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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 17 · Drucksache 20/9738

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9738
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Sie scheinen alle bereit zu sein. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder mal gestritten. Immer wieder montags beschließt die FDP neue Antiampelpapiere und nennt die Rente mit 63 und das von ihr selbst beschlossene Bürgergeld Fehlanreize.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Die Grünen schaffen keine Verbesserungen für Kinder, sondern sichern Arbeitsplätze für Erwachsene im öffentlichen Dienst: 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Und aller guten Dinge sind drei: „Der Spiegel“ betitelt diese Woche Hubertus Heil als „Arbeitsbehinderungs-Minister“.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Jetzt noch den Bogen zum Antrag kriegen! Das wird spannend!“

Dabei bräuchten wir doch einen Arbeitsbeschleunigungsminister oder, viel besser noch, einen Arbeitseffektivitätsminister.

Beifall bei CDU/CSU

Neben der Haushaltslage und den multiplen Krisen dieser Welt beklagen wir, dass an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Knapp ein Viertel der aktuell sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 55 Jahre und älter. Fast 13 Millionen erwerbstätige Boomer gehen bis 2036 in Rente. Aufgrund des demografischen Wandels müssen wir in den nächsten Jahren das Erwerbspersonenpotenzial effektiver ausschöpfen und vor allem fitte Menschen im Arbeitsleben halten.

Unser Sozialstaat braucht einen Neustart.

Beifall bei CDU/CSU

Was verstehe ich darunter? Zum einen die passgenaue Abstimmung aller sozialstaatlichen Leistungen, vor allem an den Schnittstellen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, zum anderen die Einführung von Lotsen und weiteren Hilfestellungen, die die Bürger sicher durch die Untiefen des deutschen Sozialversicherungssystems leiten.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wir arbeiten dran!“

Das nenne ich smarten Sozialstaat, der vom Menschen her denkt und ihn dorthin führt, wo er passgenaue Unterstützung findet.

Diese Idee ist mit der Erfindung dieses kleinen Gerätes, des Handys vergleichbar. Die wichtigsten Kommunikationsmittel – Telefon, Mails, Internet – in einem Gerät gebündelt, das Ganze verbunden mit einer einfachen, benutzerfreundlichen Bedienung – das war wirklich ein smart Phone, Steve Jobs. Wenn es nach mir geht, muss unser Sozialstaat genauso smart werden.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem Lotsen-Antrag, den wir heute beraten, fangen wir bei denjenigen an, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Jedes Jahr erhalten rund 160 000 Personen eine Erwerbsminderungsrente. Von Erwerbsminderung sind damit rund 15 Prozent der Versicherten betroffen, die jährlich neu Rente beziehen.

In Ihrer Fachkräftestrategie, die nur vom Namen her gut klingt, finde ich keine Ideen, wie wir zumindest einen Teil dieser Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben führen und Erwerbsminderung verhindern können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“

Dass ausgerechnet ein SPD-Arbeitsminister derart viele Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit ausschließt, irritiert. Gerade die ehemalige Arbeiterpartei SPD sollte sich erinnern, was Arbeit wirklich für die Menschen bedeutet: finanzielle Sicherheit, Teilhabe, Sinnstiftung, Ansehen und das Gefühl, dazuzugehören.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das brauchen wir uns von Ihnen nicht erzählen zu lassen!“ Zuruf Corinna Rüffer

Ich kann mich nicht damit abfinden, dass wir jährlich 160 000 Menschen, immerhin die Hälfte der Einwohnerzahl meiner Heimatstadt Münster, aufgrund von Krankheit aufgeben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jawohl!“

In unserem Antrag schlagen wir die Schaffung eines individuellen Fallmanagements vor als Versorgung wie aus einer Hand, um Erkrankte mit komplexen Versorgungssituationen zu unterstützen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Haben wir! Etwas fordern, was schon da ist, ist einfach!“

Die Lotsen koordinieren versicherungsübergreifend zwischen allen Beteiligten,

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Wie viele brauchen wir denn?“

sie unterstützen Patienten und Angehörige persönlich durch Information, Beratung und Anleitung, sie unterstützen die stufenweise Wiedereingliederung, und sie tun dies im Auftrag der Rentenversicherung, der Beihilfe und der Versorgungswerke.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Eins-zu-eins-Betreuung, für jeden einen Lotsen!“

Wir wissen aus Studien, wie hilfreich diese Lotsen sind. Es ist wichtig, dass man im Reha- und Integrationsprozess zeitliche Verzögerungen vermeidet, damit es nicht zu Rückfällen kommt. Vielfach wäre eine Reintegration wirksamer, wenn die Menschen im Dickicht verschiedenster Maßnahmen und unterschiedlichster Akteure persönlich begleitet würden.

