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Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 12 · Drucksache 20/4865, 20/11219

15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich begrüße die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hier auf der Regierungsbank und gebe das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte zu eröffnen, ist immer was Besonderes. Ich erlaube mir, ein Zitat voranzustellen, das Sie vermutlich alle kennen. Es ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt, einer der Autorinnen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich zitiere etwas freier, wenn Sie erlauben: Menschenrechte beginnen an den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. Menschenrechte beginnen in der Nachbarschaft, in der wir leben – dass Sie da gehen von der AfD, das finde ich erstaunlich –, in der Schule oder der Universität, die wir besuchen. Die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem wir arbeiten, das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Würde ohne Diskriminierung hat. Solange diese Rechte dort nicht gelten, haben sie nirgendwo eine Bedeutung. – Diese Worte, meine Damen und Herren, sind 75 Jahre alt, und sie haben keine Spur an Aktualität verloren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschenrechte bedeuten heute, dass Kinder das Recht haben, zu spielen, anstatt ihr Leben in den Minen im Kongo für unsere Rohstoffe zu riskieren – Stichwort „Lieferkette“. Menschenrechte bedeuten heute, dass auch zukünftige Generationen das Recht haben, ein sicheres Leben in einer intakten Natur führen zu können – Stichwort „Klimaschutz“. Und Menschenrechte bedeuten heute, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Furcht ausüben können sollten, auch in Konfliktgebieten. Meine Damen und Herren, in Gaza haben seit dem 7. Oktober bereits 110 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren – Stichwort „Meinungsfreiheit“.

Heute sind die Menschenrechte weltweit unter massivem Druck. Diese teils katastrophalen Umstände dürfen nicht über die Situation hinwegtäuschen, dass auch wir hier in Deutschland noch Aufgaben bei der Wahrung von Menschenrechten zu erfüllen haben. Dazu gehören die Fragen der Bekämpfung der Diskriminierung, der Barrierefreiheit, der Inklusion. Dazu zählen auch Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau sowie die Einhaltung von bürgerlichen Freiheiten bei Demos, Protesten oder beim Stadionbesuch.

Doch lassen Sie mich zum Internationalen zurückkommen. Der Druck auf die Menschenrechte ist zurzeit außerordentlich hoch. Immer öfter müssen wir beobachten, dass autoritäre Staaten menschenrechtliche Institutionen und Organe unterwandern, ja sogar von innen heraus zerstören. Sie fragmentieren die 30 Artikel, deuten sie um, und es bleibt von der ursprünglichen Idee, deren Grundzüge ich Ihnen vorhin im Zitat von Eleanor Roosevelt dargestellt habe, wenig bis gar nichts übrig. Schauen Sie dieser Tage nach Georgien. Schauen Sie nach Hongkong. Schauen Sie in die Länder, in denen so viele Menschen derzeit für diese Rechte auf die Straße gehen und sogar bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Schauen Sie nach Iran, wo immer noch Menschen wegen friedlicher Proteste mit der Todesstrafe belegt und hingerichtet werden.

Autoritäre Systeme vertreten gegenüber den unveräußerlichen Menschenrechten ein fundamental anderes Bild. Die Volksrepublik China spricht regelmäßig – und ich zitiere – von glücklichen Menschen in Xinjiang. Die mag es da auch geben, aber die Verbrechen, die systematisch und großflächig gegen die Volksgruppe der Uiguren von den kommunistischen Machthabern begangen werden, müssen wir ansprechen und uns dafür einsetzen, dass diese aufhören; denn das Leben der Menschen wird nicht besser, indem wir schweigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschenrechte sind eben kein westliches Konzept oder eine beliebige moralische Vorstellung, ein Prinzip, etwas, was man dehnen kann. Menschenrechte sind internationales Recht. Zu deren Einhaltung haben sich viele der Staaten verpflichtet, die diese Rechte heute mit Füßen treten.

