Protokoll
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit Schrottimmobilien wird in Deutschland zum Teil ein mieses Spiel gespielt. Eine regelrechte Schrottimmobilien-Mafia betreibt eine Masche, die ganze Straßenzeilen, ja, ganze Stadtteile in die soziale Abwärtsspirale zieht. Es wird Zeit, dass wir dieser Masche einen Riegel vorschieben,
und genau dem dient dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf das Problem aufmerksam gemacht hat mich persönlich in der letzten Legislaturperiode eine Teilnehmerin einer meiner Besuchergruppen. Johanna Flüchter engagiert sich in Schalke-Nord, einem Stadtteil meines Wahlkreises, seit vielen Jahren. Sie hat gesagt: „Herr Buschmann, ich lade Sie mal auf einen Spaziergang ein“, und den haben wir dann ein paar Wochen später gemacht.
Johanna Flüchter hat mir eine Straßenzeile in Schalke-Nord gezeigt, die aus Mehrfamilienhäusern besteht, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden. Eines Tages, so berichtete sie mir, hat eine namenlose Briefkastengesellschaft aus dem außereuropäischen Ausland im Wege der Zwangsversteigerung diese Immobilien erworben. Irgendwann kamen dann nachts Lieferwagen an. Die transportierten aber kein Baumaterial, keine Gerüste, keine Handwerker, um eine Sanierung einzuleiten; diese Lieferwagen transportierten Armutsmigranten aus Südosteuropa nach Schalke-Nord. Die wurden unter diesen erbärmlichen Bedingungen in großer Dichte und großer Zahl dort einquartiert und haben dann über viele Monate trotz der erbärmlichen Verhältnisse horrende Mieten gezahlt. Diese Menschen sprechen die Sprache nicht und sind mit unseren Gebräuchen nicht vertraut, insbesondere was Müllentsorgung und diese Dinge angeht. Es kam zu Vermüllung, sozialen Konflikten. Menschen zogen aus dem Kiez weg, die Immobilienpreise sanken.
Die Menschen haben sich an die Politik, an die Kommune gewandt, doch über viele Jahre hat die keinen Anpackpunkt gefunden. Neben den konkreten Problemen haben deshalb nicht wenige Menschen in den betroffenen Stadtteilen auch ein Stück weit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben, um dieses miese Spiel zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir tun das mit chirurgischer Präzision und einem Instrumentarium, das sofort eingesetzt werden kann, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Dazu war es wichtig, diese Masche genau zu analysieren. Und sie funktioniert immer gleich: Eine Briefkastengesellschaft ist bereit, Mondpreise in der Zwangsversteigerung zu bieten. Warum? Weil sie nie vorhat, dieses Gebot auch zu bezahlen. Sie bekommt nämlich schon im Moment des Zuschlags volle Verfügungsgewalt über die Immobilie und muss nur eine geringere Sicherheitsleistung erbringen. Natürlich fällt das irgendwann auf. Dann wird der nächste Zwangsvollstreckungstermin angesetzt, viele Monate später. In der Zwischenzeit werden die Erlöse abgeschöpft. Und dann kommt eine neue namenlose Briefkastengesellschaft, vermutlich mit den gleichen Hintermännern, die wieder bereit ist, Mondpreise zu bieten, um den Zuschlag zu bekommen.
Diese Masche unterbrechen wir jetzt, indem wir mit dem Gesetz den Kommunen folgende Möglichkeit in die Hand geben: Wenn die Kommune versichert, dass es sich um eine Problemimmobilie handelt – dafür gibt es einschlägige Definitionen –, dann kann sie beantragen, dass bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die Immobilie unter Verwaltung gestellt wird. Ein seriöser Verwalter – das Institut kennen wir heute schon – würde solche Zustände, wie ich sie beschrieben habe, sofort unterbinden oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Für einen seriösen Erwerber entsteht dadurch kein Problem; denn der wird sich in aller Regel um eine ordentliche Finanzierung gekümmert haben und den Kaufpreis schnell bezahlen können, und sollte das nicht der Fall sein, wird er sich für eine seriöse Nutzung mit dem Verwalter einig werden.
Mit diesem Instrumentarium unterbrechen wir diesen immer gleichen Ablauf. Wir legen der Schrottimmobilien-Mafia das Handwerk. Und was mir noch wichtiger ist: Wir stärken das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Stadtteilen darin, dass dieser Staat in der Lage ist, zu reagieren, und dass Demokratie funktioniert.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsvollstreckungsrecht zu vorgerückter Stunde und das gleich in zwei Blöcken – manch einer mag sich an seine Examensvorbereitung zurückerinnern.
Bevor es beim nächsten Tagesordnungspunkt um ein buntes Potpourri mit Examensrelevanz geht, steigen wir jetzt erst mal in die Untiefen des Zwangsversteigerungsgesetzes, kurz: ZVG, ein und widmen uns einem vollstreckungsrechtlichen Spezialproblem.
