Protokoll
Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Kennen Sie den original polnischen Bodenseefelchen? Ein Speisefisch, der niemals auch nur einen Schluck Bodenseewasser durch seine Kiemen bekommen hat, sondern viele Hundert Kilometer weit mit dem Lkw auf die Teller der Konsumenten geliefert wird, die eigentlich Regionales erwarten. Oder kennen Sie sonnengereifte italienische Tomaten, die tatsächlich aber niemals die rote Sonne Apuliens, sondern vielmehr den roten Drachen Chinas zu Gesicht bekommen haben? Kennen Sie vielleicht Anti-Aging-Cremes, nach deren Verwendung man älter aussieht als davor? Oder kennen Sie Fünf-Sterne-Bewertungen auf Internetportalen, hinter denen sich aber wahre Ramschprodukte verbergen, die die Käufer zu Hause schwer enttäuscht auspacken?
Vom Kleinkind bis zum Senior, alle sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher, Konsumenten, Käufer und Anwender, und wir alle haben uns sicherlich schon das eine oder andere Mal an der Nase herumführen lassen, weil wir Produktbeschreibungen und Produktnamen vertraut haben, die etwas anderes versprochen haben, als uns schlussendlich erwartet hat.
Dabei sind die meisten Menschen in diesem Land durchaus kritisch bei ihrem Verbraucherverhalten: Sie vergleichen, sie forschen nach, sie überprüfen. Und trotzdem passiert es immer wieder, dass wir allesamt in gewissem Maße in die Irre geführt werden, und das, meine Damen und Herren, sollten wir ändern.
In unserem Antrag stellen wir fest, dass eine fundierte Verbraucherinformation – keine Bevormundung, sondern eine gesunde Information – immer die Basis für eine bewusste Kaufentscheidung sein sollte, und da gibt es Nachholbedarf.
Das wird uns auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise deutlich. Wenn zum Beispiel der Tankrabatt der Bundesregierung sicherlich gut gemeint war, so wird hinterfragt, ob er denn überhaupt bei den Menschen ankommt. Oder machen sich am Ende die Mineralölkonzerne die Taschen voll?
Wir fordern in unserem Antrag eine vollständige Preistransparenz beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen. Durch eine verpflichtende Offenlegung aller Preisbestandteile kann für jeden nachvollzogen werden, ob der Tankrabatt die gewünschten Effekte hat oder eben nicht. Das ist es, was wir wollen.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, neben einer nationalen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, der Eindämmung von irreführenden Produktbezeichnungen oder einem Vorgehen gegen Fake-Bewertungen im Internet sich auf europäischer Ebene für die Möglichkeit von Produktinformationen in Form von QR-Codes direkt auf dem Produkt einzusetzen. So könnten auch Umverpackungen und damit Müll eingespart werden.
Unterstützen Sie unseren Antrag! Denn das wäre auch eine Unterstützung der Menschen in ihrem Alltag.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Chapeau, liebe Union! Ein solcher Antrag von einer Fraktion, die in den letzten Wahlperioden verbraucherpolitisch permanent auf der Bremse stand – das ist schon mutig.
Nehmen wir den Ernährungsbereich, der in Ihrem Forderungskatalog viel Raum einnimmt. Wer hat denn beispielsweise die nationale Einführung des Nutri-Scores so lange wie möglich verhindert? – Ihre Ministerin Julia Klöckner!
Dabei ist der Nutri-Score eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile ist er in Deutschland auf den Produkten von fast 600 Marken zu finden. Die farbliche Nährwertkennzeichnung hilft, sich bewusst und ohne großen Aufwand für gesündere Lebensmittel zu entscheiden. Die SPD hat sich jahrelang dafür eingesetzt, und es ist gut, dass Cem Özdemir jetzt daran arbeitet,
den Nutri-Score europaweit verbindlich zu machen.
Oder nehmen wir an Kinder gerichtete Werbung für besonders zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel. Auch das hat ja mit Verbraucherinformation und Kaufverhalten zu tun, und auch da standen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in der Großen Koalition einer wirksamen Regulierung zum Wohle unserer Kinder im Weg. Gleiches gilt für das von Ihnen jetzt angeführte Verbraucherinformationsgesetz und das Internetportal „lebensmittelwarnung.de“. Einige Ihrer Forderungen sind zwar ganz nett, aber überflüssig, weil bereits auf dem Weg oder in Planung.
