Protokoll
Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert vor.
Und zwar tun wir das nach sehr langen und gründlichen Beratungen an dieser Stelle.
Ursprünglich hatte das BMDV – auch unter CDU/CSU-Ägide – eine Grenzwertkommission eingesetzt, die sich über Jahre leider nicht auf einen wissenschaftlich validen Grenzwert einigen konnte.
Der Verkehrsgerichtstag mit all den Experten, die für Verkehrssicherheit stehen, hat uns zweimal aufgefordert, den Grenzwert für THC moderat anzuheben, und wir kommen dem mit diesem Gesetzentwurf nun nach. Das BMDV, das Verkehrsministerium, hat sich aufgemacht und eine Expertengruppe eingesetzt, um den Grenzwert von 3,5 Nanogramm festzulegen. Als Verkehrspolitiker steht für mich fest, dass an allererster Stelle die Verkehrssicherheit stehen muss. Denn Kiffen und Fahren müssen getrennt werden.
Mit Cannabis ist es leider etwas anders als mit Alkohol;
denn Cannabis ist länger nachweisbar, aber die rauschende Wirkung ist schneller weg. Deshalb haben uns alle Experten gesagt, dass wir diesen Grenzwert anpassen müssen. Bisherige Rechtsprechungen sehen einen Grenzwert von 1 Nanogramm vor. Es gibt viele Menschen, die mit Cannabis erwischt worden sind und dann unberechtigterweise zu einer MPU mussten und den Führerschein länger abgeben mussten.
Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir zweierlei Dinge tun: Zum einen müssen wir trennen zwischen Konsum und Fahren, und zum anderen müssen wir gucken, dass vom Konsum keine Gefahr für den Verkehr ausgeht. Das haben wir getan. Ich danke dem Expertengremium. Wir haben uns in der letzten Woche als Berichterstatter mit den Experten auseinandergesetzt. Wenn es jetzt hier Vorwürfe aus Oppositionsparteien gibt, in dieser Expertengruppe seien nur enthusiastische Hanffreunde unterwegs gewesen, dann muss ich wirklich deutlich das Gegenteil sagen: Die haben sehr verantwortungsbewusst gehandelt – das waren Experten aus verschiedenen Fachgebieten – und uns auf den Weg gegeben, diese 3,5 Nanogramm zu wählen.
Das Signal, das, glaube ich, von allen an dieser Stelle ausgehen sollte, ist: Wir wollen nicht, dass Menschen, die aktiv gekifft haben, sofort wieder ins Auto steigen und dann berauscht fahren. Genauso wenig wollen wir, dass Menschen nach starkem Alkoholgenuss ins Auto steigen. Also: Wer gekifft hat, der fährt nicht, und zwar – das steht uns für uns ganz klar fest –, bis er wieder nüchtern ist. Und das entspricht diesem Gesetzentwurf.
Ich hoffe, dass wir in den Anhörungen und Beratungen noch einmal deutlich machen können, dass wir einen sicheren Verkehr wollen, aber auch ermöglichen wollen, dass Menschen, die Cannabis angemessen konsumieren, weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen können.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf anschauen, können wir sagen: Grundlegende parlamentarische Beratungen und Prozesse wurden gänzlich über Bord geworfen, berechtigte Bedenken von Experten wurden von Ihnen ignoriert, und das Gesetz wurde im Schnell-schnell-Verfahren einfach mal so durch den Bundestag gepeitscht. Wie kann es sonst sein, dass Änderungen schon nach anderthalb Monaten in Kraft treten müssen? Es wurde eindeutig nicht mit allen Beteiligten auf Augenhöhe kommuniziert. Das ist keine seriöse Politik.
Diese Fehler müssen die Länder nun ausbaden. Das zeigt auch das Zurückrudern in Ihrer Gesetzesänderung: Kontrollen sollen nicht mehr jährlich stattfinden, sondern „regelmäßig“. Diese Verschärfung der Überlastung der Justiz wird – Zitat – ernst genommen, aber nur wenig Entlastung umgesetzt. Das bedeutet: wenig Rechtssicherheit, wenig eindeutige und verbindliche Aussagen. All dies haben wir bereits im parlamentarischen Prozess ausreichend kritisiert. Genau aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU dieses Gesetz abgelehnt, und das ist auch folgerichtig gewesen.
