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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 14 · Drucksache 20/2340, 20/2335

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsori… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2340
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2335
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, dass wir jetzt wirklich ein Stück weit mehr Ruhe im Saal haben, sodass wir dem ersten Redner gleich konzentriert folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie heute Morgen schon angekündigt, geht es heute Abend noch einmal um die berufliche Bildung und die Stärkung der beruflichen Bildung. Was wir heute Abend mit unserem Antrag vorlegen, sind nicht mehr und nicht weniger als zwei zentrale Punkte, die als kritische Aspekte aus der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in der letzten Legislaturperiode entwickelt, festgestellt und im Juli letzten Jahres dem Deutschen Bundestag für die weitere Arbeit übergeben worden sind.

Hieraus leiten wir unter anderem für den Bereich der Berufsorientierung eine klare Verstärkung, einen Boost, wie ich heute Morgen gesagt habe, für die Berufsorientierung ab. In diesem Bereich – wer mit seinen Kammern spricht, der weiß das – werden unglaublich viele Maßnahmen durchgeführt: Praktika, Messen, Schnuppertage etc. etc. Aber all diese Maßnahmen stehen nebeneinander und sind nicht Teil eines gesamten Prozesses. Und genau das zu erreichen, ist die Aufgabe.

Denn stellen Sie sich vor: Die jungen Menschen haben am Ende die Wahl momentan zwischen ungefähr 300 beruflichen Ausbildungen und ungefähr 20 000 Studiengängen. Angesichts der Frage „Was wähle ich da aus?“ – stellen Sie sich mal eine Speisekarte mit 300 Vorspeisen und 20 000 Hauptgängen vor –, ist jeder überfordert. Und hier bedarf es der Orientierung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das Problem mit der Orientierung, wie sie heute stattfindet, an einem Beispiel illustrieren. Ich fragte zum Zeitpunkt der Praktika einen Freund meiner Kinder: „Was hast du denn für einen Praktikumsplatz? Was machst du denn in den zwei Wochen?“ Da sagte er: „Ich mache eines in der Bank.“ Da habe ich gesagt: „Das ist à la bonne heure. Aber du wolltest doch eigentlich in den grünen Berufen in der Baumschule bei uns im Ammerland arbeiten.“ Daraufhin sagte er: „Aber doch nicht im Februar, wenn es schneit und regnet. Da mache ich das schön in der Bank. Da ist es geheizt und warm.“

Das dient nicht der Berufsorientierung, insbesondere im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung in der Zukunft. Insofern fordern wir unter Nummer 1 Buchstabe c unseres vorgelegten Antrages, „ein System zu schaffen, in dem sämtliche Maßnahmen der Berufsorientierung aufeinander aufbauend einen strukturierten, individuellen Suchprozess ermöglichen“. Was heißt das? Wir machen am Anfang eine Potenzialanalyse: Wo sind die Talente der jungen Menschen? Wir finden heraus: Was macht ihnen Spaß? Was macht ihnen Freude? Und dann werden die Schnuppertage genau darauf ausgerichtet – genauso die Praktika; dann bitte mehrere Praktika und zu verschiedenen Jahreszeiten –, um herauszufinden, was die Talente und die Interessen sind. Und das führt dann am Ende auch zum Ziel.

Beifall bei CDU/CSU

Das zweite Thema, das wir aus der Enquete-Kommission mitgenommen und als Vorschlag bzw. Forderung für die Stärkung der beruflichen Bildung heute vorlegen, ist das Ziel der Vergleichbarkeit. Das wurde heute Morgen schon gesagt. Gleichwertig, wenn auch andersartig, zwei Seiten einer Medaille, zwei gleichwertige Säulen etc. – das sind die Worte, die wir alle wählen.

2006 wurde ein Prozess begonnen, mit dem 2013 der DQR, der Deutsche Qualifikationsrahmen; geschaffen wurde, ein achtstufiges System, in dem alle Berufsausbildungen sukzessive eingeordnet werden. Was auf einer Stufe ist, ist auch entsprechend vergleichbar. Dieses wurde in den letzten Jahren erprobt. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass dieses zwar dem einen oder anderen immer noch Schwierigkeiten macht, aber das Ziel am Ende, die Vergleichbarkeit, wird natürlich nur erreicht werden, wenn man auch sagt: Was gleich ist, muss dann auch entsprechend gleich behandelt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will die Überzeugungskraft unserer Vorstellung dahin gehend unterstreichen, indem ich erwähne, dass es auch mal eine Zeit gab, in der 1 Kilogramm Pflaumen in Flensburg etwas völlig anderes war als 1 Kilogramm Pflaumen in Hamburg. Das führte schlussendlich dazu, dass man ein Eichamt eingeführt hat, das klar festlegte, wie viel 1 Kilogramm ist. Denn wenn sich damals zwei Leute aus Flensburg und Hamburg begegneten, waren sie stinkesauer, weil der eine viele und der andere wenig Pflaumen hatte. Das hatte mit Gleichwertigkeit nichts zu tun. Beide dachten, sie hätten 1 Kilogramm Pflaumen dabei.

Und um genau das geht es hier. Genau dieser Maßstab, genau diese Eichung ist der DQR, der dann eine Garantie der Vergleichbarkeit gibt und letzten Endes bei einem Treffen von zwei ausgebildeten jungen Menschen, die auf einer DQR-Stufe angekommen sind, auch besagt: Ihr beide seid hiermit wirklich gleichwertig ausgebildet. – Dafür ist nicht nur Transparenz notwendig; hierfür ist eine rechtliche Verbindlichkeit notwendig, die an dieser Stelle die Forderung ist, die wir heute vorlegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Jessica Rosenthal, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, liebe CDU/CSU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie heute die berufliche Bildung als Tagesordnungspunkt im Plenum aufrufen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr gerne!“

Ich möchte Ihnen auch gerne anbieten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und die vielen guten Vorschläge aufgreifen.