Wir arbeiten weiter am großen Vorhaben, das Ende der Straflosigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass diese Rechte eingehalten werden. Dies betrifft gerade auch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Hier müssen wir weiter an der Einrichtung eines international besetzten Tribunals arbeiten, damit Recht gesprochen werden kann, Menschenrechte gewahrt werden können und die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.

Beifall bei Grüne

Das gilt auch für Nahost, wo gerade der Internationale Strafgerichtshof den Hinweisen auf Kriegsverbrechen nachgeht. Menschenrechte zu schützen, ist keinesfalls einfach, und das gilt ganz besonders für den Krieg in Nahost. Darum bin ich unserer Außenministerin sehr dankbar, dass sie permanent im Austausch ist und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet wird und dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza durchgelassen werden.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine Reihe von Konflikten und Kriegen, die ich aufzählen könnte. Menschenrechtsverbrechen sind zahlreich – leider. Der Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen bleibt das zentrale Element, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um Menschenrechtsverletzungen mit den Staaten anzusprechen. Schützen wir dieses Gremium vor Missbrauch, schützen wir dieses Gremium vor Infiltration, damit ein lebendiger Austausch zu den Menschenrechten auch ohne falsche Etiketten oder Fake News möglich bleibt.

Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss sehr dankbar, dass wir so intensiv und gut an der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen arbeiten können. Auch der Bundesregierung danke ich für die Zusammenarbeit. Aber der echte Dank, der viel größere Dank gebührt den Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern auf diesem Planeten, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um für diese Rechte zu kämpfen. Davor habe ich größten Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben heute Morgen 75 Jahre Europarat gefeiert. Wir feiern dieser Tage 75 Jahre Grundgesetz; völlig zu Recht, überhaupt keine Frage. Ich möchte mit den Worten von Eleanor Roosevelt schließen, 75 Jahre nach Schaffung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Wenn diese Rechte hier nicht gelten, gelten sie nirgendwo.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Das Wort hat Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte haben heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta, fundamental wie konkret dieselbe Bedeutung wie immer: Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit.

Die Bedrohung der Menschenrechte, der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte, war zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heute. Das tatsächliche Konzept von Menschenrechten und Menschenwürde wird von einer globalen Allianz der Gegner dieses Konzepts in sehr strategischer Weise politisch, propagandistisch, ökonomisch und militärisch angegriffen.

Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges gegen die bestehende Weltordnung, deren Kern, deren Fundament das Konzept der individuellen Menschenrechte ist, muss jedem klarmachen, dass Menschenrechte und Freiheit einem globalen Angriff ausgesetzt sind.

Zu Recht wird davon gesprochen, dass die Ukraine auch den Westen verteidigt. Zyniker sagen, dass dies eine vorgeschobene Argumentation sei, man müsse sich doch besser raushalten. Und weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären, unseren oft vorgetragenen Grundwerten Tagen folgen zu lassen. Man riecht dort förmlich, dass der Westen viel redet, aber nicht mehr hinreichend Mut und Kraft zum Handeln hat.

Alle richtigen Sätze, auch in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, wirken tönern, wenn sie nicht durch konkretes Handeln unterfüttert werden. Jeder weiß um den Dissens in der Regierungskoalition zwischen denen, die für Menschenrechte aktiv eintreten wollen, und denen, die das nur für hinderlich in diesem neuen, kalten Zeitalter der Geopolitik halten. Menschenrechte verkaufen sich nicht so gut, also redet man besser nicht darüber – scheint die Haltung zu sein –, oder man redet einfach darüber, aber folgenlos.

