Protokoll
Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Ostdeutschen betonte die SED-Führung den demokratischen Charakter der Wahlen. Doch die Opposition deckte offenkundige Wahlfälschungen auf, und das SED-Regime verlor weiter an Glaubwürdigkeit. Das DDR-System war an seine Grenzen gekommen. Die Manipulation der Kommunalwahlen ist ein Ausgangspunkt für die Leipziger Montagsdemonstrationen. Die Menschen hatten das Vertrauen in die Politik endgültig verloren. Diese und viele weitere Ereignisse der DDR sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Wir stehen wirklich erst am Anfang.
Frau Ministerin, unser Antrag soll Sie ermutigen, bei der Förderung der DDR-Forschung am Ball zu bleiben. Sie haben sich im Ausschuss offen für eine neue Förderrichtlinie gezeigt. Sie sagten, Sie haben Ihre Hand drauf, dass Dinge weitergeführt werden können und die Ausschreibungen für 2026 in Planung seien.
Die Erkenntnisse aus der DDR-Forschung sind auch essenziell wichtig für den heutigen Umgang mit Gegnern unserer Demokratie, die immer wieder versuchen werden, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben. Das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse ist instabil geworden. Gerade im Osten unseres Landes wurde davor lange gewarnt. Autoritäre Tendenzen gewinnen aber überall im Land an Einfluss.
Nehmen Sie die Erfahrungen aus der DDR ernst! Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung. Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze. Wir müssen die eigentlichen Probleme lösen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen gewinnen.
Deshalb ist es uns wichtig, hier keinen weiteren Nährboden für eine diffuse Nostalgie bis zur Verherrlichung und Radikalisierung zu liefern.
Wenn die Ministerin nicht deutlicher tätig wird, läuft die aktuelle Förderrichtlinie Ende 2025 aus. Bisher gibt es keine weitere Förderrichtlinie, um die zweite Diktatur auf deutschem Boden weiter zu erforschen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie haben die Hand drauf, und wir nehmen Sie beim Wort; denn die entscheidenden Jahre der DDR-Forschung sind genau jetzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie zu so später Stunde da sind! Wir reden hier tatsächlich häufiger über das Thema DDR-Forschung, und das hat seinen Grund; denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Man muss nur darauf achten, dass man nicht immer wieder nur das Gleiche sagt.
Von mir darum jetzt in aller Kürze – auch angesichts der Zeit –: Wir brauchen diese Forschung.
Wir brauchen sie unbedingt; denn – erstens – das Erbe der DDR und die Erfahrungen der Menschen in diesen Regionen ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens. Nur wer seine Vergangenheit kennt, der kann auch seine Zukunft gestalten. Und drittens. In Zeiten erneuter Transformation können wir von den Transformationsprozessen 1989 viel lernen.
Die Forschung braucht Verlässlichkeit bei der Finanzierung und nicht immer wieder Unsicherheiten, kleinere oder größere Kürzungen.
Diese Verlässlichkeit müssen wir sicherstellen, und dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein. Ich nehme aber, ehrlich gesagt, auch wahr, dass das hier im Haus Konsens ist.
Darum: Packen wir es an!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland mehr als 170 Lehrstühle für Genderstudien, aber keinen einzigen für die Geschichte der DDR.
Ist das nicht merkwürdig? Dabei kann das Studium der DDR-Geschichte doch so lehrreich sein.
Stellen Sie sich einmal vor: Es gab ein Deutschland, das fast alle wichtigen politischen Entscheidungen einer fernen Zentrale überlassen musste, die ohne jede demokratische Legitimation einen ganzen Staatenbund regierte. Es gab einmal ein Deutschland, in dem Regierungskritik als staatsfeindlich galt und Oppositionsbekämpfung als journalistische Hauptpflicht. Es gab einmal ein Deutschland, in dem die sogenannten Kulturschaffenden regelmäßig öffentliche Ergebenheitsadressen an die Regierung sandten. Meine Damen und Herren, es wäre doch jammerschade, wenn dieses Land aus der kollektiven Erinnerung verschwände, wo man doch aus seiner Geschichte so viel für die Gegenwart lernen kann.
