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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 17 · Drucksache 20/1845

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1845
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf – während ich dies tue, können Sie vielleicht versuchen, Ihre Plätze möglichst zügig zu wechseln –:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie haben so viele Plätze bei der Union.

Torsten Herbst [FDP]: Es gibt noch freie Plätze!

– Genau. Es gibt noch freie Plätze – überall im Haus, muss man sagen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung Staatsministerin Claudia Roth.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CR
Claudia Roth Staatsministerin BK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Friedenspreisrede hat Carolin Emcke 2016 gesagt – ich zitiere –:

Freiheit ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut.

Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Osteuropa kennt – zur Erweiterung unserer Kenntnis soll das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ beitragen –, wird erkennen, dass aus dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine politische Verantwortung erwächst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gemeinsam die Pflicht und die Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und damit die Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Erst durch dieses aktive Tun bewahren und gestalten wir unsere Freiheit; denn – Zitat –:

Freiheit ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut.

Wir als Bundesregierung wollen dieser Verantwortung – ich sage das auch mit Blick auf aktuelle Diskussionen – gerecht werden. Deswegen werden wir auch da, wo es heißt: „Über den Zweiten Weltkrieg wissen wir doch schon genug“, darauf beharren, dass die Aufarbeitung, vor allem in Osteuropa, aber auch in Griechenland, auf dem Balkan, in Italien, Frankreich oder Norwegen, nicht abgeschlossen ist, weil sie niemals abgeschlossen sein wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aufarbeitung bedeutet, historisches Wissen und Erfahrung nutzbar zu machen für die Gegenwart. Dazu gehört eine an konkreten Ereignissen orientierte Wissensvermittlung. Sie muss der Tatsache gerecht werden, dass mit dem wachsenden zeitlichen Abstand das Geschehen für viele abstrakter wird. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass ein Einwanderungsland andere und neue Formen der Wissensvermittlung braucht. Und dazu gehört schließlich, die deutsche Besatzungsherrschaft in ihrer Gesamtheit zu betrachten, das heißt im gesamten Gebiet deutscher Besetzungsherrschaft in Europa von 1939 bis 1945. Genau dies leistet das vorliegende Konzept. Ich bin dem Ideengeber und den Gestaltern des Dokumentationszentrums, der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und dem Deutschen Historischen Museum, dankbar dafür, dass sie in Zusammenarbeit mit sehr vielen nationalen und internationalen Expert/-innen einen überzeugenden Vorschlag für die Realisierung dieses Vorhabens erarbeitet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sicherlich werden wir über Details der Governance-Struktur im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch sprechen, aber grundsätzlich ist dies ein Realisierungsvorschlag, der der historischen und politischen Aufgabe mehr als gerecht wird. Denn wir sprechen über eine Zeitenwende, die der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert. Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die Neugestaltung der Erinnerungspolitik zu ihrem zentralen Vorhaben erklärt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Konzept für ein neues Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgelegt. Ich finde spannend, dass das von einschlägigen Wissenschaftlern öffentlich noch nicht so kommentiert wurde, wie ich es damals erwartet hätte. Deshalb ist es vielleicht auch kein Zufall, wenn die „FAZ“ heute in einem Beitrag dazu ein Fragezeichen hinter das Zentrum in der Überschrift setzt und es auch um das Austarieren von zwei Sollbruchstellen geht.

Als die Errichtung des Zentrums beschlossen wurde, war die Situation eine andere als jetzt. In der Tat steht die deutsche Erinnerungskultur vor einem Neuanfang. Denn es stellt sich schon die Frage: Wie begehen wir ein Kriegsende, wenn mitten in Europa wieder Krieg herrscht? Wie gehen wir damit um, wenn die Geschichte des Zweiten Weltkrieges von Russland für die Legitimierung des Ukrainekrieges missbraucht wird?

Wir sehen, dass die Auswirkungen und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Europa bis heute sehr stark prägen. Es gibt immer noch Themen, die vernachlässigt oder verdrängt worden sind, wie beispielsweise das Schicksal und die Geschichte der Kriegsgefangenen. Laut der aktuellen Ausgabe von „Spiegel Geschichte“ sagt immer noch ein Großteil der Deutschen in einer Umfrage, dass sie einen Vater, Großvater oder Urgroßvater haben, der selbst Kriegsgefangenschaft erlebt hat, mich eingeschlossen.

Deswegen soll in Berlin im Sinne eines strategischen Überbaus eine Begegnungs- und Bildungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges errichtet werden. Das haben wir beschlossen. Aber die Frage, die sich mir, die sich uns stellt, ist: Wie machen wir es richtig? Wie knöpfen wir von Beginn an die Jacke richtig ein, damit wir keinen historischen Fehler machen? Es ist eine einmalige Chance bei einem Projekt dieser Dimension, von Anfang an darauf zu achten, nicht sehenden Auges irgendwo reinzulaufen, was danach vielleicht nicht mehr eingefangen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Zentrum soll Raum sein, Raum geben, Raum spenden für ein würdiges Gedenken. Das war auch die Intention des Beschlusses des Deutschen Bundestages im Oktober 2020. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass – erstens – die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs einen umfassenden Ansatz haben muss, dass – zweitens – Erinnerung nicht nationalisiert und vor allen Dingen nicht fragmentiert werden darf und dass wir – drittens – darauf achten müssen, dass keine Parallelstrukturen entstehen. Wir müssen genau hinschauen, wo Aufarbeitung schon ausreichend stattgefunden hat, aber auch, wo es noch Orte des Erinnerns bedarf.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Roth, Sie haben in Meseberg auch betont – ich darf Sie zitieren – :

Wir stellen unsere Erinnerungspolitik bewusst in den europäischen Zusammenhang. Aus gemeinsamer Erinnerung soll gemeinsame Zukunft erwachsen.