Aber ich möchte gerade in Ihre Richtung einmal klar sagen, dass dieser vorliegende Antrag deutlich zeigt, dass es gut ist, dass Sie nicht mehr Teil der Regierung sind. In den letzten 16 Jahren sind Sie nämlich die Systematisierung der Berufsorientierung, die Sie hier anmahnen, nicht angegangen. Es gab keinen Fokus auf die berufliche Bildung.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es gab auch nur Schwarz-Weiß-Filme!“

Die Mindestausbildungsvergütung haben wir im Arbeitsministerium erstritten. Bevor Sie sich jetzt zu lautstark aufregen: Ich habe verstanden, dass Sie mit den letzten 16 Jahren eher nichts zu tun haben wollen und daran nicht erinnert werden wollen. Das ist in den letzten Monaten deutlich geworden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albani?

Jessica Rosenthal (fortgesetzt)

Sehr gerne.

SA
Stephan Albani CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie das so sagen – und ich möchte Sie extra früh bremsen –, nehmen Sie dann bitte zur Kenntnis – ich hoffe, Sie können mir da zustimmen –, dass wir in der letzten Legislatur mit der grundsätzlichen Veränderung des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes und der erstmaligen Einführung der DQR-Stufen 5 und 6 genau diesen Weg begonnen haben, den wir heute konsequent weitergehen. Wenn das nichts ist, verstehe ich das nicht ganz. Und auch das Aufstiegs-BAföG haben wir deutlich modernisiert, mehr Geld hineingepackt: 350 Millionen Euro. Wenn 350 Millionen Euro nichts sind, dann bitte ich Sie, mich zu korrigieren. Ignorieren Sie das bitte nicht. Sind Sie dazu bereit?

Beifall bei CDU/CSU

Ich gehe sehr gerne auf Ihre Frage ein, Herr Kollege. Ich werde in den weiteren Ausführungen meiner Rede noch einmal deutlich machen, was wir jetzt in der beruflichen Bildung eigentlich brauchen, was wir übrigens auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da stehen nämlich nicht nur kleine kosmetische Veränderungen drin, sondern eine strukturelle Antwort.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „350 Millionen Euro sind Kosmetik?“

Und deshalb mache ich meine Kritik – wenn Ihnen das besser passt – auch sehr gerne an Ihrem Antrag selbst deutlich und würde damit jetzt auch fortfahren.

Beifall bei SPD Zuruf

Wenn man sich Ihre Analyse anguckt, dann möchte ich Sie – das ist auch in Ihren Ausführungen deutlich geworden – auf einen Umstand hinweisen: Hier sind einige junge Menschen, die uns zuhören. Wo kommen die eigentlich in Ihrem Antrag vor? Wo findet die Perspektive junger Menschen in Ihrem Antrag statt? Wo geht es eigentlich um Freiräume, auszuprobieren, wo Stärken und Schwächen sind? Wo geht es darum, welche Berufswünsche junge Menschen haben? Wo geht es in Ihrem Antrag darum, dass junge Menschen sich geregelte Arbeitszeiten wünschen, Kreativität in ihrem Beruf und auch gute Arbeitsbedingungen? Wo geht es in Ihrem Antrag um Ausbildungsmobilität, darum, dass man sich Wohnraum nicht leisten kann, dass es tatsächlich auch ein Problem ist, dass man mit dem Bus zum Beispiel nicht zur Berufsschule kommen kann, dass man sich die Preise nicht leisten kann? Wo geht es um junge Menschen in Ihrem Antrag? Ich sehe davon nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite ist: In Ihrer Analyse kommen Sie sehr klar dazu, dass Sie die akademische Bildung und die berufliche Bildung gegeneinanderstellen, und ich glaube, es ist falsch, das gegeneinanderzustellen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Wir stellen es überhaupt nicht gegeneinander! Wir bringen es zusammen!“

Wir haben zwei Säulen, und worum es dieser Ampelkoalition hier geht, ist, Brücken zu bilden, Brücken zwischen den Säulen, dass man immer wieder von der einen Säule zur anderen gehen kann. Es geht darum, unterschiedliche Lebensmodelle möglich zu machen und nicht das eine gegen das andere auszuspielen. Das ist nicht unser Stil. Wir wollen viel innovativer, viel moderner sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über Gleichwertigkeit sprechen, dann muss es auch darum gehen, Weiterbildung zusammen mit beruflicher Bildung, mit Ausbildung zu denken, dann muss es um Weiterbildungspfade gehen. Auch das sehe ich nicht in Ihrem Antrag.

Dann wurde ein weiterer Punkt völlig außen vor gelassen, und das ist die Frage, was eigentlich mit den vielen jungen Menschen ist, die im Übergang sind. Der Berufsbildungsbericht hat es wieder deutlich gemacht: 230 000 Menschen sind im Übergang. Was ist eigentlich mit ihnen?

Auch nicht gesprochen haben Sie darüber, was eigentlich mit der Integrationskraft unseres beruflichen Bildungssystems ist. Sie sagen nicht wirklich: Wir wollen ein Einwanderungsland sein, und wir bilden das in diesem beruflichen Bildungssystem auch ab. Deshalb muss ich sagen: Wenn ich mir nur die Analyse Ihres Antrags angucke, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie in den Forderungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich strukturell verlangt ist.

