Protokoll
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich hätte gerne zu Protokoll gegeben; aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass einer aus der Koalition zu dem, was wir heute machen, etwas sagt.
Ich möchte, wenn ich an diesem Ort zu dieser Zeit etwas sagen muss, gerne mit Shakespeare anfangen, um am Abend noch ein wenig zu erfreuen.
Im „Sommernachtstraum“, dritter Akt, zweite Szene, sagt Hermia so schön:
Die Nacht, die uns der Augen Dienst entzieht, Macht, daß dem Ohr kein leiser Laut entflieht. Was dem Gesicht an Schärfe wird benommen, Muß doppelt dem Gehör zugute kommen.
Das passt zu einer Rede an einem solchen Abend, aber es passt auch zu dem so trocken klingenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Was machen wir? Sehr vereinfacht – für all die, die nicht im Rechtsausschuss sind –: Wir sorgen dafür, dass die Regelungen für Beglaubigungen – hier würden einige Veränderungen ohne dieses Gesetz sowieso schon in Kraft treten – jetzt noch so erweitert werden, dass die Notare die Möglichkeit haben, im Gesellschaftsrecht, im Genossenschaftsrecht, im Vereinsrecht die Digitalisierung so fortzuschreiben, wie die Zukunftskoalition, die Ampel, es sich vorgestellt hat, und das, wie ich finde, in einer sehr produktiven und harmonischen Art und Weise.
Meine Damen und Herren, ohne zu sehr in die Details zu gehen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dabei zwei Dinge gleichzeitig machen: Einerseits geben wir den Notaren die Möglichkeit, in diesen Verfahren weiterhin, was die Technik angeht, voranzugehen. Dabei sind sie bisher sehr zuverlässig. Wenn wir die Vorzüge der Digitalisierung nutzen wollen, müssen wir andererseits erkennen: Wir müssen Vertrauen in die Digitalisierung schaffen, beim Bürger wie beim Unternehmer. Das schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf.
Es gab bestimmte Änderungswünsche, insbesondere seitens des Deutschen Anwaltvereins. In der Frage „Welchen Notar kann ich denn im Gesellschaftsrecht nehmen?“, bleiben wir letztlich bei dem, was im tatsächlichen Leben der Fall ist. So haben wir durch die Berichterstatter – ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD – noch erreicht, dass – anders als im Entwurf der Bundesregierung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Strasser, noch vorgesehen – der Wohnsitz des Eigentümers, des Gesellschafters – wenn er denn identifizierbar ist, also nicht bei Aktiengesellschaften und anderen, wo das nicht klar ist –, auch Maßgabe sein kann für die Frage „Welchen Notar nehme ich digital in Anspruch?“.
Verworfen haben wir dagegen Wünsche des – hier jetzt wieder einmal nicht vertretenen – Bundesrates, noch andere Parallelverfahren zu finden, die eine Vermischung mit öffentlich-rechtlichen Institutionen vorgesehen hätten. Das war nicht in unserem Sinn. Denn wir wollen bei der Digitalisierung erreichen, dass das, was wir bei Beglaubigungen durch Notare an Vertrauen haben, auch in der digitalen Welt ermöglicht wird.
Für all das gäbe es noch viele weitere Argumente. Aber da, wie gesagt, die Nacht die Schärfe ein wenig kaputtmacht, höre ich jetzt einfach auf und danke.
Die Abgeordneten Stephan Mayer und Esra Limbacher haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Sie nicht verschonen und werde mich zu diesem Umsetzungspaket äußern. Ja, ich weiß, nachts um halb zwölf sind wir alle schon die länger hier Sitzenden – wir für uns und Sie da drüben als gleichlaufender Einheitsblock.
– Sie wissen genau, warum ich das gerade gesagt habe.