Ich habe im Konzept nachgeschaut, wo der europäische Zusammenhang und die gemeinsame Erinnerung vorkommen. Von den 65 Seiten bin ich auf maximal 3 Seiten fündig geworden. Die Dauerausstellung richtet den Fokus vor allem auf Gewaltphänomene der deutschen Besatzungsherrschaft. Die besetzten Länder Europas kommen als eigenes Thema gar nicht vor; sie werden nur in der Einführung auf den Seiten 8/9 erwähnt. Auf Seite 42 steht, dass der richtige Ort für zeremonielles Gedenken an den historischen Leidensorten in Deutschland und Europa gesehen wird. Der Bundestag hat aber gefordert, den Nachkommen der Opfer – Zitat – Raum für Gedenken und Erinnerung im Dokumentationszentrum zu geben. Ich finde wichtig, das zu betonen.

Wenn ich zusammenfassen darf: Ich bin der festen Überzeugung: Das, was hier konzeptionell vorliegt, ist noch nicht genau das, was wir uns beim Einsetzungsbeschluss vorgestellt haben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben, Sie freuen sich auf den Dialog. Den würde ich mir nämlich wirklich wünschen. Denn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen noch intensiven Beratungsbedarf. Ich würde mir wünschen, ohne Analogien zu wählen zu Vorgängen, die wir gerade im Moment erleben, dass wir nicht noch mal Fehler machen und dass wir nicht sehenden Auges in ein Konzept reingehen, in eine Umsetzung reingehen, über die wir später sagen: Das war nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben.

Denn bei einem Projekt von dieser Dimension – nicht nur, was die Millionen oder die Quadratmeter oder die Mitarbeiter betrifft, sondern hier geht es um Erinnerungskultur – dürfen wir wirklich von Anfang an keine Fehler machen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen bereit. Wir sagen: Wir wollen daran mitarbeiten, dass das Ergebnis genau so ist, wie wir alle es uns 2020 vorgestellt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 230 Millionen Menschen haben unter der nationalsozialistischen Besatzung und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg gelitten. Eine unfassbare Zahl und ein unfassbares menschliches Leid. Gewaltsam errichteten die Nationalsozialisten in weiten Teilen Europas ein verbrecherisches Regime und fügten Ländern und deren Bevölkerungen mit Krieg, Besatzung, Ausbeutung, Hunger, Misshandlung, Zwangsarbeit, Kulturzerstörung, Deportation, Mord und Holocaust unermessliches Leid zu.

Wir Deutschen, von deren Land diese Gewalt ausging, stehen ungebrochen in der Verantwortung – moralisch wie politisch; da haben Sie recht, Frau Staatsministerin –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

der Opfer würdig zu gedenken, die Verbrechen aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht. Deutschland hat eine gute und kritische Erinnerungskultur, meine ich. Wir leisten viel. Wir haben in unserem Land eine vielfältige Gedenkstättenlandschaft und eine solide, mannigfaltige Bildungsarbeit, die an vielen Orten und von vielen sehr, sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich getragen wird. Bei all dem, was man immer und überall optimieren kann, und bei allen Herausforderungen, denen man immer neu begegnen muss, möchte ich doch sagen: Wir dürfen stolz sein auf unsere Erinnerungskultur. Herzlichen Dank all denen, die dafür arbeiten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch: Es gibt Lücken. So ist außerhalb der Wissenschaft das Ausmaß der Verbrechen, beispielsweise was die Besatzungsherrschaft der Nationalsozialisten betrifft, doch in weiten Teilen der Gesellschaft wenig bekannt. Gerade deshalb hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode nach intensiver Diskussion die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ beschlossen.

Liebe Frau Kollegin Bär, gerade jetzt ist es doch wichtig, dieses Thema aufzuarbeiten, gerade im Hinblick auf die osteuropäischen Länder, darauf, was wir in der Ukraine, was wir in Belarus, was wir in Russland den Menschen angetan haben. Ich nehme Ihre Kritik ernst; aber wir müssen noch einmal darüber reden. Ein Stück weit habe ich einfach nicht verstanden, was Sie wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute liegt ein Realisierungsvorschlag vor, ein grobes Konzept für dieses neue Dokumentationszentrum, erarbeitet unter der Federführung des Deutschen Historischen Museums und unter Mitwirkung zahlreicher Expertinnen und Experten. Diesen Expertinnen und Experten und dem DHM möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank sagen.

Beifall bei SPD

Wir wollen, dass dieses Zentrum ein Ort wird, an dem die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft und ihre Folgen für den gesamten Kontinent dargestellt und aufgearbeitet werden. Bei all dem stehen zunächst die Opfer im Mittelpunkt. Es geht aber auch um die Täter und deren menschenverachtende Ideologie, die zu diesen Verbrechen geführt hat. Eine ständige Ausstellung wird sich der Thematik grundsätzlich nähern und das gesamte Besatzungsgebiet umfassen. Ergänzt wird sie durch Wechselausstellungen mit dem Fokus auf historische Kontexte, spezifische Ereignisse und Kontinuitäten bis heute.

