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Deutscher Bundestag 20/44

44. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2022Berlin 09:00 – 23:47 Uhr Nächste Sitzung: 24.06.2022
14:47 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 30 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
122.752
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.761
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.652
CDU/CSU
29.096
Grüne
16.448
FDP
14.528
AfD
12.312
Linke
8.627
Bundesregierung
3.896

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
575
99
Grüne
543
113
FDP
452
54
CDU/CSU
293
241
AfD
144
119
Linke
130
40
fraktionslos
1

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 103, · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8201
SPD17500
CDU/CSU17600
Linke0330
fraktionslos120
Grüne10511

„Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“ verlesen: abgegebene Stimmenkarten 645. Mit Ja h…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. ZP 2
  3. TOP 9
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
    17 Beiträge · 10.544 Wörter
  4. TOP 10
  5. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
  7. TOP 11
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. ZP 5
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. ZP 7
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
  22. TOP 25
  23. ZP 8
ZP 4

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir machen weiter mit Zusatzpunkt 4, den ich hiermit aufrufe:

Ich eröffne die Debatte mit Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist tatsächlich aktueller als bei Beantragung gedacht, und zwar dadurch, dass der Bundesminister heute Morgen die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die zweite von drei Stufen, ausgelöst hat.

Es ist grundsätzlich richtig, das zu tun, wenn die Bundesregierung die Lage so einschätzt, dass dieser Schritt notwendig ist. Es ist tatsächlich doch so, dass die Lage nicht nur bereits jetzt ernst ist angesichts der Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland, wie wir gesehen haben, sondern dass sie noch richtig ernst werden kann. Nach allen Szenarien der Bundesnetzagentur für die nächsten Monate hätten wir, selbst wenn es bei den Gaslieferungen von 40 Prozent bliebe, die aktuell noch durch die Pipeline Nord Stream 1 aus Russland kommen, spätestens im Februar nicht genug Gas, um die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu versorgen. Die Lage ist also ernster, als sich das in manchen Debatten widerspiegelt. Deswegen, Herr Minister, können wir Ihnen sagen, dass Sie grundsätzlich bei dem, was in dieser ernsten Lage notwendig ist zu tun, unsere Unterstützung haben.

Wenn es um diese Unterstützung geht, haben wir aber eben auch Fragen. Zum Beispiel haben Sie selbst noch vor sechs Wochen gesagt: Wir sind auf alles vorbereitet, was Putin, was Russland noch tun könnte. – Und nun gibt es plötzlich über das Wochenende neue Strategiepapiere, neue Meldungen, und sozusagen über Nacht wird heute Morgen die Alarmlage verkündet. Da haben wir natürlich schon die Frage: Was ist passiert zwischen „Wir sind gut vorbereitet auf alles, was Putin tun könnte“ und dieser plötzlichen Wendung heute Morgen, die sich selbst gestern in der Ausschussdebatte so noch nicht abgezeichnet hat?

Wir haben eine Frage zu den Kohlekraftwerken, die Sie richtigerweise jetzt stärker nutzen wollen. In Ihrem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorliegt, steht als Datum übrigens noch der 1. November, ab dem die Kohlekraftwerke möglicherweise stärker genutzt werden können. Ich habe das so verstanden, dass das jetzt schon früher, ab Juli, möglich sein soll, was wir richtig finden. Aber die Frage ist natürlich, warum das nicht schon seit März gemacht worden ist. Als wir das im März in der Diskussion hier im Deutschen Bundestag gefordert haben, gab es darüber zum Teil noch Gelächter in einigen Reihen. Diese Maßnahme ist notwendig, um jetzt die Gaskraftwerke zu entlasten und um die Gasspeicher zu füllen. Hätten wir damit bereits im März begonnen, wären die Gasspeicher heute möglicherweise schon voller.

Beifall bei CDU/CSU

Es stellt sich die Frage, warum wir nicht früher auch Anreize zum Sparen gesetzt haben, statt Debatten über Frieren per Gesetz zu führen. Es müsste Anreize für die Verbraucher geben. Es gibt Vorschläge, über den Energiegutschein zu gehen, oder Vorschläge, der Industrie Anreize zu geben und dort über einen Marktmechanismus denjenigen zu belohnen, anzureizen, der Gas einspart. Die Instrumente sind richtig, aber die Frage ist natürlich: Warum gibt es sie nicht schon seit März, als wir sie diskutiert haben?

Wir haben auch die Frage: Wenn die Lage so ernst ist – und sie ist nach allem, was wir sehen, ernst, sogar ernster, als es die Debatte in der Öffentlichkeit bisher teilweise widerspiegelt, jedenfalls aus unserer Einschätzung –, dann ist es auch notwendig, alle Optionen in den Blick zu nehmen. In einer solchen ernsten Lage, in der wir Stand jetzt auch nach den Szenarien der Netzagentur im Laufe des Winters in einen tatsächlichen Mangel hineinkommen, muss man alle Optionen nutzen. Dazu gehören neben den Kohlekraftwerken auch – zumindest im Streckbetrieb; wir müssen ja nicht gleich über fünf oder sieben Jahre reden – die Kernkraftwerke. Warum schließen Sie eine solche Option in einer solch schwierigen Lage kategorisch aus?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Heute Morgen, während Sie die Alarmlage ausgerufen haben, hat Ihr Kollege Trittin ausgeschlossen, dass Deutschland in der Nordsee 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördert. Auch das passt nicht zusammen. Wir können doch nicht am selben Tag einerseits sagen: „Wir kommen in Deutschland in eine Mangellage“, und andererseits sagen: „Bei uns in der Nordsee wollen wir nichts dafür tun, um diese Mangellage zu adressieren.“ Ja, wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, aber wir sind, wie ich finde, auch in der Verantwortung, das, was in Deutschland möglich ist, zu tun. Auch das passt nicht zusammen. Nehmen Sie bitte auch diese Erdgasvorkommen bei Ihren Überlegungen in den Blick.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu gehören übrigens auch Biogas und Biomasse. Auch dies und das Potenzial, das da ist, spielt – das sagen die Betreiber, das sagen die Verbände – bis jetzt keine Rolle. Wenn die Lage so ist, wie sie ist, dann nehmen Sie bitte alle Optionen in den Blick.

Eine letzte Bitte, Frau Präsidentin: Bereiten Sie – und das in der Diskussion mit dem Deutschen Bundestag – jetzt alles vor für die mögliche dritte, die letzte Stufe, auf dass sie nie nötig werde. Wenn sie nötig würde – das ist ein sensibles Thema, aber man muss ja darüber reden –, hätte das Folgen, schmerzhafte Folgen für die deutsche Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger. Es käme einem Schock gleich.

Der Schock wäre aber geringer, wenn es vorher einen Plan, diskutiert und akzeptiert, gäbe, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– einen Plan, den wir hier im Deutschen Bundestag seit Wochen einfordern. Bitte bereiten Sie auch das vor, was noch kommen kann, mit einem Plan, der transparent und nachvollziehbar ist. Es ist gut, dass Sie jetzt hier sind, um das dem Deutschen Bundestag darzulegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gucke schon die ganze Zeit und kann jetzt so richtig keine Schuldigen ausfindig machen; es kommt aber zumindest hier vorne ein unglaubliches Gemurmel an. Wir haben auch Zuschauerinnen und Zuschauer. Versuchen Sie also bitte, die Gespräche hier im Saal einzustellen; denn man kann sonst ganz schlecht folgen.

Als nächste Rednerin rufe ich auf Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine besorgniserregende Situation, in der wir stecken. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas – das ist ja die zweite Stufe von dreien – ist in der Tat, wie es der Notfallplan auch besagt, eine Situation gegeben, in der Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einer Versorgungsnotlage zu entgehen, um einem Versorgungsengpass zu entgehen.

Es sind auch schon vorher Vorkehrungen getroffen worden, und es ist klar, dass mit diesen bereits beschlossenen Maßnahmen alles darangesetzt wird, eine Mangellage auszuschließen. An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, was wir schon in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht haben, um zu ermöglichen, dass eben keine Versorgungsmangellage eintritt. Wir haben ein Gasspeichergesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Füllstände rechtzeitig zum Winter wirklich so hoch sind, dass später nicht wieder eine Situation eintritt, in der Gasspeicher nicht gefüllt sind, wie es zum Jahresanfang war. Wir haben gesetzlich geregelt, dass das nicht wieder passiert.

Wir sind bisher auch auf einem guten Weg. Innerhalb von 30 Tagen, von heute aus zurückgerechnet, hätte man die Speicher vollständig befüllen können; denn an einem Tag wurde zuletzt so viel eingefüllt, dass man das hätte erreichen können. Aber offenbar war auch genau das ein Element, das von russischer Seite sehr genau beobachtet wurde. Man kann, wenn man die Gesamtlage beobachtet, schon erkennen, dass auch die Vorsorgemaßnahmen, die wir zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Energie, von Gas in Deutschland getroffen haben, von Russland jetzt konterkariert werden. Die Gaslieferungen werden tatsächlich als strategisches, politisches Erpressungsinstrument eingesetzt, um uns auch politisch in die Knie zu zwingen. Das ist das Ansinnen, das man hinter der Drosselung von Gasflüssen entdecken kann; denn sie korrespondiert in der Tat mit den Ermöglichungen von mehr Gaseinspeicherung, wie wir sie in den letzten Wochen verstärkt angeschoben haben. Aber darauf gilt es geschickt und auch besonnen zu reagieren, weil wir alle wissen, dass noch eine hohe Abhängigkeit besteht und dass wir auch versuchen müssen, uns in dieser Situation nicht zu gefährden. Die Gasflüsse haben es nun einmal an sich, dass man nicht einfach nur in Mengen kalkulieren darf, sondern auch in Durchflüssen kalkulieren muss und die Versorgung eben nur dann überall in Deutschland gewährleistet ist, wenn die Durchflüsse stimmen. Das ist nicht nur ein Mengenproblem. – Das war der eine Bereich.