Diese Zyniker in der Außenpolitik haben allerdings eines nicht verstanden: Ohne das Fundament der Menschenrechte, inklusive deren aktiver Verteidigung, wird ein zukünftig relativ schwächeres Europa im geopolitischen Konzert nicht mehr richtig gehört, respektiert und nicht mehr gleichbehandelt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind nicht stark, weil wir Autos nach China verkaufen oder weil deutsche Chemiekonzerne Milliarden an Produkten weltweit verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute von Milliarden Menschen erstrebten Rechte. Diese enorme Ausstrahlung Europas, auch Deutschlands, als Verfechterin der Menschenrechte, ist eine Conditio sine qua non nicht nur für die Idee Europa, sondern auch für unsere Position in der Welt. Diese Position werden wir verlieren, wenn wir den Mut verlieren, für die Menschen und deren Rechte aktiv einzutreten. Dass ein konservativer Christdemokrat dies hier einmal den vom eigenen Weg abgekommenen Sozialdemokraten würde sagen müssen, ist auch eine Art Zeitenwende.

Ich weiß: Es gibt Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung bei den Menschenrechten nicht einverstanden sind. Ich hoffe, die gewinnen gegen das Konzept von Plötner und Scholz. Denn Geopolitik ohne unsere Grundwerte wäre ein brutaler Wettbewerber an Zynismus, den Putin und Xi immer gewinnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Für uns Fachpolitiker/-innen ist das heute ein Tag, der ganz im Zeichen der Menschenrechte steht. Mein Kollege Mijatović hat es gesagt: Heute Morgen haben wir dem Europarat als Hüter der Menschenrechte zum 75. Geburtstag gratuliert, wir hatten eine Debatte zu 75 Jahre Grundgesetz, und jetzt geht es um den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der ohne die klaren Regeln der beiden zuerst genannten Errungenschaften gar nicht denkbar wäre.

Der Bericht ist sehr umfassend, schaut nach außen, schaut aber auch nach innen. Auch in der Innenpolitik haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, wie es uns jüngst der Europarat bescheinigt hat. Ich werde mich jedoch auf die außenpolitischen Aspekte fokussieren.

Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, an meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die zahlreichen Sachverständigen und Organisationen, die uns bei den Anhörungen zu diesem Bericht unterstützend zur Seite standen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zahlreichen menschenrechtspolitischen Debatten hier im Parlament und das gemeinsame Ringen um Antworten zur Bewältigung der zunehmend komplexeren Krisen zeichnen unsere Demokratie aus. An Herausforderungen mangelt es nicht. Einigkeit über den Weg zur Lösung besteht nicht immer, doch beim Thema Menschenrechte hoffe ich doch, lieber Kollege Brand, dass sich Demokratinnen und Demokraten, zumindest was das Ziel betrifft, einig sind.

Als dieser Bericht veröffentlicht wurde, war die Menschenrechtslage weltweit dramatisch genug. Wir sprachen und sprechen leider immer noch über die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, über den barbarischen Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, über die verachtenswerte Unterdrückung der Frauen in Afghanistan. Das ist bitter.

Es ist furchtbar, jetzt schon zu wissen, dass im nächsten Bericht die weltweiten Krisenherde einen viel größeren Umfang einnehmen werden. Zu all den zuvor erwähnten Krisen kommen noch weitere dazu: das bestialische Morden im Sudan und die damit aktuell größte Vertreibungswelle mit fast 8 Millionen vertriebenen Menschen und Millionen Kindern, die seit über einem Jahr nicht mehr zur Schule gehen können.

In den nächsten Menschenrechtsbericht wird sich leider auch der 7. Oktober einbrennen, der schwarze Tag, an dem unschuldige Menschen in Israel auf brutalste Weise von Terroristen niedergemetzelt und entführt wurden. Das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, aber auch das Leid der vielen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, die vielen Tausend toten Frauen und Kinder, die katastrophale humanitäre Lage sind Teil dieser heutigen Realität. Wir alle wünschen uns, dass die Geiseln umgehend freigelassen werden und die Waffen endlich schweigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Für Menschen, die sich intensiv mit Menschenrechten befassen, muss eine Gleichzeitigkeit der Empathie eine Selbstverständlichkeit sein; für alle anderen sollte sie zumindest möglich sein.

Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel.

