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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 9 · Drucksache 20/2200

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Es ist ein wichtiges Thema. Der wichtige Bericht des Petitionsausschusses soll auch die Aufmerksamkeit unseres Hauses erhalten.

Für die Dauer der Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, unserer Kollegin Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Petition ist ein Ersuchen, eine Bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten, die ich hier sehe, wissen, von was ich spreche. In unserer Verfassung ist das Grundrecht verankert, dass sich jedermann – egal welchen Alters oder welcher Staatsangehörigkeit – damit an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen wenden kann.

Für die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten zur Bundesgesetzgebung und zu Problemen mit Bundesbehörden ist der Petitionsausschuss zuständig. Die Bestellung dieses Ausschusses ist seit 1975 im Grundgesetz bestimmt. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, die Petitionen anzunehmen, sie sorgfältig zu prüfen und sie zu bescheiden.

Funktionieren würde diese Arbeit allerdings nicht ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die oft als Erste den Unmut zu spüren bekommen und viel zu selten für ihren wichtigen Beitrag gewürdigt werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen neben dem Applaus an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank. Ohne Sie wäre unser Gemeinwesen um ein Vielfaches ärmer!

Bedanken möchte ich mich am Anfang aber auch bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Die kollegiale Zusammenarbeit, die wir nach wie vor pflegen, ist nicht selbstverständlich. Im Zuge dessen auch meine besten Genesungswünsche an den Obmann der Unionsfraktion, den Kollegen Gero Storjohann. Er wird sehr vermisst.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Nun zum eigentlichen Anlass der Debatte. Jedes Jahr legt der Ausschuss dem Deutschen Bundestag seinen Tätigkeitsbericht vor. Das Jahr 2021 war neben der andauernden Coronapandemie geprägt vom Wechsel der Wahlperiode. Die letzte Sitzung des Petitionsausschusses der 19. Wahlperiode fand am 6. September 2021 statt, und bereits am 11. November 2021 erfolgte die konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses der 20. Wahlperiode, welcher damals gemäß Einsetzungsbeschluss zunächst nur mit 19 Mitgliedern – es freut mich sehr, dass Sie, Frau Magwas, jetzt die Sitzung leiten – unter Ihrem Vorsitz, Frau Präsidentin, tagte. Seit dem 15. Dezember besteht der Ausschuss nun aus 31 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern, und seitdem darf ich diesen Ausschuss leiten.

Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Berichtsjahr beginnen:

Im Jahr 2021 wurden 11 667 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht; das sind ein bisschen weniger als 2020. Gerechnet auf die Werktage dieses Jahres sind das etwa 46 Petitionen pro Tag. Dabei gingen 4 860 und somit etwa 42 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege über das Petitionsportal im Internet ein. Mittlerweile haben wir 4 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Damit ist das Petitionsportal das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es bietet die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln und veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren. Viele Besucherinnen und Besucher fanden ihren Weg auf die Petitionsplattform des Ausschusses tatsächlich über den direkten Zugang, über Suchmaschinen und über Nachrichtenportale. Was zu beachten ist: Ein großer Zulauf, immerhin 26 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer, wurde wieder über soziale Netzwerke verzeichnet, die Petentinnen und Petenten immer öfter nutzen, um auf ihre Petitionen hinzuweisen.

Auch eigens geschaffene Webseiten mit Informationen zu veröffentlichten Anliegen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Im Berichtszeitraum haben sich rund 330 000 Nutzerinnen und Nutzer im Portal des Petitionsausschusses neu registriert,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Oha!“

um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen.

Neben den Petitionen mit Vorschlägen zur Gesetzgebung widmet sich der Petitionsausschuss ebenso den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, die den Ausschuss bezogen auf einen Einzelfall um Unterstützung baten. Die Bearbeitung solcher persönlicher Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 62 Prozent auch im Jahr 2021 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus.

Viele dieser Petitionen standen – nicht unerwartet – im Zeichen der Coronapandemie und haben uns die Bandbreite der Auswirkungen dieser Pandemie auch noch einmal aufgezeigt. Dabei ging es zum Beispiel um Soforthilfen für Studierende, die oft durch den Wegfall eines Nebenjobs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, oder um wirtschaftliche Hilfen für die Kultur- und Medienbranche, die schwer von der Pandemie getroffen wurde. Der Petitionsausschuss unterstützte nachdrücklich schnelle und unbürokratische Hilfen. Außerdem konnten oft Anfragen von Petentinnen und Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen werden. Denn häufig bewirkten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses bei den staatlichen Stellen eine gründliche Abwägung des Sachverhalts.

Manchmal war das Finden von Lösungswegen aber leider auch komplizierter. Hier waren beispielsweise ausführliche Gespräche der Berichterstatterinnen und Berichterstatter unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hilfreich. Im Berichtsjahr fanden elf Berichterstattergespräche zu Themen wie beispielsweise Patientenrechte, Energieversorgung, Beamtenrecht – immer wieder ein Thema, das uns beschäftigt –, Arbeitsschutz, Straßenverkehrs-Ordnung und vor allem Visaangelegenheiten statt.

Auch wenn die Ortsbesichtigungen, die wir in der Regel vornehmen, wegen der Pandemie nicht stattfinden konnten, sind wir neue Wege gegangen und haben uns mit Video- und Drohnenaufnahmen einen Einblick verschafft, uns gemeinsam ein Bild von der Situation gemacht, um Lösungen herbeizuführen.

Abschließend behandelt hat der Ausschuss dann tatsächlich über 12 000 Eingaben. Davon wurden 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Etwa ein Viertel der Zuschriften betraf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches letztes Jahr natürlich den ersten Platz innehatte. Dies ist, wie bereits eingangs erwähnt, insbesondere durch die zahlreichen Eingaben im Zusammenhang mit der Coronapandemie begründet. Auf dem zweiten Platz folgt, mit deutlichem Abstand, das Bundesministerium der Justiz mit etwa 13 Prozent und dann auf Platz drei das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit knapp 12 Prozent.

Der Petitionsausschuss bildet seit Gründung der Bundesrepublik die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen sehen den Petitionsausschuss oft als letzte Möglichkeit, Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Wenn man bedenkt, dass manche Probleme, die zunächst klein scheinen, für viele Betroffene enorme Auswirkungen auf ihre Lebensumstände haben und der Petitionsausschuss als Rettungsinstanz in der Not gesehen wird, bestätigt das einmal mehr die Notwendigkeit und die Bedeutung dieses Ausschusses. Ich darf allen danken, die hier tatkräftig mitarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Zudem sind Petitionen ein wichtiger Gradmesser bei der Umsetzung von Gesetzen. Sie zeigen uns Parlamentariern, wo es Unstimmigkeiten gibt und wo Handlungsbedarf besteht. Die Entscheidungen des Ausschusses sind keine Gerichtsurteile. Wir können letztendlich nur Empfehlungen aussprechen. Oft führen diese aber dazu, dass Entscheidungen, Gesetze und Regeln überdacht und so für das Allgemeinwohl verträgliche Lösungen gefunden werden. Sollte dem Petenten oder der Petentin nicht zu dem gewünschten Ergebnis verholfen werden, versucht der Petitionsausschuss, zu helfen, indem er den Betroffenen die Entscheidungen der Behörden erklärt und besser verständlich macht.

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Wer verharrt, erstarrt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch der Petitionsausschuss muss und wird die technischen Möglichkeiten, die sich ihm heutzutage bieten, nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige und transparente Möglichkeit zu bieten, sich in politische Prozesse einzubringen und ihren Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist es eine große Ehre, für diesen wichtigen Ausschuss, das Bindeglied zwischen dem Souverän und dem Parlament als wohl bedeutendstes Instrument der direkten Demokratie, als Vorsitzende tätig zu sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herzlichen Dank, liebe Frau Vorsitzende, für Ihre wichtige Arbeit im Ausschuss. – Ich erteile nun das Wort Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
CR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Martina Stamm-Fibich, hochgeschätzte Vorsitzende des Ausschusses,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ist richtig! So ist gut!“

ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich deinem Dank an den Ausschussdienst anschließen. Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Ohne diesen Ausschussdienst wäre der Ausschuss nichts. Das verdient einen richtigen Applaus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben den Eindruck, dass sie die Abgeordneten des Bundestages kaum erreichen. Man fragt sich: Warum eigentlich? Wir alle bieten Sprechstunden an und bemühen uns zumeist redlich darum, die Probleme, die uns dort begegnen, auch tatsächlich zu lösen. Aber offensichtlich reicht das nicht.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren kluge Leute; das wird sicher niemand bestreiten. Sie haben daran gedacht, in Artikel 17 des Grundgesetzes im Prinzip den Petitionsausschuss zu verankern, und sie haben gut daran getan.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Petitionen sind wichtig, und sie wirken, egal ob es um einen falsch berechneten Rentenbescheid geht, sich jemand über mangelnde Unterstützung bei der beruflichen Rehabilitation beschwert oder das Parlament zu einer tiefgreifenden Reform aufgefordert wird, um im Angesicht einer alternden Gesellschaft auch zukünftig eine Pflege in Würde zu gewährleisten. Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen. Oft beinhalten sie auch präzise Vorschläge, wie der Gesetzgeber, also wir, sie lösen kann. Wir sind gut beraten, ganz genau hinzuhören und unsere Petentinnen und Petenten als Partner bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Kommunikation auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Petentinnen und Petenten ist wichtig, vor allem angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Hier hat der Petitionsausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, leider nicht genutzt und sich auf seine aus unserer Sicht überkommenen Rolle als „Kummerkasten der Nation“ beschränkt; Bernhard Loos hat das gestern in der Bundespressekonferenz bei der Übergabe des Berichts so formuliert. Wir halten diese Perspektive tatsächlich für überkommen.

