Protokoll
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich warte noch, bis Sie zügig die Plätze gewechselt haben, rein- oder rausgegangen sind, Gespräche wieder eingestellt haben. – Man merkt so ein bisschen die Müdigkeit.
Dann können wir die Debatte beginnen, und sie wird eröffnet von Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin putzmunter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dramatischen Bilder vom Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind nach wie vor allgegenwärtig, die humanitäre Situation vor Ort ist weiterhin dramatisch. Man kann es nicht oft genug wiederholen: 95 Prozent der Bevölkerung können sich nicht ausreichend ernähren. Das ist eine Katastrophe, die medial kaum beachtet wird. Hinzu kommen massive Gewalt gegen Frauen, schwere Menschenrechtsverletzungen, zu allem Überfluss noch das Erdbeben, das mutmaßlich Tausende Menschenleben gefordert hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Sie brauchen unsere Hilfe.
Afghanistan befindet sich einmal mehr in einer existenziellen Krise. Wichtige Fortschritte, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit zivilen Partnerinnen und Partnern der internationalen Gemeinschaft bei der Bildungsarbeit, bei Frauenrechten über viele Jahre erreicht hat, wurden durch die Taliban rückgängig gemacht. Wie kam es zu den fragwürdigen Lageeinschätzungen, zur blitzschnellen Machtübernahme der Taliban und dem hastigen Abzug aus Afghanistan? Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Das gilt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, gegenüber den afghanischen Ortskräften, die teilweise noch heute in Bedrängnis sind. Sie haben die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Organisationen und Institutionen jahrelang unterstützt. Ihnen allen gilt unser großer Respekt und Dank. Alle haben unter extrem schwierigen Bedingungen gearbeitet. Das gilt auch für die zivilen Helferinnen und Helfer. Wir müssen uns schon fragen, ob der Umgang mit Hilfsorganisationen, die wegen der Sanktionen gegen das Talibanregime nicht ins Land dürfen, obwohl sie dort dringend gebraucht werden, an dieser Stelle richtig ist. Ich bedanke mich für die entsprechenden Ankündigungen der Bundesaußenministerin und auch von Staatssekretär Annen heute Morgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgelegt, dass wir die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wir werden den Zeitraum vom Abschluss der Doha-Konferenz 2020 bis zum Abzug der internationalen Streitkräfte untersuchen. Das werden wir parallel zu einer Enquete-Kommission tun. Insgesamt kann das helfen, für zukünftige Auslandseinsätze zu lernen. Und wir werden, lieber Kollege Michael Müller, mit beiden Gremien so gut es geht zusammenarbeiten, auch wenn die Instrumentarien und die Auftragstellungen unterschiedlich sind.
Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss für den gesamten Afghanistan-Einsatz fordern, verkennen, dass zwar manches schiefgegangen ist in 20 Jahren, aber ein solcher Zeitraum unmöglich von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden könnte. Es ist richtig, das mit der Enquete-Kommission zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle positiv hervorheben, dass die Union diesen Antrag unterstützt. Genau diesen Geist der Aufarbeitung werden wir brauchen, um hier ganz konkrete Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn eines ist doch klar: Es ist ja auch eine besondere Konstellation in Regierung und Opposition, die dazu beitragen sollte, dass dieser Untersuchungsausschuss jedenfalls kein oppositionelles Kampfinstrument wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse, über Fraktionsgrenzen hinweg unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Was heißt das konkret? Erstens. Wir werden detailliert aufarbeiten, wie es zu der problematischen Lagebewertung kam. Natürlich müssen wir die Frage stellen, warum die Bundesregierung nicht frühzeitig über den drohenden Machtgewinn der Taliban im Bilde war. Wichtig ist auch die Frage, warum die afghanischen Streitkräfte innerhalb von wenigen Tagen von den Taliban überrannt wurden. Lag es an der unzureichenden Ausbildung der afghanischen Soldaten, oder standen tatsächlich große Teile der Bevölkerung hinter der Machtübernahme der Taliban? Hier müssen wir auch in Bezug auf zukünftige Auslandseinsätze ehrlich darüber reden, ob und unter welchen Bedingungen es ein legitimes Ziel von Auslandseinsätzen sein kann, eine Gesellschaft in unserem Sinne umkrempeln zu wollen bzw. einen Regimewechsel anzustreben.
Zweitens. Wir werden die Kommunikationswege zwischen den zuständigen Ministerien innerhalb der Bundesrepublik und ihren Partnern aufarbeiten, auch was die internationalen Kontakte angeht. Eine besondere Rolle spielt die Kommunikation mit den Vereinigten Staaten, deren Ex-Präsident Trump maßgeblich den unkoordinierten Abzug der internationalen Streitkräfte zu verantworten hat.
Drittens. Wir werden klären müssen, welche Maßnahmen möglicherweise früher hätten ergriffen werden müssen. Das schließt auch unzureichende Notfallpläne für die deutsche Botschaft sowie Schwierigkeiten bei der Evakuierung und Aufnahme von gefährdeten Ortskräften ein. Denn klar ist doch: Das wird möglicherweise, vielleicht sogar wahrscheinlicherweise nicht der letzte Evakuierungseinsatz sein, der uns drohen könnte, und es ist unsere Pflicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf dann besser vorbereitet zu sein.