Diese düstere Aufzählung darf aber keinesfalls dazu führen, dass wir glauben, Deutschlands Engagement mache ohnehin keinen Unterschied und deshalb könne man sich das vielleicht auch sparen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn es der internationalen Gemeinschaft kaum mehr gelingt, Krisen im Vorfeld schon zu entschärfen, so macht dieser internationale Einsatz in vielen unterschiedlichen Krisenkontexten einen sehr deutlich wahrnehmbaren Unterschied.

Die Rolle unserer Außenministerin im UN-Menschenrechtsrat oder die Rolle von Ministerin Schulze als Vorsitzende der Sahel-Allianz nenne ich hier nur exemplarisch. Die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit machen menschenrechtsbasierte, stabilisierende Arbeit in der Krise. Das sehen wir im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das sehen wir in Burkina Faso. Das sehen wir heute im Irak.

Gute internationale menschenrechtsbasierte und vorausschauende Arbeit kann allerdings nur gemacht werden, wenn auch Mittel dafür zur Verfügung stehen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das wirklich eine Herausforderung. Wir müssen unser Engagement effizienter machen. Dort, wo es möglich ist, muss die humanitäre Hilfe durch Übergangshilfen ersetzt werden. Das spart uns nicht nur eine ganze Menge Geld, sondern reduziert auch Abhängigkeiten.

Deutschland ist international ein geschätzter und verlässlicher Partner und unternimmt sehr viel, um nachhaltige Ziele zu erreichen. Viele dieser Bemühungen und Strategien finden sich in diesem Menschenrechtsbericht. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden den Weg zur Zielerreichung konstruktiv, aber sicherlich auch kritisch begleiten.

Vorausschauende Krisenprävention ist nachhaltige Sicherheitspolitik; ich hoffe, wir nehmen uns das sehr zu Herzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Jürgen Braun das Wort.

Beifall bei der AfD
JB
#

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ein Menschenrechtsbericht als Propaganda der Regierung. Heute sollen wir als Volksvertreter dieser Selbstbeweihräucherung der Ampel auch noch den Segen erteilen. In einer Entschließung sollen wir gleich fünffach irgendetwas begrüßen, darunter auch, dass die Ampel irgendetwas zur Lage der Menschenrechte in Deutschland behauptet.

Aber wie steht es denn tatsächlich um die Menschenrechte in Deutschland? Die letzten Jahre geben wenig Anlass zur Freude. NetzDG, massive Einschränkung von Grundrechten während Corona, politisierte Justiz, Oppositionsbekämpfung, Agitation von Staatsorganen gegen Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie es im entlarvenden Jargon der Frau Faeser und ihres Adlatus Haldenwang heißt.

Von all dem kein Wort im Menschenrechtsbericht der Regierung – natürlich nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Denn was hier passiert, ist nichts anderes als die schleichende Transformation der freiheitlichen Demokratie in eine Demokratie neuen Typs, frei nach dem Motto des Kommunisten Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Beifall bei AfD

Demokratie neuen Typs: Das ist über alle Lebensbereiche hinweg zunehmende Unfreiheit, das ist zunehmende Verengung des Meinungskorridors. In diesem besten Deutschland, das es je gab, wie es Bundespräsident Steinmeier nennt, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

Zuruf

Kein Wort davon im Menschenrechtsbericht der Regierung.

Die grün-linke Transformation in Deutschland greift auch in das Privatleben ein. Sogar „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“. Verdächtig macht sich außerdem, wer sich unpolitisch an einem Fußballspiel erfreuen möchte. Strafen für Vereine, deren Fans dem woken Kanon widersprechen und wissenschaftliche Tatsachen, wie die Existenz von nur zwei Geschlechtern, äußern.