Warum hat der Ausschuss sich nicht zeitgemäß weiterentwickelt? Ich meine, das hat mit der jahrelangen Unionsmehrheit zu tun, die sich geweigert hat, das Instrument tatsächlich als politisches Instrument zu nutzen und das Petitionswesen dementsprechend zu stärken. Vielleicht darf man an dieser Stelle auch einmal die kritische Frage stellen, ob die immer größer werdende Bedeutung von privaten Plattformen damit etwas zu tun haben könnte. Ich rege zur Diskussion an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte an dieser Stelle eigentlich eine Petition näher in den Blick nehmen, die sehr viel Kraft entwickelt hat, die Petition von Frau Lechleuthner – ich will sie zumindest kurz ansprechen –: „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“. Diese tolle Frau und Mutter hat unter anderem ein schwerstbehindertes, wunderbares – das will ich an dieser Stelle hinzufügen – Kind. Sie hat es satt, statt Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, Aktenordner mit der papiergewordenen Auseinandersetzung mit Krankenkassen und Medizinischem Dienst zu befüllen. Sie hat sich entschieden, den Kampf gegen diese kafkaeske Bürokratie aufzunehmen und sich damit nicht nur für ihre eigene Familie, sondern auch für ganz viele Menschen in diesem Land einzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie hat es nicht nur geschafft, ein Netzwerk zu schaffen, sondern sie hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich bin ganz sicher, dass wir in diesem Ausschuss, aber nicht nur in diesem Ausschuss, über die Problemlage von Familien mit behinderten Kindern auch weiterhin zu reden haben werden.

Ehrlich gesagt, Andreas Mattfeldt, mir pressiert es akut an einer anderen Stelle. Ich habe gestern Abend deine Pressemitteilung anlässlich der Übergabe unseres Jahresberichts an die Bundestagspräsidentin gelesen. Du schreibst darin – ich frage: allen Ernstes? –, die Ampelkoalition habe gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Wohl wahr!“

Mein lieber Scholli! Entweder es macht sich bei dir eine hoffentlich zeitlich begrenzte Form von Gedächtnisstörung bemerkbar, oder du machst hier bewusst den Bock zum Gärtner. Hast du wirklich nicht bemerkt, wie sich die Kultur der Arbeit in diesem Ausschuss mit dem Regierungswechsel geändert hat?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sitze wöchentlich mit den Kollegen von der SPD, von der FDP, mit der Vorsitzenden zusammen, und ich weiß, was für eine Kultur wir etablieren wollen. Du weißt das, weil du jeden Mittwoch in diesem Ausschuss bist. Wir sind dabei, dieses Petitionsrecht auf neue Füße zu stellen, es transparenter zu machen, barrierefreier, zugänglicher für alle Menschen in diesem Land.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ja auch eine Fortschrittskoalition!“

Ihr seid herzlich eingeladen, dazu beizutragen. Aber bitte hört mit dieser parteipolitischen Taktiererei auf! Das hat das Petitionswesen dieses Landes nicht verdient.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Andreas Mattfeldt, CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Entschuldige dich mal!
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Der Petitionsausschuss ist in den vergangenen Monaten in einer ganz neuen Konstellation gestartet, und – ich darf das sagen – ich freue mich besonders, dass wieder zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen Lust auf das so wichtige Petitionswesen, auf unseren Ausschuss bekommen haben. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Martina Stamm-Fibich, ich darf auch Ihnen danken, dass Sie mit dem Ausschussvorsitz die Verantwortung für uns alle übernommen haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das war eine sehr gute Wahl!“

– Das denke ich doch, oder? Deshalb ist sie ja auch einstimmig erfolgt.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses wird nicht nur durch seine Verankerung im Grundgesetz deutlich. Allein die Zahlen der Eingaben sprechen für sich: Im vergangenen Jahr ist mit 11 667 Petitionen zwar – Sie haben es gesagt – ein leichter Rückgang zu verzeichnen, ich möchte aber, weil ich seit 13 Jahren diesem Ausschuss angehöre, betonen, dass dies überhaupt nicht ungewöhnlich ist. Wir haben immer ein Auf und Ab. Der Petitionsausschuss ist eben immer auch ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. So ein Rückgang kann auch bedeuten, dass die Menschen im Berichtszeitraum zufrieden mit ihrer Regierung waren. Und, Frau Kollegin Rüffer, der Jahresbericht betrifft ja noch die Zeit der Großen Koalition. Jetzt warten wir einfach ganz entspannt und ein bisschen ruhiger ab, wie sich die Eingaben unter der Ampel entwickeln werden.

Ich muss aber auch ganz deutlich sagen, dass der Start des Ausschusses in dieser Wahlperiode irgendwie schlichtweg ein Stotterstart war. Es war schon etwas seltsam, dass die Ampel aus der Wahl von Vorsitz und Stellvertretung – das ist eigentlich ein ganz normaler, formeller Akt – sogar zwei Termine gemacht hat. In dieser Zeit hätten wir viele Petitionen abschließen können.

Sie erwähnten die Parteipolitik, Frau Rüffer; da war ich irritiert. Es ist sehr seltsam gewesen, und das habe in 13 Jahren noch nicht erlebt – das zu Ihrer Kultur des Neuanfangs –: Sie haben eine Petition angehalten, die Ihnen nicht passte, weil sie ein neues Wolfsmanagement gefordert hat.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Das ist lächerlich! Das ist total lächerlich!“

Diese Petition hat vor allem auch die Sorgen der Weidetierhalter berücksichtigt. Der Ausschuss hatte bereits das höchste Votum abgegeben, Frau Rüffer, und an die Regierung übergeben. Die Petition befand sich bereits auf dem Weg zu uns ins Plenum und wurde von Ihnen, von der Ampel, und ganz besonders von Ihnen, von den Grünen, gestoppt. Das gab es im Vorfeld noch nie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Willst du deine Rede nicht für wichtige Dinge verwenden und nicht für so einen Unsinn?“

Wie die FDP, lieber Kollege Manfred Todtenhausen, dies mit ihren ganz großen Ankündigungen im Wahlkampf zum Thema Wolf vereinbaren kann, ist mir schlichtweg schleierhaft. Ich fordere Sie wirklich auf, liebe FDP: Wenn Sie bei den Bauern Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Machen Sie sich mal keine Sorgen!“ Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „So viel zum Thema „Kultur im Petitionsausschuss“!“

bringen Sie diese Petition umgehend zurück ins Plenum. Behandeln Sie sie!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen. Viele Bürger wissen schlichtweg nicht, dass die zum Teil immer zahlreicher werdenden Internetportale – manche haben auch das englische Wort „petition“ in ihrem Titel – mit uns, mit dem Original, gar nichts zu tun haben. Leider kommen diese häufig sicherlich gutgemeinten Eingaben nicht bei uns im Bundestag an. Es handelt sich hierbei häufig um kampagnenorientierte und politisch motivierte Seiten, deren Finanzierung völlig unklar und zum Teil auch intransparent ist.

Deshalb immer und immer wieder mein Rat an die Bürger: Wenn Sie wirklich etwas verändern wollen, wenn Sie gute Ideen haben, reichen Sie eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Dabei ist es uns im Petitionsausschuss vollkommen egal, ob Sie das als Einzelperson oder mit ganz vielen Mitzeichnenden machen. Sie können bei uns im Petitionsausschuss sicher sein, dass jede Petition sorgfältig geprüft und bearbeitet wird und die Bürgerinnen und Bürger eine qualifizierte Antwort erhalten. Das bekommen Sie bei den privaten Portalen eben nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Meine Damen und Herren, immer wieder diskutieren wir über Änderungen im Petitionswesen; das ist auch richtig. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Dauer der Petitionsverfahren verkürzen. Ich bin überzeugt, dass die lang geforderte Einführung der digitalen Petitionsakte uns noch schneller und noch effektiver werden lässt, damit die Petenten noch fixer eine Antwort bekommen.

Toll wäre es auch, wenn der Petitionsausschuss noch einfacher für die Menschen erreichbar ist. Hierfür muss ganz dringend das E-Petitionsportal erneuert werden; darin sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig. In der heutigen Zeit muss es selbstverständlich sein, dass die Petitionen auch über unsere Bundestags-App eingereicht werden können. Wir arbeiten daran. Ich hoffe, es geht schneller, als es uns zuvor angekündigt wurde.

Beifall bei SPD

Im Übrigen darf ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, ausdrücklich dafür werben, dass unser Petitionsausschuss endlich einen eigenen Sitzungssaal im Hause bekommt, um die Anerkennung unserer Arbeit und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu würdigen. Seit Jahren warten wir schon darauf. Alle Fraktionen in diesem Haus dokumentieren die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. Aber wenn es um Taten geht, sehen wir leider sehr wenig, übrigens auch unter anderen Konstellationen in diesem Hause. Ich würde mir wünschen, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch Danke sagen bei unserem Ausschussdienst, vor allen Dingen auch bei unseren Mitarbeitern in den Abgeordneten- und Fraktionsbüros. Ohne Sie im Ausschussdienst, Herr Dr. Paschmanns, und die vielen Mitarbeiter, die uns zuarbeiten, wäre die Arbeit definitiv nicht zu bewerkstelligen. Gut, dass wir euch haben!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich auch dieses Jahr wieder für die FDP einige Worte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses hier sagen darf. Allein die Tatsache, dass es einen solchen Bericht gibt, unterscheidet uns von anderen Ausschüssen; denn nur dieser trägt hier einen Jahresbericht vor.