Zudem verfolgt das Dokumentationszentrum das Ziel der Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern; die Erforschung weiter voranzubringen, ist das Ziel. Das Zentrum ist europäisch gedacht. Es soll über ein Fellowship-Programm, Konferenzen, mehrsprachige Publikationen und ein eigenes Archiv die internationale Forschung zusammenbringen.

Weiterhin soll ein vielfältiges und niedrigschwelliges Bildungsangebot mit Museumpädagogik für Schülerinnen und Schüler, Fortbildungen, Onlineformaten, einer Bibliothek sowie öffentlichen Veranstaltungen entstehen.

Auch ein Ort des Gedenkens soll geschaffen werden. Das haben wir bewusst – ich war nämlich auch dabei – in diesen Antrag hineingenommen. Dieses Gedenken soll natürlich nicht das einzige Gedenken sein, Frau Kollegin Bär. Natürlich muss das Gedenken an den historischen Orten genauso stattfinden; das eine soll doch das andere nicht ersetzen. Aber gerade in einem solchen Zentrum soll es einen Ort des Gedenkens und die Möglichkeit zum Gedenken geben. All das ist ein großes, nicht einfaches Vorhaben, aber ein wichtiges Vorhaben. Klar ist auch, dass das Dokumentationszentrum Parallelen zu bestehenden Gedenkstätten haben wird. Es soll aber nicht deren Konkurrenz, sondern deren Ergänzung sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das Fundament ist gelegt. Wir haben jetzt die Aufgabe, diesen Realisierungsvorschlag eingehend zu prüfen, im Dialog mit Wissenschaft und Betroffenen zu diskutieren und das Dokumentationszentrum bei seiner Entstehung engagiert zu begleiten. Das ist eine herausfordernde und spannende Aufgabe – das wussten wir von Anfang an – und, ich sage es noch einmal, ein großes Projekt. Die SPD-Fraktion wird diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich freue mich auf eine gute und intensive Diskussion hier im Bundestag, aber auch weit darüber hinaus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Dr. Marc Jongen das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten“ soll also errichtet werden – so nannte „Spiegel Online“ in schöner Direktheit das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“.

Ich schicke voraus: Auch die AfD-Fraktion weicht nicht von der einzig möglichen Meinung ab, die man als informierter und vernünftiger Mensch von den historischen Vorgängen haben kann. Das nationalsozialistische Regime mit seiner aggressiven Rassenideologie und der von Hitler hemmungslos eingesetzten Kriegsmaschinerie hat unsägliches Leid über Europa gebracht und insbesondere mit der Shoah ein Verbrechen von historischer Monstrosität begangen, auf das die Antwort nur lauten kann: Nie wieder!

Beifall bei AfD

Nun haben wir das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wir haben die Topographie des Terrors, wir haben die KZ-Gedenkstätten, das Programm „Jugend erinnert“ und vieles mehr. All das hat aber nicht verhindert, dass auf der Documenta in Kassel – der Kunstausstellung mit weltweiter Ausstrahlung, unter Mitverantwortung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – vor wenigen Tagen ein riesiges Banner einer indonesischen Künstler- oder Aktivistengruppe zu sehen war, das widerwärtige antisemitische Karikaturen nach Art des „Stürmers“ enthielt, wirklich Hass und Hetze schlimmster Art – um die Begriffe zu verwenden, mit denen Sie sonst immer so schnell zur Hand sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

Nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Heißt das Nein?

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

Das heißt Nein, ja. – Das hat nicht verhindert, dass Sie, Frau Roth, das alles verharmlost haben, nicht Kunstpolizistin sein wollten, wie Sie sagten. Erst als der Druck zu groß wurde und bereits die „Jüdische Allgemeine“ Ihren Rücktritt forderte, rufen Sie nun scheinheilig nach Konsequenzen.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen, wie viele Dokumentationszentren wollen Sie denn noch bauen, damit diese Heuchelei endlich aufhört, Sie nicht mehr unterscheiden zwischen den bösen Antisemiten und den vielleicht doch irgendwie guten Antisemiten?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Unglaublich!“

Erkennen Sie denn nicht, dass Ihr exzessives Zelebrieren der deutschen Schuld und Verantwortung völlig unglaubwürdig ist und zunichte gemacht wird, wenn Sie gleichzeitig die postkolonialistische Ideologie, die diese Karikaturen produziert hat und die erwiesenermaßen eine antisemitische Schlagseite hat, quasi zur kulturellen Staatsdoktrin erheben in Deutschland?

Beifall bei AfD

Die Probleme gehen noch weiter. Im ersten Satz Ihrer Unterrichtung schreiben Sie:

Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen der Deutschen

– der Deutschen –

prägen Europa bis heute.

Und weiter hinten:

Die Deutschen

– die Deutschen –

wandten Gewalt bislang ungekannten Ausmaßes an …

Das heißt: Sie fabrizieren hier – und wollen es schon der Jugend so vermitteln – das Negativnarrativ einer deutschen Kollektivschuld.