Mit der Vorlage wird hinsichtlich eines ersten Umsetzungsgesetzes aus dem letzten Jahr kurzum nur nachgebessert. Die Stellungnahmen von Verbänden und Vereinigungen begrüßen weitestgehend, dass Onlinebeglaubigungen nun konsequent für noch mehr Teilnehmer im Rechtsverkehr möglich werden. Von der Registerführung quasi per Karteikarte wendet man sich also richtigerweise langsam ab.
Dass Deutschland sich aber die längere Frist zur endgültigen Umsetzung herausgenommen hat, ist mal wieder bezeichnend. Sie haben dafür sicher wieder tolle Gründe. Jedenfalls werden die elektronischen Zertifikate vieler anderer europäischer Staaten erst jetzt in dieser Ergänzung bedacht. So richtig motiviert wirkt das Ganze nicht wirklich. Aber gut, wir haben es ja wahrscheinlich gleich geschafft, zumindest mit Wirkung zum August 2023. Das alles ist für den Wirtschaftsverkehr auch durchaus sinnvoll. Das ist gar nicht mal das Schlechteste, was man zwischenstaatlich andenken kann.
Besser noch ist aber justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen durch sichere elektronische Kommunikation; das bringt bei richtiger Technik allen etwas. Da passiert derzeit einiges, wie interessierte Kreise wissen. – Deutschland muss mal wieder zum Jagen getragen werden.
Weniger umtriebig ist die Bundesregierung erwartungsgemäß bei ganz anderen digitalen Chancen, etwa bei echter Bürgerbeteiligung. Da wird auch kein Fingerzeig vom Spiritus Rector „EU-Kommission“ kommen; denn da fürchtet man das genauso wie der Teufel das Weihwasser.
Onlineanmeldungen einer GmbH sind jetzt kein Problem mehr – Onlineteilnahme an echten Volksbefragungen und ‑abstimmungen sind auf gar keinen Fall gewünscht. Als Kaufmann kann ich meine Firma jetzt per Videokonferenz eintragen lassen – als Bürger kann ich nicht einmal auf der kommunalen Ebene auf digitalem Wege direkt mit meinem Volksvertreter diskutieren.
Das alles wäre auch allzu mühsam und gefährlich. Nein, hier wird auf EU-Ebene bereits das Placebo der Bürgerräte vorgeschoben – Sie wissen genau, worum es geht –, hinzu kommt ein sinnbefreiter Kommentarbereich auf irgendeiner Homepage, und fertig ist die Brandmauer zu echter, direkter Demokratie im digitalen Zeitalter.
Deutschland kopiert das freilich brav: Wenn sich demnächst Bürgerräte aus linientreuen NGO-Aktivisten mit viel Tagesfreizeit einbringen, wird Otto Normalbürger wieder einmal über den Leisten gezogen.
Digitale Teilhabe in der Politik für alle Bevölkerungsschichten und ohne Filter, das geht, wenn man will, und es ist auch kaum schwieriger als das vorliegende Paket zum Registerwesen. Wir werden Sie bei Gelegenheit daran erinnern.
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Dr. Till Steffen, Clara Bünger und Carsten Müller haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2391, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1672 und 20/2163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Was hat es damit auf sich? Letztes Jahr im Juli hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie zugestimmt, das größtenteils diesen August in Kraft tritt. Ziel war und ist es, die Gründung von Gesellschaften und die Eintragung von Zweigniederlassungen zu erleichtern und die Kosten und den Zeit- und Verwaltungsaufwand dieser Verfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren.
Letzten Sommer wurde die europäische Richtlinie eins zu eins umgesetzt. Wir haben also die europäischen Anforderungen in deutsches Recht übertragen. Das Ergebnis: Durch die im DiRUG bewirkte Änderung des Handelsgesetzbuchs werden notarielle Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Videokommunikation erstmals zulässig gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung. Diese Änderung gilt für Einzelkaufleute, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Zweigniederlassungen der vorgenannten Gesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Sie gilt aber nicht für Handelsregisteranmeldungen anderer Rechtsträger. Ebenso wenig erfasst sie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Das wollen wir jetzt ändern und nachjustieren.