Das zwingt natürlich eine Koalition zu Kompromissen bei Themen, die wir im Koalitionsvertrag gar nicht ausgehandelt haben. Ob wir als Ampel das in Zukunft so gut machen, wie wir uns das vorgenommen haben – das haben wir uns –, werden wir dann bei der nächsten Vorstellung des Jahresberichtes sehen. Im übernächsten Jahr werden wir wahrscheinlich hervorragende Ergebnisse bekommen. Bisher funktioniert es jedenfalls sehr gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es ist eine der Lehren aus den letzten Jahren, dass die Kompromissfindung und die Entscheidungsdauer beschleunigt werden können und müssen.

Lieber Andreas Mattfeldt – ich hätte es nicht gesagt, aber jetzt muss ich es sagen –, die letzte Regierung hat Petitionen über Jahre liegen lassen, weil man sich nicht einigen konnte.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau! Jahrelang!“

Auch die werden wir jetzt behandeln und bearbeiten. Das wird jetzt zügig abgearbeitet.

In den vergangenen Jahren wurden 11 667 Petitionen eingereicht. Von denen haben wir im Ausschuss 368 diskutiert und über diese abgestimmt. Die übrigen konnten – das weiß man eigentlich nicht, weil es nicht nach außen getragen wird – durch die Arbeit der Berichterstatter und Berichterstatterinnen bearbeitet und entschieden werden. Auch das ist eine Besonderheit des Petitionsausschusses: Nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder können und müssen Themen bearbeiten und entscheiden – immer gut vorbereitet durch die Bundestagsverwaltung.

Daher möchte ich an dieser Stelle auch einmal um einen Applaus für die fleißigen Mitarbeiter des Ausschussdienstes, aber auch für unsere Mitarbeiter in den Teams werben. Die haben das wirklich verdient!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Zahl der im letzten Jahr in den Ausschusssitzungen behandelten Petitionen ist leider zurückgegangen. Das ist durchaus ein Problem; denn in Wahljahren fehlen uns fast fünf Monate mit Sitzungswochen, die wir jetzt aufholen müssen. Ich hoffe, das bekommen wir hin.

Der Petitionsausschuss soll und will ein besonders bürgernaher Ausschuss sein. Daher war es sehr bedauerlich, dass wir coronabedingt unsere verschiedenen Messeauftritte und Bürgersprechstunden absagen mussten. Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass diese direkte Art der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments jetzt wieder möglich ist und auch genutzt wird.

Eine besondere Art der Kontaktaufnahme – wir haben es gehört – ist das Internetportal des Petitionsausschusses, auf dem Petitionen eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden können. Es ist – auch das haben wir schon gehört – das meistgenutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages und damit ein besonderes Aushängeschild unseres Parlaments.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch auf unsere Plattform hinweisen; ich mache einfach einmal Werbung dafür: epetitionen.bundestag.de. Dort finden Sie alle Hinweise. Gehen Sie einfach einmal auf die Seite.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislatur die Erneuerung unserer Petitionsplattform angegangen sind und hoffentlich auch erfolgreich abschließen werden. Denn sie muss den schweren Spagat zwischen einfacher und niedrigschwelliger Bedienung einerseits und einer sehr hohen Sicherheit andererseits schaffen. Mangelnde Sicherheit würde die Petitionsplattform zum Einfallstor für Demokratiefeinde machen. Die ersten Versuche haben wir in den letzten Jahren beobachten können.

Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Petitionen nennen, die ich inhaltlich spannend gefunden habe: Verbesserung der Coronahilfen, zum Beispiel für die Kultur- und Medienbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen, Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, Zwangsadoption in der DDR, Anerkennung der Völkermorde an den Jesiden oder beim Holodomor, Kennzeichnung von Arzneimitteln und viele mehr. – Aber lesen Sie doch einfach einmal unseren Jahresbericht. Er ist auf der Seite des Bundestags zu finden.

Da wir hier über die Arbeit des vergangenen Jahres reden, möchte ich zum Abschluss die Gelegenheit nutzen, mich auch einmal bei Marian Wendt, dem Ausschussvorsitzenden der letzten Wahlperiode, für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Ich hoffe, Marian, du verfolgst diese Rede. Auch die besten Grüße an Gero Storjohann, der uns sehr fehlt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ganz zum Schluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei der neuen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich für ihre wirklich hervorragende Arbeit bedanken und ihr alles Gute für diese Wahlperiode wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Einstieg ist wahnsinnig gut gelungen. Ich hoffe, es geht weiter so. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und der Petenten!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dirk Brandes, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Gestatten auch Sie mir, mich zu Beginn ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zu bedanken. Ohne Sie, liebe Mitarbeiter, wäre – wie meine Vorredner schon gesagt haben – die ganze Arbeit definitiv nicht zu bewältigen.

Nun zu Ihnen, meine lieben Kollegen. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die Menschen da draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen in einer Art demokratischen Traumtänzerballetts die Bedürfnisse der Menschen oft ignorieren. Als AfD setzen wir das auf die Tagesordnung, was Sie in den letzten Jahren hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ogottogott!“

Dass das außer mit meiner eigenen Fraktion nicht zu machen ist, zeigen Sie stets eindrucksvoll und zur vollsten Zufriedenheit Ihrer Lobbyisten unter anderem aus den Bereichen Pharma, Nahrung und, neuerdings auch mit grüner Zustimmung, aus der Rüstungsindustrie.

Wir hingegen wollen die Instrumente stärken, die es ermöglichen, dem Bürger mehr Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu geben. Dazu wollen wir den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Werkzeug direkter Demokratie machen. Dafür müssen wir aber endlich anfangen, die bestehenden Grundsätze zu überarbeiten.

Seien wir doch ehrlich: Wie sieht die Realität denn aktuell aus? Politische Petitionen landen nach den Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums bei den Abgeordneten zur Berichterstattung. Im Petitionsausschuss wird dann entschieden, ob Sie diese Anliegen für unterstützenswert halten. Das ist aber immer nur dann der Fall, wenn das Ziel der Petition ohnehin schon in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart wurde. So hatte unterm Strich keine der 6 326 parlamentarisch beratenen Petitionen im Ausschuss je eine Chance, zu bestehen, wenn sie regierungskritische Positionen zum Inhalt hatten.

Der Rückgang an Petitionen betrifft im Übrigen jedes einzelne Ressort, bis auf eine sehr prägnante Ausnahme: Die Zahl der Petitionen an das Bundesministerium für Gesundheit stieg um 14,4 Prozent.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist doch logisch!“

– Ja, na klar ist das logisch, und ich sage Ihnen auch, warum das so ist. – Das sind mittlerweile ein Viertel aller Eingaben, und das ist genau der Bereich, in dem die individuellen Freiheitsrechte der Bürger von Ihnen im letzten Jahr oder in den letzten beiden Jahren mit Füßen getreten worden sind.

Beifall bei AfD

Gegen diesen Verlust an Freiheit wendeten sich nicht nur die vielen Millionen an Demonstranten auf der Straße, sondern auch viele Petenten. Berücksichtigung fanden ihre Interessen leider nicht oder wenig.

Anderes Beispiel aus dem Pflegewesen: Im Februar 2021 gab es für eine Petition immerhin 355 000 Unterzeichner. In dieser wurde die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert. Und was machen Sie vom politisch gleichgeschalteten Block der schon länger hier Sitzenden? Ich sage es Ihnen: Sie führten die Impfpflicht für das Pflegepersonal ein. Pflichtimpfungen sind für mich persönlich eine ganz merkwürdige Form von Dank für die Menschen, die Sie Monate zuvor als Helden der Coronakrise bezeichnet haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ein Drittel aller Deutschen haben inzwischen das Gefühl, sie leben in einer Scheindemokratie. Das ist nicht nur die Meinung der AfD-Fraktion; das ist aus einer veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts, und das halte ich persönlich für alarmierend. Wie möchte die Ampel jetzt darauf reagieren? Wird unsere Innenministerin jetzt die Haldenwang-Truppe ermutigen, 30 Prozent der Bevölkerung wegen Delegitimierung des Staates zu rechtsextremen Verdachtsfällen zu erklären? Oder machen wir lieber Folgendes und ermöglichen den Menschen endlich mehr Mitspracherechte?

