Protokoll
Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Leben wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mobilität. Die allgemeine Inflation liegt auf Rekordniveau – so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr –: bei rund 8 Prozent. In lebenswichtigen Bereichen sind die Preise stark gestiegen, zum Beispiel für Nahrungsmittel plus 11 Prozent, für Energie fast plus 40 Prozent. Es macht den Bürgerinnen und Bürgern Sorge. Aber es macht auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern Sorge. Denn Investitionen und Produktionen werden gestoppt. Den Bürgern bleibt von ihrem Einkommen und der Rente weniger übrig. Laut Schufa werden Anschaffungen geschoben. Die Nachfrage nach Kleinstkrediten steigt enorm. Und die Quittung? Die kommt erst noch, zum Beispiel am Ende des Jahres, wenn die Abrechnungen zu Strom und Heizkosten ins Haus kommen.
Hält diese Inflation länger an, wird der Kaufkraftverlust dramatisch sein. Bei einer Inflation von jährlich 8 Prozent sind das nach nur neun Jahren 50 Prozent Kaufkraftverlust. Das heißt, man verliert in etwa zehn Jahren die Hälfte der Kaufkraft. Und der Staat? Der verdient mit. Er ist Inflationsgewinner. Pro zusätzlichem Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister 10 Milliarden Euro mehr ein.
Was passiert mit unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Durch die kalte Progression zahlen sie in diesem Jahr 13,5 Milliarden Euro zu viel an Lohnsteuer. Da sollte man meinen, das sei Alarm genug für die Bundesregierung, um sofort zu handeln, sofort gegenzusteuern. Aber hier ist es bei der Ampelregierung wie in vielen anderen Bereichen auch: Mit großer Betroffenheit wird der Zustand beschrieben, und dann passiert lange nichts.
Statt die kalte Progression jetzt anzugehen, lässt sich der Bundesfinanzminister Zeit bis zum nächsten Jahr. Aber die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wir fordern, die kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres anzugehen. Das spüren die Leute im Geldbeutel. Das ist jetzt gefragt. Dazu braucht man keine konzertierten Aktionen und auch keine Überlegungen und auch keine Studien. Das kann man jetzt machen, um die Bürger jetzt zu entlasten.
Das ist offensichtlich.
Im Übrigen darf man auch Rentner oder junge Eltern bei der Energiepauschale nicht vergessen. Wir müssen mit der Stromsteuer runter, zumindest auf das Mindestmaß im europäischen Vergleich. Es braucht im Übrigen eine Bundesregierung, die handelt, statt eine, die nur Zustände beschreibt oder Stückwerk betreibt.
Eines kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Man bekämpft diese Art von Inflation nicht mit einem befristeten Tankrabatt, der nicht bei den Bürgern ankommt, oder einem 9‑Euro-Ticket für drei Monate.
Schauen wir uns diesen Tankrabatt mal an. Da haben Sie als Bundesregierung Erwartungen geweckt, die Sie gar nicht erfüllen können. Sie sind plötzlich so überrascht: Wo sind die 3 Milliarden Euro hin? Das zeigt doch nur eines, nämlich dass Sie zuvor überhaupt nichts überprüft haben, sich zuvor überhaupt nicht die Analyse der Preisgestaltung, der Preisstruktur am Mineralölmarkt angeschaut haben. Jetzt sind die 3 Milliarden Euro Steuergelder irgendwie weg. Das darf nicht noch einmal passieren; das sagen wir sehr klar.
Folgen Sie unserem Vorschlag! Das Bundeskartellamt muss den Markt effektiv überwachen können. Die Mineralölunternehmen sollten wesentliche Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle melden. Dadurch kann die Transparenzstelle unabhängig bewerten, ob eine Energiesteuersenkung oder andere Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Eines will ich noch sehr deutlich sagen: Herr Scholz hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Wo ist dieser Industriestrompreis denn eigentlich? Der Preis lag 2021 im Schnitt, wenn man ihn berechnen würde, bei etwa 12 Cent. Oder: Die Energiepauschale soll erst im September ausgezahlt werden. Oder: Wo ist das Zuschussprogramm für Unternehmen, die energieintensiv und gebeutelt sind, das Sie im April angekündigt haben? Wo ist dieses Zuschussprogramm? Es sollte im April kommen; beim Industriestrompreis wird stattdessen jetzt eine Studie angekündigt, die im Herbst beginnt und 15 Monate dauern soll.
Eines kann man sehr klar festhalten: Wir sind jetzt bei einer Belastungsprobe, und diese Ampelregierung hat zwar für jede Farbe irgendetwas, was sie anbietet, aber keinen großen Wurf, kein gemeinsames Sofortprogramm für Wirtschaft und Beschäftigte. Deshalb sagen wir sehr klar: Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie jetzt!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Teuerungsraten stellen viele Menschen vor große Probleme. Sie treffen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir als Ampelfraktionen haben deshalb ein umfangreiches Energiepaket auf den Weg gebracht mit insgesamt 30 Milliarden Euro an Entlastungen.
Übrigens, Frau Klöckner, wenn Sie mal die Steuerschätzung lesen würden, würden Sie wissen, dass ein großer Teil der Mehreinnahmen des Staates über dieses Paket rückerstattet wird. Jetzt sind es schon 30 Milliarden Euro der Mehreinnahmen, die aber gezielt eingesetzt werden.
Die „Berliner Zeitung“ schreibt diese Woche: Für Milliarden Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt.
- „Für Millionen Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt“. – Dies liegt an unseren milliardenschweren Maßnahmen. Um es Ihnen noch mal deutlich zu sagen: 30 Milliarden Euro insgesamt. Dazu gehören die rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie der Kinderbonus von 100 Euro. Diese Maßnahmen wirken jetzt, und es sind nur erste Teile der Maßnahmenpakete, die jetzt peu à peu wirken und die Inflation für die Bürgerinnen und Bürger spürbar abfedern werden. Das haben wir auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Ihre Kommunikation zum Thema Inflation. Frau Klöckner, es ist doch richtig, dass die Ursache für die gestiegenen Preise für fossile Energie der Krieg in der Ukraine ist. Übrigens, es hätte geholfen, wenn Sie nicht fast schon jahrzehntelang auf der Bremse gestanden hätten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hätte geholfen, Angebotspreise zu senken.
Es liegt auch an den Störungen der Lieferketten in der Pandemie. Das sagen alle Ökonomen. Das sagt der Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung.
Sie aber suggerieren, Sie behaupten sogar fälschlicherweise, auch auf Ihren Social-Media-Kanälen – übrigens mit genau demselben Bild, mit dem die AfD-Fraktion ihre Fake News zur Inflation verbreitet –, diese Bundesregierung habe eine Teilschuld an der Inflation.
Das ist Populismus. Das ist unanständig. Das ist falsch und völlig unangemessen in dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden – das habe ich schon oft gehört – nicht alle Wohlstandsverluste ausgleichen können. Die Frage ist: Wer kann sich Wohlstandsverluste leisten, wenn wir zum Beispiel wissen, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt kein Vermögen besitzen und jede zusätzliche Belastung für kleine und mittlere Einkommen nur schwer zu verkraften ist?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat deswegen klar gesagt: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden weitaus höher belastet. Ein größerer Anteil ihres Haushaltseinkommens geht jetzt für die höheren Energie- und Nahrungsmittelpreise drauf. Sie müssen einen größeren Anteil zahlen, zusätzlich ausgeben, mehr als beispielsweise die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte.
Deshalb hat die Bundesregierung ganz gezielt diejenigen Haushalte entlastet, die es jetzt hart trifft: die mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich habe schon den Grundfreibetrag erwähnt. Die Energiepreispauschale wirkt auch, weil sie höheren Einkommen weniger stark zugutekommt als den kleinen und mittleren Einkommen.
Also, wir ergreifen gezielte Maßnahmen, die genau die stärken, die wir stärken müssen. Das ist die richtige Antwort auf diese Krise.
Ganz anders verhält es sich mit Ihrem Vorschlag zur kalten Progression, den Sie jetzt unterbreiten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor: Ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro würde um 213 Euro entlastet. Ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro und darüber – das sind auch wir Bundestagsabgeordneten – würde damit um 672 Euro entlastet. Das heißt, die hohen Einkommen würde man stark entlasten, und nur ein Drittel würde bei den kleinen Einkommen ankommen. Die Einkommen, die unter dem Grundfreibetrag liegen, würden gar nichts bekommen. Und das soll 15 Milliarden Euro kosten. Ich überlasse es mal den Bürgerinnen und Bürgern, zu urteilen, ob das in dieser Situation das richtige Instrument ist.
Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und nicht die an der Spitze. Nicht die Bundestagsabgeordneten brauchen mehr Geld in der Tasche, sondern die Kleinen. Dafür werden wir uns weiterhin starkmachen.
