Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 22 · Drucksache 20/2342

Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2342
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Oliver Vogt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Allen voran sehen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich in der Zunahme von Extremwetterereignissen in den vergangenen Jahren. Dürren und Überflutungen gefährden unsere landwirtschaftliche Produktion.

Zugleich fordern Politik und Verbraucher, dass auf immer weniger Fläche und mit möglichst wenig Dünge- und Pflanzenschutzmitteln unsere Ackerbauern die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen – eine Aufgabe, der sich unsere Landwirte seit Generationen gerne stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Dies ist aber eine Aufgabe, die in Zeiten nie dagewesener Anforderungen und Herausforderungen auch einen vollen Werkzeugkasten benötigt. Wir als Unionsfraktion wollen heute mit unserem Antrag unseren Landwirten eines dieser Werkzeuge zur Verfügung stellen, nämlich schnellere und gezielte Pflanzenzüchtungen mittels neuer genomischer Techniken.

Mit der Entdeckung von CRISPR/Cas steht den deutschen Pflanzenzüchtern ein Weg zur Verfügung, in kürzester Zeit regional angepasste Sorten zu züchten, die beispielsweise resistent gegenüber Krankheiten und resilient gegenüber Dürren sind. In Teilen der Regierungskoalition wird dies auch anerkannt; denn selbst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad hat die Biotechnologie als „industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Kluge Frau!“

Wenn wir uns aber die weltweite Forschung zu grünen Biotechnologien ansehen, dann sehen wir leider, dass chinesische und amerikanische Universitäten und Forschungseinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren über 320 Patente angemeldet haben, während es bei uns in der Europäischen Union lediglich 18 waren. Hier lassen wir ein erhebliches Potenzial liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

CRISPR/Cas hat nichts mit der Gentechnik der 1980er-Jahre zu tun, wenngleich Teile dieses Hauses immer etwas anderes behaupten. Mit den neuen genomischen Techniken werden gerade keine Killertomaten gezüchtet, sondern genau die gleichen Weizensorten, die wir auch durch jahrzehntelanges Kreuzen, also durch konventionelle Züchtung, erhalten können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist das! Das ist der Punkt!“

Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe. Lediglich der Weg dorthin ist schneller, günstiger und genauer.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Monokulturen abschaffen!“

– Liebe Frau Künast, ich habe heute extra eine grüne Krawatte für Sie angezogen, damit Sie sich nicht so aufregen müssen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist das!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren wir uns im Interesse unserer Landwirte und der Ernährungssicherheit auf das Ergebnis und nicht auf den Weg, um Klimaresilienz, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung zu vereinen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Angst, ich nutze nicht die ganzen sieben Minuten meiner Redezeit; ich schaffe es ein wenig schneller,

Beifall bei SPD, FDP

zu begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn nach der Einleitung, in der Sie vollkommen richtig beschreiben, dass die Landwirtschaft vor Herausforderungen steht, können wir tatsächlich kaum mehr Gemeinsamkeiten finden.

Ja, Sie schreiben, wir haben einen breiten Werkzeugkasten. Tatsächlich haben wir den; der ist auch prall gefüllt mit hochinnovativen Systemen. Nur, bei diesen Systemen gibt es einen Unterschied. Sie sind angeblich vollkommen befreit von Risiken. Genau das ist der Unterschied zum eigentlichen Kern Ihres Antrages. Sie sprechen über geneditierende Verfahren, und da haben wir ein Problem. Die sind eben nicht komplett frei von Risiko, und sie sind auch dann nicht frei von Risiko, nur weil Sie das Wort „Risiko“ weder in Ihrem Antrag noch in Ihrer Rede erwähnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Tatsächlich kenne ich kaum eine Diskussion, die mit mehr Emotionalität geführt wird. Es ist eine öffentliche, emotional geführte Diskussion, die aus meiner Sicht vollkommen legitim ist und die wir auch brauchen. Im gleichen Maße müssen wir aber die politische Diskussion – die Diskussion, die wir hier im Parlament führen – mit einer maximalen Besonnenheit führen. Genau diese Besonnenheit ist es tatsächlich, die ich in Ihrem Antrag vermisse.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Besonnene Blockade!“