Es gab schon letztes Jahr die Bestrebung, den Anwendungsbereich der DiRUG zu erweitern. Wir setzen es jetzt um. Konkret bedeutet das, dass Onlinebeglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger für zulässig erklärt werden. Außerdem werden Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Onlinebeglaubigungen einbezogen.
Der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung soll auf GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalmaßnahmen ausgeweitet werden.
Wir nehmen diese Änderungen nach enger Abstimmung mit der Bundesnotarkammer vor. Denn: Onlinegründungen und Onlineverfahren werden mithilfe eines von der Bundesnotarkammer betriebenen Onlinevideokommunikationssystems umgesetzt. An dieser Stelle möchte ich der Bundesnotarkammer für die gute Zusammenarbeit danken.
Wir haben als Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag mit ein paar Ergänzungen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, vor allem in den Bereichen des Amtsbereichsprinzip und der Abtretungsverpflichtung.
Ich freue mich, dass wir die Erweiterung des Anwendungsbereichs des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung so schnell umsetzen können und das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abschließen. Das zeigt deutlich: Diese Koalition handelt und wir werden unserer Verantwortung gerecht.
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die gute Zusammenarbeit.
Hinsichtlich der aktuellen weltpolitischen Ereignisse, des bestialischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie der starken wirtschaftlichen Weltmarktmitbewerber wie beispielsweise China ist es essenziell, Anreize für Gründer zu schaffen, ihre Vision hier in Europa, bestenfalls in Deutschland, auf den Weg zu bringen. Menschen, die aus verschiedenen Gründen bei uns Zuflucht und Schutz suchen, können nur Teil unserer Gesellschaft werden, wenn sie auch berufliche Teilhabe finden. Dies hat uns die Vergangenheit gelehrt. Eine sinnvolle Beschäftigung, bei der der Mensch die jeweilige Sprache lernen kann, einen geregelten Tagesablauf hat und das gute Gefühl hat, für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie selbst aufzukommen, ist unabdingbar für eine funktionierende Integration, unabhängig davon, in welchem Land sie stattfinden soll. Diese Möglichkeit erhalten sie nur, wenn es genügend Unternehmen gibt, die ihnen die Chance bieten, sich zu entwickeln. Aus diesem Grund werden wir unser Engagement weiterführen und mit allen Mitteln weitere bürokratische Hürden reduzieren, denn auf eins sei ganz klar hingewiesen: Vieles, was Sie in dem Gesetzentwurf der Regierung finden, steht dort ausschließlich auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, nur um ein Beispiel zu nennen, die digitale GmbH-Gründung gefordert. Nach viel Hin und Her wird die GmbH-Gründung zum 1. August 2022 endlich Realität, und das ist in erster Linie ein Verdienst der CDU/CSU-Fraktion.
Aufbauend auf unseren Initiativen folgt nun der zweite Schritt: Mit der Ergänzung der Regelungen der Digitalisierungsrichtlinie können jetzt bestimmte Rechtsträger per Videokommunikation eine notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen durchführen. Auch notarielle Beurkundungen von Willenserklärungen im Rahmen der Gründung von GmbHs mittels Videokonferenz sind zulässig. All diese Anpassungen sind zu begrüßen. Dennoch greifen sie noch zu kurz. Wir haben uns aus diesem Grund nochmals intensiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten und gerechtesten wäre, wenn alle Rechtsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Handelsregisteranmeldung über das Verfahren der Onlinebeglaubigung durchzuführen.
Sinnvoll ist auch die Einbeziehung von Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Onlinebeglaubigungen. Des Weiteren wird der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung auf GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalmaßnahmen ausgeweitet. Insgesamt wird den Beteiligten der physische Gang zum Notar erspart. Das bedeutet für Interessenten, dass die Anreise zu dem jeweiligen Notar nicht mehr notwendig ist. Änderungen der Geschäftsanschrift, ein Geschäftsführerwechsel und alle vergleichbaren Routinevorgänge können digital im Handelsregister angemeldet werden, und das ist Fortschritt.