Gut ist – ich komme zum Schluss –, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ganz klar gesagt hat: Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Diese wird am 4. Juli stattfinden. Wir haben eine große Herausforderung – nicht nur mit der Inflation, nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine, sondern beispielsweise auch mit der Pandemie. Aber dieses Thema der Inflation und wie wir damit umgehen, das wird das Thema sein bei einem großen Treffen der Regierung, der Tarifparteien und der Deutschen Bundesbank. Denn wir wollen und werden alle Kräfte bündeln, um wirtschaftlich gut und sozial gerecht durch die Herausforderungen zu kommen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: „Wir lassen niemanden allein!“ Wir versuchen, alle gut durch diese Krise zu bringen. Das wird die Aufgabe unserer Ampelkoalition sein; das werden wir auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Man muss die Reden hier tatsächlich pausenlos umstellen; denn das war ja schon grandiose Geschichtsvergessenheit, Herr Schrodi.
Ich habe auch an die CDU zu adressieren: Wieso heißt es im Titel Ihres Antrags eigentlich „Teuerspirale“? Der richtige Titel – ich denke, das ist ein redaktioneller Fehler – lautet „Teurospirale“. Dabei haben Sie genauso mitgemacht. Der Anstieg der Inflation fing nämlich schon 2009 an mit Billionen von Euro für die Rettung der Südstaaten, meine Damen und Herren. Sie lügen den Damen und Herren hier die Hucke voll.
Die Inflation ist durch Folgendes bedingt – Stichwort „Quantitätstheorie“; ich habe das schon mehrmals gesagt –: Wenn zu viel Geld auf dem Markt ist, dann werden Waren zunächst mal teurer. Und natürlich – ich sage es mal ganz bitter –: Ihnen kommt der Ukrainekrieg da wahrscheinlich ganz schön recht.
Und diese Lügengeschichten hier aufzutischen! Es ist keine fossile Inflation. Es ist auch nicht der Ukrainekrieg. Hauptsächlich ursächlich ist Ihre verfehlte Energiepolitik, meine Damen und Herren.
Schauen Sie nach Polen! Schauen Sie nach Österreich! Die haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Dort ist der Spritpreis um bis zu 40 oder 50 Eurocent weniger teuer.
Das sind die 40 oder 50 Eurocent, die diese Damen und Herren für andere Projekte gerne ausgeben, und das ist der Punkt. Den haben Sie eben ziemlich geschichtsvergessen ausgelassen, Herr Schrodi.
Aber kommen wir doch zu anderen Dingen. Im Übrigen wird die ganze Inflationsmisere ja noch viel deutlicher auf den Punkt gebracht. „Der Tagesspiegel“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – schreibt: Das Rumeiern der EZB sei daran schuld. Es geht um – Achtung, Ohren gespitzt, Fachausdruck – „Schuldentragfähigkeit“, „Fragmentierung“. Da arbeiten Sie schon wieder dran: Wie können wir die Defizitstaaten, etwa Italien, retten? Die Angst vor einer neuen, zweiten Eurokrise geht um, meine Damen und Herren. Das ist die bittere Realität.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass einige Südländer wie Spanien, Italien, aber mittlerweile auch Frankreich, der „Club Med“, die höheren Zinsen nicht mehr tragen können und diese sie an den Rand der Insolvenz bringen. Und wenn wir ehrlich sind: Ohne die Steuergelder von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Tribüne, wären Länder wie Italien und Griechenland schon pleite.
Ja, und nun geht es um die Schuldentragfähigkeit oder eigentlich um das Problem, dass diese Party- und Dolce-Vita-Staaten des Südens unsere niedrigen Zinsen haben wollten, aber eben weiter über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist die Realität. Deswegen haben wir jetzt diese Krise.
Herr Gottschalk, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Aber selbstverständlich.
Sie haben das Wort.
Danke, dass Sie die Frage zulassen.
Gerne. Da bin ich anders als einige aus anderen Parteien hier; ich weiß. Bitte.
Sie haben davon gesprochen, dass einige Südländer aufgrund der Zinsentwicklung jetzt schon am Rande der Insolvenz sind.
Ja.
Das ist so natürlich nicht richtig. Es gibt eine Duration der Staatsverschuldung. Die Duration im Falle Italiens liegt bei rund sieben, acht Jahren. Das heißt: Es dauert bis zu sieben, acht Jahre, bis sich ein höheres Zinsniveau tatsächlich niederschlägt und auch zu echten Verschuldungsproblemen führt. Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass diese Länder jetzt schon am Rande der Insolvenz sind?
Oh! Ich gebe darauf gerne eine Antwort. Es freut mich. Danke für die Frage. – Also Italien: Wir hatten mal Maastricht-Kriterien. Ich glaube, das haben Sie und Ihr Bundeskanzler Helmut Kohl den Menschen auch gesagt, dass der Euro, wenn er denn eingeführt wird, genauso hart sein wird wie die D‑Mark und dass wir die Deutschen schützen wollen, indem wir entsprechende Kriterien – 60-Prozent-Kriterium bei der Staatsverschuldung des BIP – festlegen.
Ich sage Ihnen, dass Italien mittlerweile auf die 160 Prozent zugeht, an den Zinsmärkten Italien mittlerweile für Staatsanleihen schon mehr als 3 Prozent zahlt. Ich muss Ihnen das Delta dieser Staatsverschuldung nicht erklären! Griechenland ist jenseits der 200 Prozent. Als ich in Frankreich war, hat mir der französische Finanzminister noch erklärt: Wir werden jetzt alles tun, um unter 90 Prozent zu kommen. – Pustekuchen! Sie sind jetzt bei über 100 Prozent, und Macron hat null geleistet als zweit- oder drittgrößte Volkswirtschaft. Wenn wir nach Spanien gucken, da ist es genauso grausam.
Ich glaube, wenn es die Fragmentierung und die Hilfspolitik der EZB – und das ist ein Eingriff – von über 2 Billionen Schuldentiteln, die aufgekauft worden sind zur Staatsfinanzierung – da kann hier einer sagen, was er will –, nicht gegeben hätte, dann wären diese Staaten schon pleite. Denn wer würde denn Griechenland oder Italien allen Ernstes jetzt noch Geld geben in dieser Situation? Dann würde es „Zapp!“ machen und Italien wäre pleite. Die wären weg von der Finanzierung.
Deswegen ja auch schon 2009 die Verrenkung von Herrn Draghi: „Whatever it takes.“
Also, wir sind uns hoffentlich einig: Wenn die EZB zulasten von Ihnen dort oben nicht mehr als 2 Billionen Staatstitel aufgekauft hätte, dann wäre es morgen schon aus und Italien müsste wahrscheinlich über 10 Prozent zahlen. Deswegen haben wir ja auch mal über 375 Milliarden Euro gesprochen. Wir haben Griechenland einen Schuldenschnitt gegeben und haben uns auch über den berühmten Haircut unterhalten.
Also ich bitte Sie von der Union ganz inständig: Wir gehören zusammen.
Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück! Lassen Sie uns doch wieder zusammen währungspolitisch zur Vernunft kommen! Wir machen die Menschen dort draußen arm. Also kehren Sie zurück zu dem, was Sie und Ludwig Erhard mal stark gemacht hat! Da würde ich mich freuen.
Tatsächlich haben Sie – ich habe es eben ausgeführt –, meine Damen und Herren dort draußen und auf den Tribünen, durch die Nullzinspolitik – und das war schon ein Teil dieser Staatsrettung – mit Ihren Ersparnissen, mit Ihren Renten schon mal die Staaten des Südens finanziert. Und nun kommt eben die Endstufe einer jeden Währung – viele der Älteren haben es erlebt –: eine galoppierende Inflation. Auf der anderen Seite belastet nämlich diese hohe Inflation nicht nur die Menschen, die geringe Einkommen haben, sondern auch Normalverdiener – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ mit Erlaubnis der Präsidentin –: Bis zu 672 Euro haben diese Menschen weniger.
Und dann kommt noch – und da sperren Sie sich ja auch; machen Sie endlich mit – die kalte Progression. Das heißt: Das kennen Sie. Wenn Sie Ihr Weihnachtsgeld bekommen, dann schauen Sie sehr verwirrt auf den Lohnzettel und sagen: Da kommt ja wenig an. Da nehme ich ja vielleicht mehr Urlaub.
Das ist genau die kalte Progression, die in unserem Steuertarif festgelegt ist. Auch da entlasten Sie viel zu wenig und haben mich immer hier der Lüge und der Falschaussage bezichtigt. Sie haben dort gelogen. Sie entlasten die Menschen nicht um den vollen Betrag der kalten Progression.
Also auch hier: kein Umdenken zu erkennen.
Die Schuldenkoalition macht weiter so. Nach Gutdünken verteilt sie ein paar Almosen. Meine Damen und Herren, wie finden Sie es, dass Ihnen bei einer Nachzahlung von vielleicht 1 000 Euro, 2 000 Euro für Gas und Strom zusammen 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen – viel Spaß! –, als großes Geschenk dieser Regierung verkauft werden? Meine Damen und Herren, das ist nichts.
Wir als AfD sagen, dass das Thema Inflation kommt, schon seit mehr als fünf Jahren, seit wir hier im Bundestag sind. Es ist Zeit, umzudenken. Es ist Zeit, umzudenken für die Union. Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte nicht diesen Geschichten, die Ihnen hier eben aufgetischt worden sind.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massive Preisanstieg, den wir erleben, geht weiter. Heizöl war im Mai 2022 fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor. Auch bei den Industrieabnehmern sind die Preise förmlich in die Höhe geschossen. Wenn man sich das bei den Kraftwerken anschaut, stellt man fest: Die Preise für Erdgas sind im Mai um 241,2 Prozent höher gewesen als ein Jahr zuvor. Das sind dramatisch hohe Zahlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir raus müssen aus den fossilen Energien, dass wir endlich wegmüssen von Putins Gas und Öl. Damit können wir eine ganze Reihe von Problemen lösen.