Wir haben zum Zweiten auch ein LNG-Gesetz verabschiedet, womit wir ermöglichen, dass diversifiziert wird, dass wir wegkommen von den Importabhängigkeiten von russischem Erdgas und mit Anlandungen an den deutschen Küstenhäfen verstärkt andere Bezugsquellen nutzen. Auch das ist geschehen.

Wir haben zum Dritten ein Energiesicherungsgesetz verabschiedet, das auch Regelungen vorsieht, wie man damit umgeht, wenn auf einmal eine Mangellage eintritt: Wie kann man Versorger in die Lage versetzen, dass sie weiterhin Versorger sind? Wie kann der Staat eingreifen, wenn die Versorger eben nicht mehr in der Lage sind, ihre Versorgungsaufgaben zu erfüllen?

Zu guter Letzt sind wir jetzt – das ist ein weiteres Kapitel – gerade im parlamentarischen Verfahren, ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg zu bringen, das regeln soll, dass wir im Ernstfall den Versorgungsprioritäten, zu denen wir auch europäisch verpflichtet sind, nämlich dass die Endkunden immer versorgt sind, auch gerecht werden können, dass wir also den Daseinsvorsorgeauftrag in Richtung der Endkunden erfüllen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern: Das ist schon ein ganzer Strauß von Maßnahmen. Er steht in Verbindung mit dem Riesenpaket, das noch deutlich größer ist als das gerade geschilderte und das in der Perspektive das deutlich wichtigere ist, weil es nämlich Maßnahmen umfasst, um beschleunigt auf erneuerbare Energien umsteigen zu können. Das wirkt heute in der Aktuellen Stunde wie Begleitmusik, aber es enthält eigentlich den Großteil der politischen Aufgaben, die wir gerade verfolgen. Es muss uns so schnell wie möglich in die Lage versetzen, dass wir gar nicht mehr von fossilen Energien abhängig sind und dass wir diese Situation überwinden. Das wird mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket verfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern ist der Weg, der hier gegangen wird, ein sehr herausfordernder, aber er ist der richtige. Der falsche wäre, jetzt wieder in diese Abhängigkeiten zurückzufallen. Wenn wir Ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerungen folgen würden, dann würden wir weiter bei den teuersten Energieformen verharren, dann wären wir weiter in den Abhängigkeiten und würden uns weiter dabei behindern, die Energiewende schnell voranzubringen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aber dann hätten wir Strom!“

Das wäre der falsche Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese Aktuelle Stunde aufgesetzt, und Sie, Herr Spahn, haben darüber geredet, dass im Winter niemand frieren müssen soll. Aber dieses Eingangszitat, dieses unsägliche Eingangszitat, ist von Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Sie sollten sich schämen.

Beifall bei AfD

Wer hier große Reden schwingt und dann in Interviews die eigene Arroganz und Überheblichkeit durchscheinen lässt, der zeigt eines: Ihnen geht es eben nicht um die Bürger dieses Landes, Ihnen geht es um reine Symbolpolitik.

Diese Aktuelle Stunde der Unionsfraktion zeigt doch symptomatisch ein Grundproblem der deutschen Politik der vergangenen Jahre, das Sie alle, also von der CDU bis hin zur Ampel, gemeinsam zu verantworten haben. Ideologisch verblendet haben Sie in nahezu allen wichtigen Politikbereichen notwendige Substanz abgebaut, die nicht mehr ersetzt wurde. Und wenn dann Krisenzeiten kommen, wird dieses Problem schonungslos offengelegt.

Beispiel eins. Ein Krieg in Europa bricht aus, und ganz plötzlich fällt Ihnen allen auf, dass die Bundeswehr über Jahre vernachlässigt wurde und nicht mal unser eigenes Land verteidigen könnte.

Beispiel zwei. Als Corona über uns kommt, wird Ihnen vom einen auf den anderen Moment bewusst, dass Sie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart haben.

Und jetzt Beispiel drei. Nun werden die Energievorräte zum Winter hin knapp, und ganz plötzlich fällt den Altparteien auf, dass Deutschland in ideologischer Verblendung in der Energiepolitik aufs falsche Pferd gesetzt hat und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet ist.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie wollen doch weiter darauf setzen! Warum ist es dann das falsche Pferd, wenn Sie weiter darauf setzen wollen?“

Schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent, bei Heizöl waren es sogar 52 Prozent. Schon 2019 mussten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2 Millionen Menschen in Deutschland, darunter insbesondere Alleinerziehende mit ihren Kindern, frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten konnten. Der drohende Kältewinter und diese enormen Preisexplosionen fallen also nicht vom Himmel, sondern sind die Folge Ihrer verfehlten Energiepolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber ich bin ja froh – ich versuche immer, das Positive zu sehen –, dass die Unionsfraktion und auch Bundesfinanzminister Lindner jetzt in der Krise offensichtlich panisch nach Lösungen suchen und deshalb in unser AfD-Wahlprogramm reingeschaut haben. Denn ganz plötzlich – wir haben es gerade eben hier vom Pult auch von Herrn Spahn gehört – werden die Rufe nach einer Kernforderung unserer Bürgerpartei laut: Wir brauchen eine Rückkehr zur sicheren und sauberen Kernenergie, um Versorgungssicherheit und vor allem bezahlbare Energie zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Was wir schon jahrelang predigen, fordert nun also auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wieder mal zeigt sich: Wir als AfD haben die besseren Ideen für Deutschland, und wir wirken, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

In puncto Themensetzung haben Sie sich jetzt ja also schon erfolgreich bei uns bedient. Das ist in Ordnung; aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wort und Tat sollten bei guten Politikern übereinstimmen, meine Damen und Herren. Und wie sieht es bei der CDU aus? Stimmen da Worte mit Taten überein? Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade gefordert, wir müssten wieder zurück zur Kernenergie. Leider – erinnere ich mich vielleicht falsch? – war es doch so, dass Sie, von den Grünen getrieben, 2011 dafür gesorgt haben, dass Deutschland völlig überstürzt aus der Kernenergie aussteigt. Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben? Entweder leiden Sie also an Demenz, oder Sie versuchen hier böswillig, unsere Bürger da draußen für blöd zu verkaufen.

Beifall bei AfD

Was davon schlimmer ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber eines bleibt klar: Die CDU/CSU ist sicher keine Alternative zur Ampelpolitik, sondern ein konservativ lackierter Wurmfortsatz rot-grüner Politik, meine Damen und Herren. Und ganz im Gegensatz zu Ihnen stehen wir als AfD zu unserem Wort und haben die Kernenergie als Baustein eines breiten Energiemixes schon in unserem Grundsatzprogramm fest verankert, als Sie noch mit Ihren grünen Freunden vom nächsten Windpark geträumt haben.

Aber unsere Bürger brauchen jetzt dringend eine sichere und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung, damit sie im Winter nicht frieren müssen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Gucken Sie mal nach Frankreich, was da mit der Atomkraft ist!“

Deswegen sehen wir mal über die Vergangenheit hinweg. Und wenn Union und FDP hier jetzt unserer Meinung sind, bieten wir gerne unsere Unterstützung an. Eine Mehrheit wäre ja da, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Also hören Sie auf, zu reden, und handeln Sie endlich! Verlängern Sie die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke! Investieren Sie endlich in Forschung und Weiterentwicklung, sodass langfristig auch neue Werke gebaut werden können! Und entlasten Sie unsere Bürger durch Steuersenkungen, zum Beispiel im Bereich der CO2-Steuer! Sorgen Sie also dafür, dass das Geld unserer fleißigen Bürger hier in Deutschland bleibt und nicht überall auf der Welt verschleudert wird! Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! Denn in diesem Winter soll kein Deutscher frieren müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Starke Worte – „ideologische Verblendung“ -

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Richtige Worte! Völlig verrückt geworden!“

von einer Partei – das vielleicht vorweg –, die sich weiter in die Abhängigkeit von Putins Gas treiben lassen will, die die Sanktionen aufheben will,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie doch gemacht!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben seit zehn Jahren damit aufgehört, Herr Habeck!“

die im Grunde will, dass die Ukraine sich nicht so anstellen, sondern sich Putin unterwerfen soll.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung, Herr Habeck!“

Man muss unterstellen, dass man schon sehr blind sein muss, um anderen da ideologische Verblendung vorzuwerfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König

Diese Partei ist nicht gut für Deutschland; sie ist gut für Putin und selber in der eigenen ideologischen Blindheit verhaftet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Denken Sie mal an das Neutralitätsgebot, Herr Habeck! Das landet vor dem Bundesverfassungsgericht, Ihre Äußerung! So ein Hetzer!“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, dass diese Debatte Symbolpolitik ist.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Was sagen Sie denn zur Kernenergie?“

Im Gegenteil: Man muss der CDU dankbar sein, dass wir heute die Gelegenheit zur Aussprache haben. Sie ist genau angemessen. Wir müssen uns darüber austauschen, parlamentarisch wie in der Gesellschaft, was eigentlich gerade passiert, und diese Aktuelle Stunde kann dazu einen Beitrag leisten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie nicht!“

Dass wir diese Debatte führen, sollte allerdings auch verstanden werden als gemeinsame Debatte im Streit um die besten Argumente.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die haben wir! Das haben Sie doch gerade gehört bei Herrn Münzenmaier!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt sei mal still!“