Der Name „Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz“ lässt den Ausflug ins ZVG noch nicht erahnen; denn das Phänomen „Schrottimmobilien und ihre missbräuchliche Nutzung“ ist vielschichtig. In der Zwangsversteigerung spielt es eher selten eine Rolle. Herr Minister Buschmann, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, es ginge um Hunderte oder Tausende von Fällen. Ihr eigenes Ministerium schätzt allerdings bei 21 500 Versteigerungen im Jahr die Zahl der Fälle, die dieses Gesetz betrifft, auf gerade mal 50. Dass Sie damit der Schrottimmobilien-Mafia das Handwerk legen wollen, können Sie doch nicht allen Ernstes erzählen.
Es kommt allerdings in der Zwangsversteigerung vor, dass solche Immobilien zu überhöhten Werten ersteigert werden. Der Ersteher zahlt dann nur die geringe Sicherheitsleistung, aber nicht das Gebot. Eigentum erwirbt er trotzdem; denn das Eigentum erwirbt er nach dem ZVG mit dem Zuschlag, unabhängig davon, ob das Gebot gezahlt wird. Als Eigentümer kann er dann ab dem Zeitpunkt des Zuschlags auch die Nutzungen aus der Immobilie ziehen, sprich Mieten einnehmen. Bis ein neuer Versteigerungstermin anberaumt wird, vergehen viele Monate. Er kassiert, die Immobilie verwahrlost.
Der Gesetzentwurf löst allein dieses Problem. Dafür gibt er den Gemeinden künftig die Möglichkeit, zu beantragen, die Immobilien auf Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen.
Das ist durchaus ein gangbarer Weg.
Aber er ist aus zweierlei Gründen sorgfältig zu prüfen: Erstens passt er rechtssystematisch nicht ins ZVG; denn er verfolgt keine vollstreckungsrechtlichen, sondern städtebauliche Ziele.
Zweitens betrifft er die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz; denn der Ersteher erwirbt nun mal mit Zuschlag Eigentum.
Deshalb gilt es, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch mal genau auf die alternativen Wege zu schauen. Braucht es nicht eher eine Lösung im Bauordnungs- oder gar im Strafrecht? Wäre es nicht besser, das ZVG grundlegend zu reformieren
und wie beim Immobilienerwerb den Zeitpunkt des Eigentumserwerbs auf die Eintragung ins Grundbuch nach Zahlung zu verschieben? Können die wenigen Fälle nicht über bekannte Instrumentarien wie die Zurückweisung missbräuchlicher Gebote nach dem ZVG gelöst werden? Und ist wirklich eine bundeseinheitliche Regelung für so wenige Fälle erforderlich, oder reicht nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Länderöffnungsklausel?
Mit all diesen Fragen werden wir uns im Rechtsausschuss intensiv beschäftigen müssen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.
Die nächste Rednerin ist Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Manche Geschäftsmodelle kann man sich echt nicht ausdenken, zum Beispiel solche, für die wir hier das Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz beschließen müssen. Hinter diesem Wortungetüm steht eine Kampfansage an – sagen wir es mal vornehm – findige Geschäftsleute, die bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien einen Preis bieten, der den Verkehrswert deutlich übersteigt, und so den Zuschlag bekommen.
Sind sie denn so dumm? Nein, sie haben gar nicht erst vor, den überteuerten Preis zu zahlen. Sie haben lediglich vor, die Mieten für die Schrottwohnungen in dieser Schrottimmobilie zu kassieren, meistens von Menschen, die arm, verzweifelt und gezwungen sind, unter teils erbärmlichen Bedingungen in solchen Schrottimmobilien zu wohnen und dafür auch noch horrende Mieten abzudrücken.
Der Plan geht leider viel zu oft auf, weil es rechtlich bisher so aussieht: Der Ersteher wird mit Verkündung des Zuschlags bei der Versteigerung direkt Eigentümer der Immobilie. Ab diesem Zeitpunkt darf er dann auch direkt den Nutzen aus der Immobilie ziehen, zum Beispiel Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen eintreiben oder die Immobilie neu vermieten. Das kann viel Geld bringen, ohne dass man selbst welches ausgegeben hat. Noch mehr kassiert man sogar, wenn man die Immobilie überbelegt oder verwahrlosen lässt und sich parallel dazu – das kommt auch vor – mit der Schrottimmobilie auch noch am Kredit- und Anlagebetrug versucht.
Die Nutzung der Immobilie, ohne das Gebot zu zahlen, ist zwar ein Missbrauch der Eigentümerstellung. Wird das Gebot nicht bezahlt, kommt es daher in der Regel zu einer Wiederversteigerung. Es vergehen jedoch regelmäßig mehrere Monate zwischen Zuschlag und neuem Versteigerungstermin. In dieser Zeit kann sich der Ersteher erheblicher Einnahmen erfreuen – und macht sich danach mit dem Geld aus dem Staub.