Unser Antrag, der Antrag der Union, nimmt den vielzitierten Satz „Prävention vor Reha vor Rente“ ernst, will Befähigung von Erwerbsfähigen, und das aufkommensneutral. Wenn wir diese Lotsen nämlich flächendeckend implementieren,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das müsste § 19 SGB IX sein! Das haben wir alles schon!“

schaffen wir positive Effekte – für die Betroffenen selbst, für die Sozialversicherung und schließlich auch für die ganze Volkswirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Die Präventionspotenziale sind nämlich beträchtlich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin schätzt die jährlichen volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle immerhin auf 89 Milliarden Euro, den Ausfall an Bruttowertschöpfung sogar auf ganze 153 Milliarden Euro.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Also beenden Sie Ihr Ampelgehampel!

Zuruf

Machen Sie den Sozialstaat mit uns smart, damit er auch bei knappen Haushaltslagen in Zukunft stark bleibt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat das Wort Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „So wenig pro Kopf wie nie, Frau Kollegin!“

Das waren Handwerker, das waren Paketboten und viele, viele Menschen mehr. Das ist echt eine Leistung. Dem gebührt unser Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem muss man auch feststellen: Die Unternehmen in unserem Land haben Umsatzeinbußen von 50 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Merkt man vor allem in der Regierung!“

Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das läuft ja super! Sind ja schon Millionen von Fachkräften eingewandert!“

Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Leistung lohnt sich nicht mehr bei Ihnen, Frau Glöckner!“

All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wer will denn in Ihr Hochsteuerland kommen? Da kommt doch gar keiner her!“

Man muss an dieser Stelle mal fragen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was ist eigentlich Ihr Beitrag, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, damit mehr Fach- und Arbeitskräfte für die Industrie gewonnen werden?

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Einfach mal zuhören, was der Kollege erzählt hat!“

All diese Gesetze haben Sie abgelehnt. Nein, stopp, dem Bürgergeld haben Sie zugestimmt; aber das verwerfen Sie mittlerweile auch schon wieder, das wollen Sie abschaffen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Weil es falsch ist!“

Werden Sie sich darüber doch mal klar: Sie haben bisher alles verweigert, was den Unternehmen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hier in unserem Land nutzen würde. Das ist eine wichtige Feststellung.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Deshalb haben wir kein blühendes Wirtschaftswachstum in diesem Land, Frau Glöckner? Ist ja witzig!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Deswegen steigen die Sozialversicherungsbeiträge?“

Jetzt kommen Sie an – das ist vielleicht der Grund für Ihren Antrag – und sagen, es müsse darauf hingearbeitet werden, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Arbeitslosigkeit ist doch gestiegen, Frau Glöckner!“

Sie zielen mit Ihrem Antrag darauf ab, dass Menschen, die krank sind, schneller in Arbeit kommen. Ich will an dieser Stelle betonen: Es ist wichtig, dass Menschen von Arbeit nicht krank werden. Und wenn Arbeit Menschen krank macht, dann muss man an einem Strang ziehen, muss alles zusammenziehen und dafür sorgen, dass sie schnell wieder gesund werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Konzept mit den Lotsen wird mit Sicherheit nicht helfen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Doch!“

Ich will Ihnen auch erklären, warum. Ihr Lotse ist sozusagen ein Alphatier, vielleicht ein Bot – wer weiß? –, er soll unterstützen und wird sozusagen mit großer Kompetenz die Kompetenzen von allen anderen ersetzen.

Wo ist in Ihrem Antrag eigentlich die Kompetenz von Betriebsärzten? Wo ist die Kompetenz von Menschen, die bei Behörden arbeiten? Wo ist die Kompetenz von Betriebsräten, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräten? Das alles haben Sie überhaupt nicht vorgesehen. Sie haben noch nicht mal vorgesehen, dass Menschen, die einen Betrieb haben, in ihrem Betrieb eventuell umorganisieren müssen, damit Menschen auch wieder in Arbeit kommen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen wird das alles überhaupt nicht funktionieren; so wird kein Schuh draus.