Lieber Jens Spahn, Sie haben gefragt: Was ist passiert? – Nun, passiert ist, dass Putin das gemacht hat, wovor einige – ich würde für mich reklamieren, auch ich – immer gewarnt haben: dass er den Gashahn zwar noch nicht komplett zugedreht hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir warnen seit drei Monaten!“

aber die Gaslieferungen schrittweise reduziert,

Zuruf Petr Bystron

um die Preise in Deutschland hoch zu halten, den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und dieses Land zu spalten, um den Nährboden für seine Freunde von ganz rechts,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lassen Sie den rechten Arm mal schön unten!“

im rechten Populismusspektrum zu bereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber auch daran erinnern – ich bemühe mich wirklich, diese Debatte auch mit den Kollegen auf der Landesebene als gemeinsame Austauschdebatte zu führen –, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, lieber Jens Spahn, erst vor wenigen Wochen genau das gefordert hat, wovor Sie jetzt warnen, nämlich ein sofortiges Embargo von Gas einzuführen. Ich frage mich: Was ist passiert bei der Union? Gab es so wenige Kenntnisse um die Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei den konkreten Punkten will ich Ihnen gerne folgen bzw. Punkte, wo wir selber noch nicht gut genug arbeiten, auch übernehmen. Aber es grenzt schon an Selbstherrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wie konntet ihr nur so langsam sein! – Von einer Partei, die über Jahre, ja Jahrzehnte,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt aber nicht neun Minuten die Union beschimpfen! Das ist ein bisschen wenig!“

die Abhängigkeit Deutschlands von einem – und das darf man nach 2014 und dem Angriff auf die Ukraine wohl schon sagen – mindestens zwielichtigen Herrscher immer größer gemacht hat und das, was uns wirklich helfen würde, nämlich die Unabhängigkeit durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, systematisch abgewürgt hat, sich anzuhören, dass wir uns nicht gut genug vorbereitet hätten, das ist schon eine ziemliche Verdrehung der Wirklichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir sind vorbereitet, so gut man es eben sein kann, wenn man keine Datengrundlage für die BNetzA vorfindet, wenn man keine Gesetze vorfindet, die überhaupt nur in irgendeiner Form politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Wir haben uns darauf vorbereitet. Das, was Sie jetzt staunend bewundern – die Vorschläge vom Wochenende und das Ausrufen der Alarmstufe –, ist exakt das Ergebnis dieser Vorbereitungen. Wir haben uns über Wochen und Monate Schritt für Schritt mit dem Szenario auseinandergesetzt. Wir machen jetzt konkrete Vorschläge und können die Gelder bereitstellen, um auf diese Situation zu reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es ist ärgerlich, dass wir den Gas-Auktionsmechanismus jetzt noch nicht haben. Aber wo kommt der Ärger denn her? Es gab null Datengrundlage, wo denn überhaupt die Gasverbräuche sind. Es sind die BNetzA und der Trading Hub Europe, die jetzt in Windeseile ein digitales System erstellen müssen, um überhaupt zu verstehen, wo die Gasmengen in Deutschland verbraucht werden und wie sie zusammenhängen. Klar, es wäre super, schon alles fertig zu haben. War aber nicht; nur leere Schreibtische! Jetzt sind wir schneller als bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter. Und wer hatte die noch eigentlich zu verantworten?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei Linke

Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Voraussetzungen für Gesetze geschaffen haben, die jetzt in der Alarmstufe gegebenenfalls aktiviert werden können – und ich sage: können; denn die Alarmstufe ist die Voraussetzung für das, was jetzt im parlamentarischen Raum ist, nämlich das Kohle-rein-Gas-raus-Gesetz, das am 8. Juli verabschiedet werden soll und gebunden ist an die Alarmstufe –, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir einen Marktmechanismus etablieren und in der Gasalarmstufe einsetzen können, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir auch einen Preismechanismus einsetzen können über § 24 des Energiesicherungsgesetzes, ist Zeichen guter Vorbereitung. Aber das ist kein Spiel. Deswegen ist die Aktuelle Stunde wichtig, um zu verstehen, was gerade los ist.

Die Alarmstufe auszurufen, bedarf einer Analyse, was eigentlich los ist. Wir müssen einen Punkt überwinden, den wir alle in uns tragen: Es ist Sommer. Wir wollen eigentlich raus. Wir wollen nach zwei Pandemiesommern endlich mal wieder frei sein. Aber der Winter steht vor der Tür – jetzt schon; politisch steht er vor der Tür. Wir müssen dieses Vorsorgeparadoxon loswerden, dass wir jetzt, wo die Konsequenzen überhaupt noch nicht spürbar sind, nicht die Maßnahmen ergreifen wollen, die wir im Winter brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die Herausforderung. Dafür leistet die Alarmstufe ein wichtiges Signal. Wir haben eine Gaskrise in Deutschland. Und wir haben diese Gaskrise in Deutschland, obwohl im Moment die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und, ja, obwohl im Moment die Speicherstände steigen.

Zuruf Petr Bystron

Aber wenn es wieder kälter wird und möglicherweise weitere Szenarien eintreten – Sie haben es vielleicht schon gehört, dass vom 11. Juli an Nord Stream 1 regulär auf null gefahren wird, um Wartungsarbeiten durchzuführen; dann kommt also gar kein Gas mehr durch;

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Nord Stream 2!“

in der Vergangenheit hat diese Wartungszeit ungefähr zehn Tage gedauert; das kann aber, wie die Lage aussieht, natürlich auch länger als zehn Tage dauern – und sich die Dinge verschärfen, dann rutschen wir in ein Szenario rein, wo wir nicht genug Gas haben werden, um über den Winter zu kommen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Laufzeitverlängerung!“

Deswegen ist jetzt jede Kraftanstrengung notwendig, das Gas, was wir einsparen können, einzusparen.

Zuruf Petr Bystron

Natürlich sind das schmerzhafte Entscheidungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Für Sie aber nicht! Für die Bürger draußen!“

Da Sie immer wieder mit Atom kommen, will ich es noch einmal klarstellen. Wir brauchen Gas. Wir müssen heizen, und das tun wir nicht mit Atomkraftwerken.

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Strom brauchen wir auch!“

Auch die Industrie braucht Wärme.

Zuruf

– Ja, ja. Die Debatten sind ja schon mehrfach geführt worden. Wenn Sie wollen, gehe ich gleich noch einmal kurz darauf ein.

Zuruf Sebastian Münzenmaier

– Ja, das habe ich Ihrem Kollegen im Ausschuss erklärt. Man muss immer so viel reden, aber Sie verstehen es trotzdem nicht. Das ist manchmal auch anstrengend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Aufgabe ist, die höheren CO2-Emissionen durch das Hereinnehmen von Kohlekraftwerken später wieder einzusparen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In kürzester Zeit werden Sie die Rückkehr zur Kernenergie verlangen! Das sage ich Ihnen voraus!“

Das ist das Interessante, was gerade in Deutschland passiert. Wir haben eine Oberfläche, auf die stark geschaut wird: LNG, Gas, Kohlekraftwerke. Diese Oberfläche steht unter Druck. Sie ist zerkratzt. Sie ist zerbeult. Da gibt es keine guten Entscheidungen. Niemand sollte sich dafür rühmen, schwierige Entscheidungen zu treffen oder das gut zu finden.

Aber unterhalb der Oberfläche passiert eigentlich gerade das Entscheidende in diesem Land. Wir haben eine hohe Dynamik, erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Wir haben eine hohe Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren, und zwar in klimaneutrale Technologien. Die Anträge, auf Wasserstoff umzustellen, die Infrastruktur auszubauen, übersteigen jedes Fördervolumen. Wir haben im Moment eine hohe Nachfrage nach energetischer Gebäudesanierung.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das, was Sie abgeschafft haben!“

Jeder von uns hat sich hierhingestellt und gesagt: Wir sind da viel zu langsam;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich stand da nicht!“

der schlafende Riese „Gebäudesanierung“. Bei 1 Prozent oder weniger pro Jahr brauchen wir noch 100 Jahre, bis wir fertig sind. – Auf einmal explodiert das geradezu, und wir haben zu wenig Handwerker für die Gebäudesanierung. Das passiert gerade in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was unter der Oberfläche gerade besonders ist, ist die große Ge- und Entschlossenheit der Menschen. Wir haben eine hohe Inflation. Die Menschen leiden darunter, die Unternehmen leiden darunter. Trotzdem gibt es die Bereitschaft, zusammenzustehen und die Lasten gemeinsam zu tragen – da ist es unsere Aufgabe, die notwendigen Dinge zu tun, um die Lasten fair zu verteilen –, weil wir wissen, dass dieser Angriff ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und dass wir diesen Angriff mit allem, was wir haben, zurückweisen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält nun Ralph Lenkert das Wort.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Draußen ist ein heißer Junitag, die Sommerferien stehen bevor, und viele sehnen sich nach Urlaub ohne Coronaeinschränkungen. Der grausame Ukrainekrieg scheint so weit weg wie der Winter. Aber Putins Krieg trifft auch uns; die Gasversorgung ist nicht mehr sicher, auch ohne Gasembargo. Seit letzter Woche liefert Russland weniger Gas als vereinbart – Tendenz fallend. Ohne konsequente Maßnahmen droht Deutschland und Europa ein Zusammenbruch der Gasversorgung im Winter.

Der Bundestag hat bereits viel auf den Weg gebracht, um die Gasversorgung und die Energiesicherheit zu gewährleisten, aber es reicht nicht. Wir brauchen weitere Schritte, um die Energie- und Wärmeversorgung für Haushalte, Handwerk und Industrie zu garantieren. Und Energie muss bezahlbar bleiben. Trotzdem dürfen wir den Klimaschutz nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Jetzt glauben AfD, Gestrige der Union und selbst Teile der FDP, Atomkraft wäre die Lösung. Als Techniker glaube ich nicht; ich halte mich an Fakten, und die sprechen klar gegen die Atomkraft.

Beifall bei Linke

Frankreich hat 56 Atommeiler, über die Hälfte ist seit Monaten außer Betrieb. Die restlichen AKW können keine volle Leistung liefern, weil wegen der Dürre in Frankreich Kühlwasser fehlt. Ohne massive Stromlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten gäbe es längst einen Blackout. Atomkraft bringt keine Versorgungssicherheit, selbst bei Ausblenden der Super-GAU-Gefahr.

