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Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 19 · Drucksache 20/10477, 20/11260

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Ich bitte Sie, schnell die Plätze zu wechseln, damit wir sofort weitermachen können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn Sie so weit sind, kann ich die Debatte eröffnen. – Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt hier über einen Antrag der Gruppe Die Linke, der inhaltlich auf das abzielt, was demnächst in dieses Plenum kommt, auf das Rentenpaket II. Ich möchte den Antrag zum Anlass nehmen, um über die Rentendebatten der letzten Tage und Wochen zu sprechen und auf die aktuelle Debatte einzugehen,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Da sind wir aber gespannt, Frau Kollegin!“

in der ja immer wieder die Abschaffung der bewusst irreführend mit „Rente mit 63“ bezeichneten Rente aufgeworfen wird.

Wie Minister Heil es gestern in der Regierungsbefragung schon gesagt hat – das möchte ich an dieser Stelle noch mal festhalten –: Es gibt keine Rente mit 63, niemand kann mehr mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Wir sind heute schon bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und vier Monaten angekommen, bei mindestens 45 Jahren Beitragszeit. Das geht nur, wenn jemand wirklich fast ununterbrochen gearbeitet hat. Und wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge und Steuern gezahlt hat, der muss dann auch in Rente gehen dürfen. Wer so lange ackert, hat es sich verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir sehen doch, dass viele – viel zu viele – das gar nicht schaffen. Viel wichtiger ist uns, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt gesund in das Rentenalter kommen. Ich erinnere immer wieder gerne an das Prinzip „Prävention vor Reha, vor Rente“. Genau darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne

Jährlich werden 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Das ist deutlich zu viel. Hier müssen und wollen wir ansetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage es noch mal deutlich: Mit uns wird es weder eine Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, noch eine Anhebung des Renteneintrittsalters geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn der Beitragssatz dafür, wie im Rentenpaket II vorgesehen, steigen muss, ist das in dieser Dimension vertretbar. Sogar eine Umfrage der „Bild“-Zeitung, wahrlich kein sozialdemokratisches Kampfblatt, zeigt, dass viele Menschen höhere Beiträge für stabile Renten gerne in Kauf nehmen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „So ist das!“

– Genau.

Meine Damen und Herren, es geht bei der Rente immer darum, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, ihnen Respekt entgegenzubringen und ihre Rente nicht zu kürzen. Das funktioniert nur, wenn das System stabil und verlässlich ist. Man muss für das Alter planen können. Das geht nicht, wenn ich Angst davor haben muss, plötzlich doch noch länger arbeiten zu müssen.

Liebe CDU/CSU, die Menschen haben heute schon genug Sorgen. Wir müssen diese Sorgen nicht auch noch schüren und ihnen einreden, dass die Rente nicht sicher ist oder ihre Lebensplanung plötzlich nicht mehr klappt,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „… weil Ihre Wirtschaftspolitik so schlecht ist!“

weil sie doch noch einige Jahre länger arbeiten müssen. Ihr Grundsatzprogramm zeigt, dass Sie immer noch kein vernünftiges Rentenkonzept haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie machen keine Aussage über das Rentenniveau. Sie machen auch keine Aussage über das konkrete Renteneintrittsalter. Davor scheuen Sie zurück, weil Sie sich intern nämlich auch nicht einig sind an dieser Stelle.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was sagen Sie denn?“

Fakt ist: Die beste Grundlage für eine starke gesetzliche Rente ist und bleibt ein stabiler Arbeitsmarkt. Wesentlich dafür ist unter anderem, dass Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Dann können und dann wollen sie vielleicht auch ein paar Jahre länger arbeiten.

Um es für meine Fraktion und meine Partei an dieser Stelle noch mal deutlich festzuhalten: Mit uns bleibt die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben. Wir sind der Garant für ein verlässliches Rentenniveau.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Wir auch!“

Stabile Renten gibt es nur mit uns.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich ein interessanter Vorschlag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Sie wollen das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent erhöhen. Was heißt denn das konkret? Also, der Aldi-Kassierer bekommt nach Ihrer Reform 118 Euro mehr, die hochbezahlte Managerin hingegen 353 Euro mehr.