Außerdem – wir haben es eben gehört –: Es gibt ein Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was aber der Punkt ist: Wir müssen versuchen, dass es weiter in die Fläche kommt und nicht nur große Betriebe daran partizipieren, sondern mehr Betriebe, mehr Menschen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und wo ist jetzt Ihr Engagement in der Sache?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

Dann rutschen sie nicht in die Erwerbsminderungsrente ab. So wird ein Schuh draus. Und dafür stehen wir, die SPD.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Reha vor Pflege“, so hieß das viele Jahre. Das betraf natürlich vor allem die gesetzliche Krankenversicherung, aber nicht nur.

Später hieß es dann „Reha vor Rente“. Auch das ist richtig: Menschen, die krank sind und deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, sollen eben nicht in die Rente abgeschoben werden, wie das früher so oft der Fall war, sondern möglichst wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden – eine Kernaufgabe der Deutschen Rentenversicherung.

Aber was theoretisch jeder will, funktioniert in der Praxis nur halb: zu viele Zuständigkeiten, zu viele Kostenstellen und zu viele – zum Teil gegenläufige – Interessenlagen. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die in die Erwerbsunfähigkeitsrente wechseln, ohne überhaupt je eine Reha gemacht zu haben.

Eine regelmäßige Überprüfung, was die potenzielle Erwerbsfähigkeit angeht, findet nicht statt. An dieser Stelle braucht es eine engere und verbindlichere Kooperation der verschiedenen Akteure und eine Politik, die dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

„Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik“, so heißt es im Koalitionsvertrag; es wurde darin sogar ein Aktionsplan dazu angekündigt. Bloß, wenn man dahinterschaut, dann findet man viel von Klimawandel und Arbeitsschutz, aber von Reha ist gar nicht die Rede.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Hä?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!“

Das ist doch ein Armutszeugnis, und das nicht nur, weil die Arbeitskräfte knapp werden, sondern weil die betroffenen Menschen, die ja oft viele Jahre gearbeitet haben, ein Anrecht darauf haben, dass man sich um sie kümmert, dass man versucht, nicht nur ihre Erwerbsfähigkeit, sondern ihre Gesundheit wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich agiert auch die Deutsche Rentenversicherung nicht im luftleeren Raum. In einigen Bereichen, zum Beispiel in der Psychosomatik, gibt es bereits ein individuelles Fallmanagement. Auch die Idee mit den Lotsen ist ja nicht neu; wir kennen sie aus der hausarztzentrierten Versorgung. Im Interesse der Patienten ist es wichtig, da, wo unabhängige Versorgungsstrukturen aufeinandertreffen, für eine lückenlose und koordinierte Behandlung zu sorgen.

Insofern geht der hier vorliegende Antrag aus unserer Sicht zumindest in die richtige Richtung, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf gibt. Da ist zum einen die Frage der Finanzierung, wozu auch die Frage gehört: Über wie viele Personen reden wir hier eigentlich? Und: Wer ist für dieses Fallmanagement geeignet? Und natürlich: Wie entwickeln sich die Kosten im Vergleich zum Nutzen?

Uns ist auch wichtig, dass es durch die Einführung einer neuen funktionellen Schnittstelle nicht zu Doppelstrukturen kommt. Da muss man sicherlich genau hinschauen, und ich erwarte mir da noch weitere Hinweise durch eine entsprechende Anhörung.

Insofern stehen wir dem Antrag erst einmal ergebnisoffen gegenüber und begrüßen, dass Bewegung in dieses Thema kommt. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zu Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Takis Mehmet Ali [SPD]: Denk an das BTHG!
CR
#

Natürlich, Takis; daran denke ich Tag und Nacht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Zuruf

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, Sie wollen mit Ihrem Antrag Prävention und Rehabilitation stärken. Das ist natürlich gut und grundsätzlich sehr wichtig; denn die betroffenen Menschen haben ein Recht darauf, und wir können und wollen auf niemanden verzichten. Ich glaube, bis hierhin besteht absolute Einigkeit.