Die Klimaschutzfrage gehen wir an. Wir gehen endlich an, unabhängig von Wladimir Putin zu werden. Und wir bekämpfen die Inflation. Das passiert nämlich nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks, sondern indem man die Ursache angeht, und die liegt genau an dieser Stelle.
Gleichzeitig ist klar, dass diese Preise auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Die Preise sind auch da dramatisch in die Höhe gegangen: 11 Prozent plus im Mai 2022. Diese Zahl mag abstrakt sein, aber konkret bedeutet das, dass bei den Tafeln mittlerweile Aufnahmestopps vor Ort verhängt werden, weil nicht mehr genug da ist, um es zu verteilen, oder dass jeder Sechste sagt, dass er Mahlzeiten auslässt, weil das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht. Das ist eine dramatische Lage. Deswegen ist es gut, dass wir schon Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen haben. Es wurde schon gesagt: In den nächsten Tagen wird das Geld ganz konkret bei sehr vielen Menschen ankommen.
Am 1. Juli wird die 200-Euro-Einmalzahlung für die Menschen in der Grundsicherung auf dem Konto sein. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird ab dem 1. Juli auch ziehen. Und wir haben das 9‑Euro-Ticket eingeführt; Sie alle haben es verfolgt: Das wirkt schon.
Aber: Wir alle wissen, dass diese Krise nicht kurzfristig enden wird. Das ist nicht das Ende der Geschichte. Der Diktator Wladimir Putin wird ohne Wimpernzucken – die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas heute ist, glaube ich, ein gutes Indiz dafür – Energiepreise als Waffe verwenden. Er wird sie im Herbst und im Winter verwenden; deswegen müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit und mit der gleichen Härte in die Politik gehen und sagen, dass wir den sozialen Frieden in diesem Land sichern werden, wenn diese Situation im Herbst und im Winter ansteht.
Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen.
Um zu verstehen, wie sehr der Regelsatz unterbewertet ist, muss man sich angucken, wie er berechnet wird. Wir haben die Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres mit einem Bezugszeitraum, der vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 geht. Damals gab es keine Inflation. Damals waren die Preise völlig andere. Deswegen sind die Regelsätze im Moment per Definition unterbewertet.
Das ist so; deswegen haben wir ganz konkret vorgeschlagen, eine Inflations- und Krisenreserve in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes auf den Weg zu bringen. Und das brauchten wir dauerhaft. 50 Euro plus wären das im Moment ungefähr. Die Krise wird nicht morgen enden. Die Krise wird weitergehen. Genauso müssen wir die Sozialpolitik behandeln. Wir müssen in dauerhafte Entlastung rein. Die Menschen brauchen Unterstützung jetzt, jeden Monat, regelmäßig und vor allem verlässlich.
Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen.
Die brauchen Sie nicht; die brauche ich nicht; die brauchen wir alle hier nicht. Die brauchen auch nicht die Fußballprofis. Die brauchen auch nicht die Konzernchefinnen und ‑chefs. Sie alle brauchen diese Entlastungen nicht.
Aber wer sie braucht, das sind die mit den ganz kleinen Einkommen. Das sind die, die wir adressieren müssen. Und wie Sie mit der Gießkanne überall drübergehen wollen, das ist genau das Problem an der Politik, die Sie machen. Konzentrieren Sie sich auf die Menschen, die es brauchen, auf die Menschen, die nicht genug haben, um zu leben. Das ist das, was wir adressieren.
Lassen Sie uns Politik machen mit einer Perspektive auf die, die es jetzt nötig haben, indem wir den Hartz‑IV-Satz anheben, für die kleinen und mittleren Einkommen Entlastungen organisieren und wir nicht die ganze Breite und die ganz oben im Blick haben, wie Sie das hier vorgetragen haben.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden.
Was diese Preissteigerungen im Alltag bedeuten, schildern viele Menschen offen und mutig unter der Überschrift „Ich bin armutsbetroffen“ im Internet. Dabei geht es nicht darum, ob man sich alle paar Jahre mal einen Wochenendurlaub leisten kann. Nein, für viele geht es um die Frage, ob sie Mahlzeiten auslassen und ob sie im Winter noch ihre Wohnung werden heizen können. Eine junge Mutter fragt: „Überall findet man Spartipps, da gerade alles teurer wird. Aber was macht man, wenn man diese neuen Spartipps bereits seit Jahren durchzieht? Wo sollen wir noch sparen, wenn wir schon überall kürzertreten?“
Das Entlastungspaket der Ampel war eben bei Weitem nicht ausreichend. Und es war eben auch nicht zielgerichtet. Menschen mit hohen Einkommen wurden doch deutlich stärker entlastet als Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.
Studierende und Rentnerinnen und Rentner sind doch völlig außen vor geblieben im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern, die die Entlastung bekommen haben. Und das muss geändert werden.
Sozialleistungen müssen kurzfristig um 200 Euro angehoben werden – mindestens. Die Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht, für Erwachsene. Bei Kindern waren es nur 2 Euro. Und jetzt gibt es einige Jobcenter, die wegen des 9‑Euro-Tickets auch noch Geld für die Schülerbeförderung zurückverlangen von Familien, die Hartz IV beziehen, weil sie sagen, es sei eine ungerechtfertigte Bereicherung. Das ist doch wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren!
Nötig sind zudem staatliche Preiskontrollen, damit überhöhte Preise nicht immer weiter subventioniert werden. In einigen Ländern werden die Preise für Strom, Öl und Gas – und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf – staatlich kontrolliert, damit Spekulanten sich eben nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern können. Frankreich hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise in Deutschland um 23 Prozent. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine staatliche Energiepreiskontrolle.
Stattdessen haben wir Christian Lindner, der mit seinem Tankrabatt anschaulich vorgemacht hat, wie es nicht funktioniert. Mittlerweile haben doch alle gemerkt, was viele vorhergesagt haben, Herr Lindner: Der Tankrabatt landet nämlich zu erheblichen Teilen gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern er fließt als Extragewinn in die Taschen der Mineralölkonzerne. Dass das auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, meine Damen und Herren, ist doch eine skandalöse Umverteilung. Wo ist denn da Ihre Haushaltsdisziplin, die Sie sonst immer einfordern?
Die Energiekonzerne machen Gewinne, die weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen. Das tun sie doch nicht, weil sie ein besseres Produkt oder bessere Leistungen anbieten, nein, sondern einzig und allein durch höhere Preise. Aber die Konzerne und ihre Aktionäre, die meint Finanzminister Lindner offenbar nicht, wenn er von „fünf Jahren der Knappheit“ spricht, meine Damen und Herren. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Solche Steuern werden auch schon erhoben, zum Beispiel in Italien.
Die EU-Kommission hat im März vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne vorübergehend zu besteuern. Diese zusätzlichen Einnahmen brauchen wir doch, um die Menschen zu entlasten, die es wirklich brauchen, nämlich die Durchschnittsverdiener und die Geringverdiener.
Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass die Menschen im Globalen Süden ganz besonders unter der Teuerung und den steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms ist die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten in einigen Teilen der Welt um mehr als 60 Prozent gestiegen. Deshalb – letzter Satz – sollte sich der Bundeskanzler beim G‑7-Gipfel am Wochenende für Hungerbekämpfung und für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen einsetzen, weil Essen auf den Teller gehört und nicht an die Börse.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Preisschmerz, die Versorgungsunsicherheit vor allem bei Energielieferengpässen und die steigende Rezessionsangst alarmieren die Politik. Der Industriemotor stockt gewaltig. Die Brandgefahr von Russland – wir haben sie alle unterschätzt. Und jetzt brennt es lichterloh bei den Energiepreisen, den Nahrungsmittelpreisen, den Produktionskosten. Hinzu kommen auch weitere Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Fachkräftemangel.
Umso mehr ist es jetzt Zeit für eine sehr überlegte Politik. Das gilt ganz besonders für die Finanzpolitik, die die Folgen der Inflation abzufedern versucht. Deswegen ein Hinweis, den ich als Ordnungspolitiker nicht müde werde zu wiederholen: Es ist das Mandat der Europäischen Zentralbank, die Inflation mithilfe der Geldpolitik zu bekämpfen. Der Bundestag kann und darf sich nur auf Maßnahmen der Abfederung der Auswirkungen einer solchen Inflation beschränken. Das hat er voller Entschlossenheit in ersten Schritten getan.
Die Ampelkoalition hat in wenigen Monaten wie wahrscheinlich keine Regierung zuvor in so kurzer Zeit massive Entlastungen auf den Weg gebracht: die diversen Entlastungspakete I und II – vieles ist schon genannt worden –, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Darunter sind also auch sehr strukturell entlastende Maßnahmen, die dauerhaft und nicht nur einmalig wirken, wie beispielsweise die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Mal unterstellt, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest dieser Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige, vor allem auch sozial ausgewogene und zukunftsweisende Entlastungen um. Diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirken ganz gezielt gegen die Inflation.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Union, augenscheinlich haben Sie vergessen, dass Sie vor nur drei Sitzungswochen schon einen Antrag zur Inflation gestellt haben, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Offenbar gilt die Hälfte der damaligen Forderungen, die noch gar nicht abschließend beraten sind, so jetzt nicht mehr;
jedenfalls tauchen sie nicht mehr auf. Oder die Forderungen der beiden Anträge gelten additiv; dann wird es noch unglaubwürdiger.