Das sind drei große Linien, derer sich der Untersuchungsausschuss annehmen wird. Alles andere wird der Verlauf der Arbeit zeigen. Einige Staaten haben übrigens schon begonnen mit der Aufarbeitung. Deutschland ist also gefragt, im internationalen Kontext ebenso seinen Beitrag zu leisten.
In seiner Zeitenwende-Rede hier im Hause hat der Bundeskanzler angekündigt, dass wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro endlich für eine anständige und zeitgemäße Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten sorgen werden. Das gilt für Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für die Auslandseinsätze. Daher ist es auch unser Auftrag, die Erkenntnisse aus dem Afghanistan-Einsatz nun in eine moderne und zeitgemäße Ausrichtung unserer Auslandseinsätze fließen zu lassen.
Lassen Sie uns also an die Arbeit gehen und nach der Konstituierung und der parlamentarischen Sommerpause im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und der afghanischen Bevölkerung gemeinsam und überparteilich diesen Fragen nachgehen. Dabei geht es uns nicht primär um politische Schuldzuweisungen, sondern darum, Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Wir haben die Verantwortung dafür, zu klären, ob alles für unsere Bundeswehr und die Menschen vor Ort getan wurde. Ich bin froh, dass das auch interfraktionell so gesehen wird. Das öffentliche Interesse am Untersuchungsausschuss ist schon jetzt sehr hoch. Lassen Sie uns einfach etwas Gutes daraus machen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 645, ungültige 1. Mit Ja haben gestimmt 90 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 545 Abgeordnete, Enthaltungen 9. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Ich kehre zurück zu unserer Debatte, und nun erhält das Wort Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion mag etwas müde aussehen wegen des Sommerfestes.
Aber spätestens dann, wenn der Kollege Ralf Stegner hier das Wort ergreift, sind wir hellwach, hören aufmerksam zu.
Herr Kollege Stegner, ich kann 99 Prozent des Gesagten unterstützen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Zur Sicherheit werden wir den Kollegen Erndl bitten, als Stellvertreter zu agieren. Ich darf nur folgenden Hinweis geben und mich an der Stelle wirklich ganz ernsthaft auch bei den Kollegen Heinrich, Brugger und Graf Lambsdorff sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken: Wir unterstützen nicht Ihren Antrag, sondern wir haben diesen Antrag gemeinsam erarbeitet, und die CDU/CSU-Fraktion hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss aufgearbeitet werden. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Entwicklungshelfer, viele Zivilbeschäftigte, viele Diplomatinnen und Diplomaten haben 20 Jahre lang in diesem geschundenen Land vieles getan. Wir haben Opfer zu beklagen, bedauerlicherweise auch viele Tote. Aber wir haben auch vieles erreicht. Das möchte ich ganz grundsätzlich zum Einsatz Deutschlands – nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, was die Zivilbeschäftigten angeht – sagen, und ich glaube, das muss uns auch weiterhin leiten.
Es war grundsätzlich ein guter, ein richtiger Einsatz, der sich nicht nur um Terrorismusbekämpfung gekümmert hat, sondern der in diesem Land auch für soziale Verhältnisse gesorgt hat, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht haben, insbesondere für die Frauen und Mädchen, die in diesem Land leider jetzt wieder von den Taliban schlecht behandelt werden und die geschunden, vergewaltigt und erniedrigt worden sind. Dieser Einsatz Deutschlands für diese Menschen ist in 20 Jahren gut und sinnvoll gewesen.
Dennoch: Die Bilder des Abzuges können wir nicht vergessen. Wir alle denken an die dramatischen Evakuierungssituationen, in denen sich die Menschen dort befunden haben, auch an die Ängste, die viele ausgestanden haben, und natürlich auch an die Todesopfer, die der hektische Abzug gefordert hat.
Wir alle haben uns damals gesagt, auch in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes – ich finde das ein gutes Zeichen für die Verlässlichkeit des deutschen Parlamentarismus, dass wir miteinander unser Versprechen einhalten –: Das Erste, was wir jetzt in dieser akuten Situation tun müssen, ist, die Menschen zu retten. Aber wir haben genauso eine Verpflichtung als Parlament, die wir immer wieder die Menschen dorthin geschickt haben, das aufzuarbeiten. Wie konnte es zu einer derart dramatischen, schrecklichen Situation kommen?
Daraus müssen wir für die Zukunft Lehren ziehen. Deswegen ist es richtig: Wir müssen das wirklich kritisch und ohne Ansicht der Person, des Amtes und erst recht einer politischen Zugehörigkeit aufarbeiten. Das schulden wir insbesondere den Menschen, die wir dort in diesen Einsatz hineingeschickt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte ganz herzlich natürlich den Soldatinnen und Soldaten danken, die sich in der Tat in eine Situation begeben haben, die außerordentlich gefährlich war. Immer wieder wird darüber nachgedacht und spekuliert: Was bedeutet das, sich in so einer konkreten Situation dann wirklich einzusetzen und bereit zu sein, den Dienst zu tun? Die Soldaten schwören ja, im Zweifel auch unter Einsatz von Leib und Leben dies zu machen. Aber das haben Sie in dieser Situation getan. Das ist auch ein Moment des Dankes an und des Stolzes auf die Soldatinnen und Soldaten, die diese Evakuierung zusammen mit anderen hinbekommen haben und denen sie gelungen ist. Sie haben viel Leid verhindert, wenn sie auch nicht den Zusammenbruch dieses Regimes haben verhindern können.
