 30 Euro pro Tonne; das macht 8,4 Cent pro Liter Normalbenzin.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das hat nichts mit Preissteigerungen zu tun!“

Ab 2023 sind es 35 Euro pro Tonne; das macht 9,8 Cent pro Liter. Ab 2024 – geplante Inflation seitens der Schuldenkoalition –

Widerspruch bei SPD

sind es 45 Euro pro Tonne, demnach 12,6 Cent pro Liter. Und ab 2025 – dann haben Sie Ihr Ziel der autofreien Straßen vielleicht erreicht – sind es 55 Euro pro Tonne; das macht noch einmal 15 Cent pro Liter mehr. – Diese Nachhilfe war gratis; ich nehme auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer, Herr Kollege.

Beifall bei AfD Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Nee, das ist das nicht wert!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Der Steuerzahler zahlt!“

Frau Beck, das nächste Mal richte ich mich an Sie und werde mich mit Ihrer Rede auseinandersetzen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Da Sie da gar nichts Kritisches finden konnten, machen Sie das jetzt nicht!“

Aber kommen wir zum Punkt, zunächst einmal zum Antrag der Linken. Ich bin wirklich happy, dass Die Linke das Problem der Inflation tatsächlich durchdrungen und verstanden hat und auch einen guten Antrag stellt. Warum sage ich „einen guten Antrag“? Weil die AfD, ähnlich wie in der Debatte heute Vormittag, diesen genauso schon im März gestellt hat. Und was haben Sie damals getan? Sie haben ihm nicht zugestimmt. Das nenne ich heuchlerisch. Wir haben das bereits im März getan, meine Damen und Herren, weil wir erkannt haben, was die Inflation für Sie dort oben auf der Tribüne bedeutet.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „AfD und Linke in trauter Eintracht!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Hufeisen!“

Kommen wir vielleicht auch noch mal zu Fritz Güntzler. Ich finde es immer schön: Auch in Steuerfragen ist eine Rechtsverschiebung in der Gesellschaft durchaus etwas Schönes, so eben auch beim Einkommensteuertarif. Nach rechts zu rücken, ist eben gut und nicht schlecht; das kann man an dieser Stelle auch sagen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist eine Missinterpretation!“

Aber kommen wir zurück. Wir müssen natürlich darauf achten, dass diese Steuersenkungen – auch das steht in unserem Antrag – bei den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ankommen. Wir haben auch hier im Hohen Hause die Schuldenkoalition davor gewarnt, den Schritt, wie Sie ihn unbedingt wollten, zu gehen. Das haben auch die Kollegen aus der Union durchaus erkannt, mahnende Worte gesprochen. Sie haben es nicht berücksichtigt, und jetzt ist der Katzenjammer darüber groß, dass die Entlastung bei Ihnen oben, meine Damen und Herren, nicht ankommt.

Hier allerdings, liebe Kollegen von der Linken, gebe ich Ihnen heute freiwillig und auch ganz gratis Nachhilfe: Es gibt Monopolmärkte; da brauchen wir so eine Kontrolle. Es gibt Polypole und Oligopole, meine Damen und Herren. Aber der Lebensmittelmarkt hier in Deutschland ist sicherlich – das ist auch bekannt – einer der Märkte mit dem größten Wettbewerb. Ich glaube, hier brauchen wir – und da ist Ihr Antrag verfehlt – keine Aufsicht; denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als einem Polypol funktioniert sehr gut.

Zuruf Christian Görke

Wir haben viele Nachfrager, viele Anbieter, und die Ketten liefern sich einen erbitterten Preiswettbewerb. Wenn wir das nicht hätten, dann wäre es bei Ihnen da oben auf der Tribüne mit den Preissteigerungen tatsächlich noch dramatischer. Insoweit: Das ist Mottenkiste, das ist Sozialismus. Am liebsten würden Sie wahrscheinlich auch noch die Preise festsetzen. Das wird es mit uns von der AfD-Fraktion sicherlich nicht geben.

Beifall bei AfD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ihr habt doch auch gar nichts zu sagen!“

Wir schlagen jedenfalls auch vor – genau das ist das Gute; deswegen bitte ich wie auch heute Vormittag nochmals die Union, unserem Antrag zuzustimmen –, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Und ja, Herr Kollege Klüssendorf – ich habe es auch gestern gesagt –, wir sagen an dieser Stelle, ähnlich wie die polnischen Kollegen, auch: Die Menschen da draußen sind uns an dieser Stelle wichtiger als eine Richtlinie, die die Mehrwertsteuer für Otto- und andere Kraftstoffe festsetzt. Deswegen fordern wir für Sie da draußen, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf null zu setzen. Das hilft den Menschen, und nicht Ihre zögerliche Haltung und Ihr wiederholtes Verstecken hinter einer ohnehin verfehlten Europäischen Union.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das war mal eine deutliche Aussage! Peinlich!“ Zuruf Renate Künast

Wir wollen auch das Brennstoffemissionshandelgesetz außer Kraft setzen; denn auch hier handelt es sich um Preistreiberei, was wir derzeit erleben, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich, das ist sehr ausgewogen, und es wäre sehr vernünftig – das an die Adresse der Kollegen der CDU/CSU –, demnächst beim „Tarif auf Rädern“ mitzustimmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Da ist die Eckverschiebung, die Rechtsverschiebung drin. Ich fordere Sie zu einem konstruktiven Kurs gegenüber unseren Anträgen auf.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Agrarmärkte aus. Weil aber der Agrarrohstoffhandel global ist, sind die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch bei uns zu spüren. Unmittelbar nach dem russischen Angriff erreichte der Weizenpreis an den europäischen Börsen neue Rekordhöhen, nachdem er bereits zuvor in der Nähe der Höchststände des vergangenen Jahrzehnts notierte.

Auch auf die Verfügbarkeit von Pflanzenölen hat der Krieg große Auswirkungen. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten und Exporteure von Sonnenblumenöl. Die Verknappung führt zu höheren Preisen für Rohstoffe und Vorprodukte, sodass Lebensmittel weltweit und auch in Deutschland teurer werden. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell hautnah in den Lebensmittelmärkten beobachten. Betroffen sind davon natürlich vor allem die Menschen mit kleinerem Geldbeutel, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden.

In den heutigen Tagen müssen immer mehr Menschen ihre Eurocents beim Lebensmittelkauf zweimal umdrehen, und manche müssen dabei an Stellen sparen, an denen das eigentlich kaum noch möglich ist. Die Bundesregierung und wir als Ampel sehen das, haben den Handlungsbedarf erkannt und deshalb in den vergangenen Wochen bereits – das ist hier schon angesprochen worden – umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Das war wichtig, weil wir damit den Menschen in diesem Land in diesen schwierigen Zeiten wieder mehr Handlungsspielraum geben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun zu den zwei Anträgen. Die Mehrwertsteuer ist eine enorm wichtige Steuer. Seit ihrer Einführung vor 50 Jahren ist sie aber auch unübersichtlich und widersprüchlich geworden. Der Kollege Zorn hat das in einer der letzten Debatten – wir führen die ja dauernd – mal sehr plastisch beschrieben, und ich freue mich auch, dass der Kollege Güntzler das heute angesprochen hat. Da müsste man also mal grundsätzlich drangehen.