Es ist gut und richtig, auf Digitalisierung einzugehen. Vielleicht haben Sie in den letzten Haushaltsberatungen zur Kenntnis genommen, dass das bereits im Haushalt angelegt ist. Es ist natürlich auch richtig, dass wir eine Systematisierung der Berufsorientierung brauchen; genau das werden wir jetzt angehen. Auch hier haben wir schon viele Instrumente im Haushalt abgebildet.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Noch nicht eins!“

Zusätzlich wollen wir aber noch die Jugendberufsagenturen als ein Mittel, damit junge Menschen wirklich einen Anlaufpunkt haben,

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Die gab es schon!“

einen Anlaufpunkt, an dem sie immer auch Menschen erreichen können, die ihnen die Hand reichen, die ihnen neue Perspektiven und vielleicht auch neue Ausbildungswege aufzeigen. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir stärken. Wir wollen, dass das eine Stütze für junge Menschen ist.

Wir wollen die Ausbildungsmobilität erhöhen. Gerade hierfür werden wir jetzt ein Programm für junges Wohnen auflegen. Und wir wollen eine strukturelle Antwort auf all diese Fragen geben und dabei auch diejenigen, die in den Übergängen sind, diejenigen, die ungelernt sind, ansprechen. Wir wissen doch, dass es extrem schwer ist, wenn man keine Ausbildung hat, eine gute Berufsbiografie zu haben, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Deswegen sprechen wir immer wieder von der Ausbildungsgarantie.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Die Ausbildungsgarantie ist ein Sargnagel!“

Diese Ausbildungsgarantie ist noch mal an ein Angebot an Unternehmerinnen und Unternehmer, an alle Akteurinnen und Akteure der beruflichen Bildung und natürlich auch an alle hier im Parlament. Sie soll die Berufsorientierung, die berufliche Bildung insgesamt neu auflegen, ihr ein Upgrade geben und vom Übergang zwischen Schule und Beruf bis hin zu den schulischen Angeboten in der beruflichen Bildung die Ausbildungsangebote im schulischen Bereich zusammendenken und vor allem – auch hier bleiben Sie auf jeden Fall hinter meinen Erwartungen zurück – Kleinstbetriebe und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, dass sie ausbilden können.

Denn das zeigt der Berufsbildungsbericht ja auch: dass gerade an dieser Stelle wirklich strukturelle Defizite und Probleme vorhanden sind. Deswegen wollen wir zum Beispiel auch die Verbundausbildungen stärken.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jessica Rosenthal (fortgesetzt)

Also, Sie sehen: Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er einfach viel zu kurz greift und wir als Fortschrittskoalition strukturell sehr, sehr Großes vorhaben und genau das auch umsetzen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Hauptsache, Sie scheitern nicht an Ihrer eierlegenden Wollmilchsau!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Rednerin erzählt uns, was Sie noch alles vorhaben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ihr Vorredner hat dann natürlich auch zurückschauend sich selbst loben müssen, was nicht alles schon damals getan wurde. Aber, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere, und es ist eine bittere.

Im Jahr 2020 verfügten nach den Daten des neuen Mikrozensus in Deutschland bei den jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren 15,5 Prozent, hochgerechnet etwa 2,33 Millionen, über keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig teilt uns der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit: Rund eine Viertelmillion Menschen könnten sofort bei uns anfangen. – Und im ländlichen Raum wird eine Berufsschule nach der anderen geschlossen, mit fatalen Folgen. Meine Damen und Herren, was läuft da eigentlich schief?

Wir teilen – vielleicht wird Sie das freuen, Herr Albani – Ihre Analyse in weiten Teilen und können auch etliche Ihrer Empfehlungen mittragen, weil Sie uns in weiten Teilen an das erinnern, was wir schon in der letzten Legislaturperiode zur beruflichen Bildung hier vorgetragen und gefordert haben. Damals haben Sie das natürlich alles noch zusammen mit Ihrem früheren Koalitionspartner abgelehnt.

Zum Antrag der Linken nur ganz kurz: Die Analyse ist auch überwiegend richtig. Aber Ihre Lösungsvorschläge gehen für uns zumindest dann zu sehr in eine planwirtschaftliche Richtung, die wir natürlich nicht mittragen können.

Allerdings, meine Damen und Herren, es wirkt schon kurios, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag nun ganz richtig erkennt, dass die Bologna-Reform, die ja dazu geführt hat, dass noch mehr junge Menschen an die Universitäten streben und dort nicht nur den Bachelor, sondern auch den Master anstreben, auch mitursächlich ist für den Niedergang der beruflichen Bildung.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das habe ich mit keinem Wort gesagt!“

Das ist richtig, meine Damen und Herren. Aber man fragt sich dann schon: Warum haben Sie denn diese Bologna-Reform die ganze Zeit mitgetragen? Also hier sind doch dringend Reformen notwendig.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, der rosa Elefant ist doch ein ganz anderer, und über den müssen wir heute ja auch mal sprechen. Es ist doch so: Weil inzwischen ganz viele Abitur haben – in den Großstädten ist es schon mehr als die Hälfte –, glaubt auch jeder, er müsse studieren und könne alles werden. Das, meine Damen und Herren, ist aber letztlich nichts anderes als eine Lüge und Heuchelei. Es kann eben nicht jeder alles werden.