Das Petitionsrecht muss dahin gehend reformiert werden, dass wir es den Petenten ermöglichen, dass ab einem bestimmen Quorum das Anliegen als Tagesordnungspunkt hier unser Plenum erreicht. Was würde das für die Bürger bedeuten, und was würde das für Sie bedeuten? Schauen Sie mal, wir führen hier regelmäßig Debatten über die Menschenrechtslage in 194 Ländern der Welt durch, und kürzlich diskutierten wir zwei Stunden über die Sitzordnung dieses Hauses, meine Damen und Herren. Warum debattieren wir dann nicht mal über Bürgeranliegen, die in Massenpetitionen geäußert werden? Das wäre doch mal eine Maßnahme. Das wäre schon ein kleines erstes Mittel gegen die grassierende Politikverdrossenheit in diesem Land.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, unser Volk ist mündig. Wagen wir endlich mehr direkte Demokratie!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und Sie bedienen sich hier einer ordentlichen Sprache!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Echeverria.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Liebe Zuschauende! Herr Brandes, Menschen, die hier Vokabeln wie „Gleichschaltung“ benutzen, zeigen doch, wes Geistes Kind sie sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Thema Impfpflicht-Petitionen: Wir haben absichtlich diese Petition öffentlich beraten, und zwar vor der Entscheidung über eine Impfpflicht. Das haben wir absichtlich gemacht, weil es uns genau darum ging, diese Argumente noch zu hören. Also dann bitte bei der Wahrheit bleiben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier vor einer Herausforderung, als Obmann über den Jahresbericht Petitionen zu sprechen, der eine Zeit behandelt, in der ich noch gar kein Abgeordneter war. Daher sehe ich meine Aufgabe darin, aus dem vorliegenden Bericht Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

2020 behandelte der Ausschuss 14 134 Petitionen; 2021 waren es noch 11 667 und damit deutlich weniger. Trotzdem sprechen wir von immerhin 46 Petitionen pro Werktag im Jahre 2021. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an den Ausschussdienst im Namen der SPD-Fraktion natürlich anschließen. Ohne Sie, die uns immer zur Seite stehen, wären wir, glaube ich, nicht so handlungsfähig, wie wir es im Ausschuss sind. Deshalb herzlichen Dank noch einmal von meiner Seite!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Natürlich gilt unser Dank auch unserer Ausschussvorsitzenden Martina Stamm-Fibich: Liebe Martina, du leitest diesen Ausschuss mit Ruhe, Sachlichkeit und großer Kompetenz, und ich kann dir versichern, dass es sehr auffällt, wenn du nicht da bist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der angesprochene Rückgang der eingegangenen Petitionen zwischen den Jahren 2020 und 2021 fällt deutlich auf. Aber wer sich die Zahlen der vorangegangenen Jahre einmal ansieht, bemerkt schnell, dass Schwankungen nichts Ungewöhnliches sind und die Zahlen auf das Niveau von 2017 zurückgegangen sind. Diese Entwicklung müssen wir trotzdem genau im Auge behalten und uns fragen, was die Gründe dafür sind.

Erfreulich ist die Anzahl der Onlineeinreichungen, die 2021 42 Prozent aller Petitionen ausmachten. Allein die 330 000 Neuanmeldungen auf unserer Plattform sprechen Bände, obwohl sich diese Zahl auch im Vergleich zu 2020 fast halbiert hat.

Wichtig ist, dass 26 Prozent aller Nutzer/-innen ihren Weg auf die Seite des Petitionsausschusses über Social-Media-Kanäle gefunden haben, und hierauf sollten wir einen Fokus legen, um mehr Öffentlichkeit für Petitionen zu erreichen. Daher ist es gut und richtig, dass wir im Ausschuss einstimmig dem Umbau und der Modernisierung unserer eigenen Onlineplattform zugestimmt haben.

Wir haben einen großen Instrumentenkasten, um auf die Anliegen der Petentinnen und Petenten eingehen zu können, von Terminen vor Ort über Berichterstattergespräche mit der Bundesregierung bis hin zu verschiedenen Überweisungsalternativen. Der Petitionsausschuss hat viele Möglichkeiten, und wir sollten sie in Zukunft stärker nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das kann nur der Anfang von einer Reform des Petitionsrechtes hin zu einem stärkeren Instrument der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. Das haben wir uns als Ampel vorgenommen, und das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade explizit die Opposition dazu ein, sich daran zu beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Petitionen liegen absolut im Trend; das kann jeder erfahren, der sich die Klickzahlen auf den privaten Plattformen einmal genauer ansieht: 50 000 Mitzeichnungen und mehr sind dort keine Seltenheit. Bei uns waren es im Jahr 2021 ganze 5 – 5 von mehr als 11 000 Petitionen, die dieses Quorum erreicht haben! Das sind rund 0,05 Prozent aller Petitionen. Der Fairness halber muss man anmerken, dass nur 636 Petitionen veröffentlicht wurden und somit überhaupt mitgezeichnet werden konnten. Trotzdem sprechen wir hier nur von 0,8 Prozent aller möglichen Petitionen, die öffentlich behandelt wurden. Das ist aus meiner Sicht zu wenig: Es sind zu wenige Petitionen, die veröffentlicht wurden, zu wenige Petitionen, die das Quorum erreicht haben, und zu wenige Petitionen, die ohne das Erreichen des Quorums öffentlich behandelt wurden; denn das Erreichen des Quorums ist bekanntlich keine Pflicht für eine öffentliche Behandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Pandemiezeit – das wurde angesprochen – waren 25 Prozent der Petitionen an das Gesundheitsministerium gerichtet oder fielen zumindest in den Zuständigkeitsbereich dieses Hauses. Wir sehen also, dass der Petitionsausschuss ein Seismograf für die gesellschaftliche Realität dieses Landes ist.

Aus den vorgelegten Zahlen ergibt sich ein Reformbedarf des Petitionswesens. Wenn Petitionen als Instrument der Bürger/-innenbeteiligung gewünscht sind, dann muss es leichter werden, sie einzureichen, sie zu veröffentlichen und auch mitzuzeichnen. Ansonsten bleibt der Petitionsausschuss eine Art nationaler Kummerkasten, und das ist mir persönlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Machen wir uns nichts vor: Wir stehen in einer Konkurrenz um Aufmerksamkeit zu den großen Kampagnenplattformen, obwohl unser Ausschuss die einzige Plattform für Bürger/-innen ist, die eine Veränderung im Sinne einer Petition herbeiführen kann. Wir wollen, dass der Petitionsausschuss nicht nur in politischen Sonntagsreden aufgrund seines Verfassungsranges gelobt wird. Als Ampel wollen wir, dass der Ausschuss endlich die Stellung und den Einfluss erhält, die ihm aufgrund seines Ranges auch zustehen.

Beifall bei SPD, FDP

Darüber hinaus schlagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Langem vor, dem Petitionswesen durch eine beauftragte Person auch in der Regierung ein Gesicht zu geben. Einzelne Bundesländer haben vergleichbare Ombudsstellen schon geschaffen und damit gute Erfahrungen gemacht. Dies lässt sich auf Bundesebene gut auf das Petitionswesen übersetzen. So schaffen wir Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, so unterstreichen wir auch die Bedeutung, die Petitionen im politischen Betrieb haben.

Abschließend müssen wir uns eingestehen, dass wir in der Bearbeitungszeit schneller werden müssen. Aber nach kurzer Zeit als Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Petitionsausschuss weiß ich, dass Petitionen oft viele Jahre liegen, meistens weil es keine politische Einigung gibt. Gerade in Zeiten der Großen Koalition war das leider viel zu oft der Fall.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das lag ja nicht an uns!“

– Die einen sagen so, die anderen so. – Das darf nicht so sein; denn so schaffen wir nicht mehr Partizipation, sondern fördern Politikverdrossenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenfassend zeigt der Bericht deutlich: Es gibt viel zu tun, es gibt viel Potenzial. Also packen wir es gemeinsam an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben doch noch drei Sekunden vor Redezeitende aufgehört. – Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses ist legislaturübergreifend. Er umfasst also auch nur zu einem kleinen Teil meine eigene Tätigkeit im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist besonders, zum einen durch seinen Verfassungsrang, zum anderen, weil er der Ausschuss ist, der im parlamentarischen Geschäft die größte Nähe zu den Bürgern zulässt. Wir erfahren durch die Petitionen ungefiltert und direkt die Auswirkungen unseres gesetzgeberischen Handelns. Dies gelingt nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes.

Beifall bei Linke

Bis zum Oktober letzten Jahres war ich selbst Referentin beim Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß, dass die Bearbeitung von Bürgeranliegen kein Dienst nach Vorschrift ist. Es muss viel nachgehakt und erklärt werden. Die Arbeit erfordert viel Hingabe, Geduld und Ausdauer. Auch dafür im Namen meiner Fraktion vielen Dank an den Ausschussdienst!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Nun zum Bericht für das Jahr 2021: Die Zahl der Petitionen ist um circa 3 000 auf nunmehr 11 600 deutlich zurückgegangen. Es gibt also weniger Menschen, die sich mit einer Petition an den Bundestag wenden. Wenn sich Bürger von der Politik abwenden, ist das ein Alarmsignal. Denn ich glaube nicht, dass alle zufrieden sind und es keine Probleme in Deutschland gibt. Liegt der Rückgang an der rückläufigen Erwartungshaltung an die Politik oder an der Hürde des Zugangs? Oder haben die Bürger im Wahljahr vielleicht auch andere Möglichkeiten genutzt, um ihre Abgeordneten zu erreichen?