Beifall bei Grüne, Linke

Eine Kilowattstunde Strom aus neuen Atomkraftwerken hat Herstellkosten von 12 Cent, eine Kilowattstunde Strom aus einem Windrad weniger als 6 Cent. Auch preislich ist Atomkraft keine Alternative.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Seit März versucht Deutschland, Gas zu sparen, um die Speicher für den kommenden Winter zu füllen. Und seit Monaten müssen deutsche Gaskraftwerke laufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten. Es ist nicht absehbar, wann in Frankreich wieder ausreichend Atomenergie bereitgestellt wird. Wir müssen aber Gas sparen. Daher werden jetzt alte Kohlekraftwerke reaktiviert. Das ist schlecht fürs Klima. Auch deshalb müssen wir Energie einsparen, wo immer es geht.

Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einige Beispiele: In Lübeck steht ein großer Speicher für Fernwärme. In Schleswig-Holstein gibt es oft zu viel Windstrom, dann stehen die Windräder. Logisch ist es, mit überschüssigem Windstrom den Wärmespeicher zu füllen, statt mit Erdgas zu heizen.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist doch eine gute Idee!“

Liebe Koalition, ändern Sie sofort die Netzentgeltproblematik, damit Lübeck mit Überschussstrom heizen kann, Windräder nicht ungenutzt stehen, Gas gespart wird und Lübeck nicht wie derzeit draufzahlen muss.

Beifall bei Linke

2012 haben Union und FDP den Einspeisebonus für Biomethan gestrichen. Es ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Beifall bei Linke

Ich weiß, es ist kein populärer Vorschlag, Ladenöffnungszeiten am Sonntag vorübergehend abzuschaffen und nachts Geschäfte zu schließen. Doch all diese Vorschläge verursachen kleine Mühen im Vergleich zum Problem kalter Wohnungen im Winter.

Kolleginnen und Kollegen, besonders in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Der Schutz der Menschen vor explodierenden Energiekosten ist unverzichtbar. Er kostet Milliarden. Aber das Geld darf nicht in die Profite von Spekulantinnen und Spekulanten fließen. Deshalb fordert Die Linke eine staatliche Energiepreisaufsicht.

Beifall bei Linke

Und deshalb müssen Krisen- und Kriegsgewinne über Steuern wieder einkassiert werden. Wir brauchen das Geld zum Ausgleich der hohen Energiekosten. Zum Ausgleich will Die Linke für 8 Monate monatlich 125 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und je 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied bereitstellen.

Beifall bei Linke

Damit Deutschland zukünftig nicht erneut durch Energieabhängigkeit erpressbar wird und gut durch kommende Winter kommt, braucht es mehr staatlichen Einfluss im Energiesektor, gestärkte Stadtwerke und Energiegenossenschaften.

Beifall bei Linke

Die Übertragungsnetze gehören in staatliche Hand. Wir brauchen einen Masterplan Energiespeicher und natürlich deutlich mehr Wind- und Solarenergie.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt folgt die FDP-Fraktion mit Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Lage ernst ist. Die Aktuelle Stunde, liebe Union, ist an der richtigen Stelle auch eingesetzt. Es ist tatsächlich notwendig, darüber zu sprechen, insbesondere in einer sich weiter zuspitzenden Situation. Wenn man sich die Szenarien der Bundesnetzagentur anschaut, dann laufen wir mit Pech in dramatische Situationen über den Winter. Ich glaube, das kann und muss man so ernst sagen, weil uns das klar sein muss. Ich glaube, es ist hundertprozentig richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, jetzt handeln, jetzt Gesetze schaffen, dass wir jetzt miteinander darüber sprechen, was alles zu tun ist und was wichtig ist.

Diese Regierung hat in den letzten Wochen und Monaten – „Jahren“ hätte ich gerne gesagt; aber das ja leider nicht –, seit Anfang des Jahres, seit Anfang dieser Krise vieles vorgelegt. Wir als Parlament haben im schnellen Verfahren gehandelt; an dieser Stelle auch noch mal Dank insbesondere an die Union, die das sehr oft und richtigerweise unterstützt, wenn es um Verantwortung für dieses Land geht. Wir haben schon viel getan. Aber wir laufen Gefahr, dass nicht sicher ist, ob das reicht, was wir tun.

Wir müssen jetzt, lieber Ralph, über alle Optionen nachdenken, wie wir weitermachen,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Über alle sinnvollen!“

nicht nur darüber, wie wir zum Beispiel den Biomethaneinsatz verbessern; ich glaube, das kann eine Quelle sein, mit der wir viel erreichen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir einsparen. Man muss sagen: Die aktuellen Preise im Gasbereich setzen ja schon für die Industrie das Signal, einzusparen. Kein Unternehmen sagt aktuell: Mensch, ich verfeuere gerne Gas, weil das so teuer ist. – Da läuft ja schon viel. Und wir haben viele kluge Menschen, tolle Tüftler und Ingenieure in Deutschland, die jeden Tag daran arbeiten, dass wir für den Winter und die hoffentlich zu vermeidende Situation, in der wir die dritte Stufe des Notfallplans ausrufen müssten, wonach Unternehmen kein Gas mehr bekämen, gerüstet sind. Wie wir das verhindern, darüber denken viele Leute nach, nicht nur wir hier im Bundestag, nicht nur der Regulator. Es ist an der Zeit – das müssen wir uns bewusst machen –, dass die Menschen, die das können, das auch machen, und wir müssen sie dabei unterstützen. Es gibt genug Regularien, die wir abschaffen wollen. Im Solarbereich ist das relativ einfach; da geht es um die Netzanschlusszertifikate. Das klingt total absurd. Das ist ein kleines Thema, das aber verhindert, dass große Mengen an Solaranlagen ans Netz gehen können. Wir arbeiten daran, dass das schnellstmöglich abgeschafft wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein ganz konkreter Punkt. Der Teufel liegt insbesondere bei der Gesetzeslage, die wir in Deutschland haben, sehr oft in den Details, die wir ändern müssen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Wir müssen, lieber Ralph – das habe ich schon gesagt –, über alle Ideen und Optionen nachdenken. Ich glaube, wir wünschen uns alle nicht, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten Energie produzieren können, ohne dabei Gas zu nutzen. Natürlich gibt es große Chancen; es gibt tolle Möglichkeiten. Wir müssen, wir sollen und wir werden darauf setzen, dass wir die Freiheitsenergien ausbauen. Ich bin mir auch sicher, dass die aktuelle Situation den Kohleausstieg, den wir idealerweise 2030 vollziehen wollen, nicht infrage stellt.

Beifall bei SPD, FDP

Ich weiß auch, dass die aktuell höhere Verstromung aus Kohle nicht dazu führen wird, dass wir mehr CO2 ausstoßen, weil der europäische Emissionshandel das zum Glück verhindert. Wir haben da ein gutes Instrument, das Klimaschutz sicherstellt. Klar ist aber auch, dass wir über alle Optionen nachdenken müssen.

Ja, wir haben über Kosten gesprochen. Und ja, ich habe mich hier schon oft genug hingestellt und gesagt: Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energie, weil sie einfach zu teuer ist und weil sie andere Probleme mit sich bringt. Zumindest gilt das für die alten Meiler; wir sehen im Moment in Frankreich, welche Probleme es gibt. Aber in der Situation, in der wir jetzt sind, nicht weiter darüber nachzudenken, was wir tun können, um Energie einzusparen, können wir uns, glaube ich, nicht erlauben. Es tut uns weh, das ist nicht schön, und wir machen das nicht gerne; aber es ist notwendig, dass wir darüber nachdenken und diskutieren, wie wir es schaffen, über den Winter zu kommen. Vor dieser Herausforderung stehen wir. Deswegen müssen wir das meiner Meinung nach weiter tun, und zwar gesamtgesellschaftlich. Es ist ja ein Problem für alle Menschen in Deutschland, wenn wir nicht genügend Gas haben. Wir müssen das so sinnvoll angehen, wie wir können, und wir müssen anhand der Optionen, die wir haben, so gut wie möglich darüber nachdenken und darüber sprechen, was wir tun können, um dieser Situation Herr zu werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, Sie müssen handeln! Nicht sprechen und nachdenken, sondern handeln!“

Ich bin mir aber absolut sicher, dass wir das gemeinsam hinkriegen, weil ich weiß, wie gut viele Dinge in dieser wunderbaren Koalition funktionieren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das beruhigt mich!“

– Das ist gut. Ich freue mich, dass ich auch die AfD beruhigen konnte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser furchtbare Krieg gegen die Ukraine, den Putin führt, zeigt uns jeden Tag mehr, wie notwendig es ist, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Energielieferungen; denn es ist unerträglich, dass wir Geld nach Russland geben und so zumindest indirekt diese Kriegsmaschinerie finanzieren. Zudem müssen wir damit rechnen, dass Putin den Gashahn zudreht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat uns denn in diese Abhängigkeit gebracht, Herr Gebhart?“

Zur Hälfte ist er bereits zugedreht; möglicherweise wird er ganz zugedreht. Es könnte im Winter verheerende Auswirkungen bei uns haben, wenn Gasmengen fehlen sollten, wenn Preise durch die Decke gehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Daran sind Sie schuld und kein anderer! Sie, Merkel und die ganze CDU-Mischpoke!“

Wie stark die Auswirkungen sein werden, hängt auch maßgeblich davon ab, inwieweit die Regierung in dieser Lage richtig agiert.

Seit Kriegsbeginn sagen wir: Alle Möglichkeiten, um russisches Gas bei uns zu ersetzen, müssen auf den Tisch; sie müssen ehrlich bewertet werden. Und wir brauchen einen Ausstiegsfahrplan –

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir brauchen erst mal einen Einstiegsfahrplan!“

das hat der Deutsche Bundestag übrigens im April mit ganz großer Mehrheit beschlossen –, einen Plan, der aufzeigt: Wie können wir Gaslieferungen kompensieren, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, zu welchen Kosten? Aber ich frage Sie, Herr Minister Habeck: Wo ist dieser Fahrplan? Er liegt uns nicht vor. Es sind jetzt vier Monate seit Kriegsbeginn vergangen. Sie ignorieren offenkundig diesen Bundestagsbeschluss. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen solchen Ausstiegsfahrplan vor!