Aber ich bin beim Lesen schon über die ersten Sätze gestolpert. Sie setzen eine Prämisse, die ich, ehrlich gesagt, für vollkommen falsch und sogar gefährlich halte: Sie formulieren körperliche Gesundheit als Bedingung für Erwerbsarbeit, für gesellschaftliche Teilhabe, für Unabhängigkeit und schließlich für ein selbstbestimmtes Leben. – Takis, was sagst du dazu?

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „1950!“

– „1950“, sagt er. – Das ist offensichtlich falsch; denn viele Menschen mit Behinderungen beweisen täglich das Gegenteil.

Wo die gleichberechtigte Teilhabe, wo ein Leben in Selbstbestimmung aber nicht gelingt, gibt es Barrieren, die wir als Gesellschaft zu verantworten haben und die deshalb auch wir als Gesellschaft zu beseitigen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum geht es, wenn wir über die inklusive Gesellschaft sprechen: Wir müssen die Strukturen so verändern, dass sie für alle Menschen möglichst reibungslos funktionieren, eben nicht nur für die Gesunden und besonders Leistungsstarken.

Ich habe heute Nachmittag mit Wilfried Oellers gesprochen und habe ihn gefragt, ob er die Federführung hat. Er hat sie nicht. Es hätte mich gewundert, hätte er sie gehabt; denn er vertritt die Behindertenpolitik der Union seit Jahren und weiß genau, wovon ich hier rede.

Zuruf Kai Whittaker

Er weiß genau, dass es sogar geltendem Recht widerspräche, Selbstbestimmung und Teilhabe an die gesundheitliche Konstitution eines Menschen zu knüpfen und nicht alles daranzusetzen, daran etwas zu verändern, wenn es der tatsächlichen Lebenserfahrung behinderter Menschen entspräche, ausgeschlossen zu werden.

Trotzdem ist es natürlich ein absolut notwendiges Vorhaben, erkrankte Erwerbstätige, insbesondere solche mit großen Bedarfen, beim Wiedereinstieg ins Berufsleben viel stärker zu unterstützen, als sie es bis heute erleben müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Vorschlag, Lotsen einzusetzen, die zwischen den zahlreichen Akteuren vermitteln sollen, ist aber nichts weiter als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Strukturen und mangelnde Standards bleiben bestehen, und Geld darf es auch keines kosten – das wird natürlich nicht funktionieren.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

– Doch, das stimmt.

Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Daran scheitern Sie ja auch!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und was macht ihr jetzt? Was macht die Regierung jetzt, Frau Rüffer?“

weil wir doch wissen, dass dieses wertvolle Instrument seine volle Wirkung nicht entfalten kann, weil es an Schärfe und Klarheit mangelt. Jede Arbeitnehmerin muss endlich das Recht bekommen, eine gut strukturierte und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und wann kommt Ihr Gesetzentwurf?“

Der Anteil derer, denen trotz bestehender Voraussetzungen im individuellen Fall kein BEM angeboten wird, liegt in kleineren Betrieben, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich bei mehr als 60 Prozent. Wie wäre es, wenn wir erst einmal dieses bekannte Problem lösen würden?

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das können Sie ja! Aber machen es nicht!“

Und wir brauchen endlich flächendeckende Qualitätsstandards

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Machen, Frau Rüffer! Nicht beklagen! Sie regieren!“

– das kommt noch! – bei der stufenweisen Wiedereingliederung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Corinna Rüffer (fortgesetzt)

Auch das ist hinlänglich bekannt.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es halt, Frau Rüffer!“

Und lassen Sie uns bloß nicht vergessen, die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken; denn die kennen ihre Betriebe am allerbesten und können nicht nur in diesem speziellen Fall eine wertvolle Hilfe sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es! Machen!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie regieren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Corinna Rüffer (fortgesetzt)

Sie haben es doch in den vergangenen Legislaturperioden verbockt. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der keinen Millimeter weiterhilft! Das ist doch lächerlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ihre Rede war lächerlich!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Die Rede hat jetzt uns auch keinen Millimeter weitergeholfen!“ Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat der Normenkontrollrat ein lesenswertes Gutachten