Beifall bei AfD

In der Demokratie neuen Typs ist so etwas wie Opposition überhaupt nicht mehr vorgesehen. Die Medien verstehen es als ihre Aufgabe, die Opposition zu attackieren, statt der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch mediale Verzerrungen und Lügen aufgehetzte Menschen demonstrieren gegen die machtlose Opposition statt gegen die Regierung. Und durch die Regierung finanzierte Organisationen mit Orwell’schen Namen wie „Demokratie leben!“ finanzieren wiederum diese Versammlungen. Das sind keine Proteste, das sind veritable Staatskundgebungen – wie in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.

Beifall bei AfD

Hinzu kommt die wahnwitzige Ausdehnung von Paragrafen wie § 130 StGB.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie verharmlosen die Diktatur!“

Gerichte missachten historische Tatsachen und verurteilen Oppositionspolitiker zu horrenden Geldstrafen wegen vermeintlicher Volksverhetzung.

Zuruf

Indessen: Links-Grüne wie Saskia „Antifa“ Esken verharmlosen den Nationalsozialismus tatsächlich, durch Gleichsetzung mit der AfD. Von der SPD kann man seit Jahrzehnten keine historische Bildung mehr erwarten. Aber auch ein CDU-Opportunist wie Hendrik Wüst verharmlost den Nationalsozialismus, um Beifall von seinen grün-linken Kumpanen in der Regierung zu erheischen. Hier werden die regierungsaffinen Staatsanwaltschaften nie tätig, obwohl das tatsächlich Volksverhetzung ist.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Vorwurf fällt auf Sie zurück!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wofür zahlt Bernd Höcke 13 000 Euro?“

Sogar der Inlandsgeheimdienst wird in der Demokratie neuen Typs zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf und will ihn – sogar trotz Kritik vom sonst regierungstreuen Zentralrat der Juden – nicht wieder einsetzen. Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen.

Zuruf

Opposition ist in der Demokratie neuen Typs nicht vorgesehen.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Ihr wollt doch die Demokratie als Erstes abschaffen!“

Doch echte Demokratien zeichnen sich gerade durch die Existenz einer Opposition aus, einer frei und uneingeschränkt handelnden Opposition.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde! Das ist der Auftrag des Verfassungsschutzes!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das steht nicht im Grundgesetz, Herr Brand!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmen. Mehrere Millionen solcher Menschen sitzen in Gefängnissen, und ihre Zahl wächst.“

Dieses Zitat schrieb 1961 Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International. Man muss sich nicht erst den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik anschauen, um zu wissen, dass dieser Satz auch heute, 63 Jahre später, noch traurige Aktualität besitzt.

Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Geburtstag wir letztes Jahr feiern durften und deren Werte Einzug in unzählige Verfassungen gehalten haben, ist eben nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern sie wird immer wieder auch von Rückschlägen begleitet. Die Liste der Länder, in denen zugunsten uneingeschränkter Machtansprüche Menschenrechte brutal unterdrückt werden und in denen unterschiedliche Traditionen, Religionen und Kulturen gegen die Universalität der Menschenrechte ausgespielt werden, wird immer länger, so lang, dass es unmöglich ist, hier alle aufzuführen.

Neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen die Menschenrechte bedarf es deshalb eines konstruktiven und glaubhaften Dialogs mit anderen Akteuren der internationalen Politik, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen. Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu. Diese Bundesregierung macht dies sehr viel konkreter als frühere Bundesregierungen, lieber Kollege Brand. Deshalb sind wir auf einem guten, auf einem richtigen Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Eigenlob stinkt meistens!“

– Ich erinnere mich an China-Diskussionen in der letzten Wahlperiode. Na gut, lieber Kollege Brand.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Euch laufen doch die eigenen Leute weg! Viel weniger Menschenrechte!“

Wir müssen aber auch anerkennen, dass es Länder gibt, mit denen ein Dialog nicht mehr möglich ist. Menschenrechtsorganisationen berichten aus dem Iran, dass fast alle sechs Stunden ein Mensch hingerichtet wird. Die Revolutionsgarden und insgesamt das Mullah-Regime gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Scheinprozessen ohne rechtsstaatliche Mindeststandards werden Menschen einfach hingerichtet. Der Iran erschüttert den gesamten Nahen Osten. Er ist verantwortlich für eine Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen.