Es ist ein bisschen so wie im Sport: Wenn man jemandem, der vielleicht kurze Beine hat, sagt: „Du kannst den Marathon gewinnen“, ja, dann wird er das vielleicht eine Weile glauben, aber er wird scheitern. Und das Gleiche machen Sie im Bildungsbereich: Sie versprechen jungen Menschen das Blaue vom Himmel, tun so, als seien alle gleich, und das führt dazu, dass junge Menschen sich mitunter jahrelang quälen, weil es niemanden mehr gibt, um sie frühzeitig richtig zu beraten.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, wenn heutzutage ein Lehrer beispielsweise den Kindern sagt: „Für dich ist das Gymnasium nicht der richtige Weg“, was passiert denn dann? Er hat schon am nächsten Tag ein Gespräch beim Direktor, oder die Eltern stehen mit dem Anwalt vor der Tür. Da, meine Damen und Herren, liegt das eigentliche Problem. Hier müssen wir dringend umsteuern. Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Wir müssen unser dreigliedriges Schulsystem wieder stärken. Denn das ist die Kehrseite des Handwerkermangels: dass wir schlichtweg zu viele Akademiker haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ich komme zum Schluss. Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, den Sie hier auch berücksichtigen müssen. Das ist die Fehlsteuerung in der Zuwanderung. Wir sehen leider, dass der Großteil der jungen Menschen mit Migrationshintergrund es immer noch viel, viel schwerer hat, in einem Beruf zu landen. Auch darüber müssen wir mal sprechen, meine Damen und Herren. Es ist ein weiterer rosa Elefant, der im Raum steht. Haben Sie den Mut, mit uns mal darüber zu reden!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann bitte ich, das jetzt schnell zu tun; denn ich werde dann gleich auch die Urnen schließen.

Aber zunächst erteile ich noch das Wort der Kollegin Dr. Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und vor allem heute: Liebe Azubis! Jetzt reden wir heute doch tatsächlich zum zweiten Mal über berufliche Bildung. Das ist super; denn berufliche Bildung ist ein sehr wichtiger Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von mir aus können wir das jetzt jede Woche machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn die Zahlen im Berufsbildungsbericht rufen uns ganz klar zum Handeln auf: 2,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren standen 2021 ohne Bildungsabschluss da – 2,3 Millionen, das sind 15,5 Prozent der 20‑ bis 34‑Jährigen in Deutschland! Diese jungen Leute, egal ob im Süden, im Norden, im Osten oder im Westen, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden weniger verdienen und ein viel, viel höheres Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut haben. Es darf nicht sein, dass junge Menschen ohne Schulabschluss dastehen und keinen Ausbildungsplatz finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen uns das als Gesellschaft nicht leisten. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist in unser aller Interesse; wir brauchen diese jungen Leute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mir jetzt diese beiden Anträge anschaue, dann stelle ich fest, dass wir in der Problembeschreibung gar nicht weit auseinanderliegen. Im Antrag der Linken steht vieles, was wir schon längst im Koalitionsvertrag beschlossen haben.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Umsetzen!“

Im Antrag der Union steht vieles zur Digitalisierung als Lösung des Fachkräftemangels. Das ist gut; aber als Berufsschullehrerin kann ich Ihnen versichern, dass in den letzten 16 Jahren viel zu wenig in die digitale Infrastruktur investiert wurde, um Ihre Forderungen durchzusetzen.

Beifall bei Grüne

In meiner ehemaligen Schule in Biberach waren wir glücklicherweise sogar in der komfortablen Situation, dass die Technik immer auf dem neuesten Stand war. Aber das ist leider nicht überall so. Ich kenne wirklich viele berufliche Schulen, in denen Kupferkabel und Tageslichtprojektor noch zum Alltag gehören.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „In Baden-Württemberg!“

– Nein, überall. – Daher sage ich: Sie machen es sich mit Ihrem Ruf nach mehr digitalen Angeboten einen Tick zu einfach. Versuchen Sie doch mal, mit einem Faxgerät in eine Onlinejobbörse zu kommen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Irgendwie ist das doch eine Länderaufgabe!“

Deswegen wird die Ampelkoalition die Digitalisierung der Berufsschulen beschleunigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der DigitalPakt läuft inzwischen seit drei Jahren. Es ist aber nur ein Fünftel der Mittel abgeflossen. Deshalb werden wir Hürden abbauen und aus diesem Antragsmarathon einen Sprint machen.

Die Idee, KI beim Matching zwischen Ausbildungsplätzen und Azubis einzusetzen, ist nicht schlecht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber Künstliche Intelligenz ist keine Wunderpille, mit der man schwuppdiwupp alle Probleme der Zukunft lösen kann.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das sagt doch keiner!“

Algorithmen werden nie und nimmer individuelle Beratung und die persönliche Begegnung zwischen Menschen ersetzen.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das sagt doch gar keiner!“

Gerade die letzten beiden Jahre der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig dieser persönliche Kontakt zu Schülerinnen und Schülern ist, dass wir sie eben nicht erreichen, wenn es keine persönliche Beratung gibt.

Mal ehrlich: Wir haben uns doch alle einmal im Leben für einen Beruf entschieden, eine Entscheidung für einen Berufsweg getroffen. Erinnern Sie sich an diese erste Entscheidung für einen Berufsweg? Wie wichtig war da die persönliche Ansprache? Weil die persönliche Beratung so wichtig ist, brauchen wir mehr Berufsbildungsmessen, um in den persönlichen Kontakt zu kommen. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten für ein Praktikum. Ich muss doch wissen, wie es in einer Schreinerei riecht und wie sich Holz anfühlt, wenn ich Schreinerin werden möchte. Das kann kein noch so cooles Kampagnenvideo ersetzen. Das funktioniert nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Das einwöchige Praktikum in der neunten Klasse reicht beim besten Willen nicht aus, um sich für einen Beruf zu entscheiden. Schülerinnen und Schüler – wir haben es eben gehört – müssen ihre Stärken kennen, ihre Fähigkeiten, ihre Kompetenzen kennenlernen und testen. Nur so finden sie ihren Traumberuf, den Beruf, der zu ihnen passt.