Deswegen machen wir diese Untersuchung nicht, um irgendjemanden, der dort in der akuten Rettungssituation gehandelt hat, an den Pranger zu stellen, sondern um aufzuklären, warum wir diese Menschen überhaupt in so eine schwierige Situation gebracht haben. Das muss aufgeklärt werden, und dazu bedarf es des parlamentarischen Einsatzes aller; das ist gerechtfertigt. Daher biete ich die Unterstützung meiner Fraktion an und bitte alle herzlich, sich dem anzuschließen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum jemand von uns aus den demokratischen Fraktionen, der letzte Legislaturperiode diesen Sommer erlebt hat, wird, glaube ich, die Anrufe vergessen, die wir erhalten haben, die Verzweiflung, die Bilder, die wir gesehen haben vom Flughafen in Kabul, wo Menschen ihre kleinen Babys den Soldatinnen und Soldaten in die Hand gereicht haben, um sie nach der Machtergreifung der Taliban irgendwie in Sicherheit zu bekommen.
Und ja, es gab gravierende Fehler und schlimme Versäumnisse, die es aufzuarbeiten gilt. Bereits im Sondierungspapier der Ampel haben wir diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss versprochen, und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam mit der Union hier mit diesem Untersuchungsauftrag auch liefern.
Es ist ein guter Untersuchungsauftrag; denn er ist sehr breit gewählt. Er beginnt sehr früh, schon mit den ganzen Abzugsplänen von Donald Trump, wo vieles dessen vorangelegt war, was wir nachher an dramatischen Entwicklungen gesehen haben. Der Untersuchungsausschuss wird sich darum kümmern, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie es zu diesem Lagebild kam, auf Basis welcher Informationen welche Szenarien und Entscheidungen getroffen und vorbereitet worden sind.
Er wird sich aber auch damit beschäftigen, warum trotz zahlreicher Warnungen und Aufforderungen im März, im April, im Mai, Juni und Juli letzten Jahres die Bundesregierung teilweise nicht gehandelt hat oder, wenn sie gehandelt hat, sehr unpragmatische und auch schwierige Vorschläge gemacht hat für die Ortskräfte und für besonders betroffene und gefährdete Gruppen wie Menschenrechtlerinnen oder Frauenrechtsaktivistinnen.
Ganz ehrlich: Es ist auch gut, dass die Frage der Abschiebungen in diesem Untersuchungsauftrag mit erwähnt ist. Denn es gab Kreise in der damaligen Bundesregierung, die zu der Zeit, als es noch sicherer war und in der man eigentlich hätte Charterflüge organisieren müssen, um die Ortskräfte aus dem Land zu bekommen, sich darum gekümmert haben, wie man in dieser Lage möglichst noch Abschiebeflüge organisiert. Das war verantwortungslos, und auch das muss aufgeklärt werden.
Dann wird es natürlich auch um die Abläufe der Evakuierung gehen, wo wir noch einmal genau hinschauen werden, was wir damals bewusst und aus guten Gründen nicht getan haben.
Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nicht nur für uns Grüne ein Herzensanliegen und eine Ehrensache; er ist auch Teil unserer Verantwortung – Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, die eben nicht mit diesem dramatischen Abzug geendet ist. Auch wenn die Öffentlichkeit nicht mehr so hinschaut und dieser Untersuchungsausschuss eben nur ein Teil der Verantwortung ist, ist es wichtig, dass wir mit der Enquete-Kommission auf die ganzen 20 Jahre Engagement in Afghanistan noch einmal breit und selbstkritisch schauen und daraus Lehren ziehen.
Es muss jetzt darum gehen – auch in dieser furchtbaren Lage, die die Menschen in Afghanistan erleben, nicht nur aufgrund der Regierung der Taliban und der Terrorherrschaft dort, sondern vor allem auch angesichts der dramatischen Folgen des Erdbebens –, dass wir alles tun, um die Menschen dort zu unterstützen, gerade die Frauen, gerade die Mädchen, gerade im Bildungsbereich, ohne die Taliban anzuerkennen und das Regime zu rechtfertigen.
Teil der Verantwortung ist aber auch das, was die Bundesaußenministerin heute gemeinsam mit der Bundesinnenministerin angekündigt hat. Ich hoffe, dass den Eckpunkten im Juli dann jetzt auch schnell entsprechende und großzügige Taten folgen werden, um das Aufnahmeprogramm endlich auf den Weg zu bringen. Auch das hat etwas mit den Versäumnissen des letzten Jahres zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, in diesem Untersuchungsausschuss geht es nicht darum, irgendjemanden vorzuführen oder an den Pranger zu stellen, sondern Licht ins Dunkle zu bringen, aufzuklären und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Es geht darum, Prozesse, Strukturen und Fehler zu beleuchten und zu erkennen, was man tun muss, um genau das in Zukunft abzustellen.