Im Gegensatz zu dieser Entwicklung gibt es ein ungebrochenes Interesse an privaten Plattformen; wir haben es gehört. Und wir müssen uns fragen: Hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für Bürger einen Mehrwert gegenüber privaten Plattformen? Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss inklusive der Überhänge aus dem Vorjahr 12 600 Petitionen beraten und in diesen Verfahren Entscheidungen getroffen. In jedem dritten Fall wurde das Anliegen zurückgewiesen. Die Hälfte der Anliegen wurde nicht parlamentarisch beraten, und nur in circa 4 Prozent der Verfahren gab es dann ein wirklich unterstützendes Votum vom Ausschuss. Aber selbst das heißt nicht, dass diese 4 Prozent der unterstützten Anliegen tatsächlich umgesetzt werden. Die Voten des Ausschusses lösten dann eine Rückantwort des zuständigen Ministeriums aus, und oft hieß es dann: Wir sehen keinen Handlungsbedarf.

Das bedeutet, wenn sich jemand mit einer Petition an den Bundestag wendet, bekommt er Post aus Berlin; immerhin, das ist sicher. Nutzt man eine private Plattform, erhält man vielleicht etwa 200 000 Mitzeichner, dann hat man mediale Wirkung. Und spätestens dann, wenn die Unterschriften öffentlich übergeben werden und der jeweilige Minister zum Gespräch vorbeikommt, erreicht man etwas. Das sollte uns nachdenklich machen für unsere Arbeit.

In vielen Fällen ist es in unserem Ausschuss tatsächlich schwer bis unmöglich, Petenten zu helfen, weil alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten – Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – ausgeschöpft wurden. Auch 2021 gab es viele solcher Petitionen. Betroffene wenden sich an uns Abgeordnete oft verzweifelt mit letzter Hoffnung, und wir haben faktisch oder praktisch keine Möglichkeit, zu helfen. Für solche Fälle hat meine Fraktion schon mehrfach, auch in den jüngsten Haushaltsberatungen, die Einrichtung eines Härtefallfonds gefordert, den der Petitionsausschuss nutzen kann, wenn wir unbillige Härten feststellen. Das wurde hier abgelehnt. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach! Wir werden in dieser Forderung nicht nachlassen.

Beifall bei Linke

Reformbedarf besteht aus meiner Sicht auch darüber hinaus. Unsere wichtigsten Forderungen sind – um nur einiges zu nennen –:

Erstens. Die Dauer der Verfahren sind zu verkürzen.

Zweitens. Der Onlinezugang muss verbessert werden. Daran wird gearbeitet, aber es muss schneller gehen.

Drittens. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollten grundsätzlich öffentlich sein.

Viertens. Die Petitionen mit besonders hoher Mitzeichnerzahl sollten im Plenum angemessen beraten werden.

Im Koalitionsvertrag findet sich das Bekenntnis zur Reform der Petitionsarbeit. Meine Fraktion Die Linke wird Ihre Einladung gerne annehmen und Sie daran erinnern.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an ein Ministerium zu überweisen. Deshalb gibt es bei uns auch nicht mehr das Votum: „soweit es dem Koalitionsvertrag entspricht“. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Haltung den Anliegen der Menschen wirklich gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollegin Latendorf, Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Einrichtung eines Fonds abgelehnt. Wir haben gerade erst vor Kurzem eine Petition, die wir lange beraten haben, nämlich von Herrn Nowak, an die Bundestagspräsidentin weitergeleitet, um genau dazu Regelungen zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schauen im Petitionsausschuss: Was steht hinter der Petition? Warum gibt es den Änderungswunsch? Weshalb funktioniert ein Gesetz in der Praxis nicht gut? Wo gibt es Handlungsbedarf? Die Forderung der Petition muss nicht eins zu eins umgesetzt werden. Es geht darum, die Kritik und den Denkanstoß anzunehmen, mit Leben zu füllen, ernst zu nehmen und dem zuständigen Ministerium mit auf den Weg zu geben. Das funktioniert in der Ampel erstaunlich gut. Deshalb möchte ich mich bei den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch bei den alten Kolleginnen und Kollegen und bei unserer tollen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich, ganz herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Jahresbericht zeigt auch noch einmal, dass die Menschen vor allem soziale Themen umtreiben. Die Themen sind breit gestreut. Es geht um die Rechte von Beschäftigten, um das Rentensystem, um Unterstützung für Menschen mit Behinderung; es geht um Armut und soziale Sicherheit. Und wenn es im Bereich „Arbeit und Soziales“ so viele Petitionen gibt, dann müssen wir das auch sehr ernst nehmen; denn hier geht es nicht zuletzt um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen, die sich an den Petitionsausschuss wenden, sind entweder selbst betroffen und brauchen konkrete Hilfe für ihren Einzelfall, oder sie machen ganz konkrete Vorschläge, wie das System insgesamt und für alle verbessert und weiterentwickelt werden kann. Dabei geht es häufig um Hartz IV, um bekannte Themen wie Sanktionen, aber auch um sehr spezielle Regelungen, beispielsweise um das sogenannte Zuflussprinzip. Auf den ersten Blick ist das ein Randthema, eine juristische Spielerei. Die Betroffenen fühlen sich aber ungerecht behandelt und können Entscheidungen einfach nicht nachvollziehen – und da ist auch nicht alles logisch. Wir nehmen so was selbstverständlich mit, und mit dem geplanten Bürgergeld gibt es da bald tatsächlich eine parlamentarische Chance.

Petitionen können also wichtige Impulse sein. Das ist gelebte Demokratie, und genau so muss es sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat Simone Borchardt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner relativ kurzen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss habe ich wirklich schon einiges erleben dürfen. Es waren sehr bewegende Momente dabei, aber so manche Petition hat mich auch wirklich zum Kopfschütteln animiert. Insgesamt ist es eine sehr bereichernde und eine sehr bürgernahe, praxisnahe Tätigkeit, die wir alle in diesem Ausschuss leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung des Petitionsrechtes in unserem Rechtsstaat ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Das kann ich jetzt schon, nach wenigen Monaten der Ausschusszugehörigkeit, sagen. Ich sehe, wie ernsthaft sich alle Kolleginnen und Kollegen mit den einzelnen Anliegen befassen und über Parteigrenzen hinweg konstruktiv in den Austausch treten – ohne diese billige Haudraufmentalität, möchte ich sagen, liebe Frau Rüffer.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Dann lesen Sie mal die Pressemitteilung!“

Wir diskutieren sachlich, hart in der Sache und hitzig, und, liebe Frau Stamm-Fibich, es gelingt Ihnen immer wieder, uns einzufangen. Dafür herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Zahlen sprechen für sich – sie wurden schon oft genannt –: Im Berichtszeitraum wurden ganze 11 667 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Und es überrascht auch nicht, dass davon während der Pandemie 2 876 Petitionen aus dem Bereich Gesundheit waren; das entspricht einem Anteil von 25 Prozent.

Ich möchte jetzt und hier die Gelegenheit nutzen und an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Sie können und sollten bei Bedarf von Ihrem Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch machen. Dort heißt es nämlich – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Bei der Bearbeitung jeder Einzelpetition können wir erkennen, welches Engagement hier von den zuständigen Stellen geleistet wird, vor allem in der Verwaltung. Auch das wird anhand der Zahlen im Bericht deutlich. Deshalb möchte ich auch von meiner Fraktion noch mal den Dank aussprechen an das Ausschusssekretariat, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und an alle zuständigen Stellen in den Ministerien. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein ordentliches und zuverlässiges Petitionsverfahren ist auch Ausdruck einer gelebten Demokratie.

Als Berichterstatterin lernt man viel Neues. Man erfährt viel über rechtliche Regelungen, Hintergründe, Sachzusammenhänge, mit denen man sonst weniger zu tun hat. Und über die eigene Berichterstattung hinaus bekommt man ein Gefühl dafür, was die Menschen im Land bewegt und welche Problemkonstellationen es hier gibt. Das ist für mich und für meine politische Arbeit wirklich wertvoll und eine echte Bereicherung.

Beifall bei CDU/CSU

In digitalen Zeiten schafft das Internet mehr Öffentlichkeit und Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das hat auch für das Petitionsverfahren eine riesengroße Bedeutung. Heute ist es durch die digitalen Prozesse viel einfacher, den Fokus auf ein Anliegen zu richten und natürlich auch online dafür Unterstützer zu gewinnen. Über die digitalen Möglichkeiten der Petentinnen und Petenten haben wir heute schon viel gehört. Es gibt Reformbedarf, und dieser wurde erkannt. Der erste Vorgeschmack auf die neue Internetplattform ist wirklich sehr vielversprechend. Dadurch werden die Petitionsverfahren effektiver, schneller und einfacher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht für jede Sonderkonstellation und für jeden Einzelfall, den wir im Petitionsausschuss erleben, eine individuelle rechtliche Regelung geben. Es gibt ja auch keine Vollkaskoversicherung vonseiten des Staates; das würde ich entschieden ablehnen. Wenn eine Petition aber begründet ist, dann ist es mir auch ein persönliches Anliegen, die nötige Unterstützung mit all den mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Damit möchte ich nun zu meiner ersten öffentlichen Petition kommen. Es war eine Petition zur Erkrankung ME/CFS. Diese Petition wurde am 14. Februar öffentlich verhandelt. Der Petent war nach der öffentlichen Anhörung enttäuscht über das Ergebnis und über den Austausch. Für mich wie auch für die über 50 000 Unterstützer der Petition sind nach der Anhörung noch viele Fragen offen. Auch die erneute Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu dieser Sache und zu dieser Petition ist völlig unzureichend. Und weil es mir gerade bei diesem Sachverhalt ein persönliches Anliegen ist, werde ich dieses Thema intensiv weiter begleiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Petent, selbst ein Betroffener, leidet an dieser Krankheit und bringt immer wieder viel Kraft auf, sich für die Betroffenen starkzumachen. Ich drücke ihm hiermit meinen allerherzlichsten Dank dafür aus und mache ihm und allen anderen Betroffenen Mut. Wir werden an diesem Thema dranbleiben – im Petitionsausschuss und im Gesundheitsausschuss.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, am 1. Juni habe ich den bestehenden Beratungsbedarf zu diesem Thema schriftlich vorgetragen und ein Berichterstattergespräch dazu beantragt. Gestern wurde das Gespräch auf nach der Sommerpause terminiert. Herzlichen Dank dafür, dass das so schnell geklappt hat!