Meine Damen und Herren, die DDR-Geschichte ist ein Stiefkind der historischen Forschung, was unter anderem wohl auch daran liegt, dass viele Linke im Westen, die heute Ämter und Professuren bekleiden, damals mehr oder weniger heimlich mit dem sozialistischen Gesellschaftsexperiment im Osten sympathisierten. Es gab insgesamt 14 Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte – wir haben es schon gehört –, die über die Förderlinie des Bundes gefördert wurden. Elf davon haben einen Antrag auf Weiterförderung gestellt, nur sieben haben eine Zusage erhalten, was wohl eher an den gekürzten Mitteln liegt und nicht an der Qualität der Arbeit.
Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum der hoch anerkannte Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ negativ begutachtet wurde. Die dort geleisteten wissenschaftlichen Untersuchungen haben einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer geleistet. Auch der international anerkannte Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, der die Geschichte der DDR sowie den Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung erforschte, befindet sich leider in der Abwicklung.
Der antitotalitäre Konsens, der das freiheitliche Klima der alten Bundesrepublik nicht nur geprägt, sondern mitbegründet hat, wird zunehmend durch die Ausbreitung freiheitsfeindlicher und neomarxistischer Ideen infrage gestellt.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gewinnt die Forschung zum Kommunismus und zum DDR-Unrechtsstaat eine eminent aufklärerische Bedeutung. Sie muss im Dienste der Demokratie fortgesetzt und staatlich gefördert werden, und die Mittel dafür dürfen nicht gekürzt werden.
Leider hat die CDU ihre Forderungen ja alle unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Das reicht nicht, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU. Die Forschungsverbünde müssen aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch darüber nachdenken, an den Universitäten Lehrstühle zur DDR-Forschung einzurichten. Dafür fordern wir 50 Millionen Euro bereitzustellen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, die wirkliche Brandmauer, die verläuft zwischen Freiheit und Sozialismus. Wir wissen, wie wir uns entscheiden: Wir wählen die Freiheit.
Vielen Dank.
Marlene Schönberger gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Union eingehe, eine Anmerkung, weil mein Vorredner den Eindruck hinterlassen hat, dass Entscheidungen über die Weiterführung von Forschungsprojekten davon abhängen, ob die Haushaltslage eng ist: Forschungsprojekte, die beantragt werden, unterliegen einem Begutachtungsprozess. Diesen führen unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch, damit die Qualität garantiert ist. Es wird geprüft, ob die Fragestellung weiter zu untersuchen ist.
Und es ist einfach nicht zu dulden, dass hier immer wieder die Wissenschaft von Ihnen in Misskredit gebracht wird.
Immer wieder, sei es in Ausschüssen, sei es hier im Plenum, werden mit Ihren subtilen Unterstellungen die Wissenschaft und die Menschen, die Wissenschaft beurteilen, die Hochkaräter sind, die international anerkannt sind, von Ihnen in Misskredit gebracht,
werden Menschen, die sich verdient gemacht haben, hier infrage gestellt. Machen Sie erst mal konkrete Anträge,
die auch begründet sind, die auch richtig mit Literaturangaben versehen sind!
Aber lassen Sie mich jetzt zum Antrag von der Union kommen. Den Antrag der Union begrüße ich; denn, wie Maja Wallstein und Lars Rohwer es vorher gesagt haben, es geht um ein Thema, das wir nicht vergessen dürfen, das wir weiterhin untersuchen müssen. Hier oben auf den Tribünen sitzen heute Abend um diese Zeit weitgehend nur junge Leute. Es ist gut, dass Sie da sind, damit Sie wissen: Es geht darum, dass wir diese Phase der deutschen Geschichte weiterhin beleuchten, dass wir genauer hinschauen, was da passiert ist, dass wir genauer untersuchen, was die Voraussetzungen dafür waren, dass die Menschen in der Lage waren, dieses System zu überwinden,
und was wir daraus lernen können, damit so etwas eben nicht wieder passiert, damit wir nicht wieder eine staatliche Kontrolle von Meinungen, von Untersuchungsgegenständen bekommen. Wenn Sie sich an den Beitrag meines Vorredners gerade erinnern, dann spüren Sie auch, dass es uns wichtig ist, dass wir diese Untersuchungen machen, dass Erkenntnisse gewonnen werden.
