Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, doch tatsächlich in Anbetracht der fortgeschrittenen Sommerzeit zügig die Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Emily Vontz, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wohnungskrise, wir kennen sie aus persönlichen Erfahrungen, von Freunden, in der Familie: hohe Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum oder nicht genug sozial geförderte Wohnungen. Das Problem ist bekannt, und es ist Zeit, dass sich was ändert. Wir diskutieren hier oft, wie wir das schaffen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es muss mehr gebaut werden, es muss besser gebaut werden, gezielter gebaut werden, und ja, es muss auch anders gebaut werden. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr barrierefreien Wohnraum und auch mehr sozialen Wohnraum.
Aber woran liegt es jetzt ganz genau, dass wir im Moment das alles noch nicht perfekt hinbekommen? Die Antwort ist eigentlich relativ einfach: Wir haben zu wenig Daten. Wir wissen über das Bauen in Deutschland einfach zu wenig. Und das, was wir derzeit wissen, ist zu ungenau und nicht verlässlich genug und liegt viel zu spät vor. Hier mal ein paar Beispiele:
Insgesamt werden die Daten zum Bau von Gebäuden einfach noch nicht oft genug gesammelt, und viel zu oft passiert das alles noch auf Papier und nicht digital.
Wir wissen erst jetzt, im Mai 2024, wie viele Gebäude letztes Jahr fertiggestellt wurden. Und wann der Bau angefangen hat, wissen wir überhaupt nicht. Diese Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung ist eine richtige Blackbox.
Wir müssen aber all das ändern, damit wir die Entwicklung des Bauens besser verstehen und angemessen reagieren können. Deshalb jetzt noch mal ein kurzer konkreter Überblick darüber, was sich mit dem Gesetz ändern wird:
Wir führen monatliche Statistiken zu Baubeginn und Baufertigstellung ein. Dadurch, dass wir dann öfter Daten erheben und kennen, wissen wir innerhalb des Jahres, wie es um den Gebäudebau steht, und nicht erst wie jetzt im Mai des nächsten Jahres.
Zum allerersten Mal ermitteln wir jetzt für die Statistik Daten zum sozialen Wohnungsbau.
Und der ganze Prozess soll, wie eben schon angedeutet, digital ablaufen. Langfristig bedeutet dies, dass der Bürokratieabbau für alle Beteiligten gelingt.
Die Länder und die Kommunen können übrigens die Daten nutzen und so ihre Ideen und ihr Handeln besser umsetzen.
Also noch mal ganz kurz und knapp zusammengefasst: Wir brauchen Daten, um das Leben in der Stadt und auf dem Land für alle besser und möglich zu machen, um Wohnraum zu fördern, der bezahlbar ist, der barrierefrei ist und der sozial ist. Mit dem Hochbaustatistikgesetz machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hochbaustatistikgesetz, das bedeutet ganz konkret – Stichwort „Vorhersagen“ –: Wir planen und sagen mit der Statistik vorher, wie wir in Zukunft bauen müssen.
Das heißt, dass wir in Zukunft unsere Städte und Gemeinden einfach besser planen können.
Danke an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die gute Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die kommende Anhörung und darauf, das erste Gesetz, an dem ich mitgearbeitet habe, noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vontz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“,
singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, einen Hang zum Sorgenzählen, und Sorgen haben Sie wahrlich genug.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine davon. Doch den wird Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes eben nicht richten. Fakt ist: Wir haben zu wenig Wohnungen im Land. Und Fakt ist: Die Ampel unternimmt zu wenig, damit gebaut werden kann,
und folglich wird auch zu wenig gebaut.
Sie wollen es nun mit Zählen richten. Mit dem Zählen der viel zu wenigen neu gebauten Wohnungen kommt aber noch keine zusätzliche Wohnung auf den Markt. Und wenn Ihnen die Länder quer durch alle Parteifarben zurückmelden, dass die Novelle des Hochbaustatistikgesetzes unsinnig sei, dann ignorieren Sie offenbar auch das. Ich stelle also fest:
Erstens. Statt auf den in Kürze bevorstehenden EU-Vorschlag zu warten, prescht die Ampel mal wieder auf einem nationalen Sonderweg vor. Mit Ihrem Schnellschuss droht übrigens auch wieder die Gefahr – ähnlich wie beim Heizungsgesetz –, dass Gesetze immer wieder aufgemacht werden müssen.