Für mich ist es ebenfalls völlig unverständlich, warum die BZgA jetzt erst mit der weiteren Erarbeitung von Weiterbildungsangeboten für Suchtpräventionsfachkräfte beauftragt wird. Meine Damen und Herren, für den Fall, dass Sie den Überblick verloren haben: Dieses Gesetz ist seit dem 1. April in Kraft. Ich frage Sie ernsthaft: Wieso wird Prävention an das Ende des Prozesses gesetzt? Diese Programme werden nicht von heute auf morgen entwickelt, und sie brauchen noch länger, bis sie ihre Wirkung entfalten. Denken Sie daher bitte die Prozesse von Anfang an!
Eine Evaluierung der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen nach 18 Monaten, nachdem Sie dieses Gesetz ohne ausreichende Vorbereitung in Kraft gesetzt haben, ist für mich völlig unverantwortlich.
Wie glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz auf Kinder und Jugendliche wirkt? Das Gesetz trat am 1. April in Kraft. Ab dem 1. Juli wird der Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Was glauben Sie eigentlich, dass jetzt gerade konsumiert wird? Das ist illegales Cannabis.
Das ist eine Steilvorlage für die Organisierte Kriminalität.
Abschließend möchte ich hier noch betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die der illegale Drogenhandel und der unkontrollierte Konsum von Cannabis mit sich bringen. Wir sind bereit, über alternative Lösungen zu diskutieren, ohne dabei die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gefährden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Und vor allem: Wir müssen die Unterstützung suchtkranker Menschen im Blick behalten und dürfen nicht auf Legalisierung und Verharmlosung dieser Sache setzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen mit diesem Gesetz endlich einen Grenzwert in die parlamentarischen Beratungen ein. Mit dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum halten wir uns dabei streng an die Empfehlungen des Expertengremiums aus dem BMDV.
Nach Expertenmeinungen entspricht das Unfallrisiko dem von 0,2 Promille beim Alkohol. Damit sind 3,5 Nanogramm eine sehr strenge Regelung, und das zu Recht; denn selbstverständlich darf auch zukünftig niemand im Rausch Auto fahren.
Wir verankern außerdem die Verwendung von Speicheltests; denn damit kann die Trennung von Konsum und Fahren noch besser nachgewiesen werden. So entsteht eine faire Regelung für die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten, die Konsum und Fahren trennen. Und darum geht es bei der Verkehrssicherheit: Menschen dürfen nach dem Konsum von Cannabis eben erst dann wieder Auto fahren, wenn keine Wirkung mehr vorliegt.
Leider bleibt die bisherige Regelung für Fahranfänger/-innen und junge Fahrende unter 21 Jahren erhalten. Als Grüne halten wir die Regelung angesichts des sehr strengen Grenzwerts für alle Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten für unnötig. Immerhin konnten wir aber eine Evaluierung nach drei Jahren verankern.
In den letzten Jahrzehnten sind Zehntausende Menschen zu Unrecht mit Führerscheinentzug für Cannabiskonsum bestraft worden – Menschen, die ohne Einschränkungen am Verkehr teilgenommen haben, bei denen lediglich THC im Blut nachgewiesen werden konnte, weil bei regelmäßigem Konsum ein Rest THC eben nachweisbar bleibt, auch wenn die Wirkung längst abgeklungen ist. Mit dem neuen Grenzwert beenden wir endlich Kriminalisierung und Verbotspolitik über das Führerscheinrecht. Das Gesetz ist ein Meilenstein.
Überhaupt ist uns mit der Cannabisreform gelungen, wofür sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben: die Überwindung der schädlichen Prohibition.
Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten werden nicht mehr kriminalisiert, und wir stärken mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und ab Juli in Anbauvereinigungen sowohl Jugend- als auch Gesundheitsschutz.