Aber ja, es geht auch darum, Verantwortung zu benennen. Deshalb möchte ich am Ende auch noch darauf zu sprechen kommen, dass wir eine Verantwortung haben für die Menschen, die wir in diesen 20 Jahren in die Einsätze geschickt haben, und auch für die Menschen, die sich einfach so, beispielsweise im Rahmen einer NGO, dort für eine bessere Zukunft engagiert haben.
Heute ist Tag des Peacekeeping. Vorhin war ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen, auch der Außenministerin, der Innenministerin und der Verteidigungsministerin, im Bundesinnenministerium, wo wir Polizistinnen und Polizisten, zivile Expertinnen und Experten und auch Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement geehrt haben, wo wir ihre Berichte, ihre Motivation gehört haben.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz besonders all denjenigen danken, die sich nicht nur in 20 Jahren dort engagiert haben, sondern auch angesichts der schwierigen Diskussionen, die wir im letzten Sommer über die Rückkehr der Soldatinnen und Soldaten hatten, die Evakuierungsmission durchgeführt haben und die aus meiner Sicht nicht genug geehrt worden sind.
Letztes Jahr haben unter den schlimmsten und schwierigsten Bedingungen sehr viele Menschen, trotz aller Fehler und Versäumnisse, sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Verteidigungsministerium, in der Bundeswehr und auch viele Zivilistinnen und Zivilisten aus NGOs, die selbst Flüge organisiert haben, dafür gesorgt, dass Menschen gerettet werden. Ihnen gilt unser tiefster Dank. Heute ist der Tag, das noch einmal zu würdigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich mich wirklich ganz besonders noch bei der Kollegin Heinrich sowie bei den Kollegen Lambsdorff und Wadephul bedanken. Der Verhandlungsprozess mit Ihnen war wirklich so, wie ich mir Politik im besten Sinne vorstelle. Grüne und FDP hatten es da etwas leichter. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Opposition. Wir mussten uns nur anhören: Werdet ihr denn eigentlich liefern, wenn ihr dann Regierungsverantwortung tragt? – Sie hatten in der letzten Legislaturperiode die Regierungsverantwortung, und die Verhandlungen waren derart konstruktiv. Sie haben nicht versucht, irgendwas zu blockieren, irgendwie herumzutricksen. Das ist genau die Art von Parlamentarismus und Politik, die die Menschen von uns erwarten, nämlich eine Politik, die sich der Verantwortung stellt, die Fehler aufarbeitet,
die für die Zukunft lernen will, die auch jenseits der so oft nervigen Rollen von Opposition und Koalition gemeinsam an einem Strang zieht, für die Menschen in Afghanistan, für die Menschen, die wir in die Einsätze geschickt haben.
Deshalb vielen Dank, dass wir diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam so auf den Weg bringen können. Hoffentlich können wir genau in diesem Geiste auch in diesem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.
Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vor einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Sie hatten einen eigenen Antrag angekündigt. Der liegt uns jetzt vor. Wie erwartet, befasst dieser sich nur mit der Evakuierung und nicht mit den Entscheidungen, die zur Katastrophe in Afghanistan geführt haben. Die Pseudoopposition Union zeichnet hier mit. Das Afghanistan-Desaster vereint Sie im selben Boot. Man möchte auch sagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Und was für ein Desaster das war: 59 deutsche Soldaten haben ihr Leben gelassen, drei Bundespolizisten, 64 000 afghanische Sicherheitskräfte, 43 000 afghanische Zivilisten, 42 000 regierungsfeindliche Kämpfer, Millionen von Afghanen waren zur Flucht gezwungen, und die totale Destabilisierung eines Kulturraums war die Folge. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, dass bereits auf der ersten Seite „deutsche Friedensmission in Afghanistan“ steht. Das, meine Damen und Herren, ist blanker Hohn.
Eine Gesamtaufklärung ist dringend nötig. Jeder Bürger weiß, dass Afghanistan ein Desaster war. Es muss um Aufarbeitung gehen, und nicht nur um den katastrophalen Abzug. Eine oberflächliche Enquete-Kommission reicht hier nicht aus. Ich darf unsere Außenministerin Annalena Baerbock zitieren, die der SPD im August letzten Jahres sagte – Zitat –:
Bei dem einen kann man Zeugen … laden und die Bereitstellung von Akten beantragen, bei dem anderen werden Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen. Wie sollen wir denn Schlussfolgerungen für die Zukunft treffen, wenn wir nicht bereit sind, über Fehler der Vergangenheit zu reden?
Damit hat unsere Außenministerin recht. Aber sie macht einen weiteren Fehler; auch sie will den Untersuchungszeitraum nur auf den Abzug beschränken. Der ausschlaggebende Zeitpunkt für dieses Desaster ist nicht im Herbst 2021, sondern 20 Jahre davor, im Jahr 2001 zu suchen, als die rot-grüne Bundesregierung den Amerikanern in den Krieg folgte.
Eine weitere interessante Frage, die zu klären wäre, ist: Warum setzte die GroKo den Einsatz fort, selbst als im Jahr 2010 die Niederländer abzogen, zwei Jahre später unsere französischen Partner. Deutschland hätte sich wie die Niederlande und Frankreich für nationale Interessen einsetzen müssen. Stattdessen erzählte man sich im Berliner Elfenbeinturm zwei Jahrzehnte lang Märchen und behandelte unsere deutschen Soldaten wie Luft – eine selbstreferenzielle Blase, welche die eigenen Werte auf die außenpolitische Lage projiziert. Wenige Wochen vor der desaströsen Evakuierung verkündete der damalige SPD-Außenminister Heiko Maas, eine westlich geprägte afghanische Zivilgesellschaft würde den Taliban standhalten und es gebe kein Zurück in das Jahr 2001. Welch Hybris! Eine reine Realitätsverweigerung!