Auch Sie verstehen sicher, dass der verbraucherpolitische Fokus der Bundesregierung in den vergangenen Monaten vor allem darauf lag, die privaten Haushalte angesichts der enormen Preissteigerungen finanziell zu entlasten. Ihren Antrag werte ich deshalb weniger als ernsthaften Beitrag oder Ausdruck eines wundersamen Sinneswandels, sondern vielmehr als Griff in die politische Trickkiste.
Wir in der Ampel bringen lieber wirklich etwas voran,
darunter eben auch das, was mit Ihnen in der Vergangenheit eben nicht ging.
So werden wir ein staatliches Tierwohllabel einführen, an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten und eine Ernährungsstrategie beschließen. Und diese Linie verfolgen wir nicht nur im Ernährungsbereich, sondern in der gesamten Verbraucherpolitik, vom Ausbau der Schuldnerberatung bis zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung, vom Recht auf Reparatur bis zur Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge, um nur einige Beispiele aus dem Koalitionsvertrag zu nennen.
Was in Ihrem Antrag leider komplett fehlt, ist die Verbraucherbildung; denn um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern, brauchen wir nicht nur mehr Transparenz und bessere Regulierung. Wir müssen auch die Konsumierenden selbst stärken, ihr Urteilsvermögen und ihr Bewusstsein etwa für nachhaltigen Konsum: Wie nachhaltig kann eine Jeans für 10 Euro sein? Wie sinnvoll ist ein Ratenkredit? Welche Versicherungen brauche ich denn eigentlich wirklich?
Das sind Fragen, denen alle Menschen früher oder später begegnen. Zu wenige davon spielen aber im Schulalltag und damit an dem Ort eine Rolle, der junge Menschen auf ihr späteres Leben vorbereiten soll. Deshalb ist es mir ein Anliegen, die Verbraucherbildung auszubauen.
Ein realistisches Verbraucherbild berücksichtigt auch, dass Voraussetzungen und Lebensumstände von Konsumierenden unterschiedlich sind. Soziale Situation, Bildungsniveau und Sprachkenntnisse spielen eine wichtige Rolle bei Kaufentscheidungen. Notwendig sind daher mehrsprachige und auf verschiedene Zielgruppen abgestimmte Informations- und Beratungsangebote.
An dieser Stelle danke ich den Verbraucherzentralen; denn sie haben schon bald nach Beginn des Krieges in der Ukraine reagiert und umfassende verbraucherrelevante Informationen für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt – auf Ukrainisch, wohlgemerkt. Diese Form von zielgruppenorientierter Verbraucherarbeit ist der richtige Weg, und den wird auch diese Koalition politisch konsequent weiterverfolgen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zunächst einmal einen guten Abend! Zu später Stunde geht es nun um Verbraucherpolitik, und die Union versucht sich daran. Die Spritpreise sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind in den letzten zwei Jahren so schnell gestiegen wie noch nie zuvor, und das schon lange vor Putins Angriff auf die Ukraine. Es ist genau das eingetreten, was die Grünen schon immer wollten: Individualverkehr wird teurer und teurer.
Jetzt will die CDU/CSU plötzlich dagegenhalten. Ihr Antrag liest sich wie ein Sammelsurium aller Vorhaben, die Sie in 16 Jahren an der Regierung nicht haben umsetzen können, weil 16 Jahre ja viel zu kurz sind.
Aber tatsächlich sind Sie mitverantwortlich für die extreme Preissteigerung; denn beim Klimawahn mit einer CO2-Abgabe nach der anderen haben Sie brav mitgemacht.
Sie rücken die Verbraucherzentralen in den Fokus. Liebe Kollegen von der Union, es waren Sie selbst, die es zugelassen haben, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen zur Versorgungszentrale der Grünen degradiert wurde. Seit 15 Jahren wird der Vorstand durchgehend mit grünen Parteipolitikern besetzt. Gerd Billen, Klaus Müller und jetzt Ramona Pop, diese Personalia veranschaulichen beispielhaft: Die Grünlinken haben sich Staat und Gesellschaft zur Beute gemacht, und zwar unter Duldung der Union.