Ja, in den letzten 16 Jahren wurde einiges versäumt. Das werden wir jetzt nachholen. Wir werden mit der Berufsorientierung früher anfangen, und wir werden sie flächendeckend in den Städten, aber auch in den ländlichen Räumen ausbauen. Sie sehen: Wir haben uns viel vorgenommen. Besonders freut uns, dass die zuständige Bundesministerin, Bettina Stark-Watzinger, die berufliche Bildung zu ihrem Thema gemacht hat. – Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns in der Ampel ist es wichtig, dass Studium und Ausbildung gleichstehen. Wir werden die akademische Ausbildung definitiv nicht gegen die berufliche Bildung ausspielen. Bauen Sie doch mal ein Haus. Dann werden Sie ganz schnell sehen, dass Sie allein mit einer Architektin nicht weit kommen. Es braucht viel mehr. Neben der Architektin brauchen Sie die Schreinerin, die Elektrikerin, die Fliesenlegerin. Und wer krank ist, braucht die Ärztin und Pflegepersonal. Wir brauchen also beides: mehr Master und mehr Meister.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Gemeinsam werden wir die berufliche Bildung stärken und dem Fachkräftemangel begegnen.

Einen ganz wichtigen Meilenstein für bessere Ausbildungsbedingungen haben wir heute Morgen beschlossen. Wir haben nicht nur das BAföG für Studierende erhöht, nein, wir haben auch das BAföG für Azubis erhöht. Ich bin schon etwas verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Sie sich morgens hierhinstellen und gegen mehr Geld für Azubis stimmen, können Sie doch abends nicht sagen, dass Sie nur das Beste für Auszubildende im Sinn haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani

Ist das nicht quasi ein Schlag ins Gesicht von Azubis? Heute Morgen hätten Sie doch eine sehr gute Gelegenheit gehabt, die Situation von Auszubildenden zu verbessern.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das war nicht ausreichend, was Sie vorgelegt haben!“

Sie hätten einfach zustimmen können. Dann hätten Sie tatsächlich etwas ganz Praktisches getan, um die berufliche Bildung von Azubis zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie müssen erst mal nachbessern, um die Inflation auszugleichen!“

Sie bekommen aber noch eine Chance. Wir freuen uns drauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst mal grüße ich Sie alle ganz herzlich. Ich sehe, Sie sind immer noch frisch und munter dabei. Mir wurde gesagt, dass Sie wohl alle schon Ihre Stimmkarten abgegeben haben. – Na gut, einen Redner warten wir noch ab; aber dann ist wirklich Schluss. Ich sage das jetzt an alle; vielleicht möchte ja noch jemand aufspringen.

Dann machen wir erst mal weiter. Es bekommt das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst mal muss man sich an dieser Stelle ja tatsächlich bei der Union bedanken; denn dank der Union erhält die berufliche Bildung heute im Plenum einen eigenen Tagesordnungspunkt und damit eben auch den Stellenwert, den sie verdient. Die Regierungsfraktionen hatten eine Debatte zur beruflichen Bildung nicht vorgesehen. Sie hatten das gemeinsam mit dem BAföG diskutieren wollen. Damit – das muss man einfach sagen – wird man aber weder dem einen noch dem anderen Thema gerecht. Die berufliche Bildung sollte wirklich nicht so abgespeist werden.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

– Die Union darf an dieser Stelle klatschen, genau.

Aber jetzt zum Thema. Die Zahlen des jüngsten Berufsbildungsberichts werfen einen ziemlich dunklen Schatten auf die Perspektiven junger Menschen. Die Wirtschaft vergießt wieder mal Krokodilstränen: Sie findet keine Leute, bekommt ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt. Ja, 63 000 Plätze wurden im letzten Jahr nicht besetzt. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass 68 000 Menschen im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und dass 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren gar keinen Berufsabschluss haben und dringend die Chance brauchten, einen zu machen. Es ist einfach zu kurz gegriffen, wenn immer wieder behauptet wird, wir hätten vor allem oder nur ein Passungsproblem. Die Probleme liegen an dieser Stelle tiefer. Da muss die Politik jetzt endlich ran.

Beifall bei Linke

228 000 junge Menschen sind im letzten Jahr im sogenannten Übergangssystem gelandet oder vielmehr gestrandet; denn dieses System führt ja nirgendwohin, es führt nicht zu irgendeinem Abschluss. Aber zwei Drittel der Jugendlichen in diesem Übergangssystem haben einen Schulabschluss, sie haben einen Hauptschul- oder einen mittleren Schulabschluss. Ich sage Ihnen: Genau solche Zustände, sich einen Schulabschluss erarbeitet, vielleicht sogar erkämpft zu haben und dann nichts damit machen zu dürfen, sind schuld daran, dass junge Menschen das Gefühl haben, ihr Abschluss, ihre Arbeit sei nichts wert. Genau das ist das Resultat, und das darf nicht so bleiben.

Beifall bei Linke

Das ist auch deswegen verrückt, weil gleichzeitig 230 000 Erzieherinnen und Erzieher und 300 000 Pflegekräfte fehlen und im Handwerk ein massiver Fachkräftemangel herrscht. Wie zur Hölle kann man es denn da verantworten, dass junge Menschen nach der Schule erst mal Extrarunden im Übergangssystem drehen müssen oder ungelernt in prekären oder schlechten Jobs arbeiten müssen? Das ist doch wirklich vollkommen irre.

Beifall bei Linke

Doch statt hier wirklich konkret gegenzusteuern, setzt die Bundesregierung offenbar auf die alten Rezepte – so lesen wir den Koalitionsvertrag –, auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung, auf einen Berufsbildungspakt, allesamt Rezepte, von denen wir aus den letzten Jahren wissen, dass sie nicht fruchten. Was die jungen Menschen jetzt brauchen, sind Sicherheiten. Sie brauchen die Sicherheit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, die Sicherheit, von der Ausbildungsvergütung leben zu können und während der Ausbildung gut betreut zu werden, sie brauchen die Sicherheit, nach der Ausbildung eine Perspektive im Unternehmen zu haben. Darum muss es jetzt gehen: um sichere Ausbildungsplätze und um Ausbildungsqualität.