Ich gehe auf zwei Punkte ein, an denen ich das tatsächlich feststellen kann. Zum einen schreiben Sie, dass die genomeditierenden Verfahren keiner GVO-Regulierung unterliegen sollen – und Sie haben es so gesagt –, nur weil am Ende das gleiche Produkt wie bei klassischen Züchtungen hervorgeht. Ich bin ein wenig verwundert. Vor einer Stunde haben wir Ihren Antrag zu Verbraucherinformationen beraten, und Sie, Frau Stumpp – Sie sind noch anwesend –, haben gesagt, sie wollten mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. An dieser Stelle haben wir wirklich einen Konsens.

Ich fasse Ihre Aussage zusammen: Sie wollen keine Transparenzpflichten, keine Rückverfolgbarkeiten und keine Kennzeichnungspflicht, weil das Produkt am Ende das Gleiche zu sein scheint wie das durch klassische Kreuzungen.

Tatsächlich verstehe ich Ihren Denkfehler; den haben Sie in Ihrem Antrag selbst aufgeschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie schreiben, Sie wollen „ausschließlich gewünschte Veränderungen“. Wenn Sie schreiben, Sie wollen „ausschließlich gewünschte Veränderungen“, dann stelle ich mir wirklich die Frage: Reden wir über den gleichen Prozess? Dieser Prozess ist doch nicht frei von Risiken, und wir können nicht zu 100 Prozent bestimmen, dass am Ende das gleiche Produkt herauskommt wie bei klassischen Kreuzungsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau das ist aus meiner Sicht der Punkt, an dem wir uns in der Diskussion unterscheiden. Und das ist auch nicht meine Privatmeinung; es muss nicht mal eine politische Meinung sein. Es ist die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, der am Ende eben genau den Prozess und nicht nur das Produkt bewertet hat.

Vizepräsidentin Petra Pau

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Johannes Schätzl (fortgesetzt)

Gerne.

OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie mit Blick auf Ihre Ausführungen zu unserem Antrag fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Partei Die Linke im Land Mecklenburg-Vorpommern zu lesen ist. Falls nicht, möchte ich es Ihnen kurz zur Kenntnis geben:

Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir fordern die Zulassung neuer Züchtungstechniken beim Bund und der EU ein.

Wie sehen Sie Ihre Aussagen, die Sie gerade ausgeführt haben, im Zusammenhang mit diesen Äußerungen Ihrer Parteikolleginnen und Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Tatsächlich kennen wir unseren Koalitionsvertrag; denn da ist der Wortlaut ähnlich. Ich bitte Sie jetzt wirklich, einmal zwischen Züchtungsmethoden und gentechnischen Verfahren zu unterscheiden. Sie sind eben nicht genau das Gleiche, und genau an dieser Stelle sage ich Ja zu neuen Züchtungsverfahren, aber eben kein bedingungsloses Ja zu gentechnischen Züchtungsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Steht auch nicht im Antrag!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Steht nicht im Antrag! Genau das ist das Problem!“

– Tatsächlich habe ich diesen Antrag relativ oft gelesen,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Dann haben Sie ihn nicht verstanden!“

und deswegen gehe ich noch auf einen zweiten Punkt Ihres Antrages ein.

Zweiter Punkt. Sie drängen auf eine schnelle zeitliche Entscheidung und schreiben – ich zitiere sogar aus Ihrem Antrag –, Sie wollen schnell neue Pflanzensorten, um auf die „plötzlichen Auswirkungen des Klimawandels“ zu reagieren. Tatsächlich finde ich es fast obszön, diese beiden Worte in einem Satz zu verwenden. Die „plötzlichen Auswirkungen des Klimawandels“! An dieser Stelle unterscheiden wir uns wirklich vehement, und ich kritisiere nicht nur diese Formulierung, sondern ich sage auch: Es gibt ein deutlich größeres Problem; denn wir sprechen über die Auswirkungen des Klimawandels und über Wassermangel. Genau das ist die Stelle, an der Sie eben nicht nur einen Eingriff in die DNA-Struktur eines komplexen Organismus brauchen, sondern deutlich mehr.

