Protokoll
Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bin erstaunt, wie schnell der Platzwechsel erfolgt.
Ich denke, wir können starten. Die Debatte wird von der SPD-Fraktion mit Claudia Tausend eröffnet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wiederherstellen, vollumfänglich und rechtssicher, und unseren Kommunen damit ein bewährtes und 35 Jahre lang unbeanstandetes Instrument des Milieuschutzes zurückgeben, ein Instrument – um das klarzustellen –, das sie anwenden können, aber nicht anwenden müssen. Es handelt sich um ein Vorkaufsrecht, nicht um eine Vorkaufspflicht.
Ich bin überzeugt, dass unsere Kommunen sehr verantwortungsvoll damit umgehen, und zwar zum Schutz der Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung und zur sozialen Stabilisierung der Quartiere, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
Wir wollen doch alle keine Situation wie in London oder Paris. Wir kennen die schmucken Innenstädte, die schmucken Citys; sie sind für uns Touristen sehr attraktiv. Aber leisten kann sie sich niemand mehr, vor allem nicht die Menschen, die die Stadt am Laufen halten, die jeden Tag anderthalb Stunden mit Vorortzügen ein- und auspendeln. Das wollen wir nicht. Im Gegenteil: Wir wollen in unseren Städten lebendige und durchmischte Quartiere, gerade in den begehrten innerstädtischen Lagen, und werden daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Menschen, die dort seit Jahrzehnten leben, nicht durch Spekulationen verdrängt und vertrieben werden. Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein Baustein dafür.
Das wird aber nicht der einzige Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben, preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, teilweise leider über den Umweg der Länder, die eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Dies haben bis zum heutigen Zeitpunkt vollumfänglich leider nur Berlin und Hamburg geleistet. Aber das zeigt: Diese Instrumente wirken, vor allem das allgemeine Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, wie man an den eindrucksvollen Zahlen hier in Berlin sieht. – Berliner hätten jetzt klatschen dürfen.
Kolleginnen und Kollegen, für uns Sozialdemokraten ist die Schaffung, aber auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsräumen die zentrale soziale Frage;
darauf hat Hans-Jochen Vogel unermüdlich hingewiesen. Er hat betont: Der Wohnungsmarkt ist eben kein funktionierender Markt, auch wenn er so heißt, weil das knappe Gut „Grund und Boden“ nicht vermehrbar ist wie ein x‑beliebiges Gut. Deshalb ist der Staat, deshalb sind wir in der besonderen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. In diesem Ziel unterstützen uns nicht nur die Mieterverbände und zahlreiche Mieterinitiativen, sondern auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister, namentlich die aus den hauptbetroffenen Städten Berlin, Hamburg und – bei mir natürlich Dieter Reiter – München, der Städtetag, aber auch der Bundesrat.
Die öffentliche Anhörung am 9. Mai hat uns gezeigt, dass wir hier sehr genau hinschauen müssen, um zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen. Das ist durchaus eine herausfordernde Aufgabe. Es wird leider nicht reichen – das hat die Linkspartei erkannt –, das Vorkaufsrecht durch das Hinzufügen eines einfachen Halbsatzes zu reparieren. Wir müssen die andere Seite der Medaille mit betrachten, nämlich die Abwendungserklärung, und beides ins Verhältnis setzen zu § 172 BauGB, zum Milieuschutzparagrafen. Wir werden einige Präzisierungen vornehmen müssen, zum Beispiel dass Abwendungserklärungen dem demografischen Wandel und der notwendigen Barrierefreiheit, aber auch den klimapolitisch erwünschten energetischen Sanierungen nicht im Wege stehen können.
Kolleginnen und Kollegen, Die Linke hat ihren Gesetzentwurf nach der Anhörung nachgebessert; aber es fehlen noch einige Aspekte. Wir werden den Vorschlag daher ablehnen und nach der Sommerpause einen eigenen, ausgewogenen, handhabbaren Gesetzentwurf einbringen, der sich an den Kriterien der Vollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit orientiert. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen nach der Sommerpause und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank, vor allen Dingen für die Einhaltung der Redezeit. Ich möchte alle noch einmal daran erinnern, dass es heute recht lang werden kann. Deswegen bitte ich Sie, auf die Redezeit sehr genau zu achten.
Das kann als Allererstes Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion machen.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einen dazugehörigen Antrag sowie einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen: Die Union wird allen dreien nicht zustimmen, weil sie keine Lösung für das Problem darstellen, über das wir schon länger diskutieren.