Ich erinnere Sie an die Worte des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog, der sagte:

Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes … können wir … nicht anerkennen; ein solches Eingeständnis würde zumindest denen nicht gerecht, die Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Einsatz für seine Opfer aufs Spiel gesetzt haben

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oder selbst Opfer waren!“

und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die wollen alle mit Ihnen nichts zu tun haben! Warum wohl?“

Diesem besseren Deutschland, das auch in finstersten Zeiten im Untergrund immer lebendig war,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Die Sie jeden Tag verraten!“

werden Ihre Pläne jedenfalls eklatant nicht gerecht.

Wenn wir dann noch lesen, parallel zur Dauerausstellung zur Kriegszeit sollen Wechselausstellungen zur Gegenwart wie auch zur Vorgeschichte stattfinden, dann wird klar: Die Nazigräuel sollen hier zum Fluchtpunkt der gesamten deutschen Geschichte stilisiert werden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oijoijoi!“

Unter der Last dieser Schuld und der Pflicht der unendlichen Wiedergutmachung sollen jetzt in aktuellen Debatten alle Argumente verstummen, etwa gegen die schrankenlose Masseneinwanderung oder jetzt gegen eine bis zur Selbstschädigung reichende Opferbereitschaft bei Maßnahmen im Ukrainekrieg. Stets wird eine hypermoralische Haltung als alternativlos präsentiert – abweichende Sichtweisen werden schnell unter Naziverdacht gestellt.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Beweise!“

Das, meine Damen und Herren, ist ein Missbrauch der historischen Erinnerung. Es ist auch ein Missbrauch der Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag in dieser Form ab. Wir sind gespannt auf die Debatte.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Es war auch nicht geplant, Sie da mit einzubeziehen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vermeintlich seelenhygienischen Nabelschau der AfD kommen wir zurück zum Thema.

Herr Jongen, auch die Documenta werden wir im nächsten Kulturausschuss ausführlich besprechen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dank der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!“

Da haben wir dann den richtigen Ort und den richtigen Zeitpunkt – es freut mich auch, wenn Frau Bär dabei ist –, da werden wir die Dinge diskutieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige wollten nicht darüber sprechen!“

Es war der 9. Oktober 2020 – das ist noch keine zwei Jahre her –, als der Deutsche Bundestag den Weg für das zukünftige Dokumentationszentrum geebnet hat, das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Heute leben wir in einer anderen Welt. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir stehen vor Herausforderungen, deren wirkliche Dimension wir heute nur erahnen. Wunden sind wieder aufgerissen worden. Verdrängte Erinnerungen lassen sich nicht weiter verstecken. Wenn tagtäglich Menschenleben ausgelöscht werden, wenn Bomben Häuser, Dörfer und ganze Städte zerstören, bewegt das auch uns, weil der Krieg auch Teil unserer Geschichte ist, unserer gemeinsamen europäischen Geschichte, weil unsere Anstrengungen in den letzten 77 Jahren, Frieden zu halten, Frieden zu schaffen, letztendlich vergeblich waren.

Im Umgang mit Putin waren wir alle in diesem Haus zu leise, zu pragmatisch, zu naiv. Unser eigenes Erinnern ist kein Selbstzweck. Unsere Gedenkstätten sind kein Ersatz für erlittenes Leid. Unser Erinnern muss immer auch Auftrag für unsere Zukunft sein. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit leitet sich ein konkreter Auftrag an uns ab: Nie wieder Krieg, nie wieder!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diesen Auftrag müssen wir erfüllen: nicht leise, sondern mit fester und deutlich hörbarer Stimme; nicht pragmatisch, sondern engagiert, auf der Grundlage unseres Wertekanons; nicht naiv, sondern konkret, im Einklang mit unseren Nachbarn, über die Deutschland so viel Leid gebracht hat.

Heute diskutieren wir einen Gedenkort für unsere Zukunft, für die Zukunft Europas. Uns liegt ein 65 Seiten umfassender Realisierungsvorschlag vor. Das Dokumentationszentrum wird die bis heute nachwirkenden Erfahrungen der von Deutschland im Zweiten Weltkrieg besetzten Länder in ganz Europa umfassend würdigen. Die Perspektive dieser Länder ist es, die wir in die breite Öffentlichkeit tragen wollen.

Das Dokumentationszentrum wird dann Erfolg haben, wenn es aus der Mitte des Parlaments und auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus gemeinsam entwickelt wird. Das neue Dokumentationszentrum ist für alle Menschen in den von Deutschland besetzten Gebieten. Breite, Wahrnehmung und Relevanz wird es nur erreichen, wenn konsequent der fortlaufende Dialog mit Opfern, Opfervertretungen, Opferverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus allen Ländern auch gesucht wird.

Ich möchte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, ihrer Vorgängerin Monika Grütters und Raphael Gross, dem Präsidenten des Deutschen Historischen Museums, herzlich danken. Ich danke ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen für die intensive Arbeit der vergangenen Monate, genauso den zahlreichen Expertinnen und Experten aus den 27 Ländern, an die sich dieses Zentrum richtet, sowie der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“.

Wir Freien Demokraten haben das Vorhaben von Beginn an unterstützt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu klar bekannt. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass dieses Dokumentationszentrum ein Erfolg wird und zu einer weiteren Aussöhnung beiträgt.

Am 9. Oktober vor fast zwei Jahren stellte ich die Frage:

Verwundert es uns denn wirklich, dass die Ukraine für sich das Recht auf ein eigenes Erinnern einfordert …?

