Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.03 Uhr. Ich nehme Ihre Worte gerne auf und fasse mich entsprechend kurz.
Wir reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst gegeben, er wurde uns im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht erteilt, und wir führen ihn jetzt ordnungsgemäß aus.
Worum geht es? § 233a Abgabenordnung, der die Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen regelt, und § 238 Abgabenordnung, der die Höhe regelt, werden geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass der Zinssatz in Höhe von 6 Prozent – das kann man sich vielleicht vorstellen; darauf hätte auch eine frühere Regierung schon kommen können – nicht mehr unbedingt der Realität entspricht.
– Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Drei Finger Ihrer Hand zeigen währenddessen auf Sie selbst. – Dieser Zinssatz ist nicht mehr unbedingt angemessen. Wir werden das mit unserem Gesetzentwurf rückwirkend so ändern, dass der Zinssatz statt 0,5 Prozent pro Monat nur noch 0,15 Prozent pro Monat beträgt. Das bedeutet 1,8 Prozent im Jahr statt 6 Prozent im Jahr, also eine Senkung.
Wir halten nichts davon, die Verzinsung abzuschaffen, weil es weiterhin eine Regulierung in dem Maße braucht, vor allem dann, wenn jemand Steuern nachzahlen muss. Insofern glaube ich, dass wir mit 0,15 Prozent pro Monat einen guten Zinssatz gefunden haben. Er errechnet sich aus verschiedenen anderen Sätzen. Das kann man sehr genau nachlesen, wenn man es denn möchte. Ich glaube, das ist insgesamt eine gute Lösung.
Es ist auch wichtig, dass wir, wenn wir den Zinssatz rückwirkend zum 1. Januar 2019 ändern, den Vertrauensschutz aufrechterhalten. Bei Erstattungen kann der niedrigere Zinssatz nicht rückwirkend gelten; das wäre unfair gegenüber denjenigen, die mit einem bestimmten Zinssatz gerechnet haben. Ab der Änderung werden wir den Zinssatz für Erstattungen aber anpassen und angleichen.
Wir werden diese Regelung zügig evaluieren – das bedeutet, ab dem 1. Januar 2024 –, weil wir wissen oder die Erwartung haben können, dass die Zinsen, wie wir es jetzt erleben, wieder steigen; davon können nicht nur der Bundesfinanzminister und die Haushälter ein Lied singen.
Ich glaube, dass wir damit eine flexible, gleichzeitig nicht zu flexible Regelung gefunden haben, die die Steuerverwaltung und die Steuerberater nicht vor zu große Herausforderungen stellt. Insofern ist das, glaube ich, ein gutes Ergebnis, dem auch wer zu dieser späten Stunde aufmerksam ist, mit gutem Gewissen zustimmen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer zu später Stunde sprechen wir über die Abgabenordnung. Ich sage das ja immer gerne: Das ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die Vollverzinsung in der bisherigen Höhe ab 2014 für nicht rechtens erklärt und sie, aus pragmatischen Gründen, ab 2019 abgeschafft. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon vor Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts versucht, den Zinssatz anzupassen. Das ist damals leider gescheitert – am heutigen Kanzler und damaligen Bundesfinanzminister Scholz.
Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben gesagt – die Grünen haben es auch gesagt –, Sie täten jetzt das, was das Gericht Ihnen aufgetragen hat. Leider tun Sie nicht mehr; denn einiges wäre noch zu tun. Ich sage: Ihnen fehlt hier der Gestaltungswille. Ich möchte in der kurzen Zeit drei Punkte ansprechen:
Der erste Punkt ist eine Frage der Systematik. Wenn man den Zinssatz für Steuererstattungen und den Zinssatz für Steuernachzahlungen auf 0,15 Prozent pro Monat anpasst, dann müsste man auch die dazugehörenden Zinssätze – für Aussetzungszinsen, für Prozesszinsen, für Stundungszinsen – anpassen; das ist aus der Anhörung, glaube ich, deutlich hervorgegangen. Das tun Sie aber nicht.