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der iranischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Wir müssen nach Auffassung der Freien Demokraten insgesamt härter gegen den Iran vorgehen. Viele Maßnahmen sind beschlossen worden, aber sie reichen nicht aus.

Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Da könnte die Außenministerin ja mal aktiver werden bei den Revolutionsgarden! Gutes Stichwort!“

Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und aller Geheimdienstorganisationen des Iran, die sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche, die Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen.

Verhandlungen mit diesem Regime zu führen, ist sinnlos. Inspektionsergebnisse haben kürzlich gezeigt, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist. Dem Iran ist nicht nur nicht zu trauen, sondern es sind ihm auch die ökonomischen Vorteile zu verweigern, die aus dem Atomabkommen entstehen; denn dies nutzt der Iran nur aus, um seine unheilvolle Machtposition nach innen und außen zu festigen. Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern muss eine Regime Change sein.

Die EU darf deshalb das Atomabkommen nicht weiter verhandeln, sondern sie muss die Verhandlungen endgültig beenden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Da applaudiert jetzt auch keiner aus der Ampel! Komisch!“

Jegliche staatliche Zusammenarbeit mit religiösen, vom iranischen Regime abhängigen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands sind zu beenden. Ein Vereinsverbot dieser Organisationen sollte beschlossen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Europa, in Deutschland geraten Demokratien unter Druck. Insbesondere Menschenrechte und deren Einhaltung, die die Basis für eine Demokratie sind, und die Presse- und Meinungsfreiheit geraten auch hierzulande unter Druck. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland zeigen das.

Der Kollege Braun hat hier ein völliges Zerrbild der Situation in Deutschland gezeigt. Sie können hier in Deutschland Ihre Meinung sagen, Sie können hier in Deutschland auch bei Wahlen antreten; Sie gewinnen leider manchmal sogar eine solche Wahl im Osten. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Aber wir sind wehrfähig und lassen uns unsere Demokratie von Ihnen nicht kaputtmachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Bad Nauheim nur sagen: Dort ist demonstriert worden, und das waren keine Politiker. Das waren Menschen von der Straße, Vereine, vor allen Dingen Kulturvereine und Sportvereine, die das gemacht haben. Das war nicht vom Staatswesen organisiert; das waren die Bürger.

Kofi Annan hat einmal gesagt, dass die Menschenrechtsverletzungen von heute die Massaker von morgen sind. Deshalb müssen wir uns weiterhin für die Menschenrechte engagieren, und das tun wir. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit.

Im Übrigen bin ich mehr denn je der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Menschenrechte – das ist uns allen bewusst – ist die Würde des Menschen, die unantastbar sein muss, im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde wie für Kranke. Die Würde des Menschen kann durch keine noch so wichtigen Dinge relativiert werden.

In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.“

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Völlig berechtigt!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist eine gute Idee! Das ist Satire!“

Das ist zynisch und mies.

Auch in meinem Wahlkreis, in Senftenberg, hat die AfD-Stadtverordnetenfraktion einen Abschiebekalender produziert und präsentiert ihn genauso zynisch, nämlich mit zwölf Abschiebedampfern unter dem Motto: Auch Herkunftsländer haben sichere Häfen. – Das alles zeigt, dass Sie das mit der Menschenwürde nicht verstanden haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass Sie sich über das Schicksal dieser Menschen zynisch lustig machen, das ist so traurig wie empörend.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte Andreas Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich höher. Russland wiederum hat inzwischen verschiedene neue Rechtsakte erlassen, um die Russifizierung und Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Die Kinder werden zwangsadoptiert, mit neuen Namen und neuen Geburtsdaten versehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen; denn die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Das ist und bleibt der Kern von allem.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem liebe junge Menschen hier oben auf der Tribüne! Der jüngst veröffentlichte Bericht von Amnesty International führt uns deutlich vor Augen: Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zeigt die vielen Maßnahmen und Initiativen auf, mit denen Deutschland hierzulande und weltweit diesem Trend entschieden entgegenwirkt.