Bei der Antwort auf diese Frage gibt es heute sicherlich keine zwei Meinungen mehr. Doch umso mehr Sensibilität erfordern die Umsetzung und die Einbindung unserer Nachbarn heute. Wenn wir Räume der Begegnung und des Dialogs schaffen wollen, dann müssen wir auch Außerordentliches leisten.

Der vorliegende Realisierungsvorschlag stellt eine solide, eine gute Grundlage dar, um die vielen offenen Fragen auch im Umgang mit der Ukraine, der Russischen Föderation und Belarus für uns neu zu beantworten. Wie gewährleisten wir Bildung und Forschung vor Ort angesichts der angespannten Sicherheitslage? Wie gewährleisten wir in der aktuellen Situation, dass beteiligte Historikerinnen und Historiker nicht Vertreter ihrer Länder, sondern allein Vertreter der Wissenschaft sind?

Der „Spiegel“ beschrieb es Anfang März provokant, traf jedoch einen Punkt, dem wir uns bewusst stellen sollten. Zitat:

Ungefähr zu der Zeit, als dieses Papier abgeliefert wurde, ließ Russland Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aus der Bedrohung ist ein Krieg geworden.

Präsident Gross hat daher absolut recht, wenn er umso mehr eine weitere, intensive wissenschaftliche Begleitung einfordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ im Dialog weiterentwickeln, hier im Parlament, in Forschung und Wissenschaft, in der Gesellschaft, aber vor allem im Dialog mit den Menschen in den Ländern, denen Deutschland so viel Schmerz bereitet hat. Dann wird es seine Aufgabe erfüllen: Menschen versöhnen, die Jugend sensibilisieren und Zukunft ermöglichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort die Fraktion Die Linke, und zwar Jan Korte.

Beifall bei der LINKEN
JK
Jan Korte Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke feststellen, dass ich den vorliegenden Realisierungsvorschlag sehr gut finde. Der ist übrigens auch auf der Höhe des wissenschaftlichen Diskurses. Ich will mich auch namens meiner Fraktion bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern herzlich bedanken. Das ist eine sehr gute Grundlage zur weiteren Diskussion.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich möchte zum Zweiten feststellen, dass es allerdings dort einige Leerstellen gibt, die wir unbedingt weiter diskutieren müssen, auch hier im Bundestag. Es gibt geschichtspolitische Komponenten. Da ist zunächst einmal die Frage der juristischen Aufarbeitung insbesondere der Taten und der Umgang mit den Tätern. Da ist eine große Leerstelle; denn hier wird zu pauschal gesagt, dass die juristische Aufarbeitung in der Bundesrepublik, der DDR und Österreich vergleichbar ist. Das ist dezidiert nicht der Fall; denn in der DDR gab es bekanntermaßen eine deutlich intensivere Entnazifizierung, wenn man so will, als in der damaligen Bundesrepublik,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist eine Lebenslüge der DDR! Eine Lebenslüge!“ Zuruf Dr. Götz Frömming

wo die ganzen alten SS- und Reichssicherheitshauptamtleute nämlich wieder in Amt und Würden gekommen sind und es deswegen eben keine vorbildliche Aufarbeitung gegeben hat. Das muss man hier so feststellen, sonst hat man keine Ahnung von Geschichte.

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Ihr Chef des Ältestenrates war auch in der NSDAP!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die DDR war ein faschistischer Staat!“

Das Dritte, was ich schon noch mal feststellen will – und das ist ja in Ansätzen dort auch wirklich vorhanden –, ist eine Einordnung des völlig entgrenzten Vernichtungskrieges gegen den Osten damals. Das ist doch zu wenig spezifiziert. Denn der ist ja gerade nicht nur durch die Suspendierung aller Rechtsregeln gekennzeichnet gewesen, die es bis dahin gab, in der Kriegsführung beispielsweise, sondern vor allem dadurch gekennzeichnet gewesen, dass er alle bis dahin gekannten Zivilisationsregeln aufgehoben hat.

Das will ich an Zahlen deutlich machen. Die Sterblichkeitsrate bei Kriegsgefangenen der Roten Armee lag bei 60 Prozent; das sind 3,3 Millionen Leute. Sie sind vor allem in Wehrmachtslagern schlicht verhungert. Wenn wir uns dagegen die Sterblichkeitsrate bei westlichen alliierten Kriegsgefangenen angucken, sehen wir: Sie lag bei 3,5 Prozent. Daran können wir erkennen, dass wir es hier mit etwas anderem zu tun haben.

Ich möchte dazu, warum dieses Dokumentationszentrum wirklich dringend notwendig ist, noch auf die aktuelle Debatte und bestimmte Töne dabei eingehen. So leid es mir tut, ich will noch mal Jürgen Trittin hier direkt ansprechen; denn insbesondere Sie von den Grünen sind hier auffällig geworden.

Jürgen Trittin sagte in einem aktuellen Interview – ich darf zitieren –:

Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges. Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.