Zuruf

Das ist ja ein schöner Sozialismus, einer, bei dem der Besserverdienende besser wegkommt als der Geringverdiener. Diesen Sozialismus muss man sich erst mal leisten können, Herr Birkwald.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald

Was sich dieses Land nicht leisten kann, ist das Chaos der Ampel in der Rentenpolitik. Das Rentenpaket haben Sie im Jahr 2022 großspurig angekündigt. 2023 haben Sie dann erst mal die Hände in den Schoss gelegt. 2024 haben Sie es vorgestellt. Dann haben Sie es geschafft, es einmal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und es wieder runterzunehmen, es ein zweites Mal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und wieder runterzunehmen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau!“

Jetzt kommt es nächste Woche ein drittes Mal auf die Tagesordnung. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist Chaos pur.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Rentenpaket – das habe ich Ihnen im November letzten Jahres schon gesagt – ist der Passierschein A38 der Politik:

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Politischer Klamauk!“

Es gibt sie irgendwo, keiner weiß, wo genau, und auf dem Weg dorthin werden sie alle verrückt. – Ich muss konstatieren: Sie sind verrückt geworden in den letzten Monaten.

Beifall bei CDU/CSU

Auch inhaltlich besticht Ihr Rentenpaket überhaupt nicht. Sie wollen das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das bedeutet, dass die Rentenversicherungsbeiträge noch stärker steigen als ohnehin schon.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aha!“

Das wollen Sie mit Ihrer FDP-Miniaktienrente ein Stückchen weit wieder reduzieren.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist lächerlich!“

Ich nenne das: linke Tasche, rechte Tasche. Dieses Rentenpaket ist handwerklich schlecht, die Reform bei Weitem nicht ausreichend und der Prozess ein Trauerspiel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Sie wollen die Rente senken! Sie wollen Millionen Arbeitnehmer in die Grundsicherung führen! Das ist die Realität!“

Sie kriegen nicht nur die Sozialpolitik nicht hin, Sie kriegen auch die Wirtschaftspolitik nicht hin. Gerade diese Woche haben wir lernen dürfen von den Sachverständigen, dass Deutschland nächstes Jahr das Schlusslicht in der EU sein wird, was das Wirtschaftswachstum angeht. Sie sind keine Fortschrittskoalition. Sie sind ein zerstrittener Stillstandshaufen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Eine Rückschrittskoalition!“

Wir als Union sind in dieser Frage sehr wohl klar: Wir wollen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle. Nur, wir wollen, dass sie individuell ist. Wir wollen, dass sie wirklich eigentumsrechtlich geschützt ist vor dem Zugriff zukünftiger Regierungen, nämlich vor Ihnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Sie wollen also gar nicht regieren?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Es ist schön, dass Sie jetzt schon anerkennen, dass Sie die Wahl nicht gewinnen!“

Wir wollen insbesondere, dass Sie darüber nachdenken, wie wir die ersten 25 Jahre eines Menschenlebens nutzen für Zins und Zinseszins. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kinderrente, einen Kinder-Rentenfonds. Den können wir einrichten. Das sind echte Modelle, die Sie ganz schnell einrichten und umsetzen könnten, statt Ihrer komischen Aktienrente.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Whittaker, am besten hat mir an Ihrer Rede gefallen, dass Sie uns als künftige Regierung bezeichnet haben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Ansonsten muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Rede zur gesetzlichen Rente keinen einzigen Vorschlag gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Nicht zugehört?“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ich reiche das Protokoll nach!“

Sie haben von nebulösen kapitalgedeckten, individuellen Zusatzversicherungen geredet; aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie sich das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln soll und wie die langfristige Perspektive ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben das wahrscheinlich aus gutem Grund nicht gemacht: weil Sie Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande nicht ehrlich sagen wollen, dass Ihre Politik, dass Ihre Opposition zu unserem Rentenpaket II Millionen Menschen an den Rand der Grundsicherung führt, in die Armut.

Beifall bei SPD, Grüne

Was den Antrag der Gruppe Die Linke anbelangt, muss ich sagen: Die Lösungsvorschläge sind, glaube ich, fern jeder realpolitischen Möglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz. Was mir aber gefällt, ist, dass Sie eingangs die Bedeutung der Rente als wesentliches System der Alterssicherung anerkennen,

Beifall bei SPD, Grüne

dass Sie erkennen, dass es eine verlässliche Grundlage geben muss, und dass Sie sagen – das geben Sie zu; auch das finde ich schön –: Trotz der Kürzungspolitik, wie Sie es nennen, ist das ein stabiles Gesamtsystem.