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Gießkannenpolitik für schnelle Klicks in den sozialen Netzwerken. Damit haben Sie sich gegen eine seriöse Finanzpolitik entschieden, die jetzt so wichtig ist.
Nicht ein Überbietungswettbewerb in neuen konsumtiven Ausgaben wird uns den Weg aus der Inflation weisen, sondern gezielte Wachstumspolitik zur Gestaltung der notwendigen Transformationsprozesse in unserer Gesellschaft, Haushaltsdisziplin und Subventionsabbau. Stattdessen erleben wir eine aufgeschreckte CDU/CSU, die sich mit ihren eigenen Forderungen selber überholt. Das ist schade und der ernsten Situation meines Erachtens nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, besonders in Zeiten solcher Krisen darf man auf gar keinen Fall die Nerven verlieren. Die Politik muss vorausschauend und überlegt handeln, aber auch ehrlich sein. Da gehört es zur Wahrheit, dass jetzt alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders auch der Staat mit den vorhandenen Finanzmitteln umsichtig kalkulieren müssen. Auch dieser Antrag – wie zuvor schon Ihr erster Antrag zur Inflation – verwendet keinen Moment auf den wichtigen Gedanken, woher das Geld für die vielen kleinteiligen Forderungen überhaupt kommen soll. Kein Wort zu einer soliden Haushaltspolitik, damit die Belastungen nicht noch höher werden! Das zeugt von einem sehr geringen Verantwortungsbewusstsein für den Haushalt unseres Landes, sorgt für falsche Versprechungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und ist auch wenig staatstragend.
Ihr Antrag ist sehr verkürzt, nimmt nur einen begrenzten Ausschnitt der Problematik in den Blick und ist deshalb auch nicht glaubwürdig. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrodi, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten gezielt entlasten.
Was Sie gemacht haben, ist eine 300-Euro-Pauschale für fast jeden, nur für Rentnerinnen und Rentner nicht, für Eltern in Elternzeit nicht, für Studentinnen und Studenten nicht.
Was Sie gemacht haben, ist ein 9‑Euro-Ticket – übrigens das Superspreading-Event dieser Wochen – für drei Monate in der Sommerzeit. Da geht es eher um Urlaub als um Arbeit.
Die Pendler, die bei uns daheim im ländlichen Raum mit dem Auto zur Arbeit fahren, und diejenigen, die nach dem Urlaub wieder mit Bahn und Bus fahren müssen, haben davon gar nichts.
Sie haben mit der Gießkanne entlastet. Sie haben sich damit selbst Frieden in der Koalition geschaffen. Den Menschen geholfen haben Sie mit viel Geld nicht;
das muss man schon nach wenigen Tagen konstatieren.
Weil Sie gerade gesagt haben, man solle umsichtig, vorsichtig kommunizieren: In den letzten Tagen haben wir viele Vorschläge gehört – aus jeder der Regierungsfraktionen mindestens drei –, wie man richtig entlastet. Gestern Abend tagte der Koalitionsausschuss. Alle erwarten, dass in diesen Zeiten höchster Inflation endlich eine Entlastung kommt, dass es zusätzliche Maßnahmen gibt. Übrigens: Das ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Wenn Sie den Menschen noch zeitnah eine Entlastung geben wollen, dann müssen Sie eigentlich jetzt, in dieser Woche, gesetzgeberisch damit beginnen, anstatt hier Reden darüber zu halten, was man angeblich alles erreicht hat.
Das war Gießkanne. Bei keinem ist richtig was angekommen.
Wir hätten erwartet, dass wir diese Woche mal konkrete Vorschläge bekommen, wie Sie in der Breite, in der Tiefe entlasten wollen, etwa über eine Senkung der Stromsteuer, über den Abbau der kalten Progression.
Sie reden nur; viele Vorschläge, viel durcheinander. Wir machen einen konkreten Vorschlag, was nötig ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Ich will auch zur aktuellen Lage etwas sagen. Die Energiepreise haben Anteil an dieser Inflation. Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade bezogen auf die Gasversorgung in Deutschland – das hat Auswirkungen auf die Preise und die Inflation – die Alarmstufe ausgerufen. Ich will sagen, dass das natürlich grundsätzlich richtig ist, wenn die Lage nach Einschätzung der Bundesregierung das notwendig macht. Wir haben die Änderungen des Energiesicherungsgesetzes teilweise auch mitgetragen, weil wir mit dem Überfall Putins auf die Ukraine hinsichtlich der Energieversorgung in einer Krisenzeit ungeahnten Ausmaßes sind. Deswegen gibt es – ja – in solch einer Krisenzeit einen Vertrauensvorschuss für und in die Regierung.
Aber wir haben auch Fragen. Robert Habeck hat noch am 31. März gesagt: Wir sind auf alles, was Putin tun könnte, gut vorbereitet. – Noch vor sechs Wochen hat er gesagt: Wir haben uns auf alles vorbereitet. – Nun ist übers Wochenende plötzlich Alarm. Nun heißt es: Der Winter kommt. – Das war vor sechs Wochen auch schon bekannt.
Wir haben schon die Frage: Was ist passiert, dass wir vor sechs Wochen vorbereitet waren und es jetzt nicht mehr sind?
Wir haben die Frage, warum Sie nicht früher die Kohlekraftwerke mehr genutzt haben, um die Gaskraftwerke herunterzufahren.
Wir haben das schon im März gefordert. Im März haben Sie alle noch gelacht, als ich das hier gefordert habe. Hätten Sie im März damit begonnen, wären die Gasspeicher heute voller.
Wir haben die Frage, warum Sie nicht früher begonnen haben – auch diesen Vorschlag haben wir schon im März gemacht –, für die Industrie und die privaten Haushalte Anreize zu setzen, Gas zu sparen. Nicht Frieren per Gesetz, sondern den Anreiz setzen, Gas einzusparen, wäre der richtige Weg.
Wir haben die Frage, warum Sie in einer solchen Alarmsituation, Notlage, Krisenlage bestimmte Maßnahmen von vornherein ausschließen. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute Morgen die Alarmstufe beim Gas ausgerufen, aber gleichzeitig sagt Jürgen Trittin: Erdgasförderung in der Nordsee – 60 Milliarden Kubikmeter Gas – kommt auf gar keinen Fall infrage; das brauchen wir nicht.
Sie sprechen von einer Notlage, aber den Streckbetrieb – wir reden hier gar nicht von fünf oder neun Jahren; reden wir einfach über drei, vier Monate Streckbetrieb –, also die Kernkraftwerke jetzt etwas weniger und im Winter mehr zu nutzen – das ist technisch einfach möglich –, schließen Sie aus.
Sie sprechen richtigerweise von einer Notlage, schließen aber von vornherein bestimmte Maßnahmen aus. Das passt nicht zusammen.
– Soll ich Ihnen was sagen, Herr Kurth? Es ist mir egal, was EON und RWE davon halten, weil EON und RWE alles nur durch ihre unternehmerische Brille betrachten. Natürlich wollen die das nicht, weil es ihre Unternehmensplanungen stört. Mir ist es egal, was die Unternehmen wollen. Ich will das, was richtig ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Deswegen geht es auch darum, bei den Kernkraftwerken über den Streckbetrieb zu reden.
Ich habe noch eine Frage zum Umgang miteinander. Ich habe gerade gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Wir haben sie übrigens in der Gesetzgebung an verschiedenen Stellen übernommen, gerade auch bei der Frage der Energiesicherheit. Aber ich finde es zumindest mal eine Frage wert, warum fast parallel zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag Journalisten in einer Pressekonferenz informiert werden, aber der Deutsche Bundestag, der sich hier auch mit Fragen im Bereich „Wirtschaft und Energie“ beschäftigt, nicht informiert wird und das Ganze im Fernsehen verfolgen darf.
Sorry, auch das passt nicht zusammen. Sie, Grüne und FDP, waren es, die die letzten Jahre – manchmal vielleicht sogar zu Recht – immer wieder gesagt haben: Hier im Deutschen Bundestag spielt die Musik; hier müssen die Debatten stattfinden. – Ja, die Kommunikation über Instagram ist gut; alles richtig, alles beeindruckend. Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch hier öfter mal informiert werden, dass der Minister sich auch hier öfter mal der Debatte stellt.
Er hat sich hier noch keiner Debatte zur Inflation gestellt, und er hat sich auch in dieser Frage keiner Debatte gestellt. Er regiert per Pressekonferenz,
und das ist gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht angemessen.
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, auch von meiner Seite! – Die nächste Rednerin in der Debatte ist Melanie Wegling, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union suggeriert, sie habe jetzt die ganz großen Antworten. Wenn ich mir aber diesen Antrag und den Titel anschaue, dann ist recht schnell zu erkennen, dass von diesem Antrag eigentlich keine seriöse Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema zu erwarten ist.