Es gab mehrere Vergleiche von Ihnen dort in dieser Hinsicht. Ich möchte das in aller Form zurückweisen. Das ist nichts anderes als eine Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus, um das in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei Linke

Auch in den Medien, wo von einem Vernichtungskrieg von Russland gegen die Ukraine gesprochen wird, wollen wir, bitte schön, historisch korrekt bleiben. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist kein Vernichtungskrieg. Was ein Vernichtungskrieg ist, möchte ich zum Abschluss kurz zitieren:

Im Morgengrauen des 29. September sperrten Angehörige der Polizeibataillone die Umgebung der am Stadtrand von Kiew gelegenen Schlucht Babi Yar und die Straßen, auf denen die Opfer von der Stadt kommen sollten. In langen Kolonnen zogen jüdische Männer, Frauen und Kinder zu dem befohlenen Platz. Von dort trieb sie die SS weiter zur Schlucht von Babi Yar. In der Nähe des Eingangs zur Schlucht registrierten SS-Männer die Opfer, sie mussten ihre Wertsachen abgeben und die Kleider ablegen. In der Schlucht erschossen die Angehörigen des Sonderkommandos 4a im Laufe des 29. September und des nächsten Tages über 33 000 Menschen.

Das ist der Vernichtungskrieg gewesen. Der Begriff des Vernichtungskrieges ist in geschichtspolitischen Auseinandersetzungen von der Wissenschaft bitter erkämpft worden, und er ist mit nichts anderem zu vergleichen. Deswegen weise ich das zurück und lade auch insbesondere einige von Ihnen herzlich zur Eröffnungsausstellung in dieses notwendige Dokumentationszentrum ein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Korte, wenn Sie die Rede abgeben, sollten Sie bitte auch sagen, woher das Zitat ist. Am besten nennen Sie es immer gleich.

Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]

– Nein, jetzt nicht mehr. Es war schon lang genug. Man sollte Zitate vielleicht auch nicht erst dann beginnen, wenn die Redezeit zu Ende ist. Das kann ich auch noch dazusagen.

Jetzt erhält für Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
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Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich sinngemäß eine Rede zitieren, die unser ehemaliger Kollege Manuel Sarrazin am 9. Oktober 2020 von diesem Platz aus gehalten hat. Er sagte: Als mein Großvater 1939 nach Polen einmarschierte, marschierte er nicht als Nazi ein. Er marschierte ein als Deutscher. Er marschierte ein als Teil einer deutschen Gesellschaft, die eine andere Nation unterjochen und auslöschen wollte, und breite Teile der deutschen Gesellschaft teilten dieses Ziel. – Zitat Ende.

Wer sich der Vergangenheit, sei sie auch noch so schmerzhaft, nicht stellt, der kann die Zukunft nicht gewinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur eine lebendige Erinnerungskultur kann uns davor schützen, jemals wieder Täternation zu werden. Das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ will genau das: die Erinnerung wachhalten. Das Dokumentationszentrum will ein Ort sein, an dem Fakten dokumentiert werden und Wissen vermittelt wird, und ein Ort, an dem der Opfer gedacht wird – 230 Millionen Tote in heute 27 europäischen Staaten als Folge von Krieg und deutscher Besatzung.

Es geht darum, die Zusammenhänge zwischen dem rassistischen, menschenverachtenden Weltbild und der nationalsozialistischen Lebensraumideologie aufzuzeigen. Es geht um Zwangsarbeit, um Lagersysteme, es geht um ein grausames Weltbild der Menschenschinder, das von Antisemitismus, Antiziganismus, Antikommunismus und Antislawismus geprägt war. Dabei war das Entwickeln von Feindbildern konstitutiv für den Nationalsozialismus. Der gemeinsame Feind einte dort, wo es keine positive Zukunft zu gestalten gab. Es geht auch um den Rassenwahn und das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoa, des Holocaust.

Vor einer Woche stand ich am Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto, dort, wo Willy Brandt sich am 7. Dezember 1970 zur deutschen Schuld bekannt hat und für unser Land auf die Knie ging. Ich war damals knapp 8 Jahre alt, aber ich kann mich noch sehr gut an den negativen Aufruhr, den diese Geste in erzkonservativen Kreisen der deutschen Gesellschaft auslöste, erinnern. Erinnern hilft manchmal wirklich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute erlebt Polen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unmittelbar. Gleichzeitig steht die polnische Bevölkerung solidarisch zu ihren ukrainischen Nachbarn. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das tut, berührt und beschämt. Diese Solidarität und diese Menschlichkeit machen Mut und Hoffnung. Sie nehmen uns aber auch in die Pflicht, unsere Nachbarn mit dieser Aufgabe nicht alleine zu lassen.

Meine Damen und Herren, das Dokumentationszentrum kann dazu beitragen, dass uns bewusst bleibt, dass unsere Gegenwart alles Vergangene enthält und damit auch unsere gemeinsame Zukunft in Europa.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben die Quelle genannt. Sinngemäßes Zitieren kannte ich zwar noch nicht; das ist aber in Ordnung.