Wir täten gut daran, mit anderen Nationen in einen respektvollen Dialog zu treten, ohne westliche Chauvinismen zu transportieren. Ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik wurde am 27. August letzten Jahres widerlegt. Afghanistan ist das mahnende Symbol für das Scheitern des Nationbuilding. Und es ist krachend gescheitert. Daran hat sich Deutschland beteiligt, und es ist bitter notwendig, auch aus Respekt vor den gefallenen deutschen Landsleuten, eine komplette Aufarbeitung herbeizuführen. Die Altparteienregierungen sind dafür verantwortlich. Es muss aufgezeigt werden, welche Fehler hier 20 Jahre lang gemacht worden sind; da kann man sich nicht darauf zurückziehen, das seien zu viele Akten. Genau das aber ist mit Ihrem Antrag nicht möglich, und ich sage Ihnen: Es ist von Ihnen auch gar nicht gewollt, weil Sie dafür die Verantwortung tragen.
Das ist wirklich schandhaft. Schämen Sie sich!
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Alexander Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres endete der deutsche Afghanistan-Einsatz. Es ist immer wieder interessant, von der AfD zu hören, dass es den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages offensichtlich überhaupt nicht gegeben hat und wir uns da in ein Abenteuer gestürzt haben. Aber gut, das ist eine andere Sache.
Die Bundeswehr, politische Stiftungen und zahlreiche Entwicklungsorganisationen leisteten unter schwierigsten Bedingungen dort Höchstleistungen. 35 Soldaten der Bundeswehr sind dort gefallen; insgesamt 59 Soldaten kamen nicht lebendig nach Hause. Nach dem sehr plötzlichen Ende des Einsatzes im letzten Sommer, initiiert durch Donald Trump, sind heute die Taliban wieder zurück an der Macht. Die Unterdrückung der Freiheitsrechte und die wirtschaftliche und existenzielle Not der Menschen bestimmen dort jetzt wieder den Alltag. Viele fragen sich daher: War dieser Einsatz umsonst?
Ich bin sicher: So pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Wir haben einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen ermöglicht, Bildung, Demokratie und Freiheit zu erleben.
Wir haben die terroristischen Strukturen der al-Qaida zerstört und damit auch die Terrorgefahr für Europa verringert – Terror, der lange Zeit aus Afghanistan heraus koordiniert worden ist. Wir haben es geschafft, dort viele Schulen und Straßen zu bauen. Die Infrastruktur zur Strom- und Wasserversorgung ist installiert und verbessert worden. Wir haben zwei Jahrzehnte genutzt, um gemeinsam mit den Afghanen an einer besseren Zukunft zu arbeiten.
Der deutsche Einsatz in Afghanistan endete im letzten Jahr aber chaotisch. Der schnelle Abzug, insbesondere unserer US-amerikanischen Partner, überraschte die damalige Bundesregierung. Der Vormarsch der Taliban wurde von unseren zuständigen Ämtern und Nachrichtendiensten krass falsch eingeschätzt, mit katastrophalen Folgen. Die Kampfkraft der afghanischen Armee wurde von deutschen Dienststellen viel zu positiv eingestuft, diejenige der Taliban viel zu schwach bewertet. Die Bilder aus Juli und August 2021 haben uns alle tief berührt: Taliban, die brutal und schnell das Land einnehmen, Menschen, die um ihr Leben bangen und das Land hastig verlassen wollen, Horden von Menschen, die sich vor dem Flughafen gegenseitig erdrücken aus Angst um ihr Leben, Bombenanschläge in diese Menschenmassen hinein, Babys, die über den Stacheldrahtzaun hinübergereicht werden, um den Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, panische Räumung von Botschaften, Ortskräfte, die uns vorher vor Ort unterstützt hatten und nun um die Rettung ihres Lebens flehten – dies alles darf sich nicht wiederholen. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren daraus ziehen.
Als FDP-Fraktion haben wir früh darauf hingewiesen, dass jeder Einsatz der Bundeswehr eine Strategie braucht und regelmäßig evaluiert werden muss. Wir müssen uns immer im Voraus fragen: Was wollen wir erreichen? Bis wann wollen wir es erreichen? Wann kann die Aufgabe erfüllt sein? Und wo ist der Zeitpunkt für einen Abzug erreicht? Diese Fragen wurden im Fall Afghanistan aber gar nicht gestellt. Das gipfelte im Chaos in Kabul im Sommer 2021.