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister Habeck, Sie haben angekündigt, weniger Gas zur Verstromung einzusetzen. Ja, das ist richtig. Es ist sogar notwendig, dass wir Gasmengen einsparen und zusätzliches Gas einspeichern. Das unterstützen wir. Aber auch hier frage ich: Warum erst jetzt? Am 8. März hat die Leopoldina mit einer Sofortmaßnahme einen Weg aufgezeigt, wie man Gasmengen bei der Verstromung einsparen kann, wenige Tage danach eine Studie der Energiewirtschaft zum gleichen Thema. Ich habe die Bundesregierung im März gefragt: Welche Maßnahmen werden in dieser Hinsicht ergriffen? Die Antwort der Bundesregierung: Wir prüfen. – Ich habe im April die gleiche Frage gestellt. Antwort der Bundesregierung: Wir analysieren. – Wir haben es in der Zwischenzeit im Ausschuss, im Plenum immer wieder thematisiert. Es ist nichts passiert. Daher ist die Frage mehr als berechtigt: Warum erst jetzt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum überhaupt? Fragen Sie doch Frau Merkel!“

Hätte die Regierung an dieser Stelle früher gehandelt, könnten wir heute relevant größere Mengen an Erdgas in den Speichern haben. Wir wären auf den nächsten Winter besser vorbereitet, als es heute der Fall ist. Herr Minister, ich sage Ihnen: Ich habe Respekt vor Ihrer Kommunikationsleistung in diesen Wochen – ich meine es genau so, wie ich es sage –, aber das tatsächliche Regierungshandeln hinkt hinterher.

Meine Damen und Herren, weniger Gas für die Verstromung heißt im Moment mehr Strom aus Kohle, heißt mehr CO2.

Zuruf Stefan Wenzel [Grüne]: „Haben Sie schon mal was vom Emissionshandelssystem gehört?“

Das ist zunächst aus Klimaschutzgründen nachteilig. Umso mehr müssen wir uns an anderer Stelle anstrengen, um beim Klimaschutz noch schneller zu werden, noch besser voranzukommen. Daher ist es richtig – auch das unterstützen wir –, mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die Wasserstoffstrategie konsequent umzusetzen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was ganz Neues!“

Aber warum nutzen Sie kurzfristig nicht die vorhandenen Biomassepotenziale? Das ist ebenfalls seit März Thema. Warum passiert nicht mehr beim Thema Energieeinsparen? Auch hier könnte man konsequenter vorangehen. Und warum haben Sie sich dagegen entschieden, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind und am 31. Dezember abgeschaltet werden sollen, einen Tick länger laufen zu lassen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was Sie beschlossen haben! Das ist doch Ihre Politik!“

Ich habe Zweifel, dass das offen und ehrlich geprüft wurde.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben 16 Jahre regiert! Sie haben die Kernkraftwerke alle ausgemacht! Haben Sie das vergessen?“

Herr Minister, Sie haben gestern im Ausschuss selbst gesagt: Es war eine politische Entscheidung, die drei Kernkraftwerke nicht etwas länger laufen zu lassen. – Natürlich gibt es Hürden, wenn man das tun würde; das ist klar. Aber diese Hürden wären überwindbar gewesen. Ich sage: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Zuruf

Aber der Wille war nicht vorhanden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wo war denn Ihr Wille zum Ausbau der erneuerbaren Energien die letzten 16 Jahre?“

Ich hoffe, dass wir Ihre Entscheidung, auf die drei Kernkraftwerke in diesem Winter zu verzichten, nicht bitter bereuen müssen. Noch wäre Zeit. Daher: Bitte überdenken Sie diese Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stellen Sie sich mal vor, wir hätten zehn Kernkraftwerke! Was wäre denn dann? Unglaublich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner folgt für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die wichtigste Botschaft vorweg: Im Winter soll und wird niemand in seiner Wohnung frieren müssen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das werden wir sehen! – Weitere Zurufe von der AfD“

Die Ampelkoalition und die Bundesregierung sind vorbereitet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keiner klatscht!“

Aber ich will nicht drum herumreden: Die Energieversorgung in Deutschland ist angespannt, und die Lage ist ernst. Gerade heute wurde die Alarmstufe für Gas ausgerufen, und der Grund ist offensichtlich: Putins gezielter Einsatz von Energie als Waffe. Das zwingt uns zur Abkehr von Russland. Jeder, der das anders sieht, sollte wirklich mal an seinem moralischen Kompass arbeiten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Arbeiten Sie doch mal an Ihrem! Ihr wart zwölf Jahre in der Regierung!“

Die deutschen Gasspeicher füllen sich. Derzeit bewegen sich die Füllstände etwa auf Vorjahresniveau, bei etwa 58 Prozent. Allerdings sind die Gaslieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 deutlich gedrosselt, und das ist politisch motiviert. Natürlich müssen wir uns angesichts dieser angespannten Lage auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf den Worst Case; da gebe ich Ihnen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber genau das tun wir doch seit Wochen und Monaten. Auch die Ausrufung der Alarmstufe ist ein Teil davon.

Für die Versorgungssicherheit in Deutschland haben wir bereits die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen: die vorgeschriebenen Mindestfüllstände der Gasspeicher, die zeitweise Kontrolle des Speichers in Rehden durch die Bundesnetzagentur, der Ausbau der LNG-Infrastruktur an der Küste, Verträge mit alternativen Lieferanten. Aber auch in diesen Wochen schärfen wir an dieser Stelle nach: für Gaseinsparungen, um unsere Speicher zu füllen, und vor allem für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Beifall bei SPD

Über die Beweggründe für diese Aktuelle Stunde kann ich nur mutmaßen: Entweder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, waren Sie in den letzten Wochen nur selten anwesend, oder Sie haben nicht richtig zugehört. Oder aber – und das scheint mir leider am wahrscheinlichsten – Sie wollen Angst vor einem „Kältewinter“ schüren. Es gibt sicher viel, das uns in dieser Situation weiterhilft. Und da haben Sie in den vergangenen Monaten sehr konstruktiv mitgearbeitet. Dafür danken wir Ihnen. Aber Angstmacherei gehört nicht dazu, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer hat jetzt die Alarmstufe ausgerufen? Kann ich es noch mal hören?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wer hat denn die Alarmstufe ausgerufen?“

Es ist nicht die Zeit, in der es auf Aktionismus und schnittige Interviews ankommt,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sagen Sie das mal dem Minister!“

sondern auf Besonnenheit, einen klaren Kompass und einen nachhaltigen Plan, meine Damen und Herren.

Sie, Herr Merz, und Ihre Fraktion holen gerade die Rezepte des vergangenen Jahrtausends aus der Mottenkiste, gegen jede Vernunft. Gemeint ist natürlich die Atomkraft, in die Sie wieder einsteigen wollen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sind die Franzosen auch unvernünftig? Und die Holländer und die Briten? Das ist doch eine Beleidigung! Eine Beleidigung für unsere europäischen Freunde!“

Ich will nur mal kurz daran erinnern: Das ist die Technologie mit den radioaktiven Uranbrennstäben, die alles verstrahlen, was in die Nähe kommt, und die ewig gelagert werden müssen. Die Lagerung taucht aber in keiner Rechnung auf. Dafür zahlen wir alle.

Beifall bei SPD, Grüne

In Deutschland fallen bis 2060 – selbst nach dem Atomausstieg – über 60 000 Kubikmeter radioaktiven Mülls an. Das sind mal eben 15 000 Lkw-Ladungen. Teil dieses Mülls ist Plutonium-239. Das ist das radioaktive Zeug, dessen Atome erst nach 24 000 Jahren zur Hälfte zerfallen sind. Der Rest braucht „nur“ 12 bis 5 000 Jahre. Wissen Sie, meine Herrschaften, was vor 5 000 Jahren war? Da hat die Bronzezeit begonnen, und die Pyramiden wurden gebaut. In so eine zeitliche Dimension wollen Sie noch mehr Atommüll hineinproduzieren,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau, die drei Monate reißen es raus!“

für den wir noch immer kein Endlager haben?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Verantwortungslos!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr russischer Freund hat ganz viele davon!“

Meine Damen und Herren, Sie merken: Das ist alles nicht nachhaltig. Atomkraftwerke zu reaktivieren, ist wirtschaftlich schlicht nicht sinnvoll, rechtlich fragwürdig und mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Rechtlich fragwürdig?“

Und warum sollten wir für ein wenig mehr elektrische Energie – gerade mal um die 4 von 221 Gigawatt – deutlich höhere Risiken eingehen, wenn wir doch Wärme brauchen?

Auch die Diskussion um Fracking in Deutschland führt uns nicht weiter.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir hören jetzt, was alles nicht geht, aber nicht, was geht!“

Für die Gewinnung in Deutschland wären massive Investitionen nötig – für eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie. Und eine Erschließung braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Fünf Jahre bräuchten wir für eine Förderrate, die gerade mal 20 Prozent unseres Bedarfs deckt, und das auch nur zehn Jahre lang. Das hilft uns auch nicht über den Winter.

Ich mache mal folgenden Vorschlag: Wir setzen auf Lösungen, die realisierbar sind, nützlich, zügig umsetzbar und vor allem sicher.

