Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre schaut, wird als wiederkehrendes Thema die überlange Dauer von Disziplinarverfahren finden. Die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren bei Erledigung mit Urteil betrug 2023 rund zweieinhalb Jahre. Es gab Verfahren, die bis zu zehn Jahre andauerten. Solche Dauern widersprechen dem Sinn der Wehrdisziplinarordnung. Sie sind eine Belastung für alle am Verfahren Beteiligten, und sie helfen gerade nicht, das Vertrauen der Truppe in das Disziplinarsystem zu stärken.
Das Wehrdisziplinarrecht hat verschiedene Aufgaben. Es soll individuelles Fehlverhalten ahnden und sühnen, damit eine Soldatin oder ein Soldat eine Verfehlung nicht wiederholt. Es soll Betroffenen von Fehlverhalten oder Übergriffen signalisieren: Die Truppe steht hinter dir; Verfehlungen zulasten von Kameradinnen und Kameraden werden nicht toleriert. Es soll schließlich die Moral der gesamten Truppe stärken. Auch unbeteiligte Soldatinnen und Soldaten müssen spüren: Fehlverhalten wird sanktioniert und nicht toleriert. Das bestärkt die große Mehrzahl der völlig tadellosen Soldatinnen und Soldaten in ihrem Verhalten. Und, was auch nicht vergessen werden darf: Die Wehrdisziplinarordnung umfasst auch die positive Würdigung besonderer Leistungen, also förmliche Anerkennung für vorbildliche Pflichterfüllung oder hervorragende Einzeltaten. Auch das ist natürlich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Moral.
Dies alles kann das Disziplinarverfahren aber nur leisten, wenn es zeitnah nach Vorfällen oder auch nach guten Leistungen greift. Wenn diejenigen, die Verfehlungen begangen haben, oder die, die Opfer von Übergriffen geworden sind, die Bundeswehr zum Teil schon lange verlassen haben oder woandershin versetzt worden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme weder eine generalpräventive noch eine spezialpräventive, also eine individuelle Wirkung entfalten.
Insbesondere bei rechtsextremistischen oder anderen verfassungsfeindlichen Vorfällen, bei sexueller Belästigung oder Schlimmerem sind diese langen Verfahrensdauern hoch problematisch. Sie müssen nämlich bei der Bemessung der Disziplinarstrafe zugunsten der Betroffenen mildernd berücksichtigt werden, was im Grundsatz ja auch richtig ist; das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Aber wenn das dann dazu führen würde, dass etwa sexuelle Belästigung nicht angemessen geahndet wird, dann sendet es ein fatales Signal an Betroffene und schwächt letztlich die Moral der gesamten Truppe. Deshalb kann das so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu kommt: Während der Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens liegt ein Beförderungshemmnis vor. Das heißt, es ist auch im Interesse der von einem Verfahren betroffenen Soldatinnen und Soldaten, dass ein solches Verfahren zügig abgeschlossen wird.
Die Gründe für diese langen Verfahren sind vielfältig. Sie liegen zum einen im Personalmangel bei den Truppendienstgerichten. Dem muss das Ministerium weiter durch entsprechende Personalsteuerung und Haushaltsansätze begegnen.
Aber neben dem Personalmangel sind eben auch die bislang zu komplizierten Regelungen in der Wehrdisziplinarordnung mit ursächlich. Deshalb ist es gut, dass das Ministerium die uns vorliegende Novellierung erarbeitet hat. Mit der neuen Wehrdisziplinarordnung wird die Dauer von Verfahren auch bei extremistischen Vorfällen oder sexuellen Übergriffen deutlich verkürzt und vereinfacht. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen müssen jetzt innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Vorermittlungen eingeleitet werden – ein überfälliger Schritt. Gleichzeitig werden Transparenz und Beteiligung am Verfahren verbessert. Die Position der Vertrauensperson wird gestärkt, und der Maßnahmenkatalog für Disziplinarvorgesetzte wird erweitert.