Ein weiterer Punkt, den ich nur von ganz wenigen bis jetzt vernommen habe, ist, dass wir es mit diesem Gesetzentwurf schaffen, die Umwelt weniger zu belasten. Wir sind mit dem Klimaschutz in Deutschland noch längst nicht da, wohin wir wollen, und der Weg dorthin wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch ist jedem völlig klar, dass jeder Flug und jede Autofahrt nicht klimaneutral ist und die Umwelt belastet. Klar ist auch, dass das Betreiben eines Computers und seine Herstellung auch nicht völlig klimaneutral sind, jedoch ist die digitale Lösung der notariellen Beglaubigung die deutlich klimafreundlichere Lösung. Eine weitere wichtige Anpassung haben wir in Form des § 78p der Bundesnotarordnung vorgenommen, nach der die Beurkundungen mittels Videokommunikation ausschließlich über das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer durchgeführt werden dürfen. Dem hoheitlichen Charakter wird damit Ausdruck verliehen. Gleichzeitig wird die Software, die zur Kommunikation verwendet wird, vorher auf ihre Verlässlichkeit geprüft und muss Mindeststandards im Bereich Internetsicherheit garantieren. Die organisierte Kriminalität ist auch im Internet präsent und ist mittlerweile versiert genug, um Schwachstellen im System aufzuspüren und für sich zu nutzen. Bei Manipulation im Datentransfer, zuungunsten der Beteiligten, können sehr große wirtschaftliche Schäden entstehen, die nicht ohne Weiteres auf ein kriminelles Element zurückzuführen sind. Um dieser Bedrohung Stand zu halten und im Ernstfall Angriffe aus dem Internet abwehren zu können, müssen die Sicherheitsanforderungen an die Kommunikationssoftware der Notare hoch sein und auch überprüft werden. Dies kann nur mit einem Kommunikationssystem gewährleistet werden, das von Experten geschrieben wurde und permanent weiterentwickelt wird. Nur diese Qualitätsmerkmale machen das Onlineverfahren einem Präsenzverfahren gleichwertig.
Abschließend bleibt mir nur die Bitte an Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er Deutschland fit für die Zukunft macht.
Als CDU/CSU kritisierten wir im letztjährigen Gesetzgebungsverfahren die Mutlosigkeit des damals SPD-geführten Bundesjustizministeriums unter Christine Lambrecht. Die Erstreckung der neuen, möglichen Verfahren auf andere Gesellschaftsrechtsformen und auf andere beurkundungspflichtige Sachverhalte war nicht möglich. Handelsregisteranmeldungen anderer Rechtsträger sind vom vorgesehenen Anwendungsbereich des Verfahrens der Onlinebeglaubigung daher bisher ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Da das Ministerium einerseits den Umweg einer Rechtsverordnung scheute, andererseits aber das nötige Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission versäumte, können außer bei der GmbH auch keine Onlinegründungen durchgeführt werden. Dieser praxisferne Flickenteppich an Vorgaben ist einzig dem damalig SPD-geführten Lambrecht-Ministerium zuzurechnen.
Das derweil mit einer anderen Ampelfarbe versehene Bundesjustizministerium hat den heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie eingebracht. Mit diesem Gesetz werden Onlinebeglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger für zulässig erklärt. Ferner werden nun auch Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Onlinebeglaubigungen einbezogen. Der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung soll auf GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages, die sogenannten satzungsändernde Beschlüsse, einschließlich Kapitalmaßnahmen ausgeweitet werden. Insbesondere für erfahrene Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rechtsverkehr im Gesellschaftsrecht bietet der Entwurf die Möglichkeit, ohne großen Reiseaufwand notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen online durchführen zu lassen. Als CDU/CSU-Fraktion befürworten wir den Entwurf. Er geht in die richtige Richtung und schließt Lücken, die bereits im letzten Jahr hätten nicht aufgerissen werden müssen, wenn die sozialdemokratische Hausleitung nicht durch eigene Mutlosigkeit gelähmt gewesen wäre. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer bedeutsamer Schritt in der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts.