Beifall bei SPD

Und dabei achten wir auch noch auf den Dreiklang von Energiesicherheit, Energieersparnis und Energiewende. Die Energiesicherheit gewähren wir durch die Mindestfüllstände der Gasspeicher; parallel schaffen wir Alternativen zu Putins Gas und bauen die LNG-Terminals bis zu diesem Winter noch weiter aus. Die Energieersparnis generieren wir durch Informationen, Anreize und Kommunikation. Firmen werden nicht gebrauchtes Gas zurückgeben können, und Bürger bekommen Infos, wie man einspart. Das Gesetz, das die Kohlekraftwerke im Notfall reaktiviert, liegt bereits auf dem Tisch. Auch das macht Gas frei für die Speicher. Und das Dritte und Wichtigste von allem ist die Energiewende. Solar, Wind, Speicher, Netze, Innovationsanlagen sind der Schlüssel zur Tür, die uns aus dieser fossilen Energiekrise herausführt. Dabei transformieren wir die Wirtschaft und retten nebenbei noch ein kleines bisschen den Planeten, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Insofern ist mein Fazit recht eindeutig: Atomkraft gehört der Vergangenheit an. LNG brauchen wir leider für den Übergang. Fracking ist unwirtschaftlich.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir hören immer nur, was nicht geht!“

Und den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Im letzten Jahrtausend stehen geblieben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie daran erinnern, dass in gut zehn Minuten die Wahl endet. Es wird bestimmt den einen oder anderen geben, der noch nicht gewählt hat. Nutzen Sie die Zeit!

In der Zwischenzeit erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, liebe CDU/CSU, dass Sie Ihr Recht und Ihre Pflicht als Opposition wahrnehmen und diese Aktuelle Stunde zu einem wahrlich ernsten Thema beantragt haben. Wir werden uns schnell einig, dass wir über die Versorgungslage im kommenden Winter nicht oft genug debattieren können, gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Noch mehr hätte ich mich aber gefreut, wenn Sie in den 16 Jahren Regierungszeit mit gleichem Eifer gehandelt hätten. Dann wären wir heute beim Ausbau der Erneuerbaren inzwischen Spitzenreiter, und die heutige Debatte wäre eine ganz andere.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Noch schlimmer!“

Und jetzt fordern Sie Planwirtschaft, Herr Gebhart, auch noch den VEB Atom? Sie fordern, dass der Staat einsteigt? Ist das Ihr Ernst?

Widerspruch bei CDU/CSU

Die Heizkosten werden steigen, weil Deutschland die Energiewende verschlafen hat und der Ausbau der Erneuerbaren jahrelang ausgebremst wurde. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben wir einer Politik des Ausweichens und Blockierens zu verdanken. Deshalb ernten wir heute, was Sie jahrelang gesät haben.

Beifall bei Grüne

Wir Grüne haben immer schon vor dieser fatalen Abhängigkeit gewarnt.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn

Liest man den von Ihnen gewählten Titel der Aktuellen Stunde, so könnte man meinen, Sie hätten auch die letzten Monate verschlafen. Seit Beginn des Ukrainekriegs arbeiten Herr Habeck und sein Ministerium mit Hochdruck daran, die Versäumnisse vergangener Jahre wieder geradezubiegen. Entschlossener und zielgerichteter kann man gar nicht vorsorgen. Am heutigen Tag zeigt sich das umso mehr. Wir rufen die Alarmstufe aus, weil wir schnell und vorausschauend handeln.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ohne Zweifel müssen wir die Aufgabe, die uns ab sofort für den kommenden Winter bevorsteht, gemeinsam und solidarisch als Gesellschaft bewältigen. Dahin gehend richtet sich auch der heutige Appell des Wirtschaftsministers, den ich mit aller Kraft unterstütze.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit uns dieser gemeinsame Kraftakt gut gelingt, haben wir hier im Bundestag längst Gesetze auf den Weg gebracht und bereiten weitere vor. Oster- und Sommerpaket sind ja breit bekannt. Unser Kurs ist klar und lösungsorientiert: Wir tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, vor welcher Ausgangslage wir noch vor wenigen Monaten standen. Für die aktuelle Situation bestanden keine vorausschauenden Gesetzespakete; es gab keine Pläne in der Schublade. All das musste innerhalb weniger Wochen im Akkordtempo aus dem Boden gestampft werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat also sofort angepackt und mit der Diversifizierung unserer Energieversorgung losgelegt. Mit höchstem Tempo wird die Versorgung mit Flüssigerdgas vorbereitet. Unsere Abhängigkeit von Russland bei Kohle und Öl ist beachtlich geschrumpft.

Zuruf Petr Bystron

Wir haben noch vor wenigen Wochen das Gasspeichergesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Und auch, wenn wir uns alle einen anderen Verlauf gewünscht hätten: Wir haben gegenwärtig Rechtsinstrumente, mit denen wir unverzüglich reagieren konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur langfristigen Wahrung unserer Versorgungssicherheit gehört ohne Wenn und Aber ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren; da müssen wir schleunigst auf die Tube drücken. An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, können Sie uns tatkräftig unterstützen, damit wir unseren gemeinsamen Zielen endlich näherkommen. Gleichzeitig wissen wir um die Last und die Sorgen vieler Menschen, die nicht warten können, bis wir politisch alle Wogen geglättet haben. Deshalb haben wir kurzfristig gehandelt und mehrere Entlastungspakete und Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter den Heizkostenzuschuss und die Energiepreispauschale. Hohe Energiekosten betreffen auch den täglichen Arbeitsweg. Dazu haben wir das 9‑Euro-Ticket eingeführt, und wir Grüne werden die Erfahrungen mit der Ticketnutzung ernst nehmen und uns dafür einsetzen, dass wir längerfristige Lösungen für eine bezahlbare, klimafreundliche Mobilität finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir werden uns generell starkmachen für eine gerechtere Lastenverteilung.

Zur gegenwärtigen Wahrheit gehört aber auch, Unbequemes zu benennen. Wir müssen sorgsam mit vorhandener Energie umgehen. Alles, was wir heute an Energie einsparen, hilft unserer Versorgungssicherheit, hilft uns allen, hilft unserer Industrie und bringt uns gelassener über die Wintermonate. Deshalb begrüße ich es als Fachpolitiker ausdrücklich, dass das BMWK gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Verbänden zum Energiesparen aufgerufen hat. Jede und jeder kann und sollte mitmachen. Ich würde mir wünschen, dass diese einfache Möglichkeit des Mithelfens und die Wirkungskraft dahinter viel tiefer in unser aller Bewusstsein rückt und auch breiter in die Gesellschaft hinein und vor allem über diejenigen hinaus, die ohnehin schon energiesparsam sind oder bisher schon sein mussten.

Beifall bei SPD

Gerade für diese Menschen haben wir alle gemeinsam die Pflicht, uns solidarisch zu verhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bengt Bergt [SPD]
MK
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich sagen, dass ich es sehr angemessen finde, dass diese Debatte jetzt in einem sehr ernsten Tonfall stattfindet. Ich freue mich, dass bis auf eine Fraktion – von der habe ich es aber auch nicht erwartet – alle anderen hier dem Ernst der Lage angemessen geworden sind, auch in der Art und Weise, wie man mit Regierungspolitik umgeht.

Zuruf

Zur Realität gehört: Die Lage, in der wir sind, suchen wir uns nicht mehr aus. Jemand anderes entscheidet darüber, wie schwerwiegend diese Krise wird. Jemand anderes entscheidet, ob durch bestimmte Pipelines aus dem Osten noch Gas zu uns fließt. Das heißt, der Rahmen ist längst gesetzt. Und, Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diesen Rahmen haben die letzten beiden von Ihnen geführten Regierungen gesetzt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie ersparen es auch der Sozialdemokratie!“

Diesen Rahmen haben Sie zu verantworten. Was wir von Tag eins dieser Ampelregierung an machen, ist, hinter Ihnen aufzuräumen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“

Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das ist, als wenn Sie in einem Klub abends randalieren und am nächsten Tag hingehen und den Aufräumtrupp beschimpfen, dass er keinen Plan hat, wie er nun aufräumen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen hier Nachtschichten und unterbrechen unsere Gesetzesberatungen nur noch für Aktuelle Stunden und Debatten, Herr Spahn, weil es hinter Ihrer Politik so viel aufzuräumen gibt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie reden von angemessener Debatte?“

Sie haben natürlich das Recht als Opposition, einen Plan von uns einzufordern; das würde ich auch tun.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie haben ihn selbst beschlossen! Der steht in der Bundestagsdrucksache!“

– Ja, selbstverständlich haben wir ihn beschlossen. Es gehört ja auch eine ganze Menge dazu.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wo ist er dann?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Beschlossen von der Regierungskoalition, dass es einen Plan geben soll!“

Das Speichergesetz haben wir als Allererstes auf den Weg gebracht. Zu diesem Speichergesetz möchte ich Ihnen mal was sagen: Der richtige Zeitpunkt, dieses Gesetz zu beschließen, wäre letztes Jahr im Juli gewesen, als der Bundeswirtschaftsminister Altmaier hieß.

Zuruf Jens Spahn

Letztes Jahr im Juli gab es Zahlen darüber, dass Gazprom in Deutschland ausspeichert. Letztes Jahr im Juli hätte man erkennen können, dass hier ein wirtschaftlicher Angriff – parallel zu einem militärischen Angriff, der vor den Grenzen der Ukraine vorbereitet wurde – stattfindet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Können wir denn jetzt mal hören, wie wir das Problem lösen?“

Das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu erkennen, dass hier ein wirtschaftlicher Krieg gegen die deutschen Interessen beginnt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, wir müssten noch Dinge anders machen, wenn Sie fragen, warum das, was wir im März beschlossen haben, noch nicht da ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben – erstens – seit März eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, damit wir mit dieser Krise bestmöglich umgehen können, und wir räumen – zweitens – hinter Ihnen auf, genauso wie ich es Ihnen eben erklärt habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben Sie uns denn eigentlich hinterlassen? Das betrifft auch, aber nicht nur die Energiepolitik.

Zuruf Jens Spahn

Ich möchte mal kurz sagen: Das 100-Milliarden-Euro-Programm, mit dem unsere Bundeswehr wieder einsatzbereit gemacht wird, haben wir nach Ihrer 16‑jährigen Regierungszeit beschlossen. Wir räumen hinter Ihnen auf.

