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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 11 · Drucksache 20/2337, 20/2059

11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf:

Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 20/2337 und 20/2059 vor.

Herr Brandner, möchten Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen? Oder was möchten Sie?

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Der Antrag geht zur Geschäftsordnung, selbstverständlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

Wir haben mit unserem Wahlvorschlag Malte Kaufmann zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin aufgestellt. Im Vorfeld hatten wir am 30. Mai entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der da lautet: „Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden“, versucht, einen anderen Wahlvorschlag einzureichen. Das hat die Verwaltung am 1. Juni zurückgewiesen. Deshalb beantrage ich gemäß der Geschäftsordnung, dass wir weitere Vorschläge machen dürfen und würde dazu gerne das Wort erteilt bekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich muss mir den Sachverhalt kurz erklären lassen; denn der Ältestenrat hat gerade parallel zu unserer Sitzung getagt. Der Ältestenrat hat gerade darüber beraten. Es ist nicht möglich, das, was auf der Tagesordnung steht, jetzt zu verändern. Die Tagesordnung wurde gemeinsam so festgestellt und beschlossen, Herr Brandner. Insofern kann Ihrem Wunsch, den Wahlvorschlag zu verändern, nicht entsprochen werden.

Ich habe die Zeichen hier gerade so wahrgenommen, dass andere Fraktionen diesem Vorschlag widersprechen. Wir können das nicht machen und müssen auch gar nicht darüber abstimmen, weil unsere Geschäftsordnung das so vorschreibt.

Herr Brandner, wollen Sie kurz hierherkommen, damit wir das besprechen können? – Wir warten einen Moment.

So. Dann haben wir weniger zu tun. Die AfD-Fraktion zieht den Wahlvorschlag für einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zurück.

Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nur für heute! Nur für diese Sitzung!

– Sie nehmen ihn nur für heute zurück.

Wir haben aber trotzdem die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzunehmen. Ich versuche, diese Veränderung für alle Beteiligten möglichst durchschaubar zu machen und erkläre, wie die Wahl stattfindet.

Ich höre gerade, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer und die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die uns bei der Durchführung der Wahl helfen, eine Veränderung vornehmen müssen. Deswegen machen wir eine kurze Pause. Ich unterbreche die Sitzung für wenige Minuten. Sie müssen nicht wegrennen. Wie ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung kenne, wird das sehr schnell gehen. Die Sitzung ist unterbrochen.

Unterbrechung von 14.55 bis 15.01 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir können weitermachen und werden jetzt die Wahl des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchführen. Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2059 vor.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, wie mir mitgeteilt wurde, ihre Plätze in der Lobby bereits eingenommen.

Ich verlese Ihnen nun einige Hinweise zu der Wahl: Der erforderliche Wahlausweis hat die Farbe rosa und ist den Stimmkartenfächern zu entnehmen. An den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby erhalten Sie den Stimmzettel für die Wahl des Mitglieds des PKGr; dieser ist gelb.

Sie können bei dieser Wahl auf dem Stimmzettel neben dem Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere würde die Stimme ungültig machen.

Übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie den gelben Stimmzettel in die Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Bundestages erhält, also 369 Jastimmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 60 Minuten Zeit.

Da die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen sind, eröffne ich die Wahl. Die Schließung erfolgt um 16.02 Uhr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie ganz herzlich.