Als Parlament stellen wir uns dieser Verantwortung und arbeiten die Vergangenheit auf, um daraus für die Zukunft zu lernen. Wir wollen fokussiert den Zeitraum Februar 2020 bis September 2021 untersuchen. Dabei werden wir der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung hatte. Welches Entscheidungsverhalten und Handeln fand in der Bundesregierung statt? Wir fokussieren uns dabei auf die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte, der Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan. Es geht uns dabei nicht um pure Schuldzuweisungen. Daher werden wir ergänzend eine Enquete-Kommission einsetzen. So stellen wir sicher, dass wir auf der einen Seite die konkreten Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre parlamentarisch untersuchen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Lehren daraus für zukünftige Bundeswehreinsätze der Bundesrepublik ziehen.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission werden von großer Bedeutung sein für unser zukünftiges Engagement. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell Frieden und Sicherheit gefährdet sein können, hier bei uns in Europa. Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir reaktionsfähig sind, dass wir Krisen meistern können, dass alle relevanten Ministerien, Behörden und Akteure miteinander abgestimmt und handlungsfähig sind
und dass wir auch ein klares politisches Verständnis unserer Ziele artikulieren. Daher begrüße ich auch ausdrücklich die Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie.
Diese Fortschrittskoalition bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands in der Welt, für unseren Beitrag zu Stabilität und Frieden, zur Aufrechterhaltung des internationalen Völkerrechts. Die Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt diesen Auftrag. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für den Auftrag.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Sie verweigern dies, weil Sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten, und das wollen Sie nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen Abzug und der Evakuierung durch die Bundeswehr.
Dabei gäbe es vieles mehr zu untersuchen. Ich spreche jetzt nicht von den ganzen Kriegslügen, mit denen Sie hier 20 Jahre lang den Krieg gerechtfertigt haben, obwohl Sie wussten, dass die Bundeswehr weder zur Frauenbefreiung noch zum Brunnenbohren an dem blutigen Gemetzel beteiligt war.
Ich spreche von den 200 000 getöteten Afghaninnen und Afghanen,
von den 59 toten Bundeswehrsoldaten, die ihr Leben in diesem sinnlosen Abenteuer verloren haben, von den immensen Kriegskosten von über 12 Milliarden Euro, die die deutsche Gesellschaft zu schultern hatte. All das soll nicht untersucht werden. Da sagen wir: Was für eine Farce!
Auch die zahlreichen Kriegsverbrechen Ihrer engsten Verbündeten rufen nach Aufklärung, Untersuchung und Ahndung. Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier wieder weg. Wir als Linke sagen ganz klar: Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht oder befiehlt.
Afghanische Leben zählen einfach nicht. Sie sind Ihnen den Untersuchungsausschuss nicht wert. Und kommen Sie mir nicht damit, dass dies in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden könnte.
Frau Abgeordnete.
Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe soll den umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex lösen? Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere Instrumente und Möglichkeiten als eine Enquete-Kommission.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischen- -
Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits – –
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie etwas fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Strack-Zimmermann?
Nein.
Alles klar.
Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits nach neuen Kriegen umschauen: in der Sahelzone und anderswo.
Wer ernsthaft, meine Damen und Herren, an Aufklärung und Konsequenzen interessiert ist, darf jedenfalls den Untersuchungsauftrag nicht auf die Tage des Abzugs der Bundeswehr beschränken. Der Abzug – so chaotisch er war – war nicht der Grundfehler, sondern das waren die 20 Jahre Krieg in Afghanistan.
Die Linke war von Anfang an gegen diesen Krieg.
Wir als Linke wollen einen Untersuchungsauftrag, der die gesamte Zeit des Afghanistan-Kriegs umfasst und der die begangenen Kriegsverbrechen nicht einfach ausblendet.
Das ist offensichtlich der Grund, warum sich all die Parteien, die 20 Jahre lang Ja gesagt haben zu diesem Krieg, im Vorfeld dieser Debatte auf diesen Untersuchungsauftrag geeinigt haben und wir Linke, die Nein gesagt haben zu diesem Krieg, einfach von den bisherigen Beratungen ausgeschlossen wurden.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Jörg Nürnberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eine Bitte: Wenn die AfD und Die Linke ihre ideologischen Scheuklappen ablegen würden, könnten sie erkennen, dass die parallele Einsetzung von Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss in diesem Fall sachgerecht ist.
Rund 20 Jahre lang haben deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gedient, haben sich Entwicklungskräfte, Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler und viele andere Personen für Menschenrechte und eine Demokratisierung des Landes eingesetzt. Es war eine der wohl anspruchsvollsten Missionen, und sie endete nicht mit einem koordinierten Abzugsverfahren, sondern mit einer elftägigen Evakuierungsoperation durch das Auswärtige Amt und vor allem durch die Bundeswehr.
Die dramatischen Bilder aus dem vergangenen Sommer sind uns allen in Erinnerung geblieben: Menschen, die auf dem Flughafen Kabul versuchten, sich einen der wenigen Plätze in einem der Evakuierungsflüge zu sichern.
Durch den Fall von Kabul hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan schlagartig verändert. Eine sofortige Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft, deutscher Staatsbürger/-innen sowie betroffener Ortskräfte wurde unumgänglich und musste quasi von heute auf morgen vorbereitet und durchgeführt werden.
Was die Bundeswehr im Rahmen dieser Evakuierung geleistet hat, verdient unseren größten Respekt. Vom 16. bis zum 26. August 2021 wurden mehr als 5 340 Schutzsuchende über eine Luftbrücke der Bundeswehr in Sicherheit gebracht. Für diese Leistung möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei unseren Streitkräften sowie allen anderen daran Beteiligten bedanken!