Jetzt haben Sie Ihr Interesse am Verbraucherschutz entdeckt; besser spät als nie, kann man da nur sagen. Immerhin positionieren Sie sich in dem Antrag klar gegen die Mode des veganen Fleischersatzes aus pflanzlichen Abfallprodukten. Früher wären solche Waren schlichtweg als Lebensmittelfälschungen betrachtet worden. Heute glaubt die gläubige Gemeinschaft der heiligen Vegania, sich dabei besonders gesund zu ernähren, mitunter wegen fehlender Kennzeichnung.
Sonderlich originell ist Ihr Antrag aber nicht. Die Österreicher zum Beispiel sind uns meilenweit voraus. Sie haben schon seit mehreren Jahren einen elektronischen Spritpreismonitor. Darüber hinaus erlaubt die österreichische Spritpreisverordnung Preisänderungen nur einmal täglich um Punkt zwölf Uhr. Das ist auch für Deutschland eine Überlegung wert.
Die Teuerung des Rohöls muss aber zu einer viel wichtigeren Erkenntnis führen, nämlich dass der von der Union verantwortete Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ein Desaster ist. Was die AfD seit vielen Jahren sagt, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sogar in die „Tagesthemen“ hat diese Position Eingang gefunden – ich zitiere –: Kein großes Industrieland ist uns auf dem Irrweg des überstürzten Ausstiegs aus der Atomkraft gefolgt.
AfD wirkt, wenn auch oft erst Jahre später.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Lebensmittelkennzeichnung, Tankrabatt, UPD, Verbraucherinnenschutz, Konferenzergebnisse und Verbraucherschlichtung – ich muss ehrlich sagen: Glückwunsch! In diesem Antrag haben Sie wirklich alles untergebracht, was Ihnen zum Thema Verbraucherinnen gerade eingefallen ist, so mein Eindruck.
Dabei finde ich zwei Punkte ganz besonders faszinierend. Im Titel und auch fast im gesamten Antrag findet sich der Begriff „Verbraucherinformation“ – im Sinne von Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung –, den sie auch in der letzten Legislatur bei diesem Thema fast ausschließlich genutzt haben. Eigentlich geht es in vielen Punkten in diesem Antrag aber um echten Verbraucherinnenschutz. Das ist der zweite faszinierende Punkt: Sie fordern hier sehr konkrete Dinge im Verbraucherinnenschutz, die diesen auch wirklich voranbringen würden, die Sie in der letzten Legislatur aber immer wieder blockiert haben. Ich sage nur: Lebensmittelkennzeichnung. Meine Kollegin Frau Heselhaus hat das schon erläutert. Gerade beim Nutri-Score stand Ihre Ministerin Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf der Bremse. Man musste sie wirklich zum Jagen tragen.
Und jetzt fordern Sie hier genau das flächendeckend ein.
Sie fordern – das ist ja richtig – eine europaweit einheitliche, verlässliche Kennzeichnung bei Lebensmitteln. Unser Minister Cem Özdemir – das konnte man in der Presse in den letzten Wochen gut nachverfolgen – arbeitet bereits sehr intensiv daran. Ich fühle mich, ehrlich gesagt, in diesem Punkt von Ihnen bestätigt. Wir sind hier als Ampel offenbar tatsächlich auf dem richtigen Weg.
Auch andere Forderungen aus Ihrem Antrag setzen wir bereits um. Zur Unabhängigen Patientenberatung hatten wir gerade gestern ein Berichterstatterinnentreffen und haben wichtige Eckpunkte für eine Neuaufstellung festgeklopft. Denn wir möchten, dass die UPD künftig, ab 2024, die Patientinnen und Patienten in Deutschland auch wirklich unabhängig berät und nicht länger in der Trägerschaft eines Pharmakonzerns, sondern staatsfern und unabhängig ist, um wirklich gute Beratung für alle gewährleisten zu können.