Zweitens. Damit das Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann, müssten alle Berichtswege bis Ende dieses Jahres digitalisiert werden. Kann nicht klappen, sagen ihnen die Länder; stattdessen bekämen wir wieder ein neues Bürokratiemonster
Drittens. Es ist äußerst fraglich, ob die entstehenden Datenberge überhaupt etwas darüber aussagen, ob Mittel der sozialen Wohnraumförderung zum Einsatz kommen. Das ist nämlich mit dem Zeitpunkt der Baugenehmigungen noch gar nicht klar.
Meine Damen und Herren, ich sage es mit einem Wort: Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes ist Murks, und dafür wird meine Fraktion ihre Stimme nicht hergeben.
Denn wie man bei uns im Münsterland sagt: Vom ständigen Wiegen allein wird die Sau nicht fett.
Ich appelliere an die Bundesregierung: Setzen Sie nicht auf doppeltes und dreifaches Wohnungszählen, zählen Sie vielmehr auf die wahren Treiber des Wohnungsbaus! Zählen Sie auf Entbürokratisierung! Zählen Sie auf unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer! Machen Sie ihnen nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen Sie sie einfach machen! Werden Sie vom Zählmeister endlich zu einem klugen Zahlmeister, und investieren Sie kräftig in den Wohnungsbau!
Wir brauchen volle Auftragsbücher bei den Unternehmen und nicht noch mehr Beamte, die Daten kopieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, SPD – nein, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir klar, dass die SPD mich auch nehmen würde. Aber ich bin sehr froh, bei den Grünen Politik zu machen.
Frau König, eins kann ich Ihnen sagen: Sie haben anscheinend die neuen Stellungnahmen nicht gelesen.
14 der 16 Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt.
Sprechen Sie mit Ihren Bundesländern, bevor Sie hier eine solche Rede halten.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir befinden uns auf einer großen Baustelle. Ich als Bauleiter stehe vor Ihnen und soll wichtige Entscheidungen treffen, um den Baufortschritt zu gewährleisten.
Doch ich habe keine aktuellen Baupläne zur Hand. Wir wissen nicht, wo Fundamente bereits gegossen wurden, welche Wände stehen oder wo die Elektrik verlegt wurde. Trotzdem wird von mir erwartet, dass ich Entscheidungen darüber treffe, wie wir weiter vorgehen sollen.
Genau in dieser Lage befinden wir uns in der Baupolitik: Wir wissen jeweils erst im Mai des Folgejahres, wie viele Wohnungen überhaupt gebaut wurden.
Mit der Modernisierung des Hochbaustatistikgesetzes sorgen wir für aktuelle Baupläne und verlässliche Daten, um dementsprechend fundierte Entscheidungen treffen zu können. Damit die Zahlen schnell und effizient erfasst werden können, machen wir digitale Meldewege und die Nutzung von Verwaltungsdaten zum Standard. Bauherrinnen und Bauherren müssen ihre Daten nicht mehr mühsam selbst eintippen. Stattdessen nutzen wir bereits vorhandene Daten aus den Bauanträgen und vermeiden unnötige Bürokratie.
Die Länder hatten sich bereits 2022 verpflichtet, die digitalen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Einige sind jedoch noch nicht so weit. Deshalb geben wir ihnen noch einmal vier Jahre Zeit, bis dann die monatliche Datenerfassung tatsächlich erfolgt. Das bedeutet weniger Papierkram und mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch für die Bauwirtschaft.
Schon heute wissen wir: Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken. Mit der neuen Hochbaustatistik können wir diesen Rückgang präzise erfassen.
Doch es reicht nicht, die Daten nur zu sammeln, ohne sie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist der Standard mit diesem Hochbaustatistikgesetz.