Damit erhält jetzt das Wort Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein wichtiger Meilenstein, den wir heute erreicht haben, um den Realisierungsvorschlag für ein Dokumentationszentrum speziell zur Erinnerung an den Vernichtungskrieg in Ost- und vor allem auch Südosteuropa auf den Weg zu bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode – wir hatten noch die Große Koalition – war es nicht einfach, dieses Projekt noch auf den Weg zu bringen. Es war ein durchaus steiniger Weg, das hinzubekommen, und darum will ich heute, liebe Gitta Connemann, noch einmal Danke sagen. Es war gut, dass wir das realisiert haben. Uns eint in diesem Haus, glaube ich, dass wir sagen, wie wichtig und bedeutend dieses Dokumentationszentrum gerade in diesen Zeiten ist. Darum ist es gut, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist wichtig, dass wir mit diesem Dokumentationszentrum noch einmal deutlich machen, wie widerwärtig diese Rassen- und Lebensraumideologie gewesen ist. Es wurde von „minderwertigen Slawen“, von „Untermenschen“ gesprochen. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, gerade auch für die nachfolgenden Generationen, das in einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung zu beleuchten und in den Blick zu rücken. Sind wir doch ehrlich: Es gibt viele Orte grausamer Kriegsverbrechen, gerade in Belarus, in der Ukraine, in der Republik Moldau, die teilweise namenlos sind, die nicht bekannt sind; an die müssen wir letztendlich erinnern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich will es sehr offen sagen: Ich war 2018 mit Bundespräsident Steinmeier in der Nähe von Minsk, in Malyj Trostenez, einem Ort, an dem Kriegsverbrechen in gravierendem Ausmaß stattgefunden haben. An diesem Ort sind über 50 000 Menschen getötet worden – erschossen oder in mobilen Gaskammern. Ich kannte diesen Ort vorher nicht. Und wenn man durch diesen Ort geht, kommt man zu einem kleinen Wald. An den Bäumen sind Namensschilder mit Geburtsdaten angebracht, und daran sieht man: Sie waren drei Jahre, sieben Jahre, acht Jahre, zwei Jahre alt. Es ist unsere Verantwortung, an die Kriegsverbrechen, die da an vielen namenlosen Orten gerade in Osteuropa stattgefunden haben, zu erinnern, gerade in Zeiten, in denen der Geschichtsrevisionismus an vielen Stellen wieder zum Vorschein kommt,

Beifall bei SPD, Grüne

durch die rechte Seite hier im Parlament, aber auch durch den russischen Staatspräsidenten. Die Geschichte muss beleuchtet werden; sie darf nicht in Vergessenheit geraten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist unsere Aufgabe, das auf den Weg zu bringen. Ja, wir werden sicherlich noch die eine oder andere Diskussion über die Struktur führen können. Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Das Dokumentationszentrum soll sich in die bestehende Gedenkstättenlandschaft hier in Berlin einfügen. Das ist das Entscheidende. Ich glaube, wir werden hier gemeinsam einen guten Weg finden, das voranzubringen, um die Erinnerung an die Orte, die Timothy Snyder mal als „Bloodlands“ bezeichnet hat, lebendig zu halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Ich danke allen, die daran in nächster Zeit mitwirken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin in der Debatte erhält Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzungsherrschaft in Europa sind Geschichte, und doch sind das Erinnern und das Gedenken an deren Opfer kein abgeschlossenes Kapitel. Durch sie bleibt Wissen erhalten, werden wir unserer Verantwortung bewusst, wird Versöhnung möglich. Sie sind stete Mahnung und konstruktive Motivation – jetzt und für die Zukunft.

Wie man mit Geschichte umgehen, sie unterschiedlich erzählen, interpretieren und erinnern kann, zeigt uns im Moment auf ganz besonders perfide Weise Wladimir Putin. Seine haltlosen Darstellungen und Deutungen des Zweiten Weltkriegs sind Ausdruck eines politischen Kalküls, kollektive Ängste und Gefühle der Vergangenheit neu zu beleben. Historische Unwahrheiten werden so zur Propaganda- und Kriegswaffe.

Weshalb Verantwortung zu übernehmen so wichtig ist und wir dafür nicht zwangsläufig erst nach Russland blicken müssen, zeigen die antisemitischen Darstellungen auf der Documenta. Wer wie Sie, Frau Staatsministerin Roth, das Problem über Monate ignoriert und kleinredet, hat die Verantwortung aus unserer Geschichte noch nicht gänzlich begriffen. Das ist ein politischer Skandal.

Beifall bei CDU/CSU

Auch deshalb brauchen wir ein Dokumentationszentrum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa dokumentiert, die einzelnen, oft national geprägten Aspekte verbindet und in einer europäischen Perspektive vermittelt. Ein Dokumentationszentrum, das sich mit der nationalsozialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik in heute 27 europäischen Ländern auseinandersetzt und die Verbrechen und die extreme Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung sowie die Verfolgung von ganzen Bevölkerungsgruppen darstellt, ist eine politische, wissenschaftliche und finanzielle Herausforderung.

Wie anspruchsvoll die Erarbeitung eines solchen Konzepts und dessen Umsetzung ist, zeigt der vorliegende Entwurf. Auch ich schließe mich dem Dank an Raphael Gross und die Beteiligten an. Nicht nur die große geografische Breite und die historischen Unterschiede in der Besatzungspraxis in Europa, sondern auch die Tatsache, dass es sich um ein Projekt des Landes handelt, in dessen Namen der Krieg begonnen und die Verbrechen begangen wurden, erfordern eine besondere Sorgfalt und Sensibilität. Der vorgelegte Vorschlag begegnet dieser Herausforderung konzeptionell, indem spezifische Handlungsmuster der Kriegs- und Besatzungsverbrechen herausgearbeitet und systematisiert in einer länderübergreifenden Perspektive zusammengefasst werden. Ob diese Herangehensweise den zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Ausprägungen und folglich auch den unterschiedlichen Opfererfahrungen gerecht wird, werden wir noch intensiv zu diskutieren haben.