Warum ist die Mehrwertsteuer in diesem Zustand? Weil wir in den letzten fünf Jahrzehnten eine Unzahl von Anträgen gehabt haben, eigentlich zu viele davon angenommen haben und uns zu wenig um die Systematik dieser Steuer an sich gekümmert haben. Daher freue ich mich über Ihre Ankündigung; da haben wir viel zu tun. Muss man deswegen diese Sau dauernd wieder durchs Dorf treiben – mal von rechts, mal von links, heute im Hufeisenbogen? Ich glaube, das ist nicht die richtige Antwort.

Ganz konkret zu den Anträgen: Liebe Kollegen von den Linken, ich weiß, dass Sie glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das gilt auch für die Koalition!“

Aber Sie hätten sich wenigstens die Arbeit machen können, mal kurz zu berechnen, was Ihre Forderung bedeutet; denn die Antwort, woher Sie das Geld dann hernehmen wollen, müssen Sie auch geben – schon gar für eine Maßnahme, die so wenig Zielgenauigkeit aufweist.

Beifall bei Grüne, FDP

Immerhin ist Ihr Antrag ein bisschen sorgfältiger als der Antrag von den Kollegen von der AfD. Was mich an Ihrem Antrag stört, ist – neben der Interpunktion –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Endlich erwähnt mal jemand die Interpunktion!“

die inhaltliche Unschlüssigkeit insbesondere im Energiebereich. Sie wollen keine erneuerbaren Energien in Deutschland, aber Sie wollen auch keinen Wasserstoff importieren, weil Sie Abhängigkeiten fürchten. Und was wollen Sie an der Stelle haben? Sie wollen die Abhängigkeit von Russland erhalten. Das, finde ich, ist wirklich blanker Unsinn. Gestehen Sie mir bitte zu, dass wir das nicht mittragen wollen. Das ist doch klar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Frauke Heiligenstadt ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Die Inflation ist mit 7,9 Prozent im Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat sehr hoch. Sie ist insbesondere für viele Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich zu hoch. Erheblich teurer sind Speisefette und Speiseöle – über 38 Prozent –, Fleisch und Fleischwaren – über 16 Prozent –, Molkereiprodukte und Eier – über 13 Prozent – sowie Brot und Getreideerzeugnisse, die im Vergleich zum Mai 2021 immer noch um über 10 Prozent teurer sind.

Gerade für meine Fraktion ist das sehr alarmierend. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Inflation insbesondere im Bereich der Energie und der Grundnahrungsmittel so hoch ist, weil gerade diese Bereiche nicht von den Verbraucherinnen und Verbrauchern umgangen werden können. Denn natürlich braucht fast jeder Haushalt Kraftstoffe und Heizenergie – abgesehen von energieautarken Haushalten, von denen es noch nicht so viele gibt. Genauso ist jeder Haushalt auf Grundnahrungsmittel angewiesen. Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen werden hier proportional stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Genau deshalb ist es jetzt wichtig, über geeignete Maßnahmen für Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Einkommen zu diskutieren, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und diese dann auch umzusetzen.

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Diese Bundesregierung hat bereits ein Entlastungspaket in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro beschlossen und umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber es kommt ja nicht an!“

Es handelt sich hierbei um umfangreiche Entlastungsmaßnahmen, die zum Teil noch gar nicht wirken können, weil sie erst in einigen Wochen in die Umsetzung gehen, zum Beispiel die Steuerfreibeträge oder auch die Heizkostenzuschüsse, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Aus dem Entlastungspaket werden in der Öffentlichkeit eigentlich immer nur zwei Maßnahmen diskutiert, nämlich das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt. Beim 9‑Euro-Ticket, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man sagen: Das ist ein voller Erfolg. Das trägt dazu bei, dass viele Menschen, die zum Beispiel täglich zur Arbeit pendeln und sonst teure Monatsfahrkarten kaufen müssten, deutlich entlastet werden. Beim Tankrabatt dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, merken wir deutlich, wie schwierig es ist, dass die beabsichtigte Steuersenkung – denn der Tankrabatt ist nichts anderes als eine Steuersenkung – auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Das Gleiche kann uns übrigens auch bei einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel passieren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ganz genau!“

Wer garantiert uns denn, dass das Landbrot, das momentan 4 Euro kostet, nach einer Mehrwertsteuersenkung zukünftig wirklich nur 3,74 Euro kostet? Das funktioniert vielleicht noch beim Bäcker um die Ecke, weil er ehrlich ist und seinen Vorteil an seine Kunden weitergibt. Aber im Supermarktregal? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können doch relativ sicher sein, dass die Handelsketten die Spanne dieser Preissenkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Angesicht der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aber auch schon auf die Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. Er hat deutlich gemacht: Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen. – Und, meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen auch deutlich machen, wo die Grenzen der Finanzierbarkeit liegen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja!“

Sie können sich aber sicher sein, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen intensiv darüber beraten werden, welche weiteren Maßnahmen wir in den kommenden Wochen neben den bereits gefassten Beschlüssen zum Entlastungspaket im Kampf gegen die Preissteigerung umsetzen können.

Eines ist aber auch klar: Wir sollten nicht die Menschen entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben; denn die Spielräume des Haushaltes sind eindeutig begrenzt. Das wäre aber bei einer Mehrwertsteuersenkung genau der Fall; damit würden wir auch die Menschen mit hohem Einkommen entlasten, und das wäre nicht zielgerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind dabei, zu sondieren, wie man Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten kann. Oder anders ausgedrückt – das hat Hubertus Heil auch gesagt –: Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie eine wirklich existenzielle Bedrohung ist. Das ist das wichtigste Ziel.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „So ist das!“

Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli zu einer konzertierten Aktion eingeladen hat, um mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik darüber zu beraten, wie man konkrete Verabredungen treffen kann bzw. was die jeweiligen Partner dazu beitragen können, um auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen. Bei diesem Treffen mit dem Ziel einer konzertierten Aktion soll gemeinsam über geeignete Maßnahmen gesprochen werden.

Wir wissen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie lange diese Inflation tatsächlich noch anhalten wird. Aber wir hoffen natürlich, dass die Preissteigerungsrate wieder auf das von der EZB angestrebte Normalmaß von rund 2 Prozent sinken wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Eines ist aber klar: Da die Preise für die Energie weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da einige Kolleginnen und Kollegen die Redezeit etwas ausgedehnt haben: Es ist immer gut, an die zu denken, die heute Nacht noch hier sitzen werden.

Maximilian Mordhorst [FDP]: Oha! Das ist eine Drohung! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Da gebe ich schon eine Rede zu Protokoll!

Ich weiß nicht, ob Sie das dann sein werden. Das geht nicht an Sie konkret, sondern auch an einige andere.

Ich habe aber sozusagen noch eine Altlast hier. Frau Magwas hatte das Protokoll angefordert. Herr Brandes hat vorhin in einer Debatte von einem „politisch gleichgeschalteten Block der schon länger hier Sitzenden“ geredet. Ich erteile Ihnen dafür wegen bewussten Andockens an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, die einem demokratischen Parlament unwürdig sind, einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das gibt es doch nicht!

Ich gebe das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland entwickelt sich die Inflation zu einer der zentralen Herausforderungen, und zwar für alle am Markt Beteiligten: seien es die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der deutsche Mittelstand. Die Inflationsentwicklung in diesem Jahr ist erschreckend: 5,1 Prozent im Februar, 7,3 Prozent im März, 7,4 Prozent im April und 7,9 Prozent im Mai. Das ist die höchste Inflation – der Kollege Güntzler hat es gesagt – seit der Ölkrise 1973/74 in unserem Land. Die Energiepreise sind um 38 Prozent gestiegen und die Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent.