Ein zentraler Punkt im Bereich Verbraucherinnenschutz fehlt mir in Ihrem Antrag allerdings, nämlich das Thema Greenwashing. Sie wollen übersichtliche Labels und Produktkennzeichnungen. Volle Zustimmung! Das Problem ist nur: Momentan ist es bei Begriffen wie „nachhaltig“, „ökologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder auch „umweltfreundlich“ leider so, dass wir von einer Einheitlichkeit in Deutschland und auch in Europa weit entfernt sind. Unternehmen können mit diesen Begriffen werben. Sie können sie groß auf ihre Packungen drucken, ohne erklären zu müssen, was sich dahinter eigentlich genau verbirgt. Das führt unter anderem dazu, dass Produkte, die aus sogenanntem recycelbaren Plastik bestehen, nicht nur in den Supermarktregalen stehen, sondern am Ende auch in der Biotonne landen, weil die Verbraucherinnen denken, diese Kunststoffe seien tatsächlich in der Biotonne abbaubar. Das sind sie aber leider nicht. Genau hier brauchen wir mehr Aufklärung. Wir brauchen klare Kriterien, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich wissen, mit welchen Produkten sie es zu tun haben.
Ich sehe wirklich gute Ansätze in Ihrem Antrag. Arbeiten Sie mit uns zusammen in dieser Legislatur daran, dass wir auch im Bereich Greenwashing klare Richtlinien hinbekommen! Dann kommen wir beim Verbraucherinnenschutz gemeinsam ein großes Stück weiter.
Vielen Dank.
Die Rede des Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.
– Das wird ihm sicherlich übermittelt.
Das Wort hat der Kollege Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, im vorliegenden Antrag soll es um die Stärkung von Verbraucherinformationen gehen. Verbraucht hat dieser Antrag vor allem meine Nerven. Informativ ist er aber trotzdem; denn er zeigt, dass der Fachkräftemangel inzwischen auch bei der Union angekommen ist.
Sie stellen 22 Forderungen auf: 16 auf nationaler Ebene, 6 auf europäischer Ebene. Ich sage: gute Zusammenfassung und ein großes Dankeschön für die Hitparade aus 16 Jahren Baustellen, die mit der Union nicht angegangen werden konnten.
Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen. Sie haben auch QR-Codes entdeckt, die Sie jetzt auf allen Ebenen fordern – #Digitalisierung. Sie fordern hektisch alles Mögliche, in allen möglichen Bereichen. Aber wo ist Ihr Ansatz? Welches Verbraucherbild haben Sie eigentlich,
welches Problembewusstsein aus den letzten 16 Jahren?
Sie schreiben von bewussten Kaufentscheidungen. Das wollen wir alle. Aber das erreichen wir nicht, wenn wir auf Herausforderungen in einer komplexen Verbraucherwelt mit Antworten aus den Neunzigern reagieren.
Wenn wir Innovation und Verbraucherschutz zusammen denken wollen, dann müssen wir bei der Verbraucherbildung ansetzen und diese entschieden stärken, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch darauf hinwirken, dass Kreativität, Innovation und bewusste Verbraucher den Zukunftsmarkt für unsere Wirtschaft und die folgenden Generationen bilden. Deswegen, meine Damen und Herren, stärken wir Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest. Das haben Sie in Ihrem Wahlprogramm abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch ein Recht auf Reparatur festgeschrieben. Denn schonend mit Ressourcen umzugehen, ist überlebenswichtig; schonend mit Ressourcen umzugehen, ist strategisch wichtig – heute mehr denn je –; schonend mit Ressourcen umzugehen – über das Wegschmeißen hinaus –, ist wichtig für Innovation und Wertschöpfung. Das, meine Damen und Herren, sind Leitplanken für einen Verbraucherschutz, der mündige Entscheidungen ermöglicht und Raum für Wettbewerb und Innovationen lässt.
Meine Damen und Herren der Union, alles, was Sie in 16 Jahren nicht auf den Weg gebracht haben, schreiben Sie jetzt in Ihren Antrag.
Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit; das ist Traumabewältigung.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Diese Koalition wird Ihnen im Rückspiegel dabei zusehen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Christina Stumpp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist das Leitbild unserer Union. Sie sollen und wollen eigenverantwortliche und bewusste Entscheidungen treffen. Damit sie das auch können, brauchen sie an erster Stelle Aufklärung und Information. Ob es um das Bauen, um Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder eben um Ernährung geht: Nur mit Übersichtlichkeit bei der Regulierung und mit mehr Transparenz stärken wir das Verbrauchervertrauen.
Nehmen Sie zum Beispiel die Aussagen auf Lebensmittelverpackungen, die einen Inhalt suggerieren, der nicht wirklich vorhanden ist, weil zum Beispiel die abgebildeten Früchte tatsächlich nur minimal enthalten sind. Aber gerade beim Lebensmitteleinkauf gilt: Wir wollen klar erkennen können, was in den Produkten drinsteckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden.
Kürzlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich erste Eckpunkte für die für dieses Jahr zugesagte staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Doch was er da präsentiert hat, ist kaum der Rede wert. Was nützt eine Kennzeichnung, wenn sie ohne Finanzierungskonzept daherkommt? Liebe Ampel, wie wäre es denn, wenn Sie eine solide Planung erarbeiten, die auch zeitnah umgesetzt wird, und sich nicht immer in unkonkreten Ankündigungen verlieren, sondern endlich Taten folgen lassen?
Zur Wahrheit, liebe Frau Heselhaus, gehört auch: Sie von der SPD haben in der letzten Legislaturperiode dem Nutri-Score zugestimmt; er wurde gemeinsam auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, auch die Herkunft von Fleischprodukten muss klar erkennbar sein, und zwar im Supermarkt und in der Gastronomie; sonst wird Fleisch aus Deutschland unbemerkt durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt. Hier müssen wir national vorangehen und dürfen nicht auf die EU warten. Hier braucht es wirklich eine transparente Regelung. Wie soll man sich sonst gezielt für heimische, regionale Produkte entscheiden können?
Noch wichtiger ist Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit. Salmonellen in Schokoladeneiern, Listerien in Gurkenscheiben, das möchten wir nicht haben. Solche Meldungen haben uns aber in den letzten Monaten immer wieder aufgeschreckt. Die Verbraucherschaft erfährt von Missständen in Lebensmittelbetrieben oft erst, wenn fatale Krankheitsausbrüche aufgetreten sind. Das darf nicht passieren, das gefährdet unsere Gesundheit und – noch schlimmer, wie zuletzt im Fall Ferrero – die Gesundheit unserer Kinder.
Hilfreich wäre beispielsweise ein Verbraucherbarometer oder ein Smiley, das die Verbraucher über alle erfolgten amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise informiert. Hierzu gibt es noch keine einheitliche gesetzliche Regelung. Die Bundesländer können bereits derzeit eine solche Transparenzregelung einführen, wenn sie dies möchten. Wenn wir einen Flickenteppich für die Verbraucher vermeiden wollen, wäre aber eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll.
Die für den Verbraucherschutz geltenden Transparenzregelungen finden sich in sage und schreibe vier verschiedenen Gesetzen wieder. Es wäre an der Zeit, eine Überarbeitung vorzunehmen und das Zusammenspiel neu zu regeln.
Es wäre nicht nur an der Zeit, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit für flächendeckend mehr Information und Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.
Kollegin.
Sorgen Sie dafür, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Den Beitrag von Rainer Johannes Keller für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Und plötzlich fordern Sie jetzt Eingriffe in den Markt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, wo Sie sich doch in den vergangenen Jahren immer wieder gegen unsere Vorschläge gewehrt haben. Meine Kollegin Nadine Heselhaus hat dazu bereits Beispiele genannt.
Von Ihrer damaligen Haltung bis zu Ihrem heutigen Antrag ist es also ein großer Schritt für Sie. Wirklich abnehmen tun wir Ihnen diesen Fortschritt mit Blick in die Vergangenheit dennoch nicht.