Wir sollten dieses System auf jeden Fall nicht schlechtreden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Dann braucht es ja das Rentenpaket II nicht!“

Wir sind im Moment in einer sehr guten Situation. Natürlich kommen mit dem demografischen Wandel Herausforderungen auf uns zu; aber sie sind allesamt bewältigbar. Wir haben den niedrigsten Beitrag seit den 90er-Jahren; ich glaube sogar, 1985 war er zuletzt so niedrig.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Mit dem höchsten Bundeszuschuss!“

Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt und übrigens auch des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2003 sogar leicht gesunken. Also von wegen Überforderung dieser Ökonomie!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben jetzt schon seit einigen Jahren ein Rentenniveau von 48 Prozent. Es wird sogar ohne gesetzliche Maßnahmen noch eine Zeit lang so bleiben. Damit es dauerhaft so bleibt, wird diese Regierung das Rentenpaket II einbringen, um eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus zu erreichen.

Beifall bei Grüne

Das ist auch wichtig, weil die Rentenversicherung mehr sein muss als eine etwas bessere Grundsicherung. Sie muss eine Einkommensversicherung sein, sonst ist sie als Pflichtversicherung nicht zu rechtfertigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Rentenversicherung muss eine Einkommensversicherung sein sowohl für diejenigen, die eine gute, durchgängige Erwerbsbiografie haben, als auch für nicht so gut Verdienende. Sie muss für Durchschnittsverdiener, aber sie muss auch für Gutverdiener eine Grundlage sein, damit sie allseits akzeptiert wird.

Beifall bei Grüne

Damit sie noch mehr akzeptiert wird, wollen wir aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung machen, am besten – in der grünen Version – eine Bürgerversicherung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir im Bereich „Wünsch dir was“! Könnt ihr mal sagen, was ihr in der Regierung machen wollt?“

Es hat überhaupt keinen Sinn, hektisch rumzudoktern. Luftschlösser, wie Herr Birkwald sie baut, helfen ebenso wenig wie Aktionismus nach dem Motto „Rente mit 63 jetzt schnell abschaffen“. Man kann das nicht kurzfristig machen. Der Bundeshaushalt würde kurzfristig davon nicht profitieren.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „An wen ist die Rede jetzt gerichtet? An die FDP?“

Viele haben ihren Ruhestand schon geplant. Auch Arbeitgeber haben eine Personalplanung mit ihren älteren Beschäftigten gemacht und wollen an dieser Stelle Planungssicherheit haben. Anstatt hier so kurzfristig eine solche Hektik zu veranstalten – das Ganze wird leider, wie ich finde, auch medial zu viel geteilt –, sollte man Ruhe bewahren und eine langfristige Perspektive einnehmen. Das macht diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Das Schöne an den Anträgen der Linken ist, dass man sie jedes halbe Jahr unter neuem Namen wiedersieht, diesmal sogar wortgleich. Das ist praktisch, führt aber zu nichts, und das ist schade. Denn Ihre Analyse ist ja durchaus zutreffend. Der gesetzlichen Rente geht es nicht gut. Das Rentenniveau ist skandalös niedrig, vor allem im Vergleich mit anderen Industrieländern. Dann reicht es, wenn eine Regierung die Preise nach oben treibt, damit ganze Rentenjahrgänge unverschuldet in Armut rutschen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das macht die Regierung in Moskau, mit denen Sie befreundet sind!“

Das muss sich ändern. Das sehen wir als AfD genauso.

Und wir halten auch eine Ausweitung der Versicherungspflicht zum Beispiel auf Selbstständige, zukünftige Beamte und auch Politiker durchaus für sinnvoll. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf das Beispiel Österreich, das diesen Weg vor einiger Zeit und mit Erfolg gegangen ist.

Aber bevor jetzt alle „Hufeisen! Hufeisen!“ rufen: Damit endet auch die Übereinstimmung. Denn, Herr Birkwald: Wenn wir uns als AfD auf das österreichische Modell beziehen, dann doch nicht, weil die Menschen dort höhere Rentenbeiträge zahlen als in Deutschland, sondern weil die Österreicher nur die Hälfte an Krankenkassenbeiträgen zahlen und die Unternehmen auch – bei vergleichbaren Leistungen wohlgemerkt – und weil auch die Steuerlast in Österreich wesentlich niedriger ist. Das heißt: Wir reden hier doch von einem Gesamtkunstwerk.