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Mögen wir uns in der Sache bitte immer lebhaft und hitzig streiten! Ich denke, das zeichnet uns wirklich aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich Reginald Hanke, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]
RH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona prägte alle Ausschüsse sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Inzwischen haben wir uns alle daran gewöhnt, damit zu arbeiten. Am Anfang war es dennoch ein ungewohntes Gefühl, vom heimischen Schreibtisch aus über Petitionen zu entscheiden. Aber Corona ließ uns keine Wahl; wir mussten digital tagen. Wenn es überhaupt etwas Positives gab, dann dass die Coronamaßnahmen der Digitalisierung einen ordentlichen Schub gegeben haben, so auch im Petitionsausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gab viele Petitionen zu Problemen, die im Zusammenhang mit der Coronapolitik standen. Gerade hier war der Petitionsausschuss eine Echokammer für die Stimmung in der Bevölkerung. Er zeigt auf, welche Gruppen zu wenig bei den Hilfsprogrammen der Bundesregierung berücksichtigt wurden. Hier möchte ich zum Beispiel die Freiberufler, Soloselbstständigen sowie Kultur- und Medienschaffenden nennen, deren Tätigkeiten oft mit Reisen verbunden sind. Die Reisebeschränkungen haben aber auch zu vielen familiären Schicksalen geführt, die durch die eingereichten Petitionen sichtbar sind. Corona war auch eine große Herausforderung für den Tourismus. Das sieht man im Tourismusausschuss, dem ich ebenfalls angehöre.

Vom Petitionsausschuss profitieren alle in ihrer gesamten politischen Arbeit. Die Stellungnahmen aus den Ministerien zu den verschiedenen Petitionen sind sehr qualifiziert. An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanken – das wurde hier schon häufig getan, und das mit vollem Recht –, sondern ich möchte weiterhin auch den Beamten und Angestellten in den Ministerien danken. In Einzelfällen wäre manchmal eine schnellere Beantwortung wünschenswert, aber der Arbeitsaufwand für die Ministerien ist nicht zu unterschätzen. Sehr häufig geben sich die Petenten mit den qualifizierten Antworten aus den verschiedenen Häusern schon zufrieden. Das entlastet uns Abgeordnete, und wir können uns um die Petitionen kümmern, deren Anliegen eine gewisse Berechtigung haben. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, FDP

Bürger, die wie ich die DDR noch erlebt haben, haben ein besonderes Verhältnis zu Petitionen. Damals hieß es nicht „Petition“, sondern „Eingabe“. Es war die einzige Möglichkeit, sich gegen Verwaltungshandeln zu wehren. Aber immerhin haben einige Eingaben vor Ort doch zu Änderungen von Verwaltungsentscheidungen geführt. So bin ich 1986 persönlich nach Berlin gereist und habe im Bürogebäude von Erich Honecker eine Eingabe eingereicht, einen Telefonanschluss zu bekommen. Vier Wochen später hatte ich ihn dann, allerdings nach unglaublichen vier Jahren des Wartens.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Manchmal wünsche ich mir, dass so eine schnelle Bearbeitung auch heute möglich ist – ohne vier Jahre Wartezeit im Vorfeld natürlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch 2021 haben die Petitionen gezeigt, dass noch nicht alle Unwuchten aus der Wiedervereinigung beseitigt sind. Unser Ausschuss setzt sich daher für Zwangsausgesiedelte ein, die im Gegensatz zu Gefängnisopfern nie entschädigt wurden. Dabei geht es den Betroffenen nicht nur um Geld, sondern darum, dass ihr Leid anerkannt wird und das Unrecht einer breiten Öffentlichkeit bewusst wird. Beim Grenzbau 1961 wurden Bürger zwangsumgesiedelt, die als nicht politisch zuverlässig galten. Im neuen, erzwungenen Wohnort waren sie oft Außenseiter, über die negativ geredet wurde. „Irgendwas werden die schon ausgefressen haben“, hieß es dann immer. Besonders mussten natürlich dann immer die Kinder leiden.

Junge Mütter wurden gezwungen, ihr Kind zur Adoption abzugeben. Auch wenn sie sich nach der Friedlichen Revolution, nach oft langem Weg, wiedergefunden haben, gab es nicht immer das erhoffte Happy End. Auch gibt es Hinweise, dass in der DDR Kinder von politisch unzuverlässigen Personen zur Adoption freigegeben wurden. Den Eltern wurde gesagt, das Kind sei verstorben. Nie wieder darf so etwas passieren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch in meinem Wahlkreis spricht man mich an, Missstände und Gesetzesänderungen mal etwas genauer zu hinterfragen. Ein aktuelles Beispiel ist das Thema Lärmbelästigung wegen der Umgehungsstraße in Orlamünde in Ostthüringen. Bei Totalneubau wird der Schall von Bahn und Straße als Gesamtbelastung addiert. Bei Sanierungsneubau zählt jede Schallbelastung, also Bahn und Straße, für sich. Meine Damen und Herren, der Lärm ist derselbe, nur die Grenzwerte sind unterschiedlich.

Petitionen sind mir eine Herzenssache, und ich halte diesen Ausschuss für einen ganz wichtigen Ausschuss im Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Annika Klose, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Petitionsausschuss bietet allen Menschen die Möglichkeit und das Recht, sich auf direktem Weg Gehör beim Deutschen Bundestag zu verschaffen. Wenn ich sage „allen Menschen“, dann heißt das tatsächlich auch genau das: allen Menschen, und zwar unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnsitz, ihrer Nationalität oder der Art ihres Anliegens. Alle können sich an uns wenden. Es ist mir wichtig, dass dieses Recht den Menschen bekannt ist und dass sie es nutzen.

Doch der nun vorgelegte Jahresbericht zum Jahr 2021 zeigt einen Rückgang in der Anzahl der eingereichten Petitionen, und das, obwohl wir uns in einer Pandemie befanden, die jede und jeden vor große Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die gehört werden mussten und müssen.

Als Abgeordnete aus Berlin-Mitte freut es mich darum besonders, dass Berlin das Bundesland ist, in dem im Verhältnis zur Einwohner/-innenzahl die meisten Petitionen eingereicht wurden. Denn natürlich ist das ein Zeichen von Engagement und Partizipation.

Zuruf Reginald Hanke [FDP]: „Oder schlechter Politik!“

Ich wünsche mir, dass sowohl in Berlin als auch in ganz Deutschland und darüber hinaus diese Form der Beteiligung noch stärker wahrgenommen wird. Und ich setze mich dafür ein, dass dieser Wunsch nicht unerfüllt bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn auch Bürger/-innen, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, haben häufig Anliegen, die Gehör finden sollten. Obwohl alle Menschen das Recht haben, den Petitionsausschuss in Anspruch zu nehmen, fällt auf, dass nicht alle in gleichem Maße von diesem Recht Gebrauch machen.

Wer sind also diejenigen, die wir stärker erreichen sollten? Einerseits sind es Frauen, die im Jahr 2021 nur ein Viertel der Petitionen eingereicht haben. Es sind außerdem Menschen mit Migrationshintergrund, und es sind generell jüngere Menschen, die bisher nicht ausreichend erreicht werden.

Für seine weitere Arbeit muss sich der Petitionsausschuss deswegen zum Ziel machen, auch sie besser anzusprechen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir Wege nutzen, um Petitionen alltagstauglicher und zeitgemäßer zu machen. So kann die Verbreitung und Mitzeichnung der Petitionen über soziale Medien eine entscheidende Rolle einnehmen. Auch durch das Angebot von Informationen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen werden wir mehr Menschen erreichen können als bisher.

Letztlich ist das beste Argument für das Einreichen einer Petition aber, wenn deutlich wird, dass sich darüber tatsächlich ein spürbarer Effekt auf das politische Geschehen in diesem Land ergibt.

Beifall bei SPD

Deshalb ist es unabdingbar, dass der Petitionsausschuss einen höheren Stellenwert bekommt und ihm mehr Aufmerksamkeit zuteilwird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Verantwortung dafür, eine wahrnehmbare Aufwertung seiner Arbeit herbeizuführen, liegt aber nicht ausschließlich beim Petitionsausschuss selbst, sondern auch beim Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen daran arbeiten wollen, das Petitionsverfahren zu stärken, und dass sie das Vorhaben dementsprechend in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Den Plan, Petitionen in naher Zukunft auch in Ausschüssen und hier im Plenum beraten zu können, begrüße ich sehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn dies rückt die Anliegen der Bürger/-innen ein großes Stück näher an die Aufmerksamkeit, die sie verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne

Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Uns Abgeordneten ermöglichen sie einen unmittelbaren Kontakt zu den Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl einen persönlichen Einblick in die Einzelanliegen zu kriegen und sie im Detail zu verstehen, als auch die Themen zu spüren, die Tausende von Menschen bewegen.

