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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 24 · Drucksache 20/2357, 20/2359

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2357
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2359
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Jörn König.

Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Guter Mann!
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sparer! Die EZB hat ein Projekt, von dem die Öffentlichkeit viel zu wenig weiß. Sie will einen sogenannten E-Euro einführen, also digitalisiertes Zentralbankgeld, einen EZB-Bitcoin, quasi einen Zentral-Digital-Euro. Das Projekt ist intransparent und wird nach dem Motto von Jean-Claude Juncker durchgezogen: Wir beschließen etwas und warten ab. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja, ja! Das kennen Sie ja!“

Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. Es gibt eben noch ein Zurück. Wir wollen Transparenz und fordern erstens eine Informationskampagne über die Entstehung von Geld in einem Zentralbanksystem, über die Aufgaben der Zentralbank selbst und die Chancen und Risiken des E-Euros und danach zweitens eine Volksabstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz über die Einführung des Zentral-Digital-Euros.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Euroeinführung gab es damals keine Volksabstimmung. Heute haben wir Inflation, Schulden, Armut und eine wacklige Währung. Der Euro musste schon mehrmals gerettet werden. Wir erinnern uns an das „Whatever it takes“ des Schuldenmeisters Mario Draghi. Man beachte dabei: immer zulasten Deutschlands.

Gestern Abend sagte Peer Steinbrück bei „Maischberger“: Schuld an der Inflation ist die überexpansive Geldpolitik der EZB. – Recht hat er. Die Aufgabe der EZB ist laut Satzung aber die Sicherung der Preisniveaustabilität. Der Brandstifter EZB wird uns hier als Feuerwehr verkauft.

Digitalisiertes Zentralbankgeld, so wie die EZB es will, macht das zweistufige Bankensystem überflüssig. Gerade in Deutschland haben wir 800 Volksbanken und 400 Sparkassen mit insgesamt 340 000 Mitarbeitern. Wenn das vorbei wäre: Das wäre das Ende für den Finanzstandort Deutschland und ein endgültiger Abschied von unserem Wohlstand.

Die Risiken des zentralen Digitaleuros sind riesig. Der Datenschutz ist fraglich. Minuszinsen könnten direkt vom digitalen Bargeld abgezogen werden. Und sogar die selektive digitale Enteignung von missliebigen Personen wäre möglich, zum Beispiel von jemand, der partout nicht auf seinen Diesel verzichten will, von jemand, der weiter fünfmal im Jahr mit dem Flugzeug Kurzreisen machen will, von jemand, der sich nicht mit mRNA impfen lassen will. Ein solcher zentraler Digitaleuro ist ein feuchter Traum von Klaus Schwab und seiner großen Transformation. Weg damit!

Beifall bei AfD

Stellen Sie einfach sicher, dass Papier- und Münzgeld das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Dazu gehört auch, dass man seine Steuern mit Bargeld begleichen kann; denn nur Bares ist Wahres.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und passen Sie auf Ihr Geld auf!

Beifall bei AfD Zuruf Sonstiges bei AfD: Jörn König [AfD]: Sonstiges: Wir sind hier im Parlament! Wir machen hier keine Aufstände, nur im übertragenen Sinne, wie bei einer Metapher! Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Sie haben gar keine Redezeit mehr!“
Präsidentin Bärbel Bas

Der Kollege Armand Zorn hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir sagen denen die Wahrheit!“

Unter dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ stellt sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion.

Zuruf Jan Wenzel Schmidt [AfD]: „Ist doch so!“

Dazu nur ganz kurz: Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne keinen ernsthaften Bundestagsabgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert.

Beifall bei CDU/CSU

Da können Sie jede Woche einen Antrag stellen – das Bargeld wird in Deutschland bleiben, egal ob Sie sich das vorstellen können oder nicht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Träumen Sie mal weiter!“

Die Bevölkerung braucht sich deswegen keine Sorge zu machen. Sie hetzen, weil Sie diese Sorge in der Bevölkerung schüren wollen, völlig sinnloserweise.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der zweite Antrag startet knackig mit dem Titel „Keinen zentralen Digitaleuro“. Was dann kommt, ist aber eher eine Maus, kein Wort zur Verhinderung. Alles das, was Sie gerade angesprochen haben, steht in dem Antrag gar nicht drin. Sie wollen den digitalen Euro gar nicht verhindern, Sie kommen zu der grandiosen Idee, man sollte die Risiken analysieren, man sollte informieren, man sollte den Fortschritt und die Ziele öffentlich diskutieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Volksabstimmung machen!“

Alle Achtung, alle Achtung! All diese Ideen hat die Bundesbank längst gehabt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Idee mit der Volksabstimmung hat die Bundesbank noch nicht gehabt!“

und es haben dazu bereits vier Frühstücke mit dem Bundesbankvorstand Burkhard Balz hier im Deutschen Bundestag stattgefunden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr König, dass Sie daran teilgenommen hätten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es! Da hat er noch geschlafen!“

Wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie viele Ihrer Bedenken vielleicht dort diskutieren und nicht hier und um diese Zeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ausgeschlafen ist er deswegen trotzdem nicht!“

Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank. Sie hätten das nur anschauen müssen. Dann hätten Sie erkennen können, dass die Bundesbank für den digitalen Euro einen Höchstbetrag von 3 000 Euro vorschlägt, weil sie viele dieser Bedenken teilt

Zuruf Jörn König

und in ihre Forschungen einbezieht. Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie zitieren selbst, dass es laut Umfragen einen ganz klaren Bedarf an digitaler Währung gibt. Unternehmen brauchen digitale Währungen. Dass Sie der EZB misstrauen, bleibt Ihnen ja unbenommen. Dass Sie aber unkontrolliert zulassen wollen, dass Unternehmen und Bürger mangels digitaler Währungen im Zweifel auf chinesisches Digitalbankgeld zurückgreifen,

Zuruf

zeigt doch nur, wie naiv Sie sind. Sie glauben, Sie könnten Deutschland von den internationalen Entwicklungen abschirmen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Zuruf Jörn König

Deshalb stellen wir uns auf die Position: Wir wollen bei Neuerungen im Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein, wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten, und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das werden wir in der Diskussion weiter begleiten.

Ich bin sehr gespannt, ob Sie beim nächsten Frühstück all Ihre geballte Kompetenz mit einbringen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Bringen Sie doch einmal Ihre ein!“

Das wäre vielleicht einmal eine Neuerung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine Grützmacher.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen verwirrt. Sie wollen keinen zentralen Digitaleuro, haben aber gerade von einem sogenannten Bitcoin-E-Euro gesprochen. Ihnen ist schon bewusst, dass der Bitcoin technisch die dezentrale Lösung ist? Manchmal macht es Sinn, über Anträge nachzudenken, bevor man sie stellt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihre Anträge zeigen auf jeden Fall eines: das Misstrauen gegenüber der EZB.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zu Recht!“

Die Frage ist eher: Warum führen wir überhaupt eine Diskussion über den digitalen Euro? Während einige am liebsten die Zeit zurückdrehen oder statt eines digitalen Euros vielleicht lieber eine D‑Mark auf Blockchain-Basis generieren möchten, besteht die reale Gefahr, dass digitale Zahlungsmittel anderer Länder bald den europäischen Zahlungsmarkt dominieren. Und wenn große Techunternehmen eigene Zahlungsmittel anbieten, dann profitieren Sparkassen und Volksbanken davon garantiert auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Eine europäische Lösung ist für die finanzwirtschaftliche Souveränität Europas wirklich wünschenswert und wichtig. Die Untersuchungsphase zeigt, dass eine Entwicklung von Zahlungssystemen europäischer Anbieter durch den digitalen Euro begünstigt werden könnte.

Soll der digitale Euro Bargeld ersetzen? Nein, das soll er nicht. Soll er als Geldanlage dienen? Nein, das soll er auch nicht. Ist die zentrale technische Lösung überhaupt schon gesetzt? Nein, ist sie nicht. Ist er als Stablecoin wahrscheinlich verlässlicher als Krypto-Assets? Definitiv.

Während Sie in Ihrem Antrag digitale Kryptowährungen anscheinend als erfolgreich ansehen, stürzt dieser Markt in der Realität derzeit ab. Wünschenswert wäre es, eine europäische Alternative zu diesen Krypto-Assets zu schaffen. Denn gerade die jungen Menschen, um die Sie sich angeblich sorgen, sind durch sogenannte Finfluencer zum Investieren in Krypto-Assets wirklich mehr als animiert worden und haben teilweise Totalverlust erlitten; das nur als Randnotiz für die sogenannten Bitcoin-Unternehmer/-innen in Ihren Reihen.

Ich wollte eigentlich noch etwas zum Thema Stromverbrauch sagen und dass die beste Vorsorge gegen Blackouts nicht Bargeld oder unversicherbare Atomenergie ist, sondern der Ausbau von Erneuerbaren. Aber das möchten Sie sowieso nicht hören. Deswegen lasse ich das mit Blick auf die Zeit weg.

Zurück zum digitalen Euro. Herr Balz, Vorstand der Bundesbank, hat gerade auf der BaFinTech bestätigt, dass es um eine sinnvolle Ergänzung, nicht um eine Abschaffung des Bargelds geht. Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums, hat klargestellt, dass der digitale Euro als weitere Option für Bezahlvorgänge gedacht ist, nicht als Konkurrenzprodukt auf dem Anlagemarkt. Das lässt sich durch Instrumente wie quantitative Obergrenzen für individuelle Guthaben oder andere Instrumente auch wirklich steuern.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau! Steuern wollen Sie die Leute!“

Die Diskussion – wenn man an ihr teilnehmen möchte – wird mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren technologieoffen und auch konstruktiv geführt. Aber dieser Vorstoß hier ist unzulänglich und trägt nicht zu einer konstruktiven Debatte bei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Folgende Abgeordnete geben ihre Rede zu Protokoll: Janine Wissler, Frank Schäffler, Dr. Jens Zimmermann, Stefan Müller.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/2357 und 20/2359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.