Die Ampelkoalition hat bereits begonnen: 2024 investieren wir im Vergleich zu 2021 mehr als das Dreifache in die Förderung sozialen Wohnraums. Wir Bündnisgrüne setzen uns zudem seit Jahren für einen neuen, bezahlbaren Sektor auf dem Wohnungsmarkt ein.
Zahlreiche Beispiele zeigen, wie es geht. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bauen jährlich mehrere Tausend neue Wohnungen zu ihrem Bestand von 300 000 hinzu.
Oder nehmen Sie das Mietshäuser Syndikat, durch das in Sachsen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Meine Damen und Herren, so wie ich auf der Baustelle aktuelle Pläne brauche, um den Bau erfolgreich voranzutreiben, brauchen wir in der Politik verlässliche Daten,
um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Mit der Anpassung der Hochbaustatistik entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir dafür sorgen, dass neue wohnungspolitische Maßnahmen auf soliden Fundamenten stehen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten für unser Land: Die Baupolitik soll besser werden. Dazu sollen öfter Daten und mehr Daten erhoben werden, was auch durchaus eine sinnvolle Idee sein kann, weil man dann vielleicht ja auch besser Bescheid weiß, was läuft, und nicht jeder so sein eigenes Süppchen kocht und jeder irgendwelche Zahlen in den Raum wirft, die dann immer nur für ein Jahr und zudem noch mit Verspätung veröffentlicht werden, sondern eben unterjährig viermal, also pro Quartal. Das kann eine sinnvolle Idee sein.
Gleichwohl, wenn ich hier immer wieder höre, dann könne man eben schnell reagieren und Maßnahmen treffen, frage ich mich: Was sollen das denn für Maßnahmen sein?
Welche Maßnahmen sind denn schnell wirksam an einem Wohnungsmarkt?
Wohnungsmärkte, Immobilienmärkte sind relativ träge Märkte; sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, langfristig angelegte Bedingungen, Maßnahmen, damit die Leute bauen. Nicht Sie bauen – um Gottes willen, hoffentlich nie –, sondern Unternehmen bauen typischerweise, und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die lange gelten. Nicht heute so, morgen so, kein hü und hott, wie wir es gewohnt sind von dieser Regierung.
Und das Tolle ist ja – Sie ahnen es schon –: Wenn Sie kurzfristige Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Wohnungsmarkt zu helfen, dann wäre das möglich. Das hat aber nichts mit der Datenlage bei den Immobilien zu tun, damit, wann jemand mit dem Bau beginnt und wann jemand mit dem Bau fertig ist. Das hat mit ganz anderen Faktoren zu tun, die nicht unmittelbar auf dem Wohnungs- und Baumarkt zu erkennen sind, sondern an unserer Grenze. Wenn Sie also sagen, Sie wollen eine Wende auf dem Wohnungsmarkt,
dann machen Sie endlich die Migrationswende; dann schaffen Sie Remigration statt Resignation auf dem Baumarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Dann klappt es auch.
– Ach ja, dann nehmen wir gerade noch das grüne Märchen auf, dass wir angesichts dieser Massenmigration, die stattfindet, froh und dankbar sein müssen, weil diese Menschen unsere Häuser bauen.
Ich sage Ihnen, was passiert. Nicht Sie, aber alle Menschen in diesem Land, alle Einheimischen, alle Deutschen und andere Einheimische, zahlen mit ihren Steuern die Wohnungen der Menschen, die die Wohnungen bekommen, aber nichts dafür tun, die Sie hierher eingeladen haben. Das ist das große Problem; das sollten Sie mal statistisch erfassen. Dafür wären wir sehr dankbar.
Das Schöne ist: Die Idee hört sich gar nicht schlecht an. Es wird aber im Nachhinein so sein, dass, wie auch schon anklang, die fehlende Digitalisierung der Länder das gar nicht zulässt.