Die OECD hat uns gerade wieder bescheinigt, dass Deutschland Weltspitze ist, was die Arbeitskosten angeht. Arbeit, das ist inzwischen ein Luxus, den sich viele Unternehmen hierzulande nicht mehr leisten können oder wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Haben Sie schon mal was von Produktivität gehört?“

Und viele Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Das darf man doch nicht ignorieren.

Sie alle kennen inzwischen die Ampelpläne zum Rentenpaket II, aus denen sich ergibt, dass die Beiträge bis 2035 sprunghaft steigen werden, ob mit oder ohne Aktienrente. Und in dieser Lage wollen Sie nicht nur die Parität aufheben, sondern die Rentenbeiträge noch weiter in die Höhe treiben. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und zur Krönung auch noch höhere Renten „degressiv“ abflachen. Das heißt, Sie wollen dafür sorgen, dass denen, die besonders hohe Beiträge einzahlen, möglichst wenig davon bleibt.

Und zur Sicherheit wollen Sie dann auch noch die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage schleifen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja!“

was bedeutet, dass die Beiträge auch niemals mehr sinken werden. Das nennen Sie dann Gerechtigkeit. Nein, das ist nicht gerecht. Das ist ein Frontalangriff auf das Versicherungsprinzip der gesetzlichen Rente, das ist Gleichmacherei und der Weg in eine sozialistische Einheitsrente.

Beifall bei AfD

Das Problem am Sozialismus ist allerdings, dass man den Menschen zwar alles verspricht, aber verlässlich dafür sorgt, dass man diese Versprechen niemals einlösen kann. Nirgendwo auf der Welt. Und dann sind 53 Prozent von Nichts eben Nichts.

Noch ein Satz zum Abschluss. Sie kennen unseren Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Wenn Sie diesem demnächst zustimmen, dann haben Sie schon mal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält Anja Schulz das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesetzliche Rente ist eine Versicherung. Jetzt könnte man sagen: Ist doch klar. – Aber so selbstverständlich scheint das nicht zu sein; denn sonst würden wir heute Abend nicht diesen Antrag besprechen.

Es ist zwar unerlässlich, dass soziale Aspekte in der gesetzlichen Rentenversicherung integriert sind, aber gleichzeitig muss auch gewährleistet sein, dass genügend Geld in das System fließt, um am Ende die Renten auch zahlen zu können. Dafür dürfen wir diejenigen, die am meisten dazu beitragen, nicht überproportional benachteiligen.

Beifall bei FDP

Menschen, die so hohe Gehälter beziehen, sodass sie über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden ja nicht ohne Grund so gut bezahlt. Dabei rede ich nicht von Millionenverdienern, sondern von Menschen, die viel Verantwortung übernehmen. Warum sollte ich fleißiger sein als mein Kollege, wenn ich nach der Beförderung Rentenbeiträge zahlen muss, von denen ich am Ende nichts haben werde?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Doch!“

Unsere Rentenversicherung beruht auf fünf Grundprinzipien. Eins davon ist der Generationenvertrag. Der bröckelt schon lange vor sich hin. Ein anderes ist das Äquivalenzprinzip. Wenn Sie jetzt auch daran rütteln wollen, würde das dazu führen, dass das System auf noch wackligeren Beinen stünde.

Auch die Wirtschaftsweisen sind in ihrem Jahresbericht zu dem Schluss gekommen, dass sozialer Ausgleich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehört, sondern steuerfinanziert sein muss. Dieser Schluss ergibt sich übrigens auch aus der Eigentumsgarantie in unserem Grundgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das allein würde mir schon reichen, um den Antrag jetzt an dieser Stelle abzulehnen. Aber es gibt ja noch andere Punkte:

Sie schlagen vor, dass Arbeitgeber prozentual mehr zahlen sollen als die Arbeitnehmer.