Übrigens: Man hätte die Verzinsung auch ganz abschaffen können. Die Erhebung der Zinsen bedeutet für die Verwaltung nämlich mehr Aufwand, als an Ertrag entsteht. Darauf sind Sie noch eine Antwort schuldig geblieben.
Der zweite Punkt. Sie müssen einen Systemfehler beheben – wir haben in der letzten Legislaturperiode versucht, das zu korrigieren; aber Sie sind anscheinend auch an der SPD gescheitert –: Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, aber Nachzahlungszinsen lassen sich steuerlich nicht ansetzen. Diesen Systemfehler hätten Sie jetzt korrigieren können. Das haben Sie aber leider nicht gemacht.
Ich komme zum dritten Punkt – der für meine Begriffe eine Rechtsunsicherheit hervorruft, die schwierig ist –: Sie ziehen bei der Berechnung des Zinssatzes die Konsumentenkredite heran. Wenn Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau anschauen, dann sehen Sie, dass die Konsumentenkredite dort nicht als Grundlage für die Berechnung des Zinssatzes dienen, sondern man hätte sich auch an den Unternehmenskrediten ausrichten müssen. Das tun Sie nicht. Das bedeutet, der Zinssatz ist eigentlich zu hoch bemessen. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen, weil nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die ersten Klagen dagegen kommen werden. Sie sind dafür verantwortlich, wenn wir jetzt Rechtsunsicherheit haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man das noch anpasst.
Übrigens: Bei der Evaluierung machen Sie es dann richtig; da knüpfen Sie dann an den Basiszinssatz an. Das ist unlogisch. Wenn, muss man eine transparente und klare Regelung machen. Aber gut, Sie machen die drei Dinge nicht; Sie sind hier mutlos. Sie setzen um, was das oberste Gericht uns aufgetragen hat, aber anders.
Das schafft Rechtsunsicherheit. Deswegen müssen wir den Gesetzentwurf so ablehnen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Nadine Heselhaus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bis Juli 2022 neu zu regeln. Dabei wurde es dem Gesetzgeber überlassen, eine neue, angemessene Zinshöhe zu finden.
Für die SPD stand bereits zu Beginn fest, dass der neu berechnete Zinssatz transparent sein muss. Das ist wichtig; denn nur ein nachvollziehbarer Wert führt zu Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen.
Der bislang geltende Zinssatz liegt bei 6 Prozent pro Jahr. Das ist bereits seit 60 Jahren so und wurde lange Zeit als gegeben akzeptiert. Sowohl während Hochzinsphasen als auch in Zeiten niedriger Zinsen wurde keine Anpassung des Zinssatzes vorgenommen.
Da die aktuelle Niedrigzinsphase bereits länger anhält und die Zinsen sich zwischenzeitlich sogar im Minus bewegten, ist eine Anpassung allerdings erforderlich. Die Umsetzung erfolgt dabei rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Gesetzentwurf sieht, wie eben schon ausgeführt, einen Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr, vor. Dabei handelt es sich um ein Mischzinssatz von Guthabenzinsen und Verzugszinsen. Das ist auch schlüssig, weil es sich um einen gemeinsamen Zinssatz sowohl für Nachzahlungen als auch für Erstattungen handelt.
Meiner Fraktion war es wichtig, dass die Zinshöhe in regelmäßigen Abständen durch den Bundestag bewertet wird. Eine Überprüfung mindestens alle zwei Jahre wird sicherstellen, dass sich der Zinssatz auch zukünftig in angemessener Höhe bewegt.
Die erste Überprüfung wird bereits zum 1. Januar 2024 erfolgen, weil sich bereits jetzt Bewegungen im Zinsniveau andeuten.