Das müssen wir im Ausschuss diskutieren.
Es gibt im Antrag die Forderung nach einer Berichterstattung über die Arbeits- und Vorgehensweise. Kleine Anmerkung: Wenn wir das bei jedem Forschungsprojekt, bei jeder Förderlinie machen, dann sind wir in jeder Ausschusssitzung nur noch damit befasst und kommen zu nichts anderem mehr.
Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir da weiter vorangehen, und das werden wir im Ausschuss diskutieren.
Deswegen rufe ich alle im Ausschuss dazu auf, dass wir offen diskutieren, dass wir ohne Scheuklappen über dieses Thema reden. Es ist so: Wir brauchen keine falsche Ostalgie, wie es manchmal genannt wird, sondern wir brauchen eine realistische, reflektierte, wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit können wir lernen, damit sie in der Zukunft nicht wieder gemacht werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt an keiner deutschen Universität einen Lehrstuhl für die Geschichte des Kommunismus oder für die Geschichte der SED-Diktatur.
Das beklagt nicht nur der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk immer wieder, der seinerseits genau diese Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Gegenstand seiner Forschung gemacht hat. Aber die Ergebnisse dieser Forschung und die Aufarbeitung sind – ganz offensichtlich – noch nicht in der Gesellschaft angekommen.
Die Diskurse über Ostdeutschland haben weder im Westen noch im Osten den Charakter einer wissensbasierten Debatte, sondern sie sind geprägt von Nostalgie, oft von Polemik, und genauso oft polarisieren sie.
Weil die wissenschaftliche Basis in der öffentlichen Debatte noch nicht verbreitet ist, kann die Geschichte der DDR, der SED-Diktatur und des Ostens auch immer wieder von verschiedenen politischen Seiten instrumentalisiert werden.
Ich selber habe als „Wessi“ 16 Jahre lang einen Wahlkreis im Osten Berlins gehabt und wahrlich viel dabei gelernt. Aber es bleiben Fragen, manche Ratlosigkeiten. Für mich war es nie nachvollziehbar, wie groß das Verständnis für russische Interessen im Osten war; denn der autoritäre Charakter des Putin-Systems war und ist ja unübersehbar. Und dennoch: Trotz all der Informationsmöglichkeiten und der Meinungsfreiheit jetzt hierzulande will man nicht erkennen – Zitat –, „wie weit es um die Meinungsfreiheit in einem Land bestellt ist, in dem Menschen, die leere Zettel in die Luft halten, verhaftet werden“. Das sagt die 1986 in Wismar geborene Schriftstellerin Anne Rabe in einem Gastbeitrag für die „SZ“. Wie kann man so geschichtsblind sein?
Ganz offenbar hat Kowalczuk recht: Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und der SED-Diktatur ist in den Fachkreisen stecken geblieben. – Und Anne Rabe hat recht, wenn sie betont:
„… das ist keine Angelegenheit, die nur den Osten betrifft, und keine, die nur der Osten verbockt hat. Es ist die Folge politischer Entscheidungen.“
Jetzt kommen Sie, Herr Staatssekretär, jetzt kommt das BMBF ins Spiel. Auch 34 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es natürlich eine evidenzbasierte wissenschaftliche Einordnung vieler Fragestellungen. Deshalb war es auch richtig, dass die unionsgeführte Regierung schon früh gezielte Anreize für eine entsprechende DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gesetzt hat.
Das Besondere an diesem Programm waren die ungewöhnlichen Kooperationen, die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Museen, Opferverbänden und mit Schulen. Jetzt sind aus den 14 Forschungsverbünden 7 geworden; einige haben sich erst gar nicht mehr beworben.
Frieden, Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden. Das gelingt nur, wenn der antitotalitäre Konsens hält. Dazu gehört nicht nur der Antifaschismus, dazu gehört auch der Antikommunismus.
Das müssen wir wissen. Das muss in der Mitte unseres Gemeinwesens ankommen.