Der Titel lautet „Teuerspirale beenden“. Ich nehme an, Sie meinen damit die Inflation. Das heißt, Intention Ihres Antrags ist es wohl, die Inflation zu stoppen. Dann sprechen Sie aber auch von „entlasten“. Also ist der Inhalt dann wohl doch eher darauf ausgerichtet, die Auswirkungen abzumildern, und nicht darauf, die Inflation zu beenden. Puh!
Wer es ernst meint, erlaubt sich bei dem Thema Inflation eigentlich ausreichend Tiefgang, insbesondere in Zeiten multipler globaler Krisen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie in Ihrer Analyse vielleicht erst mal der Frage nachgehen, was eigentlich die Treiber der Inflation sind. Ich kann Ihnen das auch nicht mit vollkommener Sicherheit sagen. Wir haben alle eine diffuse Vorstellung davon. Wissenschaftlich gesehen lassen sich die konkreten Ursachen für Inflation selten eindeutig identifizieren, manchmal noch nicht mal rückwirkend. Die Faktoren sind, so können wir vermuten, wahrscheinlich Zinspolitik, Lieferengpässe, Ukrainekrieg, steigende Energiepreise. Aber wirken jetzt alle Ursachen gleichzeitig, oder ist der eine Inflationstreiber vielleicht ein Katalysator für den anderen?
Nichtsdestotrotz: Die Auswirkungen erlebe ich jeden Tag, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Da ist der Baustoffhändler aus Crumstadt; der spürt seit Monaten die Lieferengpässe von Baumaterial und telefoniert überall in der Welt umher, um die Ware zusammenzubekommen. Da ist die Bäckerei aus Gernsheim; die produziert die Backwaren wegen der gestiegenen Weizenpreise jetzt nur noch auf Lücke, sodass zwar weniger Lebensmittel entsorgt werden müssen, aber es bleibt dann eben auch nichts mehr übrig, um es an Tafeln und Co zu spenden. In meinem elterlichen Handwerksbetrieb müssen jetzt Fahrtkostenpauschalen erhoben werden, damit sich die Anfahrt zu den Baustellen nicht zum Minusgeschäft entwickelt. – Wir als Ampelkoalition sehen all diese Fälle, und wir nehmen die Auswirkungen für die Menschen, die dahinterstecken, sehr ernst. Deshalb haben wir bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Wenn ich mir jetzt aber diesen zweiseitigen Unionsantrag anschaue, stelle ich mir, ehrlich gesagt, eine Frage: Ist der Antrag jetzt einfach unseriös, populistisch und zeigt viel zu wenig Respekt vor der Komplexität der aktuellen Situation,
oder zeigt der Sparflammenantrag von gerade mal zwei Seiten, dass die Regierung eigentlich alles richtig macht und die Union verzweifelt versucht, ein paar Punkte zusammenzukratzen, die Ihnen angeblich noch fehlen?
So oder so: Verantwortungsvolle, konstruktive Oppositionsarbeit sieht in meinen Augen anders aus.
Falls Ihr Antrag für diese komplexe Situation tatsächlich ernst gemeint sein sollte, möchte ich darauf hinweisen, dass die aufgezählten Maßnahmen keinesfalls die Inflation stoppen, wie Sie es in dem Titel anpreisen möchten, sondern im besten Fall nur deren Auswirkungen abmildern können. Politisch bewertet, würde ich sagen, müssen wir uns dann aber fragen, für wen wir diese Auswirkungen eigentlich abmildern wollen. Ich persönlich würde mit Blick auf Ihren Antrag jetzt sagen: Wir sollten das eher nicht für die von Ihnen angesprochenen Eigenheimbesitzer mit Photovoltaikanlagen tun, sondern eher für Haushalte, die bangend auf ihre nächste Strom- oder Nebenkostenabrechnung warten, die in ihrer Mietwohnung sitzen und nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.
Einer ernsthaften Verteilungsgerechtigkeit wird Ihr Antrag deshalb nicht gerecht.
Im Übrigen noch eine Seitenbemerkung zu Ihrer Analyse: Es ist, ökonomisch betrachtet, auch gefährlich, Geld zu Stellen zu pumpen, die es eigentlich nicht benötigen. Das wäre nämlich ein weiterer Inflationstreiber.
Die Abmilderung der Auswirkungen auf Haushalte und eine aktive, strukturelle Inflationsbekämpfung müssen zielgenau, besonnen und durchdacht sein. Glücklicherweise bringt die Ampelregierung genau die richtigen Köpfe mit, um das umzusetzen. Genau das machen wir schon. Und damit machen wir weiter.
Danke schön.
Bernd Schattner, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir werden ärmer werden.“ Dies ist ein Zitat unseres Vizekanzlers Robert Habeck. Der Mann, der einen Eid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat, führt Deutschland, wie er selbst bestätigt, in die Armut. Ein Zitat von unserem Finanzminister Lindner auf einer Industrieveranstaltung diese Woche lautet: Der Bürger muss den Wohlstand erarbeiten, damit die Politik den Wohlstand verteilen kann. – Das ist reinste sozialistische Politik einer einst liberalen Partei.
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Energiepreise um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Allein im Dezember 2021 betrugen die Steuereinnahmen 111 Milliarden Euro für den Fiskus. Und trotzdem diskutieren unser Vizekanzler und die SPD über eine Übergewinnsteuer. Mit dieser vertreiben wir dann noch die letzten Unternehmer aus Deutschland. Ob Inflation, explodierende Energiekosten oder eine falsche Zinspolitik – seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Mittlerweile haben selbst die Grünen erkannt, dass sie auf einem Irrweg sind, und wollen zurück zur Kohleverstromung, genau wie die FDP mittlerweile die Kernenergie erhalten möchte. Herr Minister Habeck, wir wollen im Winter nicht bei Kerzenlicht sitzen und am Lagerfeuer kochen. Daher sollten Sie die von der AfD-Bundestagsfraktion vorliegenden Vorschläge, welche die CDU/CSU mit dem hier vorliegenden Antrag übrigens hervorragend kopiert, aufgreifen. Wir fordern bereits seit Jahren, die Kohle- und Kernenergie als Grundlastversorgung zu erhalten.
– Damit habe ich kein Problem.
Im Übrigen muss man der Union eines lassen: Ihre Anträge sind mittlerweile fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD-Fraktion schon vor Wochen und Monaten gestellt haben.
Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen,
Ihr Kooperationsverbot überdenken und gute Anträge der AfD einfach übernehmen.
Sie betreiben mittlerweile eine relativ gute Oppositionsarbeit, indem Sie Anträge von uns im Original übernehmen und zur Debatte bringen. Dies zeigt, dass Sie ein guter Koalitionspartner wären, aber uns doch bitte diese fachpolitische Richtung überlassen sollten. Und vielleicht sollten Sie gerade an dieser Stelle noch mal über Ihr Kooperationsverbot nachdenken. In Thüringen könnten Sie bereits seit Jahren gemeinsam mit uns regieren.
Mit der aktuellen Politik dieser sogenannten Fortschrittskoalition steigen nicht nur die Energiekosten ins Unermessliche, auch Lebensmittel werden für viele zum Luxusgut. Dann heißt es nicht nur „Frieren gegen Putin“, sondern auch noch „Hungern gegen Putin“. Diese Regierung ist nicht in der Lage, Deutschland mit annehmbaren Preisen für Energie und Lebensmittel zu versorgen. Sie als Regierung haben in dieser Position auf ganzer Linie versagt.
Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gegenwärtig insgesamt an Preisentwicklung sehen, ist tatsächlich einmalig für die Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland. Das wird jetzt auch nicht zu Ende sein. Vielmehr werden wir nach meiner Meinung, wie Finanzminister Christian Lindner richtig eingeschätzt hat, auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Verwerfungen an den Märkten erleben, deren Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich existenzielle Ängste bedeuten. In dieser Situation, in dieser wirklich epischen Krise, haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte und seriöse Debatte verdient. Dem werden der Antrag der Union und die Rede von Frau Klöckner und das, was wir von Herrn Spahn gehört haben, leider nicht im Ansatz gerecht.
Eine seriöse Debatte fängt aus meiner Sicht damit an, dass man sich im Rückblick auch mal mit den Ursachen beschäftigt. Wer hat uns denn in diese Abhängigkeit des Kremlfaschismus gebracht? Wer hat denn jahrzehntelang die Energiewende blockiert, ausgesessen und hintertrieben? Das waren doch Sie von der Union. Das hilft jetzt natürlich nicht – hätte, hätte, Fahrradkette –; aber ich finde, zu einer ehrlichen Reflexion der Situation gehört, dass man das nicht unter den Teppich kehrt und verschweigt.
Zu einer seriösen Debatte gehört auch, sich einfach mal die Fakten anzugucken bezüglich der Entlastungspakete dieser Regierung, dieser 30 Milliarden Euro.
Jüngst ist eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung herausgekommen. Das sind ja nicht unbedingt die allerengsten Freunde aller Parteien, die in dieser Regierung sind. Aber sie zeigen in mehreren Fallbeispielen sehr klar, dass wir Familien mit einem geringen Einkommen relativ gezielt entlastet haben.