In der Opposition gibt es Forderungen, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen auf null zu setzen und die Verzinsung damit gänzlich aufzugeben. Was hierbei nicht erwähnt wird, ist, dass diese Forderung einseitig diejenigen bevorzugt, die Steuern nachzahlen müssen. Steuerzahlende, die länger auf ihre Rückzahlung warten, würden nach dem Konzept der CDU leer ausgehen, sie bekämen keinen Ausgleich, müssten dem Staat ein zinsloses Darlehen gewähren, egal wie lange das Verfahren dauert. Diese Herangehensweise teilen wir deshalb ausdrücklich nicht.
Das Bundesverfassungsgericht und die Mehrzahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung haben die Verzinsung von Steuererstattungen und ‑nachzahlungen nach einer Karenzzeit im Grundsatz bestätigt. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungsbetrag für darüber hinausgehende Monate verzinst. Selbiges gilt für eine Steuernachzahlung. Auch hier muss gelten: Gleiches Recht für alle! Denn bei der Verzinsung geht es nicht darum, wer die späte Steuerfestsetzung zu verantworten hat; es wird nicht geprüft, ob die Steuerpflichtigen oder das Finanzamt hieran ein Verschulden trifft. Es geht darum, einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Der durch den unterschiedlichen Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstehende finanzielle Vorteil – oder eben auch Nachteil – wird ausgeglichen, und das zu einem Zinssatz, der angemessen ist; das stellen wir mit diesem Gesetz sicher.
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Politiker verschiedener Parteien stellen sich oftmals die Frage, wieso die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Dabei ist die Antwort eigentlich relativ einfach: Die Bürger haben einfach die Nase voll von der Politik, die in diesem Land gemacht wird. Sie haben das Vertrauen in die Politik und in die Regierung verloren.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Politik nicht nur an der Realität vorbeigeht, sondern auch gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist, dann zeigt es gerade dieses Gesetz.
Da musste erst das Bundesverfassungsgericht kommen und Ihnen erklären, dass ein Zinssatz von 6 Prozent nicht verfassungsgemäß ist. In welcher Welt leben Sie eigentlich?! Dank der genialen Politik der EZB bekommen die Bürger seit gefühlt zehn Jahren keine Zinsen auf ihre Sparguthaben. Altersvorsorgeverträge werden von der Inflation aufgefressen. Trotzdem haben Sie den Bürgern bei Steuernachzahlungen unverändert 6 Prozent Zinsen abgeknöpft.
Da hilft vielleicht auch ein Blick ins Gesetz – nicht ins Steuergesetzbuch, sondern ins Strafgesetzbuch. Dort finden Sie § 291. Er behandelt den Begriff des Zinswuchers. Von Zinswucher spricht man, wenn der vereinbarte Zinssatz mehr als doppelt so hoch ist wie der marktübliche. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent vorgelegt, und sie hat seit 2014 6 Prozent erhoben. Das ist mehr als das Dreifache des üblichen Zinssatzes. Zinswucher ist auch ein Straftatbestand,
der mit Geldstrafe und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte mal jemand als Steuerbürger die Gelegenheit nutzen, die Politiker diesbezüglich anzuklagen. Das würde auch dazu führen, dass der Bundestag sich vielleicht etwas verkleinern würde.
Nun könnte man vermuten, dass die Regierung, wenn sie schon durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt wird, gleich Nägel mit Köpfen macht – aber weit gefehlt! Kollege Brehm hat es bereits ausgeführt: Es wird nur Stückwerk abgeliefert. Die Bedenken der Opposition und auch der Sachverständigen in der Anhörung werden einfach ignoriert.
– Doch.
– Waren Sie in der Anhörung? Ich war schon da.