Wir haben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das wir für absolut richtig halten. Die kluge Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter in Deutschland besagt: Ein Vorkaufsrecht kann eine Kommune nur ausüben, wenn im aktuellen Bestand ein Missstand erkennbar wäre. Sie kann aber nicht sagen: Weil sich in fünf oder zehn Jahren vielleicht eine andere Entwicklung ergibt, übe ich heute schon mal das Vorkaufsrecht aus. – Insofern ist das ein vollkommen richtiges Urteil des Gerichts. Warum ist es richtig? Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft. Das ist eine Grundlage des Erfolges der Bundesrepublik Deutschland. Und eine der Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft, aller marktwirtschaftlichen Ordnungen ist das Eigentumsrecht. Das Eigentumsrecht ist im Grunde eines der wesentlichen Fundamente jeder marktwirtschaftlichen Ordnung. Deswegen muss das Eigentumsrecht geschützt werden, und dafür sind die Richter verantwortlich. Dieser Verantwortung sind sie, wie wir finden, sehr gut nachgekommen.
Nun schlägt uns die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vor, der im Grunde dazu führt, dass es zu einem Pokerspiel kommt. Es geht ja in den Milieuschutzgebieten gar nicht unbedingt darum, das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern darum, Abwendungsvereinbarungen zu provozieren. Das ist etwas, was Frau Tausend vorhin toll erklärt hat. Wenn es so käme, wie Sie es versprochen haben, wäre das eine super Sache. Wenn wir bei den Abwendungsvereinbarungen in Zukunft die Regelung hätten, dass zum Beispiel Fahrstühle oder Balkone eingebaut werden könnten, dass eine energetische Sanierung vorgenommen werden könnte und anderes mehr, wäre das eine Lösung, über die man durchaus nachdenken könnte. Aber danach sieht es nicht aus; jedenfalls sieht das der Gesetzentwurf der Linken nicht vor. Da kommt der alte sozialistische Grundgedanke vom Volkseigentum wieder hervor, und deswegen geht der Gesetzentwurf völlig fehl.
Man muss Ihnen allerdings eines zugestehen: Sie haben immerhin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Regierung hat das ja bis heute nicht geschafft, obwohl sie das mehrfach versprochen hat. Trotzdem habe ich dafür Verständnis und meine Fraktion auch, weil das ein sehr schwierig zu regelnder Bereich ist. Es ist nicht so einfach. Man kann evidenzbasiert nicht alles so ableiten, wie man es gerne hätte, weil es ein Recht ist, das im Wesentlichen nur einige Großstädte betrifft. Wir werden das im Laufe der Debatte sicherlich noch erleben.
Für uns kommen die vorliegenden Vorschläge von daher nicht infrage. Aber wir werden uns weiter engagiert an der Diskussion beteiligen, weil wir glauben, dass wir eine Regelung finden können und müssen, die aber das Eigentumsrecht an die erste Stelle setzt und schützt. Denn wir brauchen Investitionen durch privates Kapital in den Wohnungsmarkt. Wir werden die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht staatlicherseits lösen können. Das wäre viel zu teuer, viel zu aufwendig.
Das wird nur mit privatem Engagement, mit privatem Kapital gehen. Deswegen lehnen wir die Anträge und den Gesetzentwurf heute ab und freuen uns auf die Debatte. Wir sind gespannt, was nach der Sommerpause von der Koalition vorgelegt wird. Der derzeitige Referentenentwurf, der umherkreist, ist noch schlimmer als der Gesetzentwurf der Linken. Der wird es wohl nicht werden. Deswegen setzen wir darauf, dass die Kollegen der FDP die Freiheit hochhalten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere Debatte.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wunderbar – also bezogen auf die Redezeit.
Nicht dass das falsch verstanden wird.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Canan Bayram.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Situation auf dem Immobilienmarkt in den Städten ist in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten. Häuser werden zu Preisen verkauft, die das 30-, 40-, ja 50-Fache der Jahresmieteinnahmen betragen. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Jahren wurden Finanzierungen, die das 20-Fache der Einnahmen übersteigen, als unseriös angesehen. Diese überhöhten Preise lassen sich mit den Mieteinnahmen nicht mehr refinanzieren, auch wenn die neuen Eigentümer die Möglichkeit der Mieterhöhungen bis zum Letzten des gesetzlich Erlaubten ausreizen. Um dieser Spekulation einen Riegel vorzuschieben, hatten die Städte und Kommunen in der Vergangenheit die Möglichkeit des Vorkaufsrechts, und es wurde genutzt. In Berlin wurde das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten seit 2015 erfolgreich angewandt, und es konnten so circa 2 700 Wohnungen aufgekauft werden. In München wurden im gleichen Zeitraum etwa 1 050 Wohneinheiten vor Verdrängung geschützt, meine Damen und Herren.
Das ist etwas, was wir erhalten wollen.