Sie haben ein Modellbeispiel angeführt, das ich hier mal nennen möchte. Bei einem Paar mit zwei Kindern und geringem Verdienst, also in der Spanne von 2 000 bis 2 600 Euro netto, werden die Preissteigerungen der letzten Monate durch die Entlastungspakete zu 90 Prozent ausgeglichen. Bei einem Geringverdienerhaushalt mit zwei Personen ohne Kinder beträgt der Ausgleich immerhin 78 Prozent. Das, finde ich, kann sich durchaus sehen lassen.
Und wenn diese Haushalte dann vielleicht ihr Auto etwas öfter stehen lassen, sofern es denn ein ÖPNV-Angebot gibt – das könnte besser sein, wenn die Union in den letzten Jahren nicht die Verkehrsminister gestellt hätte –, und das 9‑Euro-Ticket nutzen,
kann man nach den Berechnungen des IMK sogar von 100 Prozent Ausgleich in diesem Bereich sprechen.
Es ist natürlich ein Kompromiss gewesen. Wir wissen selbst, dass es eine besondere Leerstelle gibt: Das sind die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale. Aber man kann davon ausgehen – seien Sie gewiss –: Wenn wir weitere gezielte Entlastungen in den Blick nehmen,
dann werden wir die Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen. Sie hingegen wollen mit der „Bekämpfung“ – wie Sie es nennen – der kalten Progression noch Menschen wie mich, die das überhaupt nicht nötig haben, unter eine warme Gelddusche stellen.
Das werden wir uns in Zukunft nicht leisten können.
Als Ampelkoalition werden wir darauf achten, dass wir mit den Mitteln des Staates verantwortlich umgehen und gezielt entlasten. Das unterscheidet uns ganz wesentlich, und das ist auch der Unterschied zwischen uns im Hinblick auf Seriosität in politischen Angeboten.
Vielen Dank.
Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inflation beschäftigt uns zurzeit zu Recht prioritär, weil es zeigt, dass die Wirtschaftspolitik – bei allem guten Willen in der Sozialpolitik, bei allem guten Willen bei der Umverteilung – am Ende entscheidend dafür ist, ob wir es schaffen, dass der soziale Ausgleich in diesem Land hergestellt bleibt. Die Inflation beenden können wir nicht. Deswegen müssen wir dringend die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter antreibt. Wir müssen Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, und wir müssen für solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik sorgen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir keine falschen Anreize setzen.
Sie sagen das in Ihrem Antrag selber: Sie wollen auch mehr Geld umverteilen. Aber wenn man beispielsweise mit Menschen aus dem Baugewerbe spricht, hört man: Die brauchen alles, aber nicht mehr Geld. Sie haben zu wenig Personal, sie haben zu wenig Material, und sie wollen weniger Bürokratie. Wir als Staat sollten die überhitzten Märkte nicht weiter anheizen, wir sollten eher die Ursachen bekämpfen. Und, liebe Union, warum haben die zu wenig Personal? Weil Sie sich 16 Jahre lang gegen ein vernünftiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwahrt haben und weil Sie die Bildung und Ausbildung in den Ländern nicht genug stärken.
Warum haben die zu wenig Material? Weil Sie nicht dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert wird; jeder kennt die Bilder aus dem Hafen von Schanghai.
Wir müssen mehr diversifizieren, auch in unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, und dürfen nicht mehr auf einzelne Staaten setzen.
Wir müssen auch mehr auf die Werte schauen und darauf, dass so etwas wie eine Zero-Covid Policy ein Handelshemmnis sein kann. Und ja, wir müssen auch TTIP wieder auf den Tisch legen und neue Bündnisse für eine moderne und verlässliche Handelspolitik schließen, damit solche Lieferschwierigkeiten nicht mehr vorkommen.
– Ich freue mich, dass die Grünen klatschen. – Wir müssen eher entlasten, als die Ausgaben weiter zu erhöhen.
Ich sage für die Freien Demokraten ganz klar: Was in dieser Zeit gefährlich ist, ist das Reden über eine neue toxische „Neidsteuer“, die jetzt einige auf den Weg bringen wollen.
Auch Jens Spahn hat sie ins Spiel gebracht.
So wird es in der Finanzpolitik nicht funktionieren, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Inflation nicht noch weiter anzieht.
Es ist auch keine Sozialpolitik, wenn man nur davon spricht, dass es Fußballer und Sozialhilfeempfänger gibt. Deutschland ist doch nicht nur das. Dazwischen gibt es eine breite Mitte in der Gesellschaft, und auf die müssen wir in unserer Politik viel mehr schauen.
Es reicht nicht aus, nur von Fußballspielern und Sozialhilfeempfängern zu sprechen. Sie spielen die Gruppen damit gegeneinander aus. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft stärken und dürfen die Menschen nicht weiter gegeneinander ausspielen.
Wir werden deshalb die Zeitenwende auf verschiedene Bereiche der Politik übertragen. Die Schuldenbremse bleibt garantiert, und das nicht nur, weil wir sie politisch richtig finden, sondern weil sie ein Gebot der Verfassung ist.
Um der Inflation Einhalt zu gebieten, können wir nichts Besseres tun, als uns an die Schuldenbremse zu halten.
Wir können in der Energiepolitik nichts Besseres tun, als darüber zu diskutieren, wie wir es in Zukunft schaffen, die Energienutzung zu diversifizieren und im Notfall auch neu zu denken, zum Beispiel zum Thema Kernenergie. Dabei geht es nicht nur um Atomkraftwerke, wie einige sagen. Es geht auch darum, dass bestimmte Forschungsbereiche seit Jahren politisch gewollt brachliegen. Da müssen wir neu denken und neu überlegen.
Ich glaube, in einer Notsituation ist es richtig, pragmatisch zu sein.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Diskurs jetzt auch als Gesellschaft suchen, indem wir gemeinsam für mehr Freiheitsenergien sorgen – ich hoffe, da klatscht die AfD nicht mehr – und indem wir auch dafür sorgen, dass eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik der Inflation einen Rahmen setzt, sie beendet oder ihr Einhalt gebietet und die Wirtschaft wieder ordentlich in Gang kommt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen gehört: Einkaufen wird für viele Familien zum Stresstest; die Inflation ist das größte Alltagsproblem der Menschen in Deutschland. Und man muss sich fragen: Was macht die Ampel? Sie haben bisher mit Ihren Entlastungspaketen eher Stückwerk vorgelegt. Der Bundeskanzler gab hier gestern eine Regierungserklärung ab und erwähnte den Begriff „Inflation“ kein einziges Mal.
Und gestern trafen sich auch die Koalitionsspitzen der Ampel. Wir waren alle überrascht und freuten uns, dass irgendwas passiert. Aber nein. Heute Morgen lese ich in den Nachrichten: Die wichtigen Themen wurden ausgeklammert. Das Thema Inflation haben Sie nicht besprochen. Sie haben keine Beschlüsse gefasst. – So geht das nicht.
Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute einbringen und Sie sich Ihrer Verantwortung stellen
und den Menschen in Deutschland sagen müssen, wie Sie die Inflation bekämpfen und die Folgen abfedern wollen.
Es geht auf der einen Seite um die Folgen, die abgefedert werden müssen, auf der anderen Seite aber auch um die Ursachen. Wir machen hier ganz konkrete Vorschläge, wie man die Folgen abfedern kann. Wir weisen auf das Thema „kalte Progression“ hin. Das ist eine heimliche Steuererhöhung. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden.
Nur eine Zahl: Durch die Inflation werden jetzt 11,5 Milliarden Euro mehr über die kalte Progression eingenommen. Schaffen Sie hier Abhilfe! Sorgen Sie dafür!
Herr Mordhorst, ich höre ja gern, dass Sie meiner Meinung sind; aber ehrlich gesagt hat die FDP an dieser Stelle den Koalitionsvertrag schlecht ausgehandelt. Der Begriff „kalte Progression“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, anders übrigens als bei den Großen Koalitionen in der Vergangenheit. Wir haben es hinbekommen, das mit den Sozialdemokraten auszuverhandeln. Sie haben es nicht hingekriegt.
Die Wirtschaftspolitik wurde angesprochen. Wir müssen sehen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist nicht gottgegeben; wir haben das gestern in den Nachrichten aus dem Saarland gehört. Deswegen müssen wir etwas bei den Strompreisen tun, nicht nur bei den Preisen für die Privathaushalte, sondern auch bei den Industriestrompreisen. Machen Sie hier was! Verlängern Sie den Spitzenausgleich! Das ist dringend notwendig.
Aber wir müssen auch die Ursachen angehen. Jetzt wurde hier gesagt: Wir als Deutscher Bundestag können nichts tun. – Das ist natürlich nicht richtig. Wir sind Haushaltsgesetzgeber, und eines ist doch klar: Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung führt zu einer höheren Inflation.
Uns wurde in der Vergangenheit immer gesagt: Die schwarze Null ist ein Fetisch. Wieso haltet ihr an der schwarzen Null fest?
Die Grünen haben sich im Wahlkampf auf die Modern Monetary Theory berufen, nach dem Motto „immer mehr Schulden aufnehmen“,
und gesagt, wer in der heutigen Zeit keine Schulden aufnehme, sei irgendwie blöd. Jetzt sehen wir: Die hohe Verschuldung trägt dazu bei, dass wir eine hohe Inflation in Deutschland haben.