Genau aus diesem Grund sage ich Ihnen: Wir werden uns auch in dieser Koalition dem Thema mit großer Seriosität stellen, der Seriosität, die wir brauchen und die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher auch verdienen. Genau an dieser Stelle heißt das konkret: Wir wollen Untersuchungen und Nachdefinitionen der Gerichte, und zwar mit so viel Zeit wie nötig und nicht mit so viel Tempo wie möglich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste zu der späten Stunde! Liebe Landwirte! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft geht, wenn wir über Digitalisierung reden, wenn wir über neue Techniken reden, wenn wir endlich künstliche Intelligenz in unsere landwirtschaftlichen Betriebsdaten bringen, ja, wenn es um Forschung und Entwicklung geht, dann sind wir von der Alternative für Deutschland dabei. Das wissen Sie. Heute aber vermitteln Sie den Eindruck, in dieser schweren Zeit, in der sich die Landwirtschaft befindet, sei die Lösung in der Gentechnik zu finden. Mit CRISPR/Cas soll wie bei einer Wundermedizin alles zum Besten werden. Werte Kollegen von der CDU/CSU, mit diesem Werkzeugkasten gehen wir nicht mit.

Beifall bei AfD

Das ist auch überhaupt nicht das Thema der Stunde; darauf wartet kein einziger Landwirt in Deutschland. Und daran sieht man, wie weit Sie von den Nöten und Herausforderungen unserer Bauern mittlerweile entfernt sind.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Daran sieht man, wie weit Sie von der Landwirtschaft entfernt sind!“

Wenn wir tatsächlich auf unseren Schlägen, auf unseren Feldern neue Sorten benötigen: Wir haben doch hervorragende mittelständische Saatgutbetriebe in Deutschland. Unterstützen wir diese mittelständischen Saatgutbetriebe! Diese leisten seit Jahrzehnten Hervorragendes.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ich glaube, Sie haben das Thema nicht verstanden!“

– Schauen Sie sich mal die ungeheure Vielfalt an, Herr Kollege, die auch ohne Gentechnik zur Verfügung steht.

In Spitzbergen gibt es eine Samendatenbank mit Zehntausenden Samen – alte Sorten, von allen Kulturpflanzen dieses Planeten. Die werden uns in Zukunft vermutlich eher weiterbringen als suspekte Experimente.

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, heute über Gentechnik zu beraten. Unsere Bauern brauchen heute, zur Stunde, etwas ganz anderes:

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ja, die alten Samen!“

endlich wieder Planungssicherheit, Unterstützung bei den enorm gestiegen Preisen für Betriebsmittel und natürlich eine Aufhebung der 4-Prozent-Zwangsbrache. Da, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bräuchten die Bauern Sie als Opposition – und keine Experimente, keine angeblichen Wundermittel und keine leeren Versprechungen.

Beifall bei AfD

Und ganz ehrlich: Wo, bitte schön, gibt es denn überhaupt einen Markt für solche genveränderten Produkte? Viele Umfragen zeigen, dass die Bürger in Deutschland – ja in ganz Europa – diese Produkte ablehnen. Letztes Jahr erst ergab eine Umfrage: 80 Prozent der Deutschen lehnen solche Produkte ab, egal ob alte Gentechnik, neue Gentechnik oder wie immer Sie das auch bezeichnen wollen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Fast 90 Prozent lehnen die AfD ab, und Sie sind trotzdem hier!“