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ach!“

über den Sozialstaat veröffentlicht; es trägt den Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „„Wege aus der Ampelfalle“, würde ich sagen!“

Der Normenkontrollrat stellt fest, dass unser Sozialstaat bei 170 verschiedenen Leistungen von 7 verschiedenen Ministerien, von 20 verschiedenen Behörden in 16 Bundesländern und 400 Städten und Kreisen teils unterschiedlich verwaltet wird. Das ist an sich nicht einfach ein Problem, weil das hohe Zahlen sind und weil das sehr komplex ist, sondern in diesem Gutachten werden auch konkrete Fallkonstellationen genannt. Es wird das Beispiel des alleinerziehenden Vaters mit einer pflegebedürftigen Mutter genannt. Diese Familie hat Anspruch auf zwölf verschiedene Leistungen bei acht verschiedenen Stellen, und weil die Stellen nicht miteinander kooperieren, digital gar nicht miteinander verbunden sind, darf dieser Mensch zu acht verschiedenen Behörden gehen, Anträge stellen, ausfüllen, zum Teil monatlich sein Einkommen nachweisen. Das ist die Bürokratie des Sozialstaates.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Dann ändern Sie es doch!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Herr Teutrine, da sind Ihre Koalitionspartner! Wir sind nicht Ihr Problem!“

Das führt nicht nur dazu, dass der Steuerzahler das alles zahlen muss und dass das ineffizient ist, sondern es ist auch ungerecht für den Einzelnen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Deswegen ist ja auch eure Kindergrundsicherung nichts!“

Der Einzelne findet sich im Dickicht der Leistungen gar nicht zurecht, es entmündigt ihn, es lähmt ihn. Es ist nicht effizient, es ist einfach nur teuer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich kann man den Sozialstaat nicht einfach abschaffen. Wenn die Union immer wieder sagt: „Sie können das einfach machen“, muss ich antworten: Man kann es nicht; weil die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen ganz unterschiedlich sind. Es bräuchte wirklich ein übergreifendes Bündnis, um das anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Es bräuchte erst mal ein Bündnis bei euch; das wäre schon mal hilfreich!“

Jetzt suchen Sie sich einen Teilaspekt der Bürokratie des Sozialstaates heraus, nämlich die Rehabilitation, die Reintegration ins Erwerbsleben. Da stellen Sie fest: Oh, da haben wir ein ähnliches Problem, wir haben zu viel Bürokratie; das Dickicht führt dazu, dass der Einzelne nicht immer seine Leistungen in Anspruch nimmt, dass er von Behörde zu Behörde rennen muss. – Und dann haben Sie einen innovativen Vorschlag,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „So ist es!“

wie Sie dieses Problem lösen: Lotsen, wir führen Lotsen ein.

Lieber Herr Kollege Nacke, Sie haben die Familienministerin kritisiert, weil 5 000 Behördenmitarbeiter eingestellt werden sollen. Wie viele Lotsen brauchen Sie eigentlich, um die Menschen durch das Dickicht der Sozialleistungen zu führen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „8 000!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann macht doch mal, Herr Teutrine! Da bin ich mal gespannt!“

Anstatt einen Ansatz zu wählen und zu sagen: „Wir machen den Sozialstaat einfacher, wir digitalisieren ihn, wir machen ihn smarter“, wollen Sie neues Personal einstellen, damit Menschen durch diesen Bürokratiedschungel geführt werden.

Und dann sagt der Kollege Nacke: Das ist ein Beitrag zur Digitalisierung und Bündelung der Leistungen. – Guckt man ganz konkret in Ihren Antrag rein, stellt man fest: Sie machen in Ihrem Antrag keinen einzigen Vorschlag „Wie könnte man den Sozialstaat an dieser Stelle vereinfachen?“,

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Und Sie machen kein einziges Gesetz, Herr Teutrine!“

sondern sagen: Wir brauchen Lotsen, die die Menschen durch dieses System führen.