Viele Menschen können sich das normale Leben nicht mehr leisten und haben Angst vor Abstieg und Wohlstandsverlust. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, brauchen wir eine wirksame Initiative gegen Inflation und kein Stückwerk, so wie Sie das derzeit praktizieren. Denn Ihre Maßnahmen kommen bei der Bevölkerung nicht an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Stimmt gar nicht!“

Wir können etwas tun, aber Sie müssen es halt angehen. Wenn Sie, liebe Frau Kollegin Beck, sagen, die Situation ist halt so, sage ich Ihnen: Sie haben es in der Hand. Machen Sie es,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Machen wir ja auch!“

nehmen Sie als Regierung die Herausforderung an, und bringen Sie entsprechenden Maßnahmen voran!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „30 Milliarden!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wie oft müssen wir Ihnen noch unsere über 15 Maßnahmen vorstellen? Unglaublich!“

Es braucht ein sinnvolles, aber auch ideologiefreies Konzept. Wir haben hier schon einige Maßnahmen vorgestellt, die Sie aber bei jeder Debatte immer wieder abgelehnt haben.

Erstens. Auf nationaler Ebene müssen wir dringend zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden zurückkehren.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Was hat das denn damit zu tun?“

Ihre derzeitige Rekordschuldenpolitik mit 300 Milliarden Euro Schulden ist erschreckend. Das sind mehr Schulden, als für das wichtige Projekt der deutschen Einheit aufgenommen wurden. Die Linken fordern ja sogar, in den nächsten Jahren weitere Schulden zu machen, lieber Kollege Görke.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Auf europäischer Ebene – zweitens – muss die Europäische Zentralbank die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe umgehend stoppen. Die aktuellen Diskussionen um weitere Anleihenkäufe sind falsch. Sie fordern allerdings zum Teil im Parlament sogar eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Dazu gehört aber auch – drittens – eine Senkung der Steuer auf Energieprodukte auf das europäische Mindestmaß. Das tun Sie bei der Stromsteuer nicht; da könnten Sie sie deutlich reduzieren.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Eben noch Haushalt mit schwarzer Null fordern und jetzt Steuersenkungen!“

Wir haben es beantragt, Sie haben es abgelehnt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So sind sie!“

Viertens. Während Sie Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, belasten Sie diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

Widerspruch bei Grüne

Der Kollege Güntzler hat es ja gesagt: Bei der Entfernungspauschale müssten wir dringend eine Erhöhung ab dem ersten Kilometer vornehmen. – Wir werden das beantragen; wahrscheinlich werden Sie es auch wieder ablehnen.

Zuruf

Fünftens. Das Energiegeld – Sie haben es ja vorhin angesprochen, Frau Kollegin Beck – haben Sie munter verteilt, aber nicht an diejenigen, die es brauchen. Der Minister bekommt es, aber der Student bekommt es nicht,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Studierende bekommen es, wenn sie Minijobs haben!“

der Rentner bekommt es nicht, und Familien mit Elterngeldbezug, also mit kleinen Kindern, bekommen es auch nicht. Aber das wären diejenigen, die es brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein sechster Punkt – da sollten die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünen, ihre ideologische Brille ablegen –:

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Und Ihre ideologische Brille aufziehen?“

Sie wissen, dass die Energiepreise steigen. Sie könnten jedoch eine Preisstabilität erreichen, wenn Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern würden. Aber Sie tun es nicht.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Aber das ist doch jetzt auch eine ideologische und nicht an den Fakten orientierte Analyse!“

Das müssen Sie uns erklären. CO2 ist Ihnen in der Diskussion anscheinend egal. Sie hätten es in der Hand; sie handeln aber aus ideologischen Gründen nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das ist falsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Steuern müssen wir – siebtens – die kalte Progression abschaffen. Da warten Sie auch ein bisschen ab. Die kleinen und mittleren Einkommen werden eben nicht entlastet, sondern durch die Inflation sogar durch die jetzige Bundesregierung noch weiter belastet.

Und – wir haben das in der letzten Periode ja ausgiebig schon mit den Kollegen der SPD diskutiert; da haben Sie es abgelehnt – es braucht eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, weil wir nur mit Wachstum aus der Krise kommen. Wenn man jetzt die Reden von Rot, von Rot und von Grün hört, in denen gesagt wird: „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer“, dann heizt das die Inflation noch weiter an und belastet den Mittelstand noch mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind falsche Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen übrigens auch eine Preisgleitklausel bei öffentlichen Investitionen, weil die Unternehmer derzeit überhaupt keine öffentlichen Investitionen machen; denn es ist ein Riesenkostenrisiko für die Unternehmer. Auch da müssen wir etwas tun.

Natürlich müssen wir auch über die Entwicklung der Lebensmittelpreise bei Grundnahrungsmitteln sprechen, um die stabil zu halten. Sie haben richtigerweise das Beispiel gebracht: Wenn man den Preis für ein Pfund Butter verdoppelt, verdoppelt sich auch die Mehrwertsteuereinnahme für den deutschen Staat. Und deswegen müssen wir das, was der Staat mehr einnimmt, auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Was aber nicht dazu gehört – das ist der Fehler in Ihrem Antrag –, ist, dass man dann im Staat gleichzeitig eine Preisüberwachungsstelle und eine unglaubliche Bürokratie einführt. Vielleicht kommt es ja dann wirklich dazu, dass man am Schluss die Preise vorgibt. Die große Stärke der sozialen Marktwirtschaft ist, dass sich die Preise dezentral bilden und nicht von einem Amt vorgegeben werden. Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also: Es ist die oberste Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land nicht ärmer werden. Umverteilung schafft keinen Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Alexander Ulrich

Sie haben es in der Hand, Maßnahmen anzugehen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, die nachweislich die Inflation senken. Sie müssen es aber einfach tun. Nur Sonntagsreden zu halten oder dem Bundesfinanzministerium – Herr Lindner ist jetzt gegangen bei dieser wichtigen Debatte – ein Papier vorzulegen und in der tatsächlichen Politik genau das Gegenteil von dem zu machen, ist auch ein Gesicht dieser Bundesregierung. Sie tun wesentlich zu wenig. Sie treiben die Inflation, und Sie machen die Menschen in unserem Land ärmer.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nach der ersten Minute habe ich abgeschaltet!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Renate Künast hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RK
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Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Kennen Sie Brehms Tierleben? Ja, das ist, wenn man Geschichten erzählt, Herr Kollege, und hier großartig sagt: Alle anderen sind Ideologen. – Die Nummer liebe ich. Dann wird behauptet, die Studentinnen und Studenten würden keine Energiepreispauschale bekommen. 75 Prozent der Studentinnen und Studenten haben einen Minijob und bekommen deshalb eine Energiepreispauschale. So viel zu Brehms Tierleben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber jetzt etwas zum Antrag der Linken sagen. Ich beschäftige mich schon viele Jahre mit dem Thema: Ernährung, Preise, Mehrwertsteuer usw. Jetzt muss ich doch leider ganz verhalten feststellen: Ein bisschen populistisch ist der Antrag schon, so kurz wie populistisch. Zwei kleine Forderungen und am Ende dann doch ein bisschen unterkomplex. Warum? Weil wir es doch mit zwei Punkten zu tun haben.