Diesen Herrschaften wollen wir jetzt das Handwerk legen.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Marco Buschmann sieht die Möglichkeit vor, besagte Schrottimmobilien unmittelbar nach der Zwangsversteigerung in gerichtliche Verwaltung zu überführen, und zwar so lange, bis das gesamte Gebot beglichen ist. Bis das passiert ist, sind Mieteinnahmen also zunächst an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen. Das dämpft den Anreiz, überhöhte Gebote auf Schrottimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, und aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung auch noch den Nutzen zu ziehen. Der gerichtlich bestellte Verwalter wäre dann derjenige, der die Immobilie verwaltet und zunächst auch den Nutzen daraus zieht.
Ich hoffe, dass wir diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich im Bundestag beschließen können.
Wir wären aber zu bescheiden, wenn wir nur das würdigen würden, was uns vorliegt, und keinen Ansporn hätten, noch weitere dringende Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz wollen wir die dreisten Machenschaften mit Schrottimmobilien im Rahmen einer Zwangsversteigerung verhindern. Aber noch wichtiger wäre es doch, wir könnten bereits das Entstehen von Schrottimmobilien verhindern.
Wenn man Städten und Kommunen zuhört, stellt man fest, dass sie uns um genau das bitten: um die entsprechenden Anpassungen und Verschärfungen, auch im Baugesetzbuch, und um das Handwerkszeug, um dem Missbrauch von Wohnraum frühzeitig entgegenzuwirken.
Wer beispielsweise ein Mietshaus aus spekulativen Gründen zur Schrottimmobilie verkommen lässt, damit die Mieter endlich ausziehen, es erst dann saniert und an neue Mieter viel teurer vermietet, dem gehört auch das Handwerk gelegt.
Wohnraum ist nämlich ein Grundbedürfnis von jedem und jeder von uns.
Wir dürfen es nie zum Schrott verkommen lassen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz – ein weiterer Versuch der Symptombehandlung der Folgen der Masseneinwanderung.
Denn das, was Sie heute nicht gesagt haben, Herr Minister – vielleicht schenken Sie mir kurz Ihr Ohr; die anderen haben es ja Gott sei Dank gehört –, ist nämlich, dass das ein relativ neues Phänomen ist; es ist gar nicht so alt. Wir haben es typischerweise sowohl bei denjenigen auf Käuferseite als auch bei denjenigen, die dort wohnen, mit Leuten aus Südosteuropa zu tun – Sie haben es eben gesagt, sogar relativ unumwunden –,
die nicht so gewöhnt sind an unsere Mülltrennungssysteme usw. Ich kenne diese Fälle aus meiner früheren beruflichen Praxis. Das sind typischerweise Roma-Familien. Das stellt uns vor sehr, sehr große Probleme. Eine Mediterranisierung des Umfeldes findet statt.
Genau solche Punkte muss man ansprechen. Aber das, was Sie hier machen, ist halt nur Symptombehandlung.
In einer Zwangsversteigerung können Sie Immobilien erwerben. Sie kriegen einen Zuschlag und müssen nur 10 Prozent des Verkehrswertes hinterlegen; das kann relativ überschaubar sein. Dann hat man nach sechs bis acht Wochen einen sogenannten Verteilungstermin. Dann sollte man zahlen. Wenn man das nicht tut – und das ist wohl nicht vorgesehen –, dann dauert es weitere Monate, bis wieder ein Versteigerungstermin angesetzt wird und man das Ganze los ist.
Bis dahin ist man aber Eigentümer. Man kann also die Mieten vereinnahmen – genau das ist ja der Sinn der Übung; es ist sicherlich verkehrt, dass das zulässig ist – und kriegt dann erst später, nach Monaten, vielleicht einem Jahr, das Eigentum wieder weggenommen.
Das wollen Sie mit der Regelung unterbinden, dass die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eine gerichtliche Verwaltung beantragen kann. Dieser Zwangsverwalter übernimmt dann die Mieten und sorgt für den Unterhalt des Gebäudes – durchaus sinnvoll. Man kann darüber nachdenken, ob das immer sinnvoll ist, weil nämlich – so sieht das Gesetz es jedenfalls derzeit vor – die Gemeinde sagt, was eine Problemimmobilie sein soll.
Da werden sehr diffuse, sehr schwammige Begriffe verwendet, ehrlich gesagt. Da steht was drin von baulichen Mängeln oder unangemessener Nutzung. Es wird bei den allermeisten Zwangsversteigerungsobjekten der Fall sein, dass da Mängel herrschen oder eine unangemessene Nutzung vorliegt. Insofern gibt es ein gewisses Maß an Willkür seitens der Gemeinde und Probleme für redliche Ersteher. Da sollte man, denke ich, auch Rechtsmittel haben, damit man sagen kann: „Es ist falsch, dass die Gemeinde sagt, das sei eine Problemimmobilie“, und damit diese Feststellung im Nachhinein auch aufgehoben werden kann.
Insofern ist es sicher interessant, noch mal darüber nachzudenken, wie das genau ausgestaltet werden sollte. Aber die Ursache für das Phänomen „Schrottimmobilien“ und den Bedarf, Missbrauch zu bekämpfen, ist eine ganz andere, und Sie, Herr Minister, haben sie hier heute Abend sogar kurz angesprochen. Vielen Dank dafür!
Canan Bayram und Susanne Hierl geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.