Protokoll
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 32 a:
Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.
Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das gesamte Haus. Eine Gegenprobe brauchen wir nicht. – Auch Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 b:
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/7511 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2023 auf den Drucksachen 20/9700 und 20/11000 die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die beiden Gruppen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) die Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgemäß zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse der Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, AfD-Fraktion und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 c:
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13403, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Unionsfraktion, die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion, die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 e bis 32 q. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 32 e:
Es handelt sich um 83 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 f:
69 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 g:
Es sind 27 Petitionen. Mir wurde mitgeteilt, dass es dazu eine mündliche Erklärung gibt. Die Kollegin Ina Latendorf hat das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben.
In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit aufzunehmen. Tatsächlich können diese Zwecke schon jetzt als gemeinnützig anerkannt werden, aber sie stehen nicht in diesem Katalog, und das reicht einfach nicht.
Anders als die Ausschussmehrheit bin ich der Meinung, dass dem Anliegen der Petentin mit dieser Kannregelung nicht Genüge getan wird. Die Petentin weist explizit darauf hin, dass in den vergangenen Jahren mehreren Vereinen der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil es eben nur eine Kannbestimmung gibt. Betroffen davon waren etwa Attac
sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist aus meiner Sicht definitiv in den Katalog des § 52 Abgabenordnung aufzunehmen, so wie in der Petition gefordert. Daher stimme ich gegen diese Sammelübersicht und damit gegen die Ablehnung der Petition; denn – aus meiner Sicht – Antifaschismus ist gemeinnützig.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 667. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 667 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 h:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 668 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 i:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Gruppe Die Linke und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 669 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 j:
37 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Das gesamte Haus also, sehr schön. Damit ist die Sammelübersicht 670 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 k:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 671 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 l:
Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 672 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 m:
68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 673 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 n:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 674 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 o:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 675 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 p:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 676 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 q:
Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 677 angenommen.