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg, in meinem Wahlkreis, sind über 700 Wohnungen der Spekulation entzogen und die Mieter/-innen vor Verdrängung geschützt worden. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wurden die neuen Eigentümer, und in manchen Fällen waren es sogar die Mieter/-innen selbst, wie in der Krossener Straße 36 in Friedrichshain, nach dem Motto „Homes for the people, not for the profit“, oder wie ich es immer sage: Die Häuser denen, die drin wohnen. – So übernehmen die Bewohner/-innen die Verantwortung für ihre Immobilie, und das müsste sogar Ihnen gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Doch es könnte noch mehr erreicht werden. Um den Vorkauf durch die Kommune zu vermeiden, haben eine Vielzahl von Eigentümern Abwendungsvereinbarungen unterschrieben und sich damit verpflichtet, keine Umwandlung in Eigentum oder Luxussanierungen vorzunehmen. Dies war praktisch der Prüfstein, ob der Eigentümer sich als verantwortungsbewusster Vermieter betätigen will oder rücksichtslose Mieterhöhungen und Spekulationen auf baldigen Wiederverkauf und damit seine Profitinteressen in den Vordergrund stellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Baugesetzbuchs im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bestehende Vorkaufsrecht von der Gemeinde nicht lediglich in der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft satzungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Es sei nach seinem Wortlaut eindeutig auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über das Vorkaufsrecht bezogen. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass die bisher geübte Anwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Gebieten einer Erhaltungssatzung kaum mehr möglich ist.
Wir haben als Fortschrittskoalition eine Prüfung vereinbart, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Sozialen Erhaltungssatzung gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Diese Prüfung hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Geywitz, abgeschlossen und als Ergebnis einen Vorschlag vorgelegt. Mit diesem Entwurf eines Gesetzes wird die bisherige Verwaltungspraxis der Gemeinden zur Ausübung ihrer Vorkaufsrechte in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung wieder ermöglicht und auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung mit der FDP, insbesondere dem Justizminister Herrn Buschmann, bald abgeschlossen sein wird und wir zeitnah das Gesetz beraten können.
Darüber hinaus wird gerade angesichts der hohen Immobilienpreise noch mehr gesetzgeberische Tätigkeit notwendig sein; denn die Kommunen müssen auch finanziell in der Lage sein, in nennenswertem Umfang Immobilien aufzukaufen. Deswegen setzen wir Grüne uns weiterhin vehement dafür ein, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um ihrer Verantwortung im Milieuschutz gerecht werden zu können.
Gleichzeitig sollte darüber diskutiert werden, wie gesetzliche Regelungen geschaffen werden können, damit Kommunen nicht den vertraglich vereinbarten Preis, sondern nur einen gesetzlich geregelten spekulationsbereinigten Verkehrswert aufbringen müssen, damit die Kommunen die Häuser auch tatsächlich kaufen können. Außerdem ist mir sehr wichtig, dass die Frist zum Vorkauf verlängert wird, damit wir genügend Zeit haben, Käufer/-innen zu finden, um die Mieter/-innen tatsächlich schützen zu können. Das sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Mieter/-innen schuldig. Dafür setze ich mich ein, dafür setzt meine Fraktion sich ein, dafür setzt die Fortschrittskoalition sich ein, liebe Frau Kollegin Lay. Dass uns das gemeinsame Ziel, die Mieter/-innen zu schützen,
weiterhin Auftrag und Verpflichtung zugleich ist, kann ich Ihnen hiermit versichern.
Carolin Bachmann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endlich Politik für das eigene Land macht.
Das Vorkaufsrecht hindert Eigentümer an der Modernisierung. Mieter müssen auf Balkon und Aufzug verzichten, und der Wohnbestand verfällt. Wer unzufriedene Menschen in heruntergekommenen Wohnungen haben möchte, der kann diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir lehnen ihn ab.
Wer bezahlbaren Wohnraum wirklich möchte, der muss sich mit den tatsächlichen Ursachen für die Explosion von Wohnkosten auseinandersetzen. Ich nenne Ihnen drei große Kostentreiber:
Erstens. Mit fast 8 Prozent haben wir die seit 40 Jahren höchste Inflationsrate, Tendenz steigend. Schuld ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Die Geldmenge wurde seit 2008 nahezu verachtfacht. Seit März 2016 liegt der Leitzins bei 0,0 Prozent. Der für die Sparer wichtige Einlagenzins liegt bei minus 0,5 Prozent. Für Mieter und Vermieter heißt das alles: steigende Wohnkosten, sich auflösende Ersparnisse und schmelzende Rendite. Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. Wir müssen aus dem gescheiterten Euroschuldgeldsystem austreten und nationale, steuerbare Währungen wieder einführen.