Bleiben wir dabei, die echten Herausforderungen in dieser Zeit zu bewältigen. Dann haben wir wirklich etwas für unsere Bauern und für die Zukunft unserer Ernährungssicherheit getan.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
Karl Bär Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Patentantrag EP 2943060 wollte sich eine Firma aus Minnesota beim Europäischen Patentamt genetisch hornlose Rinder patentieren lassen. Genetisch hornlose Rinder sind seit der Römerzeit beschrieben. Auch Bäuerinnen und Bauern in meiner Region züchten zum Beispiel genetisch hornloses Fleckvieh, erzeugen so einen Mehrwert für die Haltung im Laufstall und verdienen damit Geld. Die Firma hatte diese natürliche Mutation mithilfe einer neuen Gentechnikmethode nachgebaut und als Erfindung angemeldet. Sie können das „Innovation“ nennen; ich nenne es „Diebstahl“.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Patent wurde glücklicherweise nicht erteilt. Wissenschaftler/-innen der US-Umweltbehörde hatten bemerkt, dass die ach so präzise Methode Gene eines Bakteriums mit ins Erbgut der Rinder eingefügt hatte. Weil solche Fehler passieren können und weil sie tatsächlich auch passieren, brauchen wir auch bei den neuen Gentechnikmethoden für jedes einzelne Produkt ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung.

Beifall bei Grüne

Ich muss an der Stelle betonen – und da liegt auch der Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern einfach daneben –, dass Gentechnik in Europa nicht verboten ist. Die Erfinderin der CRISPR/Cas-Technologie, Emmanuelle Charpentier, hätte nach ihrem Nobelpreis überall einen Job bekommen können. Sie hat sich für die Humboldt-Universität in Berlin entschieden. Wir haben hier kein Problem mit Innovationen, aber bevor genmanipulierte Pflanzen oder Tiere freigesetzt oder verspeist werden, müssen sie geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden. Das ist gut so, und das muss so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen auch bei der neuen Gentechnik eine Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen wissen, ob ihr Essen mit Gentechnik hergestellt wurde oder nicht. Und wenn das Essen mit Gentechnik hergestellt wurde, dann wollen sie es meistens nicht essen. Das ist ihr gutes Recht.

Beifall bei SPD, Grüne

Daran stört sich die Gentechindustrie, weil das dazu führt, dass niemand ihre Produkte kaufen will.

CDU und CSU wollen nun, dass Produkte, die eindeutig gentechnisch veränderte Organismen sind, nicht mehr unter das Gentechnikrecht fallen und damit ohne Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht auf unsere Teller kommen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist doch völliger Unsinn!“

Sie stellen sich auf die Seite der Agrarindustrie und gegen 80 Prozent der Verbraucher/-innen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das mit diesem Antrag so offen sagen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Völliger Unsinn!“

– Das steht da so.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal, was da im Antrag steht!“

Sie wollen diese Produkte vom Gentechnikrecht ausnehmen.

Die Einleitung des Antrags ist eine Themaverfehlung.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Rede ist eine Themaverfehlung!“

Wir müssen – da sind wir zusammen – die Landwirtschaft an die Klimaveränderung anpassen, Emissionen senken und das Artensterben aufhalten. Das heißt, wenn wir auch in 30 Jahren noch Ernten haben wollen, von denen wir satt werden, müssen wir das ganze landwirtschaftliche Produktionssystem verändern.

Sie haben jetzt 16 Jahre lang die Agrarwende blockiert. Sie bekämpfen den Vorschlag von Umweltministerin Lemke, das Verheizen von Lebensmitteln als Treibstoff zu beenden. Und Sie weigern sich beharrlich, den Elefanten im Raum wahrzunehmen, auf dem in Leuchtschrift „Fleischproduktion“ steht. Dann erwecken Sie hier den Eindruck, dass all diese Krisen – Klimawandel, Artensterben, Welthunger – durch Änderungen im Genom von Kulturpflanzen gelöst werden können. Das ist völlig absurd.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das hat auch gar keiner behauptet!“

Vielleicht ist das auch der letzte Rest Christentum in der CSU und CDU. Sie hoffen auf Wunder. Ich sehe darin allerdings eher einen gefährlichen Versuch, von drängenden Problemen abzulenken und nötige Veränderungen zu blockieren.

Die Ampelregierung packt jetzt die Agrarwende an: Umbau der Tierhaltung, Ernährungsstrategie, Glyphosatverbot, Ökolandbau, Digitalisierung. You name it, we do it.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Alles angekündigt, aber noch nichts umgesetzt!“

– Das ist alles nicht einfach. Das dauert seine Zeit. Aber es ist notwendig.