Nun bedarf es jedoch noch einer redaktionellen Klarstellung, dass bestimmte Satzungsregelungen selbstverständlich ebenfalls online beglaubigt werden können, nämlich insbesondere Abtretungsverpflichtungen innerhalb der Gesellschaft. Bei Tod eines Gesellschafters enthält die Satzung häufig eine Abtretungsverpflichtung, weil die Gesellschaft nicht mit den Erben fortgesetzt werden soll.
Durch das DiREG soll der Wortlaut von § 2 Absatz 3 Satz 1 GmbHG noch mal geändert werden, um unbeschadet anderer Formvorschriften auch die Gründung mit Sacheinlagen online zu ermöglichen: „Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation … erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen.“ Dies ließ aber Zweifel aufkommen, ob die beschriebenen Abtretungsverpflichtungen überhaupt online vereinbart werden können, da für diese das jetzige GmbHG eine gesonderte Formvorschrift vorsieht. Damit auch diese bei der GmbH-Gründung typischerweise mit vereinbarten Abtretungsverpflichtungen künftig rechtssicher und zweifelsfrei online beglaubigt werden können, muss die Klarstellung erfolgen.
Außerdem wird der Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit der Notarinnen und Notare erweitert, nämlich um den Wohnsitz der sicher zu ermittelnden Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Die nun digitalisierten Geschäfte sind üblicherweise solche der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, sodass sich der Anknüpfungspunkt danach richten sollte. Gleichzeitig wird ein willkürlich gewählter Stand vermieden, da der Wohnsitz gegebenenfalls schnell ermittelt werden kann.
Die Änderung des § 356 Absatz 5 ist eine konsequente Umsetzung der Verbraucherrichtlinie. Wenn ein Unternehmer bereits mit der Vollziehung des Vertrags über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, der Verbraucher Kenntnis davon hat, dass er schon mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, wird das Widerrufsrecht erlöschen. Der Verbraucher wird hierdurch jedoch wegen der strengen Voraussetzungen nicht benachteiligt.
Besonders hervorzuheben ist, dass künftig Onlinebeglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für sämtliche Rechtsträger und nicht nur für bestimmte Rechtsträger zulässig sein sollen. Aus unserer Sicht ist diese Neuregelung sinnvoll, denn ein sachlicher Grund für eine strengere Regulierung von Personenhandelsgesellschaften im Vergleich zu Einzelkaufleuten ist nicht ersichtlich.
Auch der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung unter anderem auf GmbH-Sachgründungen – bislang erfasst waren nur Bargründungen – ist erweitert worden. Ausgenommen werden lediglich Sachgründungen unter Einbringung von Gegenständen, deren Übertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist. Diese Begrenzung halten wir für sachgerecht, da gerade Vorgänge wie die Grundstückübereignung häufig sehr komplex und mit einer Vielzahl von weiteren Dokumenten neben der eigentlichen Übertragungsurkunde verbunden sind. Onlinebeurkundungen stellen demnach nicht in allen Bereichen ein Äquivalent zu der weiterhin grundsätzlich geltenden Präsenzbeurkundung dar. Insbesondere im Falle einer Grundstückübereignung bestünde bei einer Onlinebeurkundung die Gefahr, dass die Schutzfunktion der notariellen Beratung und Belehrung nicht ihre volle Wirkung entfalten könnte.
Der weitergehenden Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V., die Gründung einer Aktiengesellschaft im Onlineverfahren ebenfalls zu ermöglichen, stehen wir dagegen skeptisch gegenüber. Denn anders als bei der Gründung einer GmbH sind die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge bei der Gründung von einer AG oder KGaA deutlich komplexer. Deshalb können wir derzeit eine Ausdehnung der Onlineverfahren auf weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge nicht befürworten.
Insgesamt hat die Bundesregierung mit den ergänzenden Regelungen zum DiRUG sinnvolle Nachbesserungen vorgenommen, und das ist daher zu begrüßen.