Deswegen: Kommen Sie zurück zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!
Natürlich müssen wir uns auch die Angebotsseite anschauen, das Thema Energie. Ich würde mir schon wünschen, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht
und demonstriert, aber diesmal für die Verlängerung der Kernenergie.
Denn es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die dreckige Kohle weiter verbrennen und die drei Atomkraftwerke am Ende des Jahres einfach auslaufen lassen. Das kann doch nicht sein.
Deshalb darf es in einer so existenziellen Lage keine Denkverbote geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bereitet dieses Land nicht auf das vor, was im zweiten Halbjahr auf uns zukommt. In den nächsten sechs Monaten – ich wage die Prognose – kommen alle Krisen der letzten zehn Jahre zurück:
die Eurokrise, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und jetzt auch die Inflationskrise. Sie bereiten die Bevölkerung nicht auf die Krisen vor, die jetzt zusammenkommen.
Setzen Sie sich endlich dran! Die Bürger erwarten Antworten von Ihnen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD hat das Wort Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union ist eine klassische Mogelpackung. Auf dem Antrag steht: Teuerspirale durchbrechen.
Im Antrag sind aber kaum Maßnahmen enthalten, die die Inflation tatsächlich dämpfen könnten.
Wir alle kennen die Zahlen: Dieses Jahr erwartet die Europäische Zentralbank eine jährliche Inflationsrate von 6,8 Prozent. Diese Inflation ist für uns alle spürbar. Für viele ist sie aber nicht nur spürbar, viele können die stark gestiegenen Preise schlicht nicht bezahlen. Natürlich müssen wir diese Menschen entlasten. Das haben wir schon getan, und das werden wir mit zusätzlichen Maßnahmen tun, vor allem gezielt dort, wo Menschen von den Kostensteigerungen überfordert sind.
Wir tun auch das, was Sie versprechen, aber mit Ihrem Antrag nicht halten: Wir müssen die Inflation abdämpfen, und das heißt, wir müssen dort ran, wo die Preisanstiege tatsächlich herkommen. Eine Hauptursache sind die Energiepreise. Schon im Winter sind sie gestiegen, und seit dem Krieg in der Ukraine sind sie steil nach oben gegangen. Mit den steigenden Energiepreisen zahlen wir jetzt dafür, dass wir zu lange in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geblieben sind. Wir zahlen dafür, dass wir die erneuerbaren Energien nicht schnell genug ausgebaut haben.
Schon jetzt ist Strom aus Wind und Sonne viel günstiger als Strom aus Gas und Kohle und auch als Atomstrom. Während die Preise für fossile Energieträger gerade durch die Decke gehen, ist abzusehen, dass die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien weiter sinken werden. Es ist und bleibt daher richtig, die Energiewende voranzutreiben – weil wir unsere Klimaziele erreichen müssen, weil wir nur so unabhängig von fossilen Energieträgern werden und weil wir nur so die Preisspirale durchbrechen können.
Die Preise sind auch deswegen so hoch, weil Gas, Öl und Kohle nicht so sicher verfügbar sind, wie wir immer geglaubt haben.
Eine Verlängerung der Laufzeit der noch betriebenen Atomkraftwerke bietet diese Sicherheit aber genauso wenig. Das Gegenteil ist der Fall; auch wenn Sie, liebe Union, das in diesen Tagen immer wieder behaupten.
Das zeigt gerade ein Blick nach Frankreich. Dort sind mehr als die Hälfte aller Atomkraftwerke gerade wegen Sicherheitsmängeln außer Betrieb.
Das heißt, Kernenergie kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, und teuer ist sie auch noch.
Der Ausfall der französischen Atomkraftwerke hält in ganz Europa die teuren Gaskraftwerke am Laufen und treibt den Strompreis nach oben.
Das sind die Fakten, liebe Union.
Um Gas zu sparen und um den Strompreis wieder zu drücken, müssen wir jetzt wieder Kohlekraftwerke aus der Reserve ans Netz nehmen. Das ist bitter, aber leider notwendig.
Wir wollen weitere Anreize setzen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Konkret sind Auktionsmodelle für die Industrie in Planung. Bei den privaten Haushalten schlagen wir zum Beispiel einen Energiesparbonus vor, weil auch ein geringerer Verbrauch insgesamt für jeden Einzelnen die Preise senkt.
Gleichzeitig tun wir alles, was sinnvoll ist, um ein ausreichendes Angebot an Gas sicherzustellen, weil mehr Angebot die Preise auch wieder drückt. Deswegen schaffen wir in einem rasanten Tempo Anlandemöglichkeiten für Flüssiggas und füllen unsere Speicher.
Meine Damen und Herren, wenn wir über zu hohe Preise reden, müssen wir auch darüber reden, wo im Moment die Preise hochgetrieben werden, um möglichst großen Profit aus der aktuellen Situation zu schlagen.
Genau das ist zum Beispiel bei Benzin und Diesel das Problem. Das Kartellrecht sollte hier dagegenhalten können, aber dieses Schwert ist leider eher ein stumpfer Dolch.
Die Lücken im derzeitigen Kartellrecht sind offensichtlich; nicht erst seit heute. Eine Reform wäre auch schon unter dem letzten Wirtschaftsminister – er war übrigens von der Union – fällig gewesen. Das holen wir jetzt nach. Wir werden Sektoruntersuchungen so ausbauen, dass sie konkrete Maßnahmen zur Folge haben für mehr Wettbewerb und damit für niedrigere Preise. Wir werden die Hürden für die Vorteilsabschöpfung entscheidend senken und Entflechtungen als letztes Mittel ermöglichen.
Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung der Inflation gehört eine Energiepolitik, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, statt ihn mit unsinnigen Abstandsregeln zu verhindern. Dazu gehört ein Kartellrecht, das günstigere Preise durch mehr Wettbewerb schafft. Wir brauchen keine Unionsmogelpackung, sondern diese konkreten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die den Preisanstieg wirklich bremsen.
Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich darf in zwei Minuten ein bisschen Ordnung in die Debatte bringen.
Es gibt drei Aspekte, die sehr wichtig sind. Der erste ist natürlich die Geldpolitik. Da handelt die EZB. Sie ist unabhängig, sie handelt besonnen; das ist gut.
Der zweite ist die Entlastung. Dazu zählen einige der Maßnahmen, die Sie in Ihrem viel zu kurzen Antrag beschrieben haben. Wir haben über 15 Maßnahmen in den Entlastungspaketen I und II beschlossen. Es geht um über 30 Milliarden Euro nur dieses Jahr, 60 Milliarden Euro insgesamt. Ein Aspekt, der viel zu kurz kommt, hat mit der kalten Progression und der Einkommensteuer zu tun; es wurde angesprochen. Schon alleine die Tatsache, dass wir den Grundfreibetrag um 363 Euro rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres angehoben haben, ist toll.
Das wird die Menschen schon jetzt krass entlasten, besonders die Bezieher niedriger Einkommen. Das ist sehr gut und nur eine von ganz vielen Maßnahmen.
Der dritte Aspekt – Frau Wegling hat es so schön gesagt –: Was ist eigentlich mit der Ursachenbekämpfung? Lieber Markus Herbrand, wir sind ja nicht nur zum Abfedern da, sondern auch zur Ursachenbekämpfung. Es gibt ganz konkrete Zahlen. Fast die Hälfte der Inflation von 7,9 Prozent machen die Energiepreissteigerungen aus. Dann muss man noch einbeziehen, dass die Preise auch durch Energiekosten beispielsweise in Bäckereien und in anderen Industriezweigen steigen. Unsere Lebensmittelpreise hängen maximal davon ab, wie sehr die Energiepreise steigen. Ein bisschen hängt es von den Problemen bei den Lieferketten ab, aber der Effekt der Energiepreissteigerungen in Deutschland zeigt sich gerade darin, dass die Lebensmittel richtig teuer werden. Deswegen müssen wir an das Thema Energie ran.
Das tun wir mit drei Maßnahmen. Erstens. Die oligopolistischen Marktstrukturen werden endlich mit einem verschärften Kartellrecht angegangen; denn diese haben bisher verhindert, dass es faire Preise am Energiemarkt gibt.
Zweitens: die Diversifikation. Wir Grüne fahren in bestimmte Staaten, auch wenn wir keine Lust darauf haben. Denn wir müssen uns im Übergang zu den neuen Technologien im Bereich fossiler Energien – es tut mir weh, das zu sagen, aber es ist so – diversifizierter aufstellen und endlich aus der Abhängigkeit – der Anteil allein beim Gas betrug 55 Prozent; das haben Sie uns hinterlassen, liebe CDU und CSU – herauskommen. 55 Prozent Abhängigkeit nur von Putin-Russland, das geht doch so nicht! Inzwischen haben wir eine Senkung auf 35 Prozent erreicht. So müssen wir weitermachen, und wir werden weitermachen.