Der zweite große Wohnkostentreiber sind die Energiekosten. Inflation und Sanktionspolitik verdreifachten innerhalb eines Jahres die Gaspreise. Auf private Haushalte entfallen satte 31 Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Die Bundesregierung eskaliert diese komplizierte energiepolitische Lage noch vorsätzlich. Ihre naive Sanktionspolitik führt zu einer Kostenexplosion, und das treibt die Wohnkosten in die Höhe.
In meiner Kleinen Anfrage zur Substitution russischen Erdgases gibt die Bundesregierung zu: Sie kann keine ständigen Lieferländer von Flüssigerdgas nennen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Transportkosten von Flüssiggas vor.
Sie hat keine Kenntnis über die Kosten des Gases. Sie geht aber davon aus, dass es teurer wird als Pipelinegas. Wir wissen schon, wer die Kosten schultern muss: Es wird wieder der Bürger sein. Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab.
Was wir stattdessen brauchen und schon lange fordern, ist eine zuverlässige, planbare Energieversorgung und sichere Kernkraft als Grundlage für unseren Wohlstand.
Kommen wir zum dritten großen Wohnkostentreiber.
– Ich habe schon zwei genannt und komme jetzt zum dritten. – Nach offiziellen Zahlen sind von 2014 bis 2021 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland zugewandert.
Das entspräche der viertgrößten Stadt Deutschlands, größer als Köln. Die Millionenstadt überwuchert die ohnehin schon übervollen Ballungsräume. Dort steigt der Druck gerade für Mieter in prekären Verhältnissen. Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise.
Wir müssen die illegale Einwanderung nach Deutschland beenden und damit beginnen, Ausreisepflichtige auszuweisen.
Sehr geehrte Kollegen, die wahren Ursachen für die steigenden Wohnkosten – und die bekämpfen Sie nicht mit dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten – sind Inflation durch falsche Währungspolitik, Kostenexplosion durch Energiepolitik und platzende Ballungsräume durch falsche Einwanderungspolitik. Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. Kurz gesagt: Nationale Politik senkt Wohnkosten.
Danke schön.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Rainer Semet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten habe ich bereits an dieser Stelle über das kommunale Vorkaufsrecht gesprochen; aber noch immer höre ich die gleichen, mich nicht überzeugenden Argumente für eine vorgeschlagene Änderung. Hören wir endlich auf, private Investoren in eine grundsätzlich schlechte Ecke zu rücken, und hören wir auf, mit dem Vorkaufsrecht weitgehend in das Eigentum von Menschen einzugreifen!
Nicht der Staat baut maßgeblich die Wohnungen, sondern private Investoren.
Lassen Sie uns lieber darüber diskutieren, wie wir auch in Ballungszentren und in den Kiezen unserer Großstädte mehr Wohnungen bauen können. Nachverdichtung und Aufstockung sind hier zentrale Punkte. Grundsätzlich sagen auch wir, dass Milieus erhalten und geschützt werden sollen.
Doch die Kommunen haben durch die Regelungen in § 172 des Baugesetzbuchs und durch eine entsprechende Erhaltungssatzung weitreichende Möglichkeiten, Milieus vor Ort zu schützen. Zudem gibt es bereits bundesweit starke Schutzrechte für Mieter und regulierte Miethöhen durch Mietspiegel. Anstatt beispielsweise in Berlin für 500 Millionen Euro bestehenden Wohnraum aufzukaufen, hätte man dieses Geld besser in Neubauprojekte, Genossenschaftsmodelle oder sozialen Wohnungsbau investiert.
Die Praxis des jetzigen kommunalen Vorkaufsrechts bezieht sich ohnehin auf nur ganz wenige Großstädte in Deutschland, sprich: Es betrifft im bundesdeutschen Vergleich nur ganz wenige Menschen
und lässt völlig außer Acht, dass der Wohnungsmangel in ganz Deutschland das eigentliche Problem ist. Der generelle Wohnungsmangel übt Druck auf die Milieus aus und nicht eventuelle zukünftige Eigentümer; denn durch das kommunale Vorkaufsrecht wird keine einzige neue Wohnung gebaut.
Ich sehe derzeit keinerlei Notwendigkeit, das bestehende kommunale Vorkaufsrecht zu ändern. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag deshalb ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn deutsche Großstädte nutzten das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechtes. Sie kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten, um damit alteingesessene Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. München ist als Beispiel genannt worden oder auch Berlin, wo über 2 700 Wohnungen zurückgekauft wurden und für über 9 000 weitere Wohnungen aufgrund dieses Instrumentes niedrige Mieten und soziale Standards vereinbart werden konnten. Das ist doch wirklich eine tolle Sache, meine Damen und Herren!