Auf einen Punkt möchte ich kurz eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Zinsen seit 2014 nicht verfassungsgemäß sind. Aus Vereinfachungsgründen haben sie dem Steuergesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, den Zinssatz erst ab 2019 zu ändern. Aber je länger der Zeitraum zurückliegt, umso höher ist auch der Zinsnachteil. Das führt dazu, dass jemand, der in einem kleinen Betrieb 2015 eine Betriebsprüfung hatte, für sechs Jahre neben seinen Steuernachzahlungen Zinsen nachzahlen muss. Ob das korrekt ist, wage ich stark zu bezweifeln.
Kollege Mordhorst, Sie haben einen richtigen Satz in Ihrer Rede gesagt. Sie haben nämlich gesagt, man hätte dieses Gesetz eigentlich noch viel früher auf den Weg bringen können. Genau das haben wir gemacht: Wir haben bereits 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zinssatz von 6 auf 3 Prozent reduzieren sollte. Sie haben ihn abgelehnt.
Ich kann es mal kurz zusammenfassen: Kommen Sie einfach aus Ihrer Blase raus!
Sie müssen jetzt bitte den Punkt setzen.
Ja. – Gehen Sie mal zu den Bürgern, und hören Sie sich deren Probleme an! Dann würden Sie nämlich auch eine Politik machen, die die Bürger verstehen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einem Jahr verkündet: Ein halbes Prozent Zinsen pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sind verfassungswidrig; der Zinssatz muss an die Realität angepasst werden. – Ein Urteil, das wir Grüne – damals noch in der Opposition – begrüßt haben.
Heute beschließen wir als Teil der Regierung die gebotene Änderung. Als Ampelregierung legen wir den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 neu auf 1,8 Prozent pro Jahr fest. Dieser Zinssatz ist sachgerecht, auch und gerade weil wir eine lange Phase der Null- und Negativzinsen hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben schon in den Ausschussberatungen Zweifel gesät. Sie befürchten, dass auch dieser neue Zinssatz von 1,8 Prozent gerichtlich angefochten werden könnte. Und ja, angefochten werden könnte er. Aber mit Rechtsunsicherheit, Herr Brehm, hat das aus meiner Sicht wenig zu tun; denn entscheidend ist doch, wie potenziell erfolgreich solche Klagen sein könnten. Wir sind überzeugt: Mit dem neuen Zinssatz erfüllen wir die Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber ja auch den üblichen Gestaltungsspielraum eingeräumt.
Sie von der Union schlagen außerdem eine automatische Zinsanpassung vor. Das halten wir für nicht sachgerecht, auch für zu bürokratisch. Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Eine Änderung des Zinssatzes bedeutet einen großen Aufwand in den Finanzbehörden. Diesen Aufwand sollten wir nicht zu häufig betreiben. Ein verbindlicher Zinssatz und die Evaluierung alle zwei Jahre hingegen haben konkrete Vorteile. Zum einen halten sie die Bürokratie flach – das ist übrigens eine Daueraufgabe für die Ampelregierung –, und zum anderen bekommen die Menschen und die Unternehmen Planungssicherheit. Auch das ist uns wichtig, gerade jetzt.
Für den Zeitraum rückwirkend ab 2019 sind 1,8 Prozent angemessen. Für die Zukunft passt das womöglich schon nicht mehr; denn die Zinsen steigen aktuell. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir den Zinssatz regelmäßig evaluieren, regelmäßiger noch, als es im Entwurf der Bundesregierung stand, und zwar alle zwei statt nur alle drei Jahre, zum ersten Mal zum 1. Januar 2024. Wenn sich dann herausstellt, dass der Zinssatz angepasst werden muss, dann passen wir ihn an. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament.
Zum Schluss noch ein Punkt, den die Opposition eingebracht hat: Wir sollten bei der Gelegenheit doch gleich alle möglichen anderen Zinssätze mit anpassen. – Klar kann man auch darüber streiten, insbesondere darüber, bei welchen Zinssätzen ein wie enger Sinnzusammenhang mit den Erstattungs- und Nachzahlungszinsen besteht. Warum sollten wir das eigentlich tun? Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt: Andere Zinstatbestände im Steuerrecht sind gesondert zu betrachten. – Einfach schnell mal alles Mögliche mit anzupassen, das erscheint uns nicht zielführend. Das sollten wir nicht übers Knie brechen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Ich danke Ihnen.
