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Gesetz

Gesundheitssicherstellungsgesetz

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Fundstellen

Nina Warken Bundeministerin BMG

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.