Mit diesem Gesetzentwurf halten wir Wort und setzen eine Protokollnotiz um, die mit den Ländern vereinbart wurde, um ihre Bedenken aufzunehmen und – das war entscheidend – um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dabei legen wir von Bundesseite in Sachen Prävention noch einmal nach. Außerdem flexibilisieren wir die Kontrollen der Klubs und erleichtern so den Aufwand der Länder. Der nichtgewerbliche Charakter der Klubs wird klarer definiert. Aber: Wir müssen aufpassen, dass die Gründung und die Arbeit von Klubs nicht unnötig erschwert werden; denn wir brauchen sie, um den Schwarzmarkt einzudämmen.
Über die konkrete Ausgestaltung des Änderungsgesetzes muss also noch beraten werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte das große Prestigeprojekt dieser Ampel werden. Mit dem Gesetz zur Cannabislegalisierung sollten der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert, der Schwarzmarkt eingehegt, Polizei und Gerichte entlastet werden.
Vor allem aber wollten sich unsere steifen Regierungsvertreter ein Gute-Laune-Image beim jugendlichen Erstwähler verschaffen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die AfD ist bei den 14- bis 29-Jährigen auf Platz eins. Doof gelaufen!
Kleiner Trost für Sie: Den ersten Platz in der Kategorie „Internationale Lachnummer“ gewinnen sicherlich Sie.
Und Ihre Ampel steht als Synonym für die miserable Stimmung in diesem Land.
Ein vielstimmiger Chor von Gesundheitsexperten, Ärzten und Strafverfolgern, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum Deutschen Richterbund, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, von Kinder- und Jugendpsychologen, von der Bundespsychotherapeutenkammer bis zur Bundesärztekammer: In der gesamten Fachwelt ist Ihr Gesetz durchgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht.
Wie Herr Lauterbach kürzlich am Käthe-Kollwitz-Gymnasium im Prenzlauer Berg schmerzhaft feststellen musste, lassen sich trotz der Indoktrination auch unsere Schüler immer weniger von Ihrer verstaubten Hippie- und 68er-Nostalgie einlullen.
Unsere Jugend will weder betäubt noch von Ihnen verdummt werden.
Unsere Jugend will eine Zukunft haben und nicht Ihr buntes Kasperletheater. Die Zukunft ist AfD-blau.
Zukunft bedeutet zum Beispiel auch, Auto oder eine Simson zu fahren. Und das ist auch eine zentrale Frage: Drogen oder die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Die Bundesregierung will den THC-Grenzwert verdreieinhalbfachen. Vorgeschlagen wurde dieser neue Wert von einer „Expertengruppe“ unter Federführung des Bongministeriums von Herrn Lauterbach.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit der Coronaenthüllung bin ich skeptisch, was Expertenmeinungen aus dem Hause Lauterbach angeht.
Und noch skeptischer macht es mich, dass alle Annahmen zum neuen Grenzwert nicht auf Langzeitstudien, sondern auf Theorien beruhen.
Die Haltung der AfD ist eindeutig: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht!
Nächster Redner ist Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Borchardt, wenn man Ihre Rede gehört hat, kann man fast den Eindruck haben, dass die Union jetzt mit der Legalisierung von Cannabis ihren Frieden gemacht hat. Ich glaube aber, es wird bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung bleiben.
Sie müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es zukünftig in diesem Bundestag keine Mehrheit mehr geben wird, die das wieder rückgängig macht – es sei denn, mit dieser Truppe da von rechts außen.
Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie sich das einfach mal auf der Zunge zergehen, und Sie werden zu folgender Erkenntnis kommen: Wenn Ihnen ein Richter – in diesem Falle sogar ein Verfassungsgericht – in die Akten schreibt, dass Sie niemanden bestrafen dürfen, sanktionieren dürfen, der nichts falsch gemacht hat und dessen Fahrtüchtigkeit in keinster Weise eingeschränkt ist, dann würden Sie nach reiflicher Überlegung wahrscheinlich zu einem ähnlichen Gesetzentwurf kommen, wie wir ihn Ihnen jetzt hier vorlegen.
Er beinhaltet zum einen ein absolutes Verbot für Fahranfänger. Das heißt, für Fahranfänger wird sich in der nächsten Zeit überhaupt nichts an der gültigen Rechtslage ändern. Damit berücksichtigen wir, dass gerade für Fahranfänger das Unfallrisiko erhöht ist. Das kann man auch nachvollziehen; das liegt an noch fehlender Erfahrung. Meine Damen und Herren, das halte ich für den richtigen Weg.