Frau König von der CDU/CSU, Sie hatten mir eben den Spruch geklaut; aber es ist richtig, was Sie gesagt haben. Sehen Sie mir nach, dass ich es wiederhole, nachdem Sie es zuerst gesagt hatten. Ich darf den großen Statistikphilosophen Götz Frömming zitieren, der gesagt hat: Vom vielen Wiegen wird die Sau nicht fetter. – Genau das haben Sie vor. Aber glauben Sie mir: Sie wird nicht fetter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist jetzt anscheinend irgendwie aus der Mode gekommen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu reden. Das finde ich überraschend; denn wir sind das Legislativorgan. Deswegen werde ich mal zwei, drei Sachen zu diesem Gesetzentwurf sagen.
Frau König, natürlich werden dadurch keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist auch nicht Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs.
Der Gesetzentwurf hat zum Inhalt, dass die Länder – 16 an der Zahl – die ihnen vorliegenden Daten häufiger und vollständiger melden als bisher. Das ist Kern dieses Gesetzes.
Würden die Länder ihren Aufgaben nachkommen, bräuchten wir dieses Gesetz auch gar nicht. Wenn Sie jetzt plötzlich erwähnen: „Da werden keine neuen Wohnungen gebaut“, dann ist dazu zu sagen: Das ist auch nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, Sie rufen hier rein: Es ist zu viel Bürokratie! – Ich frage jetzt mal die Damen und Herren, die uns zuhören, und auch die Kolleginnen und Kollegen, die etwas davon verstehen: Ist es Bürokratie, wenn die Daten, die der Staat erhoben hat, von der Landesebene zur Bundesebene kommen? Ist das Bürokratie? – Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die Entlastung der Unternehmen ist eins zu eins im Gesetz beziffert. Im Gegensatz zu den Gesetzen der Union kommt dabei eine Minuszahl heraus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden durch dieses Gesetz entlastet. Das wurde errechnet, und so stimmt das auch.
Sie wissen ja, ich bin ein leicht erregbarer Typ; das ist nun wirklich keinem verborgen geblieben. Es ist mir ja auch bewusst, und zumindest ich mag das an mir.
Aber dazu, dass sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion hierhinstellt und von einem Bürokratiemonster spricht, weil die Länder die ihnen vorliegenden Daten dem Bund melden sollen – ausgerechnet die Fraktion der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
unter deren Regentschaft Bürokratie auf uns niedergeregnet ist wie noch nie zuvor in Europa –,
muss ich ernsthaft sagen: Ich glaube, Sie haben sich weder mit dem Gesetz noch mit der Baubranche beschäftigt.
Zur Baubranche. Das tut Ihnen jetzt weh, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union: Stichwort „Baufertigstellungen 2021“. Ich würde Ihnen das Jahr noch zurechnen, weil wir ja erst im Dezember die neue Bundesregierung gestellt haben. Ich weiß nicht, ob wir da einen Konsens haben; aber ich würde Ihnen das Jahr 2021 höflichkeitshalber zurechnen. 293 393 Baufertigstellungen im Jahr 2021. 2023 vermutlich – so war heute in den Zeitungen zu lesen – 295 000 Baufertigstellungen. Ich weiß, die Situation der Branche ist schwierig; ich weiß es. Ich sehe es auch an den Zahlen der Baugenehmigungen. Aber wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, es wäre alles vorbei, wir hätten das Armageddon erlebt, obwohl 2023 2 000 Wohneinheiten mehr fertiggestellt wurden als in Ihrem letzten Regierungsjahr,
dann muss ich sagen, dass es wirklich notwendig ist, dass Sie mehr Daten für Ihre Arbeit zur Verfügung haben; und die liefert Ihnen dieses Gesetz dieser Regierung. Gern geschehen, liebe CDU/CSU!
Und abschließend: Das Gesetz sieht vor, dass, wenn die Länder die Daten, die ihnen durch Bauantragsverfahren – übrigens auch durch die Förderverfahren, die durchlaufen werden – vorliegen, nicht haben, nicht übertragen können oder wollen, auf den Bauherren zurückgegriffen werden kann. Das steht momentan noch im Gesetz.
Ich weiß, das ist Ihnen gar nicht aufgefallen; ich merke es gerade.