Das zeigt doch ganz deutlich, wo das Problem liegt, liebe Union.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie reden nur, Herr Teutrine! Handeln! Sie sind in der Regierung!“

Sie dachten, Sie führen die Ampel heute so richtig vor, dass sie die Menschen mal reintegrieren soll, und beklagen, dass der Sozialstaat so bürokratisch ist – der Sozialstaat, an dem alle, auch Sie, immer fleißig mitgewirkt haben.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die Partei der Bürokratie sitzt da!“

Und dann ist Ihre Antwort ein Lotsensystem. Ich finde, das zeigt doch, wie problematisch Findung und Lösung der Probleme sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben doch gar keine Antwort, Herr Teutrine!“

Es braucht nicht noch Lotsen, um die Menschen durch den Bürokratiedschungel zu führen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Nullum, was Sie da sagen, Herr Teutrine!“

Deswegen: Überdenken Sie Ihren Ansatz doch bitte noch mal! Ich glaube, Sie bräuchten für die Umsetzung Ihres Vorschlags mehr als 5 000 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler und würden damit nichts vereinfachen.

Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrags.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Tanja Machalet gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9738 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Wir gehen weiter.

TM
Dr. Tanja Machalet SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die beste Grundlage für eine starke und stabile Rentenversicherung ist ein starker und stabiler Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Wir haben hierzu schon einige Modellprojekte zum Laufen gebracht.

Und erst dachte ich: Mensch, hier haben wir zur Abwechslung mal einen Antrag von der Union vorliegen, der nicht ganz verkehrt ist. Sie sprechen an, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder erhöhtem gesundheitlichem Risiko, die zum Beispiel einen Anspruch auf eine Rehaleistung haben, oft vor bürokratischen Hürden stehen. Häufig ist es unklar, ob es sich zum Beispiel um eine medizinische oder eine berufliche Reha handelt, dann, welche Institution die Kosten übernimmt usw. Das kann zur Folge haben, dass Antragstellerinnen und Antragsteller von einer Anlaufstelle zur nächsten laufen – und dass die Reha sich verzögert oder vielleicht manchmal gar nicht wahrgenommen wird. Nicht nur ist das ein Mehraufwand und oft auch ein zusätzlicher Kostenpunkt, sondern ein starker Sozialstaat sollte es seinen Bürgerinnen und Bürgern auch einfach machen, ihre Ansprüche zu realisieren.

Gerade dazu arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Moment an verschiedenen Themen, um das Leben leichter zu machen. Und Sie schlagen hier vor, eine Stelle für Lotsenfunktion zu installieren, die für die Anspruchsberechtigten die Koordination und Vermittlung vom Antrag bis zur Rehaleistung übernimmt. Ihr Vorschlag in allen Ehren, aber sicher wussten Sie das bereits: Wir sitzen schon an solch einer Idee. Die Deutsche Rentenversicherung ist gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits seit einiger Zeit dabei, eine solche Fallmanagementstruktur aufzubauen. Viele unserer im Bundesprogramm bewilligten Modellprojekte wie zum Beispiel „rehapro“ beschäftigen sich mit dieser Problematik. Auf dieser Basis sind die Rentenversicherung und das BMAS derzeit dabei, eine gesetzliche Regelung im SGB VI für die Durchführung eines Fallmanagements zu schaffen.

Wenn Sie davon sprechen, dass wir Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen sollten, gehe ich mit Ihnen – aber nur so weit, wie ihre Gesundheit es zulässt. Deswegen haben wir auch Anfang des Jahres gesetzlich den Weg geebnet, Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einen Arbeitsversuch von sechs Monaten zu ermöglichen, ohne dass sie den Anspruch auf ihre Rente verlieren.

Aber spätestens, als Sie in Ihrem Antrag forderten, Maßnahmen nur im „Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ vorzunehmen, war mir klar: Es kann Ihnen mit dem Vorschlag nicht ernst sein. Eigentlich müssten Sie wissen, dass Sie für den Aufbau eines neuen trägerübergreifenden und auch komplexen Fallmanagements einige Kosten aufwenden müssen. Sind Sie nun für eine strikte Haushaltspolitik, oder wollen Sie in die Verwaltungsstruktur der Sozialversicherungen investieren? Beides geht nicht.

Es ist unbestritten, dass die eigene Gesundheit die Grundlage für ein langes und erfülltes Erwerbsleben bildet. Daher folgen wir dem Leitprinzip „Prävention vor Reha vor Rente“. Denn wir müssen die Menschen erreichen, bevor sie erkranken und berufsunfähig werden. Und dafür haben wir einiges getan und werden auch noch was tun.