Cem Özdemir hat dafür die Unterstützung der Menschen im Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Ina Latendorf das Wort.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, ist das Ihre Lösung? Gentechnik? Neue genomische Techniken, abgekürzt NGT, sind nichts anderes. Der Begriff „Gentechnik“ ist in der Landwirtschaft zu Recht weitestgehend negativ besetzt, weil die Auswirkungen nicht geklärt sind. Und NGT haben ohne Frage gentechnisch manipulierte Pflanzen zur Folge. Zwar fordern Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Bewertung, die Folgenabschätzung und einen bundesweiten Dialogprozess bei diesem Thema. Aber das Ergebnis wollen Sie gar nicht abwarten oder berücksichtigen. Denn der Rest des Antrages ist ein vehementes Plädoyer für die Einführung der neuen gentechnischen Verfahren im Blindflug.

Von den Zweifeln der Wissenschaft, ob die sogenannten neuen genomischen Techniken tatsächlich so zielgenau und gefahrenarm sind, wissen Sie, meine Damen und Herren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die intensive Arbeit der EU-Kommission zu einem verantwortungsvollen Umgang mit NGT begrüßt. Dort heißt es aber auch – Zitat –:

Bei der Beurteilung von Lösungsansätzen sind ökologische und sozialökonomische Aspekte sowie mögliche Folgeentwicklungen einzubeziehen.

Das BMEL hat sich also den ökologischen Landbau zum Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht. Augenscheinlich gibt es wohl nicht nur aus der Perspektive meiner Fraktion erhebliche Zweifel an der praktischen Realisierung einer rein technischen Lösung der globalen Ernährungs- und Klimaprobleme. Ich sage: Wir brauchen für eine Lösung eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Beifall bei Linke

Der Teufel steckt auch darüber hinaus im Detail dieses Antrages. Die Union fordert nämlich, dass diese neuen genomischen Techniken nicht unter die GVO-Regularien fallen. Im Klartext: NGT, obwohl nachweislich Gentechnik, sollen nicht länger unter die Regeln für gentechnisch veränderte Organismen fallen.

Zuruf Karl Bär [Grüne]: „Genau!“

Das ist Etikettenschwindel, den meine Fraktion nicht mitmacht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz innovativer Züchtungsmethoden des Genome Editings von CRISPR/Cas hat das Potenzial, ebenso segensreich für die Menschheit zu sein wie die Erfindung der Dampfmaschine, wie die Erfindung des Penicillins. Getreide, das hitzeresilient ist und auch in Regionen gedeiht, in denen der Klimawandel mit besonderer Härte zuschlägt; Weizen, der mit sehr viel weniger Wasser auskommt und weniger Wasser zum Wachsen benötigt und in Ostafrika, in den trockensten Regionen der Welt, im Sudan, in Eritrea, in Äthiopien, gedeihen kann; Feldfrüchte, die für Schädlinge ungenießbar sind und damit dazu beitragen, den Einsatz von Insektiziden, vielleicht auch von chemischem Pflanzenschutz zu reduzieren: Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sind Verheißungen für die Menschheit anstatt Bedrohungen.

Wir wären in Deutschland, wir wären in Europa gut beraten, wenn wir endlich aufhören würden, eigenbrötlerisch immer nur das Haar in der Suppe zu suchen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, von diesem Pult aus wurde vor wenigen Wochen von einer Zeitenwende gesprochen. Es ist überfällig, dass wir sie auch in der Landwirtschaft und in diesem Bereich tatsächlich einläuten.