Zuruf

– Es sind Vorschläge, natürlich.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Nein, sie hat gesagt: Du sollst bessere Vorschläge machen!“

– Ja, ist gut. Danke, Gesine, mache ich.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Sehr schön!“

Wir haben es doch mit zwei Aufgaben zu tun. Der erste Punkt ist, dass wir in der akuten Situation, was Sie ja eigentlich auch wollen, den Ärmsten der Armen, den Ärmeren finanziell helfen. Vor einigen Minuten hat in einer anderen Debatte Andreas Audretsch sehr genau – und andere auch – vorgerechnet, was die Entlastungspakete von uns bringen: 30 Milliarden Euro. Es gab auch andere Rechnungen. Wenn man mal alles einbezieht, kommen wir teilweise auf eine Entlastung von bis zu 100 Prozent. Und das alles wird in den nächsten Tagen wirken, zum Beispiel zum 1. Juli, meine Damen und Herren. Das ist der wichtige Punkt.

Der Kern dabei ist, dass man die Maßnahmen zielgenau macht. Man muss sich bei den Maßnahmen auch überlegen, wie sie denn bei den Ärmeren, bei den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen oder von geringeren Einkommen ankommen, meine Damen und Herren. Deshalb ist ein 9‑Euro-Ticket – auch wenn es nur drei Monate gilt – eine erhöhte Grundsicherung. Das sind die Punkte, damit die Maßnahmen zielgenau ankommen und nicht mit einer Gießkanne ausgeschüttet werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Ich bin jetzt vielleicht diejenige, die zu dem Thema „Ernährung, Obst, Gemüse“ inhaltlich Stellung nimmt. Sie sprechen immer von Grundnahrungsmitteln, was noch mehr ist. Ich will das aufnehmen. Wenn Sie darüber reden, dass die Ärmsten der Armen sich doch mehr von der gesunden Ernährung wie Obst und Gemüse leisten können müssen – das fordern wir schon lange –, dann müssen Sie sich aber auch genauer angucken, welche Maßnahme wie wirkt.

Ich habe schon lange – wie auch viele bei uns – über die Mehrwertsteuersenkung für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte laut nachgedacht. Die würde, wenn man sie so einengt, 2 Milliarden Euro kosten. Natürlich ist nicht 100-prozentig absicherbar, dass sie auch umgesetzt wird. Im Jahr 2020 wurde eine Mehrwertsteuersenkung schon einmal umgesetzt und umgelegt und kam den Kundinnen und Kunden zugute. Das EU-Recht erlaubt das. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hat das 2020 auch gefordert und hat das einmal durchgerechnet: Wenn man zwei Prozentpunkte runterginge, würde das 1 Prozent Nachfragesteigerung bedeuten. Wenn wir das weiterrechnen und die 7 Prozent Mehrwertsteuer ganz wegnehmen, dann würde das zu einer Nachfragesteigerung von 3,5 Prozent führen. Das sind 13 Gramm mehr, das heißt, 379 Gramm Obst und Gemüse würden gegessen. Das ist aber nur ein Drittel der Verzehrempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. – Ich habe diese Rechenübung gemacht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Ulrich

Daran merken wir also, dass diese Maßnahme gar nicht ausreichen würde. Ich will das aber nicht veralbern, sondern ich will Ihnen sagen, dass wir auf dem Weg sind, um akut für die Ärmsten der Armen etwas zu tun. Für die Frage, was grundsätzlich zu tun ist, braucht es mehr als diese Mehrwertsteuerdebatte, meine Damen und Herren.

Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören auch zum Thema „Ernährung“ in der Armut. 35 Milliarden Euro pro Jahr werden ausgegeben in Deutschland für die Behandlung von ernährungsbedingten Erkrankungen. Und deshalb brauchen wir ein ganzes Paket. Wir müssen über die Steuern diskutieren, über die Gemeinschaftsverpflegung. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesländer – gerne auch Thüringen – die Kinderernährung kostenlos machen und eine gute Ernährung bieten.

Beifall bei Grüne

Wir müssen an Kinder gerichtete Werbung für Zuckerbomben eindämmen. Wir müssen Subventionen verteilen. Und ich bin froh – das ist mein letzter Punkt, Frau Präsidentin –, dass die Verbraucherministerkonferenz uns all dieses als Aufgabe mitgegeben hat und gesagt hat, dass sie froh ist, dass die Bundesregierung eine umfassende Ernährungsstrategie bis nächstes Jahr erarbeiten will. In Ziffer 49 des Beschlusses steht: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Künast.

Renate Künast (fortgesetzt)

– bitte zielgenau mittlere und kleinere Einkommen entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kann es sein, dass Sie bei den Grünen etwas großzügiger sind?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, das kann nicht sein. Ich kann Ihnen genau – wir haben es hier aufgeschrieben – zeigen, bei wem wann hier ermahnt worden ist. Ich bin bei Frau Künast immer besonders genau, weil wir uns schon länger kennen.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich nicht!

– Das weiß ich.

Jetzt aber hat der Kollege Robert Farle das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Es ist ein guter Antrag!“

ist meines Erachtens im Grundsatz richtig; denn er wiederholt auch eine Forderung der AfD, die schon am 6. April in diesen Bundestag eingebracht worden ist. Mit der Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vom 5. April wäre die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schon damals rechtlich einwandfrei umsetzbar gewesen.

Beifall bei AfD

Da man mit Sachargumenten bei der Ampelkoalition nichts durchbringen kann, ist unser damaliger Antrag nicht angenommen worden. Das wird auch Ihnen bevorstehen. Ich muss aber sagen: Dieser Antrag ist zielgenau, weil diese ganzen Gegenargumente nur Scheinargumente sind. Um zu wissen, welche Zielgruppen Sie erreichen, gehen Sie bitte einfach in die Supermärkte Ihrer Region, und dann schauen Sie einmal, wie viel Leute mittlerweile mit jedem Cent rechnen und wie viel Ware wieder zurückgebracht wird, weil man ein paar Euro über dem liegt, was man von zu Hause noch mitbringen konnte. Wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie sich schuldig, hier über Dinge zu reden und zu sprechen, die Sie nicht verfolgen.

Beifall bei AfD

Die galoppierende Inflation und die Preissteigerungen in sämtlichen Lebensbereichen gab es schon vor dem Ukrainekonflikt. Die Ursachen bestehen vor allem in der exorbitanten Schuldenmacherei dieser Koalition, die jetzt regiert, und der Vorgängerkoalition, und darin, mit der Druckerpresse Geld in die Welt zu setzen. Die zweite Hauptursache ist die EZB-Nullzinspolitik und die ständig steigende Geldmengeninflation zur Rettung der südlichen EU-Pleitestaaten, die ständig am Tropf der EU hängen. Seit 2020 hat die EZB die Geldmenge um über 20 Prozent erhöht, immer weitere Anleihenkäufe getätigt und damit vieles mit Geld geflutet. Im Endergebnis haben wir jetzt eine galoppierende Inflation bekommen. Dazu kommen die Probleme durch den Corona-Lockdown. Die globalen Lieferketten wurden vielfach zerstört.

Ein Weiteres, das man unbedingt erwähnen muss, auch in Richtung der Grünen: Es geht einfach nicht! Wir haben in Deutschland mit unserem Alleingang wahrscheinlich die dümmste Energiepolitik in der ganzen Welt, was uns die höchsten Strompreise weltweit beschert hat.

Beifall bei AfD

Und Sie stellen sich hier groß hin und sagen: Wir wollen aus Russland kein billiges Gas kaufen. – Sie wollen teures Gas aus den USA importieren; wunderbar. Die Abhängigkeit ist wieder da, und bei den Arabern das Gleiche.