In meinen eigenen Zuständigkeitsbereichen in den Ausschüssen – das sind die Themen Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Das Spektrum reicht von individuellen Problemen mit dem Rentenbescheid oder der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II bis zu Themen mit globaler Relevanz wie bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen. Allesamt verdienen es diese Anliegen, ernst genommen zu werden und gewissenhaft behandelt zu werden.

Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich auch sehr froh darüber, hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich bin froh, zu wissen, dass die Angehörigen des Ausschusses insgesamt sich diesen Anspruch an die Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit äußerst zu Herzen nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Einen großen Dank möchte auch ich an dieser Stelle an den Ausschussdienst aussprechen, da er die Grundlage für die Arbeit im Petitionsausschuss schafft und diese Zuarbeit wirklich unabdingbar für diese Arbeit ist.

Beifall bei SPD

Zu guter Letzt möchte ich noch einen Punkt ergänzen, der mir besonders wichtig ist. So gut wir den Zugang zum Petitionsausschuss auch stärken und so ausgiebig sich dieser Ausschuss auch mit den Anliegen auseinandersetzt, können wir nur dann Abhilfe schaffen, wenn die Bitten und Beschwerden der Bürger/-innen über den Ausschuss hinaus gehört werden. Insbesondere ist es hier an der Bundesregierung, hinzuhören und tätig zu werden.

Ich appelliere daher an die Bundesregierung, nicht den einfachsten Weg im Umgang mit den überwiesenen Petitionen zu nehmen, sondern konstruktiv und mit Nachdruck daran zu arbeiten, Lösungen für die Anliegen zu finden, die der Petitionsausschuss als Sprachrohr für all jene Menschen, die sich an ihn wenden, an die Bundesregierung heranträgt. Schließlich kann so nicht nur Abhilfe für das beklagte Problem geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, eine Petition an den Bundestag zu richten, ist zu Recht ein Grundrecht. So können sich alle Menschen in diesem Land unabhängig von Alter oder Wahlrecht an der Demokratie beteiligen. Sie können aber auch ihre Sorgen und Nöte an uns richten.

Die Liste der Petitionen 2021 ist beeindruckend – beeindruckend lang, beeindruckend vielfältig, beeindruckend engagiert. Und wenn man sich einen Überblick über die Themen verschafft, dann sieht man gerade im Rückblick sehr gut, welche Themen die Gesellschaft bewegt haben. Damit können wir als Mitglieder des Ausschusses, wenn wir aufmerksam genug sind, aus den eingehenden Petitionen eben häufig mehr ablesen als die Einzelmeinung.

Gerade die Petitionen, die in öffentlichen Sitzungen beraten werden, zeigen uns, dass ein bestimmtes Thema viele Menschen gleichzeitig bewegt. Wir sehen daran gesellschaftliche Stimmungen, manchmal Brennpunkte. Wir können erkennen, welche Debatten im Land geführt werden. Und wir tragen mit unseren Voten dazu bei, dass diese gesellschaftlichen Diskussionen Eingang finden in die parlamentarischen Debatten und in die Arbeit der Bundesregierung,

Beifall bei Grüne

dass sie Eingang finden in Gesetze und in die Rahmenbedingungen, mit denen wir das Zusammenleben in Deutschland gestalten.

Wir nehmen aber die Themen natürlich auch mit in die Arbeit in unseren Fachausschüssen, sodass die Petitionen auch über die Voten hinaus auf politische Entscheidungen einwirken. Dafür ist die Arbeit – vor heute wollte ich eigentlich sagen: die Zusammenarbeit – im Petitionsausschuss – ich hoffe, dass es weiter gilt – zentral.

Als neues Mitglied erlebe ich das Miteinander im Petitionsausschuss ganz anders als an vielen anderen Stellen im System Bundestag. Die Debatten sind auch hier leidenschaftlich, manchmal ein bisschen verrückt, aber immer an der Sache interessiert und wirklich geleitet von dem Bemühen, die Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht nur ernst zu nehmen, sondern diese auch in gute Voten zu überführen, denen möglichst viele Mitglieder des Ausschusses zustimmen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Zusammenarbeit – ich will es wirklich über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg so nennen und hoffe, dass ein Teil dieser Debatte heute für die weitere Ausschussarbeit nicht repräsentativ ist – ist für mich ein heller Lichtblick im politischen Alltagsgeschäft.

Und so freue ich mich sehr auf die Arbeit im Petitionsausschuss in den nächsten Monaten und Jahren. Wir werden in dieser Wahlperiode das Petitionsrecht stärken, damit es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Ich bin gespannt auf die Themen, die die Menschen an uns herantragen werden. Und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit für die Menschen und ihre Anliegen in diesem wichtigen Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Auch ich bin in dieser Wahlperiode nicht nur neugewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch neues Mitglied im Petitionsausschuss. In dieser kurzen Zeit habe ich großen Respekt vor der Arbeit des Ausschusses und insbesondere auch vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes gewonnen. Das Pensum, das sie zu bewältigen haben, ist wirklich unglaublich. Im letzten Jahr wurden – das wurde vorher bereits mehrmals gesagt – 11 667 Petitionen eingereicht – das sind knapp 32 Petitionen pro Tag –, und wirklich jede Eingabe wird geprüft und bearbeitet, bevor sie uns als Abgeordnete überhaupt zugeht. Aber dieser hohe Aufwand lohnt sich; denn es ist das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass sie sich direkt an uns, an die Vertreter im Parlament, wenden können.

Genau das macht die Arbeit in diesem Ausschuss auch so spannend und abwechslungsreich, seien es die vielfältigen großen und kleinen Bitten, aber auch Beschwerden und Ideen. Die Eingaben spiegeln letztendlich das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger wider und machen uns auf Probleme aufmerksam. Sie sind ein ganz feiner Seismograf, der uns widerspiegelt, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, aber auch welche Sorgen und Nöte sie haben, und uns auch Problemlösungen aufzeigt.

In mehr als der Hälfte der Petitionen des letzten Jahres haben sich Petenten mit ganz persönlichen Anliegen an den Deutschen Bundestag gewandt. Es sind gerade diese Einzelfälle, coronabedingt, aber auch Fragen der sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr, die die Menschen berühren, bewegen, oft für Verärgerung sorgen und direkt an uns weitergegeben werden. Ich wage deshalb, zu behaupten, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders in diesem Ausschuss deutlich zum Ausdruck kommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was ich an dieser Stelle nochmals betonen möchte, ist, dass sich wirklich jeder – also egal welchen Alters, ob Kinder oder Erwachsene, welcher Nationalität, welcher Staatsangehörigkeit – mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden kann, ganz egal ob postalisch, elektronisch oder über das Onlineportal. Ich ermutige an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger, von diesem Recht und diesen unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Im Petitionsausschuss haben wir die Möglichkeit, Ihre Anliegen von den Fachministerien prüfen zu lassen. Wir können Wissenschaftler und Gutachter beauftragen und anhören oder uns direkt vor Ort ein Bild von der jeweiligen Situation machen. Ihre Petition können wir den zuständigen Gremien überweisen, wo sie in weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden kann.

Die Möglichkeiten sind sehr weitreichend. Petitionsverfahren können sehr aufwendig sein. Aber alles dient dem Ziel der sachgerechten Bewertung der jeweiligen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So konnte im vergangenen Jahr zum Beispiel eine Petition zur Stärkung des Ehrenamtes erfolgreich abgeschlossen werden. Hier forderte die Petentin, dass insbesondere ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen nicht beim Elterngeld angerechnet werden. Im Rahmen der Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes konnten hier Verbesserungen erzielt werden.

Einiges am Petitionswesen ließe sich aus meiner Sicht aber noch deutlich verbessern. Angesprochen wurde die Onlineplattform. Diese muss dringend zeitgemäß erweitert werden. Ich denke aber auch an Apps. Wir fordern ganz klar, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger künftig möglich sein soll, im Rahmen der Bundestag-App Petitionen einzureichen – also ganz niedrigschwellige, einfache Angebote, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, anzusprechen, damit diese ihre Anliegen direkt weitergeben können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Entscheidend wird an dieser Stelle natürlich sein, dass wir die Verbesserung dieser neuen Onlineformate zügig umsetzen. Wir hatten hierzu bereits die ersten Arbeitsgespräche mit vielen Ideen für eine sehr gute Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten.