Zuruf Frank Bsirske

Da kann ich nur sagen: Ohne die Arbeitgeber gibt es keine Wertschöpfung, und ohne Wertschöpfung keinen Sozialstaat.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Frau Schulz, sagen Sie doch, ob Sie dem Rentenpaket II zustimmen!“

Mit anderen Worten: Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Das bedeutet übrigens: Wenn es nichts mehr zu verteilen gäbe, hätte Die Linke auch kein Parteiprogramm mehr. Von daher weiß ich gar nicht, warum Sie das hier so fordern.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Mal ganz davon abgesehen, dass es natürlich Augenwischerei ist, wenn ein höherer Beitrag der Arbeitgeber gefordert wird, muss ich sagen: Für die Unternehmen wächst das Geld nicht auf den Bäumen, das muss erst erwirtschaftet werden. Wenn die Lohnnebenkosten weiter steigen, führt das dazu, dass bei den nächsten Lohnverhandlungen die Löhne nicht so stark steigen werden, dass Produkte teurer werden, dass Dienstleistungen teurer werden. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer das Ganze dann doch selbst.

Das wohl Absurdeste in diesem Antrag ist, dass Sie die staatliche Förderung für die betriebliche und private Vorsorge streichen wollen und stattdessen höhere Beiträge in der gesetzlichen Rente fordern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Freiwillige!“

Unser Rentensystem funktioniert. Allerdings ist es nicht so leistungsfähig, wie es sein könnte, wenn man es rechtzeitig reformiert hätte. Viele junge Menschen wissen, dass die gesetzliche Rente nicht lebensstandardsichernd ist, und sorgen deswegen selbst vor. Das sollten wir fördern. Die gesetzliche Rente war noch nie darauf ausgelegt, dass die Menschen damit den Lebensstandard, den sie aus dem Erwerbsleben kennen, halten können.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist falsch! Falsch!“

Deshalb ärgere ich mich darüber, dass in Ihrem Antrag immer wieder das Wort „lebensstandardsichernd“ vorkommt. Das trifft nicht zu, egal ob das Rentenniveau bei 43, bei 48, bei 53 oder gar bei 70 Prozent liegt.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Es stört mich extrem, dass Sie immer wieder versuchen, das den Menschen einzureden.

Es ist gut, wenn die Menschen privat vorsorgen. Wir haben ein dreigliedriges Rentensystem aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge. Auch da haben wir Reformen geplant. Wir wollen die private Vorsorge einfacher, zugänglicher und vor allem attraktiver machen. Wir wollen dort Anreize schaffen.

Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in allen drei Bereichen, in allen drei Säulen. Das ist die einzige Möglichkeit, das Rentenniveau langfristig wieder ansteigen zu lassen. Dazu brauchen wir die Aktienrente. In Schweden funktioniert das seit 25 Jahren. Die Schweden machen uns das vor: Im Durchschnitt beträgt die Rendite 11 Prozent. Die Rentner dort haben eine höhere Rente als die Rentner hier. Man plant, dass ab 2030 diese Zusatzrente, diese Aktienrente, knapp 20 Prozent der Gesamtrente ausmachen wird.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jetzt sind es 6,4 Prozent!“

Das ist eine super Sache. Eigentlich ist es doch auch der Traum der Linken, die Menschen am Produktivkapital zu beteiligen. Von daher: Ich finde das toll, und auch Sie sollten das toll finden.

Wir lehnen den Antrag deswegen ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und damit kommen wir zur Gruppe Die Linke. Matthias W. Birkwald hat das Wort.

Beifall bei der Linken – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist zu viel Papier für zwei Minuten!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig.

Beifall bei Grüne Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Das gilt leider nicht nur für die gesetzliche Rente; denn laut Statistischem Bundesamt haben sage und schreibe 42 Prozent der Senioren mit Renteneinkünften inklusive eventueller Betriebsrenten und privater Vorsorge ein Nettogesamteinkommen von unter 1 250 Euro monatlich. Sie liegen also unter der Armutsschwelle der Europäischen Union für Deutschland. Meine Damen und Herren, Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch für Menschen jenseits der 65 gelten.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken. Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Beifall bei Linke, BSW

Liebe Koalition, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie alle Renten einmalig, außerordentlich um 10 Prozent.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was?“

Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, hätte dann 170 Euro mehr Rente im Monat. Das ist finanzierbar.

Beifall bei Linke, BSW

Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer und ihre Chefinnen würde das aktuell monatlich jeweils nur 38 Euro mehr kosten, liebe Anja. Das ist eine moderate Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte, und eine Riester-Rente wäre überflüssig.