Das Ende vom Lied ist: Der Mensch kann sein Auto nicht mehr finanzieren, er kann das Fahren und die Mobilität nicht mehr finanzieren. Und dann schmeißen Sie in anderem Zusammenhang noch Milliarden raus; da müssen Sie nämlich auch bei den Steuern wieder was machen usw.

Weitere Ursache der Inflation: Ihre CO2-Steuer. Das hat mein Kollege Gottschalk schon erläutert. Wenn Sie es nicht wissen oder glauben, dann schauen Sie einfach mal in die Tabellen.

Das ist die dümmste Sanktionspolitik, die wir zurzeit betreiben: dass in Russland der Rubel rollt. Was soll das denn? Die sollen doch sanktioniert werden. Jetzt freuen die sich über die steigenden Energiepreise, die Sie selbst mit herbeiführen. Und: Die Energie in unserem Land machen Sie immer knapper, und das führt zur Mangelwirtschaft – Kohle weg, Atom weg. Sie gehen hier nicht ran an die wirklich notwendigen Maßnahmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich komme damit zum Schluss. – 10 Milliarden Euro sind nach Indien gegeben worden. Die kaufen das russische Öl billig ein –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und verkaufen es jetzt an uns, damit wir im Winter vielleicht auch noch genug Öl haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und sage Ihnen: Beschließen Sie was Sinnvolles, und das ist die Senkung der Lebensmittelpreise.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Aus Moskau zurück nach Berlin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch im Angesicht der Anträge, die vorliegen, nur sehr dazu raten, mehr Konsequenz im Steuersystem an den Tag zu legen. Wir haben schon darüber gesprochen: Das Mehrwertsteuersystem – da kann man jeden Experten fragen – ist nicht konsequent, und wir sollten das mal grundsätzlich angehen.

Ich wundere mich aber schon über die eine oder andere Aussage, die sowohl von der Union als auch von der Linkspartei kommt. Einerseits wird gesagt, die Energiesteuersenkung, wie wir sie beschlossen haben, komme nicht an. Die Union möchte dann die Stromsteuer senken; die Senkung müsste genauso weitergegeben werden. Und Sie von der Linkspartei wollen die Mehrwertsteuer senken und könnten damit nach Ihrer eigenen Argumentation den Lebensmittelkonzernen in die Hände spielen. Also doch bitte etwas mehr Ehrlichkeit, vielleicht aufs ifo-Institut verlassen – die Energiesteuersenkung kommt nämlich an –, und dann können wir auch mit mehr Ernsthaftigkeit über die Anträge diskutieren, die Sie hier vorgelegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wundere mich über ein Zweites. Ich kann gut verstehen, dass man jetzt sagt: Na ja, man sollte von den 7 Prozent auf 0 Prozent Mehrwertsteuer gehen, zumindest zeitweise. – Ich als Liberaler finde Steuersenkungen prinzipiell immer gut. Aber wenn man Ihren Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass Sie dort Ihren eigentlichen Willen offenbaren – das wurde auch schon von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt –: Sie wollen nämlich nicht nur die Mehrwertsteuer senken, Sie wollen auch eine Preisbeobachtungsstelle.

Das bedeutet im Umkehrschluss staatliche Aufsicht über Preise. Und das bedeutet übrigens nicht nur mehr sozialistische Ader im Staat, mehr Aufsicht; es bedeutet auch mehr Personal im öffentlichen Dienst, es bedeutet mehr Ausgaben. Auch das ist wieder ein Inflationstreiber und deswegen auf gar keinen Fall die Antwort auf die Frage, was wir machen können und müssen, um den steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich bin deswegen überzeugt, dass die bisherigen Entlastungen, die wir vorgenommen haben, richtig sind.

In Richtung der Unionsfraktion: Sie fragen immer wieder: „Wann kommen die Entlastungen?“, und sagen, sie würden nicht ankommen. Einige haben wir schon auf den Weg gebracht, andere gelten erst mit der Steuererklärung, wiederum andere wie die Energiepauschale kommen im September. Dann zu sagen, die Entlastungen würden nicht ankommen, obwohl sie noch gar nicht wirken können, das ergibt keinen Sinn. Damit lügen Sie die Menschen auch ein Stück weit an, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt. Wir haben das Ganze schon beschlossen und auf den Weg gebracht; es muss aber erst mal wirken können. Ich glaube, das zu sagen, wäre ehrlicher den Menschen gegenüber.

Entsprechend bitte ich Sie, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu unterstützen, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir mehr Konstanz in unser Steuersystem bringen. Gerne freue ich mich über eine Diskussion, wie auch von den Kollegen Güntzler und Brehm angekündigt, darüber, wie wir Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern konsequenter sortieren und ein besseres System auf den Weg bringen. Man kennt das alles – Kaviar: 7 Prozent, Babywindeln: 19 Prozent. Ich glaube, für diese Diskussion sind auch viele andere Fraktionen offen, und es wäre ein richtiger Impuls, den wir aus Ihrem schlechten Antrag gerne mitnehmen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits mehrfach hier im Plenum sowohl über die Mehrwertsteuer als auch über die Inflation gesprochen, zuletzt heute Vormittag. Es freut mich sehr, dass wir diese Diskussion weiterführen können. Denn die steigenden Lebensmittelpreise, die wir gerade sehen, machen es uns Politikerinnen und Politikern zur Aufgabe, dass es unsere oberste Priorität sein muss, die Menschen zu entlasten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute erneut darüber diskutieren.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen verschiedenen Maßnahmen, die wir hier auch kontrovers diskutieren, müssen wir schon unterscheiden. Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die wir jetzt, die wir sofort brauchen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und strukturellen Maßnahmen, die wir brauchen, um die Inflation zu bekämpfen.

Beim Ersteren ist es ja nicht so, dass wir als Ampelkoalition bis jetzt nicht geliefert hätten. Wir haben umfangsreiche Entlastungspakete verabschiedet, die vor allem Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt erreichen werden. Angesichts über 16 Millionen verkaufter 9‑Euro-Tickets – dazu kommen noch über 10 Millionen Menschen mit bestehenden Abos, die sich auch solche Tickets gekauft haben – kann man sagen, dass allein das 9‑Euro-Ticket eine hervorragende Maßnahme war und dass es bei all den Menschen ankommt und bereits jetzt schon wirkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der erhöhte Grundfreibetrag, der Heizkostenzuschuss; meine Kolleginnen und Kollegen haben das vorhin schon erwähnt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken.

Ja, wir wissen, es gibt den Tankrabatt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Der ist super!“

Darüber wird ja auch sehr kontrovers diskutiert. Der kommt nicht an; das muss man hier auch selbstkritisch sagen. Aber die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, sind ja mehr als nur der Tankrabatt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken, und sie werden die Menschen erreichen, und zwar genau die, die es auch brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wenn es jetzt darum geht, strukturell die Inflation zu bekämpfen, wissen wir, dass die Europäische Zentralbank hier in der Verantwortung ist, und sie wird ihren Teil dazu beitragen; das wissen wir. Aber auch wir als Parlament können einen Beitrag dazu leisten. Um aber die Inflation strukturell zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen verstehen. Die aktuelle Inflation ist nicht eine Inflation wie aus dem Wirtschaftslehrbuch. Es geht nicht um eine weitflächig überhitzte Wirtschaft, die sozusagen durch das Erhöhen der Zinsen und die Reduktion der Geldmenge so einfach wieder gebremst werden kann.