Offen ist bis heute die Frage, wie es überhaupt zu dieser unerträglichen Situation kommen konnte. Genau diese Frage müssen wir dringend beantworten. Bereits in unserem Koalitionsvertrag – es wurde mehrfach darauf hingewiesen – haben wir festgehalten, die Evakuierungsoperation in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier stellen wir als SPD und damit als Mitglied der damaligen Bundesregierung uns selbstverständlich unserer Verantwortung.
In einem gemeinsamen Antrag, lieber Herr Dr. Wadephul, der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion haben wir nun die genauen Details für die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss festgehalten. Ziel des Untersuchungsausschusses wird es sein, den gesamten Abzug aus Afghanistan aufzuarbeiten. Der Untersuchungszeitraum ist, wie bereits erwähnt, vom Doha-Abkommen vom Februar 2020 bis zum tatsächlichen Abzug im September 2021.
Wir werden uns im Rahmen dieser Arbeit intensiv mit den Fehlern, die in diesem Zeitraum gemacht wurden, auseinandersetzen. Wir wollen vor allem die folgenden Fragen beantworten: Warum war die Bundesregierung nicht frühzeitig und nicht ausreichend über die Lage im Land und die bevorstehenden Zugewinne der Taliban informiert? Warum gab es zu dem Zeitpunkt, als die Evakuierung angeordnet wurde, offenbar nur unzureichende Notfallpläne, unter anderem mit der Folge, dass zum Beispiel akut gefährdete Ortskräfte mit dem Abzug der Bundeswehr weiterhin in Afghanistan verbleiben mussten?
Im Detail haben wir dazu eine Liste von fast 40 offenen Fragen, von denen ich hier nur einige Beispiele nennen möchte. Wir werden klären müssen: Wie erfolgte die Abstimmung zwischen den betroffenen Häusern, und welche Absprachen gab es mit NATO-Verbündeten, insbesondere den USA? Welche Schwierigkeiten und Verzögerungen gab es bei der Evakuierung und bei den Prozessen zur Identifizierung und Aufnahme der gefährdeten Ortskräfte? Wie intensiv war die Gewinnung und wie zuverlässig war der Austausch dieser nachrichtendienstlichen Informationen, die hier vorlagen?
Für all diejenigen, die im Rahmen der Friedensmission in Afghanistan Leib und Leben riskiert haben, müssen wir genau diese Antworten geben. Das betrifft auch den Umgang mit den Ortskräften, die deutschen Stellen über zwei Jahrzehnte treue Dienste geleistet haben.
Dabei geht es uns keinesfalls darum, ein Tribunal abzuhalten oder über einzelne Akteure den Stab zu brechen. Vielmehr wollen und werden wir objektiv die Geschehnisse und Fehler aufarbeiten und die bereits genannten Fragen beantworten. Wir werden also auch einen Blick in die Zukunft richten, um Schlüsse für künftige Evakuierungsmissionen zu ziehen und so aus unseren eigenen Fehlern zu lernen. Eine eigene Aufarbeitung der Evakuierung ist daher in Richtung unserer internationalen Partner ein wichtiges Signal, dass auch wir unseren Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse leisten und dass wir bei zukünftigen gemeinsamen Friedensmissionen ein leistungsfähiger Partner sein werden. Ich gehe davon aus, dass die betreffenden Ministerien und auch das Bundeskanzleramt – inklusive des BND – die notwendigen Unterlagen dem Parlament zur Verfügung stellen und uns bei unserer Arbeit unterstützen.
Ich freue mich daher auf eine intensive und am Ende erfolgreiche Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss, um aus den dort gewonnenen Erkenntnissen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, damit wir künftig besser auf ähnliche Situationen vorbereitet sein werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen ein schweres Erdbeben ereignet; ein weiterer Schicksalsschlag für dieses geschundene Land. Ich möchte den vielen Hunderten Familien, die Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken. Ich hoffe, dass die Bundesregierung trotz der schwierigen politischen Lage humanitäre Unterstützung und Katastrophenhilfe leisten kann; die Ankündigung haben wir heute vernehmen können.
Meine Damen und Herren, eine Katastrophe ist es wahrlich auch, was sich mit der Machtübernahme der Taliban im letzten August in Afghanistan abgespielt hat. Viele Errungenschaften aus den letzten 20 Jahren sind damit auf einen Schlag zerstört worden. Wenn man vernehmen muss, was hier von links und rechts zu der terroristischen Gefahr gesagt wurde, die letztendlich 2001 von al-Qaida ausgegangen ist, auch für Europa, dann kann nur der Hinweis gelten, dass man sich hier noch mal eindringlich mit den Details und mit der Geschichte der letzten 20 Jahre auseinandersetzen sollte.
Was den Abzug betrifft, haben wir sicherlich alle noch die Bilder von den Menschenmassen am Flughafen vor Augen, von der Angst in den Gesichtern der Menschen und von kleinen Kindern, die von ihren verzweifelten Eltern über die Absperrungen gehoben wurden. Das geht einem nahe, und natürlich haben wir uns alle den Abschluss eines 20-jährigen Militäreinsatzes anders vorgestellt.