Beifall bei Linke

Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ausbildung, der allen Menschen eine vollqualifizierende Ausbildung garantiert, eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Finanzierung der Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt, und es geht vor allem darum, die Schutz- und Mitspracherechte von Auszubildenden zu stärken. So lässt sich der Fachkräftemangel bekämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.

Wir fahren fort in unserer Debatte mit Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das ist heute wirklich ein guter Tag für Deutschland. Wir haben heute früh mit der Bildung begonnen – wir haben die 27. Novelle des BAföG beschlossen –, und wir sind zum Abend hin wieder beim Thema Bildung, und zwar bei der beruflichen Bildung.

Wir haben heute früh sehr oft den Satz gehört: Die akademische Ausbildung ist der beruflichen Ausbildung gleichgestellt. – Ich frage mich immer wieder: Ist das wirklich so? Können wir das in Deutschland so sagen? Ich glaube, angesichts der aktuell niedrigen Zahlen von neuen Ausbildungsverträgen, des Fachkräftemangels in einigen Bereichen und leider auch der zunehmenden gesellschaftlichen Geringschätzung für Lehrberufe kann der Satz nicht uneingeschränkt bestätigt werden.

Neue Einflussfaktoren wie die Unsicherheiten durch gestörte Lieferketten, Betriebsschließungen aufgrund der Pandemie sowie konjunkturelle Unsicherheiten und Auswirkungen unter anderem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellen und stellten das duale Ausbildungssystem vor neue Herausforderungen. Daher ist es gut, dass wir heute im Bundestag über den Stand der beruflichen Ausbildung und Bildung diskutieren.

Über 400 Empfehlungen hat die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ im Abschlussbericht im vergangenen Jahr vorgelegt. Wenn ich in den Koalitionsvertrag der Ampel blicke, sehe ich den starken Willen, ein klares Signal an das Land zu senden: Wir updaten die berufliche Bildung und schaffen moderne, attraktive Ausbildungsmöglichkeiten. Denn sie sind die unverzichtbare Grundlage für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, für den Wettbewerb der deutschen Wirtschaft und damit für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das arbeitsmarkt- und bildungspolitische Ziel der Ampelkoalition ist es, Entwicklungsimpulse zu setzen und individuelle Ausbildungs- und Arbeitschancen zu eröffnen. Wir müssen die Frage beantworten: Kann man mit einer beruflichen Ausbildung in Deutschland gut leben? Denn die Antwort auf diese Frage ist möglicherweise auch die Antwort auf die Frage, warum sich immer weniger Menschen in den vergangenen Jahren für einen Ausbildungsberuf entschieden haben. Fragt man Handwerker oder Facharbeiter, sagen die einem: „Ja, man kann. Das ist möglich“, doch der gesamtgesellschaftliche Eindruck erzeugt eine andere Wahrnehmung.

Ich war in der vergangenen Woche auf Einladung des QualifizierungsCentrums der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt, einer Stadt in Brandenburg. In einer Expertenrunde aus Bildung und Unternehmen beschrieb man die aktuelle Entwicklung Brandenburgs. Doch bevor man in die Einzelbetrachtung einstieg, forderte man von mir eine Kampagne zur gesellschaftlichen Anerkennung der Lehrberufe. Wenn ich sage „von mir“, meinte man natürlich den Bundestag und die Bundesregierung. Zwar wissen wir alle, auch die Menschen vor Ort, dass es nicht mit einer Vorgabe der Regierung getan ist, doch es muss für uns Parlamentarier – sowohl im Bund als auch im Land – eine Selbstverpflichtung sein: Wenn wir etwas für das Hochschulstudium tun, müssen wir auch die berufliche Bildung immer mit im Blick haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Diese klare und unmissverständliche Linie brauchen wir heute, und die Ampelkoalition macht damit den Anfang.

Zurück nach Eisenhüttenstadt. Hier fördert die Bundesregierung über InnoVET – den Innovationswettbewerb für exzellente berufliche Bildung – die Schaffung einer Modellregion Ostbrandenburgs für neue Bildungswege, die individuelle Fachkarrieren ermöglichen und mit einem Studium auf Augenhöhe sind. Es geht darum, Karrieremöglichkeiten der beruflichen Bildung sichtbar zu machen und über neue Kooperationsformen Ausbildungen attraktiver auszugestalten. 17 Projekte werden bundesweit finanziert, um ein neues vernetztes Denken und Arbeiten in der beruflichen Bildung zu fördern und Hands-on-Ergebnisse vorweisen zu können. Wir werden dieses Programm weiter ausbauen.

Ostbrandenburg setzt aber auch auf die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die im kommenden Jahr eine noch stärkere Wirkung erzeugen muss. Über den DigitalPakt hinaus müssen Länder und Sozialpartner Modelle finden, um Berufsschulen zu modernisieren und mit digitalen Angeboten die Lehre flexibler zu gestalten. Das ist ein wichtiger Baustein, um die duale Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen. Das ist, glaube ich, ein großes Problem; denn wir müssen die regionalen Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt berücksichtigen. Strukturschwache Regionen wollen wir von der Koalition stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein wichtiges Feld dabei ist die Berufsorientierung an Schulen. Die Länder müssen ihren Fokus schärfen und dürfen sich nicht, wie es in Brandenburg passiert, aus der Finanzierung zurückziehen und sich auf die Gelder der Bundesagentur verlassen. Das ist ein falsches Signal.

Zum Abschluss möchte ich noch auf ein Potenzial hinweisen, das wir noch nicht genügend nutzen. Ich spreche von den Menschen, die ohne Berufsabschluss, ohne ausreichende Grundbildung im Erwerbsleben stehen, denen aber beruflicher Aufstieg verwehrt wird. Diese Ungelernten sind meist Menschen ohne Schulabschluss, Menschen mit eigener Migrationserfahrung, mit Migrationshintergrund, Menschen, die zum Teil funktionale Analphabeten sind. Sie verdienen ihren Unterhalt durch eine harte Arbeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Jawohl. – Diese Menschen gilt es besonders zu fördern. Das sollten wir uns zur Aufgabe machen.