Kommen sie bitte zum Schluss.
Ja. – Dazu bedarf es evidenzbasierter Wissenschaft.
Deutschland hat aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert vieles gelernt. Damit sie sich nicht wiederholen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– muss man die Umstände kennenlernen, die den Keim legen. Die rüden Mittelkürzungen des BMBF sind darauf sicher nicht die richtige Antwort.
Holger Mann gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10069 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Auch im 35. Jahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls ist es mir ein Bedürfnis, klar auszusprechen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich in der Erinnerungskultur zur DDR geben. Das bedeutet für uns auch: Die Forschung zur und über die sogenannte „Deutsche Demokratische Republik“ muss auch in Zukunft sichergestellt sein.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, DDR-Forschung nicht nur im universitären Bereich, sondern auch an außeruniversitären Einrichtungen – allem voran den Gedenkstätten – zu stärken und zu verankern. Unsere Gedenkstätten, Dokumentationszentren, Lern- und Erinnerungsorte sind zentrale Orte für die historisch-politische Bildung. Sie halten uns den Wert unserer Demokratie vor Augen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, zeitgemäßer Aufarbeitung und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aber: Die Vermittlungsarbeit an Gedenkstätten funktioniert nicht ohne ausreichende Finanzierung und ein wissenschaftliches Fundament. Häufig ist die konkrete Forschungsarbeit aufgrund mangelnder Finanzierung nicht originärer Bestandteil der Gedenkstättenarbeit. Wir brauchen aber wissenschaftliche Forschung an und für Gedenkstätten. Dies sollte dauerhaft verankert werden und muss sich auch in der Neufassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes niederschlagen.
Die DDR-Forschungsverbünde, über die wir hier heute debattieren, sind ein großartiges Beispiel für die institutionenübergreifende Forschungszusammenarbeit universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen. Ihre Fortführung und Verstetigung begrüßen wir ausdrücklich.
Mit Blick auf die heutige Debatte will ich sagen: Es ist nicht wichtig, wann wer genau mit wem gesprochen hat und ob es nach all den Herausforderungen der letzten zwei Jahre einige Wochen länger gedauert hat.
Übrigens kann meines Erachtens auch nicht Kriterium sein, dass jedes Projekt und jede Stelle erhalten bleibt. Dies war weder zu Beginn der ersten Förderrunde zugesagt, noch entspricht es dem Charakter der Bestenauslese und Weiterentwicklung auch für neue Themen der DDR-Forschung.
Entscheidend ist, dass vom BMBF das klare Signal ausgeht: Diese geisteswissenschaftliche Forschung ist der Bundesregierung wichtig, sie ist unverzichtbar, und wir wollen sie fortsetzen. Es braucht wissenschaftlichen Nachwuchs auch in diesem Bereich, gerade weil uns die Zeitzeugen zunehmend verloren gehen und mancherorts Erinnerung verschwimmt.
Gerade für diese neue Generation von Forscherinnen und Forschern ist eine Perspektive wichtig. Ich will daher meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir aus den Erfahrungen der letzten Förderrunde mindestens drei Dinge für den institutionellen Prozess lernen: Förderprogramme sollten längerfristig angekündigt werden, Vergabekriterien transparenter und Entscheidungen damit nachvollziehbar gestaltet werden, eine Lücke zu weiterführenden Förderungen gilt es unbedingt zu vermeiden, dies sowohl im Sinne der Nachhaltigkeit als auch der beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Planungssicherheit verdient haben.
Weil in den letzten Monaten mehrfach Studien belegten, dass es weiterhin große Unterschiede entlang des Verlaufs des ehemaligen Eisernen Vorhanges gibt, stelle ich bewusst heraus, dass es neue Forschung zur DDR geben muss.
Bei allen Erfolgen des Zusammenwachsens unseres Landes gibt es immer noch große Unterschiede in den ökonomischen Verhältnissen, der Sozialisation, auch im Denken und Handeln unserer Bürgerinnen und Bürger. Manchmal finde ich es erschreckend, wie deutlich sich die existierende deutsch-deutsche Grenze auf Karten nach verschiedenen sozio-ökonomischen, aber auch politisch-kulturellen Items bis heute ablesen lässt.