Drittens: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– der Ausbau der Freiheitsenergien, Bürgerenergien; hier es geht um Souveränität. Das sind die günstigsten Energieformen aller Zeiten. Ich freue mich darauf, dass wir nach 16 Jahren endlich loslegen und vorankommen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land können nicht mehr schlafen, weil sie nicht wissen, wie es angesichts der steigenden Preise weitergeht. Der Großteil des Einkommens geht für die Miete und für die Nebenkosten drauf. Vom Rest müssen sie leben, das heißt, Lebensmittel kaufen, Versicherungen und andere Fixkosten bezahlen, die Mobilität des Alltags finanzieren. Und sie möchten auch mal mit Freunden ausgehen. Aber das ist angesichts der gestiegenen Preise schwierig. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Energiepreise um 40 Prozent.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das die Ausgangslage für viele Menschen in unserem Land ist. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Eltern in Elternzeit, sie alle profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Ständig kündigen Sie weitere Entlastungen an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wann kommen die denn? Sie sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass die Entlastungen bald kommen.
Kündigen Sie die Entlastungen nicht nur an, sondern beschließen Sie sie in dieser und in der nächsten Sitzungswoche, meine Damen und Herren!
– Herr Schrodi, auf unsere Zwischenrufe haben Sie überhaupt nicht reagiert, weil Sie darauf keine Antworten haben. Für Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten haben Sie schlicht keine Antworten.
Geben Sie das doch zu!
Warum haben wir die hohen Energiepreise? Natürlich aufgrund der angespannten Lage am Energiemarkt als Folge des russischen Angriffskriegs. Es gibt aber immer noch kein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, keinen konkreten Fahrplan zur Reduktion der Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten.
Richtig ist, die Gasspeicher zu befüllen. Richtig ist auch, weiter zu diversifizieren und aus weiteren Ländern Gas zu importieren. Wir alle müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Aber Sie springen zu kurz. Was ist mit den kleinen Wasserkraftwerken? Was ist mit der Geothermie? Was ist mit der Biomasse? Jede Kilowattstunde zählt. Und genau hier handeln Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Entscheidungen werden politisch getroffen und nicht nach Sachargumenten. Auf der einen Seite sinniert die Regierung über einen Frosterlass, der die Menschen im Winter staatlich verordnet frieren lässt, Klimaanlagen sollen erst ab 26 Grad eingeschaltet werden – auch in den Altenheimen, auch in den Krankenhäusern –, und auf der anderen Seite weigern sich die grünen Minister vehement, die Kernkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Sie setzen stattdessen auf Kohle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich
gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land, und es ist klimapolitischer Unsinn.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das bedeutet für uns nicht, dass wir einen Ausstieg aus dem Ausstieg wollen.
Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der Grünen?
Ja, gerne.
Frau Dr. Weisgerber, Sie haben gerade von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die erneuerbaren Energien auszubauen, von Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, vielem anderen mehr. Aber Sie sind ja Abgeordnete aus Bayern.
Es würde mich einmal interessieren, was Sie denn davon halten, dass in Bayern die restriktivsten Abstandsregeln für die mit Abstand günstigste erneuerbare Energie zur Stromproduktion, nämlich für die Windenergie, gelten.
Zum einen muss man sagen: In Bayern sind wir zum Beispiel spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen.
Aber was ist denn der eigentliche Grund? Der eigentliche Grund ist, dass die Windhöffigkeit bei uns nicht so hoch ist und dass im Süden daher die Vergütung auch höher sein muss. Dafür setzen wir uns ein. Die EU muss das auch beschließen und muss diese höhere Vergütung auf den Weg bringen.
Und zum anderen muss ich sagen: Haben Sie sich eigentlich einmal mit den jüngsten Beschlüssen auseinandergesetzt, die wir in der Landtagsfraktion in Bayern diskutiert haben?
Wir haben Ausnahmen von der 10‑H-Regelung auf den Weg gebracht.
Und was ist die Reaktion von Habeck? Eigentlich ein Wortbruch.
Mit den Ausnahmen setzt man sich gar nicht auseinander. Diese Abstandsregelungen werden vom Bund pauschal infrage gestellt.
Das ist keine Energiewende mit den Menschen. Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch eine höhere Vergütung, sodass auch die Kommunen von Freiflächenanlagen, von Windkraftanlagen profitieren.
Wir brauchen die Menschen; sonst kann die Energiewende nicht gelingen. Und genau so handeln Sie nicht, meine Damen und Herren.
Letztes Thema: Tankrabatt. Die Kraftstoffpreise steigen. Diesel ist jetzt teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Sie könnten für mehr Transparenz sorgen. Prüfen Sie doch einmal, ob die Mineralölunternehmen nicht dazu verpflichtet werden können, die wesentlichen Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle zu melden. Dann wird ersichtlich, ob die Steuererleichterungen auch wirklich weitergegeben werden, meine Damen und Herren. Das hätten Sie schon vor Einführung des Tankrabatts machen müssen.
Deshalb sage ich zum Schluss: Beenden Sie Ihren Dornröschenschlaf, und sorgen Sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Transparenz und für wirkliche Entlastungen für alle. Das sind Sie den Menschen schuldig.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in der Debatte ist Lennard Oehl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Inflation ist ein ernsthaftes Problem. Da sind wir uns mit Sicherheit alle einig. Was den Antrag der Union betrifft, sind wir es wahrscheinlich nicht. Es beginnt schon mit der Ursachenanalyse. Wenn Friedrich Merz gestern und Herr Steiniger heute an diesem Pult behaupten, die hohen Staatsschulden seien die Ursache der aktuellen Inflation, dann muss ich ergänzen, dass zu einer Nachfragekurve auch immer eine Angebotskurve gehört und hier ganz besonders das fehlende Angebot die Preise nach oben treibt. Die Lieferkettenengpässe, der Rohstoffmangel, das Energieembargo – all das drückt die Angebotspreiskurve nach oben. Das sind die wahren Ursachen der aktuellen Inflation.
Die Bundesregierung hat bereits zwei umfassende Entlastungspakete
mit einem Volumen von insgesamt 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist an Ihnen anscheinend völlig vorbeigegangen. Und bevor Sie jetzt rufen, dass die Maßnahmen nicht wirken:
Für eine ernsthafte Analyse der Maßnahmen ist es doch noch viel zu früh. Dem Kollegen Spahn, dem das alles nicht schnell genug geht, sei gesagt: Das 9‑Euro-Ticket gilt ja schon seit dem 1. Juni. Es werden bereits Pendlerinnen und Pendler entlastet, die sonst 50 Euro für eine Monatskarte zahlen. Die machen auch keine drei Monate Urlaub, wie er es behauptet hat. Das gilt zumindest außerhalb des Wolkenkuckucksheims, in dem Jens Spahn wohnt.
Sinnvoller wäre es, anstatt jetzt neue Maßnahmen zu fordern und neue Wünsche zu formulieren, doch erst einmal die konzertierte Aktion des Bundeskanzlers mit den Sozialpartnern am 4. Juli abzuwarten. Ich bin überzeugt, dass wir bis dahin ein breites Bündnis gegen die hohe Inflation mit gezielten Lösungsvorschlägen erwarten können.
Was fordern Sie im Antrag konkret? Sie möchten Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale mit einbeziehen. Das zeigt, dass Sie dieses Instrument, das diese Regierung aufgelegt hat, gar nicht so schlecht finden. Aber viele Rentner und Studierende sind noch oder schon erwerbstätig und erhalten die Energiepreispauschale sowieso.
Wir entlasten diese Personengruppen auch gezielt über andere Maßnahmen.
Gleichzeitig fordern Sie eine Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für Erträge aus Photovoltaikanlagen. Welchen Entlastungseffekt das jetzt konkret haben soll, erschließt sich mir persönlich nicht. Das konnten Sie mir heute auch noch nicht erklären, außer dass die bisherigen Betreiber von Photovoltaikanlagen eine zusätzliche Steuersubvention erhalten. Im Osterpaket wurden bereits umfassende Vergütungsanreize für Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Nachfrage ist hoch, die Auftragsbücher der Handwerker sind voll. Eine steuerliche Entlastung ist hier überhaupt nicht zielgerichtet.
Zum Tankrabatt. Der Kollegin Klöckner und der Kollegin Weisgerber sei gesagt: Das Ergebnis zeigt, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wird. Das finden auch wir schade. Dennoch sind die Preise gefallen, zwar nur leicht, aber sie sind gefallen, wie beispielsweise das ifo-Institut ermittelt hat. Die Preise wären ohne den Tankrabatt, wenn wir da nicht gehandelt hätten, deutlich höher. Erklären Sie das den Unternehmen, erklären Sie das den Haushalten!
Aber klar, Ihre Aufgabe als Opposition ist es natürlich, den Tankrabatt zu kritisieren. Umso mehr überrascht es mich, dass Sie in Ihrem Antrag mit der Senkung der Stromsteuer ein ebensolches Instrument fordern, bei dem Sie auch nicht sicherstellen können, ob die steuerliche Entlastung weitergegeben wird.
Der Antrag bleibt ein unkonkretes Maßnahmenkompott, in dem mal ein Zuschuss gefordert wird und mal eine Steuersenkung. Aber gleichzeitig wird auch der Staat zum Sparen aufgerufen. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht erklären können.
Da wir die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen sowie die Änderung des Spar- und Konsumverhaltens der Haushalte und der Unternehmen noch gar nicht analysieren können, plädiert die SPD-Fraktion daher auf Ablehnung.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2349 mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.