Beifall bei Linke, BSW

Darum sollten die Versicherten ihre Riester-Ersparnisse in die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr persönliches Rentenkonto überführen können.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

Mache ich. – Insgesamt würden sie damit bei einem durchschnittlichen Gehalt trotz moderater Beitragssteigerungen 98 Euro im Monat sparen.

Wenn wir wie in Schweden oder in Österreich die Arbeitgeber 60 bzw. 55 Prozent der Rentenbeiträge zahlen ließen, dann wäre das solidarisch, sozial und gerecht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke, BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorweg: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine verlässliche und stabile Säule der Rente.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber sie steht unter Druck: Stichwort „Babyboomer“ und die Alterung unserer Gesellschaft. Daher ist die heutige Debatte, wie man von seiner Rente gut leben kann, wichtig.

Die Linken wollen – Matthias W. Birkwald hat es gerade gesagt – eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Schwächung der privaten Altersvorsorge. Aber jetzt wird es spannend: Um dies zu finanzieren, greifen Sie den Arbeitnehmern in die Tasche. Statt Gerechtigkeit schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten. Und was macht die Ampel? Es erinnert an eine griechische Tragödie, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Beifall bei CDU/CSU

Es beginnt mit Akt eins: Die Vorstellung der handelnden Personen. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner verkünden auf einer Pressekonferenz am 5. März die Einigung zum Rentenpaket II.

Es folgt der zweite Akt: Die Handlung verschärft sich. Die FDP zieht überraschend ihre Zustimmung zurück.

Der dritte Akt: Höhepunkt der Tragödie. Ein Krisengipfel im Kanzleramt. Die Ampelkoalition im Streit. Und Christian Lindner im Konflikt mit dem Bundeskanzler.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Der vierte Akt: Die Spannung fällt ab. Hubertus Heil unternimmt den vergeblichen Versuch, das Rentenpaket II zu retten. Auch er scheitert an der FDP.

Akt fünf: Die Katastrophe. Hierfür mehrere Szenarien: Entweder das Rentenpaket II kommt, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Bevölkerung, oder die Regierung zerbricht, dann wäre das eine Katastrophe für die Ampel.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Eine verkraftbare Katastrophe!“

In jedem Fall wird die griechische Tragödie damit zu einer deutschen Regierungstragödie.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Sie sollten das Fach wechseln!“

Wie wir aber wissen, kann es im fünften Akt zu einer Versöhnung kommen.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Marcs Märchenstunde!“

Und jetzt kommt die Union ins Spiel.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Für uns ist wichtig: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können.

Beifall bei CDU/CSU

Die Hinzuverdienstgrenzen müssen angehoben werden, um Arbeit im Alter attraktiver zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Lieber Minister Hubertus Heil, ich kann Ihnen daher nur empfehlen, über unsere Vorschläge nachzudenken.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Dann endet die griechische Tragödie eben nicht in der Katastrophe, sondern mit einer Lösung des Konflikts.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Gruppe BSW erhält Alexander Ulrich das Wort.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf die gesetzliche Rente von der Ampel, insbesondere von der FDP, aber auch von der CDU/CSU sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Mein Vorredner von der CDU/CSU hat gesagt, sie wollten Altersarmut verhindern und Würde im Alter erhalten. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1 100 Euro.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Durchschnittlich!“

Wir können nichts verhindern, was schon da ist, liebe CDU/CSU. Wir haben Altersarmut. Das muss geändert werden. Da gehen die Vorschläge der Linken und auch des BSW vollkommen in die richtige Richtung.

Beifall bei Linke, BSW

Dann wird auch mit alternativen Fakten à la Donald Trump in dieser Rentendebatte gearbeitet. Die FDP und die CDU/CSU sagen, sie wollen die Rente ab 63 abschaffen. Liebe Bürgerinnen und Bürger hier, aber auch an den Bildschirmen: Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau!“

Wer heute in Rente gehen will, kann das frühestens mit 64 Jahren und vier Monaten tun – und das auch nur dann, wenn er 45 Versicherungsjahre eingezahlt hat. Also belügen Sie die Bevölkerung in der Rentenpolitik nicht! Das werden euch die Menschen auf dem Wahlzettel irgendwann heimzahlen.