Viele Fragen dazu, das Warum und Wieso sind noch lange nicht geklärt. Im Gegenteil: Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der bis 1990 existierenden DDR finden jetzt erst die Kraft und Offenheit, über diese Jahre zu reden und zu reflektieren.
Viele Archivbestände werden erst jetzt erschlossen. Nur wenn wir durch tiefer gehende Forschung gegenseitig verstehen lernen, was die Trennung der Deutschen in zwei Staaten über 40 Jahre lang – davon die letzten 28 Jahre durch eine für viele unüberwindbare, teils tödliche Grenze – bewirkt hat, werden wir ohne Vorbelastung an einer gemeinsamen Zukunft in der Bundesrepublik bauen können. Ich meine, dies wird auch einer der Gelingensfaktoren für das gerade in Errichtung befindliche „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
Ich bin daher fest davon überzeugt, dass die DDR-Forschung vielfach einen wertvollen Beitrag leisten kann, und würde mich freuen, wenn dies zukünftig in einem lebendigen Diskurs auch mit der zeitgeschichtlichen Forschung zur BRD wie der europäischen Transformationsgeschichte passiert.
Die DDR-Forschung ist die Grundlage für eine angemessene Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Das sind wir den Betroffenen ebenso schuldig, wie eine angemessene Entschädigung. Gleichzeitig geht die Forschung aber weit über historische Auseinandersetzung hinaus. Das zeigt die Vielfältigkeit der Verbünde der aktuellen Förderlinie. Viele Phänomene, die sie untersuchen, finden jetzt statt. Diese wichtige Dimension fehlt mir im vorliegenden Antrag der Union.
Welche Mythen, etwa zum vermeintlich fortschrittlicheren Bildungswesen in der Diktatur, bestehen fort? Wie werden die DDR und ihre ehemaligen Bürger/-innen medial dargestellt? Auf welche Weise versuchen Rechtsextreme, sich die demokratische Protestgeschichte der DDR anzueignen? Diese Fragen sind nicht nur enorm spannend, sondern auch aktuell sehr relevant, wenn wir uns mit den Bedrohungen für die Demokratie beschäftigen. Es freut mich daher sehr, dass in den vergangenen Beratungen ein breiter Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen herrschte, die Bedeutung der Forschung zu würdigen. Und es freut mich, dass das BMBF an einer Fortführung der Förderlinien arbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie beantragen nun, das Parlament möge die Regierung dazu auffordern, hierbei alles richtig zu machen. Förderlücken vermeiden, Akteurinnen und Akteure der Forschung einbinden, den Bundestag unterrichten, Wissenschaftskommunikation mitdenken. Punkte, die alle wichtig und unterstützenswert – aber genauso selbstverständlich sind. Die Vorbereitungen einer neuen Förderlinie laufen, die Wissenschaft ist natürlich eng eingebunden. Im BMBF ist in diesem Monat noch ein Fachgespräch geplant.
Es liegt ebenfalls ein Antrag aus der AfD-Fraktion vor – ihre Unterstützung der DDR-Forschung besteht aber bekannterweise vor allem darin, ein spannendes Forschungsobjekt zu sein. So relativiert die AfD am laufenden Band mit schrägen DDR-Vergleichen das Leid der Betroffenen der SED-Diktatur. Das Verhältnis der AfD zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein rein instrumentelles.
Damit Antidemokratinnen und Antidemokraten mit solchen Strategien nicht durchdringen, ist geisteswissenschaftliche Forschung und im Speziellen die DDR-Forschung nicht nur hochaktuell, sondern auch unverzichtbar. Ich bin froh, dass das BMBF dem Rechnung trägt. Das kann aber auch nur ein Anschub sein. Gute Forschung und Lehre ist auf Planungssicherheit angewiesen. Eine Verstetigung, etwa durch neue Lehrstühle für die Geschichte der DDR, könnte das Thema SED-Unrecht an den Hochschulen verankern. Lassen Sie uns gemeinsam in den Ländern dafür werben!