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht vor über sieben Monaten das kommunale Vorkaufsrecht praktisch ausgehebelt oder, um die Worte der CDU zu verwenden, dieser sozialistischen Praxis ein Ende bereitet. Den Kommunen wurde damit das letzte Instrument im Kampf gegen Verdrängung genommen. Seitdem wurden schon Hunderte Wohnungen an Investorinnen und Investoren verkauft, und zwar in solchen Fällen, in denen die Städte sie eigentlich selber kaufen wollten. Tausende Mieter/-innen fürchten jetzt die Verdrängung.
Doch fehlerhafte Gesetze können korrigiert werden. Deshalb haben wir als Linksfraktion schon vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht. Es gab eine gute Anhörung, und wenn Sie sich heute einen Ruck geben würden, dann könnte das alte Vorkaufsrecht sofort wieder eingesetzt werden. Also geben Sie sich einen Ruck! Die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten.
Es war ja wirklich eines der Ergebnisse dieser Anhörung, dass man die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts jetzt sofort angehen und andere notwendige Veränderungen beim Vorkaufsrecht noch etwas länger diskutieren muss. Aber leider wird das heute nicht passieren, und ich verstehe es nicht. Wenn das so wichtig ist mit dem Vorkaufsrecht, dann frage ich mich natürlich: Warum machen wir es nicht?
Jetzt höre ich, unser Gesetz sei nicht gut genug. Also, so schlecht kann es ja nicht sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben.
Wir haben wichtige Anregungen der Bundesregierung aufgegriffen, beispielsweise die, dass man die Abwendungsvereinbarung noch regelt. Aber Sie haben doch den entsprechenden Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, das sind doch wirklich alles Ausreden.
Es ist ja gerade sehr klar geworden, dass die FDP das Vorkaufsrecht nicht will. Deswegen hat die Ampel bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Fortschritt ist wirklich eine Schnecke, jedenfalls mit dieser Koalition.
Ich stelle aber auch fest: Die FDP will das nicht, die SPD stellt den Kanzler und die Ministerin und hat mit den Grünen zusammen die Mehrheit in der Koalition. Also, so richtig verstehe ich nicht, wie man es in sieben Monaten nicht schaffen kann, wenige kleine Paragrafen zu ändern. Was wir als kleinste Oppositionsfraktion hingekriegt haben, das müsste die Fortschrittskoalition oder wenigstens die Regierung ja wohl auch hingekriegt haben.
Anstatt sich also von den Freunden der Immobilienwirtschaft vorführen zu lassen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Abstimmung freigeben. Auch die CSU behauptet ja in München, sie sei für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Dann müssen Sie doch heute zustimmen. Die Koalitionsdisziplin sollte Sie von der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf nicht abhalten. Stimmen Sie für das Vorkaufsrecht und gegen Spekulationen und Verdrängung! Das Wohnopoly muss beendet werden.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich will versuchen, auch Sie mit einzubeziehen und ein bisschen was zu erklären. Aber vorher will ich sagen: Frau Bachmann, Sie haben ja selbst einen Antrag gestellt und gar nichts dazu gesagt.
Also, ich hätte am Ende was gesagt: Das ist nämlich sozusagen das typische Mixtum compositum des politischen Unsinns, den Sie verbreitet haben.
Auch in diesem Fall ist es so: Sie beschreiben die Kräfte des Marktes und dass das alles so toll sein soll. – Ich sage Ihnen mal was: Letzte Woche war ich in München und sah eine vom Makler beschriebene Altbauwohnung, 29,5 Quadratmeter mit Balkon, für 335 000 Euro. Das sind die Schnäppchen, von denen Sie reden, die Sie glauben, nicht mehr in den Griff bekommen zu können.
Das sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit – erstens; jetzt habe ich schon wieder viel zu viel Zeit auf Sie verwendet; das wollte ich eigentlich gar nicht.
Zweitens. Ich möchte für die Gäste noch mal erklären, worüber wir eigentlich reden.
Wir haben das Baugesetzbuch als zentrales Element der Stadtentwicklung. Das Baugesetzbuch regelt Pläne, enthält Instrumente, enthält auch Punkte, die für die Eigentümer verbindlich sind, zum Beispiel das Modernisierungsgebot, das Abbruchgebot und einen Punkt, den nennt man Vorkaufsrecht. Die Regelung des Vorkaufsrechts hat eigentlich den Zweck, Fehlentwicklungen zu verhindern. Das ist der eigentliche Punkt. Dieses Vorkaufsrecht ist über Jahre von den Kommunen angewandt worden, um Fehlentwicklungen heute und in Zukunft zu vermeiden. Sie haben sozusagen im Geiste des Gesetzes gearbeitet. Und jetzt hat das Gericht geguckt und gesagt: Das ist aber nicht der Buchstabe des Gesetzes.
Das ist das eigentliche Problem.