Das steht im Gesetz. Wir sind hier in der ersten Lesung. Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Passus verbessern. Ich bin sehr dafür; denn die Daten liegen den Ländern vor.
Ich bin es leid, dass wir wieder auf die Bauherren zurückgreifen müssen, weil die Länder nicht mal das seit Jahren zur Verfügung stehende XBau nutzen.
Deswegen lassen Sie uns die Daten, die wir brauchen, von den Ländern, die sie haben, in den vorgesehenen Zeiträumen holen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Spezialdemokraten“! Nachdem Sie der Bauwirtschaft nicht glauben und uns nicht glauben, bemühen Sie jetzt die Statistik, Ihr Versagen in der Baupolitik zu dokumentieren. Sie lösen damit nicht das Problem, Sie beschreiben das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Die Lage im Bau ist desaströs, der Wohnungsbau liegt am Boden, und die Antwort von Ihnen ist letztendlich: mehr zählen, mehr Statistik, mehr Bürokratie. Aber mehr Daten, meine Damen und Herren, bringen leider keinen Regen aufs Feld.
Was haben Sie vor? Sie haben es angesprochen, Herr Föst: Ein Blick in XBau lohnt sich; denn das, was Sie fordern, ist noch nicht in XBau enthalten.
Zur Ergänzung: Die Änderungen sehen vor, künftig monatliche Statistiken zu Baufertigstellungen und neuerdings auch zu Baubeginnen zu erheben. Warum? Die Ampel will kurzfristige Entwicklungen im Wohnungsmarkt verfolgen. Das ist an und für sich keine schlechte Idee; aber das Gesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, verschärft zunächst einmal die Bürokratie.
Erstens ist nämlich der Digitalisierungsstand noch nicht so weit.
Der digitale Bauantrag wird in den wenigsten Ländern bis Ende 2024 vorliegen. Und statt vorzupreschen, sollten Sie erst mal die Digitalisierung vorantreiben; denn dann kann man die Daten auch automatisiert weitergeben.
Und das, meine Damen und Herren, verschweigen Sie momentan in Ihrem Entwurf.
Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt.
Und drittens behaupten Sie, EU-Vorgaben umzusetzen. Die liegen noch nicht vor. Das heißt – Frau König hat es angesprochen –, Sie preschen wieder vor und setzen deutschen Standard. Wir müssen dann schauen, wie wir das europarechtlich umsetzen, bzw. wir haben dann wahrscheinlich wieder mehr Verschärfung drin, als das Europarecht letztendlich vorgibt.
Mit diesem Gesetz wird die Bauaktivität nicht angekurbelt, sondern ausgebremst. Mit diesem Gesetz binden Sie die Personalkapazitäten in den Behörden an Datenerfassung, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Baugenehmigungen ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.
Herr Föst, Sie haben erwähnt, dass bei fehlenden Daten auf den Bauherrn zurückgegriffen wird. Reden Sie mal mit den untersten Baugenehmigungsbehörden. Wenn beim Ausfüllen der Statistik Daten fehlen, dann muss der Bearbeiter beim Bauherrn bzw. seinem Vertreter anfragen, die Daten einfordern und sie manuell eingeben, damit sie über XBau weitergegeben werden. Das Thema Digitalisierung ist Ihr Thema. Da sind wir noch nicht so weit.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, es steckt ein Riesenpotenzial für Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf. So, wie er jetzt ist, können wir ihm nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Kollege Föst, aber auch die anderen Rednerinnen und Redner Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht noch mal zum Nachdenken bringen. Ich bin wirklich ziemlich entgeistert, was ein so relativ trockenes Gesetz hier für Wallungen auslöst.
Natürlich ist es ein tolles Gesetz und auch ein wichtiges Gesetz. Aber, ich glaube, wir sollten wirklich versuchen, über das Gesetz zu diskutieren.