Aus Überzeugung, dass dies sinnvolle Technologien sind, haben sich höchstwahrscheinlich mehr als 90 Prozent der Mitglieder dieses Hauses – ich auch und wahrscheinlich die allermeisten im linken Teil dieses Hauses – vor einigen Wochen oder Monaten entschieden, sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen. Es ist gut und richtig, dass da schnell eine Zulassung erfolgt ist und dass diese technologische Möglichkeit, eine Pandemie zu überwinden und in ihren Auswirkungen zu reduzieren, genutzt wird. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es entbehrt jeder innerlichen Logik, dass wir mRNA-Impfstoffe zur Anwendung kommen lassen – zu Recht und zum Glück –, wenn es darum geht, Menschen vor Erkrankungen zu bewahren und die Risiken zu reduzieren, aber gleichzeitig im Pflanzenbau auf Genome Editing verzichten wollen. Niemand hat mir in der Vergangenheit erklären können, wie man zu der einen Seite so stehen kann und zu der anderen wiederum anders.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Wer wirklich Probleme lösen möchte, der ist gut beraten, sich nicht alleine und nicht naiv, aber auch auf Technik zu verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht vielleicht im Geheimen zu hoffen, von Problemen und Herausforderungen politisch profitieren zu können. Wer von Problemen vor allem nicht politisch profitieren will, der kann sich im Grunde eigentlich nicht gegen eine Technologie, die im Ergebnis dasselbe herbeiführt wie konventionelle Züchtungsmethoden, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aussprechen, die dazu geeignet ist, den Hunger in der Welt dauerhaft zu bekämpfen, Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen zu lassen und Menschen in armen Regionen dieser Welt tatsächlich eine Perspektive, eine unternehmerische, eine eigenverantwortliche Möglichkeit und Chance, ihr Leben zu bestreiten, zu geben.

Das sind Chancen und Verheißungen für die Menschheit. Wir sind alle gut beraten, uns alle innerlich noch einmal zu prüfen, ob wir nicht tatsächlich diesen Technologien in Europa, auch in Deutschland eine Chance geben können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst heute Morgen war ich gemeinsam mit einigen Kollegen verschiedener Fraktionen auf einer Veranstaltung von BIO Deutschland e. V.; auch der Kollege Hocker war mit dabei. Ich glaube, er hat gut zugehört. Besser, als Sie es in Ihrer Rede ausgedrückt haben, hätte ich es nicht sagen können.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das wusste er vorher schon!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ich habe diese Rede hier schon vor einem Jahr gehalten! Da haben Sie noch regiert!“

– Dann können Sie ja Ihre Kollegen in der Ampel überzeugen. – Die jungen Gründer der innovativen Lebensmittelunternehmen haben sehr überzeugend dargestellt, dass die neuen genomischen Techniken die Schlüsseltechnik der Zukunft in ganz vielen Bereichen sein werden. Mit CRISPR/Cas wird die Pflanzenzucht weltweit revolutioniert. Diese Art der genomischen Technik darf jetzt nicht mit der klassischen Gentechnik gleichgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Schweizer Professor Urs Niggli, einer der bekanntesten Pflanzenwissenschaftler und vehementer Gegner der Gentechnik der 80er-Jahre, betont, dass sich CRISPR/Cas stark von der damaligen Gentechnik unterscheidet. Zahlreiche Kritikpunkte von damals sind für ihn ausgeräumt, weshalb er sich für den Einsatz dieser Technik ausspricht. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und weitere renommierte deutsche Forschungseinrichtungen sprechen sich ausdrücklich für neue Regulierungs- und Zulassungsverfahren in der Europäischen Union für diesen Bereich aus.

Wir müssen von Beginn an darauf achten, dass wir sprachlich und argumentativ fair mit dem Thema umgehen. In unserem Antrag gehen wir sehr differenziert vor und fordern eine wissenschaftliche Folgenabschätzung, die gleichermaßen die Potenziale und die Risiken im Blick hat. Wenn wir nicht zügig die Reform des veralteten EU-Gentechnikrechts angehen, finden die Innovationen dieser Zukunftstechnologie nicht in Europa statt. Das können wir uns aufgrund der großen Herausforderungen nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz ist die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft ein entscheidender Baustein, um den globalen und regionalen Herausforderungen bei Klimawandel und Artenschutz gerecht zu werden und die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung zu gewährleisten.

Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss, die diesem wichtigen und spannenden Thema gerecht wird.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das der Fall, und wir verfahren wie vorgeschlagen.