Ähnlich ist es auch in Bezug auf die Bearbeitung der Petitionen. Ich denke an die Akten. Ich war zu Beginn schon etwas irritiert, als Stapel an Akten und Papierberge in mein Büro geliefert worden sind. Auch das ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die E‑Akte. Wir brauchen die Möglichkeit, diese Vorgänge auch online zu bearbeiten. Das schafft unterm Strich auch mehr Effizienz und sorgt für mehr Schnelligkeit in der Bearbeitung dieser Anliegen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein entscheidender Punkt an dieser Stelle, wenn es um die Bearbeitungszeit und die Schnelligkeit geht, ist letztendlich auch, dass wir uns alle zusammenreißen, damit Petitionen nicht, wie häufig der Fall, geschoben und vertagt werden. Auch ich habe mir die Zahlen des Berichtes sehr genau angeschaut und festgestellt, dass gerade in den vergangenen Monaten die ersten eingehenden Petitionen häufig geschoben wurden. 27 der ersten 100 eingegangenen Petitionen wurden vertagt; in der letzten Wahlperiode waren es nur 11 Petitionen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden, damit die Bürgerinnen und Bürger schnelle, zeitnahe Rückmeldungen bekommen und wir gute Lösungen finden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bedanke mich abschließend insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschussdienstes, die wirklich Unglaubliches leisten – ich hatte die Zuarbeit eingangs angesprochen –, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses. Auch ich erlebe die Arbeit und die Diskussionen als sehr vertrauensvoll und offen. Oft ist es ein leidenschaftlicher Austausch zum Wohl der Sache der jeweils persönlichen Anliegen. Gerade in puncto persönliche Anliegen: Es handelt sich oft um sehr vertrauliche Informationen und Daten, die Bürgerinnen und Bürger an uns weitergeben. Aufgrund dessen kann es in der Zukunft leider nicht möglich sein, dass Petitionen immer öffentlich behandelt werden. Das würde doch vielen Persönlichkeitsrechten widersprechen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Martina Englhardt-Kopf (fortgesetzt)

Deshalb müssen wir hier ganz differenziert unterscheiden.

Herzlichen Dank, alles Gute und danke fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Erik von Malottki hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die sprachliche Herkunft des Wortes „Petition“ verdeutlicht sehr eindrücklich den vielfältigen Charakter von Petitionen, die wir hier im Deutschen Bundestag bearbeiten. Das lateinische Wort „petitio“ bedeutet „Bitte“ wie auch „Verlangen“.

Wir erhalten also Petitionen, die eher als Bitte gestellt werden: eine sichere Überquerung einer Straße durch die Einrichtung einer Ampel an einer Bundesstraße oder die Überprüfung eines als ungerecht empfundenen Ablehnungsbescheides einer Behörde. Wir erhalten ebenso Petitionen, die eher eine Forderung erheben, zum Beispiel die Intensivierung der Bemühungen für eine bessere Verkehrswende oder das Einfordern von zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung an unseren Schulen. Diese beiden Typen von Petitionen – die Bitten und die Forderungen – sind gleichwertig wichtig für den demokratischen Charakter unseres Petitionswesens. Wir sind als Abgeordnete im Petitionsausschuss in einer Doppelrolle – als Kümmerer, aber auch als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Forderungen der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land.

Aber warum ist diese Arbeit wichtig? Weil wir Petitionen für den demokratischen Charakter des Bundestages und für unsere Demokratie unbedingt benötigen. Sie sind unsere demokratische Lebensversicherung! Gesetze haben Lücken, berücksichtigen nicht alle Perspektiven; Behörden unterlaufen Fehler. Und Menschen in unserem Land haben für die vielen Probleme und Herausforderungen häufig die besseren Ideen und Lösungen als die Ministerialbürokratie, aber auch öfter als wir Fachpolitikerinnen und ‑politiker. Ich möchte deswegen den Petentinnen und Petenten danken; denn sie leisten einen entscheidenden Beitrag für unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Mein Dank gilt ebenfalls den Beschäftigten im Ausschusssekretariat, den Mitarbeitenden in den Bundestagsbüros und in den Fraktionen sowie meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich kann mich deshalb meinen Vorrednern anschließen, wenn es um den notwendigen Reformbedarf des Petitionswesens geht. Damit unsere demokratische Lebensversicherung noch besser funktioniert, muss das Petitionswesen intuitiver, barrierefreier, kommunikativer und vor allem digitaler werden. Wir brauchen dafür endlich auch einen Härtefallfonds, um in den Fällen unkompliziert zu helfen, bei denen wir bisher keine eindeutige haushalterische oder gesetzliche Möglichkeit haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte an dieser Stelle einmal konkret anhand einer Petition verdeutlichen, was Petitionen leisten können. Nach der Wende haben sich die Bürgerinnen und Bürger der kleinen Insel Ummanz bei Rügen die berechtigte Hoffnung gemacht, im Rahmen von Vermögenszuordnungsverfahren ehemals volkseigene Grundstücke auf der Insel zu erwerben. Familien, die diese Flächen seit vielen Jahrzehnten gemeinschaftlich bewirtschaftet und bewohnt haben, wollten sich nach der Wende ein Stück Heimat und Sicherheit schaffen. Wie in so vielen Fällen in dieser Zeit wurden Versprechen der Politik nicht gehalten, und die Familien von Ummanz konnten die Grundstücke nicht erwerben.

Um diese Ungerechtigkeit und die damit verbundenen Ungereimtheiten aufzudecken, haben sie sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und auch mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Das Anliegen der Familien von Ummanz steht dabei exemplarisch für die unzähligen Unrechtserfahrungen in Ostdeutschland nach der Wende. Diese Unrechtserfahrungen und das Gefühl, nicht gesehen zu werden, sind heute in Ostdeutschland der Nährboden für Frustration und Politikverdrossenheit. Sie sind auch das Einfallstor für Rechtsradikale, die diese Enttäuschung nutzen wollen, um unsere Demokratie zu schädigen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass wir in der Obleuterunde vereinbart haben, dem Anliegen der Familien von Ummanz in einem der ersten Vor-Ort-Termine des neugewählten Petitionsausschusses nachzugehen. Wir werden gemeinsam prüfen, was wir jetzt noch für die Familien von Ummanz bewegen können; aber wir zeigen ihnen durch unseren Besuch vor allen Dingen, dass wir sie und ihr Anliegen sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir zeigen, dass wir uns kümmern. Dass wir als Abgeordnete das Kümmern überhaupt gemeinsam versuchen, ist genau diese Form des Respekts und der Anerkennung, auf die so viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, so lange gewartet haben. All dies kann das Petitionswesen des Bundestages leisten; auch deshalb ist es die demokratische Lebensversicherung unserer Arbeit.

Ich möchte jetzt noch auf zwei Dinge eingehen, die die Kolleginnen und Kollegen hier in der Debatte vorgebracht haben:

Erstens. Zu der Debatte zwischen Herrn Mattfeldt und Frau Rüffer: Mein Eindruck als neuer Abgeordneter ist, dass der Petitionsausschuss wirklich sehr wenig durch parteipolitische Debatten geprägt ist. Ich würde mir wünschen, dass das so bleibt. Wir können vielleicht gerne auch noch einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Zu Herrn Brandes von der AfD möchte ich eins sagen: Ich finde es immer wichtig, dass Worte und Taten übereinstimmen. Sie haben gesagt, dass wir als Regierungskoalition Dinge, die uns nicht passen, die unserer Ideologie nicht entsprechen, ablehnen. Sie haben in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses eine Petition abgelehnt, in der es um den besseren Schutz von Institutionen und Menschen vor rechtsextremer Gewalt geht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil es ideologisch ist!“

Sie widersprechen dem, was Ihrer Ideologie widerspricht. Deswegen zeigt das, dass Ihre Worte hier nicht konsistent sind.

Aber was mich noch mehr ärgert, ist – Sie haben direkte Demokratie und Volksentscheide angesprochen –: Sie sehen jemanden vor sich, der zwei Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 14 000 Unterschriften mit initiiert hat. Die AfD-Fraktion im Landkreis Rostock hat dieses Bürgerbegehren mit abgelehnt und hat dafür gesorgt, dass kein Bürgerentscheid stattfindet. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte höre ich Ähnliches von der AfD-Fraktion. Deswegen ärgert es mich maßlos, wenn Sie einerseits sagen, Ihnen seien Volksentscheide wichtig, und im konkreten politischen Handeln tun Sie andererseits genau das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Schluss noch ein Thema, das zeigt, dass Petitionen nicht nur „kümmern“ und „ansprechbar sein“ bedeuten, sondern uns im besten Fall auch zum Handeln und Umsetzen bringen. Bereits in den vergangenen Wahlperioden gab es Petitionen, die auf die prekären Bedingungen der Fahrerinnen und Fahrer beim Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht haben. Heute können die Beschäftigten nach erfolgreichem Arbeitskampf und dem nötigen Rückenwind aus dem Bundestag stolz darauf sein, dass sie ab Oktober einen Tarifvertrag bekommen.

Beifall bei SPD

Zu diesem Erfolg haben auch die eingereichten Petitionen einen Beitrag geleistet. Sie haben uns Abgeordnete institutionell dazu verpflichtet, uns mit dem Anliegen der Fahrerinnen und Fahrer auseinanderzusetzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie wären dann zum Schluss gekommen?

Erik von Malottki (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, geben Sie uns weiter diesen Druck. Geben Sie uns weiter Rückenwind bei Anliegen, die Ihnen wichtig sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Erik von Malottki (fortgesetzt)

Aber lassen Sie uns auch Gegenwind spüren, wenn Sie mit unserer Arbeit nicht einverstanden sind. Davon lebt unsere Demokratie. Das ist unsere demokratische Lebensversicherung im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache, nicht ohne mich noch einmal bei allen, die für uns im Petitionsausschuss arbeiten und die im Petitionswesen insgesamt tätig sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen in unser aller Namen, nehme ich an, sehr herzlich zu bedanken. Das ist ein besonderer und ein sehr wichtiger Bereich unserer Arbeit, für den man nicht jeden Tag Blumensträuße bekommt.

Beifall