Wir können gerne stundenlang über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung aus Ihrer Sicht und aus unserer Sicht diskutieren. Aber hier geht es doch um etwas ganz Zentrales: Es geht darum, dass Politik valide Datengrundlagen hat, um politische Entscheidungen zu treffen und vorzubereiten. Diese validen Datengrundlagen bringen doch nicht nur der Regierung Nutzen, sondern auch die Opposition braucht sie. Verbände brauchen Datengrundlagen, Unternehmen und auch Bundesländer können mit diesen Daten etwas anfangen.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese bessere Datenverfügbarkeit ist unglaublich wichtig. Wir erleben ja gerade eine schwierige Phase in der Bauindustrie, und wir versuchen, mit verschiedensten Maßnahmen gegenzusteuern. Aus Ihrer Sicht ist das immer nicht genug. Aber wir unternehmen Dinge, wir machen etwas, wir schnüren Wachstumspakete, wir versuchen, die Planungen zu beschleunigen, und gehen andere Themen an. Die Wirkungen dieser Maßnahmen sehen wir aber erst ein Jahr später im Mai. Das heißt, wir können eigentlich gar nicht regelmäßig die Wirkungen unserer Maßnahmen überprüfen, weil uns die Daten fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU/CSU, ich biete gerne noch mal an – auch als Parlamentarischer Staatssekretär für die Bundesregierung –: Ich komme auch gerne in Ihre AG. Wir können dann vielleicht einfach noch mal in Ruhe darüber reden. Ich glaube, jede demokratische Partei in diesem Haus muss ein Interesse daran haben, dass wir am Ende eine bessere Datenverfügbarkeit über das Statistische Bundesamt haben, und zwar eine so gute, dass man mit den Daten auch was anfangen kann, dass man Dinge vergleichen kann, dass man zum Beispiel wirklich sehen kann: Wie entwickeln sich Baubeginne? Was passiert von der Baugenehmigung bis zur Baufertigstellung? Wir sind teilweise im Moment im Blindflug unterwegs.
Ich glaube, daran, dass es besser werden muss, muss jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin ein Interesse haben.
Es lohnt sich auch, noch einmal in die Stellungnahme des Normenkontrollrates reinzuschauen. Daran sehen Sie – der Kollege Föst hat darauf hingewiesen –: Das ist eine Entlastung für die Wirtschaft. Es passiert bereits was; wir nutzen vorhandene Daten, die in den Verwaltungen liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir werden – das sollte man nicht unterschätzen – einen Digitalisierungsschub erleben, weil die Verwaltung jetzt aufgefordert ist, das, was sie längst versprochen hat, nämlich die Digitalisierung im Baubereich, durchzuziehen.
Kollege Kießling, über die Frage, ob XBau etwas kann oder nicht, können wir mal in Ruhe diskutieren. Das will ich jetzt nicht hier diskutieren. Es gibt unterschiedliche Versionen; es gibt Versionen, die können das, worüber wir hier reden. Vielleicht reden wir noch einmal fachlich ganz in Ruhe darüber.
Ich wünsche mir – und darum würde ich Sie bitten –, dass wir dieses relativ unspektakuläre, aber für unseren Bereich so wichtige Gesetz gemeinsam hinbekommen, weil wir damit am Ende Bürgerinnen und Bürger entlasten, weil wir Daten, die vorhanden sind, dann besser nutzen können, weil wir auch andere Daten dann einfach abfragen können, die wir brauchen, um unsere Politik und die Maßnahmen, die wir ergreifen, besser zu monitoren. Deswegen nützt diese Modernisierung der Hochbaustatistik – das ist ja nicht neu; das ist eine Modernisierung – am Ende allen: vom Bauherrn, von der Bauherrin bis zum Bauamt und zur Wirtschaft. Und auch alle anderen können mit diesen Daten dann vernünftig arbeiten.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns noch mal ganz in Ruhe reden. Im Ausschuss wird es eine Anhörung geben. Wir können uns auch danach noch mal zusammensetzen. Ich würde mich freuen, wenn wir es am Ende hinbekämen, so ein Gesetz mit einer breiten demokratischen Mehrheit – trotz Regierung und Opposition – durchzukriegen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache. – Schönen guten Abend erst mal, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.