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das parlamentarische Verfahren in kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Wir kamen ausnahmsweise ohne Anhörung mit nur einer Ausschussbefassung aus. Im Verfahren haben wir noch Begrifflichkeiten präzisiert. Die größte Oppositionsfraktion hat Zustimmung signalisiert; auch das freut mich natürlich, weil es ein wichtiges Signal, denke ich, in die Truppe ist. Insgesamt ist der Entwurf rund geworden und steht hier heute zur Verabschiedung an. Ich bitte gleich um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Wehrdisziplinarrecht entlastet Gerichte, Vorgesetzte und Betroffene und leistet zusammen mit der Novelle des Soldatengesetzes vom vergangenen Jahr einen Beitrag, um Verfassungsfeinde schneller und konsequenter als bislang aus der Truppe zu entfernen. Unsere Parlamentsarmee steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer dort nicht steht oder wer schwankt, der hat eben in der Truppe auch nichts verloren. Auch dieses Signal geht von der heutigen Neuordnung aus.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Disziplinarwesen der Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, die wir entschlossen angehen müssen. Die derzeitige Dauer von durchschnittlich zweieinhalb Jahren für Disziplinarverfahren ist schlicht untragbar. Um auf Dienstvergehen angemessen reagieren zu können und die Ordnung in den Streitkräften aufrechtzuerhalten, ist ein schnelles und rechtsstaatliches Handeln unerlässlich. Das betrifft nicht nur die Effizienz, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr. Und daher ist eine Reform des Wehrdisziplinarrechts dringend notwendig.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung sowie der Änderungsantrag der Ampelfraktionen orientieren sich in weiten Teilen an den Empfehlungen der WDO-Expertenkommission, die bereits unter der Leitung von Frau von der Leyen ins Leben gerufen wurde.
Die Logik dieses Gesetzes ist klar: Die Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten werden erweitert, und der Maßnahmenkatalog wird ergänzt. Dies soll es ermöglichen, dass mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden, ohne dass die Truppendienstgerichte oder die Wehrdisziplinaranwaltschaften eingeschaltet werden müssen. Zusätzlich werden die Truppendienstgerichte durch die erweiterte Möglichkeit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen per Disziplinargerichtsbescheid entlastet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein radikaler Wandel, sondern eine schrittweise Weiterentwicklung. Es handelt sich um wichtige und richtige Verbesserungen. Aber die Frage bleibt: Sind diese Änderungen ausreichend, um den bereits bestehenden Rückstau bei den gerichtlichen Disziplinarverfahren in den kommenden Monaten und Jahren abzubauen?
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, dass hierfür ein paralleler personeller Aufbau bei den Truppendienstgerichten notwendig ist. Wer echte Veränderungen anstrebt, muss auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Doch im Haushalt 2025 sind Mittel für einen personellen Aufwuchs bei den Truppendienstgerichten leider nicht vorgesehen.
Zudem ist es bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine pauschalen Entschädigungsregelungen für Soldatinnen und Soldaten vorsieht, die zu Unrecht beschuldigt wurden. Eine pauschale Regelung, wie sie von der Expertengruppe vorgeschlagen wurde, wäre nicht nur angemessen, sondern auch dringend erforderlich.
Darüber hinaus müssen wir im Kontext des kürzlich verabschiedeten Veteranenantrags insbesondere auf die speziellen Bedürfnisse einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarwesen Rücksicht nehmen. Für diese Gruppe sind gesonderte disziplinarrechtliche Regelungen erforderlich, um sicherzustellen, dass sie nicht wie alle anderen behandelt werden.
Trotz dieser Kritikpunkte erkennen wir an, dass mit der Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, und darum werden wir dem Gesetzentwurf, wozu ja gerade noch mal aufgefordert wurde, auch gerne zustimmen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Peter Heidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts schaffen wir heute einen kleinen, aber wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie wichtig eine funktionierende Bundeswehr ist, zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine doch sehr drastisch.
Im Kern dieser Novellierung geht es um eine signifikante Beschleunigung des Verfahrens. Dabei handelt es sich keineswegs, wie von der AfD gerne behauptet wird, ausschließlich um kosmetische Veränderungen, sondern um substanzielle Verbesserungen des Disziplinarrechts.
Die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss nun grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über Vorermittlungen erfolgen.
Die Möglichkeit des Disziplinargerichtsbescheides bei allen Disziplinarmaßnahmen, die gerichtlich möglich sind, beschleunigt das Verfahren insgesamt unheimlich. Das ist im Prinzip vergleichbar mit dem Strafbefehlsverfahren in unserer Strafprozessordnung. Damit verfügen wir über ein Mittel, gerichtliche Disziplinarverfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abschließen zu können. Gerade bei kleineren Vergehen halte ich das für sehr sinnvoll. Als Strafverteidiger weiß ich, dass man im Vorfeld, nach Abschluss von Ermittlungen sehr gut mit einem Staatsanwalt oder hier mit der Disziplinaranwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens reden kann. Damit beschleunigt man das Ganze außerordentlich. Damit werden auch viele Ressourcen gespart; ich schaue da in Richtung der Union. Deswegen kann man mit vorhandenen Ressourcen schneller arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die teils sehr langen Verfahrensdauern in Disziplinarangelegenheiten hingewiesen. Die durchschnittliche Dauer betrug zweieinhalb Jahre – wir haben es schon gehört –, in einigen Fällen sogar fast zehn Jahre. Dies ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen, aber auch für die Kollegen eine Zumutung, und es schadet auch dem, was das Disziplinarverfahren eigentlich erreichen soll.
Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme weder eine erzieherische noch eine generalpräventive Wirkung entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn die Konsequenzen für ein Fehlverhalten jahrelang auf sich warten lassen.
In dem Zusammenhang halte ich es auch für sehr gut, dass wir die Frage des Berufungsrechts, gerade die der Berufungsfristen, sehr stark an die Strafprozessordnung angeglichen haben. Wir übernehmen jetzt hier, womit wir bei der Strafprozessordnung gute Erfahrungen gemacht haben. Das ist sehr richtig und gut.
Ich möchte am Schluss noch einige Worte auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Oberfeldwebel Alexander Bittner verwenden, der sich in Haft befindet, weil er eine Gehorsamsverweigerung begangen hat, da er die Duldungspflicht bei Covid-Impfungen nicht anerkannt hat. Ich persönlich – das ist nachweisbar – war gegen diese Impfpflicht. Ich habe mich hier mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen und aus meiner FDP-Fraktion auch sehr für die Verhinderung der allgemeinen Impflicht eingesetzt.
Aber wenn wir ein Rechtsstaat sind – und das sind wir unzweifelhaft –, dann muss man ein Gesetz einhalten. Das gilt für jeden Menschen in Deutschland, und es gilt erst recht für einen Bundeswehrsoldaten in einer besonderen Situation.
Deshalb kann es nicht sein, dass wir anfangen, hier aus irgendwelchen moralischen Gründen zu sagen: Der muss jetzt nicht in Haft. – Das kann nicht sein. Wenn jemand das Gesetz nicht einhält, muss er bestraft werden; denn sonst werden wir eine Bananenrepublik, und das wollen wir nicht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts. Aus unserer Sicht sind tatsächlich drei Punkte zustimmungswürdig.
Erstens die Stärkung der Vertrauenperson im Disziplinarverfahren. Nach § 4 WDO soll die VP jetzt auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren Gehör finden; das ist gut und richtig so.
Zweiter guter Punkt ist die Einstellung gerichtlicher Verfahren durch Bescheid. Zukünftig können gerichtliche Disziplinarverfahren verkürzt durch einen Verwaltungsbescheid eingestellt werden, wenn dann die auf den Soldaten zukommende Strafe eben nicht höher als eine Dienstgradherabsetzung sein soll.
Die dritte Sache, die wir befürworten können, ist die Stärkung des Disziplinarvorgesetzten. Dem werden jetzt also noch drei zusätzliche einfache Disziplinarmaßnahmen an die Hand gegeben. Neben dem Verweis, dem strengen Verweis, der Disziplinarbuße, der Ausgangsbeschränkung und dem Disziplinarrest gibt es jetzt also auch noch eine strenge Disziplinarbuße, den strengen Disziplinararrest und die strenge Ausgangsbeschränkung. Bei der Disziplinarbuße macht das sicherlich Sinn. Bei den anderen beiden Disziplinarmaßnahmen, der Ausgangsbeschränkung und dem Disziplinararrest, ist das fraglich; denn diese werden ja heute eigentlich fast gar nicht mehr in der Truppe verhängt.
Das sind allerdings leider nur kosmetische Änderungen. Jetzt kommen wir mal zu den Punkten, die wir nicht befürworten können bzw. die man hätte weglassen können.
Die Bundeswehr lebt ja von verständlichen Vorschriften, von Befehl und Gehorsam und von einer verständlichen Sprache. Ich gebe jetzt einmal ein Beispiel, wo sich diese einfache Sprache bzw. diese klare Sprache in der Vorschrift geändert hat. Die Koalition zieht hier die Vorschriften unnötig in die Länge. Es gibt den § 21, da geht es um die vorläufige Festnahme, also darum, wer Soldaten vorläufig festnehmen darf. Da heißt es in der alten Version der WDO:
„Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Dienstdisziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen …
… Die gleiche Befugnis hat … jeder Offizier und Unteroffizier gegenüber jedem Soldaten, der im Dienstgrad unter ihm steht …“
Daraus wird jetzt in der neuen WDO gemacht:
„Offizierinnen und Offiziere sowie Unteroffizierinnen und Unteroffiziere gegenüber Soldatinnen und Soldaten, die im Dienstgrad unter ihnen stehen.“
Liebe Koalition, das hätten Sie sich sparen können. Das ist eine unnötige Verkomplizierung.