Für die Inflation gibt es vor allem zwei Hauptursachen: Das ist vor allem der Schock über die Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das sind aber auch die Lieferengpässe, die unterbrochenen Lieferketten, die wir als Folgen der Covid-Pandemie und auch als Folgen des russischen Angriffskrieges sehen.

Beides führt dazu, dass die Preise für viele Produkte ansteigen: auf der einen Seite für Unternehmen in der Produktion, auch bei den Lebensmitteln, und auf der anderen Seite für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Supermärkten und an der Tankstelle. Daher ist es hilfreich, jetzt nicht Konsum und Investitionen bremsen zu wollen; denn diese sind in den letzten Wochen nicht gestiegen. Im Gegenteil: Im letzten Monat konnten wir einen Rückgang des Konsums beobachten. Deswegen kann das nicht die Lösung sein, um die Inflation zu bekämpfen. Vielmehr brauchen wir strukturelle Maßnahmen, um die speziellen Ursachen der Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft zu unterstützen:

Erstens. Um den Schock über die Energiepreise zu reduzieren, müssen wir unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Rohstoffen beseitigen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen, und das werden wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Es braucht aber auch Maßnahmen, um die Engpässe dauerhaft zu beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen, dazu gehört, dass wir mehr in Infrastruktur investieren müssen, dazu gehört aber auch, dass wir Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Ampelkoalition haben hier einen ganz klaren Fokus: Wir wollen die Menschen sofort unterstützen, insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber auch die strukturell notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Inflation zu bekämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf den Rängen und an den Übertragungsgeräten! Ganz offensichtlich sind wir hier uns weitestgehend zumindest in drei Punkten einig. Zum einen erkennen wir eine allgemeine Inflation auf Rekordniveau. An der Stelle würde ich gerne ergänzen, dass der sehr kurzfristige steile Anstieg der Inflation besonders kritisch ist, weil Anpassungsmaßnahmen dadurch schwieriger sind. Wir sind uns, zweitens, einig, dass von der Inflation Unternehmen und private Haushalte unterschiedlich stark betroffen sind, einige heftigst. Und wir sind uns, drittens, offensichtlich einig, dass schnell etwas unternommen werden muss – das hatten auch Sie, Herr Görke, und Sie, Frau Beck, ausgeführt –; allerdings müssen diese Maßnahmen gezielt und wirksam sein, und sie sollten abgestimmt und in ein zusammenhängendes Konzept eingebunden sein.

Daher müssen wir uns etwas umfassender Gedanken machen – so habe ich auch Ihren Beitrag, Herr Zorn, gerade verstanden –, wie wir der Inflation begegnen können. Das heißt, wir müssen zumindest zwischen Maßnahmen zur Abmilderung der akuten Folgen der Inflation für einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Maßnahmen, die die Ursachen der Inflation bekämpfen, unterscheiden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich halte das für eine sehr wichtige Unterscheidung.

In Deutschland haben uns weniger die erwarteten Nachholeffekte im Anschluss an die Coronapandemie erreicht als Angebotsschocks. Wenn wir auf diese reagieren wollen, dann müssen wir tendenziell mit einer Angebotspolitik antworten. Das wäre unser Vorschlag als Union. Wir müssen uns darüber klar sein, meine Damen und Herren, dass günstige Energiequellen, internationale Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsteilung uns viele Jahre lang ein hohes Wohlstandsniveau ermöglicht haben, wir aber wenig diversifiziert haben und damit abhängig waren. Und das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir stellen Lieferengpässe und Preissteigerungen fest. Ich befürchte, dass wir in den nächsten Monaten auch eine sehr angespannte allgemeine wirtschaftliche Situation feststellen werden; darauf müssen wir uns vorbereiten.

Was können wir gegen Inflation tun? Einige Punkte sind angesprochen worden. Was können wir grundsätzlich gegen Inflation tun, etwa im Bereich der Handels-, Energie- und Wirtschaftspolitik? Da möchte ich nur kurz auf die vielen Vorschläge, die wir seitens der Union schon gemacht haben, verweisen.

Ich kann nach wie vor nicht erkennen, warum wir uns nicht um neue Handelsbeziehungen bemühen, etwa durch den Abschluss eines Vertrags mit Kanada.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens kann ich nicht verstehen, warum wir nicht mehr Engagement an den Tag legen, um Energie aus anderen Quellen zu beschaffen und noch mehr Energie hier zu generieren; wir haben jüngst in unserem Antrag aufgezeigt, wie das gehen könnte. Und drittens ist es wichtig, glaube ich, angebotspolitisch die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern. Das heißt, wir brauchen Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Unternehmungsgründungen müssen gefördert werden, und ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht muss realisiert werden. Dazu haben wir viele Vorschläge gemacht. Das sind Beiträge, um angebotspolitisch die Rahmenbedingungen zu verbessern, um diese Engpässe aufzuheben. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung. Das erwarten wir von der Ampel, und da erkennen wir zu wenig Engagement.

Beifall bei CDU/CSU

Im Bereich der Fiskalpolitik sollten wir uns um etwas Zurückhaltung bemühen. Ausgaben des Staates zur Förderung der Konjunktur können preissteigernd wirken. Was wir für richtig und wichtig halten – auch die Kollegen haben es gerade gefordert –, ist eine verlässliche und konsequente Anpassung des Einkommensteuertarifs. Die brauchen wir endlich; da warten wir immer noch auf ein Handeln der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Auf geldpolitische Möglichkeiten möchte ich an dieser Stelle nur ganz kurz hinweisen; Herr Zorn, Sie hatten einige Anmerkungen dazu gemacht. Wir wissen alle: Die Zinsen zu erhöhen, könnte die Sparneigung befördern, könnte den Außenwert des Euro steigern. Das wäre zu wünschen. Aber wir wissen auch um die Risiken in den Büchern der Kreditgeber, und wir wissen auch um die nachteiligen Effekte bei der Investitionsbereitschaft. Wir haben uns als Union wiederholt über die Geldpolitik der EZB in den letzten Jahren geärgert. Sie hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der sie jetzt nicht mehr effizient handeln kann. Die einzige Möglichkeit ist, langsam, in kalkulierbaren Schritten die Zinsen zu erhöhen, damit die Geldpolitik endlich wieder berechenbar und glaubwürdig wird. Das dämmt die Inflationserwartungen. Das ist die Maßnahme, das ist die Politik, die wir von der EZB dringend einfordern.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, damit bin ich bei dem Punkt, wie wir den akuten Belastungen der Haushalte und auch der Unternehmen begegnen können. Dazu haben wir hier zwei Vorschläge vorliegen, auf die schon ausführlich eingegangen worden ist.