Was machen wir jetzt? Wir haben in der Koalition gesagt: Gut, wenn das das Problem ist und das Gericht das so feststellt, dann stellen wir den Status quo ante wieder her. Daran arbeiten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das machen wir gerade ganz konkret. Lieber Kollege, das gilt für uns alle, wenn ich das mal so sagen darf, und manchmal ist es eine Anstrengung.
Dieser Anstrengung unterziehen wir uns, aber wir machen eben keinen Schnellschuss. Wir machen nicht mal eben ein Gesetz – wir haben nicht die schnellere und bessere Lösung –, hinter dem ja in Wirklichkeit, liebe Caren, das Motto steht: „Wir haben sozusagen den roten Stein der Weisen gefressen, wir sind an der Spitze des Fortschritts, und ihr in der Ampel packt es nicht.“ – Das ist das Ziel jenseits des Inhaltes.
Wie kommt es eigentlich bei den Linken dazu? Das liegt einfach daran, dass Sie nicht wissen, wie Regieren geht, wie man in einer Koalition zusammenarbeitet,
wie man Politik für die Praxis macht, die für Menschen erfahrbar ist und nicht nur für die Schlagzeile im „Neuen Deutschland“.
So funktioniert das. Und an dieser Geschichte – –
– Ja, reg dich ruhig auf, ich kann mich auch aufregen.
An dieser Geschichte arbeiten wir, und das machen wir ganz seriös und nicht mit blinden Versprechungen über Verbesserungen am Markt,
nicht mit pauschalen Vorwürfen über das Versagen der öffentlichen Hand
und schon mal gar nicht auf dem Rücken der Zuwanderer, die ja diese Wohnungen bauen müssen, weil wir es sonst gar nicht hinbekommen würden.
Herzlichen Dank.
Es ist schön, festzustellen, dass Sie alle noch wach sind oder wieder wach sind. – Als Nächstes erhält das Wort Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Gesetzentwurf der Linken mit dem Titel „Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten“. Ich dachte, ich habe versäumt, dass wir es abgeschafft haben. Nein, wir haben es nicht abgeschafft: Es steht nach wie vor im Baugesetzbuch, aber das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klärung herbeigeführt, und das ist auch gut so. Herr Semet hat es gut dargestellt: Eigentum ist zu schützen, ist zu wahren, und wir müssen sorgfältig damit umgehen. Darum kann man den Gesetzentwurf der Linken einfach nur ablehnen.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir uns einmal darüber Gedanken machen müssen, wer diese Wohnungen baut. Alle müssen Wohnungen bauen, das ist nicht einseitig die öffentliche Hand. Es gehört eine Ausgewogenheit dazu. Was sich in unserem Haus, zumindest hier auf der linken Seite, öfters abspielt, ist, dass so getan wird, als ob der Investor, der Vermieter der Böse ist, der immer versucht, jemanden über den Tisch zu ziehen, als ob der Mieter immer der Geschädigte ist und der Staat alles besser kann. Meine Damen und Herren, wenn sich diese Haltung bei uns hier durchsetzt, wer soll dann die Wohnungen noch bauen? Wir sehen doch, dass es nicht besser ist, wenn der Staat baut; die Geschichte zeigt es doch.
Daher sage ich: Wir brauchen alle.
Das Vorkaufsrecht mag ein Baustein sein, ja. Aber es ist nicht der Sinn, damit günstige Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen wir mehr, und da haben wir in der letzten Regierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz auch schon vorgelegt. Es gibt ja schon Bauleitplanungstools, um Wohnungen zu schaffen. Dafür brauchen wir nicht das Vorkaufsrecht. Das gilt es zu nutzen. Wir müssen verdichten, wir müssen nachbauen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir Investoren auch in die großen Städte bringen und entsprechend Wohnraum schaffen; denn wo angespannter Wohnungsmarkt ist, sind in der Regel wenige Wohnungen da. Wo wenige Wohnungen da sind, da steigen die Kosten. Da müssen wir schauen, dass das Angebot stimmt.
Dafür brauchen wir die Genossenschaften. Dafür brauchen wir die Kommunen, die das Baurecht schaffen. Dafür brauchen wir aber auch Private.
Wir wissen ja auch, wer die meisten Wohnungen vermietet. Es sind die kleinen Leute, die Wohnungen vermieten, es sind nicht die Großen. Und je mehr Steine wir diesen Leuten in den Weg legen, umso weniger wird gebaut und umso weniger wird investiert.
Deswegen brauchen wir diese Ausgewogenheit.