Ich kann nur immer wieder sagen: Jede Diskussion zur beruflichen Bildung ist eine gute Diskussion. Deshalb ist das heute ein guter Tag.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Haus! Demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsstufen, disruptive Veränderungen in der Arbeitswelt und die Interaktion zwischen Studium und beruflicher Ausbildung – all dies sind Herausforderungen, vor denen die Arbeitswelt in unserem Land in der Tat steht. Nicht umsonst sind wir daher im intensiven Austausch mit relevanten Verbänden wie kürzlich zum Beispiel mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH. Und auch unser Koalitionsvertrag beinhaltet nicht umsonst – unter anderem – das Bekenntnis zur Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

Nun haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anträge vorgelegt, die diesen Dingen Rechnung tragen sollen – wohlgemerkt: tragen sollen. Denn was hier vorliegt, erscheint mir eine Mischung aus nicht schlechten, aber teilweise etwas unambitionierten und vielleicht auch nicht immer zu Ende gedachten Ideen zu sein.

So wird zum Beispiel bei der Union die Digitalisierung wiederholt als eine Wurzel des Übels aus der Mottenkiste geholt, die für das Aussterben von Arbeitsplätzen sorgt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was? Wo steht das?“

Dabei ist längst allen Akteuren klar, dass Digitalisierung nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist, Ihnen von der Union eigentlich auch; denn bei Ihren Forderungen taucht sie dann ja wieder auf

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo steht das denn?“

– doch, doch; das taucht auf –, aber eben in einem Maße, das wir schon längst auf dem Schirm haben, wie man zum Beispiel an der gestern angekündigten Förderbekanntmachung zum Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten sehen kann.

Beifall bei SPD

Klar ist nämlich: Digitalisierung ist eines der Mittel, um Ausbildung attraktiver zu machen und gleichzeitig dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „So haben wir es verwendet!“

39 Prozent der Ausbildungsunternehmen gehen da in Deutschland laut IW Köln schon voran, 41 Prozent wollen nachziehen und haben bereits in digitale Tools für die Ausbildung investiert. Besonders für den ländlichen Raum stecken hier nicht nur neue Chancen, die Menschen an modernen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten teilhaben zu lassen, sondern es besteht obendrein auch die Möglichkeit, dass ländliche Regionen aufholen, wenn es um Attraktivität und Konkurrenz mit urbanen Räumen geht.

Ich vermisse leider den Fokus auf Umschulung, Fortbildung und lebenslanges Lernen; denn in der heutigen Arbeitswelt verlaufen Karrieren häufig nicht mehr klassisch geradlinig. Dem wird zu wenig Rechnung getragen. Da sind wir mit unserem Koalitionsvertrag schon ein bisschen weiter. Auch die Forderung nach Vernetzung von Instrumentarien taucht bei Ihnen auf. Schauen Sie mal in unseren Koalitionsvertrag; da steht zum Beispiel auf Seite 67 etwas zu diesem Thema.

Sie sprechen von einer Konkurrenzsituation zwischen Ausbildung und Studium und davon, dass beides gleichwertig sein sollte. Das ist für uns selbstverständlich; da sind wir durchaus bei Ihnen. Aber Sie vergessen: Selbst wenn es uns gelingt, alle Potenziale an Arbeitskräften, die wir in unserem Land haben, zu mobilisieren, reicht das leider noch nicht aus. Auf absehbare Zeit haben wir in Deutschland mehr Arbeit als Menschen, die diese verrichten. Deswegen vermisse ich auch das Thema Zuwanderung in diesen Anträgen.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich erfreut fest, dass wir in zahlreichen grundlegenden Fragen durchaus übereinstimmen. Zugleich bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Fortschrittskoalition gerade die richtigen Weichen stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, Enthaltungen 2.

Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in unserer Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plenum widmet sich heute wirklich intensiv dem Thema der Ausbildung. Heute Morgen war das Thema die BAföG-Reform; so haben wir schon viel über die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit gesprochen.

Wenn wir es aber wirklich ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, dann müssen wir der beruflichen Bildung eben auch wirklich einen gleichwertigen Stellenwert in der Debatte einräumen. Eine Berufsausbildung ist nicht weniger wert als ein Studium. Der Gymnasiast eignet sich genauso als Führungskraft wie der Real- oder Hauptschüler. Durch die Akademisierung sinkt die Akzeptanz einer Berufsausbildung in der Wahrnehmung vieler junger Menschen. Diesem Image wollen wir dringend entgegenwirken.

Trotz Fachkräftemangel bleiben viele Ausbildungsstellen unbesetzt, weil keine passenden Bewerber gefunden wurden. Ende September 2021 standen den 63 200 unbesetzten Ausbildungsstellen ganze 24 600 gänzlich unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber.

Die Zahlen zeigen:

Erstens. Insbesondere während der Coronakrise haben sich viele Schulabgänger für ein Studium entschieden. Sie erhoffen sich einen krisensicheren Arbeitsplatz.

Zweitens. Wir brauchen eine optimale und effektivere Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben.