Allein der Titel des Antrags der AfD vom 16. März 2022 – „… Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation …“ – lässt erkennen: Hier geht es gar nicht um Ursachenanalyse, sondern nur um irgendeine Antwort. Wir haben darüber diskutiert: Was ist mit den Zeiträumen? Was ist mit der Zielgruppe? Was ist mit einem Finanzierungsvorschlag? – Was bleibt, ist eine unterstützenswerte Motivation, aber ansonsten nichts. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

In dem Vorschlag der Linken – auch darauf ist bereits eingegangen worden – geht es um die akute Milderung der Auswirkungen der Inflation. Über die Definition der Grundnahrungsmittel werden wir streiten müssen. Ich freue mich, dass die Kollegen schon signalisiert haben, dass sie das Umsatzsteuerrecht noch mal auf den Kopf stellen wollen. Über die Wirkung haben wir diskutiert. Was ich überhaupt nicht verstehen kann – hierauf haben einige vorherige Redner, insbesondere Herr Güntzler, hingewiesen –, ist, dass gerade Die Linke einen Antrag stellt, der am Ende offensichtlich gerade den nicht so sehr Betroffenen hilft. – Herr Görke möchte eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist eine gute Idee, aber es ist zu spät

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

angesichts Ihrer verbliebenen Redezeit, was Herr Görke ja nicht wissen konnte. Insofern würde ich Sie jetzt einfach bitten, vielleicht zu erahnen, was er fragen will, und darauf die Antwort zu geben, und dann ist die Redezeit gänzlich um bzw. überschritten.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Also, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass ich die Rede zum Ende bringen soll.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Das werde ich auch machen. – Herr Görke, wir freuen uns auf die Debatte über Ihren Antrag im Ausschuss; da werden wir das vertiefen. Sie können an den wenigen Bemerkungen schon erkennen: Wenn wir der Inflation wirksam und entschlossen begegnen wollen, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen und die akuten Belastungen abmildern, und zwar in einem abgestimmten Konzept. Dazu leistet der Antrag der Linken keinen zufriedenstellenden Beitrag. Wir werden ihn deswegen vermutlich ablehnen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dieter Janecek ist jetzt der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, ich fand Ihren Beitrag wohltuend differenziert. Dann habe ich aber nachgeschaut und gesehen, dass Sie aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen. Wir hatten ja heute früh schon eine Diskussion zum Thema „Bekämpfung der Inflation“. Dort hatte ich ganz andere Töne gehört, nämlich dass wir einen umfangreichen Nachfragestimulus brauchen würden, um die Inflation zu bekämpfen; da wurde weniger der Angebotsschock, den es ja gibt, betont. Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Aussagen und wünsche Ihrer Fraktion ein bisschen mehr von Ihrer Expertise.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die Grünen sind doch immer für Vielfalt!“

– Ja, die Vielfalt bilden Sie ab, Herr Güntzler; das mag schon sein. Aber Sie müssen sich auch mal entscheiden, was Sie wollen. Sie können ja nicht einfach sagen, Sie bekämpften die Inflation, indem Sie breiten Schichten der Gesellschaft jetzt mehr Kaufkraft geben. Denn wenn Sie ein bisschen in ökonomischer Theorie unterwegs sind, wissen Sie, dass das die Inflation anreizt. Also müssen wir zielgerichtet entlasten.

Insofern ist der Vorschlag der Linken, in einem bestimmten Bereich Entlastungen vorzunehmen, natürlich ein ernstzunehmender Vorschlag. Trotzdem glaube ich, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Mehrwertsteuerdebatten in den letzten Jahren, dass wir eine umfassende Ordnung brauchen und wir nicht in einzelnen Bereichen Entlastungen herbeiführen sollten.

Dass der Vorschlag der Linken natürlich auch gesundheitliche, ernährungspolitische Implikationen hat, das will ich gar nicht kleinreden. Auch in unserer Fraktion wird intensiv darüber diskutiert. Sie haben da einen Punkt getroffen, der auch uns sehr bewegt. Aber ehe wir ein Entlastungspaket beschließen, müssen wir doch fragen: Wodurch wird eigentlich die Inflation getrieben? Kollegin Beck hat es vorhin schon gesagt – in der „Zeit“ gab es eine gute Übersicht dazu –: Die 8 Prozent Inflation ergeben sich zum Großteil aus Preissteigerungen bei Energie, Kraftstoff und Wohnen, und diese Preissteigerungen werden bei den Lebensmitteln, im Kultur- und Gastronomiebereich weitergegeben.

Was kann man in einer solchen Situation tun? Den Angebotsschock kann man ja nicht kurzfristig ausgleichen. Ein Stück weit macht das die EZB zwar, indem sie sagt, sie dämpfte die Wirkungen, aber letztlich kann der Angebotsschock nur ausgeglichen werden, indem es wieder mehr Angebot gibt. Das ist nichts, was wir kurzfristig leisten können; da müssen wir ehrlich sein. Also müssen wir dort entlasten, wo es sinnvoll ist. Das haben wir, glaube ich, mit den ersten 30 Milliarden Euro, die wir auf den Weg gebracht haben, gut getan.

Wir müssen immer auch im Blick behalten, dass die Maßnahmen dazu beitragen müssen, die Inflation zu bekämpfen und nicht auszuweiten. Das ist, glaube ich, eine Diskussion, die ganz wichtig und schwierig ist. Denn am Ende bringt es uns ja nichts, wenn wir eine Nachfrageexplosion in bestimmten Bereichen haben und dann steigende Preise.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich, dass wir alle gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Es ist auch absolut notwendig, dass wir das tun. Heute ist der Tag, an dem die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen wurde. Das bedeutet, dass eine weitere Verschlechterung der Situation eingetreten ist. Wir werden sicherlich nicht das letzte Mal darüber sprechen, sondern auch im Winter noch mal genau gucken müssen: Wo können wir entlasten? Gerade der Themenbereich „Gas- und Heizungskosten“ ruft bei vielen Besorgnis hervor; das kann ich nachvollziehen. Wir sind nicht am Ende der Diskussion, aber es ist notwendig, dass wir uns differenziert und zielgerichtet damit auseinandersetzen.

Vielen Dank Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ingo Bodtke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
IB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ soll einkommensschwache Haushalte unterstützen. Sie argumentieren damit, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Allerdings haben Sie außer Acht gelassen, dass in Deutschland die Ausgaben für Grundnahrungsmittel prozentual am verfügbaren Einkommen gar nicht so hoch sind. Die Einspareffekte für den einzelnen Verbraucher – sei er nun reich oder arm – werden nicht signifikant im Geldbeutel der Menschen spürbar sein.

Diese Art von Sozialpolitik mit der Gießkanne funktioniert nicht, weil sie nicht zielsicher auf die betreffenden Personengruppen ausgerichtet ist. Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel verfehlt in diesem Fall ihre Wirkung. Vielmehr sollte eine zielgenaue Entlastung erfolgen, beispielsweise über eine Einkommensteuersenkung. Eine direkte Subventionierung ist ebenfalls treffsicher.

Mit den Entlastungspaketen I und II hat die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um schnell und unbürokratisch zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Sozialhilfeempfänger und der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro stellen eine echte Entlastung für einkommensschwache Menschen dar.

Ich gebe zu bedenken: Mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer werden auch Gutverdiener entlastet, obwohl sie nicht die Zielgruppe für die Steuerentlastung sind. Fakt ist: Durch eine solche Maßnahme gehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage können wir es uns einfach nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten.