Viele Krisen nehmen derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu Recht in Anspruch. Dadurch geraten einige Länder leider zu Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern.

Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr. In jüngster Zeit wurden etwa 3 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und Folter in Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Das Land ist spätestens seit den Protesten von 2018 endgültig zur Autokratie geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Fatal ist, dass solche Diktaturen eine Signalwirkung für die ganze Region haben. Schauen wir nach El Salvador, dann verstärkt sich der Eindruck, dass autoritäre Staaten sich gegenseitig Beifall klatschen. Präsident Bukele bezeichnet sich gar selbstbewusst als coolsten Diktator der Welt. Er benützt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, um die Menschenrechte einzuschränken und rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben.

Es muss uns zutiefst beunruhigen, wenn sich Autokraten weltweit so inszenieren. So werden Menschenrechtsverletzungen auf tückische Weise normalisiert. Dabei dürfen sie nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die internationale Gemeinschaft muss den Druck aufrechterhalten und darf nicht wegschauen.

Aber es gibt auch Lichtblicke in Lateinamerika. Der Sieg des sozialdemokratischen Präsidenten Arévalo in Guatemala zeigt: Wo ein demokratischer Wille ist, ist auch ein Weg. Arévalo steht nun vor der schweren Aufgabe, sein Land schrittweise von der Korruption zu befreien, das Vertrauen der Bürger/-innen in die Politik zurückzugewinnen, besonders das Vertrauen der indigenen Gruppen, die Arévalos Wahlsieg unter höchstem persönlichem Einsatz verteidigt hatten.

Guatemala hat unsere internationale Solidarität und Unterstützung weiterhin verdient. Ich bin froh, dass Vertreter/-innen unserer Fraktion seit Januar mehrfach vor Ort waren, um die positiven Entwicklungen zu begleiten und zu unterstützen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Engagement in Lateinamerika bleibt unabdingbar, auch in Zeiten schwieriger Haushaltsführung. Wir dürfen das Feld nicht anderen Akteurinnen und Akteuren überlassen, die antidemokratische Entwicklungen unterstützen und eine ganz eigene politische Agenda verfolgen.

Und zu guter Letzt: Auch wir selbst müssen uns beim Thema Menschenrechte der Verantwortung stellen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ja! Das scheint nicht so der Fall zu sein!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Fangen Sie damit mal an!“

Über Diskriminierung queerer Menschen oder Gewalt gegen Frauen habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. Wir müssen uns unserer Verantwortung auch international stellen, wie wir es zum Beispiel mit dem EU-Lieferkettengesetz endlich getan haben, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass Deutschland bei der Abstimmung ein deutlicheres Signal gesetzt hätte. Ich danke da vor allem unserem Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen unermüdlichen Einsatz.

Beifall bei SPD

Denn dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen globalen Wirtschaften und ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter/-innen, für indigene Völker und für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit und gerade in Lateinamerika.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Das Wort für Die Linke hat Gökay Akbulut.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Im Iran werden täglich grundlegende Menschenrechte verletzt, doch die Bundesregierung reagiert darauf nur halbherzig. Unsere Außenministerin bietet Showpolitik mit starken Sätzen, denen aber keine Taten folgen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Die Instagram-Ministerin!“

Wir warten immer noch darauf, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden.

Beifall bei Linke

In Gaza wurden in sechs Monaten Krieg Tausende von Zivilistinnen getötet, über 1 Million Frauen und Mädchen wurden laut UN Women vertrieben – von feministischer Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden.