Danke. – Die Beiträge des Kollegen Christian Görke für Die Linke und der Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist eben bewusst geworden: Wenn ich die Rede zu Protokoll gegeben hätte, hätte ich wahrscheinlich mehr Applaus gekriegt.
Aber erlauben Sie mir trotzdem vier kurze Anmerkungen zu dem Thema:
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ja nun mehrfach dargestellt worden. Ich will nur mal bemerken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Zinsen eigentlich seit 2014 zu hoch waren
und wir interessanterweise eine Änderung erst rückwirkend ab 2019 machen müssen. Von daher hätte man auch mal darüber nachdenken können, mehr zu machen. Man hätte grundsätzlich auch darüber nachdenken können, etwas früher anzusetzen.
Sie von der SPD, Frau Kollegin Heiligenstadt, brauchen sich gar nicht so aufzuregen; Sie waren ja damals gar nicht dabei. Wir haben es schon mehrfach versucht. Wir hatten einen Vorschlag gemacht, eine Halbierung zu machen. Den hat die SPD damals abgelehnt. Mit der Halbierung hätten wir uns dieses Urteil erspart. Ich finde es für uns eigentlich peinlich, dass wir immer erst reagieren, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil gesprochen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier auch darum, Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Gerade die FDP hat ja viel von Steuervereinfachungen geschrieben, jedenfalls früher immer, als Sie hier in der Opposition war. Man muss sich vorstellen: Aus dieser Vollverzinsung haben wir in der Vergangenheit im Durchschnitt ein Aufkommen von circa 1 Milliarde Euro gehabt. Wenn wir jetzt ungefähr ein Viertel haben, werden das 200 bis 300 Millionen Euro sein. Die Bürokratiekosten werden höher sein, weil es eben so komplex ist. Herr Schmidt hat ja darauf hingewiesen, wie komplex das ist. Wenn Sie mal in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung gucken, sehen Sie da 40 Seiten mit Rechenbeispielen, wo versucht wird, darzustellen, wie das funktioniert. Die Abschaffung wäre ein wirklicher Beitrag zur Steuervereinfachung gewesen. Der damalige Präsident des Bundesfinanzhofes, Professor Mellinghoff, hat das damals schon gefordert. Ich zitiere:
Ich finde, dass eine völlige Abschaffung der Verzinsung von Steuernachforderungen und ‑erstattungen ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts wäre.
Damit hat er meines Erachtens auch recht.
Auf die Berechnungsproblematik, dass Sie von den Konsumentenkrediten an Private ausgehen, obwohl Sie wissen, dass Unternehmenskredite niedriger sind, will ich gar nicht eingehen; das hat der Kollege Brehm schon gemacht.
Ich will in der knappen Zeit noch einen letzten Punkt ansprechen. Die Frau Kollegin Heselhaus hat davon gesprochen: Gleiches Recht für alle, Ungleichbehandlungen vermeiden. – Dann verstehe ich nicht, warum Sie das Thema nicht aufgegriffen haben, dass die Zinserstattungen, die man bekommt, versteuert werden müssen, man aber die Zinsaufwendungen, die man hat, nicht steuerlich geltend machen kann. Wenn „Gleiches Recht für alle“ gilt, dann hätten Sie diesen Punkt meines Erachtens auch anpassen müssen.
Diese Chance haben Sie leider vertan. Wir werden sehen, wie damit umzugehen ist.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass auch einige Bundesländer größte Zweifel haben, dass der von Ihnen berechnete Zinssatz richtig ist. Von daher warten wir mal ab, was sich da noch alles ergeben wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie mir trotzdem ein wenig applaudieren würden.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1633 und 20/1961 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2394. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1744 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/685 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.