Beifall bei FDP

Das eigentliche Ziel einer Entlastung der Geringverdiener wird verfehlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Außenminister machte jüngst den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Der Landwirtschaftsminister!“

– Entschuldigung, Sie haben recht: der Landwirtschaftsminister –, um damit einkommensschwache Haushalte zu entlasten.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Klasse Vorschlag!“

Bei den Hülsenfrüchten scheint er eines nicht bedacht zu haben: Wer mehr Hülsenfrüchte isst, stößt mehr CO2 aus.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Was für ein Knallerwitz!“

Im gleichen Atemzug wird das Argument vorgebracht, dass die Menschen dann auch mehr Obst und Gemüse kaufen und damit einen Anreiz erhalten, sich gesünder zu ernähren. Es hört sich für mich so an, als ob die Mehrwertsteuerbefreiung eine Lenkungswirkung in Richtung gesunde Ernährung übernehmen soll.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ingo Bodtke (fortgesetzt)

Sehen Sie mir die Kritik nach, aber für mich ist das nichts anderes als Klientelpolitik, und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Zum Glück konnte sich dieser Vorschlag auch in der Koalition nicht durchsetzen. Die beiden Anträge lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Die gehen in den Ausschuss! Da können Sie noch einmal nachdenken!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Wunsch nach einer Zwischenfrage nach dem CO2-Ausstoß war schon am Rand der Redezeit; deswegen konnte ich sie nicht zulassen. Das kann man ja von dort, wo man wünscht, nachzufragen oder eine Intervention zu machen, nicht sehen.

Deswegen rufe ich jetzt den Kollegen Michael Schrodi für die SPD-Fraktion auf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die zwei Debatten heute zum Thema Inflation und – mit Ausnahme des Kollegen Tebroke – die Reden und Anträge der CDU/CSU dazu zusammenfasse, muss ich festhalten, wie sich die CDU/CSU die Inflationsbekämpfung vorstellt: milliardenschwere Steuersenkungen, Weiterlaufenlassen der Atomkraft, das Ganze ohne neue Schulden oder Steuersenkungen. Selbst die großen Illusionskünstler warten auf die Antwort, wie Friedrich Houdini Merz das alles zusammenbringen will. Sie warten vergeblich auf diese Antwort; die gibt es nämlich nicht. Das ist unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Was in der Inflation inflationär wird, sind Anträge zur Mehrwertsteuersenkung. Es ist ein Allheilmittel für alle möglichen Lenkungswirkungen. Die Frage ist: Hilft es in dieser Situation wirklich, um die Inflation zu dämpfen und zu bekämpfen? Richtig ist, Herr Görke, dass die Mehrwertsteuer regressiv wirkt. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wenden für die Mehrwertsteuer mehr von ihrem Haushaltseinkommen auf als Menschen mit hohen Einkommen. Das gilt dann auch für die Entlastung. Das ist so. Deswegen war ich auch ein Befürworter der Mehrwertsteuersenkung in der Pandemie, als wir einen konjunkturellen Impuls setzen wollten – und das auch geschafft haben in einem anderen Umfeld –; gleichzeitig hat es regressiv gewirkt. Das fand ich damals richtig, das habe ich gefordert, das haben wir gemacht. Das war, glaube ich, auch ganz gut.

Beifall bei SPD

In der jetzigen Situation ist es aber anders. Schauen wir es uns an. Die Beschränkung auf die Grundnahrungsmittel ist gerade schon erwähnt worden. Wie viel Geld geben Menschen, gerade mit kleinen Einkommen, eigentlich für Nahrungsmittel aus? Das hat Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ausgerechnet: 155 Euro im Monat. Die Steuersenkung würde zu einer Entlastung um 10 Euro im Monat führen; wenn man sie nur auf Hülsenfrüchte beschränken würde um 2 Euro im Monat. Das ist nicht die Welt. Das ist ein kleiner Beitrag, aber nicht das, was wirklich gebraucht wird.

Hubertus Heil hat gestern zum Thema Mehrwertsteuersenkung eines richtig gesagt: Von dieser Steuerentlastung profitieren auch Bezieher höchster Einkommen, die die Entlastung gar nicht brauchen. Gleichzeitig haben wir Mindereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die Senkung ist nicht zielgerichtet. Alleine die 200 Euro, die wir als Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger auf den Weg gebracht haben, entsprechen genau 20 Monaten der Steuersenkung, die Sie fordern. Sie erhalten aber gezielt diejenigen, die sie brauchen. Es ist eine gezieltere Maßnahme, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Deswegen lehnen wir die Mehrwertsteuersenkung ab.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie denn, Herr Kollege, die Zwischenfrage zulassen?

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Gerne, ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

GL
Dr. Gesine Lötzsch Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben sich ja gerade auf Ulrich Schneider bezogen. Auf den beziehen sich viele in solchen Diskussionen. Nun stellt sich ja die Frage: Welche Forderung nimmt man auf, und welche nimmt man nicht auf? Ich glaube, eine ganz wichtige Forderung vom Paritäter Ulrich Schneider ist, die Regelsätze zu erhöhen, und zwar auf mindestens 600 Euro. Was halten Sie denn von dieser Forderung, und warum wollen Sie die nicht umsetzen?

Beifall bei Linke

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir werden viele Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Inflation entsprechend den Preissteigerungen abzudämpfen. Bei der Grundsicherung gehören Direktzahlungen dazu, weil sie schnell und wirksam helfen. Deshalb haben wir gesagt: Die Mehrwertsteuersenkung werden wir an der Stelle nicht unterstützen.

Mit dem großen Thema, wie wir mit den Regelsätzen umgehen, beschäftigt sich auch diese Koalition. Sie wird diskutieren, dass wir bei Preissteigerungen eine Erhöhung an die Inflationssätze anpassen müssen. Das auf den Weg zu bringen, halte ich für richtig. In dieser Situation reden wir aber über die Frage, wie wir inflationsdämpfend Maßnahmen auf den Weg bringen können. Ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung hat Ulrich Schneider als Gag bezeichnet – das wollte ich Ihnen nur mitgeben –, und auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Darüber wird heute gar nicht entschieden!“

An der Stelle muss ich auf Fritz Güntzler und seine Rede zurückkommen, weil er genau mit dieser Argumentation heute die Mehrwertsteuersenkung abgelehnt hat. Er hat gesagt: Das nützt, wenn man die absoluten Zahlen nimmt, mehr den höheren Einkommen.

Ich gebe nur einmal eines mit, weil es mein Zwischenruf war: Gilt das nicht auch für die kalte Progression? Ich möchte nur mal darlegen, dass wir uns anschauen müssen, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen, um gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tatsächlich zu entlasten.

Wir haben in den letzten Jahren immer die kalte Progression vollständig ausgeglichen, weil wir das für richtig gehalten haben. Wir schauen uns gemeinsam den Steuerprogressionsbericht an. Aber wir müssen auch schauen, dass wir gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen. Auf die Frage, die ich da gestellt habe, hat Herr Güntzler leider keine Antwort gegeben.

Eins noch als Letztes. Der Pferdefuß, den die Mehrwertsteuersenkung hat – das steht auch im Antrag –, ist die Weitergabe, die nicht gesichert ist, die gerade im inflationsgetriebenen Umfeld zu hohen Mitnahmeeffekten führt und dann 13 Milliarden Euro kosten würde, die verpuffen könnten. Das wollen wir nicht; insofern ist das nicht die richtige Maßnahme. Wir werden uns das natürlich noch genauer anschauen. Aber meine Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, diesen Antrag abzulehnen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir ebenso.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Was hat die AfD gemacht? – Einer hat dagegengestimmt, und alle anderen auch?

Kay Gottschalk [AfD]: Einer gilt für alle!

– Einer gilt für alle, okay. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen.

Ich komme zurück zu dem Ordnungsruf, den ich vorhin Herrn Brandes erteilt habe, und sage der Ordnung halber, dass ich das auch im Namen der zu der Zeit amtierenden Präsidentin Yvonne Magwas getan habe.

Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird. – Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.