Beifall bei Linke, BSW

Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Rentensystem à la Österreich, und niemand hier kann sagen, dass das nicht finanzierbar wäre. Natürlich wäre ein Rentensystem wie in Österreich finanzierbar. Der Durchschnittsrentner dort hat 800 Euro mehr. Es fehlt am politischen Willen aller anderen Parteien außer dem BSW und den Linken, das auch in Deutschland umzusetzen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke, BSW

Und was auch nicht in Ordnung ist, ist: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten drei Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Deshalb war es nicht okay, dass Kanzler Olaf Scholz und alle Minister 3 000 Euro an Inflationsausgleichsprämie bekommen haben, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Das kann noch nachgeholt werden. Bis Ende des Jahres können wir 3 000 Euro steuerfrei auszahlen. Tun wir das bitte auch an die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Es sind über 60 Milliarden Euro!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Die von der FDP vorgeschlagene Casinorente lehnen wir ab; denn wir wollen nicht, dass mit dem Geld der Rentnerinnen und Rentner an der Börse spekuliert wird. Sie brauchen eine sichere Rente, und die kriegen wir nicht an den Aktienmärkten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Michael Gerdes gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11260, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10477 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Gruppen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

MG
Michael Gerdes SPD · Erklärung zu Protokoll
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Was wir jetzt am meisten brauchen, ist mehr Besonnenheit in der Diskussion und weniger Aufgeregtheit. Das Ausspielen der Generationen gegeneinander und das Schüren von Ängsten in der öffentlichen Debatte halte ich für falsch – gerade auch im Hinblick auf junge Menschen, denen nur allzu gerne suggeriert wird, dass sie in einigen Jahrzehnten keine Aussicht mehr auf eine gerechte Altersversorgung haben werden.

Selbstverständlich müssen wir Ideen prüfen und neue Modelle diskutieren, aber Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität sind seit jeher die wichtigsten Werte in jeder Rentendebatte, und das sollte so bleiben. Auf Verlässlichkeit wird mir derzeit zu wenig geachtet. Fachlich qualifizierte Debatten finden quer durch die diversen Talkshows kaum mehr statt.

Nehmen wir das Beispiel der Rente mit 63. Wir wissen doch alle, dass diese Rente aktuell erst für Menschen ab 64 Jahren und 4 Monaten gilt. Auch erhält sie nur, wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat. Also lassen Sie uns das doch auch korrekt benennen.

Außerdem frage ich mich, warum gerade diese Zielgruppe in das Zentrum derzeitiger Kürzungen rund um den Sozialstaat gerät. Ist es denn wirklich so, dass wir hier zu viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Golfressorts entlassen? Nein! Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen deutlich länger. Die Beschäftigtenquote der 63-bis-67-Jährigen ist in den letzten drei Jahren um 26,2 Prozent gestiegen. Allein 2023 waren 1,67 Millionen aus dieser Altersgruppe erwerbstätig. Und auch diejenigen, die über 67 Jahre sind, ruhen sich nicht nur aus. Jeder fünfte Rentner in dieser Gruppe ist weiterhin erwerbstätig.

Natürlich gibt es auf der anderen Seite auch Menschen, die schlicht und einfach nicht mehr arbeiten können. Diese Leute haben 45 Jahre lang die Renten ihrer Vorgängergenerationen finanziert, teils mit körperlich harter Arbeit, teils in psychisch belastenden Berufen. Untersuchungen belegen seit Jahren, dass diese Menschen häufig früher sterben. Wer länger arbeitet und früher stirbt, hat erst recht nichts von seiner Rente. Diesen Nachteil gleicht ein früherer Rentenbeginn aus – das ist nur gerecht. Gerecht ist auch die so oft gescholtene Riesterrente. Sie hilft vor allem vielen Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigem Einkommen, für die jeder Cent zählt.

Wir wollen die Rente weiterentwickeln und mit dem kommenden Rentenpaket II noch vor der Sommerpause einen wichtigen Schritt vorangehen. Dabei wird die gesetzliche Rentenversicherung Dreh- und Angelpunkt unserer modernen Altersversorgung bleiben. Sie allein garantiert Renten im Alter und bei Erwerbsminderung, sie finanziert Reha-Leistungen und versorgt die Hinterbliebenen. Die Menschen vertrauen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Vertrauen in unsere Alterssicherung mutwillig aufs Spiel zu setzen, halte ich nicht für richtig.

Glückauf!