Neben der Opferperspektive charakterisiert diesen Realisierungsvorschlag die Darstellung der Zusammenhänge zwischen Eroberungskrieg, Rassenideologie, Besatzung und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, so wie es bereits aus den Protokollen der Wannseekonferenz hervorgeht. Gerade deshalb darf weder die Perspektive auf die Täter und die Rolle der Wehrmacht noch die Verantwortung von Mittätern und die Bedeutung von Kollaboration in den Hintergrund geraten, auch wenn wir wissen, dass dieser Blick bei uns wie in den damals besetzten Ländern noch immer schmerzhaft und kontrovers besetzt ist.

Wichtige Erkenntnisse über den Krieg, über das Leid, die Zerstörung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen stehen, dürfen darüber hinaus auch nicht verloren gehen. Auch schwer zu erfassende Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt müssen noch mehr Beachtung und vor allen Dingen explizite Würdigung finden. Denn damals wie heute sind Vergewaltigungen von Frauen eine Waffe im Krieg zur lebenslangen Demütigung des jeweiligen Gegners. Das dürfen wir so nicht stehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein einheitliches und gemeinsames würdiges Gedenken an die Opfer, auch die bislang weniger beachteten, bleibt unbestritten eine besonders schwierige Aufgabe. Ein lediglich individuelles Gedenken, so wie es in der Konzeption vorgeschlagen wird, bleibt aber hinter dem Auftrag des Deutschen Bundestages zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dokumentationszentrum ist in seiner Dimension und in seiner Bedeutung für unser historisches Gedächtnis, unser nationales Selbstverständnis und die deutsche Verantwortung in Europa das vermutlich größte kulturpolitische und historische Projekt der Gegenwart. Dem müssen Größe, Struktur und Governance entsprechen. Neben der inhaltlichen Konzeption wird auch darüber – und das nicht nur aus haushalterischer Sicht – intensiv zu diskutieren sein; denn dieses Projekt ist zu wichtig. Die Debatte heute kann deshalb nur der Ausgangspunkt einer umfassenden Auseinandersetzung im Parlament und mit der nationalen und europäischen Öffentlichkeit sein –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

– mit dem Ziel, zu einer möglichst breit getragenen Entscheidung zu kommen, auf dass das Dokumentationszentrum ein Beitrag Deutschlands zum Frieden in Europa werde.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Jongen, wie wollen Sie sich ernsthaft mit Antisemitismus beschäftigen, wenn Sie selbst ein rein instrumentelles, parteitaktisches Verhalten gegenüber Antisemitismus pflegen, wie Sie es gerade wieder vorgeführt haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Und wie – erklären Sie mir das – wollen Sie über Hypermoralismus urteilen, wenn Sie selber amoralische Politik machen? Ich verstehe das nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir heutzutage über den Willen der Ukraine sprechen, Mitglied der EU zu werden, dann können wir nicht über die deutsche Besatzungsherrschaft auf ukrainischem Boden schweigen. Und wenn wir urteilen und Ratschläge zur Haushaltsdisziplin in Griechenland geben oder zu den dortigen humanitären Standards, zum Staatssystem, dann sollten wir uns immer die Mühe machen, die Perspektive der Griechinnen und Griechen selbst zu betrachten und ihrer kollektiven Erinnerung an die Terrorherrschaft der Deutschen während der Besatzung dort. Das ist notwendig. Das bedeutet auch, Europa nicht nur abstrakt als Projekt der Versöhnung zu begreifen, sondern ganz konkret als eine auch deutsche Verantwortung, die aus den vielen Facetten der unerträglichen Besatzungsherrschaft über ganz Europa erwächst. Das ist der Kern der Verantwortung. Deshalb ist insbesondere Deutschland gefragt, das zu dokumentieren und entsprechend im Jetzt zu handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir das so sehen und so begreifen, dann müssen wir uns klarmachen, dass es eben viel zu einfach ist, von einem Hitlerismus zu sprechen. Wir müssen uns klarmachen, dass dieses NS-System, die Besatzungsherrschaft aus der Mitte der Gesellschaft möglich war, dass, wie es Kershaw ins Zentrum seiner Studien stellte, eben sehr viele dem Führerstaat zuarbeiteten. In Jozefow zum Beispiel, auf polnischem Boden, stellte Major Trapp, Anführer des deutschen Reserve-Polizeibataillon 101, ungefähr 500 Leuten frei, an Erschießungskommandos teilzunehmen, Frauen, Kinder und angeblich nicht arbeitsfähige ältere Männer zu erschießen.12 von ihnen – ganze 12 – nahmen diese Möglichkeit wahr. Alle anderen waren Menschen, die tagtäglich Hunderte, wenn nicht Tausende ermordeten und am Abend Brahms hörten, Briefe an ihre Familie schrieben oder sich besoffen.

Um sich diese und viele andere Formen der Besatzungsherrschaft klarzumachen, brauchen wir ein solches Zentrum. Wir brauchen es auch, um zu begreifen, dass jede Form der Normalisierung, der Bagatellisierung der NS-Herrschaft und der Besatzungsherrschaft in ganz Europa und auch jede Form der Instrumentalisierung, egal von wem – ich weise da auf aktuelle Debatten hin –, unbotmäßig ist und dass es auch in Deutschland nicht duldbar ist, wenn wir im öffentlichen Raum NS-„Stürmer“-Ästhetik erleben, weil ebendiese Ästhetik im Original, diese Bildsprache zu den Bedingungen der Möglichkeit der Massenmorde durch Deutsche in Jozefow gehörte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1845 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.