Ich wünsche der SPD viel Vergnügen in den Verhandlungen mit den Grünen, und ich hoffe, Herr Semet, dass sich die FDP dort auch durchsetzen kann. Das ist schon ein Punkt, bei dem ich sage: Für bezahlbaren Wohnraum in den Städten brauchen wir Wohnungen, und die müssen gebaut werden. Dazu gehört auch die Nachverdichtung. Das Vorkaufsrecht kann hilfreich sein, aber dann unter maximalem Schutz des Eigentums; das muss man einfach so sehen. Das ist ein riesiger Eingriff. Von daher hoffe ich auf einen guten Gesetzesvorschlag von der Koalition, obwohl ich bezweifle, dass es ihn geben wird.
Milieuschutz hat nichts mit Mieterschutz zu tun. Es wird gerade so getan, als diene das Vorkaufsrecht dem Mieterschutz; das ist Schwachsinn, meine Damen und Herren. Wenn eine Wohnung verkauft wird, ist der Mieterschutz nach wie vor gegeben. Das hat mit dem Vorkaufsrecht erst mal gar nichts zu tun. Mit dieser Mär müssen wir erst mal aufräumen, dann können wir uns darüber unterhalten: Was macht Sinn?
Wenn eine Kommune städtebauliche Belange sieht, einen Bereich zu entwickeln, dann hat sie auch die dafür nötigen Werkzeuge,
etwa einen sektoralen Bebauungsplan und einen projektbezogenen Bebauungsplan. Es gibt schon viel, und das muss entsprechend funktionieren. Nur das Vorkaufsrecht auszuüben, um eine Abwendungsvereinbarung zu erzwingen, das ist der falsche Weg; da brauchen wir andere Mittel.
Von daher, liebe FDP: Wir zählen auf Sie, wir hoffen auf Sie. Aber wir glauben nicht, dass der Entwurf der Regierung unseren Ansprüchen gerecht wird.
Herzlichen Dank.
Es folgt Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der ganzen Debatte wirklich schwierig finde, ist, dass sich hier diejenigen, die es eigentlich besser wissen, nach vorne stellen und so tun, als gebe es im Milieuschutzgebiet, im Gebiet mit Erhaltungssatzung, überhaupt keinen zusätzlichen Schutz für Mieterinnen und Mieter, wenn es kein Vorkaufsrecht gibt. Da frage ich mich: Wenn das Vorkaufsrecht wieder verschärft wird – Frau Bayram, das ist ja das, was Sie wollen –, schaffen wir dann alle weiteren Milieuschutzmaßnahmen ab? Sie tun ja so, als gebe es keine.
Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage
plus die Regelung, dass jede Maßnahme, die zu einer Mieterhöhung führen kann, egal von welchem Eigentümer in einem Erhaltungssatzungsgebiet, unter besonderem Vorbehalt der Kommune steht. Das ist ein massiver Schutz der Mieterinnen und Mieter, und ich halte ihn auch für gerechtfertigt. Deswegen – Sie sagen: mit dem Vorkaufsrecht lösen wir alle Schutzprobleme –: Ich wäre sehr dagegen, dass wir dann, um Ihrer Logik zu folgen, alle anderen Schutzmechanismen aufheben.
Es bleibt völlig unwidersprochen, dass wir gewisse Gebiete in den Kommunen schützen müssen. Da muss ich jetzt kurz auf meinen Kollegen Bernhard Daldrup eingehen: Bernhard, du bist wirklich ein sehr guter Redner. Wir haben dich auch schon damals in der Opposition als sehr klugen Mann kennengelernt. Aber festzustellen, die Kommune hätte im Geiste des Gesetzes gehandelt, wenn das höchste Verwaltungsgericht sagt: „Die Praxis war rechtswidrig“, ist unter deinem intellektuellen Niveau.
Das hat mich ein bisschen enttäuscht. Umso mehr gefreut hat mich tatsächlich die Behandlung der Linken, die mehr oder weniger im Alleingang die schöne Stadt Berlin wahrlich zugrunde richten.
Was wir tatsächlich machen müssen, ist, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die da sind: Belegungsrechte nutzen, statt 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, für ein paar einzelne Mieter auszugeben. Warum kaufen die Städte keine Belegungsrechte?
Die Nachverdichtung können wir umsetzen, und es gibt nach wie vor ein Vorkaufsrecht. Das wurde übrigens seit diesem Urteil auch ausgeübt. Es ist nicht so, dass es nicht ausgeübt wurde; es wurde bereits zweimal ausgeübt. Gleichzeitig haben die Berichte zugenommen, dass eine Modernisierung in Erhaltungssatzungsgebieten fast unmöglich ist, dass wir den Bestand nicht demografiefest hinkriegen, weil wir keine Aufzüge einbauen dürfen. Auch ist im Erhaltungssatzungsgebiet nicht überall automatisch die Zulässigkeit von Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet.