Beifall bei Linke

Auch im eigenen Land versagt die Bundesregierung bei der Einhaltung von Menschenrechten. Amnesty International spricht von Negativentwicklungen in sechs Bereichen in Deutschland: Die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, wird unzureichend umgesetzt. Zu wenige Frauenhäuser stehen zur Verfügung, um den Opfern von Gewalt einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Kritik kann die Ampel jetzt nicht vertragen!“

Und wir brauchen laut Amnesty International schnellstmöglich auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für migrantische Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Beifall bei Linke

Auch zu § 218 Strafgesetzbuch findet sich nichts im Bericht der Bundesregierung. Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs als Straftat gleich hinter Mord und Totschlag ist einfach nicht akzeptabel.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was ist denn mit dem ungeborenen Leben? Mal ein paar Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen nachlesen!“

Dieses Gesetz spricht Frauen weiter das Recht am eigenen Körper ab und kriminalisiert Frauen und die Ärzteschaft, und das schon seit der Kaiserzeit.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Es gibt auch das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes! Das muss man abwägen!“

Der § 218 muss endlich abgeschafft werden. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, das Zeitfenster ist da. Es geht um Menschenrechte der Frauen in Deutschland. Daher muss der § 218 endlich gestrichen werden.

Vielen Dank an alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Stärkung von Menschenrechten einsetzen!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangenen Freitag bei einer Schulklasse bei mir im Wahlkreis in Coburg, wo mir eine Schülerin die Frage gestellt hat: Wie kann man eigentlich noch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken? Die Welt brennt – in der Ukraine, im Nahen Osten –, die Demokratien sind in der Minderheit, und auch Deutschland ist zunehmend herausgefordert.

Wir sehen in diesen Tagen, dass wir verwundbar sind, dass unsere Freiheit gefährdet ist, unser Wertefundament und unsere Grundordnung. Wir sehen in diesen Tagen zum Beispiel, dass islamistische Hassprediger und Demonstranten auf unseren Straßen ihr Unwesen treiben und bei uns ein Kalifat ausrufen wollen. Wir sehen, dass sie die Rechte von Frauen an den Rand drängen, bis sie gar nicht mehr zugelassen sind, und dass die Rechte von Homosexuellen oder Transmenschen überhaupt keine Rolle spielen.

Wir sehen in diesen Tagen aber auch die Neonazis von Potsdam, die Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass nicht mehr in unserem Land sehen wollen,

Zuruf

oder wie Teile der AfD-Jugendorganisation beim Landesparteitag in Bayern am Abend in einer Disco springen und tanzen und dabei singen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Wir sehen, dass der Antisemitismus immer weiter auf dem Vormarsch ist – sowohl von rechts als auch von links als auch von den Islamisten. Und wir sehen, dass es immer mehr andere Sorgen gibt.

Ich war vergangene Woche Festredner beim Landesverband der Contergangeschädigten in Bayern. Da war eine Superstimmung – eine ganz tolle Veranstaltung! Aber irgendwann am Abend sagt mir einer der Betroffenen: 20 Jahre vorher hätte man uns einfach weggemacht. – Wenn ich mir die Diskussionen in Deutschland und das Erstarken mancher Parteien anschaue, weiß ich nicht, was in 20 Jahren der Fall wäre. Diese Befürchtungen sind, wenn man sich den jahrzehntelangen Kampf der Contergangeschädigten um Anerkennung oder die aktuelle Diskussion um die Hinterbliebenenversorgung anschaut, auch verständlich.

Genauso machen sich aber auch immer mehr alte Menschen berechtigte Sorgen. Der Menschenrechtsbericht widmet im Teil zu Deutschland ein ganzes Kapitel den älteren Menschen. Gleichzeitig aber übernimmt die Bundesregierung in der UN Open-ended Working Group on Ageing zum Beispiel nicht die Position, dass die Rechte von älteren Menschen normativ ins Menschenrechtssystem integriert werden müssen.

Das alles sind Kennzeichen dafür, dass unser Anspruch inkonsequent ist, in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist in China so, das ist im Iran so. Wir haben einfach den Eindruck, dass auf die Worte zu wenig Taten folgen, und zu denen fordern wir Sie heute auf.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11219, in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 20/4865 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.