Drittens. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, unser Berufsausbildungssystem in Deutschland ist ein starkes Instrument, das uns zu dem wirtschaftlichen Erfolg verholfen hat, den wir heute kennen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Berufsausbildung ist das Standbein des deutschen Mittelstandes. Daher müssen wir die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Bei der Reform der Ausbildungsgänge müssen sie zeitgemäß gestrafft und bei der Ausgestaltung von unnötiger Bürokratie befreit werden. In vielen Berufsbildern ist der große Wurf notwendig und nicht das Verlieren im Kleinteiligen. Damit werden die Berufsbilder auch attraktiver für junge Leute.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch mal auf die Enquete-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode zurückkommen: Wesentliche Maßnahmen hinsichtlich der Digitalisierung hat diese Enquete-Kommission aufgezeigt. Der Abschlussbericht ist ein Geschenk an die neue Bundesregierung. Nutzen Sie ihn, Frau Bundesministerin Stark-Watzinger!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Leider kann sie es gerade nicht hören!“

Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist von der Existenz und Exzellenz der ausgebildeten Fachkräfte abhängig. Wir müssen innovativ sein und modern denken; denn die berufliche Bildung ist unverzichtbare Grundlage für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass 2030 5 Millionen Fachkräfte fehlen werden. Wir wissen alle, dass der Fachkräftemangel nicht von heute auf morgen behoben wird. Deshalb ist die berufliche Bildung in Deutschland nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern sie ist auch eine Integrationschance.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden den Fachkräftemangel nicht besiegen, wenn wir die Potenziale der Zuwanderung nicht nutzen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Weiß das die ganze Union, auch die CSU?“

Die Integration der Zuwanderer in den Ausbildungsmarkt ist nicht nur besonders wichtig, weil unser Grundgesetz jedem Menschen ein Recht auf Bildung und Ausbildung einräumt, sondern auch, weil wir sehr dringend mehr gut ausgebildete Menschen brauchen. Die zugewanderten Menschen sind auch die Fachkräfte von morgen.

Hier will ich auf ein Problem hinweisen, das wir kennen: Die Anerkennung und die Übersetzung von Abschlusszeugnissen sowie fehlende Deutschkurse stellen weitere bürokratische Hürden hierbei dar. Zuwanderer brauchen mehr Unterstützung. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Schluss. August Bebel sagte einmal:

Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen die Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben.

Schaffen wir die Rahmenbedingungen, um allen Menschen in unserem Land die Chance zu geben, ein Genie zu werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Ruppert Stüwe das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
RS
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon heute Morgen haben wir uns mit dem BAföG und mit dem Berufsbildungsbericht beschäftigt. Jetzt geht es noch mal um die berufliche Bildung. Eines will ich sagen, Herr Kollege: August Bebel können wir uns in der Frage seitens der SPD-Fraktion nur anschließen. Vielen Dank!

Beifall bei SPD

Die berufliche Bildung ist es tatsächlich wert, dass wir uns auch zweimal am Tag mit ihr beschäftigen. Mich hat ein bisschen gestört, dass wir gerade am Anfang der Debatte darüber geredet haben, dass Studium und berufliche Bildung sich gegenseitig etwas wegnehmen. Ich finde das immer dann besonders befremdlich, wenn man ins Handbuch guckt und sieht, dass es Kollegen sind, die selbst studiert haben, die sagen, dass man berufliche Bildung eigentlich anders bewerten muss und dass nicht jeder Abitur machen sollte und dass es nicht für jeden notwendig ist, an die Universität zu gehen. Ich finde, wer sich in seinem Leben dafür entschieden hat, diesen Weg einzuschlagen, der sollte es anderen nicht vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Jeder soll den Weg gehen, der für ihn richtig ist!“

Ich schreibe niemandem vor,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das wäre ja noch schöner!“

welchen Bildungsweg er wählen soll,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das tun Sie sehr wohl!“

und unser Problem ist gerade nicht, dass sich zu viele für ein Studium entscheiden. Wir haben im Gegenteil noch zu viele junge Menschen, die ihren Weg in eine Ausbildung gar nicht finden, sei es die berufliche Ausbildung oder das Studium.

Und genau da müssen wir ansetzen. Denn es ist ja richtig: Es herrscht Fachkräftemangel, die Coronapandemie hat einige Branchen hart getroffen. Und ja, eine Ausbildung ist eine gute Grundlage, sein eigenes Leben selbst in die Hand zu nehmen, und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in die Hände spucken und etwas tun. Diese Koalition hat sich genau das vorgenommen.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie abgeben und alles dafür tun, dass diese auch erfüllt werden kann. Das ist die entscheidende Änderung der Haltung bei der Ausbildung, für die diese Koalition steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Die Ausbildungsgarantie macht dieses System kaputt!“

Wir werden die Jugendberufsagenturen flächendeckend stärken. Das ist der Ort und die Institution, wo kontinuierlich für eine gute Berufsorientierung gesorgt werden kann. Sie haben ja recht, dass das an sehr vielen unterschiedlichen Orten passiert. Ich finde, es ist ein Skandal, dass wir nicht überall Jugendberufsagenturen haben.

Wir werden dafür sorgen, dass die Ausbildung mit dem Programm „InnoVET“ wieder attraktiv wird – da waren Sie übrigens in der Regierung dabei –, und wir planen jetzt eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist dasselbe!“

und werden die Begabtenförderwerke für die Azubis öffnen. Ich finde, das ist richtig gut.

Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung muss man wollen, und im Koalitionsvertrag haben wir uns ebenfalls vorgenommen, dass wir sie im öffentlichen Dienst durchsetzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen die Ausbildung internationaler machen und dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte auch in der Ausbildung ankommen. Aber wir müssen auch an der anderen Seite ansetzen, und dafür möchte ich zum Ende der Debatte werben.

Ich war gerade in Brüssel. Viel zu wenige junge Auszubildende nehmen die Möglichkeit wahr, mit „Erasmus+“ ins Ausland zu gehen. Das ist einfach, das ist eine europäische Erfolgsgeschichte, und wir sollten überall dafür werben, dass Auszubildende diesen Weg „Erasmus“ auch gehen. Ich möchte das hier an dieser Stelle tun und bitte Sie darum, mich zu unterstützen.

Wir haben heute zweimal über die Berufsausbildung diskutiert. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2340 und 20/2335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.