Da wir aber in diesem hohen Hause nicht so oft über Verbraucherpolitik debattieren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch auf die ganz aktuellen Herausforderungen bei diesem Thema einzugehen. Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt auch bei uns immer größere Auswirkungen, und zwar ganz konkret in den Portemonnaies der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den bislang auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen sind wir erste wichtige Schritte vorangegangen. Wenn wir uns aber die massiven Auswirkungen der Preissteigerungen anschauen, dann dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Mir persönlich – und ich glaube, dass ich für die Mehrheit von uns allen hier spreche – ist klar, dass wir nicht jede finanzielle Härte und jeden einzelnen Preisanstieg vollständig auffangen können. Aber wir müssen gerade den Menschen, die schon vor den aktuellen Preissteigerungen finanziell nicht auf Rosen gebettet waren, noch stärker als bisher unter die Arme greifen. Geringverdienende, Alleinerziehende, Azubis, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und ja auch viele Rentnerinnen und Rentner: Für diesen Personenkreis brauchen wir weitere Entlastungen, und zwar schnell. Denn wer selbst kaum finanzielle Rücklagen besitzt und jeden Cent zweimal umdrehen muss, spürt die aktuellen Preissteigerungen viel härter als zum Beispiel Bundestagsabgeordnete.
Es beschämt mich und macht mich wütend, wenn ich höre, dass Menschen empfohlen wird, sie sollten doch zur Tafel gehen, sollte das Geld nicht reichen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tafeln sind nicht das soziale Auffangnetz in diesem Land. Sie leisten unglaublich wichtige Arbeit. Aber es ist unsere Aufgabe, die Menschen so zu entlasten, damit sie sich auch weiterhin Nahrungsmittel für ihren täglichen Bedarf selbst kaufen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aktuell zeigt sich wieder, wie wichtig ein starker Verbraucherschutz ist. Wir müssen den kapitalistischen Auswüchsen einiger Branchen entschieden entgegentreten. Zu Recht erwarten die Menschen von uns, dass wir uns darum kümmern. Und ja, das werden wir.
Die Lebensrealität ist leider eine andere. Denn diese Macht geben uns die Unternehmen nur ungern: Verträge werden durch AGBs zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeändert. Der Inhalt von Lebensmittelverpackungen bei gleicher Größe wird verringert, damit die Käuferinnen und Käufer die Preissteigerungen nicht mitbekommen. Über umweltfreundliche Kleidung wird mit einem Label getäuscht, das durch die Behörden nicht kontrollierbar, durch die Kundinnen und Kunden nicht nachprüfbar ist. Allein in Deutschland kleben heute mehr als 1 000 Label, Gütezeichen oder Siegel auf Produkten oder Dienstleistungen. Das hat nichts mit sinnvoller Verbraucherinformation zu tun. Lebensmittel werden heute so klein gekennzeichnet, dass man nur mit Lupe lesen kann, und die Kennzeichnung ist unverständlich, weil sie dem Ziel dient, Hersteller von der Haftung zu schützen, anstatt zu informieren.
Es gibt so viele grundlegende Mängel bei der Verbraucherinformation. Diese spricht der Antrag zwar kurz an, bietet aber wenige Lösungen. Er ist vielmehr ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung ignoriert hat.
Empirische Erkenntnisse aus Kognitionspsychologie und Verhaltensökonomik stellen das Informationsmodell und das ihm zugrundeliegende Modell rationalen Verhaltens zunehmend infrage. Da die Fähigkeit aller Menschen zur Aufnahme und Verarbeitung von Informationen begrenzt ist, werden sie mit der großen Menge an Informationen und Labels gezielt überfordert. Das Problem an Verbraucherinformation als maßgeblichem Politikansatz ist, dass der Nutzen nicht gemessen und die mangelnde Wirksamkeit von Labels bei den politischen Akteuren daher kaum bemerkt werden kann. Labels sind einfach einzuführen und kosten wenig, sind also eine ideale Scheinlösung.
Nur durch Transparenz können Verbraucherinnen und Verbraucher dem Wissensvorsprung von Herstellern über die „Zutaten“ ihrer Produkte und Dienstleistungen ausgleichen. Verbraucherinformationen sind nur ein Teil guter Verbraucherpolitik. Sie können nicht den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden und Abzocke durch marktmächtige Unternehmen ersetzen. Die Linke fordert klare gesetzliche Vorhaben und eine effektive Rechtsdurchsetzung.