Das ist aber, ehrlich gesagt, nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der ausschlaggebende, größere Punkt, warum wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können, sondern uns nur enthalten, ist für uns, dass trotz dieses neuen Gesetzes ja das grundsätzliche Problem der fehlenden Stellen in der Rechtspflege und der zu wenigen Kammern nicht behoben wird.
Deswegen wollen wir dieser Reform nicht im Wege stehen. Wir können aber auch nicht in Gänze zustimmen. Von uns gibt es heute eine konstruktive Enthaltung.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner eigenen Zeit als Rechtsanwalt weiß ich nur zu gut, dass lange Verfahrensdauern bei Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren gerade für die Betroffenen eine wahre Tortur sein können. Die Ungewissheit, wie das Ergebnis des Verfahrens ausfallen wird, kann psychisch äußerst belastend sein: natürlich in dem Fall, wenn man sich zu Unrecht belangt fühlt, sich zur Wehr setzt und sozusagen reinwaschen möchte, aber auch dann, wenn man sich seiner Schuld bewusst ist und lange Zeit auf Auferlegung von Maßnahmen oder Strafmaß warten muss.
Im zivilen Bereich ist es auch der dazu kommende Druck aus der Öffentlichkeit und dem persönlichen Umfeld, bei unserer Bundeswehr selbstverständlich auch das Bild im Kameraden- und Vorgesetztenkreis, das mit zunehmender Dauer eines solchen Verfahrens immer stärker belastet werden kann. Es lässt sich mit fortschreitender Zeit immer weniger verhindern, dass etwas durchsickert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der überfälligen Reform des Wehrdisziplinarrechts geht es also nicht nur, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, um die Entlastung der entsprechenden Gerichtsbarkeit, um Entbürokratisierung, um Beschleunigung, um das Abarbeiten von Fallzahlen. Es geht tatsächlich auch um den Schutz der mutmaßlichen Delinquenten, meine Damen und Herren. Wir müssen uns immer auch vor Augen führen, dass Wehrdisziplinarverfahren oftmals zusätzlich zu Strafverfahren, also parallel, geführt werden. Das kann eine zermürbende Doppelbelastung sein.
Auch ein grundsolider und ordentlicher Soldat kann in die Situation geraten, ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen zu müssen. Und gerade ein lang andauerndes Verfahren, das sich über viele Jahre, wie wir schon gehört haben, hinziehen kann, wird für manch einen Menschen zur Zerreißprobe. Dazu kommt auch noch der Beförderungsstopp in dieser Zeit, der eine Bundeswehrkarriere völlig ausbremsen kann.
Wenn wir also heute hier über die Reform des Wehrdisziplinarrechts sprechen, dann geht es natürlich um die Entlastung der Gerichtsbarkeiten, wozu übrigens auch eine personelle Aufstockung gehören würde, liebe Ampel,
aber es geht insbesondere auch um den Faktor Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bereits 1766 kam der italienische Rechtswissenschaftler Cesare Beccaria zu dem Schluss, dass überlange Strafverfahren für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit“ bedeuten. Lassen Sie uns also heute dieser Gesetzesänderung zustimmen, um eine Entlastung von Bürokratie, eine Entlastung von Belastungen psychischer Art, eine schnellere Rechtssicherheit zu schaffen und um einen ersten Schritt zu einem wieder besser funktionierenden System zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegen Falko Droßmann und Jörg Nürnberger, beide SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben
– langanhaltender Beifall –, sodass die Aussprache geschlossen werden kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13299, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/12197 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Nun kommt meine Lieblingsabstimmung – ein bisschen Sport am Abend.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Unsere Bundeswehr steht im Zuge der Zeitenwende in der Verantwortung, die an sie gestellten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich sicherzustellen. Eine einsatzbereite Bundeswehr, die ihrem Kernauftrag nachkommt, muss dazu mit den notwendigen wehrdisziplinarrechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um das innere Gefüge und die innere Ordnung der Streitkräfte effizient zu gewährleisten. Damit werden auch die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sichergestellt.