Daraus ergeben sich für uns freie Demokraten sehr wichtige Fragen: Wie machen wir weiter? Wie entwickeln wir das? Deshalb steht völlig zu Recht – danke, dass Sie es erwähnt haben, Frau Bayram – ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Sie scheinen bereits das Ergebnis der Bauministerin zu haben, ich habe es nicht. Der Prüfauftrag ist nicht erfüllt. Wir wissen nicht, wie das Vorkaufsrecht wirkt, wir wissen nicht, wie es wirklich gelingt, das Milieu zu schützen. Was vorliegt, ist eine Liste von Verbänden, die den Schutz fordern.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Zum Schluss meiner Rede ganz kurz zu der Anhörung:
Das Thema ist hoch umstritten. In der Expertenanhörung wurde in keiner Weise eindeutig gesagt: Wir müssen das Vorkaufsrecht verschärfen. – Deswegen werden wir uns das sehr genau anschauen und dann sehr klug handeln. Momentan schließe ich mich meinem Kollegen Semet an: Ich sehe die Notwendigkeit für eine Verschärfung nicht.
Vielen Dank.
Zum Schluss dieser Debatte erhält Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Zuhause darf kein Luxus sein. In Städten wie München oder Frankfurt, wo ich herkomme, ist genau das die Herausforderung. In dem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der überschrieben ist mit „Mehr Wohnungsmarkt wagen“. Wenn ich Ihren Ausführungen so folge, dann ist, ehrlich gesagt, nicht nur der Titel gewagt; denn was sich darin findet – und Sie haben das noch mal ausgeführt –, sind billige Ressentiments gegen Zugewanderte. Sie haben es wieder geschafft, die Zugewanderten für verantwortlich zu erklären.
„Mehr rassistische Ressentiments wagen“ wäre ein ehrlicherer Titel gewesen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus glänzen Sie wieder mit sozialer Kälte.
Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft – das gilt auch für die Kollegen von der Union –: Das haben Sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden,
weil das Bundesverwaltungsgericht nämlich gerade nicht sagt, dass ein Vorkaufsrecht, das Kommunen eine Prognoseentscheidung zubilligt, schlechterdings unmöglich sei, sondern es sagt: Wenn der Gesetzgeber ein solches Vorkaufsrecht will, muss er ein solches Vorkaufsrecht regeln. – Genau das ist das, was wir vorhaben, meine Damen und Herren.
Worum geht es da im Detail? Es geht um das Zusammenspiel zweier Vorschriften im Baugesetzbuch, um § 24 und § 26. § 24 billigt den Kommunen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu, § 26 schränkt das wieder auf den Zustand der Gegenwart ein, sodass das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, dass die Kommune das Vorkaufsrecht nicht mit der Begründung ausüben darf, dass „in Zukunft“ eine erhaltungswidrige Nutzungsabsicht verfolgt werden soll. Gerade in Großstädten wie Frankfurt haben wir es aber mit einem dynamischen Immobilienmarkt zu tun, der neben den anständigen Vermietern, von denen gesprochen worden ist, eben auch die Spekulantinnen und Spekulanten anzieht.
Ich will mal aus meiner Beratungspraxis als Rechtsanwalt erzählen, wo ich viele Vorkaufsfälle in Großstädten betreut habe. Da kommt es häufig vor, dass ein Investor für einen Preis eine bewohnte Immobilie erwirbt, die, wenn Sie sie zu den Bestandsmieten weitervermieten würden, 80 Jahre lang vermietet werden müsste, um den Kaufpreis wieder einzuspielen. Wer bei solchen Preisen ernsthaft glaubt, dass der Investor da Mehrgenerationenwohnen für 11 Euro pro Quadratmeter anbietet, der ist, ehrlich gesagt, schief gewickelt.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesbauministerin da Handlungsbedarf ausgemacht hat; es gibt gesetzlichen Handlungsbedarf. Aber, liebe Linksfraktion, man muss es dann auch richtig machen. Das ist genau das, woran wir jetzt arbeiten.
Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist.
Kurzum: Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist eine Reform des Vorkaufsrechts bitter nötig als ordnungspolitisches Instrument zur Erhaltung von Gestaltungsspielräumen für die Kommunen in dieser Republik und zur Erhaltung von intakten Quartieren. Da sind wir innerhalb der Koalition in enger Abstimmung. Der Vorschlag des Bundesbauministeriums ist da sicherlich von großer Bedeutung. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause einen geeinten Vorschlag vorlegen werden; denn am Ende muss sich jeder von uns die Frage stellen: Wollen wir unsere Innenstädte rein renditeorientierten Investoren zum Fraß vorwerfen? Wir wollen das nicht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/679 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/236 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen, außer Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist somit mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18 c. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2362 mit dem Titel „Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen entsprechend keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.