Sie haben uns mit Ihrer Energiepolitik in Putins Arme getrieben. Wir räumen hinter Ihnen auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Auch im Haushalt sieht es ja nicht besser aus. Unser Haushalt ist ja um 20 Milliarden Euro besser als der, den Sie noch für dieses Jahr geplant haben. Wir machen weniger Schulden als Sie. Sie haben uns einen Schuldensumpf hinterlassen. Wir räumen hinter Ihrer Politik auf, lieber Kollege Spahn.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir werden im Winter ja sehen, wie Sie aufgeräumt haben!“ Zuruf

Und wenn Sie einen Plan von uns einfordern, dann kann ich nur sagen: Speichergesetz – ich habe es eben schon vorgetragen –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Offensichtlich brauchen Sie uns ja nicht mehr!“

Energiesicherungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass niemand die deutsche kritische Infrastruktur gegen unsere Interessen missbrauchen kann. Wo waren Sie eigentlich, als die kritische Infrastruktur in die Hände von Staaten gelangt ist, die nichts mit unseren Interessen gemein haben?

Beifall bei Grüne, FDP

Wo waren Sie, als es darum ging, zum richtigen Zeitpunkt LNG-Terminals durchzusetzen? Ein grüner Wirtschaftsminister muss das erledigen, Herr Spahn, weil Sie es in 16 Jahren nicht auf die Kette gekriegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein grüner Wirtschaftsminister muss jetzt sagen: LNG-Terminals im Turbotempo. Ich räume all die Blockaden aus dem Weg. Wir machen das maximale Tempo, damit das in diesem Land gelingt. – Herr Spahn, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber das ist Teil unseres Plans,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nach sechs Monaten schon die Arroganz der Macht! Das schafft auch nur die FDP!“

um dieses Land aus der Krise im Gasbereich zu führen, in die Sie dieses Land gebracht haben. Das ist der Plan, Herr Spahn!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nach sechs Monaten schon so arrogant! Das ging ja schnell! Ihr werdet uns sehr brauchen in diesem Winter!“

Und hier sind wir ja auch – Stichwort „erneuerbare Energien“ – gerade dran: Das EEG, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz und weitere Gesetze verhandeln wir gerade alle parallel. Herr Spahn, ich habe in meinem ersten halben Jahr im Deutschen Bundestag mehr gute Gesetze auf den Weg gebracht

Heiterkeit/Lachen bei AfD

als Sie in Ihrer ganzen Zeit als Gesundheitsminister zum Thema Corona.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Arroganter geht es nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hochmut kommt vor dem Fall!“

Natürlich gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die wir im Gasbereich ergreifen werden, etwa die eigene Gasförderung in der Nordsee; dazu kommen wir dann separat. Ich kann Ihnen sagen: Wir warten nicht auf den nächsten März und hoffen, dass der uns aus der Krise führt,

Zuruf

sondern wir handeln, damit dieses Land nicht so weit in die Krise reinkommt, wie es geschehen würde, wenn Sie es zu verantworten hätten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Selten nach sechs Monaten so viel Arroganz gehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zur Information für die neuen Mitglieder, die sich ab und zu noch melden: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen. Das ist nicht böse von mir gemeint, sondern die werden einfach grundsätzlich nicht zugelassen.

Ich muss Sie trotzdem noch einen Augenblick warten lassen; denn ich muss noch einmal fragen: Ist noch irgendein Mitglied hier, das bisher noch nicht an der Wahl teilgenommen hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekanntgegeben.

Dann fahren wir fort in unserer Debatte. Das Wort erhält Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen albern, wenn man jetzt darauf hinweist, wer was zu welcher Zeit nicht gewusst hat.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das kann ich mir vorstellen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist die Wahrheit! Die Wahrheit tut weh!“

Wir könnten ja auch in den Koalitionsvertrag der Ampel schauen. Da hat auch noch nicht jeder gewusst, was dann alles im Februar stattfinden würde.

Natürlich ist die jetzige Situation ernst. Die Eskalationshandlung von Putin, der die Gaslieferungen noch mal einseitig einschränkt, bringt uns in eine noch schwierigere Situation. Die Bundesregierung hat die zweite Stufe, die Alarmstufe des Notfallplans Gas, richtigerweise ausgerufen. Diese Maßnahme war sogar überfällig, wenn man die Situation bei Lichte betrachtet. Wir müssen als Land, aber natürlich auch als Gesellschaft zusammenrücken und auch zusammenstehen. Das heißt natürlich auch, dass wir gerade jetzt sämtliche Gaslieferungen aus Russland verstärkt zum einen durch Gas anderer Lieferanten, zum anderen natürlich auch durch Erneuerbare ersetzen müssen. Wir müssen aber auch Gaspotenziale erschließen. Wir müssen andere Ressourcen nutzen, und wir müssen einsparen – das ist überhaupt keine Frage –: durch Anreize, aber auch durch Belohnungen.

Wir verlangen in der Tat seit März einen Plan, wie das russische Gas ersetzt werden soll. Die Regierung hat diesen Plan auch zugesichert. Das muss man dann schon aushalten, wenn wir darauf hinweisen, dass dieser Plan eben noch nicht vorliegt, liebe Damen und Herren. Die Bundesregierung handelt in der Tat sehr zaghaft. Es ist viel Zeit verstrichen. Wir müssen die Menschen, wir müssen aber auch die Wirtschaft vor Mangel und vor Not schützen; denn beides droht in Zukunft.

Bundesminister Habeck hat ja recht, wenn er sagt, es gehe um jede Kilowattstunde. Umso unverständlicher ist es übrigens, dass im März noch der Block A des Kohlekraftwerks Neurath mit 300 Megawatt von Ihnen vom Netz genommen wurde. Allein mit diesem Block hätten Sie ein Zehntel des monatlich verstromten Gases einsparen können. Keiner kann alles wissen und alles richtig machen; aber das war eben nicht richtig zur damaligen Zeit, und darauf weisen wir hin.

Umso unverständlicher ist es übrigens auch, dass der begrenzte Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs nicht ernsthaft aufs Tableau kommt. Da geht es nicht um neue Atomkraftwerke, wie sie die AfD beispielsweise fordert. Es geht auch nicht darum, dass Unmengen an zusätzlichen Brennstäben endgelagert werden müssen. Es geht darum, dass wir mit den drei verbliebenen Kernkraftwerken – immerhin mit einer Nennleistung von 4,3 Gigawatt – ein Drittel des verstromten Gases einsparen könnten. Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern, ähnlich das Kraftwerk in Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Wir müssen, wenn es um Netzstabilität, wenn es um Versorgungssicherheit geht, natürlich auch die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Es ist doch schlicht nicht glaubhaft, dass die Reaktoren, die im Dezember noch sicher laufen können und werden, dies im Januar, im Februar und im März nicht mehr können. Deshalb fordern wir eine ideologielose Prüfung eines Weiterbetriebs, wie das ja auch Teile der FDP tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

In Deutschland wurde im Mai so viel Gas verstromt wie noch nie, nämlich rund 4 Terawattstunden. Das ist doch Wahnsinn in der jetzigen Situation. Wir laufen in eine Gasmangellage und verstromen gleichzeitig Gas, das wir gar nicht verstromen müssten. Im Moment geht es nicht darum, entweder das Kohlekraftwerk oder das Atomkraftwerk einzuschalten oder zu reaktivieren. Wir brauchen ein Sowohl-als-auch, und Sie handeln hier einfach zu spät. Sie machen zu wenig und sind auch zu unentschlossen angesichts der Tragweite der Schwierigkeiten, denen wir uns ausgesetzt sehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen jetzt wirklich alle Kapazitäten nutzen. Wie gesagt: Wir müssen die Laufzeiten der AKWs verlängern, die Kohlekraftwerke nutzen, alle Erneuerbaren nutzen und natürlich massiv ausbauen. Wir müssen aber auch die Biomasse nutzen, und dazu hören wir nicht mehr als Ankündigungspolitik. Viele dieser Anlagen wären in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme-, aber auch Gasproduktion signifikant zu erhöhen und damit auch die Gasspeicher zu schonen. Sie haben es in der Hand, mit vergleichsweise leicht umzusetzenden regulatorischen Anpassungen dieses Potenzial zu heben. Stattdessen schalten Sie mit dem Osterpaket die Wasserkraft ab.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Quatsch!“

Sie ignorieren konsequent das Potenzial der Geothermie, und Sie zeigen keinen Fahrplan auf. Den brauchen wir aber, weil die nächsten Wochen und Monate nicht leicht werden.

Wie gesagt: Wir müssen einsparen, ersetzen, erschließen und natürlich letzten Endes auch auf etwaige Notsituationen reagieren. Wir sind gerne gesprächsbereit, wenn es um Lösungen geht, bitten Sie aber auch, Ihrer Verantwortung nachzukommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Timon Gremmels das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns vor, wir hätten im März auf Merz gehört.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Irgendwie ist der Ernst der Lage bei euch noch nicht angekommen! Kann das sein?“

Am 9. März hat Friedrich Merz der Presse gesagt: Nach dem Aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 fordert die CDU/CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel. Zitat Friedrich Merz: „Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssen angesichts der Lage, die dort entstanden ist.“

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Sie haben im März gefordert, Nord Stream 1 vom Netz zu nehmen.

Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Unverantwortlich war das!“

Was wäre dann passiert? Wir hätten erstens unsere Speicher nicht füllen können, zweitens wäre es für die Verbraucher richtig teuer geworden, und drittens hätten wir insgesamt weniger Gas zur Verfügung. Man kann zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen, aber in der muss man dann auch die eigene politische Verantwortung adressieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Hätten wir auf die CDU/CSU gehört, hätten wir Nord Stream 1 abgeschaltet, aber dann hätten wir heute eine ganz andere Situation.

Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Vollkommen richtig!“

Deswegen sind Ihre Krokodilstränen heuchlerisch.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das haben wir so nie gefordert! Lesen Sie einmal unsere Anträge!“

– Natürlich haben Sie das gefordert. Das könne Sie gerne nachlesen. Aber wenn Sie sich von Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden distanzieren, Herr Spahn, dann ist das auch eine Nachricht wert. Sie sagen, Sie hätten das nie gefordert. Lesen Sie bitte nach, was Friedrich Merz gesagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau lesen! Genau lesen!“

Nun fordern Sie Alternativen. Das kann man machen. Sie sagen auf einmal, die Atomkraft sei eine Alternative. Ich habe das Gefühl, dass manch einer in der Union lange darauf gewartet hat, diese alten Konzepte aus der Schublade rauszuholen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Können wir mal hören, was alles geht, und nicht immer nur, was alles nicht geht?“

Nach dem Motto „Jetzt ist Krieg, jetzt können wir alles Mögliche fordern“ kommen diese alten Konzepte wieder auf den Tisch. Das ist nicht die richtige Antwort.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr werdet es am Ende noch machen! Passt auf!“

Überlegen Sie doch mal: Wenn wir die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern würden: Wo kommen denn die Brennelemente her?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aus den USA!“

Die Hälfte der Brennelemente kommt aus Russland.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Man würde sozusagen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, wenn wir statt Gas aus Russland Atombrennstäbe aus Russland importieren würden. Das ist die Politik der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Petr Bystron

Blicken wir in die Atomrepublik Frankreich. Was machen die Franzosen? 56 Atomkraftwerke haben sie am Netz. Viele sind stillgelegt, weil sie in Wartung sind bzw. weil es so warm ist, dass mit den Flüssen gar nicht mehr ausreichend gekühlt werden kann. Das ist doch der Punkt. Herr Spahn, wir haben im Mai Strom nach Frankreich exportiert, weil die Atomkraftwerke dort nicht funktioniert haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gasstrom! Gasstrom haben wir exportiert!“

Wir haben dafür gesorgt, dass in Frankreich die Lichter nicht ausgehen. Und Sie sagen, die Antwort sei, dass wir mehr auf Atomkraft setzen müssen? Das ist viel zu kurz gesprungen, was Sie hier fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Antwort kann nur sein – und ich bin Robert Habeck und der Bundesregierung sehr dankbar, dass wir hier handeln –:

Zuruf Petr Bystron

Wir müssen aufpassen. Wenn Nord Stream 1 jetzt in die geplante Revision geht – die dauert in der Regel zehn Tage –, dann besteht doch die große Gefahr, dass sie danach nicht wieder hochgefahren wird. Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes russisches Roulette, wenn wir uns darauf verlassen. Wir müssen jetzt vorsorgen, damit wir reagieren können und damit uns Putin nicht an der Nase herumführt. Die Politik der Bundesregierung ist der richtige Weg, um uns hier voranzubringen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Was ist denn ihre Politik? Wir hören nur, was nicht funktioniert!“

Wir müssen viel mehr auf erneuerbare Energien setzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es geht um den nächsten Winter!“

Ich höre immer – das ist sehr schön –, dass die Union das jetzt auch fordert. Wir werden Ihnen Ende der nächsten Sitzungswoche die Gelegenheit geben, Ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Beifall bei SPD

Dann werden wir eine ganze Reihe von Gesetzen des Osterpaketes auf den Weg bringen. Und wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie Ihren Erkenntnisgewinnen – Sie verkünden, dass Sie jetzt auf einmal auch für den Ausbau von erneuerbaren Energien sind – auch Taten folgen lassen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Andreas Lenz

Wir werden Sie daran messen. Hoffentlich unterstützen Sie die von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetze dann auch.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie messen die Opposition! So weit ist es schon!“

Wir werden sehen, ob Sie zustimmen. Daran werden wir Sie messen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was tun wir jetzt für den Winter?“

– Wir tun für den Winter einiges. Wir werden auch die Versäumnisse der letzten CDU-geführten Regierung nachholen und aufräumen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“ Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie waren wohl nicht dabei, oder wie?“

Es war doch Ihr Minister, der blockiert hat. Sie tun immer so, als ob Sie mit den Versäumnissen der letzten 16 Jahre nichts zu tun hätten. Wer war denn Wirtschaftsminister? Das war Peter Altmaier! Deshalb können Sie sich an dieser Stelle überhaupt nicht wegducken. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben. Sie tragen für die Situation die Verantwortung.

Wir fühlen uns in dieser Bundesregierung gewappnet. Wir sind gut und senden den Menschen das Signal, dass wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen; das gilt auch für die Industrie.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Senden Sie keine Signale! Machen Sie Ihre Arbeit!“

Wir setzen uns dafür ein, dass am Ende des Jahres keiner friert. Dafür schaffen wir die Voraussetzung.

Es wird hart. Es wird nicht einfach.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was denn jetzt?“

Aber wir tun alles dafür, dass die Menschen in Sicherheit und in Wärme leben können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was denn? Wir haben nichts gehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Stefan Wenzel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Dr. Lukas Köhler [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir hören immer nur, was alles nicht geht!
SW
Stefan Wenzel Grüne
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in dieser Lage eine Bundesregierung haben, die handelt und die sich sehr bewusst den Herausforderungen stellt, die aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar dieses Jahres entstanden sind.

Es geht um drei Maßnahmen. Zum einen um Maßnahmen zur Notfallvorsorge. Herr Spahn, dafür wurden jetzt im Vorfeld die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Prioritäten zu klären, um zu prüfen: „Wie hoch sind eigentlich die Verbräuche?“, um die Maßnahmen entsprechend administrieren zu können. Dabei wurden auch sehr unbequeme Entscheidungen getroffen: der Import von LNG, die Nutzung der Netzreserve. Das sind Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet wurden.

Zum anderen geht es um das Thema „Effizienz und Einsparung“. Es ist deshalb von elementarer Bedeutung, weil diese Maßnahmen zur Preisdämpfung führen. Das hilft der Industrie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und zwar weil einerseits die Nachfrage gedämpft wird und andererseits die Rechnungsbeträge kleiner werden.

Darüber hinaus geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der ganz entscheidend ist. Die Gesetze hierzu – mein Kollege hat darauf hingewiesen – werden zum größten Teil in zwei Wochen auf dem Tisch liegen.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das ist viel zu spät!“

Wo kommen wir her, Herr Spahn? Sie haben gesagt, das gehe alles nicht schnell genug. Im letzten Jahr um diese Zeit, den ganzen Sommer über bis zur Regierungsübernahme im Herbst haben Sie nicht gemerkt, dass der größte Gasspeicher in Deutschland schlicht und einfach fast leer war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wo war die Regierung, wo war der Wirtschaftsminister Altmaier? Warum haben wir nicht einmal gehört, wie die Situation tatsächlich ist, meine Damen und Herren?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das funktioniert alles noch ein paar Wochen! Dann ist es vorbei!“

In den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit ist der Windkraftausbau um 90 Prozent eingebrochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Das ist wirklich eine heftige Zahl. Wir wären schon längst viel unabhängiger. Vor allen Dingen hätten wir auch die Industrie im Land gehalten. Die Arbeitsplätze, die hier verloren gegangen sind, hätten wir gehalten.

Ich muss manchmal auch an den letzten Ausstieg aus dem Ausstieg denken, Herr Spahn. Diese Entscheidung wurde 2010 getroffen und hat uns am Ende Milliarden gekostet. Das haben Sie mit zu verantworten.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Richtig!“

Meine Damen und Herren, klar ist: Wir haben ein Gasproblem, und das spüren die Firmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erst im Winter, sondern bereits jetzt. Im Moment liegt der Gaspreis im Großhandel bei etwa 130 Euro pro Megawattstunde. Im letzten Jahr hat BASF wahrscheinlich noch für einen Preis von 15 oder 20 Euro eingekauft. Dann gibt es noch Altverträge. Einige haben möglicherweise noch kostengünstige Bezugsquellen. Aber alle, die am Spotmarkt einkaufen müssen, zahlen die hohen Preise, und die haben die Probleme natürlich schon heute. Deswegen geht es jetzt auch darum, zu überlegen: Wie können wir unsere Industrie für die Zukunft wettbewerbsfähig machen, wie sorgen wir dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Wohnung zu vertretbaren Preisen beheizen können?

Eine ganz enorme Rolle spielt jetzt, dass wir vorausschauend in die Technologien investieren, die uns in Zukunft helfen. Der Blick nach Frankreich zeigt, dass der Weg, der dort eingeschlagen wurde, nicht der richtige ist. In den letzten drei, vier Monaten des letzten Jahres hatte Frankreich beispielsweise durchweg deutlich höhere Strompreise als wir hier in Mitteleuropa.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich will mal hören, was geht, und nicht immer hören, was nicht geht!“

Im Moment sehen wir das auch wieder. Atomkraft, Herr Spahn, hat sich als Preistreiber erwiesen. Und der Bau des einzigen Atomkraftwerks, das dort derzeit neu gebaut wird, ist mittlerweile zehn Jahre in Verzug. Die Kosten betrugen ursprünglich 3,5 Milliarden Euro, jetzt ist man bei 19,5 Milliarden Euro.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was machen wir denn jetzt im Winter? Ich weiß es immer noch nicht!“

Wenn wir wettbewerbsfähige Preise wollen, muss das anders gehen.

Wir dürfen uns auch nicht wieder in neue Abhängigkeiten begeben. Selbst die USA haben 25 Prozent ihrer Brennelemente aus russischen Quellen bezogen. 18 nukleare Kraftwerke in Osteuropa hängen noch von russischen Quellen ab. 53 Prozent der Welturanvorkommen kommen aus Usbekistan, Kasachstan und Russland.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was machen wir denn jetzt im Winter? Ich habe es immer noch nicht verstanden!“

Diese Zeit lassen wir hoffentlich bald hinter uns, Herr Spahn. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass wir die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft hier mit möglichst breiten Mehrheiten vornehmen können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Stefan Wenzel (fortgesetzt)

Bei solch großen Herausforderungen ist es immer gut, wenn sich auch eine große Oppositionspartei den Herausforderungen stellt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt weiß ich immer noch nicht, was wir für den nächsten Winter machen! Ich habe noch nichts gehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.