Leider erkennen wir, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen des Disziplinarrechts dazu führen, dass Truppendienstgerichte und Wehrdisziplinaranwaltschaften ihrem Auftrag einer schnellen und effektiven Bearbeitung von Dienstvergehen nicht angemessen nachkommen können. Überlastete Truppendienstgerichte führen dazu, dass die Dauer gerichtlicher Disziplinarverfahren in den vergangenen Jahren ein nicht mehr vertretbares Ausmaß angenommen hat. In der Praxis zeigt sich, dass die Ahndung von Dienstvergehen häufig mehrere Jahre andauern kann und Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit weder be- noch gefördert werden. Dies geht auch aus den Jahresberichten der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervor. Eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen ist für den effektiven Schutz der militärischen Ordnung jedoch unerlässlich. Der gewünschte Erziehungs- und Präventionseffekt kann nur erzielt werden, wenn Fehlverhalten schnell und unmittelbar sanktioniert wird.
Die Neufassung bringt die dringend benötigte Reform der seit 20 Jahren unveränderten Wehrdisziplinarordnung. Die Neugestaltung des Verfahrens für Disziplinargerichtsbescheide sowie die Stärkung der Disziplinarvorgesetzten, die nun mehr Handlungsspielraum bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen erhalten, ermöglichen die dringend notwendige Entlastung der Truppendienstgerichte und beschleunigen die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem begrüßen wir die Anpassung der Berufungsfristen und die erweiterten Rechte für Vertrauenspersonen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Anforderungen gerecht wird. Dazu müssen wir die Abläufe innerhalb der Streitkräfte deutlich effizienter gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist uns allen bewusst, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist der Kernauftrag unserer Soldatinnen und Soldaten.
Damit sie diesen Auftrag erfüllen können, müssen die inneren Strukturen ideal aufeinander abgestimmt und die Durchsetzung des Prinzips von Befehl und Gehorsam gewährleistet sein.
Die Heere des 18. und 19. Jahrhunderts wurden noch mittels diktatorischer und menschenunwürdiger Strafen „diszipliniert“. Da wurde durch Vorgesetzte angeordnet, Soldaten zu schlagen, zu prügeln und unter schlimmsten Umständen einzusperren, oder die Delinquenten wurden zu Himmelfahrtskommandos gezwungen.
Auch während der Zeit des Nationalsozialismus war in den Streitkräften der Willkür von Vorgesetzen Tür und Tor geöffnet. Auf Rechte von Soldaten wurde keine Rücksicht genommen. Der Vorgesetzte als „Schleifer“ war gewollt. Erniedrigung von Untergebenen wurde nicht als Dienstvergehen angesehen.
Heute gibt es eine Wehrbeschwerdeordnung, um es Soldatinnen und Soldaten zu ermöglichen, sich gegen ungerechte und rechtswidrige Behandlungen rechtlich wehren zu können.
Im Zusammenhang mit dem Prinzip der Inneren Führung hat sich die Bundeswehr bewusst für eine rechtsstaatliche Lösung der Ahndung von Dienstvergehen entschieden. Hierfür gibt es die Wehrdisziplinarordnung. Sie regelt das Disziplinarrecht in den Streitkräften und hat die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zum Ziel.
Auch ein solches, seit Jahrzehnten bewährtes Gesetz benötigt von Zeit zu Zeit Anpassungen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Dauer von Disziplinarverfahren bei zweieinhalb Jahren. Das ist viel zu lange – vor allem wenn man die Auswirkungen bedenkt: Für die Dauer des Verfahrens werden die Soldatinnen und Soldaten – richtigerweise – von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten entbunden, für relevante Ausbildungen nicht mehr eingeplant oder müssen vorzeitig aus dem Einsatz zurückgeholt werden. Umgekehrt weiß der Dienstherr lange nicht, ob und gegebenenfalls wie er die Betroffenen weiter verwenden kann. Mit der Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts werden wir die Dauer der Disziplinarverfahren deutlich verkürzen und dadurch Ressourcen sparen, Vorgesetzte stärken und entlasten, Rechte der Soldatinnen und Soldaten stärken, für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.
Zum Schluss sei erwähnt, dass es als erzieherische Maßnahmen nicht nur sanktionierende Disziplinarmaßnahmen gibt, die soldatische Vergehen ahnden, sondern auch die sogenannte „förmliche Anerkennung“; diese kann bei vorbildlicher Pflichterfüllung oder einer hervorragenden Einzeltat erteilt werden. Darüber freuen sich die so ausgezeichneten Soldatinnen und Soldaten jedenfalls sehr, weil damit in der Regel auch eine bestimmte Anzahl von Tagen an Sonderurlaub verbunden ist.