Was hier auch deutlich werden muss: Unsere Bundeswehr hat diese schwierige und gefährliche Mission, die Aufträge, die auch wir als Parlament ihr gegeben haben, umgesetzt. Dafür sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen dankbar.
Wenn wir unseren Dank ausdrücken, dann gehören natürlich immer auch die Gedanken an die dazu, die nicht mehr zu ihren Familien heimkehren konnten.
Meine Damen und Herren, dass es so kam, wie es gekommen ist, ist vor allem eine politische Niederlage. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Evakuierungsoperation die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen konsequent aufarbeiten, reflektieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn Deutschland in der Welt Verantwortung übernehmen will, dann müssen wir auch ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner sein. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere Strukturen genügen, um zukünftig solche Situationen zu vermeiden. Die Debatten zur nationalen Sicherheitsstrategie und auch über einen nationalen Sicherheitsrat sind hier sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Heute, knapp ein Jahr nach dem Abzug, ist die Frage der Evakuierungen immer noch nicht abgeschlossen. Das Schicksal der immer noch in Afghanistan befindlichen Ortskräfte und ihrer Familien muss uns jeden Tag antreiben, schneller und besser zu werden. Es ist nämlich fundamental, dass wir die Ortskräfte, die unsere Arbeit vor Ort erst ermöglicht haben, nicht hängen lassen. Das wäre auch ein schwieriges Signal an die Ortskräfte in den anderen Einsatzländern.
Meine Damen und Herren, ja, dieser Abzug muss aufgearbeitet werden, hat er doch für viele Menschen und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Gefährdung verursacht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf Basis eines gemeinsamen Antrags von vier Fraktionen ist deshalb richtig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg ausarbeiten, was wir in Zukunft besser machen können.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben zu Inhalt und Genese des Auftrags und zu dem, was wir mit diesem Antrag hier erreichen wollen, das Wesentliche gesagt. Ich möchte deshalb noch einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Wir werden das voraussichtlich in der Folge nach gängiger Praxis an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen. Aber gestatten Sie mir zuvor noch eine Bemerkung zu dem, was wir von den Extremen auf der linken und rechten Seite gehört haben.
Da schwadroniert die AfD von einem angeblich respektvollen Dialog – so wörtlich –, der hier geführt werden soll, und das, was dann inhaltlich damit verbunden wird, ist nicht nur destruktiv; es ist das genaue Gegenteil. Und Die Linke ist sich nicht zu schade, das nicht nur im Duktus aufzugreifen. Sie hätten diesen Antrag hier gemeinsam einbringen können. Da wächst wieder zusammen, was zusammengehört: die beiden Enden eines Hufeisens.
– Und das, was Sie jetzt wieder hier an Lärm verursachen, bestätigt ja nur, dass das richtig ist, was wir sagen. – Sie eint wieder einmal, dass Sie an einer Diskussion, die an der Sache orientiert ist, überhaupt kein Interesse haben, dass Sie an einer parlamentarischen Untersuchung gar kein Interesse haben.
Es ist sachgerecht, dass wir das, was im letzten Sommer passiert ist, in einem Untersuchungsausschuss aufklären,
aber auch diesen gesamten Einsatz, der nicht nur negativ bewertet werden kann. Sie nehmen übrigens schon Schlussfolgerungen voraus, die Sie in einem Untersuchungsausschuss angeblich erst klären wollen.
Deshalb ist es vollkommen sachgerecht, was wir vorhaben: das in diesen beiden Gremien zu bearbeiten.
Es ist auch sachgerecht, dass die Opposition, dass wir an diesem Untersuchungsauftrag mitwirken. Ich bin dankbar dafür, dass wir das mit den Regierungsfraktionen so hinbekommen haben. Wir haben über zwei Jahrzehnte gemeinsam politisch diese Mandate getragen, und deshalb ist es auch sinnvoll, dass wir gemeinsam den Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir wollen – ich will das noch einmal betonen und hervorheben – aus den Fehlern lernen, wir wollen für die Zukunft lernen, und wir wollen die nötigen Schlussfolgerungen ziehen. Das steht im Mittelpunkt, und dafür ist auch dieses Gremium der richtige Ansatz.
Ich möchte mich sehr herzlich für ein faires Verfahren bedanken. Wir waren gerade in den Verfahrensfragen nicht in allen Punkten einig – es gab hier oder da Dissens –, und es ehrt auch die Regierungsfraktionen, dass sich die Union mit ihren Auffassungen dort an einzelnen Stellen durchsetzen konnte, was die Größe des Ausschusses mit zwölf Mitgliedern angeht, damit wir spiegelbildlich abbilden, wie das Plenum zusammengesetzt ist, aber auch hinsichtlich des Verfahrens. Mir ist wichtig, zu sagen: Wir wollen kein Hauruckverfahren. Der Respekt gebietet es, dass wir hier in einem ordentlichen Verfahren jetzt auch unter Einbeziehung des Geschäftsordnungsausschusses vorankommen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch einmal herzlichen Dank an alle, die konstruktiv hier mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass die weiteren Beratungen und die anschließende Arbeit des Untersuchungsausschusses in diesem Geiste weitergeführt werden. Das wäre ein Gebot des Respekts gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ministerien, aber auch gegenüber den Menschen in Afghanistan.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2352 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits noch weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie gerade beschrieben.