3,5 Nanogramm THC ist ein Grenzwert, ab dem wir quasi unterstellen, dass, wenn Sie in eine Verkehrskontrolle hineinkommen, auch wenn Sie überhaupt nicht auffällig geworden sind – Sie haben keinen Unfall gebaut, Sie sind keine Schlangenlinien gefahren –, ein Einfluss auf das Fahrverhalten vorhanden ist. Meine Damen und Herren, noch konservativer können Sie diesen Wert fast nicht ansetzen,
ohne gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu verstoßen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus wird der Mischkonsum nach unserem Gesetz wirklich sehr stark sanktioniert.
Denn das Problem beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Die Auswirkungen sind nicht kalkulierbar. Deswegen sagen wir ganz klar: Wer Cannabis konsumiert, darf in keinem Fall daneben noch Alkohol trinken. Meine Damen und Herren, dazu haben wir mit den Sanktionen auch drastische Maßnahmen ergriffen.
Und nicht zuletzt: Wir sind am Anfang einer Beratung. Ich glaube – die Kollegin Michaelsen hat es schon angedeutet –, der Speicheltest ist wahrscheinlich – wahrscheinlich – noch die bessere Methode, um wirklich die Trennung von Teilnahme am Straßenverkehr und Konsum von Cannabis festzustellen. Deswegen werden wir darauf in den nächsten Wochen noch mal ein besonderes Augenmerk legen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Müller gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit erhält das Wort Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde gleich zwei Gesetzesänderungen zum Thema Cannabis. Mit der ersten ändern Sie die Cannabisregeln für den Straßenverkehr. Das ist zu diskutieren, auch in welcher Form und mit welcher Grenzwerthöhe; aber das ist ein Anfang.
Mit der zweiten machen Sie allerdings einen großen Fehler. Weil Sie von den von Ihnen regierten Ländern vor den Vermittlungsausschuss gezerrt worden wären, versprachen Sie, den Ländern entgegenzukommen. Mit dieser Veränderung, die Sie jetzt vorschlagen, erhalten aber nicht nur die Länder mit einer Detailkritik, sondern auch die Verbotspartei CSU die Gelegenheit, die Cannabisteillegalisierung in ihrem Hoheitsgebiet totzuregulieren. Vor genau diesem Problem hat Die Linke länger eindringlich gewarnt.
Die mögliche Weitergabe von Daten über Klubmitglieder an Behörden oder Polizei war ohnehin eine Achillesferse des Gesetzes. Die Überregulierung der Klubs ist eine weitere. Und jetzt wird den Ländern weitere Munition in die Hand gegeben, beides auszunutzen, indem die Überwachungspraxis der Klubs „flexibilisiert“ wird. Bei den Klubs sprechen wir über nichtkommerzielle Strukturen, über Ehrenamt. Wer wird das denn noch auf sich nehmen, wenn sie oder er immer mit einer Backe auf der Anklagebank sitzt, meine Damen und Herren?
Und es ist ja doppelt absurd: Erstens ist es peinlich, dass auch dieser faule Kompromiss nicht gereicht hat, SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg davon abzuhalten, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Übrigens habe ich von Ihnen bis heute noch keinen Dank dafür vernommen, dass Die Linke stabil für das Gesetz gestimmt hat.
– Auch wenn es relativ schwächlich war: Vielen, vielen Dank dafür! – Zweitens wird die Union sowohl das Gesetz ausnutzen als auch das Gesetz vernichtend kritisieren. Es ist also doppelt absurd, dass Sie jetzt so eine Änderung, eine so schlechte Änderung, einbringen.
Ich komme zum Schluss.
Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Bayern trotzdem die Gelegenheit bekommen, legal Cannabis zu beziehen, und es bleibt zu hoffen, dass der Druck für eine zweite Säule stabil bleibt und wir bald einer wirklichen Cannabislegalisierung näherkommen.
Vielen Dank.
Dirk Heidenblut gibt seine Rede zu Protokoll. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/11366 und 20/11370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.